Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 14:00 - 14:30 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Gerda Horitzky (CDU)
RM Manfred Jostes (CDU)
RM Hubert Jung (CDU)
RM Hendrik Berndsen (SPD)
RM Brigitte Steins (SPD) i. V. für RM Sabine Brauer (SPD)
RM Jan Tech (SPD)
RM Heide Kröger-Brenner (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Verwaltung:
StD Fehlemann - 7/Dez
Herr Staschick - 23/AL
Herr Schneider - StA 23
Herr Wilde - StA 61
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Hubert Jung - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung des Werksausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Werksausschuss Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 17. Sitzung des Werksausschusses,
am 06.11.2002
Sitzungssaal Tremonia, Rathaus, Friedensplatz 1
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 14:00 - 14:30 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Gerda Horitzky (CDU)
RM Manfred Jostes (CDU)
RM Hubert Jung (CDU)
RM Hendrik Berndsen (SPD)
RM Brigitte Steins (SPD) i. V. für RM Sabine Brauer (SPD)
RM Jan Tech (SPD)
RM Heide Kröger-Brenner (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Verwaltung:
StD Fehlemann - 7/Dez
Herr Staschick - 23/AL
Herr Schneider - StA 23
Herr Wilde - StA 61
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 17. Sitzung des Werksausschusses,
am 06.11.2002, Beginn 14:00 Uhr,
Sitzungssaal Tremonia, Rathaus, Friedensplatz 1
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Werksausschusses am 11.09.2002
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Wirtschaftsplan 2003 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03358-02) 
2.2 Satzung zur zweiten Änderung der Betriebssatzung für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03317-02)
2.3 Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Baugebiet "Erdbeerfeld" in Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03413-02)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Hubert Jung - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung des Werksausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Werksausschuss Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Horitzky (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Werksausschusses am 11.09.2002
Der Werksausschuss Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 16. Sitzung des Werksausschusses Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" am 11.09.2002.
zu TOP 2.1
Wirtschaftsplan 2003 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
(Drucksache Nr.: 03358-02)
RM Berndsen (SPD) bat darum, die Frage zu prüfen, ob der Verwaltung ein Fehler unterlaufen sei, indem als Darlehnssumme 25 Mio. Euro angegeben seien, da seiner Erinnerung nach er von einem Betrag von 25 Mio. DM bisher ausgegangen sei. Es könnte durchaus sein, dass es sich hierbei um einen Umrechnungsfehler handele.
Die Vertreter der Verwaltung sagten zu, diese Frage zu überprüfen, und den noch zu beteiligenden Gremien entsprechende Informationen zu geben. In der weiteren Diskussion brachte RM Kröger-Brenner (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) zum Ausdruck, dass sie dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2003 nicht zustimmen werde, da hiermit gleichzeitig eine Ausweitung des Flächenbestandes verbunden sei.
Abschließend machte Herr Staschik darauf aufmerksam, dass jeder Ankauf einer Fläche auf der Grundlage eines einzelnen Beschlusses erfolge und insofern die von RM Kröger-Brenner (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) geäußerten Bedenken unbegründet seien.
Der Werksausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von RM Kröger-Brenner (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt...
1. ...den Wirtschaftsplan 2003 (Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht) sowie die Finanzplanung des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund". Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 25.000 T EUR aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 10.000 T EUR festgesetzt.
Redaktioneller Hinweis:
Die Überprüfung der o. a. Frage von RM Berndsen (SPD) ergab, dass das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" durch den Wirtschaftsplan 2002 (Drucksache-Nr.: 01529-01) ermächtigt wurde, Kredite bis zu einer Höhe von 25.641 TEuro aufzunehmen. Dies entspricht ca. 50.000 TDM.
Die Kreditermächtigung für 2003 soll 25.000 TEuro betragen. Dies entspricht ca. 48.895 TDM.
zu TOP 2.2
Satzung zur zweiten Änderung der Betriebssatzung für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
(Drucksache Nr.: 03317-02)
Der Werksausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen: Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Betriebssatzung für das Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund".
Der Rat bestellt Herrn Bodo Schneider zum nebenamtlichen kaufmännischen Leiter des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund".
zu TOP 2.3
Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Baugebiet "Erdbeerfeld" in Mengede
(Drucksache Nr.: 03413-02)
Herr Schneider erläuterte zunächst die Vorlage zum oben angeführten Tagesordnungspunkt und machte dabei deutlich, dass die Telekom im vorliegenden Fall nur bereit gewesen sei, eine oberirdische Verkabelung im Baugebiet "Erdbeerfeld" in Mengede durchzuführen. Von daher habe die Verwaltung vorgeschlagen, eine unterirdische Verkabelung durch die DOKOM durchführen zu lassen.
In der nachfolgenden Diskussion wurde deutlich, dass aus Sicht des Werksausschusses eine oberirdische Verkabelung aus städtebaulicher Sicht allein nicht akzeptabel sei.
In diesem Zusammenhang regte RM Jung (CDU) an, darüber nachzudenken, ob man künftig in den entsprechenden Bebauungsplänen diesbezüglich verbindliche Festlegungen treffen sollte.
Herr Wilde wies darauf hin, dass eine derartige Verfahrensweise zumindest aufgrund der Rechtssprechung, die es diesbezüglich in Bayern gebe, möglich sein müsste.
Der Werksausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Werksausschuss stimmt einer Verlegung durch die DOKOM zu.
Jung | Horitzky | Feuler |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführer |