N i e d e r s c h r i f t
über die 32. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 22. Oktober 2002 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Brauer
Bandulewitz
Biegemeier
Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mielicki
Lenz Monegel
Mader Münch
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Unger
Neuhaus Zuch
Rohr
Scherbarth
Tillmann c) Presse
Vennebusch West. Rundschau
Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend d) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Schädel Fischer
Wiemer Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt folgenden Punkt einstimmig als dringlich auf die Tagesordnung:
TOP 3. Erneuerung des Sporthallenbodens in der Albrecht-Dürer-RealschuleFolgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 17.09.2002
2. Errichtung eines Klinikgebäudes für den Maßregelvollzug auf dem Klinikgelände des West- fälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck, Allerstraße/Leni-Rommel-Straßehier: Verfahren gemäß § 80 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen BauO NRW
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache Nr. 03319-02 vom 30.09.2002 –
3. Erneuerung des Sporthallenbodens in der Albrecht-Dürer-Realschule
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Tillmann
Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die vorgelegte Tagesordnung mit der Ergänzung zu TOP 3 wird einstimmig festgestellt.
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 17.09.2002
Die Niederschrift der öffentl. Sitzung vom 17.09.2002 wird einstimmig genehmigt.
Zu TOP 2. Errichtung eines Klinikgebäudes für den Maßregelvollzug auf dem Klinikgelände des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck, Allerstraße/Leni-Rommel-Straßehier: Verfahren gemäß § 80 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen BauO NRW
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache Nr. 03319-02 vom 30.09.2002-
Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie die Vorlage einerseits wegen der erneuten fehlenden rechtzeitigen und ausreichenden Beteiligung im Beratungs- und Beschlussverfahren, aber auch wegen einiger kritischer Punkte im Vorschlagskatalog des Beirates (externe Nutzung der Turnhalle, transparente Elemente in der Außenmauer, Größe des Freiganghofes) ablehnt. Sicherheit sei primär durch bauliche Maßnahmen und Überwachungskonzepte als durch Therapiemöglichkeiten zu gewährleisten.
Die SPD-Fraktion sieht die Vorschläge des Beirates ähnlich kritisch, da durch eine externe Nutzung der Turnhalle eher Ängste in der Bevölkerung als Akzeptanz erzeugt werden könnten. Mittel für künstlerische Außengestaltung könnten eher in die Sicherheit investiert werden. Da es sich um eine strittige Einrichtung handeln würde, müssten auch Abstriche an einer maximalen Ausstattung akzeptiert werden. Andererseits wurde auch angemerkt, dass eine ausreichende räumliche Ausstattung den Therapieerfolg fördern könne.
Frau Rohr gibt zu Protokoll, dass der Punkt 3 der Vorschlagsliste des Beirates nochmals überdacht werden sollte, ob nicht die Turnhallennutzung durch externe Gruppierungen eine Schwachstelle im Sicherheitssystem darstellt.
Die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 vertritt die Auffassung, dass die 6 Vorschläge des Beirats sinnvoll sind und in der weiteren Planung berücksichtigt werden müssen. Durch teilweise transparente Außenmauern und externe Nutzung der Turnhalle könnte eine Offenheit und Akzeptanz zu den BürgernInnen gefördert werden. Eine optimale räumliche Ausstattung, wie die Freigangfläche in ursprünglicher Größe, würde den Therapieerfolg fördern und damit der Sicherheit der Bevölkerung nach der Entlassung dienen.
Frau Münch von der Bürgerliste lehnt die Vorlage der Verwaltung insgesamt ab und sieht in dem Vorschlagskatalog des Beirates ein Indiz dafür, dass eher die Therapie der Häftlinge/Patienten als die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund steht.
Nach intensiver Debatte über die Vorlage der Verwaltung einigt sich die Bezirksvertretung auf folgenden Textvorschlag, über den abgestimmt werden sollte:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, eine positive planungsrechtliche Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg zu übersenden, zur Kenntnis und empfiehlt, den Vorschlag des Planungsbeirates in die Überlegungen einzubeziehen. “
Dies wird mit 13 Stimmen gegen 4 Stimmen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die nachfolgende, als Tischvorlage vorgelegte Mitteilung des Stadtrates Pogadl vom 09.10.2002 zu möglichen Ausgleichsmaßnahmen für die in Planung befindliche forensische Klinik zur Kenntnis:
“In der Vorlage “Errichtung eines Klinikgebäudes für den Maßregelvollzug auf dem Klinikgelände des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck, Allerstraße/Leni-Rommel-Straße vom 30.09.2002, Drucksache-Nr. 03319-02, ist das Ergebnis der Verhandlungen im baulichen Bereich und die Stellungnahme des Planungsbeirates dargestellt. Über die Form der weiteren Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen, u. a. durch ausreichende qualifizierte Personalausstattung und weitere präventive Maßnahmen, ist im Planungsbeirat beraten worden.. Sobald hier abschließende Ergebnisse vorliegen, wird die Bezirksvertretung entsprechend informiert.”
Zu TOP 3. Erneuerung des Sporthallenbodens in der Albrecht-Dürer-Realschule
Die Verwaltung teilt mit, dass für diese Maßnahme 239.768,-- ■Euro zur Verfügung stehen (Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 06.02.2001 zum Vermögenshaushalt 2001). Nach Abrechnung der Maßnahme werden noch
119.768,-- Euro zur Verfügung stehen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die nach Abrechnung der Maßnahme “Erneuerung des Sporthallenbodens in der Albrecht-Dürer-Realschule” verbleibenden Mittel in Höhe von 119 786,-- ■ Euro aus dem Vermögenshaushalt
1. für die Erneuerung der Tribünenanlage dieser Sporthalle mit einem Kostenaufwand
von rund 80 000,-- Euro
2. für die Sanierung der Kinderwaschräume in allen 4 Gruppen in der TEK
Nathmerichstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 19 000,-- Euro (Maßnahme 18 der
Vorschlagsliste der Verwaltung zum Haushalt 2003/2004)
3. für den Einbau von 2 Personaltoiletten mit Umkleide und Dusche in der TEK
Nathmerichstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 13 000,-- Euro (Maßnahme 20 der
Vorschlagsliste der Verwaltung zum Haushalt 2003/2004)
zu verwenden.
Die Maßnahmen sollen bei Vorhandensein der entsprechenden Haushaltsmittel in der o.a. Reihenfolge durchgeführt werden.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 17.30 Uhr.
L a h m e T i l l m a n n K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter N i e d e r s c h r i f t
über die 32. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 22. Oktober 2002 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Brauer
Bandulewitz
Biegemeier
Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mielicki
Lenz Monegel
Mader Münch
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Unger
Neuhaus Zuch
Rohr
Scherbarth
Tillmann c) Presse
Vennebusch West. Rundschau
Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend d) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Schädel Fischer
Wiemer Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt folgenden Punkt einstimmig als dringlich auf die Tagesordnung:
TOP 3. Erneuerung des Sporthallenbodens in der Albrecht-Dürer-RealschuleFolgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 17.09.2002
2. Errichtung eines Klinikgebäudes für den Maßregelvollzug auf dem Klinikgelände des West- fälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck, Allerstraße/Leni-Rommel-Straßehier: Verfahren gemäß § 80 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen BauO NRW
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache Nr. 03319-02 vom 30.09.2002 –
3. Erneuerung des Sporthallenbodens in der Albrecht-Dürer-Realschule
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Tillmann
Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die vorgelegte Tagesordnung mit der Ergänzung zu TOP 3 wird einstimmig festgestellt.
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 17.09.2002
Die Niederschrift der öffentl. Sitzung vom 17.09.2002 wird einstimmig genehmigt.
Zu TOP 2. Errichtung eines Klinikgebäudes für den Maßregelvollzug auf dem Klinikgelände des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck, Allerstraße/Leni-Rommel-Straßehier: Verfahren gemäß § 80 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen BauO NRW
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache Nr. 03319-02 vom 30.09.2002-
Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie die Vorlage einerseits wegen der erneuten fehlenden rechtzeitigen und ausreichenden Beteiligung im Beratungs- und Beschlussverfahren, aber auch wegen einiger kritischer Punkte im Vorschlagskatalog des Beirates (externe Nutzung der Turnhalle, transparente Elemente in der Außenmauer, Größe des Freiganghofes) ablehnt. Sicherheit sei primär durch bauliche Maßnahmen und Überwachungskonzepte als durch Therapiemöglichkeiten zu gewährleisten.
Die SPD-Fraktion sieht die Vorschläge des Beirates ähnlich kritisch, da durch eine externe Nutzung der Turnhalle eher Ängste in der Bevölkerung als Akzeptanz erzeugt werden könnten. Mittel für künstlerische Außengestaltung könnten eher in die Sicherheit investiert werden. Da es sich um eine strittige Einrichtung handeln würde, müssten auch Abstriche an einer maximalen Ausstattung akzeptiert werden. Andererseits wurde auch angemerkt, dass eine ausreichende räumliche Ausstattung den Therapieerfolg fördern könne.
Frau Rohr gibt zu Protokoll, dass der Punkt 3 der Vorschlagsliste des Beirates nochmals überdacht werden sollte, ob nicht die Turnhallennutzung durch externe Gruppierungen eine Schwachstelle im Sicherheitssystem darstellt.
Die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 vertritt die Auffassung, dass die 6 Vorschläge des Beirats sinnvoll sind und in der weiteren Planung berücksichtigt werden müssen. Durch teilweise transparente Außenmauern und externe Nutzung der Turnhalle könnte eine Offenheit und Akzeptanz zu den BürgernInnen gefördert werden. Eine optimale räumliche Ausstattung, wie die Freigangfläche in ursprünglicher Größe, würde den Therapieerfolg fördern und damit der Sicherheit der Bevölkerung nach der Entlassung dienen.
Frau Münch von der Bürgerliste lehnt die Vorlage der Verwaltung insgesamt ab und sieht in dem Vorschlagskatalog des Beirates ein Indiz dafür, dass eher die Therapie der Häftlinge/Patienten als die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund steht.
Nach intensiver Debatte über die Vorlage der Verwaltung einigt sich die Bezirksvertretung auf folgenden Textvorschlag, über den abgestimmt werden sollte:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, eine positive planungsrechtliche Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg zu übersenden, zur Kenntnis und empfiehlt, den Vorschlag des Planungsbeirates in die Überlegungen einzubeziehen. “
Dies wird mit 13 Stimmen gegen 4 Stimmen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die nachfolgende, als Tischvorlage vorgelegte Mitteilung des Stadtrates Pogadl vom 09.10.2002 zu möglichen Ausgleichsmaßnahmen für die in Planung befindliche forensische Klinik zur Kenntnis:
“In der Vorlage “Errichtung eines Klinikgebäudes für den Maßregelvollzug auf dem Klinikgelände des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck, Allerstraße/Leni-Rommel-Straße vom 30.09.2002, Drucksache-Nr. 03319-02, ist das Ergebnis der Verhandlungen im baulichen Bereich und die Stellungnahme des Planungsbeirates dargestellt. Über die Form der weiteren Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen, u. a. durch ausreichende qualifizierte Personalausstattung und weitere präventive Maßnahmen, ist im Planungsbeirat beraten worden.. Sobald hier abschließende Ergebnisse vorliegen, wird die Bezirksvertretung entsprechend informiert.”
Zu TOP 3. Erneuerung des Sporthallenbodens in der Albrecht-Dürer-Realschule
Die Verwaltung teilt mit, dass für diese Maßnahme 239.768,-- ■Euro zur Verfügung stehen (Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 06.02.2001 zum Vermögenshaushalt 2001). Nach Abrechnung der Maßnahme werden noch
119.768,-- Euro zur Verfügung stehen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die nach Abrechnung der Maßnahme “Erneuerung des Sporthallenbodens in der Albrecht-Dürer-Realschule” verbleibenden Mittel in Höhe von 119 786,-- ■ Euro aus dem Vermögenshaushalt
1. für die Erneuerung der Tribünenanlage dieser Sporthalle mit einem Kostenaufwand
von rund 80 000,-- Euro
2. für die Sanierung der Kinderwaschräume in allen 4 Gruppen in der TEK
Nathmerichstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 19 000,-- Euro (Maßnahme 18 der
Vorschlagsliste der Verwaltung zum Haushalt 2003/2004)
3. für den Einbau von 2 Personaltoiletten mit Umkleide und Dusche in der TEK
Nathmerichstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 13 000,-- Euro (Maßnahme 20 der
Vorschlagsliste der Verwaltung zum Haushalt 2003/2004)
zu verwenden.
Die Maßnahmen sollen bei Vorhandensein der entsprechenden Haushaltsmittel in der o.a. Reihenfolge durchgeführt werden.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 17.30 Uhr.
L a h m e T i l l m a n n K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter