Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Birgit Jörder (SPD)
RM Manfred Sauer (CDU)
RM Reiner Kunkel (SPD)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Jan Tech (SPD)
RM Richard Utech (SPD)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
RM Peter Werner Borris i. V. für sB Marco Bülow (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
RM Siegfried Leniger i. V. für RM Ute Bitter (CDU)
RM Knud Follert (CDU)
RM Manfred Jostes (CDU)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
BM Adolf Miksch (CDU)
RM Ulrich Monegel (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Dieter Schneider (CDU)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Mesut Gündüz
sE Friedhelm Hendler
3. Beratende Mitglieder:
Manfred Knipping - StadtSportBund
Karl-Heinz Ressel - StadtSportBund
4. Beschäftigtenvertreter:
Kein Eintrag auf der Anwesenheitsliste
5. Verwaltung:
StR Stüdemann - 4/Dez
Annette Schulz - 4/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Lothar Welsch - 41/BGL
Hartmut Hensiek - 41/DKH
Volker Gerland - 41/MS
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Jochen Löher - 41/SchM
Dr. Walter Tanke - 41/MN
Dr. Ingo Bartsch - 41/MO
Albrecht Döderlein - 42
Jörg Rüppel - 52/1
Dieter Krause - 52/1
Peter Schürmann - 52/4
6. Gäste:
-
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Birgit Jörder - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende Herrn Karl-Heinz Ressel als beratendes Mitglied und Vertreter des StadtSportBundes im Ausschuss.
Frau Jörder stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 05.11.2002
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Birgit Jörder (SPD)
RM Manfred Sauer (CDU)
RM Reiner Kunkel (SPD)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Jan Tech (SPD)
RM Richard Utech (SPD)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
RM Peter Werner Borris i. V. für sB Marco Bülow (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
RM Siegfried Leniger i. V. für RM Ute Bitter (CDU)
RM Knud Follert (CDU)
RM Manfred Jostes (CDU)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
BM Adolf Miksch (CDU)
RM Ulrich Monegel (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Dieter Schneider (CDU)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Mesut Gündüz
sE Friedhelm Hendler
3. Beratende Mitglieder:
Manfred Knipping - StadtSportBund
Karl-Heinz Ressel - StadtSportBund
4. Beschäftigtenvertreter:
Kein Eintrag auf der Anwesenheitsliste
5. Verwaltung:
StR Stüdemann - 4/Dez
Annette Schulz - 4/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Lothar Welsch - 41/BGL
Hartmut Hensiek - 41/DKH
Volker Gerland - 41/MS
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Jochen Löher - 41/SchM
Dr. Walter Tanke - 41/MN
Dr. Ingo Bartsch - 41/MO
Albrecht Döderlein - 42
Jörg Rüppel - 52/1
Dieter Krause - 52/1
Peter Schürmann - 52/4
6. Gäste:
-
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 05.11.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 12.09.2002
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
2.1 Museumsentwicklungsplan 2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03185-02) 
- Sitzungsunterlagen wurden bereits zur Sitzung am 12.09.2002 versandt -
2.1.1 Museumsentwicklungsplan 2002
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 03185-02AT)
- Antrag wurde in der Sitzung am 12.09.2002 als Tischvorlage verteilt -
2.2 Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03463-02)
2.3 Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnungen der Kulturbetriebe Dortmund ab 01.01.2003
hier: Volkshochschule/Musikschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03410-02)
2.4 Profil des Dietrich-Keuning-Hauses
Gemeinsamer Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund; CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund; )
(Drucksache Nr.: 03470-02)
3. Angelegenheiten des Theaters
3.1 4. Quartalsbericht der Spielzeit 2001/2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03466-02)
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
4.1 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund
(eingehende Beratung)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03177-02)
- Sitzungsunterlagen wurden bereits zur Sitzung am 12.09.2002 versandt -
4.2 Infrastrukturrevision
- Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen -
Empfehlung
(Drucksache-Nr. 03076-02)
- Vorlage wird nachgereicht -
4.3 Dritter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03426-02)
4.4 Freibad Wellinghofen
hier: Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Bau eines Planschbeckens im Freibad Wellinghofen vom 29. 03. 1990
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03232-02)
4.5 Ehrung von Sportlern durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Sportlerehrenringen und Sportlerehrennadeln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03367-02)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02429-02)
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Birgit Jörder - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende Herrn Karl-Heinz Ressel als beratendes Mitglied und Vertreter des StadtSportBundes im Ausschuss.
Frau Jörder stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Jostes benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. II GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
1. Abgesetzt:
TOP 4.2 Infrastrukturrevision - Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen (Drucksache-Nr. 03076-02)
2. Erweiterung der Tagesordnung:
Im Wege der Dringlichkeit wird die Vorlage "Richtlinien der Sportförderung der Stadt Dortmund - Festsetzung der Höhe der Fördersätze für das Haushaltsjahr 2002 (Drucksache-Nr. 03430-02) als TOP 4.2 auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Dringlichkeit und die geänderte Tagesordnung werden einstimmig festgestellt bzw. angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 12.09.2002
Keine Einwände - so genehmigt.
zu TOP 2.1
Museumsentwicklungsplan 2002
(Drucksache Nr.: 03185-02)
(Drucksache Nr.: 03185-02AT)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03185-02AT-C)
Alle Fraktionen sind sich im Tenor einig, keinesfalls dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Danach kann eine weitere Befassung mit Bau- und Umbauvorhaben im Museumsbereich erst dann erfolgen, wenn von der Verwaltung aussagefähige Investitions- und Folgekostenrechnungen für Einzelmaßnahmen vorliegen.
Herr Sauer begründet den Antrag der CDU-Fraktion. Aus großer Sorge um das bedeutendste Kunstmuseum der Stadt wolle man für den Museumsstandort am Ostwall einen besonderen Akzent setzen.
Frau Zupfer lehnt für ihre Fraktion den Antrag der CDU, der mit einer Festlegung auf den Standort am Ostwall verbunden ist, ab. Evtl. Möglichkeiten, die sich zu einem späteren Zeitpunkt ergeben könnten, wolle sie sich durch eine solche Beschlussfassung nicht verbauen. Auch sie sehe, dass das Museum am Ostwall eine Erneuerung - an welchem Standort auch immer - bedürfe. Ob dieses aber nach den Entwürfen von Herrn Prof. Gerber geschehe, solle dann festgelegt werden, wenn auch die Mittel dafür bereitstünden.
Herr Frebel meldet gegenüber Herrn Sauer Kritik an. Diesen Ergänzungsantrag, der jetzt als Tischvorlage präsentiert werde, hätte er gern vorab in seiner Fraktion diskutieren wollen. Dazu habe leider nicht die Gelegenheit bestanden. Zudem könne er der Beschlussempfehlung des CDU-Antrages nicht folgen, da die Pläne des Herrn Prof. Gerber im Ausschuss noch nicht vorgestellt worden seien. Er begrüße die Anregung, Herrn Prof. Gerber im 1. Quartal 2003 Gelegenheit zu geben, seine Pläne dem Ausschuss vorzustellen. Danach solle eine kostengünstige Lösung erarbeitet werden, die im Falle einer späteren Landesförderung zum Tragen käme.
Herr Sauer bedauert, dass aufgrund späterer Beratung seiner Fraktion über die Pläne des Herrn Prof. Gerber erst heute der Ergänzungsantrag vorliege. An Frau Zupfer gewandt, warnte Herr Sauer vor dem Dortmunder "U" als möglichen Standort für das Museum am Ostwall. Das "U" sei keine Vision sondern Utopie. Es sei eine Nummer zu groß und finanziell gefährlich.
Herr Bürgermeister Miksch betont, eine zukunftsgerichtete Stadt brauche "Schubladenpläne", die bei evtl. Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 ff. sofort realisiert werden könnten.
Es besteht Konsens, dass die Fraktionen ihre jeweiligen Anträge zurücknehmen und Herrn Prof. Gerber eingeladen wird, im 1. Quartal 2003 seine Pläne für das Museum am Ostwall im Ausschuss vorzustellen.
Einstimmig wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung zurückzuweisen und der Museumsentwicklungsplan 2002 lediglich zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.2
Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 03463-02)
Herr Eichler erläutert die Vorlage. Trotz aller Konsolidierungsanstrengungen sei wegen zusätzlich auferlegter Einsparziele zum Jahresende mit einem Verlust von rund 900.000 Euro zu rechnen.
Frau Zupfer bemerkt, es sei bei allen Anstrengungen sicherzustellen, dass der Buchankaufsetat keinesfalls, wie teilweise öffentlich erklärt, auf Null zurückgefahren werden dürfe. Auch im Ausstellungsbereich müsse es mit viel Fantasie und dem Einwerben von Sponsoren möglich sein, entsprechende Angebote aufrechtzuerhalten.
Herr Stüdemann macht deutlich, dass die aufgebauten Strukturen im Bereich der kulturellen Bildung und der Unterstützung von Vereinen und Verbänden aufrechterhalten werden sollen. Das aber sei nur unter ganz schwierigen Vorzeichen zu leisten. Das Strukturpapier, auf das in tagesaktuellen Pressemeldungen Bezug genommen werde, sei bereits im Oktober in der Verwaltung verfasst worden und diene dazu, zu skizzieren, was schlechtestenfalls sich ereignen könne. Grundsätzlich soll das Angebot der Stadtteilbibliotheken erhalten bleiben. Gleiches gelte für die Musikschule. Er fügt hinzu, es werden sich Projekte und Profile dort verändern, wo eine Nachfrage nicht mehr gegeben sei.
Selbstverständlich blieben auch Sonder- und Wechselausstellungen in den Museen erhalten, denn sonst ließen sich Museen nicht betreiben. Allerdings, so Herr Stüdemann, werde es eine ganze Reihe von "personellen Reduktionen" geben müssen, die nur zu kompensieren seien, wenn sich Freiwillige bzw. Ehrenamtliche aus der Bürgerschaft bereit fänden, Aufgaben zu übernehmen.
Grundsätzlich, so Herr Stüdemann weiter, werden sich bei dem angestrebten Sparvolumen Substanzverluste und Qualitätseinbußen tendenziell einstellen.
Herr Stüdemann ergänzt, dass die durchschnittliche Medienerneuerungsrate für Großstadtbibliotheken in der BRD in Dortmund sichergestellt werde.
Herr Schneider verwies erneut auf das Erfordernis zeitnaher Abrechnungen bei internen Dienstleistungen. Gegenüber den Vorjahren seien keine Verbesserungen erkennbar.
An Herrn Schneider gerichtet, erklärt Herr Eichler, dass der Verlustvortrag leicht habe abgebaut werden können. Die im laufenden Jahr vollzogene Zuschusskürzung i. H. v. 5 % bei Personal- und Sachaufwendungen, bei Fördermittel sowie im Ausstellungsetat führe aber letztendlich dazu, einen höheren Verlustvortrag hinnehmen zu müssen. Er sehe wenig Chancen, wolle man von "Tabularasa" absehen, dass der sich abzeichnende Jahresverlust geringer ausfalle als annähernd 900.000 Euro. Wegen der sozialen Verpflichtung gegenüber Personal und Bürgerschaft spreche er sich für eine Aufrechterhaltung des Grundangebotes aus. Natürlich habe man Rückstellungen für ausstehende verwaltungsinterne Verrechnungen gebildet, die auch im Quartalsbericht ausgewiesen seien.
Der Ausschuss nimmt den 3. Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2002 zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnungen der Kulturbetriebe Dortmund ab 01.01.2003
hier: Volkshochschule Musikschule
(Drucksache Nr.: 03410-02)
Auf Nachfrage von Herrn Frebel erklärt Herr Gerland, dass der auferlegte Sparzwang zwangsläufig die Absenkung der Jahresstundenzahl an Unterricht zur Folge habe. Es gelte nun, die Angebote an Gruppenunterricht zu verstärken um möglichst viele Kinder zu erreichen. Nicht nur aus Gründen der Einnahmesteigerung, sondern auch aus Steuerungs-
gründen werde der Einzelunterricht überproportional teurer. Einzelunterricht werde zudem auch verstärkt von privater Seite angeboten. Die Musikschule sei natürlich bemüht, den Einstiegspreis in Gruppenunterricht so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.
Nach Aussage von Herrn Gerland gibt es Ermäßigungen für Familien, die mit mehreren Kindern gleichzeitig am Musikschulunterricht teilnehmen. Kinder hingegen, die parallel mehrere Instrumente erlernten erhalten aber keine Vergünstigungen. Auch hier läge der Gedanke zugrunde, das Angebot der Musikschule möglichst vielen Kindern zugänglich zu machen.
Im Rahmen der Talentförderung gebe es Komplettangebote, um eine parallele Instrumental- ausbildung erschwinglich zu machen. Zu allerletzt würde auch in besonderen Härtefällen der Förderkreis der Musikschule Eltern helfend zur Seite stehen.
Abschließend stellte Herr Gerland fest, dass er gern in allen Bereichen des Musikschul-angebotes Ermäßigungen gewähren wolle. Die angespannte Haushaltslage und sein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ließen aber solche Überlegungen nicht zu. Es gelte, möglichst vielen Kindern ein sozialverträgliches Angebot zu unterbreiten.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt bei einer Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
- die Entgeltordnung und Teilnahmebedingungen für die Volkshochschule Dortmund
(Anlage 1)
- die Entgeltordnung für Raumvermietungen der Volkshochschule der Stadt Dortmund
(Anlage 2)
sowie
- die Entgeltordnung der Musikschule Dortmund
(Anlage 5)
ab 01.01.2003.
zu TOP 2.4
Profil des Dietrich-Keuning-Hauses
(Drucksache Nr.: 03470-02)
(Drucksache Nr.: 03470-02AT)
Auf Nachfrage von Herrn Frebel erklärt Frau Jörder, dass der gemeinsame Antrag darauf abziele, trotz auferlegter Einsparziele bestimmte Strukturen des Dietrich-Keuning-Hauses nicht aufgeben zu wollen.
Über den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU-Fraktion fasst der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Beschluss:
1. Das Dietrich-Keuning-Haus erfüllt nach wie vor eine wichtige Aufgabe für die Nordstadt und dient als Anlaufstelle und Kommunikationszentrum für Menschen aus der gesamten Stadt.
2. Im Dietrich-Keuning-Haus soll auch in Zukunft die Kontinuität der sozialpädagogischen Arbeit und die Stadtteilarbeit gewährleistet sein.
3. Das Dietrich-Keuning-Haus soll seinen Bezug zur Bevölkerung erhalten, seinen kulturellen integrativen Ansatz herausstellen und sich mehr auf seine Funktion als Begegnungsstätte konzentrieren. Bei Veranstaltungen kultureller Art soll es eine stärkere Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern (z.B. dem Kulturbüro) suchen.
4. Das Haus soll als Anlaufstelle für Interessierte und Kontaktsuchende offen und erreichbar sein. Ein zusätzlicher Schließungstag wird dieser Anforderung nicht gerecht.
5. Der AKSF verkennt die einschneidenden Sparzwänge für die Dortmunder Kultureinrichtungen nicht. Dennoch sollte sich das Profil des DKH innerhalb der Kulturbetriebe primär an einer sozialpädagogischen Programmplanung als an einem überwiegend kulturell ausgerichteten Angebot orientieren.
zu TOP 3.1
4. Quartalsbericht der Spielzeit 2001/2002
(Drucksache Nr.: 03466-02)
Von allen Fraktionen wird der 4. Quartalsbericht der Spielzeit gewürdigt. Lobenswert sei die klare, ungeschönt offene und sachliche Darstellung, die Herr Döderlein als geschäftsführender Direktor gegeben habe. Dafür sprechen ihm ausdrücklich die Fraktionen und das Dezernat Dank und Anerkennung aus.
Frau Müller-Jobst verweist auf die Spalte Abbos und Tageseinnahmen 2001/2002, wonach in der Spalte Schauspiel ein Verlust statt Gewinn ausgewiesen sei. (Anmerkung der Geschäftsführung: Im Nachgang wurde der Sachverhalt von Herrn Döderlein geprüft. Die Zahlenangaben sind korrekt.)
Herr Frebel stellt die Frage, ob das neu eröffnete Konzerthaus bereits jetzt beim Theater Dortmund zahlenmäßig zu Buche schlage. Dieses wurde von Herrn Döderlein verneint. In so kurzer Zeit lägen noch keine Erkenntnisse vor.
Herr Stüdemann spricht von einer "elendig schwierigen Saison", in der zum Teil die Verantwortlichen ausgeschieden seien, personelle Interimslösungen gefunden werden mussten, Besetzungen platzten, die Bühnentechnik übel mitspielte, die Auftaktproduktion für das Musiktheater binnen kurzer Zeit gegen "Tommy" getauscht werden musste und es die verkürzte Saison um sechs Wochen mit den entsprechenden Einnahmeverlusten zu verkraften galt.
Der Ausschuss hat den 4. Quartalsbericht der Spielzeit 2001/2002 zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.1
Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund
(eingehende Beratung)
(Drucksache Nr.: 03177-02)
Herr Utech stellt fest, dass die Studie eine gute Grundlage für die Politik und die Dachorganisation der Vereine sei. Er spricht sich dafür aus, die Dokumentation den Dachorganisationen zugänglich zu machen. Fazit seiner Fraktion sei, keinen Aktionismus daraus zu starten, sondern langfristig die Bedürfnisse der Bevölkerung auf sportlichem Gebiet sicherzustellen.
Was den nichtorganisierten Sport in Punkto Fahrradfahren und Radwegenetz betreffe, wolle seine Fraktion wissen, was aus den im Rahmen der Bundesgartenschau 1991 in Zusammenarbeit mit dem ADFC entstandenen Radrundkursen geworden sei. In diesem Zusammenhang formuliert Herr Utech eine Anfrage an die Verwaltung, über die zum Schluss der Beratungen zu beschließen ist.
Herr Stüdemann erinnert, dass die Sportstättenentwicklungsplanung auf zwei Elementen beruhe: Zum einen das Sportstättenkataster und zum anderen die Erhebung, die erhebliche Unterschiede zwischen den Interessen der Vereine und der Verbände einerseits und der Bevölkerung andererseits vorgebracht habe. Noch in diesem Jahr liege dem Ausschuss eine Entwicklungsaussage zu den Außenanlagen vor und im 1. Quartal 2003 die Entwicklungsaussage für die gedeckten Sportanlagen mit Ausnahme der Hallenbäder.
Die Verwaltung werde im Bilde der angespannten Haushaltslage und in Konsequenz der Ergebnisse der Studie vorschlagen, in einzelnen Stadtbezirken Leichtathletikanlagen dort zurückzubauen, wo Schulen und Vereine sie nicht nutzen. Des weiteren sind an bestimmten Anlagen "familienorientierte Umwandlungen" vorgesehen. Als Beispiel nannte er die Nutzung von Sozialgebäuden auf Sportanlagen, die auch der nicht vereinsgebundenen Bürgerschaft zugänglich sein sollte. Zukünftig werde der Schwerpunkt auf Umbau, Neuausrichtung und Rückbau von Sportanlagen liegen. Wandern, Radfahren, Laufen und Finn-Bahnen etc. gelte es, als Fachausschuss in die stadtplanerische Diskussion hineinzutragen.
Herr Frebel zeigt sich erfreut über den Standpunkt der SPD-Fraktion zum Thema Radfahren und Radwegenetz in der Stadt. Hier gäbe es durchaus Gemeinsamkeiten in der politischen Willensbildung. Zugleich dankt er Herrn Stüdemann für seine Darstellung. Er begrüßt die Absicht der Verwaltung, dass sich das weitere Verwaltungshandeln analog der Studie an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiere.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit unterstützt einstimmig nachfolgende Anfrage an die Verwaltung:
1991 wurden anlässlich der Bundesgartenschau Dortmund mehrere Radrundkurse in Zusammenarbeit mit dem ADFC für Freizeitradler ausgeschildert. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind die genannten Rundkurse noch nutzbar?
2. Wie ist der Zustand der Ausschilderung?
3. Falls die Fragen 1 und 2 negativ beantwortet werden:Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit einer Reaktivierung der Rundkurse, in Zusammenarbeit mit dem ADFC und evtl. Sponsoren, ein.
Der Ausschuss nimmt die "Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund" zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
- Festsetzung der Höhe der Fördersätze für das HJ 2002 -
(Drucksache Nr.: 03430-02)
Herr Schneider ist froh, dass trotz der enormen Sparmaßnahmen noch ein so hoher Betrag an Sportförderung bereit stehe.
Herr Grondziewski stellt fest, dass das Niveau der Sportförderung dem des Jahres 2001 entspreche. Er bedauere, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage keine Erhöhung der Sportförderung möglich sei.
In Anspielung auf den im letzten Jahr gefassten Beschluss, die Richtlinien der Sportförderung zu überarbeiten und sie dem Ausschuss im Mai 2002 vorzulegen, richtete Herr Grondziewski die Anfrage an die Verwaltung, warum dies noch nicht geschehen sei.
Herr Stüdemann erwidert die Überarbeitung der Richtlinie erfolge im Dialog mit dem StadtSportBund. Aufgrund der personellen Erneuerung seines Vorstandes konnten diese Gespräche noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Er hoffe, im Frühjahr 2003 das Ergebnis im Ausschuss präsentieren zu können.
Herr Knipping widerspricht den Angaben von Herrn Grondziewski, wonach das Land NRW die Sportfördermittel 2003 zu kürzen beabsichtige. Das Gegenteil sei der Fall. Nach Informationen aus Kreisen des Landessportbundes habe das Land NRW die Sportfördermittel zwischenzeitlich um 3 Mio. Euro angehoben.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die von der Verwaltung unter Ziff. 3. vorgeschlagene Auszahlung der Sportförderungsmittel für das Haushaltsjahr 2002 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Der Rat beschließt die von der Verwaltung unter Ziff. 3 vorgeschlagene Auszahlung der Sportförderungsmittel für das Haushaltsjahr 2002.
Von der Sportförderung werden nur die Vereine erfasst, deren Jahresbeitrag für Jugendliche 120,00 EUR nicht überschreitet. Sportvereine, die über weniger als 6 Jugendliche verfügen, erhalten keine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Sportförderungsrichtlinien. Diese Leistungseinschränkung gilt nicht für Behindertensportvereine und Vereine, die eine für Jugendliche nicht bzw. nur eingeschränkt geeignete Sportart anbieten.
Gleichzeitig beschließt der Rat, dass der unter Pkt. 3. lfd. Nr. 1 beschlossene Fördersatz für Zuschüsse zum Neubau, Umbau und zur Erweiterung vereinseigener Anlagen zunächst auch im Jahr 2003 für vorliegende auszuzahlende Zuschussanträge bis zu einer erneuten Beschlussfassung über die Festsetzung der Höhe der Fördersätze anzuwenden ist.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 03.12.2002
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 05.11.2002
Herr Grondziewski bemerkt, dass die Niederschrift zu TOP 4.2 Abs. 5 nicht korrekt sei. Herr Knipping habe seinen Angaben nicht widersprochen, sondern festgestellt, dass die Landesförderung um 3 Mio. Euro geringer ausfalle als angekündigt.
Mit dieser Änderung ist die Niederschrift über die 29. Sitzung des AKSF vom 05.11.2002 genehmigt.
Unter Zuhilfenahme der Bandaufzeichnung wird der Absatz wie folgt geändert:
Herr Knipping widerspricht den Angaben von Herrn Grondziewski, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Sportfördermittel 2003 um 5 Mio. Euro zu kürzen beabsichtige. Nach Informationen aus Kreisen des Landessportbundes habe das Land Nordrhein-Westfalen mittlerweile die Sportfördermittel wieder um 3 Mio. Euro angehoben. Die Ausgangslage für Übungsleiter sei demzufolge nicht so drastisch, wie ursprünglich angenommen.
zu TOP 4.3
Dritter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 03426-02)
Herr Stüdemann erläutert die Vorlage.
Auf Nachfrage von Herrn Schneider, warum die Rückstellungen für die Immobilienwirtschaft fehlten, antwortet Herr Schürmann, dass zu seinem Bedauern die objektbezogene Aufteilung der Nutzungsentgelte erst in Kürze abgeschlossen werden könne. Die an die Immobilienwirtschaft abgeführten Abschläge in Höhe von 2,5 Mio. Euro seien erst im Oktober bezahlt und folglich nicht im Quartalsbericht ausgewiesen. Im folgenden Quartalsbericht werden die Nutzungsentgelte und Nebenausgaben komplett nachgewiesen.
Auf die Nachfrage von Herrn Frebel bzgl. evtl. Zuschüsse zur Badunterhaltung an den SV Derne verweist Herr Stüdemann auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Bezogen auf die positive Entwicklung der Umsatzerlöse im Westfalenpark antwortet Herr Stüdemann gegenüber Herrn Frebel, dass ein Mehr von Veranstaltungen aber auch die Sea-Life-Präsentation und das gute "Parkwetter" an Wochenenden ausschlaggebend waren. Im kommenden Jahr wolle man in der Umbauzeit am Theater auch das Orchester verstärkt im Westfalenpark aufspielen lassen.
Der Ausschuss nimmt den 3. Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Freibad Wellinghofen
hier: Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Bau eines Planschbeckens im Freibad Wellinghofen vom 29. 03. 1990
(Drucksache Nr.: 03232-02)
Herr Rüppel macht darauf aufmerksam, dass sich auf der ersten Seite im letzten Absatz ein Fehlerteufel eingeschlichen habe. Er stellt richtig, dass der Rat das Bäderkonzept in seiner Sitzung am 11. Juli 2002 und nicht wie angegeben am 24. Juni 2002 beschlossen habe.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Hörde nimmt die Sachdarstellung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Bau eines Planschbeckens im Freibad Wellinghofen vom 29. 03. 1990 zu beschließen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport- und Freizeit nimmt die Sachdarstellung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Bau eines Planschbeckens im Freibad Wellinghofen vom 29. 03. 1990 zu beschließen.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Sachdarstellung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Bau eines Planschbeckens im Freibad Wellinghofen vom 29. 03. 1990 zu beschließen.
Der Rat hebt seinen Grundsatzbeschluss zum Bau eines Planschbeckens im Freibad Wellinghofen vom 29. 03. 1990 auf.
zu TOP 4.5
Ehrung von Sportlern durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Sportlerehrenringen und Sportlerehrennadeln
(Drucksache Nr.: 03367-02)
Keine Aussprache.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Gemäß § 9 der Richtlinien für Ehrungen durch die Stadt Dortmund zeichnet der Rat der Stadt folgende Sportlerin und Sportler wegen ihrer besonderen sportlichen Verdienste aus:
1. Mit dem Sportlerehrenring:
Sebastian Thormann, Paul Dienstbach, Philipp Stüer und Bernd Heidicker
2. Mit der Sportlerehrennadel:Arne Landgraf, Martin Zobelt, Jan-Martin Bröer, Klaus Rogge, Stefan Lier, Ralf Wenzel, Sebastian Schulte, Thorsten Engelmann, Johannes Doberschütz, Stephan Koltzk, Jörg Dießner, Enrico Schnabel, Ulf Siemes, Michael Ruhe, Britta Holthaus
zu TOP 5.1
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
(Drucksache Nr.: 02429-02)
Der Ausschuss nimmt - ohne Aussprache - von der Vorlage Kenntnis.
Jörder | Jostes | Heinke |
Vorsitzende | Ratsmitglied | Schriftführer |