Kinder- und Jugendausschuss

RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Marion Barsch (SPD) - i. V. von Frau Brandt
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Konrad Weber (CDU) - i. V. von Herrn Neumann
Ricarda Erdmann (Falken)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Gerd Plobner (Ev. Jugend) - i. V. von Herrn Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Thomas Renneke

Siegfried Pogadl
Klaus Kohts
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Marianne Schobert (DPWV)
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)
Klaus Beisemann (Kreispolizeibehörde) - i. V. von Herrn Kilian
Jürgen Krinke (Ev. Kirche) - i. V. von Herrn Portmann
Isamil Zengin (Islamische Gemeinde)

Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Günter Dobbert
Erika Dreistein
Wilhelm Harbecke
Hans-Jürgen Harder
Klaus Hänel
Alfred Hennekemper
Gerd Mlynczak
Johannes Roeren
Bodo Weirauch
Norbert Deitelhoff WBF-DO

Gabriele Lieberknecht

RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Marion Barsch (SPD) - i. V. von Frau Brandt
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Konrad Weber (CDU) - i. V. von Herrn Neumann
Ricarda Erdmann (Falken)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Gerd Plobner (Ev. Jugend) - i. V. von Herrn Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Thomas Renneke

Siegfried Pogadl
Klaus Kohts
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Marianne Schobert (DPWV)
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)
Klaus Beisemann (Kreispolizeibehörde) - i. V. von Herrn Kilian
Jürgen Krinke (Ev. Kirche) - i. V. von Herrn Portmann
Isamil Zengin (Islamische Gemeinde)

Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Günter Dobbert
Erika Dreistein
Wilhelm Harbecke
Hans-Jürgen Harder
Klaus Hänel
Alfred Hennekemper
Gerd Mlynczak
Johannes Roeren
Bodo Weirauch
Norbert Deitelhoff WBF-DO

Gabriele Lieberknecht

Zu 1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ulrike Nolte benannt.

zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung erweitert um

TOP 2.11 neu Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderungsprogramme 2001 bis 2003
Drucksache Nr. 02525-02

TOP 3.2 neu Stand der Vorbereitungen der Verwaltung zur Einführung der stadtweiten Ganztagsbetreuung in Grundschulen
Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 03505-02

Unter Berücksichtigung der o.a. Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 18.09.2002

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 30. Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss am 18.09.2002.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1

Beratung der Haushaltsplanentwürfe 2003/2004
(Drucksache Nr.: 03308-02)

Herr Sohn verwies eingangs auf die vorliegenden Unterlagen. In Abstimmung mit den Fraktionen schlug er vor, die Entwürfe als eingebracht anzusehen und in einer Sondersitzung zu beraten. Allerdings müssten bereits jetzt weitere Veränderungen in Betracht gezogen werden, und zwar möglicherweise einmal durch veränderte Landesförderung und zum anderen durch Änderungen im Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidenten.

Herr Pogadl gab eine kurze Einführung.

Anschließend stellte Herr Kohts den Haushalt des Jugendamtes anhand von Folien vor.

Auf Nachfragen von Herrn Frebel erläuterte Herr Kohts, es sei richtig, dass in vielen Bereichen der Verwaltung im Rahmen der Kostenrechnung auch alle Leistungen innerhalb der Stadtverwaltung bezahlt werden müssen, z. B. PC-Kosten. Mietnebenkosten müssten zwar ebenfalls bezahlt werden, allerdings müsse der Jugendetat nicht für die Unterhaltung der Einrichtungen aufkommen.
Aufgrund der Anregungen würde bis zu nächsten Sitzung unter Beteiligung der Stadtkämmerei geprüft, ob eine Berichtigung bei den Elternbeiträgen vorgenommen werden müsse.
Die Zunahme der Personalkostenausgaben hänge überwiegend mit den Kosten für die Fachauszubildenden zusammen.

Der Kinder- und Jugendausschuss kam auf Vorschlag von Herrn Sohn überein, die Beratung der Haushaltplanentwürfe in der Sondersitzung am 20.11.2002 durchzuführen.



zu TOP 2.2
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendausschusses
(Drucksache Nr.: 03149-02)

Auf Nachfrage von Frau Liedschulte - TOP ABM "Stadtbezirkbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen...", Sitzung 26.06.2002, Antrag der CDU-Fraktion - teilte Herr Pogadl mit, dass eine Entscheidung über das Gesamtprojekt - Federführung StA 67 - noch ausstehe, da zusätzlicher Betreuungsaufwand zur Durchführung der Maßnahme notwendig sei. Eine entsprechende Vorlage werde von StA 67 gefertigt und der Entscheidungsfindung zugeführt.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht über die noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Kinder- und Jugendausschusses zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Arbeitsbericht des Jugendrings Dortmund

Frau Erdmann bedankte sich für die Unterstützung.

Frau Liedschulte und Herr Sohn stellten in ähnlichen Beiträgen fest, dass der Bericht gut gelungen sei und weiter verbessert wurde. Sie signalisierten ihre Bereitschaft für eine weitere gute Zusammenarbeit.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Arbeitsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.4

Neuordnung des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 03352-02)

Herr Kohts führte in die Vorlage ein.

Die im Kinder- und Jugendausschuss vertretenen Fraktionen brachten übereinstimmend ihre Zufriedenheit über die gelungene Vorlage zum Ausdruck.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Organisationsverfügung zur Neuordnung des Jugendamtes zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel / Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 03294-02)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Verteilerschlüssel zur Aufteilung der Mittel des Landesjugendplanes und die Aufteilung der Mittel der Stadt Dortmund für Jugendfreizeiteinrichtungen der freien Träger mit offener Jugendarbeit nach der Euroumstellung für das Jahr 2002 zur Kenntnis.

Herr Burkholz sagte zu, für die nächste Sitzung die Seite 3 der Vorlage zu überarbeiten (einige Gesamtsummen stimmen in der Addition nicht).

zu TOP 2.6
Neubau eines Wohnheims für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen am Leierweg
(Drucksache Nr.: 03401-02)

Der Kinder- und Jugendauschuss nimmt die Absicht der Vestischen Caritas-Kliniken GmbH zur Kenntnis, am Leierweg ein Wohnheim für Kinder und Jugendliche zu errichten.

zu TOP 2.7
Vergabe von Ganztagsplätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen
(Drucksache Nr.: 03433-02)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03433-02AT-C)

Eingangs verwies Herr Sohn auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.

Frau Liedschulte begründete den Antrag ihrer Fraktion.

Nach Auffassung von Herrn Fischer seien die vier Kriterien ausreichend. Er bezweifelte, dass weitere Beurteilungskriterien die Auswahlmöglichkeit verbessern würden.

Herr Herzog fragte nach, inwieweit der Rat der Tageseinrichtung in die Festlegung der Kriterien einbezogen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 GTK) und in welcher Weise die Prioritätenliste den interessierten Eltern bereitgestellt wurde (§ 7 Abs. 1 Satz 4 GTK).

Herr Frebel sprach sich ebenfalls gegen den Antrag der CDU-Fraktion aus. Die zur Zeit bestehende Mangelverwaltung müsse so gerecht wie möglich gestaltet werden. Deswegen sei Prioritätenliste erforderlich. Dabei könne nicht vermieden werden, dass einige bevorzugt und einige benachteiligt würden.

Herr Carl erklärte, gerade weil es in dem Bereich eine Mangelverwaltung gebe, müssten Prioritäten gesetzt werden. Aber es bestehe auch die Verpflichtung, diese Prioritäten transparent zu gestalten. Auch wäre es sinnvoll zu erfahren, da die Kriterien - wie eben mitgeteilt wurde - gleichrangig seien, wie die Anwendung in der Praxis aussieht und wie sich zahlenmäßig die Gründe verteilen.

Frau Erdmann äußerte sich kritisch zu dem vorgelegten Antrag. Sie betonte, dass es Aufgabe des Ausschusses sei, dafür zu sorgen, dass staatliche Erziehung gewährleistet werde, wenn das im Elternhaus nicht möglich sei. Das sei sicherlich häufiger in sog. sozialschwachen Familien der Fall.


Herr Gora fand es legitim, darüber nachzudenken, ob die angewendeten Kriterien noch zeitgemäß sind und wie sie - auch unter pädagogischen Gesichtspunkten - in der Praxis angewandt werden. Gleichwohl seien die Kriterien wegen der zu geringen Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze ausreichend, wohl wissend, dass unter Umständen auch Ungerechtigkeiten auftreten können.

Herr Kohts führte aus, dass die vier Kriterien bei der Vergabe - gegenüber der Nachfrage viel zu geringen Anzahl - der Betreuungsplätze hilfreich waren, bei aller sicherlich vorhandenen Unzulänglichkeit. Er äußerte aufgrund der Ankündigung der Bundesregierung die Hoffnung, dass in den nächsten Jahren die Anzahl der Ganztagsplätze erheblich ausgebaut werden könne und die Notwendigkeit einer solchen Prioritätenliste nicht mehr gegeben sei.
Die Vergabe der Plätze erfolge zentral, eine Einbeziehung der Elternräte erfolge im Einzelfall nicht.

Der Kinder- und Jugendausschuss lehnte mehrheitlich (3 ja, 8 nein, 2 Enthaltungen) den Antrag der CDU-Fraktion ab.





Der Kinder- und Jugenausschuss fasste einstimmig (10 ja, 3 Enthaltungen) folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, den bestehenden Prioritätenkatalog weiterhin als Grundlage zur Vergabe von Ganztagsplätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen anzuwenden.

zu TOP 2.8
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Start des Teilprojekts "Netzwerk Übergang Schule in Beruf"
(Drucksache Nr.: 03259-02)

Frau Liedschulte sah es als positiv an, dass die Problembereiche der Nordstadt zutreffend benannt wurden.

Auf Nachfragen von Frau Liedschulte und Herrn Frebel führte Herr Deitelhoff aus:

- Angebote der Berufsberatung des Arbeitsamtes
Die Aktivitäten in den drei aufgeführten Schwerpunktbereichen sollen ergänzende Aktivitäten sein und nicht bereits vorhandene ersetzen. Es sei daran gedacht, dem Förderverein an der Anne-Frank-Gesamtschule Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, um direkt "vor Ort" Aktivitäten entwickeln zu können.

- Zusammensetzung des Fördervereins
Ob neben Lehrerinnen und Lehrern und Eltern weitere Gruppen beteiligt sind, könne im Augenblick nicht beantwortet werden.

- Prüfung der Verlängerung des Projekts nach zwei Jahren
Zum einen gebe es lt. Ratsbeschluss vom 29.11.2001 die Maßgabe, alle Projekte nach der Hälfte der Laufzeit zu überprüfen, die länger als drei Jahren laufen sollen. Zum anderen seien die ABM-Stellen zunächst nur für zwei Jahre bewilligt worden.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung des genannten Projekts aus dem Teilbereich Lokale Ökonomie Nordstadt im Rahmen der EU-Initiative URBAN II.

Durch das genannte Projekt werden nach Ablauf der Förderphase keine Folgekosten für den städtischen Haushalt entstehen.

zu TOP 2.9
Stadterneuerung Brückstraßenviertel:
Spielpunkt Ludwigplatz
(Drucksache Nr.: 03167-02)

Auf Nachfrage von Herrn Frebel teilte Herr Bösebeck mit, dass die Gespräche zwischen dem Planungsdezernenten und den evtl. in Betracht kommenden privaten Sponsoren hinsichtlich der Übernahme der verbleibenden Herstellungskosten in Höhe von 10.000 ■ noch nicht abgeschlossen sind.





Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Rahmen des Spielkonzeptes Brückstraßenviertel die Schaffung eines Spielpunktes auf der Fläche Ludwigplatz und beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen zur Sicherung der Finanzierung durch Fördermittel des Landes und private Sponsoren aufzunehmen.

zu TOP 2.10
Stadterneuerung "Neue Evinger Mitte"
Hier: Grünzug Externberg, Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 03064-02)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss (unter Berücksichtigung des geänderten Abs. 3, s. Anschreiben von Herrn StR Sierau vom 07.10.2002):

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die ökologischen Aufwertungsmaßnahmen für den Grünzug "Externberg", der Herstellung einer Spielachse und der Spielpunkte in den Kleingartendaueranlagen "Gut Glück" und "Externberg" zur Kenntnis und beschließt die Herstellung des Spielplatzes "Externberg" .

Die Kosten für die Maßnahmen im Grünzug "Externberg" betragen 450.000,00 Euro. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6150 9511 0256 -Wohnumfeldverbesserung Evinger Straße, IBA-Projekt- wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2002 = 50.000,00 Euro
Ausgaben 2003 = 400.000,00 Euro

Sollte erkennbar werden, dass der vorgesehene Zuschuss nicht bereitgestellt wird, wird die Maßnahme im Rahmen der bis dahin entstandenen rechtlichen Verpflichtungen, mit der Bildung eines funktionsfähigen Abschnitts, abgeschlossen. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten können dann zum Ausgleich des Haushalts aus dem Budget des Unterabschnitts 6150 im Rahmen der Gesamtdeckung in Anspruch genommen werden.

zu TOP 2.11
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderungsprogramme 2001 bis 2003
(Drucksache Nr.: 02525-02)

Herr Frebel bezog sich auf die Anlage zur Vorlage, in der - als Beispiel - unter Brückstraßenviertel, Verkehrsberuhigung Thomasstraße, S. 2 , die Kosten mit 60.000 ■ angegeben sind. Weiter werde ausgeführt "Wirtschaftliche Vorteile im Sinne des KAG entstehen voraussichtlich nicht. Das Erheben von Beiträgen ist nicht vorgesehen".

Nach seiner Auffassung müssten Beiträge erhoben werden, wenn die dortigen Immobilienbesitzer einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Verkehrsberuhigung hätten.
Insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage dürfe keine Einnahmequelle außer Betracht gelassen werden. Es gebe die gesetzliche Vorschrift, die dann auch angewandt werden sollte.





Mit den Anmerkungen von Herrn Frebel empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zu den Jahresförderungsprogrammen 2001 und 2002 zur Kenntnis und beschließt die in der Anlage 1 enthaltene Zusammenfassung der Einzelanträge für das Programmjahr 2003 als - Jahresförderungsprogramm - Gesamtprogramm Stadterneuerung 2003 -

Zu 3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Defekte Software zur Datenerfassung der Elternbeiträge für Kindergärten
(Drucksache Nr.: 03425-02)

Herr Harder gab folgende Stellungnahme ab:
Bis Ende 2000 wurde die Berechnung von Elternbeiträgen auf einem sog. Großrechnerverfahren durchgeführt. Da dieses zum Schluss technisch nicht mehr den Anforderungen entsprach, wurde es in Zusammenarbeit mit dem Systemhaus gegen ein System eines Anbieters ausgetauscht, der bereits in anderen Bereichen der Jugendhilfe tätig war. Probeläufe wurden durchgeführt und ergaben keine Beanstandungen. Bei der Anwendung des Programms in der Praxis traten dann erhebliche Probleme auf (z. B. wurden Daten nicht oder falsch übernommen, Bescheide wurden teilweise völlig falsch dargestellt). Es wurde dann versucht, diese Probleme möglichst kurzfristig zu lösen, was aber nur mit erheblichem Zeitaufwand und zusätzlichen Kosten möglich gewesen wäre.
Über den Städtetag wurde bekannt, dass die Stadt Köln seit zwei Jahren mit einem entsprechenden Softwareprogramm erfolgreich arbeitet, das erheblich mehr Möglichkeiten über zusätzliche Module beinhaltet als das bisher benutzte, z. B. Kombinationen zur Betriebskostenabrechnung, Personalverwaltung u.a.
Nach Abwägung des Nutzens und des Zeitaufwandes wurde entschieden, die neue Software zu installieren, so dass zu Beginn des nächsten Jahres mit einem reibungslosen Ablauf gerechnet werden kann.
Die Eltern - vor allem die neuen Eltern - erhielten eine Mitteilung mit der Bitte, ihre Einkommensverhältnisse darzulegen. Gleichzeitig wurden sie unterrichtet, dass es auf Grund der geschilderten Problematik z. Z. nicht möglich ist, kurzfristig entsprechende Beitragsbescheide für das Jahr 2002 zur Verfügung zu stellen. Die Höhe des zu zahlenden Elternbeitrages wurde ihnen mitgeteilt mit der Empfehlung, den Beitrag zurückzulegen, da Anfang 2003 der Beitragsbescheid für das lfd. Jahr auch die zu zahlenden Leistungen ab 01.09.2002 - 31.12.2002 enthalten wird.
Diese Mitteilung an die Eltern hat zu keinen zusätzlichen Kosten geführt, weil für 2002 - bei reibungslosem Ablauf - ein detaillierter Beitragsbescheid erteilt worden wäre. Für das Jahr 2003 wird ein neuer Bescheid fällig.
Bei erheblichen Nachzahlungen werden den Eltern Ratenzahlungen angeboten.
Die alte Software war sehr preiswert - 50.000 DM -. Die neue Software kostet ca. 110.000 ■, ist aber wesentlich leistungsfähiger.

Auf Nachfrage von Herrn Herzog ergänzte Herr Harder, z. Z. könne keine detaillierte Bearbeitung bis hin zum Bescheid erfolgen. Somit wäre auch keine Berücksichtigung von Einkommens- veränderungen möglich. Die Eltern seien aber darüber informiert, dass mit Erstattungen bis Anfang Januar gewartet werden müsse.







zu TOP 3.2
Stand der Vorbereitungen der Verwaltung zur Einführung der stadtweiten Ganztagsbetreuung in Grundschulen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03505-02)

Herr Pogadl führte aus, dass es keine Vorbereitungen zur Einführung der stadtweiten Ganztagsbetreuung in Grundschulen gebe. Zur Zeit laufe das Lernanfänger-Anmeldeverfahren für alle Grundschulen in den Dortmunder Stadtbezirken. Dabei werde mit den Eltern abgeklärt, inwieweit im Rahmen der unterschiedlichen, bereits laufenden Betreuungsprogramme ein Angebot in Anspruch genommen werden kann.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.

zu TOP 5.

Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Termine hin:

- Anschreiben des Dezernenten an die Vertretungsberechtigen der Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses für den Erhalt von Horten und kleinen Grundschulen vom 10.10.2002.
Nach kurzer Diskussion zwischen den Beteiligten kündigte Herr Herzog an, dass man sich mit dem Dezernenten wegen eines Gesprächstermins in Verbindung setzen werde.

- Einladung der Dortmunder Mitternachtsmission und der Ärztlichen Beratungsstelle zur Podiumsdiskussion "Tatort Kindheit" am 12.11.2002

- Faltblatt "Kommunale Politik für Menschen mit Behinderungen"

- Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 04.12.2002 im Kolpinghaus

Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.25 Uhr.

S o h n N o l t e L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin