Bezirksvertretung Hörde

Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 19.50 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Müller ab 16:30 Uhr, Heinrich, Weber, Göbel, Marzodko ab 16:20 Uhr
entschuldigt: Kamolla

SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Pfeiffer, Renno, Spottke, Klösel

Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann

Bürger statt Politiker Pohlschröder


Ratsmitglied:
Middendorf
Nolte


Verwaltung:
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Frau Niedergethmann / Stadtplanungsamt


Sachverständige
Herr Dr. Forßmann / LEG


Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde


Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde 11.06.2002
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde 09.07.2002
2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Zukunftsstandort Phoenix4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Aufstellung eines Containers4.2 Rauschgifthandel im Bereich “Am Richterbusch”4.3 Podiumsdiskussion am 20.06.20024.4 Nichteinhaltung der Zusage der Stadt Dortmund bzgl. des Schmutzwasserkanal Anschlusses der Häuser Clematisweg in Dortmund-Holzen4.5 Erschließungsanlage Sommerseite, Dortmund – Holzen4.6 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags4.7 Jahrmarkt in der Außenanlagen am Kaiser – Wilhelm – Denkmal in Dortmund Hohensyburg4.8 Mini – Kleinfeld im Eintracht – Stadion, Do – Holzen4.9 Pappeln im Lohbachtal4.10 Probleme des Hörder Einzelhandels5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Bauleitplanung;5.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung5.3 Hörder Wappen für die Bezirksverwaltungsstelle5.4 Baumaßnahme Querungshilfe Freie-Vogel-Straße6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus “StadtbezirksMarketing Dortmund” und Beitritt der Stadt Dortmund zum “Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund”6.2 Stadtbezirksmarketing7. Schulen
7.1 Schulhofgestaltung der Stifts Grundschule7.2 Beseitigung der Gefahrenquelle “Treppenaufgang vom Phoenix – Gymnasium zur Seekante”8. Kultur, Sport und Freizeit9. Kinder und Jugend10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Hörde – Ganztagsangebot für Schulkinder10.2 Gründung einer neuen ZWAR Gruppe in Dortmund – Hörde11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Entsendung eines Mitgliedes der BV – Hörde in den Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund11.2 Containerstandorte11.3 Kanalbau Hörde Mitte11.4 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Wellinghofer Amtsstraße 14 in Dortmund Wellinghofen11.5 Umbau eines Gaststätten- und Hotelgebäudes auf dem Grundstück Hohensyburgerstraße 169 in Dortmund – Syburg11.6 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen11.7

Planung von öffentlichen Verkehrsflächen

11.8 B-Plan Hö 242 / Ausbau der Untermarkstraße von Haus-Nr. 86 östl. Grenze bis zur Einmündung Höchstener Straße11.9 Sicherung des Fußweges zwischen Admiralstraße und Limburger Postweg auf der Overgünne11.10 Errichtung eines Fahrgastunterstandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg11.11 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen 2001 hier: Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 22.07.2002
11.12 Gestaltung des Containerstandortes Graudenzer Straße / Am Heedbrink11.13 Haltestellenverlegung Do-Hörde Bf, südöstliche Seite11.14 Beschilderung im Bereich Verbindungsweg / Sommerbergweg11.15 Durchforstung des Schilderwaldes12. Mitteilungen
12.1 Straßenbenennung nach Konrad Adenauer12.2

Parksituation auf der Preinstraße im Bereich Silberhecke

12.3 Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Wohnhaus Wittbräucker Straße 570, Dortmund – Holzen12.4 Verkehrssituation in der Straße “Am Marksbach”
Zu TOP 4 der 21. Sitzung der BV – Hörde (Einwohnerfragestunde) vom 12.09.2000
Zu TOP 4.8 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 8.3 der 26. Sitzung der BV – Hörde vom 12.12.2000
Zu TOP 4.4 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
Zu TOP 8.2 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 12.3 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.07.2002
12.5 Verkehrsverhältnis Kreisstraße, Grenzweg und Talstraße
12.6 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage13. Anfragen
13.1 Aufpflasterung an der Kattenkuhle

TOP. 1.1

- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Brieke benannt.


TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.



TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.


Dann ließ der Bezirksvorsteher über die Änderung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten der nichtöffentlichen Sitzung abstimmen, die den Mitglieder der Bezirksvertretung vorab per Post zugegangen ist.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren


Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
· Zu TOP 3.1
Schnellmeldung des AUSW Sitzungstermin 11.09.2002
· Zu TOP 5.2· Zu TOP 5.2· Zu TOP 6.2· Als Anlage· Als Anlage

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.


Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung –

Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 53. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 11. Juni 2002 - öffentliche Sitzung -.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP. 1.5 - Protokollgenehmigung -

Zu TOP 6.1 auf Seite 17:

Die Beschlussfassung zum TOP 6.1 sollte das POSITIVE VOTUM der Bezirksvertretung Hörde enthalten.

TOP 6.1
Tempo 30 – Regelung
Zu TOP 3.2 des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden vom 30.04.2002
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 25.04.2002 an den Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde unterstützt grundsätzlich den Antrag der CDU – Fraktion vom 25.04.2002 an den Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden und fordert den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen auf, zunächst eine Grundsatzentscheidung für das Dortmunder Stadtgebiet zu treffen. Danach können die einzelnen Bezirksvertretungen für die verschiedenen Bereiche in den Stadtbezirken selbst entscheiden.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen


Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 54. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 09. Juli 2002 - öffentliche Sitzung – mit o.g. Änderung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1, TOP 4.5 TOP 2.2 bis TOP 4.4, TOP 4.6 bis TOP 13.1


TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)

i.V.m.

TOP 4.5
Erschließungsanlage Sommerseite, Dortmund – Holzen
hier: Eingabe von den Eheleuten Rainer und Susanne Kooke vom 05.08.2002

Herr Kooke führte noch einmal mündlich aus, was in seinem Schreiben vom 05.08.2002 an das Bauordnungsamt bereits zum Ausdruck gebracht wurde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, die Fachverwaltung aufzufordern, den angesprochenen Sachverhalt aufzuklären und den Beschwerdeführern und der Bezirksvertretung Hörde schriftlich bis zur nächsten Sitzung am 29.10.2002 zu antworten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)

Claudia Middendorf, Niederhofener Straße 51, 44263 Dortmund, beklagte als Mitglied des Pfarrgemeinderats, dass die katholische Kirche in Hörde nicht rechtzeitig über eine mögliche Beteiligung am Elisabeth- und Konradfest (27.09 – 29.09.02) informiert worden sei und fordert die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch die katholischen Gemeinden bei zukünftigen Projekten im Rahmen des StadtbezirksMarketings Berücksichtigung finden.
Das Anliegen wurde vom Bezirksvorsteher, Manfred Renno, als ausdrücklich gewünschtes Engagement begrüßt.
Dieser Wunsch wird an alle Beteiligten des StadtbezirksMarketing weitergeleitet.


TOP 3.1
Zukunftsstandort Phoenix
Teil I: Bereich West – Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes von stegepartner
Teil II: Bereich West – Empfehlung der Hochofenwerkstatt
Teil III: Bereich Ost – Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes, Stadtplanungsamt
Teil IV: Sonstiges
hier: Vorlage Stadtplanungsamtes vom 13.08.2002 (Drucksache Nr.: 03138-02)
mündliche Berichterstattung durch Frau Niedergethmann (StA 61) und Herr Dr. Forßmann (LEG)

Beschluss:
Herr Dr. Forßmann von der LEG wurden als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund Hörde zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Frau Niedergethmann vom Stadtplanungsamt und Herr Dr. Forßmann von der LEG stellten anhand mitgebrachter Pläne die vorgesehne Rahmenplanung von Phoenix-West und Phoenix-Ost vor und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung mit folgender Ergänzung zufolgen:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde schließt sich dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an:
“Der AUSW unterstreicht noch einmal seine Forderung einer besseren ÖPNV-Anbindung des Geländes Phoenix-West. Neben den bereits früher diskutierten Vorschlägen eines Abzweiges aus der Stadtbahnlinie U 49 nach Hacheney und der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 46 von der Westfalenhalle über Phoenix-West und Hörde nach Berghofen soll die Möglichkeit einer Nutzung der Bahngleise der Dortmunder Eisenbahn (DE) zwischen Phoenix-West, Phoenix-Ost, Gartenstadt und Westfalenhütte untersucht werden.”
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Hörde darum, zukünftig und rechtzeitig bei der Entwicklung und der Vorstellung von Detailplanungen beteiligt zu werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.1
Aufstellung eines Containers
hier: Antrag der Siedlergemeinschaft Crone Wellinghofen vom 04.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt den Antrag der Siedlergemeinschaft Crone Wellinghofen vom 04.04.2002 zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf bis zur nächsten Sitzung am 29.10.2002 den Sachverhalt zu überprüfen und die Hintergründe für die wahrscheinlich bereits erfolgte Genehmigung schriftlich darzustellen.

Der Beschluss über die Aufstellung des Containers wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.2
Rauschgifthandel im Bereich “Am Richterbusch”
hier: Eingabe der gws – Wohnungsgesellschaft vom 03.06.2002

Dieser Tagesordnungspunkt wurde aufgrund der Bitte der Strafverfolgungsbehörde zurückgezogen.


TOP 4.3
Podiumsdiskussion am 20.06.2002
hier: Eingabe des Fördervereins Hörder Burg e.V. vom 18.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Übernahme der Kosten in Höhe von 700,- ■uro für den Posten “Bestuhlung und Raumbeschallung” aus dem Haushaltsansatz “Kultur- und Vereinsförderung” zu.

Abstimmungsergebnis: mit 16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 EnthaltungTOP 4.4
Nichteinhaltung der Zusage der Stadt Dortmund bzgl. des Schmutzwasserkanal Anschlusses der Häuser Clematisweg in Dortmund-Holzen
hier: Eingabe der Baugemeinschaft Clematisweg vom 01.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Eingabe der “Baugemeinschaft Clematisweg” vom 01.07.2002 zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung am 29.10.2002 den Sachverhalt zu überprüfen und die Hintergründe, den aktuellen Stand inklusive einer rechtlichen Wertung schriftlich darzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.6
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags
hier: Antrag des Aktivkreises “Altstadt Hörde e.V.” vom 15.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag des Aktivkreises “Altstadt Hörde e.V.” vom 15.08.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.7
Jahrmarkt in der Außenanlagen am Kaiser – Wilhelm – Denkmal in Dortmund Hohensyburg
hier: Eingabe des SPD Ortsvereins Dortmund – Syburg / Buchholz vom 22.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Eingabe des SPD Ortsvereins Dortmund – Syburg / Buchholz vom 22.08.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.8
Mini – Kleinfeld im Eintracht – Stadion, Do – Holzen
Hier: Eingabe des TuS Holzen – Sommerberg 92/07 e.v. vom 03.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Eingabe des TuS Holzen – Sommerberg 92/07 e.V vom 03.08.2002 zur Kenntnis und bittet die zuständige Fachverwaltung um eine schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung am 29.10.2002.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.9
Pappeln im Lohbachtal
Baumschnitt auf dem Spielplatz am Pottenkamp
Zu TOP 4.5 der 49. Sitzung der BV – Hörde vom 19.02.2002
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlichen Raum” vom 14.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlichen Raum” vom 14.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.10
Probleme des Hörder Einzelhandels
Hier: Eingabe von Frau Steinke vom 29.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Eingabe von Frau Steinke vom 29.08.2002 zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin mit der zuständigen Fachverwaltung und der Polizei durchzuführen, um die Parksituation zu klären.
Im Rahmen des bereits mit Herrn Wien – PI Leiter – abgestimmten Termins in der nächsten oder übernächsten Sitzung der BV – Hörde wird die Problematik ebenfalls angesprochen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 5.1
Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom ohne Datum (Drucksache Nr.: 03020-02)

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde möge beschließen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Im Stadtgebiet Hörde werden zwei Veranstaltungen für die Öffentlichkeit im Rahmen der Bürgeranhörung durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 29.07.2002 (Drucksache Nr.: 03045-02)Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde möge beschließen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, dass nach Aktualisierung des Datenmaterials (Stand September 2002) die Abgerechneten Mittel (Restmittel nach erfolgter Abrechnung von Maßnahmen) zum einen in Höhe von ca. 20.000,- ■uro für Maßnahmen des StadtbezirksMarketings eingesetzt werden sollen. Zum anderen soll der Rest der Mittel der Tiefbauverwaltung für dringend notwendige, noch in diesem Haushaltsjahr kassenwirksam werdende Maßnahmen, zugeführt werden. Die Tiefbauverwaltung ist aufgefordert, dringend dafür Vorschläge zu unterbreiten.
Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit sind Dringlichkeitsentscheidungen vorzubereiten.

Des weiteren beschließt die BV – Hörde, dass die in der Vorlage unter Punkt 1.3.1 “Freie Mittel für die Grünpflege” aufgeführte Summe in Höhe von 294.606,38 ■uro, wie eigentlich durch den Haushaltsbeschluss der BV – Hörde (43. Sitzung am 23.10.2001) schon vorgesehen, für die vertraglich festgelegten Grünpflegemaßnahmen verwendet werden soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.3
Hörder Wappen für die Bezirksverwaltungsstelle
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 02.09.2002

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde möge beschließen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 02.09.2002 zuzustimmen, mit folgenden Ergänzungen:
· Es sind mehrere Entwürfe verschiedener Künstler vorzulegen.
· Das verwendete Material soll sich an Material und Aussehen des Schriftzugs “Bezirksverwaltungsstelle Hörde” orientieren.
· Der Architekt, Herr Drahtler, ist hinzuzuziehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 5.4
Baumaßnahme Querungshilfe Freie-Vogel-Straße
Zu TOP 5.1 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 26.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 26.08.2002 zur Kenntnis. Um die nach wie vor nicht endgültig geklärte Höhe der Kosten erläutern zu lassen, ist ein Vertreter der Fachverwaltung für die nächste Sitzung am 29.10.2002 einzuladen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.1
Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus “StadtbezirksMarketing Dortmund” und Beitritt der Stadt Dortmund zum “Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund”
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 16.08.2002 (Drucksache Nr.: 03163-02)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde möge beschließen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Vorlage der Bürgerdienste vom 16.08.2002 bis zur nächsten Sitzung am 29.10.2002 zurück.
Die Vorlage ist bis dahin im “Lenkungsausschuss des StadtbezirksMarketing Hörde” vorzustellen und zu diskutieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.2
Stadtbezirksmarketing
Durchführung des Elisabeth- und Konradfestes vom 27.09 bis 29.09.2002
hier: Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 04.09.2002

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde möge beschließen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Durchführung des Elisabeth- und Konradfestes vom 27.09 bis 29.09.2002 zu und wird sich zu 50% an den inzwischen ermittelten Kosten in Höhe von 6.890,- ■uro beteiligen.
Die Mittel stehen im Haushaltsansatz für “Kultur- und Vereinsförderund inkl. StadtbezirksMarketing” zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.1
Schulhofgestaltung der Stifts Grundschule
Zu TOP 7.3 der 82. Sitzung der BV – Hörde vom 22.09.1998
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 16.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 16.07.2002 zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.2
Beseitigung der Gefahrenquelle “Treppenaufgang vom Phoenix – Gymnasium zur Seekante”
Zu TOP 7.2 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Zwischennachricht des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 14.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Zwischennachricht des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 14.08.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 10.1
Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Hörde – Ganztagsangebot für Schulkinder
Zu TOP 10.1 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Pogadl vom 02.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Pogadl vom 02.08.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 10.2
Gründung einer neuen ZWAR Gruppe in Dortmund – Hörde
Räumlichkeiten für die Gründungsveranstaltung
Zu TOP 3.2 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Mitteilung der Geschäftsführung vom 04.09.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung vom 04.09.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.1
Entsendung eines Mitgliedes der BV – Hörde in den Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund
Zu TOP 11.8 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002
hier: erneute Beratung

Die Sitzung wurde von 18.40 Uhr bis 18.50 Uhr unterbrochen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt Herrn Olaf Heinrich in den Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund zu entsenden. Sein Stellvertreter soll Herr Klaus Tillmann sein.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.2
Containerstandorte
“Heideweg 55 am Edeka-Markt” Vorhölter Straße gegenüber Haus Nr. 14”
“Benninghofer Straße” gegenüber dem Haus Nr. 235
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 19.07.2002 (Drucksache Nr.: 03015-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme zum Containerstandort “Benninghofer Straße gegenüber Haus Nr. 235” zur Kenntnis.

Des weiteren wird die EDG aufgefordert, für den Bereich Holzen alle Containerstandorte aufzulisten und in einer Zeichnung darzustellen.
Eine Verlegung des Containerstandortes “Heideweg 55 am Edeka-Markt” wird zunächst abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 11.3
Kanalbau Hörde Mitte
-Kanalerneuerung Schildstraße-
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 06.08.02 (Drucksache Nr.: 03092-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 06.08.02 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.4
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Wellinghofer Amtsstraße 14 in Dortmund Wellinghofen
Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauBG) i.V.m. einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauBG
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 15.08.2002 (Drucksache Nr.: 03098-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 15.08.2002 zu.

Hinweis:
In der Begründung muss es lauten:
“Es ist beabsichtigt auf dem Grundstück westlich des Hauses Wellinghofer Amtsstraße 12 (nicht 22) ein Wohn- und Geschäftshauses zu errichten.”

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.5
Umbau eines Gaststätten- und Hotelgebäudes auf dem Grundstück Hohensyburgerstraße 169 in Dortmund – Syburg
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauBG) i.V.m. § 35 BauBG
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 21.08.2002 (Drucksache Nr.: 3055-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 11.6
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
Ausbau der Erschließungsanlage “Huestraße” in Dortmund Hörde nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauBG)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.08.2002 (Drucksache Nr.: 03202-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zum Ausbau der Erschließungsanlage “Huestraße” in Dortmund – Hörde auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 27.06.2002.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.8
B-Plan Hö 242 / Ausbau der Untermarkstraße von Haus-Nr. 86 östl. Grenze bis zur Einmündung Höchstener Straße
hier: Anfrage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.05.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.05.2002, sowie die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 13.06.2002, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.9
Sicherung des Fußweges zwischen Admiralstraße und Limburger Postweg auf der Overgünne
Zu TOP 5.1 der 31. Sitzung der BV – Hörde vom 20.02.2001 (Antrag CDU)
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 28.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 28.06.2002 zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.10
Errichtung eines Fahrgastunterstandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg
Zu TOP 11.8 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 09.07.2002


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 09.07.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.11
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen 2001
zu TOP 11.5 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 22.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 22.07.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.12
Gestaltung des Containerstandortes Graudenzer Straße / Am Heedbrink
Zu TOP 7.5 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 23.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 23.08.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.13
Haltestellenverlegung Do-Hörde Bf, südöstliche Seite
Zu TOP 11.5 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002 (SPD-Antrag)
Zu TOP 11.1 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
Zu TOP 3.1 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 29.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 29.08.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so schlossen


TOP 11.14
Beschilderung im Bereich Verbindungsweg / Sommerbergweg
Zu TOP 11.10 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.15
Durchforstung des Schilderwaldes
hier: - Antrag der CDU – Fraktion des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 27.06.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der CDU – Fraktion des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 27.06.2002 zu mit dem Zusatz, dass alle Mitglieder der verschiedenen Fraktionen aufgefordert sind, Vorschläge an die Verwaltungsstelle Hörde weiterzugeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.1
Straßenbenennung nach Konrad Adenauer
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.01.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.01.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.2
Parksituation auf der Preinstraße im Bereich Silberhecke
Zu TOP 2 – Einwohnerfragestunde – der 49. Sitzung der BV – Hörde vom 14.02.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 12.3
Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Wohnhaus Wittbräucker Straße 570, Dortmund – Holzen
Zu TOP 2.1 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Mitteilung des Stadtrates Sierau vom 03.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Sierau vom 03.07.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.4
Verkehrssituation in der Straße “Am Marksbach”
Zu TOP 4 der 21. Sitzung der BV – Hörde (Einwohnerfragestunde) vom 12.09.2000
Zu TOP 4.8 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 8.3 der 26. Sitzung der BV – Hörde vom 12.12.2000
Zu TOP 4.4 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
Zu TOP 8.2 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 12.3 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.07.2002 zur Kenntnis.
Mit der zuständigen Fachverwaltung sind die Differenzen zwischen dem Ergebnis des damaligen Ortstermins und den tatsächlich ausgeführten Maßnahmen, zu erörtern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.5
Verkehrsverhältnis Kreisstraße, Grenzweg und Talstraße
Zu TOP 2 der 49. Sitzung der BV – Hörde vom 19.02.2002
Zur Anlage der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
Zu TOP 12.2 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 14.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 14.08.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 12.6
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Sommerfest der Siedlergemeinschaft Crone Wellinghofen
hier: Mitteilung des Regiebetriebes “Stadtgrün Dortmund” vom 10.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes “Stadtgrün Dortmund” vom 10.07.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Aufpflasterung an der Kattenkuhle
Zu TOP 13.1 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002 (Anfrage SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.07.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Renno Brieke Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer

Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 19.50 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Müller ab 16:30 Uhr, Heinrich, Weber, Göbel, Marzodko ab 16:20 Uhr
entschuldigt: Kamolla

SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Pfeiffer, Renno, Spottke, Klösel

Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann

Bürger statt Politiker Pohlschröder


Ratsmitglied:
Middendorf
Nolte


Verwaltung:
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Frau Niedergethmann / Stadtplanungsamt


Sachverständige
Herr Dr. Forßmann / LEG


Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde


Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde 11.06.2002
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde 09.07.2002
2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Zukunftsstandort Phoenix4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Aufstellung eines Containers4.2 Rauschgifthandel im Bereich “Am Richterbusch”4.3 Podiumsdiskussion am 20.06.20024.4 Nichteinhaltung der Zusage der Stadt Dortmund bzgl. des Schmutzwasserkanal Anschlusses der Häuser Clematisweg in Dortmund-Holzen4.5 Erschließungsanlage Sommerseite, Dortmund – Holzen4.6 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags4.7 Jahrmarkt in der Außenanlagen am Kaiser – Wilhelm – Denkmal in Dortmund Hohensyburg4.8 Mini – Kleinfeld im Eintracht – Stadion, Do – Holzen4.9 Pappeln im Lohbachtal4.10 Probleme des Hörder Einzelhandels5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Bauleitplanung;5.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung5.3 Hörder Wappen für die Bezirksverwaltungsstelle5.4 Baumaßnahme Querungshilfe Freie-Vogel-Straße6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus “StadtbezirksMarketing Dortmund” und Beitritt der Stadt Dortmund zum “Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund”6.2 Stadtbezirksmarketing7. Schulen
7.1 Schulhofgestaltung der Stifts Grundschule7.2 Beseitigung der Gefahrenquelle “Treppenaufgang vom Phoenix – Gymnasium zur Seekante”8. Kultur, Sport und Freizeit9. Kinder und Jugend10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Hörde – Ganztagsangebot für Schulkinder10.2 Gründung einer neuen ZWAR Gruppe in Dortmund – Hörde11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Entsendung eines Mitgliedes der BV – Hörde in den Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund11.2 Containerstandorte11.3 Kanalbau Hörde Mitte11.4 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Wellinghofer Amtsstraße 14 in Dortmund Wellinghofen11.5 Umbau eines Gaststätten- und Hotelgebäudes auf dem Grundstück Hohensyburgerstraße 169 in Dortmund – Syburg11.6 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen11.7

Planung von öffentlichen Verkehrsflächen

11.8 B-Plan Hö 242 / Ausbau der Untermarkstraße von Haus-Nr. 86 östl. Grenze bis zur Einmündung Höchstener Straße11.9 Sicherung des Fußweges zwischen Admiralstraße und Limburger Postweg auf der Overgünne11.10 Errichtung eines Fahrgastunterstandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg11.11 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen 2001 hier: Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 22.07.2002
11.12 Gestaltung des Containerstandortes Graudenzer Straße / Am Heedbrink11.13 Haltestellenverlegung Do-Hörde Bf, südöstliche Seite11.14 Beschilderung im Bereich Verbindungsweg / Sommerbergweg11.15 Durchforstung des Schilderwaldes12. Mitteilungen
12.1 Straßenbenennung nach Konrad Adenauer12.2

Parksituation auf der Preinstraße im Bereich Silberhecke

12.3 Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Wohnhaus Wittbräucker Straße 570, Dortmund – Holzen12.4 Verkehrssituation in der Straße “Am Marksbach”
Zu TOP 4 der 21. Sitzung der BV – Hörde (Einwohnerfragestunde) vom 12.09.2000
Zu TOP 4.8 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 8.3 der 26. Sitzung der BV – Hörde vom 12.12.2000
Zu TOP 4.4 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
Zu TOP 8.2 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 12.3 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.07.2002
12.5 Verkehrsverhältnis Kreisstraße, Grenzweg und Talstraße
12.6 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage13. Anfragen
13.1 Aufpflasterung an der Kattenkuhle

TOP. 1.1

- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Brieke benannt.


TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.



TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.


Dann ließ der Bezirksvorsteher über die Änderung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten der nichtöffentlichen Sitzung abstimmen, die den Mitglieder der Bezirksvertretung vorab per Post zugegangen ist.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren


Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
· Zu TOP 3.1
Schnellmeldung des AUSW Sitzungstermin 11.09.2002
· Zu TOP 5.2· Zu TOP 5.2· Zu TOP 6.2· Als Anlage· Als Anlage

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.


Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung –

Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 53. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 11. Juni 2002 - öffentliche Sitzung -.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP. 1.5 - Protokollgenehmigung -

Zu TOP 6.1 auf Seite 17:

Die Beschlussfassung zum TOP 6.1 sollte das POSITIVE VOTUM der Bezirksvertretung Hörde enthalten.

TOP 6.1
Tempo 30 – Regelung
Zu TOP 3.2 des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden vom 30.04.2002
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 25.04.2002 an den Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde unterstützt grundsätzlich den Antrag der CDU – Fraktion vom 25.04.2002 an den Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden und fordert den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen auf, zunächst eine Grundsatzentscheidung für das Dortmunder Stadtgebiet zu treffen. Danach können die einzelnen Bezirksvertretungen für die verschiedenen Bereiche in den Stadtbezirken selbst entscheiden.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen


Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 54. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 09. Juli 2002 - öffentliche Sitzung – mit o.g. Änderung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1, TOP 4.5 TOP 2.2 bis TOP 4.4, TOP 4.6 bis TOP 13.1


TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)

i.V.m.

TOP 4.5
Erschließungsanlage Sommerseite, Dortmund – Holzen
hier: Eingabe von den Eheleuten Rainer und Susanne Kooke vom 05.08.2002

Herr Kooke führte noch einmal mündlich aus, was in seinem Schreiben vom 05.08.2002 an das Bauordnungsamt bereits zum Ausdruck gebracht wurde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, die Fachverwaltung aufzufordern, den angesprochenen Sachverhalt aufzuklären und den Beschwerdeführern und der Bezirksvertretung Hörde schriftlich bis zur nächsten Sitzung am 29.10.2002 zu antworten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)

Claudia Middendorf, Niederhofener Straße 51, 44263 Dortmund, beklagte als Mitglied des Pfarrgemeinderats, dass die katholische Kirche in Hörde nicht rechtzeitig über eine mögliche Beteiligung am Elisabeth- und Konradfest (27.09 – 29.09.02) informiert worden sei und fordert die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch die katholischen Gemeinden bei zukünftigen Projekten im Rahmen des StadtbezirksMarketings Berücksichtigung finden.
Das Anliegen wurde vom Bezirksvorsteher, Manfred Renno, als ausdrücklich gewünschtes Engagement begrüßt.
Dieser Wunsch wird an alle Beteiligten des StadtbezirksMarketing weitergeleitet.


TOP 3.1
Zukunftsstandort Phoenix
Teil I: Bereich West – Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes von stegepartner
Teil II: Bereich West – Empfehlung der Hochofenwerkstatt
Teil III: Bereich Ost – Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes, Stadtplanungsamt
Teil IV: Sonstiges
hier: Vorlage Stadtplanungsamtes vom 13.08.2002 (Drucksache Nr.: 03138-02)
mündliche Berichterstattung durch Frau Niedergethmann (StA 61) und Herr Dr. Forßmann (LEG)

Beschluss:
Herr Dr. Forßmann von der LEG wurden als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund Hörde zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Frau Niedergethmann vom Stadtplanungsamt und Herr Dr. Forßmann von der LEG stellten anhand mitgebrachter Pläne die vorgesehne Rahmenplanung von Phoenix-West und Phoenix-Ost vor und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung mit folgender Ergänzung zufolgen:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde schließt sich dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an:
“Der AUSW unterstreicht noch einmal seine Forderung einer besseren ÖPNV-Anbindung des Geländes Phoenix-West. Neben den bereits früher diskutierten Vorschlägen eines Abzweiges aus der Stadtbahnlinie U 49 nach Hacheney und der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 46 von der Westfalenhalle über Phoenix-West und Hörde nach Berghofen soll die Möglichkeit einer Nutzung der Bahngleise der Dortmunder Eisenbahn (DE) zwischen Phoenix-West, Phoenix-Ost, Gartenstadt und Westfalenhütte untersucht werden.”
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Hörde darum, zukünftig und rechtzeitig bei der Entwicklung und der Vorstellung von Detailplanungen beteiligt zu werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.1
Aufstellung eines Containers
hier: Antrag der Siedlergemeinschaft Crone Wellinghofen vom 04.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt den Antrag der Siedlergemeinschaft Crone Wellinghofen vom 04.04.2002 zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf bis zur nächsten Sitzung am 29.10.2002 den Sachverhalt zu überprüfen und die Hintergründe für die wahrscheinlich bereits erfolgte Genehmigung schriftlich darzustellen.

Der Beschluss über die Aufstellung des Containers wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.2
Rauschgifthandel im Bereich “Am Richterbusch”
hier: Eingabe der gws – Wohnungsgesellschaft vom 03.06.2002

Dieser Tagesordnungspunkt wurde aufgrund der Bitte der Strafverfolgungsbehörde zurückgezogen.


TOP 4.3
Podiumsdiskussion am 20.06.2002
hier: Eingabe des Fördervereins Hörder Burg e.V. vom 18.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Übernahme der Kosten in Höhe von 700,- ■uro für den Posten “Bestuhlung und Raumbeschallung” aus dem Haushaltsansatz “Kultur- und Vereinsförderung” zu.

Abstimmungsergebnis: mit 16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 EnthaltungTOP 4.4
Nichteinhaltung der Zusage der Stadt Dortmund bzgl. des Schmutzwasserkanal Anschlusses der Häuser Clematisweg in Dortmund-Holzen
hier: Eingabe der Baugemeinschaft Clematisweg vom 01.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Eingabe der “Baugemeinschaft Clematisweg” vom 01.07.2002 zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung am 29.10.2002 den Sachverhalt zu überprüfen und die Hintergründe, den aktuellen Stand inklusive einer rechtlichen Wertung schriftlich darzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.6
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags
hier: Antrag des Aktivkreises “Altstadt Hörde e.V.” vom 15.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag des Aktivkreises “Altstadt Hörde e.V.” vom 15.08.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.7
Jahrmarkt in der Außenanlagen am Kaiser – Wilhelm – Denkmal in Dortmund Hohensyburg
hier: Eingabe des SPD Ortsvereins Dortmund – Syburg / Buchholz vom 22.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Eingabe des SPD Ortsvereins Dortmund – Syburg / Buchholz vom 22.08.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.8
Mini – Kleinfeld im Eintracht – Stadion, Do – Holzen
Hier: Eingabe des TuS Holzen – Sommerberg 92/07 e.v. vom 03.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Eingabe des TuS Holzen – Sommerberg 92/07 e.V vom 03.08.2002 zur Kenntnis und bittet die zuständige Fachverwaltung um eine schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung am 29.10.2002.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.9
Pappeln im Lohbachtal
Baumschnitt auf dem Spielplatz am Pottenkamp
Zu TOP 4.5 der 49. Sitzung der BV – Hörde vom 19.02.2002
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlichen Raum” vom 14.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlichen Raum” vom 14.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.10
Probleme des Hörder Einzelhandels
Hier: Eingabe von Frau Steinke vom 29.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Eingabe von Frau Steinke vom 29.08.2002 zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin mit der zuständigen Fachverwaltung und der Polizei durchzuführen, um die Parksituation zu klären.
Im Rahmen des bereits mit Herrn Wien – PI Leiter – abgestimmten Termins in der nächsten oder übernächsten Sitzung der BV – Hörde wird die Problematik ebenfalls angesprochen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 5.1
Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom ohne Datum (Drucksache Nr.: 03020-02)

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde möge beschließen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Im Stadtgebiet Hörde werden zwei Veranstaltungen für die Öffentlichkeit im Rahmen der Bürgeranhörung durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 29.07.2002 (Drucksache Nr.: 03045-02)Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde möge beschließen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, dass nach Aktualisierung des Datenmaterials (Stand September 2002) die Abgerechneten Mittel (Restmittel nach erfolgter Abrechnung von Maßnahmen) zum einen in Höhe von ca. 20.000,- ■uro für Maßnahmen des StadtbezirksMarketings eingesetzt werden sollen. Zum anderen soll der Rest der Mittel der Tiefbauverwaltung für dringend notwendige, noch in diesem Haushaltsjahr kassenwirksam werdende Maßnahmen, zugeführt werden. Die Tiefbauverwaltung ist aufgefordert, dringend dafür Vorschläge zu unterbreiten.
Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit sind Dringlichkeitsentscheidungen vorzubereiten.

Des weiteren beschließt die BV – Hörde, dass die in der Vorlage unter Punkt 1.3.1 “Freie Mittel für die Grünpflege” aufgeführte Summe in Höhe von 294.606,38 ■uro, wie eigentlich durch den Haushaltsbeschluss der BV – Hörde (43. Sitzung am 23.10.2001) schon vorgesehen, für die vertraglich festgelegten Grünpflegemaßnahmen verwendet werden soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.3
Hörder Wappen für die Bezirksverwaltungsstelle
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 02.09.2002

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde möge beschließen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 02.09.2002 zuzustimmen, mit folgenden Ergänzungen:
· Es sind mehrere Entwürfe verschiedener Künstler vorzulegen.
· Das verwendete Material soll sich an Material und Aussehen des Schriftzugs “Bezirksverwaltungsstelle Hörde” orientieren.
· Der Architekt, Herr Drahtler, ist hinzuzuziehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 5.4
Baumaßnahme Querungshilfe Freie-Vogel-Straße
Zu TOP 5.1 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 26.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 26.08.2002 zur Kenntnis. Um die nach wie vor nicht endgültig geklärte Höhe der Kosten erläutern zu lassen, ist ein Vertreter der Fachverwaltung für die nächste Sitzung am 29.10.2002 einzuladen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.1
Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus “StadtbezirksMarketing Dortmund” und Beitritt der Stadt Dortmund zum “Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund”
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 16.08.2002 (Drucksache Nr.: 03163-02)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde möge beschließen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Vorlage der Bürgerdienste vom 16.08.2002 bis zur nächsten Sitzung am 29.10.2002 zurück.
Die Vorlage ist bis dahin im “Lenkungsausschuss des StadtbezirksMarketing Hörde” vorzustellen und zu diskutieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.2
Stadtbezirksmarketing
Durchführung des Elisabeth- und Konradfestes vom 27.09 bis 29.09.2002
hier: Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 04.09.2002

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde möge beschließen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Durchführung des Elisabeth- und Konradfestes vom 27.09 bis 29.09.2002 zu und wird sich zu 50% an den inzwischen ermittelten Kosten in Höhe von 6.890,- ■uro beteiligen.
Die Mittel stehen im Haushaltsansatz für “Kultur- und Vereinsförderund inkl. StadtbezirksMarketing” zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.1
Schulhofgestaltung der Stifts Grundschule
Zu TOP 7.3 der 82. Sitzung der BV – Hörde vom 22.09.1998
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 16.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 16.07.2002 zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.2
Beseitigung der Gefahrenquelle “Treppenaufgang vom Phoenix – Gymnasium zur Seekante”
Zu TOP 7.2 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Zwischennachricht des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 14.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Zwischennachricht des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 14.08.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 10.1
Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Hörde – Ganztagsangebot für Schulkinder
Zu TOP 10.1 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Pogadl vom 02.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Pogadl vom 02.08.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 10.2
Gründung einer neuen ZWAR Gruppe in Dortmund – Hörde
Räumlichkeiten für die Gründungsveranstaltung
Zu TOP 3.2 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Mitteilung der Geschäftsführung vom 04.09.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung vom 04.09.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.1
Entsendung eines Mitgliedes der BV – Hörde in den Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund
Zu TOP 11.8 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002
hier: erneute Beratung

Die Sitzung wurde von 18.40 Uhr bis 18.50 Uhr unterbrochen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt Herrn Olaf Heinrich in den Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund zu entsenden. Sein Stellvertreter soll Herr Klaus Tillmann sein.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.2
Containerstandorte
“Heideweg 55 am Edeka-Markt” Vorhölter Straße gegenüber Haus Nr. 14”
“Benninghofer Straße” gegenüber dem Haus Nr. 235
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 19.07.2002 (Drucksache Nr.: 03015-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme zum Containerstandort “Benninghofer Straße gegenüber Haus Nr. 235” zur Kenntnis.

Des weiteren wird die EDG aufgefordert, für den Bereich Holzen alle Containerstandorte aufzulisten und in einer Zeichnung darzustellen.
Eine Verlegung des Containerstandortes “Heideweg 55 am Edeka-Markt” wird zunächst abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 11.3
Kanalbau Hörde Mitte
-Kanalerneuerung Schildstraße-
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 06.08.02 (Drucksache Nr.: 03092-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 06.08.02 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.4
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Wellinghofer Amtsstraße 14 in Dortmund Wellinghofen
Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauBG) i.V.m. einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauBG
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 15.08.2002 (Drucksache Nr.: 03098-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 15.08.2002 zu.

Hinweis:
In der Begründung muss es lauten:
“Es ist beabsichtigt auf dem Grundstück westlich des Hauses Wellinghofer Amtsstraße 12 (nicht 22) ein Wohn- und Geschäftshauses zu errichten.”

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.5
Umbau eines Gaststätten- und Hotelgebäudes auf dem Grundstück Hohensyburgerstraße 169 in Dortmund – Syburg
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauBG) i.V.m. § 35 BauBG
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 21.08.2002 (Drucksache Nr.: 3055-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 11.6
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
Ausbau der Erschließungsanlage “Huestraße” in Dortmund Hörde nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauBG)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.08.2002 (Drucksache Nr.: 03202-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zum Ausbau der Erschließungsanlage “Huestraße” in Dortmund – Hörde auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 27.06.2002.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.8
B-Plan Hö 242 / Ausbau der Untermarkstraße von Haus-Nr. 86 östl. Grenze bis zur Einmündung Höchstener Straße
hier: Anfrage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.05.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.05.2002, sowie die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 13.06.2002, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.9
Sicherung des Fußweges zwischen Admiralstraße und Limburger Postweg auf der Overgünne
Zu TOP 5.1 der 31. Sitzung der BV – Hörde vom 20.02.2001 (Antrag CDU)
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 28.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 28.06.2002 zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.10
Errichtung eines Fahrgastunterstandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg
Zu TOP 11.8 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 09.07.2002


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 09.07.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.11
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen 2001
zu TOP 11.5 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 22.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 22.07.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.12
Gestaltung des Containerstandortes Graudenzer Straße / Am Heedbrink
Zu TOP 7.5 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 23.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 23.08.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.13
Haltestellenverlegung Do-Hörde Bf, südöstliche Seite
Zu TOP 11.5 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002 (SPD-Antrag)
Zu TOP 11.1 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
Zu TOP 3.1 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 29.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 29.08.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so schlossen


TOP 11.14
Beschilderung im Bereich Verbindungsweg / Sommerbergweg
Zu TOP 11.10 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.15
Durchforstung des Schilderwaldes
hier: - Antrag der CDU – Fraktion des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 27.06.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der CDU – Fraktion des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 27.06.2002 zu mit dem Zusatz, dass alle Mitglieder der verschiedenen Fraktionen aufgefordert sind, Vorschläge an die Verwaltungsstelle Hörde weiterzugeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.1
Straßenbenennung nach Konrad Adenauer
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.01.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.01.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.2
Parksituation auf der Preinstraße im Bereich Silberhecke
Zu TOP 2 – Einwohnerfragestunde – der 49. Sitzung der BV – Hörde vom 14.02.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 12.3
Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Wohnhaus Wittbräucker Straße 570, Dortmund – Holzen
Zu TOP 2.1 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Mitteilung des Stadtrates Sierau vom 03.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Sierau vom 03.07.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.4
Verkehrssituation in der Straße “Am Marksbach”
Zu TOP 4 der 21. Sitzung der BV – Hörde (Einwohnerfragestunde) vom 12.09.2000
Zu TOP 4.8 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 8.3 der 26. Sitzung der BV – Hörde vom 12.12.2000
Zu TOP 4.4 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
Zu TOP 8.2 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 12.3 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.07.2002 zur Kenntnis.
Mit der zuständigen Fachverwaltung sind die Differenzen zwischen dem Ergebnis des damaligen Ortstermins und den tatsächlich ausgeführten Maßnahmen, zu erörtern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.5
Verkehrsverhältnis Kreisstraße, Grenzweg und Talstraße
Zu TOP 2 der 49. Sitzung der BV – Hörde vom 19.02.2002
Zur Anlage der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
Zu TOP 12.2 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 14.08.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 14.08.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 12.6
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Sommerfest der Siedlergemeinschaft Crone Wellinghofen
hier: Mitteilung des Regiebetriebes “Stadtgrün Dortmund” vom 10.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes “Stadtgrün Dortmund” vom 10.07.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Aufpflasterung an der Kattenkuhle
Zu TOP 13.1 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002 (Anfrage SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.07.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Renno Brieke Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer