Bezirksvertretung Mengede

öffentliche Sitzung vom 18.09.2002

Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund - Mengede



am Dienstag den 18.09.2002, um 16:00 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Adam
Frau Althoff Herr Langner
Herr Bartsch Herr Paschke
Herr Boettge
Herr Dohmann
Herr Genth
Herr Kowalewski
Herr Kuck
Herr Locker
Frau Pöting
Herr Redding
Frau Schwalgin
Herr Sobota
Herr Tölch
Frau Winterstein
Herr Wisbar


b) Ratsvertreter:


c) Vertreter der Verwaltung:
Frau Willkom 61
Herr Wilde 61
Herr Schütz 61
Herr Flamme 66
Herr Stoffers 66
Herr Konrad 33/Mg
Herr Schardien 33/Mg
Frau Grotefendt 33/Mg



Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Bezirksvorsteher Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.








Tagesordnung für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund - Mengede

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 02.07.2002


2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr


3. Berichterstattung
3.1 Sachstandsbericht zum Bahnhof Mengede, speziell zu Fördergeldern und Zeitplan der Realisierung (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der BV Mg vom 02.09.2002)

3.2 Ersatzbeschaffung des Spielgerätes an der Schragmüller Grundschule
(Berichterstattung des Bezirksvorstehers)

3.3 Sachstandsbericht der Verwaltung zum Entwässerungssystem im Bereich des Mg 141 (Anfrage der SPD- Fraktion vom 03.09.2002)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben


5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen, Drucksache Nr. 03052-02

5.2 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung,
Drucksache Nr. 02524-02, Städtische Immobilienwirtschaft, Stadtkämmerei

5.3 Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen den Antrag, die Teilnahme an allen vier Modulen dem Seminarangebot des Studieninstitutes zur Unterstützung der Haushaltberatungen durch je ein Mitgliede der Fraktionen durch die Mittel der Bezirksvertretung zu finanzieren. (Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der BV Mg vom 04.09.2002)

5.4 Beschluss der BV Mengede zum Innenanstrich von TEK, hier: Änderung der Beschlusslage

5.5 Schreiben des Heimatvereins Mengede, Durchführung des traditionellen
Nikolausmarktes, vom 05.-08.Dezember 2002
5.6 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
StA. 67/1 –V54/02

5.7 Erstellung und Ausbau des Kinderspielplatzes im Mg 141
(Antrag der SPD-Fraktion in der BV Mg vom 03.09.2002)


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus “Stadtbezirks-Marketing Dortmund” und Beitritt der Stadt Dortmund zum “Verein für Stadtbezirks-Marketing Dortmund” Drucksache Nr. 03163-02, StA.33,

7. Schule – keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 27.06.2002 mit der Bezeichnung “Durchforstung des
Schilderwaldes” Drucksache Nr. 02867-02AT

11.2 Benennung von Straßen in DO- Mengede im Neubaugebiet “Im Erdbeerfeld”, Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 05.07.2002

11.3 Widmung des Platzes “Bodelschwinger Dorfplatz”, Drucksache Nr. 02243-02 StA.66/6-3

11.4 Bauleitplanung; Aufstellen eines neunen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund, hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung. Drucksache Nr.: 03020-02

11.5 Stadterneuerung Mengede (Grundsatzbeschluss), Drucksache Nr. 02861-02, StA.61

11.6 124. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Mg 156 –westlich Treckmannweg- Drucksache Nr. 03192-02 StA. 61

11.7 123. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 146 -Ammersbaum- Drucksache Nr. 02796 –02 StA. 61

11.8 129. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bebauungsplanes Mg 161
–Einzelhandelsstandort Dortmund- Nette, östlich Mengeder Straße- Drucksache Nr. 02765-02, StA. 61,

11.9 Erlass einer Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen im Betreich der “Vogelsiedlung” im Stadtbezirk Dortmund Mengede, Ortsteil Oestrich, Drucksache Nr. 02755-02, StA. 61,

11.10 Interkommunales Projekt “Fluss Stadt Land”, Drucksache Nr. 03089-02, StA. 61,

11.11 Verkehrsberuhigung Deininghauser Straße.
(Antrag der SPD-Fraktion in der BV Mg vom 03.09.2002)

11.12 Änderung der Verkehrsführung im Bereich der Straßen “Am Markt” von der Mengeder Straße/Strünkedestraße bis zur Einmündung Markt. (Antrag der SPD-Fraktion in der BV Mg vom 03.09.2002),

12. Mitteilungen
12.1 Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte, schriftliche Beantwortung der Anfrage der BV Mg aus der Sitzung am 08.05.2002 durch Herrn Stadtrat Sierau zur Vorlage des Umweltamtes vom 07.03.2002, Drucksache Nr. 02360-02

12.2 Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der “Remigiusstraße” zwischen der Straße “Am Amtshaus” und der “Strünkedestr” schriftliche Stellungnahme zu TOP 5.1 aus der Sitzung am 20.03.2002, durch Frau Stadträtin Greive

12.3 Querungshilfe Käthe-Kollwitz-Straße, schriftliche Stellungnahme des Herrn
Stadtrates Sierau zum Beschluss der BV-Mg vom 20.02.2002 TOP 3.3,3.1.1,3.1.2
und 3.1.3

12.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002/2003, schriftliche
Stellungnahme des Herrn Stadtdirektors Fehlemann zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion aus der 25. Sitzung der BV am 08.05.2002, Vorlage 66 vom 27.03.2002, Drucksache Nr. 02515-02

12.5 Bushaltestelle “Im Siesack”, Anschreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 26.06.2002

13. Anfragen


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Dohmann benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Nach dem Herr Genth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daran erinnerte, das
dass Radwegekonzept noch immer keine Berücksichtigung auf der Tagesordnung
gefunden hätte, wies Herr Bezirksvorsteher Mause darauf hin, dass eine Mitteilung über die Entscheidung des Rats, welcher das Radwegekonzept schon beschlossen habe, eingefordert und der TOP durch einen Antrag von Herrn Genth auf die kommende Sitzung gesetzt werde solle.

Herr Bezirksvorsteher Mause gab bekannt, das die Tagesordnung noch um die TOP:

5.8 Beschlussvorschlag zur Errichtung eines neuen Spielgerätes (Tischvorlage)
7.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der BV Mg vom 02.09.2002 hier: Sachstandsbericht der Verwaltung zu aktuellen Schülerzahlen sowie räumlichen und logistischen Konsequenzen für den Stadtbezirk Mengede .
7.2 Schriftliche Stellungnahme von Herrn Ralf Dallmann, StA 40
Schulorganisation und Schulaufsicht (Tischvorlage)

Mit den vorstehenden Ausführungen und den ergänzend genannten TOP aus der Tischvorlagenliste wurde die Tagesordnung in der vorgelegten Form beschlossen.


1.4 Nach dem Herr Genth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Änderung zur Niederschrift der letzten Sitzung, hier die TOP´s 3.1/3.1.1 und 3.1.2, folgenden schriftlichen Einwand einbrachte:“Herr Genth schlug vor, die Anträge von CDU und SPD zu einem gemeinsamen Antrag der BV zusammenzufassen, um deutlich zu machen, dass man einmütig hinter den Forderungen der Regenbogen Schule steht, Der Vorschlag wurde von den betroffenen Fraktionen abgelehnt”, wurde die Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 02.07.2002 mit der Änderung mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung genehmigt.


2. Die Einwohnerfragestunde begann um 16:15 Uhr mit dem Hinweis von Herrn Fuchs, dass die Stadtverwaltung den Bebauungsplan Mg 141 nicht umsetzt und dadurch ein Kinderspielplatz nicht gebaut wird, welcher dringend für viele Kinder in dem dazu gehörenden Neubaugebiet erforderlich ist. Ebenso sei das Entwässerungssystem nicht vollständig ausgebaut, so dass sich auf angrenzenden Flächen regelmäßig Seen bilden und Keller voll Wasser laufen. Die Stadt sei verpflichtet ihrer Seite des Vertrages nachzukommen und für die Ausführung des Bebauungsplanes sorge zu tragen. Jeder Grundstückseigentümer hätte seinen Teil mit dem Kauf der Grundstücke erfüllt . Herr Fuchs fordert die BV auf sich um die Umsetzung zu kümmern.
Herr Bezirksvorsteher Maus wies auf den zum gleichen Thema in der Sitzung stattfinden Tagesordnungspunkt hin.

Frau Ursula Lehman aus der Beisenbachstraße machte deutlich, dass durch die Schaffung des Gewerbegebietes “Ammersbaum” zum Verkauf stehende Häuser an Wert verloren hätten und eine “Unverkäuflichkeit” zu erwarten sei. Seit Monaten zum Verkauf stehende Gebäude wechseln jetzt schon nicht mehr den Besitzer. Frau Lehman betonte, dass das Verkehrsaufkommen jetzt schon hoch sei und durch das Gewerbegebiet noch deutlich ansteigen werde. Auch habe man bei der Stadt Einwände erhoben, über die man aber keine Antwort erhalten habe. Herr Bezirksvorsteher Mause wies darauf hin, dass die Einwände der Bürger im Abwägungsprozess der Verwaltung durchaus berücksichtigt worden seien.

3.1 Herr Flamme von StA. 66 berichtet über den Sachstand zum Umbau des Bahnhofs
Mengede. Er führte aus, dass es bis zum jetzt stehenden Ergebnis viele Abstimmungsprobleme mit den verschiedenen Beteiligten wie Stadtwerke, Versorgungsunternehmen usw. gegeben habe. Die Gesamtkosten des Umbaus belaufen sich zur Zeit auf ca. 3,5 Mio. ■ Die Entwurfsplanung für die Nordseite sei unterschriftsreif und beinhaltet ein Fülle von Einzelmaßnamen. Die Stadt sei zuversichtlich, dass die erforderlichen Fördermittel in 2004 bereit gestellt werden. Bezüglich des Baubeginns auf der südlichen Seite verwies Herr Flamme auf die Zuständigkeit der Bahn AG und regte an diese einzuladen.


3.2 Herr Stoffers vom StA. 66/3-1 erläutert die Wichtigkeit des Zusammenwirkens der verschiedenen Entwässerungssysteme (Stadt Dortmund und Private), damit eine ordnungsgemäße Entwässerung gewährleistet werden kann. Das durch die Stadt Dortmund angelegte Entwässerungssystem sei dazu geeignet, das gesamte Oberflächenwasser abzuleiten, eine Versickerung sei nicht erforderlich. Er räumt ein, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse, seitens der Stadt Dortmund, bei der rechtzeitigen Einrichtung ihrer Systeme gegeben habe. Die Bauarbeiten auf Seiten der Stadt Dortmund befinden sich derzeit in einem Zwischenbauzustand, es sei aber auch festzustellen, dass die Grundstücksbesitzer den geforderten Entwässerungsmaßnahmen nicht oder nicht richtig nachgekommen seien. Die genannten Problem zur Entwässerung seien erst durch die starken Regenfälle, welche statistisch nur alle 33 Jahre vorkommen, so deutlich geworden. Seitens der Regierung sei nun gehandelt worden, denn es habe eine Ergänzung des Landeswassergesetzes gegeben, welches um den §51a LWG ergänzt wurde.

Durch die Gesetzesänderung werden die "Nutzungsberechtigten der Grundstücke" zur Beseitigungspflicht herangezogen, sofern "das Niederschlagswasser ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit vor Ort versickert, verrieselt oder orts nah in ein Gewässer eingeleitet werden kann" (LWG Nordrhein-Westfalen, § 51a Abs. 1 und2). Hinter diesen Änderungen steht die Erkenntnis, dass die reine Ableitung der Regenabflüsse signifikant negative Auswirkungen auf den natürlichen Wasserhaushalt haben kann, wie zum Beispiel:
- Verschärfung der Hochwasserabflüsse
- Verschmutzung der oberirdischen Gewässer

Die Mitglieder der Bezirksvertretung bemängelten, dass scheinbar nicht alle Grundstückseigentümer ihr Grundstück ordnungsgemäß an die Entwässerungssysteme angeschlossen und die Bauherren nicht in ihre Pflicht genommen würden. Selbst die Verwaltung hat noch nicht Sorge dafür getragen, dass noch nicht bebaute Grundstücke, welche ohne Weiterleitung an die Entwässerung sind, bei Anliegern unnötig Schaden verursachen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung forderten die Stadtverwaltung auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und auch bei den Grundstückseigentümern zu prüfen, ob die erforderlichen Baumaßnahmen durchgeführt wurden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den mündlichen Sachstandsbericht des Herrn Stoffers StA. 66/3 zur Kenntnis.
11.5 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage Stadterneuerung Mengede (Grundsatzbeschluss), Drucksache Nr. 02861-02, StA.61, einstimmig zu.

11.7 Die SPD Fraktion machte deutlich, dass sie ein solches Vorhaben nicht unterstützen werde weil die Einrichtung einer Gewerbefläche für die Fraktion keinen Sinn mache. Die Grünfläche solle erhalten werden. Auch werde sich die schon schlechte Verkehrssituation durch die Schaffung eines Gewerbegebietes verschärfen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Vorhaben aus selbigen Gründen ab. Die Fraktion der CDU konnte die ablehnende Haltung der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht teilen, da durch die Schaffung des Gewerbegebietes neue Arbeitsplätze entstünden und man auf die Realisierung einer anderen Gewerbefläche lange warten müsse. Nachdem die SPD Fraktion noch einmal auf die in der Vergangenheit erhobenen Bedenken hinwies, welche sich in der Vorlage nicht wieder fänden aber immer noch Bestand hätten, empfahlen die Mitglieder der Bezirksvertretung gegen die Stimmen der CDU Fraktion die Vorlage abzulehnen.

11.6 Die Mitglieder der Bezirksvertretung gaben ihre Empfehlung zur 124. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des vorhaben bezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Mg 156 –westlich Treckmannweg- Drucksache Nr. 03192-02 StA. 61, einstimmig.

11.8 Die Fraktionssprecherin von Bündis90/DIE GRÜNEN Schwalgin machte deutlich, dass ihre Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen werde, da dieses Vorhaben ein erster Schritt zur weiteren Bebauung dieses und anderer Grünbereiche sei. Der Fraktionssprechers der SPD Locker wies darauf hin, dass die Firma Rewe sich aus dem Stadtteil ganz zurück gezogen hätte, wenn ihnen nicht ein Grundstück mit entsprechender Struktur angeboten worden wäre. Ohne diese Einkaufsmöglichkeit sei die Versorgung für die Bürger mit großen Unbequemlichkeiten verbunden. Nach dem Herr Kuck von der Fraktion der CDU darauf hinwies, dass man in Zukunft darauf achten müsse, dass Leerstände und Verödung bei solchen Vorhaben nicht entstehen dürften, gaben die Mitglieder der Bezirksvertretung die Empfehlung zu der 129. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bebauungsplanes Mg 161 –Einzelhandelsstandort Dortmund- Nette, östlich Mengeder Straße- Drucksache Nr. 02765-02, StA. 61, bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündis 90/DIE GRÜNEN.

11.9 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Empfehlung, dem Erlass einer Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen im Betreich der “Vogelsiedlung” im Stadtbezirk Dortmund Mengede, Ortsteil Oestrich, Drucksache Nr. 02755-02, StA. 61, einstimmig zu.

11.10 Nach kurzer Diskussion über die Lage des Freizeitbades in Deusen und dem Bau des Marinastandortes in Dortmund, welcher sich wohl so die Aussage von Herrn Wilde, StA. 61, durch die Bezirksregierung Arnsberg verzögert, gaben die Mitglieder der Bezirksvertretung ihre Empfehlung zu der Vorlage Interkommunales Projekt “Fluss Stadt Land”, Drucksache Nr. 03089-02, StA. 61, einstimmig.

11.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung gaben ihre Empfehlung zu der Bauleitplanung; Aufstellen eines neunen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund, hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung. Drucksache Nr.: 03020-02 einstimmig.

Sitzungsunterbrechung von 17.55 Uhr bis 18:25 Uhr


3.2 Herr Bezirksvorsteher Mause erläutert, dass durch die Vergabe der Sparkassenmittel für ein anzuschaffendes Spielgerät nun 2500,-■ zur Verfügung stünden. Da ein Spielgerät aber mindestens 10.000,-■ kosten werde soll die Differenz, wie in der vergangen Sitzung besprochen, durch Mittel der BV finanziert werden. (siehe Top 5.8) Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die mündliche Erläuterung des Bezirksvorstehers Mause zur Kenntnis.

5.8 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Beschlussvorschlag zur Erneuerung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz an der Schragmüller Grundschule (Tischvorlage) einstimmig zu.

5.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Bezirksvorsteher Mause schlug vor, die noch offenen Restmittel mit Ausnahme der Mittel der Vereins und Kulturförderung für die Erneuerung der Beleuchtung der TEK Dachstraße zu verwenden. Alle weiteren Maßnahmen sollten im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung vor der nächsten Bezirksvertretungssitzung abgestimmt werden. Über die Ergebnisse solle dann in der 29. Sitzung beschlossen werden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Mause einstimmig an.

5.4 Mit dem vorstehenden Beschluss zu TOP 5.1 erübrigt sich TOP 5.4

5.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Prioritätenliste “Schadstoff-sanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung, Drucksache Nr. 02524-02, Städtische Immobilienwirtschaft, Stadtkämmerei zur Kenntnis.

5.3 Die Fraktion Bündis 90/ DIE GRÜNEN zog ihren Antrag, die Teilnahme an allen vier Modulen aus dem Seminarangebot des Studieninstitutes zur Unterstützung der Haushaltberatungen durch je ein Mitglied der Fraktionen durch die Mittel der Bezirksvertretung zu finanzieren. (Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der BV Mg vom 04.09.2002) zurück.

5.5 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag des Heimatvereins Mengede zur Durchführung des traditionellen Nikolausmarktes, vom 05.-08.Dezember 2002 einstimmig zu.


5.6 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage StA. 67/1 –V54/02 zur Kenntnis.


5.7 Unter Hinweis auf Wortbeiträge aus der Einwohnerfragestunde erläuterten Herr Dohmann und Herr Kowalewski den Antrag der SPD Fraktion. Dem gegenüber regten die Mitglieder der Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN an, die Erstellung des Kinderspielplatzes bis zum Abschluss der Baumaßnahme auch aus haushaltstechnischen Gründen zurück zu stellen. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen der Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN angenommen.


6.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfahlen den Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus “Stadtbezirks-Marketing Dortmund” und Beitritt der Stadt Dortmund zum “Verein für Stadtbezirks-Marketing Dortmund” Drucksache Nr. 03163-02, StA.33, dem Rat zur Beschlussfassung einstimmig.


7.1 Nach dem Herr Bezirksvorsteher Mause die Fraktionen darum bat darauf zu achten, dass es in ihren schriftlichen Einreichungen zu Bezirksvertretungssitzungen immer wieder zu Verwechselungen zwischen Anfragen oder Anträgen gekommen ist, nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachstandsbericht der Verwaltung zu aktuellen Schülerzahlen sowie räumlichen und logistischen Konsequenzen für den Stadtbezirk Mengede zur Kenntnis.

7.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die schriftliche Mitteilung zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN über den einzubringenden Sachstandsbericht der Verwaltung zu aktuellen Schülerzahlen sowie räumlichen und logistischen Konsequenzen für den Stadtbezirk Mengede von StA. 40 zur Kenntnis und erwarten den abschließenden Bericht zur 30.Sitzung der Bezirksvertretung am 20.10.2002.

11.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 27.06.2002 mit der Bezeichnung “Durchforstung des Schilderwaldes” Drucksache Nr. 02867-02AT zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang beantragte die SPD Fraktion für die Deininghauser Straße im gesamten Verlauf die Vorfahrtsregelung aufzuheben und eine rechts vor links Regelung damit zu schaffen. Dieser Antrag wurde bei drei Enthaltungen der CDU Fraktion beschlossen.

11.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung bestätigen den Beschluss, Benennung von Straßen in DO- Mengede im Neubaugebiet “Im Erdbeerfeld”, Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 05.07.2002, bei zwei Enthaltungen der Fraktion Bündis90/DIE GRÜNEN mehrheitlich.

11.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Vorlage, Widmung des Platzes “Bodelschwinger Dorfplatz”, Drucksache Nr. 02243-02 StA.66/6-3 mit folgender Änderung in: Beschlussvorschlag, zweiter Absatz, letzter Satz, “Als Ausnahme ist es gestattet, den Platz im Rahmen von Veranstaltungen zwecks Auf- und Abbau mit Kraftfahrzeugen (ohne Beschränkung) zu befahren.”, zu.
Gestrichen wurde: “und bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr als Parkplatzfläche zu nutzen.”


11.11 Nach dem Herr Genth seine Besorgnis äußerte, dass hier Entscheidungen für die Anwohner über das Knie gebrochen würden und dieser Beschluss einen schon bestehenden überflüssig mache, wies Herr Kowalewski darauf hin, dass die Verwaltung nun dazu gebracht werden solle die Verkehrssituation zu verbessern und der von Herrn Genth benannte Beschluss umgesetzt werde. Herr Redding zeigte auf, dass die Schulkinder auch jetzt schon einen sicheren Weg zu Schule gehen könnten. Herr Dohmann betonte, dass nur eine bauliche Maßnahme das einzig wirksame Mittel zur Verkehrsberuhigung sei. Herr Mause wies noch einmal darauf hin, dass es im Stadtgebiet Mengede noch viel gefährlichere Schulwege gebe und das man Mengede bei solchen Maßnahmen gesamt betrachten müsse. Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage, Verkehrsberuhigung Deininghauser Straße. (Antrag der SPD-Fraktion in der BV Mg vom 03.09.2002), bei neun Ja - Stimmen der SPD Fraktion und sieben Nein - Stimmen zu .


11.12 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage, Änderung der Verkehrsführung im Bereich der Straßen “Am Markt” von der Mengeder Straße/Strünkedestraße bis zur Einmündung Markt. (Antrag der SPD-Fraktion in der BV Mg vom 03.09.2002), mit neun Ja – Stimmen der SPD Fraktion und sieben Nein - Stimmen zu.


12.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die schriftliche Beantwortung der Anfrage der BV Mg aus der Sitzung am 08.05.2002 durch Herrn Stadtrat Sierau zur Vorlage des Umweltamtes vom 07.03.2002, Drucksache Nr. 02360-02 ,Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte, zur Kenntnis.

12.2 Nach dem Herr Bezirksvorsteher Mause vorschlug, dass ein Ortstermin für eine weitere Entscheidung von Vorteil wäre, forderte der Fraktionssprecher der SPD Locker ein Gutachten, welches auch Zahlen aus “versuchten” Straßenüberquerungen an der Remigiusstraße deutlich werden lässt. Viele Bürger würden Umwege machen, um einer sehr gefährlichen Straßenquerung auszuweichen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die schriftliche Stellungnahme zu TOP 5.1 aus der Sitzung am 20.03.2002, durch Frau Stadträtin Greive zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der “Remigiusstraße” zwischen der Straße “Am Amtshaus” und der “Strünkedestr”, zur Kenntnis.

12.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen nach kurzer Diskussion die schriftliche Stellungnahme des Herrn Stadtrates Sierau zum Beschluss der BV-Mg vom 20.02.2002 TOP 3.3,3.1.1,3.1.2 und 3.1.3,, Querungshilfe Käthe-Kollwitz-Straße, zur Umsetzung des Bauvorhabens einstimmig.

12.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die schriftliche Stellungnahme des Herrn Stadtdirektors Fehlemann zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion aus der 25. Sitzung der BV am 08.05.2002, Vorlage 66 vom 27.03.2002, Drucksache Nr. 02515-02 bezüglich der Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002/2003, zur Kenntnis.

12.5 Der Fraktionssprecher der SPD Locker wies Herrn Bezirksvorsteher Mause darauf hin, dass dieser Zustand nach dem zweiten Anschreiben so nicht bleiben könnte. Herr Bezirksvorsteher Mause schlug darauf hin vor, einen Ortstermin mit allen Beteiligten anzustrengen (Landesstraßenbauamt, Stadtwerke und Verwaltung) um den dort dringend gewordenen Buseinsatz zu ermöglichen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen anschließend das Anschreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 26.06.2002 über die Bushaltestelle “Im Siesack”, zur Kenntnis.


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund - Mengede endete um 20:15 Uhr



Mause Dohmann Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer
Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund - Mengede


am Dienstag den 18.09.2002, um 16:00 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Adam
Frau Althoff Herr Langner
Herr Bartsch Herr Paschke
Herr Boettge
Herr Dohmann
Herr Genth
Herr Kowalewski
Herr Kuck
Herr Locker
Frau Pöting
Herr Redding
Frau Schwalgin
Herr Sobota
Herr Tölch
Frau Winterstein
Herr Wisbar


b) Ratsvertreter:


c) Vertreter der Verwaltung:
Frau Willkom 61
Herr Wilde 61
Herr Schütz 61
Herr Flamme 66
Herr Stoffers 66
Herr Konrad 33/Mg
Herr Schardien 33/Mg
Frau Grotefendt 33/Mg



Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Bezirksvorsteher Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.








Tagesordnung für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund - Mengede

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 02.07.2002


2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr


3. Berichterstattung
3.1 Sachstandsbericht zum Bahnhof Mengede, speziell zu Fördergeldern und Zeitplan der Realisierung (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der BV Mg vom 02.09.2002)

3.2 Ersatzbeschaffung des Spielgerätes an der Schragmüller Grundschule
(Berichterstattung des Bezirksvorstehers)

3.3 Sachstandsbericht der Verwaltung zum Entwässerungssystem im Bereich des Mg 141 (Anfrage der SPD- Fraktion vom 03.09.2002)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben


5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen, Drucksache Nr. 03052-02

5.2 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung,
Drucksache Nr. 02524-02, Städtische Immobilienwirtschaft, Stadtkämmerei

5.3 Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen den Antrag, die Teilnahme an allen vier Modulen dem Seminarangebot des Studieninstitutes zur Unterstützung der Haushaltberatungen durch je ein Mitgliede der Fraktionen durch die Mittel der Bezirksvertretung zu finanzieren. (Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der BV Mg vom 04.09.2002)

5.4 Beschluss der BV Mengede zum Innenanstrich von TEK, hier: Änderung der Beschlusslage

5.5 Schreiben des Heimatvereins Mengede, Durchführung des traditionellen
Nikolausmarktes, vom 05.-08.Dezember 2002
5.6 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
StA. 67/1 –V54/02

5.7 Erstellung und Ausbau des Kinderspielplatzes im Mg 141
(Antrag der SPD-Fraktion in der BV Mg vom 03.09.2002)


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus “Stadtbezirks-Marketing Dortmund” und Beitritt der Stadt Dortmund zum “Verein für Stadtbezirks-Marketing Dortmund” Drucksache Nr. 03163-02, StA.33,

7. Schule – keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 27.06.2002 mit der Bezeichnung “Durchforstung des
Schilderwaldes” Drucksache Nr. 02867-02AT

11.2 Benennung von Straßen in DO- Mengede im Neubaugebiet “Im Erdbeerfeld”, Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 05.07.2002

11.3 Widmung des Platzes “Bodelschwinger Dorfplatz”, Drucksache Nr. 02243-02 StA.66/6-3

11.4 Bauleitplanung; Aufstellen eines neunen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund, hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung. Drucksache Nr.: 03020-02

11.5 Stadterneuerung Mengede (Grundsatzbeschluss), Drucksache Nr. 02861-02, StA.61

11.6 124. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Mg 156 –westlich Treckmannweg- Drucksache Nr. 03192-02 StA. 61

11.7 123. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 146 -Ammersbaum- Drucksache Nr. 02796 –02 StA. 61

11.8 129. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bebauungsplanes Mg 161
–Einzelhandelsstandort Dortmund- Nette, östlich Mengeder Straße- Drucksache Nr. 02765-02, StA. 61,

11.9 Erlass einer Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen im Betreich der “Vogelsiedlung” im Stadtbezirk Dortmund Mengede, Ortsteil Oestrich, Drucksache Nr. 02755-02, StA. 61,

11.10 Interkommunales Projekt “Fluss Stadt Land”, Drucksache Nr. 03089-02, StA. 61,

11.11 Verkehrsberuhigung Deininghauser Straße.
(Antrag der SPD-Fraktion in der BV Mg vom 03.09.2002)

11.12 Änderung der Verkehrsführung im Bereich der Straßen “Am Markt” von der Mengeder Straße/Strünkedestraße bis zur Einmündung Markt. (Antrag der SPD-Fraktion in der BV Mg vom 03.09.2002),

12. Mitteilungen
12.1 Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte, schriftliche Beantwortung der Anfrage der BV Mg aus der Sitzung am 08.05.2002 durch Herrn Stadtrat Sierau zur Vorlage des Umweltamtes vom 07.03.2002, Drucksache Nr. 02360-02

12.2 Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der “Remigiusstraße” zwischen der Straße “Am Amtshaus” und der “Strünkedestr” schriftliche Stellungnahme zu TOP 5.1 aus der Sitzung am 20.03.2002, durch Frau Stadträtin Greive

12.3 Querungshilfe Käthe-Kollwitz-Straße, schriftliche Stellungnahme des Herrn
Stadtrates Sierau zum Beschluss der BV-Mg vom 20.02.2002 TOP 3.3,3.1.1,3.1.2
und 3.1.3

12.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002/2003, schriftliche
Stellungnahme des Herrn Stadtdirektors Fehlemann zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion aus der 25. Sitzung der BV am 08.05.2002, Vorlage 66 vom 27.03.2002, Drucksache Nr. 02515-02

12.5 Bushaltestelle “Im Siesack”, Anschreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 26.06.2002

13. Anfragen


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Dohmann benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Nach dem Herr Genth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daran erinnerte, das
dass Radwegekonzept noch immer keine Berücksichtigung auf der Tagesordnung
gefunden hätte, wies Herr Bezirksvorsteher Mause darauf hin, dass eine Mitteilung über die Entscheidung des Rats, welcher das Radwegekonzept schon beschlossen habe, eingefordert und der TOP durch einen Antrag von Herrn Genth auf die kommende Sitzung gesetzt werde solle.

Herr Bezirksvorsteher Mause gab bekannt, das die Tagesordnung noch um die TOP:

5.8 Beschlussvorschlag zur Errichtung eines neuen Spielgerätes (Tischvorlage)
7.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der BV Mg vom 02.09.2002 hier: Sachstandsbericht der Verwaltung zu aktuellen Schülerzahlen sowie räumlichen und logistischen Konsequenzen für den Stadtbezirk Mengede .
7.2 Schriftliche Stellungnahme von Herrn Ralf Dallmann, StA 40
Schulorganisation und Schulaufsicht (Tischvorlage)

Mit den vorstehenden Ausführungen und den ergänzend genannten TOP aus der Tischvorlagenliste wurde die Tagesordnung in der vorgelegten Form beschlossen.


1.4 Nach dem Herr Genth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Änderung zur Niederschrift der letzten Sitzung, hier die TOP´s 3.1/3.1.1 und 3.1.2, folgenden schriftlichen Einwand einbrachte:“Herr Genth schlug vor, die Anträge von CDU und SPD zu einem gemeinsamen Antrag der BV zusammenzufassen, um deutlich zu machen, dass man einmütig hinter den Forderungen der Regenbogen Schule steht, Der Vorschlag wurde von den betroffenen Fraktionen abgelehnt”, wurde die Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 02.07.2002 mit der Änderung mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung genehmigt.


2. Die Einwohnerfragestunde begann um 16:15 Uhr mit dem Hinweis von Herrn Fuchs, dass die Stadtverwaltung den Bebauungsplan Mg 141 nicht umsetzt und dadurch ein Kinderspielplatz nicht gebaut wird, welcher dringend für viele Kinder in dem dazu gehörenden Neubaugebiet erforderlich ist. Ebenso sei das Entwässerungssystem nicht vollständig ausgebaut, so dass sich auf angrenzenden Flächen regelmäßig Seen bilden und Keller voll Wasser laufen. Die Stadt sei verpflichtet ihrer Seite des Vertrages nachzukommen und für die Ausführung des Bebauungsplanes sorge zu tragen. Jeder Grundstückseigentümer hätte seinen Teil mit dem Kauf der Grundstücke erfüllt . Herr Fuchs fordert die BV auf sich um die Umsetzung zu kümmern.
Herr Bezirksvorsteher Maus wies auf den zum gleichen Thema in der Sitzung stattfinden Tagesordnungspunkt hin.

Frau Ursula Lehman aus der Beisenbachstraße machte deutlich, dass durch die Schaffung des Gewerbegebietes “Ammersbaum” zum Verkauf stehende Häuser an Wert verloren hätten und eine “Unverkäuflichkeit” zu erwarten sei. Seit Monaten zum Verkauf stehende Gebäude wechseln jetzt schon nicht mehr den Besitzer. Frau Lehman betonte, dass das Verkehrsaufkommen jetzt schon hoch sei und durch das Gewerbegebiet noch deutlich ansteigen werde. Auch habe man bei der Stadt Einwände erhoben, über die man aber keine Antwort erhalten habe. Herr Bezirksvorsteher Mause wies darauf hin, dass die Einwände der Bürger im Abwägungsprozess der Verwaltung durchaus berücksichtigt worden seien.

3.1 Herr Flamme von StA. 66 berichtet über den Sachstand zum Umbau des Bahnhofs
Mengede. Er führte aus, dass es bis zum jetzt stehenden Ergebnis viele Abstimmungsprobleme mit den verschiedenen Beteiligten wie Stadtwerke, Versorgungsunternehmen usw. gegeben habe. Die Gesamtkosten des Umbaus belaufen sich zur Zeit auf ca. 3,5 Mio. ■ Die Entwurfsplanung für die Nordseite sei unterschriftsreif und beinhaltet ein Fülle von Einzelmaßnamen. Die Stadt sei zuversichtlich, dass die erforderlichen Fördermittel in 2004 bereit gestellt werden. Bezüglich des Baubeginns auf der südlichen Seite verwies Herr Flamme auf die Zuständigkeit der Bahn AG und regte an diese einzuladen.


3.2 Herr Stoffers vom StA. 66/3-1 erläutert die Wichtigkeit des Zusammenwirkens der verschiedenen Entwässerungssysteme (Stadt Dortmund und Private), damit eine ordnungsgemäße Entwässerung gewährleistet werden kann. Das durch die Stadt Dortmund angelegte Entwässerungssystem sei dazu geeignet, das gesamte Oberflächenwasser abzuleiten, eine Versickerung sei nicht erforderlich. Er räumt ein, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse, seitens der Stadt Dortmund, bei der rechtzeitigen Einrichtung ihrer Systeme gegeben habe. Die Bauarbeiten auf Seiten der Stadt Dortmund befinden sich derzeit in einem Zwischenbauzustand, es sei aber auch festzustellen, dass die Grundstücksbesitzer den geforderten Entwässerungsmaßnahmen nicht oder nicht richtig nachgekommen seien. Die genannten Problem zur Entwässerung seien erst durch die starken Regenfälle, welche statistisch nur alle 33 Jahre vorkommen, so deutlich geworden. Seitens der Regierung sei nun gehandelt worden, denn es habe eine Ergänzung des Landeswassergesetzes gegeben, welches um den §51a LWG ergänzt wurde.

Durch die Gesetzesänderung werden die "Nutzungsberechtigten der Grundstücke" zur Beseitigungspflicht herangezogen, sofern "das Niederschlagswasser ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit vor Ort versickert, verrieselt oder orts nah in ein Gewässer eingeleitet werden kann" (LWG Nordrhein-Westfalen, § 51a Abs. 1 und2). Hinter diesen Änderungen steht die Erkenntnis, dass die reine Ableitung der Regenabflüsse signifikant negative Auswirkungen auf den natürlichen Wasserhaushalt haben kann, wie zum Beispiel:
- Verschärfung der Hochwasserabflüsse
- Verschmutzung der oberirdischen Gewässer

Die Mitglieder der Bezirksvertretung bemängelten, dass scheinbar nicht alle Grundstückseigentümer ihr Grundstück ordnungsgemäß an die Entwässerungssysteme angeschlossen und die Bauherren nicht in ihre Pflicht genommen würden. Selbst die Verwaltung hat noch nicht Sorge dafür getragen, dass noch nicht bebaute Grundstücke, welche ohne Weiterleitung an die Entwässerung sind, bei Anliegern unnötig Schaden verursachen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung forderten die Stadtverwaltung auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und auch bei den Grundstückseigentümern zu prüfen, ob die erforderlichen Baumaßnahmen durchgeführt wurden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den mündlichen Sachstandsbericht des Herrn Stoffers StA. 66/3 zur Kenntnis.
11.5 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage Stadterneuerung Mengede (Grundsatzbeschluss), Drucksache Nr. 02861-02, StA.61, einstimmig zu.

11.7 Die SPD Fraktion machte deutlich, dass sie ein solches Vorhaben nicht unterstützen werde weil die Einrichtung einer Gewerbefläche für die Fraktion keinen Sinn mache. Die Grünfläche solle erhalten werden. Auch werde sich die schon schlechte Verkehrssituation durch die Schaffung eines Gewerbegebietes verschärfen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Vorhaben aus selbigen Gründen ab. Die Fraktion der CDU konnte die ablehnende Haltung der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht teilen, da durch die Schaffung des Gewerbegebietes neue Arbeitsplätze entstünden und man auf die Realisierung einer anderen Gewerbefläche lange warten müsse. Nachdem die SPD Fraktion noch einmal auf die in der Vergangenheit erhobenen Bedenken hinwies, welche sich in der Vorlage nicht wieder fänden aber immer noch Bestand hätten, empfahlen die Mitglieder der Bezirksvertretung gegen die Stimmen der CDU Fraktion die Vorlage abzulehnen.

11.6 Die Mitglieder der Bezirksvertretung gaben ihre Empfehlung zur 124. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des vorhaben bezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Mg 156 –westlich Treckmannweg- Drucksache Nr. 03192-02 StA. 61, einstimmig.

11.8 Die Fraktionssprecherin von Bündis90/DIE GRÜNEN Schwalgin machte deutlich, dass ihre Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen werde, da dieses Vorhaben ein erster Schritt zur weiteren Bebauung dieses und anderer Grünbereiche sei. Der Fraktionssprechers der SPD Locker wies darauf hin, dass die Firma Rewe sich aus dem Stadtteil ganz zurück gezogen hätte, wenn ihnen nicht ein Grundstück mit entsprechender Struktur angeboten worden wäre. Ohne diese Einkaufsmöglichkeit sei die Versorgung für die Bürger mit großen Unbequemlichkeiten verbunden. Nach dem Herr Kuck von der Fraktion der CDU darauf hinwies, dass man in Zukunft darauf achten müsse, dass Leerstände und Verödung bei solchen Vorhaben nicht entstehen dürften, gaben die Mitglieder der Bezirksvertretung die Empfehlung zu der 129. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bebauungsplanes Mg 161 –Einzelhandelsstandort Dortmund- Nette, östlich Mengeder Straße- Drucksache Nr. 02765-02, StA. 61, bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündis 90/DIE GRÜNEN.

11.9 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Empfehlung, dem Erlass einer Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen im Betreich der “Vogelsiedlung” im Stadtbezirk Dortmund Mengede, Ortsteil Oestrich, Drucksache Nr. 02755-02, StA. 61, einstimmig zu.

11.10 Nach kurzer Diskussion über die Lage des Freizeitbades in Deusen und dem Bau des Marinastandortes in Dortmund, welcher sich wohl so die Aussage von Herrn Wilde, StA. 61, durch die Bezirksregierung Arnsberg verzögert, gaben die Mitglieder der Bezirksvertretung ihre Empfehlung zu der Vorlage Interkommunales Projekt “Fluss Stadt Land”, Drucksache Nr. 03089-02, StA. 61, einstimmig.

11.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung gaben ihre Empfehlung zu der Bauleitplanung; Aufstellen eines neunen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund, hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung. Drucksache Nr.: 03020-02 einstimmig.

Sitzungsunterbrechung von 17.55 Uhr bis 18:25 Uhr


3.2 Herr Bezirksvorsteher Mause erläutert, dass durch die Vergabe der Sparkassenmittel für ein anzuschaffendes Spielgerät nun 2500,-■ zur Verfügung stünden. Da ein Spielgerät aber mindestens 10.000,-■ kosten werde soll die Differenz, wie in der vergangen Sitzung besprochen, durch Mittel der BV finanziert werden. (siehe Top 5.8) Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die mündliche Erläuterung des Bezirksvorstehers Mause zur Kenntnis.

5.8 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Beschlussvorschlag zur Erneuerung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz an der Schragmüller Grundschule (Tischvorlage) einstimmig zu.

5.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Bezirksvorsteher Mause schlug vor, die noch offenen Restmittel mit Ausnahme der Mittel der Vereins und Kulturförderung für die Erneuerung der Beleuchtung der TEK Dachstraße zu verwenden. Alle weiteren Maßnahmen sollten im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung vor der nächsten Bezirksvertretungssitzung abgestimmt werden. Über die Ergebnisse solle dann in der 29. Sitzung beschlossen werden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Mause einstimmig an.

5.4 Mit dem vorstehenden Beschluss zu TOP 5.1 erübrigt sich TOP 5.4

5.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Prioritätenliste “Schadstoff-sanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung, Drucksache Nr. 02524-02, Städtische Immobilienwirtschaft, Stadtkämmerei zur Kenntnis.

5.3 Die Fraktion Bündis 90/ DIE GRÜNEN zog ihren Antrag, die Teilnahme an allen vier Modulen aus dem Seminarangebot des Studieninstitutes zur Unterstützung der Haushaltberatungen durch je ein Mitglied der Fraktionen durch die Mittel der Bezirksvertretung zu finanzieren. (Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der BV Mg vom 04.09.2002) zurück.

5.5 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag des Heimatvereins Mengede zur Durchführung des traditionellen Nikolausmarktes, vom 05.-08.Dezember 2002 einstimmig zu.


5.6 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage StA. 67/1 –V54/02 zur Kenntnis.


5.7 Unter Hinweis auf Wortbeiträge aus der Einwohnerfragestunde erläuterten Herr Dohmann und Herr Kowalewski den Antrag der SPD Fraktion. Dem gegenüber regten die Mitglieder der Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN an, die Erstellung des Kinderspielplatzes bis zum Abschluss der Baumaßnahme auch aus haushaltstechnischen Gründen zurück zu stellen. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen der Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN angenommen.


6.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfahlen den Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus “Stadtbezirks-Marketing Dortmund” und Beitritt der Stadt Dortmund zum “Verein für Stadtbezirks-Marketing Dortmund” Drucksache Nr. 03163-02, StA.33, dem Rat zur Beschlussfassung einstimmig.


7.1 Nach dem Herr Bezirksvorsteher Mause die Fraktionen darum bat darauf zu achten, dass es in ihren schriftlichen Einreichungen zu Bezirksvertretungssitzungen immer wieder zu Verwechselungen zwischen Anfragen oder Anträgen gekommen ist, nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachstandsbericht der Verwaltung zu aktuellen Schülerzahlen sowie räumlichen und logistischen Konsequenzen für den Stadtbezirk Mengede zur Kenntnis.

7.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die schriftliche Mitteilung zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN über den einzubringenden Sachstandsbericht der Verwaltung zu aktuellen Schülerzahlen sowie räumlichen und logistischen Konsequenzen für den Stadtbezirk Mengede von StA. 40 zur Kenntnis und erwarten den abschließenden Bericht zur 30.Sitzung der Bezirksvertretung am 20.10.2002.

11.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 27.06.2002 mit der Bezeichnung “Durchforstung des Schilderwaldes” Drucksache Nr. 02867-02AT zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang beantragte die SPD Fraktion für die Deininghauser Straße im gesamten Verlauf die Vorfahrtsregelung aufzuheben und eine rechts vor links Regelung damit zu schaffen. Dieser Antrag wurde bei drei Enthaltungen der CDU Fraktion beschlossen.

11.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung bestätigen den Beschluss, Benennung von Straßen in DO- Mengede im Neubaugebiet “Im Erdbeerfeld”, Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 05.07.2002, bei zwei Enthaltungen der Fraktion Bündis90/DIE GRÜNEN mehrheitlich.

11.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Vorlage, Widmung des Platzes “Bodelschwinger Dorfplatz”, Drucksache Nr. 02243-02 StA.66/6-3 mit folgender Änderung in: Beschlussvorschlag, zweiter Absatz, letzter Satz, “Als Ausnahme ist es gestattet, den Platz im Rahmen von Veranstaltungen zwecks Auf- und Abbau mit Kraftfahrzeugen (ohne Beschränkung) zu befahren.”, zu.
Gestrichen wurde: “und bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr als Parkplatzfläche zu nutzen.”


11.11 Nach dem Herr Genth seine Besorgnis äußerte, dass hier Entscheidungen für die Anwohner über das Knie gebrochen würden und dieser Beschluss einen schon bestehenden überflüssig mache, wies Herr Kowalewski darauf hin, dass die Verwaltung nun dazu gebracht werden solle die Verkehrssituation zu verbessern und der von Herrn Genth benannte Beschluss umgesetzt werde. Herr Redding zeigte auf, dass die Schulkinder auch jetzt schon einen sicheren Weg zu Schule gehen könnten. Herr Dohmann betonte, dass nur eine bauliche Maßnahme das einzig wirksame Mittel zur Verkehrsberuhigung sei. Herr Mause wies noch einmal darauf hin, dass es im Stadtgebiet Mengede noch viel gefährlichere Schulwege gebe und das man Mengede bei solchen Maßnahmen gesamt betrachten müsse. Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage, Verkehrsberuhigung Deininghauser Straße. (Antrag der SPD-Fraktion in der BV Mg vom 03.09.2002), bei neun Ja - Stimmen der SPD Fraktion und sieben Nein - Stimmen zu .


11.12 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage, Änderung der Verkehrsführung im Bereich der Straßen “Am Markt” von der Mengeder Straße/Strünkedestraße bis zur Einmündung Markt. (Antrag der SPD-Fraktion in der BV Mg vom 03.09.2002), mit neun Ja – Stimmen der SPD Fraktion und sieben Nein - Stimmen zu.


12.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die schriftliche Beantwortung der Anfrage der BV Mg aus der Sitzung am 08.05.2002 durch Herrn Stadtrat Sierau zur Vorlage des Umweltamtes vom 07.03.2002, Drucksache Nr. 02360-02 ,Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte, zur Kenntnis.

12.2 Nach dem Herr Bezirksvorsteher Mause vorschlug, dass ein Ortstermin für eine weitere Entscheidung von Vorteil wäre, forderte der Fraktionssprecher der SPD Locker ein Gutachten, welches auch Zahlen aus “versuchten” Straßenüberquerungen an der Remigiusstraße deutlich werden lässt. Viele Bürger würden Umwege machen, um einer sehr gefährlichen Straßenquerung auszuweichen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die schriftliche Stellungnahme zu TOP 5.1 aus der Sitzung am 20.03.2002, durch Frau Stadträtin Greive zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der “Remigiusstraße” zwischen der Straße “Am Amtshaus” und der “Strünkedestr”, zur Kenntnis.

12.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen nach kurzer Diskussion die schriftliche Stellungnahme des Herrn Stadtrates Sierau zum Beschluss der BV-Mg vom 20.02.2002 TOP 3.3,3.1.1,3.1.2 und 3.1.3,, Querungshilfe Käthe-Kollwitz-Straße, zur Umsetzung des Bauvorhabens einstimmig.

12.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die schriftliche Stellungnahme des Herrn Stadtdirektors Fehlemann zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion aus der 25. Sitzung der BV am 08.05.2002, Vorlage 66 vom 27.03.2002, Drucksache Nr. 02515-02 bezüglich der Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002/2003, zur Kenntnis.

12.5 Der Fraktionssprecher der SPD Locker wies Herrn Bezirksvorsteher Mause darauf hin, dass dieser Zustand nach dem zweiten Anschreiben so nicht bleiben könnte. Herr Bezirksvorsteher Mause schlug darauf hin vor, einen Ortstermin mit allen Beteiligten anzustrengen (Landesstraßenbauamt, Stadtwerke und Verwaltung) um den dort dringend gewordenen Buseinsatz zu ermöglichen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen anschließend das Anschreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 26.06.2002 über die Bushaltestelle “Im Siesack”, zur Kenntnis.


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund - Mengede endete um 20:15 Uhr



Mause Dohmann Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer