N i e d e r s c h r i f t
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 19. September 2002, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 17 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.
| Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
| SPD-Fraktion | nicht anwesend |
| Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
| Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
| Bade, Doris | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
| Emmerich, Walter | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
| Faulstich, Roland | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
| Heise, Harald |
|
| Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
| Ottmüller, Zita | Schlömer, Elisabeth |
| Schreiber, Heinz | nicht anwesend |
| SPD | Hesse, Hans |
| Migdalsky, Peter |
|
| CDU-Fraktion | Presse |
| Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Ruhr-Nachrichten |
| Brückel, Horst | Westf. Rundschau |
| Brückel, Claudia | Stadtanzeiger |
| Krause, Heinz-Peter |
|
| Platz, Manfred | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
| Scheller, Günter | Führer, Frank (33/Hu) |
| Spineux, Hans-Peter | Göken, Jürgen (33/Hu) |
| Bündnis 90/Die Grünen | Sundermann, Petra (33/Hu-BV) |
| nicht anwesend |
|
| Hawighorst-Rüßler, Ursula |
|
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Spineux benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig gebilligt.
Zu Ziffer 22. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
2.1 Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte den Fahrplan für die nächsten Arbeitsschritte des
Partizipationsprozesses dar und machte darauf aufmerksam, dass mit dem vorgelegten
Beteiligungsbeschluss lediglich über das Verfahren der Bürgerbeteiligung und nicht über die
Inhalte des Flächennutzungsplanes beschlossen werde.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) schlug vor, den Pkt. I des Beschlussvorschlages um folgende Formulierung zu erweitern:
“ - und sicherzustellen, dass notwendige und sinnvolle Bebauungsplanänderungen, die
wegen ihrer Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung keine Verzögerungen
vertragen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig sind (Beispiel: Bären
bruch), nicht erst dann getätigt werden, wenn der Flächennutzungsplan genehmigt ist.”
Er begründete seinen Antrag damit, dass die Planungsverwaltung notwendige Änderungen des Bebauungsplanes Hu 115/2, die Voraussetzung für die Entwicklung des betreffenden Bereiches seien, mit dem Hinweis auf die anstehende Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes und die Erarbeitung der INSEKTs aufschiebe. Die sich daraus ergebende Verzögerung diene weder der Stadtentwicklung noch der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) unterstützte den Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Migdalsky (SPD) appellierte an alle Anwesenden, die Bürgerinnen und Bürger bei Versammlungen und Veranstaltungen eindringlich auf die Partizipationsmöglichkeiten bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes hinzuweisen.
Der Ergänzungsvorschlag wurde einstimmig beschlossen.
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 17.08 Uhr beendet.
Hudy Spineux Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 19. September 2002, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 17 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.
| Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
| SPD-Fraktion | nicht anwesend |
| Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
| Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
| Bade, Doris | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
| Emmerich, Walter | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
| Faulstich, Roland | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
| Heise, Harald |
|
| Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
| Ottmüller, Zita | Schlömer, Elisabeth |
| Schreiber, Heinz | nicht anwesend |
| SPD | Hesse, Hans |
| Migdalsky, Peter |
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| CDU-Fraktion | Presse |
| Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Ruhr-Nachrichten |
| Brückel, Horst | Westf. Rundschau |
| Brückel, Claudia | Stadtanzeiger |
| Krause, Heinz-Peter |
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| Platz, Manfred | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
| Scheller, Günter | Führer, Frank (33/Hu) |
| Spineux, Hans-Peter | Göken, Jürgen (33/Hu) |
| Bündnis 90/Die Grünen | Sundermann, Petra (33/Hu-BV) |
| nicht anwesend |
|
| Hawighorst-Rüßler, Ursula |
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Spineux benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig gebilligt.
Zu Ziffer 22. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
2.1 Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte den Fahrplan für die nächsten Arbeitsschritte des
Partizipationsprozesses dar und machte darauf aufmerksam, dass mit dem vorgelegten
Beteiligungsbeschluss lediglich über das Verfahren der Bürgerbeteiligung und nicht über die
Inhalte des Flächennutzungsplanes beschlossen werde.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) schlug vor, den Pkt. I des Beschlussvorschlages um folgende Formulierung zu erweitern:
“ - und sicherzustellen, dass notwendige und sinnvolle Bebauungsplanänderungen, die
wegen ihrer Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung keine Verzögerungen
vertragen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig sind (Beispiel: Bären
bruch), nicht erst dann getätigt werden, wenn der Flächennutzungsplan genehmigt ist.”
Er begründete seinen Antrag damit, dass die Planungsverwaltung notwendige Änderungen des Bebauungsplanes Hu 115/2, die Voraussetzung für die Entwicklung des betreffenden Bereiches seien, mit dem Hinweis auf die anstehende Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes und die Erarbeitung der INSEKTs aufschiebe. Die sich daraus ergebende Verzögerung diene weder der Stadtentwicklung noch der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) unterstützte den Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Migdalsky (SPD) appellierte an alle Anwesenden, die Bürgerinnen und Bürger bei Versammlungen und Veranstaltungen eindringlich auf die Partizipationsmöglichkeiten bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes hinzuweisen.
Der Ergänzungsvorschlag wurde einstimmig beschlossen.
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 17.08 Uhr beendet.
Hudy Spineux Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung