N i e d e r s c h r i f t
über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 05. September 2002, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 17 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.
| Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
| SPD-Fraktion | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
| Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
| Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
| Bade, Doris | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
| Emmerich, Walter | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
| Faulstich, Roland | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
| Heise, Harald |
|
| Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
| Ottmüller, Zita | nicht anwesend |
| Schreiber, Heinz | Hesse, Hans |
| SPD | Schlömer, Elisabeth |
| Migdalsky, Peter |
|
| CDU-Fraktion | Presse |
| Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Ruhr-Nachrichten |
| Brückel, Horst | Westf. Rundschau |
| Brückel, Claudia | Stadtanzeiger |
| Krause, Heinz-Peter |
|
| Platz, Manfred | Referenten |
| Scheller, Günter | Frau Sankowski (StA 61) |
| Spineux, Hans-Peter |
|
| nicht anwesend | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
| Platz, Manfred | Führer, Frank (33/Hu) |
| Bündnis 90/Die Grünen | Göken, Jürgen (33/Hu) |
| Hawighorst-Rüßler, Ursula | Sundermann, Petra (33/Hu-BV) |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.02 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die
ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schreiber benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um die TOP
11.13 Interkommunales Projekt “Fluss Stadt Land”
11.14 Verwendung der Vermögenshaushaltsmittel 2001 der BV Huckarde
Parkraumbeschaffung und Verkehrsregelung im Bereich Rossbachstrasse
11.15 Errichtung eines Lebensmittelgeschäftes und einer oberirdischen Stellplatzanlage an der Aspeystraße in DO-Huckarde
12.9 Aufstellung von Fahrradständern an S-Bahn- und Stadtbahnhaltestellen
im Stadtbezirk Huckarde
12.10 Regelung mit dem Grünpfeil-Schild am Knotenpunkt Kirchlinder Straße/
Bärenbruch
erweitert.
Die TOP 5.1, 5.2, 5.3 und 13.1 (Haushaltsmittel) wurden zusammen behandelt.
Die TOP 11.3 und 11.11 wurden zusammen behandelt.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 27.06.2002 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. Zu Ziffer 22. Einwohnerfragestunde (ca. 17.05 Uhr, maximal 30 Minuten)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.06 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Dieter Zörnig, Zum Kniepacker 93, 44369 Dortmund, fragte nach dem Sachstand der Planungen für eine Trasse der Stadtbahnzulaufstrecke durch das Jungferntal nach
Kirchlinde.
Der Bezirksvorsteher bestätigte, nach entsprechenden Planungen sei eine der diskutierten Möglichkeiten, eine solche Trasse durch das Jungferntal über die Boschstraße zu führen. Konkrete Beschlüsse hierzu lägen jedoch noch nicht vor. Die Bevölkerung werde rechtzeitig im Rahmen der vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren eingebunden.
Ende der Einwohnerfragestunde 17.10 Uhr.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) –
Die TOP 5.1, 5.2, 5.3 und 13.1 wurden zusammen behandelt.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte die Vorlage, bezifferte die zur Verfügung
stehenden Mittel und stellte die von der Verwaltung genannten Maßnahmenvorschläge zur Verwendung der freien Mittel vor. Zu den Sachständen einzelner Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen wurde ausgeführt, dass diese, soweit noch nicht begonnen oder abgeschlossen, in Kürze ausgeschrieben würden.
Zur Maßnahme “Parkplatz Theoderichstraße” (150.000,-- ■) werde nach Auskunft des Tiefbauamtes die Ausschreibung am 13.09.2002 veröffentlicht. Die Maßnahme könne auch mit den geplanten Mitteln realisiert werden. Die Maßnahme “Neubau einer Toilettenanlage auf dem Sportplatz Arthur-Beringer-Straße” (42.000,-- ■) werde ebenso in Kürze ausgeschrieben wie die Maßnahme “Blinden-VSA Kirchlinder Straße” (20.451,68 ■).
Zur Anfrage der SPD-Fraktion (TOP 13.1) erläuterte der Bezirksverwaltungsstellenleiter, dass die von der BV beschlossenen Mittel für Radwegeinstandsetzung (36.945,-- ■) in einem zentralen Haushaltsansatz bei StA 66 unter der Haushaltsstelle 6300.9507.0001 zur Verfügung stünden. Hierzu sei die Ausschreibung entsprechend der im November 2001 beschlossenen Prioritätenliste bereits erfolgt.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) kritisierte den Zustand, dass, bedingt durch die vorläufige Haushaltsführung in 2002, beschlossene Maßnahmen noch nicht begonnen, bzw. ausgeschrieben worden seien. Dadurch bestünde die Gefahr, dass Mittel, die in diesem Jahr nicht mehr durch Baubeginn gebunden würden, wegen der Beschränkungen durch die Haushaltssituation in 2003 nicht mehr zur Verfügung stünden. Er wies eindringlich auf die Notwendigkeit hin, über die verfügbaren Mittel zu beschließen, damit die Gelder noch in diesem Haushaltsjahr verwendet werden könnten.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass es Sinn dieser Vorlage sei, über die verfügbaren Mittel die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Bezüglich der Maßnahme “Neubau einer Toilettenanlage auf dem Sportplatz Arthur-Beringer-Straße” sei bis zur Oktober-Sitzung nachzuhalten, ob die Maßnahme ausgeschrieben worden sei, damit die Mittel nicht verloren gingen.
Herr Emmerich äußerte seine Zufriedenheit über die Tatsache, dass der Umbau des Park-platzes in der Roßbachstrasse nach der Vorlage unter TOP 11.14 kurzfristig erfolgen werde und dass die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel ausreichten. Er wies auf den Umstand hin, dass die Bezirksvertretung zur Straßenunterhaltung (Verwaltungshaushalt Tiefbau) noch keine Beschlüsse gefasst habe und bot an, über die Verwendung der noch verfügbaren Mittel eine interfraktionelle Verständigung herbeizuführen.
Nach kurzer Beratung beschloss die Bezirksvertretung Huckarde einstimmig, die verfügbaren Mittel für die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu verwenden:
Verwaltungshaushalt:
Tiefbau zur Verfügung 100.055,47 ■Maßnahme:
Instandsetzung Varziner Str. (östl. Gehweg) – v. Parsevalstr. b. Dietziusstr. 100.055,47 ■
Vermögenshaushalt:
Tiefbau zur Verfügung 137.405,45 ■Maßnahme:
Grunderneuerung Varziner Str. (östl./westl. Gehweg) – v. Parsevalstr. b. Buschstr. 137.405,45 ■
5.2 Verwaltungshaushalt 2002
hier: Haushaltsstelle 5140.0000 Straßenunterhaltung
Benennung der notwendigen Straßenunterhaltsmaßnahmen
Beschlussfassung zur Verwendung der Haushaltsmittel
- Antrag der SPD-Fraktion –
S. TOP 5.1.
5.3 Haushaltsplan 2002
hier: Realisierungsstände der Verwendungsbeschlüsse vom 25.10.2001 zum
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
- Antrag der SPD-Fraktion –
S. TOP 5.1.
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Zu Ziffer 7
7. Schule
7.1 Westricher Grundschule – Frohlinder Straße 12
hier: Nichteinschulung Schuljahr 2002/2003
- Schreiben 5/Dez. –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) regte an, bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes nach Möglichkeiten zu suchen, im Einzugsbereich der Widey-Grundschule Bauland zu schaffen, um den Standort der Schule zu sichern.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
7.2 Zeitliche Befristung der Geschwindigkeit vor Schulen
hier: TOP 7.3 – Sitzung am 27.06.2002 –
- Schreiben 3/Dez. –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Einberufung einer Bürgerversammlung zur Vorlage der Verwaltung
“Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Huckarde”
hier: Beschluss der BV Huckarde vom 06.06.2002
- Schreiben 6/Dez. –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2 Bauleitplanunghier: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 141
- Seniorenhaus Zeppelinstraße -;
Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.06.2002
- Schreiben 6/Dez. –
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) zitierte die Aussage des Seniorenbeauftragten vom 02.05.2002, wonach der Seniorenbeirat gegen den Bau des Seniorenhauses in der Zeppelinstraße sei. Aus der Mitteilung gehe jedoch hervor, dass sich der Seniorenbeirat erst in seiner Sitzung am 13.06.2002 gegen diese Maßnahme ausgesprochen habe, wobei es sich lediglich um eine Stellungnahme im Rahmen der Bürgeranhörung und nicht um einen Beschluss des Seniorenbeirates gehandelt habe.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3 Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Hu 115/2
hier: 11. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.10.2000 TOP 3.3
14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.02.2001 TOP 5.2
- Schreiben 6/Dez. –
Die TOP 11.3 und 11.11 wurden zusammen behandelt.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) führte aus, auf die öffentliche Ausschreibung für
das für einen SB-Markt vorgesehene Grundstück an der Frohlinder Straße hätten
sich zwei Interessenten gemeldet. Zum einen sei dies die Limberg Immobilien
GmbH, die Märkte bis 1000 qm Verkaufsfläche baue, zum anderen die medibau
GmbH, die bei einem Erwerb des Grundstückes die Spielfläche an der Zollernstraße
sowie die Fläche des Schulgrundstückes mit bebauen wolle. Die medibau GmbH
wolle dort einen großen Frischemarkt mit mehreren Shops realisieren, was
an dieser Stelle der Schaffung eines neuen Ortsmittelpunktes gleichkäme. Der Antrag der CDU-Fraktion unter TOP 11.11 richte sich darauf, die Bezirksvertretungen über diese
Planungen offiziell zu informieren und anzuhören.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) kritisierte, dass die Mitteilung des Planungsdezernates
inhaltlich nicht auf die Anfrage der SPD-Fraktion eingehe. Die Anfrage habe das Ziel gehabt, dass für die Bereiche Zollernstraße und Bärenbruch zeitgleich Planungen erstellt
würden. Nach seinem Dafürhalten solle unabhängig von der Maßnahme Zollernstraße
bereits jetzt der Bebauungsplan für den Bereich Bärenbruch erstellt werden. Da aktuell Anfragen von Interessenten für das Grundstück am Bärenbruch vorlägen, sei die Verzögerung bei der Aufstellung des betreffenden Bebauungsplanes ein Investitionshindernis, das nicht hingenommen werden könne. Er regte an, zur nächsten Sitzung einen Referenten der Verwaltung einzuladen, der zur Frage kurzfristiger Möglichkeiten zur Aufstellung eines Bebauungsplanes verbindlich Stellung nehmen könne.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte inhaltlich mit der Mitteilung
überein und sah keine Notwendigkeit, die Maßnahmen Zollernstraße und Bärenbruch zeitlich miteinander zu verbinden.
Herr Breuckmann (CDU-Fraktion) führte aus, dass mit Realisierung der Parkanlagen am Sportplatz Bärenbruch Ausgleichsflächen für eine Bebauung im Bereich der Tankstelle am Bärenbruch zur Verfügung stünden.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Der Antrag der CDU-Fraktion (TOP 11.11) wurde mit der Ergänzung, zur nächsten Sitzung einen Referenten des Planungsamtes einzuladen, einstimmig beschlossen.
11.4 Verkehrsverhältnisse Rossbachstrasse
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Herr Brückel (CDU-Fraktion) unterstützte den Vorschlag der Polizei, den Gehweg in den fraglichen Bereichen mit Bügeln abzusichern.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah den Parkdruck in diesem Bereich durch das Ärztehaus verursacht und nicht durch die Parksituation im Ortskern Huckarde. Sie forderte die Verwaltung auf, auf die Betreiber des Ärztehauses dahingehend einzuwirken, dass die Parkplätze im Hof des Gebäudes den Patienten zur Verfügung gestellt werden.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) verwies auf Ortstermine mit zuständigen Stellen der Verwaltung, die den Auftrag hätten, die Bereitstellung von Parkmöglichkeiten im Bereich des Ärztehauses zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung solle nach seiner Meinung zuerst abgewartet werden.
Frau Krause (CDU-Ratsvertreterin) äußerte die Ansicht, dass die Parkprobleme in diesem Bereich durch den Wegfall der Parkmöglichkeit auf dem Huckarder Marktplatz entstanden seien. Sie gehe davon aus, dass beim Bau des Ärztehauses die entsprechenden Vorschriften zur Schaffung von Stellplätzen beachtet worden seien, so dass man die Betreiber diesbezüglich nicht weiter verpflichteten könne. Frau Krause sprach sich dafür aus, weitere Parkmöglichkeiten im Ortskern Huckardes zu schaffen.
Herr Migdalsky (SPD) verwies auf die Ersatzparkplätze, die in ausreichender Zahl für die auf dem Marktplatz weggefallenen geschaffen worden seien.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte klar, dass es zwei Ortstermine gegeben habe. Bei dem ersten sei festgelegt worden, dass drei Stellplätze für Krankentransporte vor dem Ärztehaus durch entsprechende Beschilderung freigehalten werden sollten. Diese Maßnahme sei auch schon umgesetzt. Bei einem zweiten Ortstermin sei mit den zuständigen Stellen erörtert worden, wie weit vom Ärztehaus in Richtung Rahmer Straße halbseitiges Gehwegparken gestattet werden könne bzw. ab welcher Stelle eine Absicherung durch Bügel sinnvoll sei.
Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion dahingehend zusammen, das Ergebnis dieser Prüfung und die Vorschläge der Verwaltung vor einer Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung abzuwarten.
11.5 Westerwikstraßehier: Bürgersteig zwischen der Straße Am Sümpelmannhof und Kriegerdenkmal
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.6 Sauberkeit im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.7 Stolpergefahr auf dem Marktplatz Huckarde
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion -
Auf entsprechende Hinweise von Herrn Brückel (CDU-Fraktion) stellte der Bezirksverwaltungsstellenleiter klar, dass die Unebenheiten in der Fläche des Marktplatzes von der Baufirma zu beseitigen seien und dass dies seitens des Tiefbauamtes sichergestellt werde.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.8 Durchforstung des Schilderwaldes
- Antrag der CDU-Ratsfraktion –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) sah die Zuständigkeit des Tiefbauamtes gegeben, im Rahmen der dortigen Fachlichkeit zu beurteilen, welche Verkehrsschilder abgebaut werden könnten.
Er unterstützte den Antrag der CDU-Ratsfraktion.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.9 Abriss der Gebäude Egilmarstr. 45 – 47
- Antrag der CDU-Fraktion –
Herr Spineux (CDU-Fraktion) wies auf die von den leerstehenden Gebäuden ausgehenden Gefahren für spielende Kinder hin.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.10 Installation weiterer Müllbehälter an der Kirchlinder Straße im Haltestellenbereich
Kirchlinde Post
- Antrag der CDU-Fraktion –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) stellte klar, dass sich das Antragsbegehren nicht auf das Aufstellen von Müllcontainern, sondern auf gehwegsübliche Papierkörbe beziehe.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.11 Grundstück Frohlinder Straße – Zollernstraße
- Antrag der CDU-Fraktion –
S. TOP 11.3.
11.12 Kennzeichnung von Radwegen entlang der Straße Im Dorloh, Kirchlinde
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –
Herr Schreiber (SPD-Fraktion) sah wegen der geringen Fahrbahnbreite der Straße Im Dorloh und des Busverkehres, sowie des bereits vorhandenen Radweges und der nach seiner Einschätzung guten Parkmöglichkeiten keine Notwendigkeit, den gegenwärtigen Zustand zu ändern und einen Vorbehaltsstreifen für Radfahrer anzulegen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar, dass das Antragsbegehren
auf einem Vorschlag der zuständigen Stellen des Tiefbauamtes beruhe, das diese Lösung fachlich befürworte.
Der Bezirksvorsteher, sowie Herr Brückel (CDU-Fraktion), schlossen sich der Meinung von Herrn Schreiber an und sahen keinen Handlungsbedarf.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.
11.13 Interkommunales Projekt “Fluss Stadt Land”
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –
Referentin: Frau Sankowski – StA 61 –
Frau Sankowski erläuterte Pkt. 3.4 der Vorlage (Brückenschlag Sport- und Freizeitpark
Fredenbaum mit Strandbad). Nach einer Studie des KVR bestünde Bedarf für eine naturnahe Bademöglichkeit im Raume Dortmund. Im Rahmen des Projektes “Fluss Stadt Land” seien insbesondere die Kanalschiene als zu entwickelnde Freizeitachse bearbeitet und mit einer Machbarkeitsstudie mögliche Flächen rechts und links des Kanals auf ihre Verwendbarkeit hin untersucht worden. Sieben Flächen seien bewertet worden, von denen zwei als nahezu gleichrangig geeignete übrig geblieben seien: zum einen eine Fläche in Schwieringhausen, südlich der Schwieringhauser Straße, zum anderen die in der Planung vorgestellte Fläche am Deuser Holz.
Voraussetzung für eine entsprechende Entwicklung der Fläche in Schwieringhausen sei ein Ausbau des Bereiches um den Hafen Achenbach als Freizeitschwerpunkt. Dieses Projekt sei im wesentlichen von privaten Investitionen abhängig. Daher seien die Realisierungschancen gering und ein Gesamtkonzept hierfür dementsprechend nicht erstellt worden. Aus diesem Grund habe man sich auf die Fläche südlich der Weidenstraße konzentriert. Vorteile seien hier die Nähe zum Fredenbaumpark und zur Innenstadt sowie die Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Entsprechende Infrastruktur sei größtenteils vorhanden. Bis zur Realisierung seien aber noch weitere Untersuchungen erforderlich. So sei z. B. noch zu klären, wie die Abgrenzung zur Wasserstraße technisch realisiert werden könne. Wegen der geringen Wasserfläche (3 ha) sei ein Wasseraustausch mit dem Kanal erforderlich, um die natürlichen Bedingungen und die Wasserqualität auf Dauer zu erhalten.
Erst auf Basis dieser Gutachten könne eine genaue Kostenaussage getroffen und eine letztendliche Entscheidung für oder gegen den Standort gefällt werden. Sinn der Vorlage sei es, die vorgestellte Planung im Zusammenhang mit der Erstellung des Flächennutzungsplanes und der Entwicklung der INSEKTs in die öffentliche und politische Diskussion einzubringen.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) verwies auf Aussagen von Herrn Stadtrat Stüdemann, nach denen Pläne für einen Umbau des Freibades Hardenberg zu einem Kanalstrandbad vorlägen und stellte die Frage, welche der beiden Planungen aus Sicht der Verwaltung weiter verfolgt werden solle.
Frau Sankowski führte aus, dass nach einem Beschluss des Rates aus Juli d. J. das Freibad Hardenberg langfristig gesehen zu schließen sei, wenn das Kanalstrandbad gebaut würde. Nach der Machbarkeitsstudie werde der Standort Hardenberg-Freibad für das Kanalstrandbad wegen der nahe gelegenen Wohnbebauung und der verkehrlichen Probleme nicht als günstig angesehen. An dieser Stelle sei auch nicht genügend Platz vorhanden, um ein attraktives Kanalstrandbad zu errichten. Deshalb werde dieser Standort in den Planungen nicht weiter verfolgt.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) äußerte seine Zufriedenheit über die Vorlage, deren Inhalt sich in Übereinstimmung mit den Zielen des Stadtbezirksmarketing befinde und verwies insbesondere auf Punkt 5 des Beschlussvorschlages, in dem die Verwaltung beauftragt wird, das Projekt “Brückenschlag Sport- und Freizeitpark Fredenbaum mit Strandbad” zu qualifizieren und für die Realisierung einen Förderantrag vorzubereiten. Im Gegensatz zur Aussage der Vorlage, dass der Standort Schwieringhausen planerisch nicht weiter verfolgt werde, vermutete er ein möglicherweise größeres Interesse des Stadtbezirkes Mengede sowie von Brambauer und Lünen am Standort Schwieringhausen. Der Bau eines des Strandbades in Deusen werde politisch und gesellschaftlich sehr kontroverse Diskussionen über die Schließung des Freibades Hardenberg eröffnen, wobei eine solche Schließung bei der Realisierung des Strandbades in Deusen wesentlich leichter zu verkraften sei. Aufgrund dieser zu erwartenden öffentlichen Auseinandersetzung forderte er die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter aller Parteien nachdrücklich auf, sich intensiv für die Realisierung des Strandbades in Deusen einzusetzen.
Auf diesbezügliche Nachfragen von Herrn Krause (CDU-Fraktion) stellte Frau Sankowski klar, dass sich nach entsprechenden Untersuchungen der Bau des Strandbades in Deusen nicht negativ auf die Besucherzahlen des Bades im Revierpark Wischlingen auswirken werde. Durch entsprechende technische Vorkehrungen werde der Badebetrieb im Bereich der Bundeswasserstraße verhindert. Darüber hinaus werde das Strandbad durch besondere Maßnahmen so realisiert, dass der Badebetrieb die Wasserqualität nicht beeinträchtige.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte das geplante Strandbad als
niederschwelliges Freizeitangebot und sah keine Konkurrenz zum Revierpark Wischlingen. Sie regte an, nach Möglichkeiten zu suchen, das Strandbad bei gleichzeitiger Erhaltung des Freibades Hardenberg zu realisieren.
Herr Migdalsky (SPD) kritisierte, dass von den ursprünglichen Planungen zur Entwicklung der Hafen-Kanal-Schiene mit der vorgelegten Planung für das Kanalstrandbad nur ein geringer Teil übrig geblieben sei, stimmte der Vorlage aber grundsätzlich zu.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.14 Verwendung der Vermögenshaushaltsmittel 2001 der BV Huckarde
Parkraumbeschaffung und Verkehrsregelung im Bereich Rossbachstrasse
- BV Hu vom 21.02.2002, TOP 5.1
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.15 Errichtung eines Lebensmittelgeschäftes und einer oberirdischen Stellplatzanlage
an der Aspeystraße in DO-Huckarde
- Antrag der SPD-Fraktion –
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) führte aus, nach einem Beschluss des Konsultationsausschusses sollten bei Ansiedlung von Lebensmittelgeschäften in der fraglichen Größe nur noch 50 Stellplätze genehmigt werden. Der Betreiber des Lebensmittelgeschäftes (ALDI) gehe nach Verhandlungen mit dem Bauherrn davon aus, dass 80 Stellplätze realisiert würden und mache die Ansiedlung an diesem Standort auch von dieser Stellplatzanzahl abhängig. Darüber hinaus seien in einem vergleichbaren Fall in Nette 150 Stellplätze genehmigt
worden. Mit dem Planungsamt sei Einigung erzielt worden, in diesem Fall ausnahmsweise 80 Stellplätze zu genehmigen, falls die Bezirksvertretung dem zustimme. Herr Emmerich betonte noch einmal die Wichtigkeit einer wohnortnahen Lebensmittelgrundversorgung in diesem Bereich und bat daher um Zustimmung zu dem Antrag der SPD-Fraktion.
Da die Vorgaben des Konsultationsausschusses für das gesamte Dortmunder Stadtgebiet gelten und sich die Betreiber von Lebensmittelgeschäften generell hierauf einzustellen hätten, sah Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) nicht die Gefahr, dass durch die Genehmigung von nur 50 Stellplätzen die Ansiedlung eines ALDI-Marktes an der Aspeystraße verhindert werde. Im Falle der Genehmigung von 80 Stellplätzen sah sie die Gefahr einer erhöhten Verkehrsbelastung in diesem Wohnbereich.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) sah den Bedarf für 80 Stellplätze bei der voraussichtlichen Größe des geplanten ALDI-Marktes an der Aspeystraße als gegeben an.
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen
12.1 Lärmschutz am Sportplatz in Deusen
hier: 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.03.00 TOP 3.13
- Schreiben StA 61 (Stadtplanungsamt) –
Das Schreiben wurde in der letzten Sitzung als Tischvorlage ausgelegt.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.2 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung
- Schreiben 5/Dez. und 7/Dez. –
Das Schreiben wurde in der letzten Sitzung als Tischvorlage ausgelegt.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.3 Bebauungsplan HU 115/2 – Littgenloh –
Baubeendigungsanzeige
- Mitteilung StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.4 Kirchlinder Weihnachtsmarkt
- Mitteilung StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.5 4 Baumfällanträge
- Mitteilung StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.6 Bestätigung des Vertrages zur Nutzung der/des Alfred-Adler-SoS
- Mitteilung StA 40 (Schulverwaltungsamt) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.7 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Mitteilung StA 63 (Bauordnungsamt) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.8 Ganztagsangebote für Schulkinder;Beschluss vom 06.06.2002 zur Resolution der Bezirksvertretung Huckarde
“Infrastrukturrevision im Bereich vom Grundschulen und Hortplätzen”
- Mitteilung von 5/Dez. –
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, eine stadtbezirksinterne Angebots- und Bedarfsprüfung zu erstellen und hierzu ein Treffen mit allen Schulen und Tageseinrichtungen des Stadtbezirks zu organisieren.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.9 Aufstellung von Fahrradständern an S-Bahn- und Stadtbahnhaltestellen
im Stadtbezirk Huckarde
hier: 28. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 06.06.02, TOP 11.9
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben des Planungsdezernenten unter TOP 12.9 wurde zur Kenntnis genommen.
Der hierzu vorgelegte Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.
12.10 Regelung mit dem Grünpfeil-Schild am Knotenpunkt Kirchlinder Straße/
Bärenbruch
hier: 29. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.06.02, TOP 13.1
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 1313. Anfragen
13.1 Haushaltsplan 2002
hier: Radwegenetz
- Anfrage der SPD-Fraktion –
S. TOP 5.1.
13.2 Uhr vor der Volksbank in Dortmund-Huckarde
hier: Standortfindung / Bauantrag / Zeitpunkt der Aufstellung /
Finanzierungssicherung
- Anfrage der SPD-Fraktion -
Der Bezirksvorsteher kündigte an, dass ein Ortstermin zur Standortfindung mit Vertretern der Volksbank und zuständigen Stellen der Verwaltung kurzfristig terminiert werde.
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13.3 Teilreinigung der Straße Stemmbrink
- Anfrage der CDU-Fraktion –
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13.4 Bebauung Zeppelinstraße
- Anfrage Bündnis 90/Die Grünen –
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 19.10 Uhr beendet.
Hudy Schreiber Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 05. September 2002, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 17 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.
| Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
| SPD-Fraktion | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
| Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
| Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
| Bade, Doris | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
| Emmerich, Walter | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
| Faulstich, Roland | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
| Heise, Harald |
|
| Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
| Ottmüller, Zita | nicht anwesend |
| Schreiber, Heinz | Hesse, Hans |
| SPD | Schlömer, Elisabeth |
| Migdalsky, Peter |
|
| CDU-Fraktion | Presse |
| Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Ruhr-Nachrichten |
| Brückel, Horst | Westf. Rundschau |
| Brückel, Claudia | Stadtanzeiger |
| Krause, Heinz-Peter |
|
| Platz, Manfred | Referenten |
| Scheller, Günter | Frau Sankowski (StA 61) |
| Spineux, Hans-Peter |
|
| nicht anwesend | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
| Platz, Manfred | Führer, Frank (33/Hu) |
| Bündnis 90/Die Grünen | Göken, Jürgen (33/Hu) |
| Hawighorst-Rüßler, Ursula | Sundermann, Petra (33/Hu-BV) |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.02 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die
ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schreiber benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um die TOP
11.13 Interkommunales Projekt “Fluss Stadt Land”
11.14 Verwendung der Vermögenshaushaltsmittel 2001 der BV Huckarde
Parkraumbeschaffung und Verkehrsregelung im Bereich Rossbachstrasse
11.15 Errichtung eines Lebensmittelgeschäftes und einer oberirdischen Stellplatzanlage an der Aspeystraße in DO-Huckarde
12.9 Aufstellung von Fahrradständern an S-Bahn- und Stadtbahnhaltestellen
im Stadtbezirk Huckarde
12.10 Regelung mit dem Grünpfeil-Schild am Knotenpunkt Kirchlinder Straße/
Bärenbruch
erweitert.
Die TOP 5.1, 5.2, 5.3 und 13.1 (Haushaltsmittel) wurden zusammen behandelt.
Die TOP 11.3 und 11.11 wurden zusammen behandelt.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 27.06.2002 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. Zu Ziffer 22. Einwohnerfragestunde (ca. 17.05 Uhr, maximal 30 Minuten)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.06 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Dieter Zörnig, Zum Kniepacker 93, 44369 Dortmund, fragte nach dem Sachstand der Planungen für eine Trasse der Stadtbahnzulaufstrecke durch das Jungferntal nach
Kirchlinde.
Der Bezirksvorsteher bestätigte, nach entsprechenden Planungen sei eine der diskutierten Möglichkeiten, eine solche Trasse durch das Jungferntal über die Boschstraße zu führen. Konkrete Beschlüsse hierzu lägen jedoch noch nicht vor. Die Bevölkerung werde rechtzeitig im Rahmen der vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren eingebunden.
Ende der Einwohnerfragestunde 17.10 Uhr.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) –
Die TOP 5.1, 5.2, 5.3 und 13.1 wurden zusammen behandelt.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte die Vorlage, bezifferte die zur Verfügung
stehenden Mittel und stellte die von der Verwaltung genannten Maßnahmenvorschläge zur Verwendung der freien Mittel vor. Zu den Sachständen einzelner Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen wurde ausgeführt, dass diese, soweit noch nicht begonnen oder abgeschlossen, in Kürze ausgeschrieben würden.
Zur Maßnahme “Parkplatz Theoderichstraße” (150.000,-- ■) werde nach Auskunft des Tiefbauamtes die Ausschreibung am 13.09.2002 veröffentlicht. Die Maßnahme könne auch mit den geplanten Mitteln realisiert werden. Die Maßnahme “Neubau einer Toilettenanlage auf dem Sportplatz Arthur-Beringer-Straße” (42.000,-- ■) werde ebenso in Kürze ausgeschrieben wie die Maßnahme “Blinden-VSA Kirchlinder Straße” (20.451,68 ■).
Zur Anfrage der SPD-Fraktion (TOP 13.1) erläuterte der Bezirksverwaltungsstellenleiter, dass die von der BV beschlossenen Mittel für Radwegeinstandsetzung (36.945,-- ■) in einem zentralen Haushaltsansatz bei StA 66 unter der Haushaltsstelle 6300.9507.0001 zur Verfügung stünden. Hierzu sei die Ausschreibung entsprechend der im November 2001 beschlossenen Prioritätenliste bereits erfolgt.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) kritisierte den Zustand, dass, bedingt durch die vorläufige Haushaltsführung in 2002, beschlossene Maßnahmen noch nicht begonnen, bzw. ausgeschrieben worden seien. Dadurch bestünde die Gefahr, dass Mittel, die in diesem Jahr nicht mehr durch Baubeginn gebunden würden, wegen der Beschränkungen durch die Haushaltssituation in 2003 nicht mehr zur Verfügung stünden. Er wies eindringlich auf die Notwendigkeit hin, über die verfügbaren Mittel zu beschließen, damit die Gelder noch in diesem Haushaltsjahr verwendet werden könnten.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass es Sinn dieser Vorlage sei, über die verfügbaren Mittel die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Bezüglich der Maßnahme “Neubau einer Toilettenanlage auf dem Sportplatz Arthur-Beringer-Straße” sei bis zur Oktober-Sitzung nachzuhalten, ob die Maßnahme ausgeschrieben worden sei, damit die Mittel nicht verloren gingen.
Herr Emmerich äußerte seine Zufriedenheit über die Tatsache, dass der Umbau des Park-platzes in der Roßbachstrasse nach der Vorlage unter TOP 11.14 kurzfristig erfolgen werde und dass die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel ausreichten. Er wies auf den Umstand hin, dass die Bezirksvertretung zur Straßenunterhaltung (Verwaltungshaushalt Tiefbau) noch keine Beschlüsse gefasst habe und bot an, über die Verwendung der noch verfügbaren Mittel eine interfraktionelle Verständigung herbeizuführen.
Nach kurzer Beratung beschloss die Bezirksvertretung Huckarde einstimmig, die verfügbaren Mittel für die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu verwenden:
Verwaltungshaushalt:
Tiefbau zur Verfügung 100.055,47 ■Maßnahme:
Instandsetzung Varziner Str. (östl. Gehweg) – v. Parsevalstr. b. Dietziusstr. 100.055,47 ■
Vermögenshaushalt:
Tiefbau zur Verfügung 137.405,45 ■Maßnahme:
Grunderneuerung Varziner Str. (östl./westl. Gehweg) – v. Parsevalstr. b. Buschstr. 137.405,45 ■
5.2 Verwaltungshaushalt 2002
hier: Haushaltsstelle 5140.0000 Straßenunterhaltung
Benennung der notwendigen Straßenunterhaltsmaßnahmen
Beschlussfassung zur Verwendung der Haushaltsmittel
- Antrag der SPD-Fraktion –
S. TOP 5.1.
5.3 Haushaltsplan 2002
hier: Realisierungsstände der Verwendungsbeschlüsse vom 25.10.2001 zum
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
- Antrag der SPD-Fraktion –
S. TOP 5.1.
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Zu Ziffer 7
7. Schule
7.1 Westricher Grundschule – Frohlinder Straße 12
hier: Nichteinschulung Schuljahr 2002/2003
- Schreiben 5/Dez. –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) regte an, bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes nach Möglichkeiten zu suchen, im Einzugsbereich der Widey-Grundschule Bauland zu schaffen, um den Standort der Schule zu sichern.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
7.2 Zeitliche Befristung der Geschwindigkeit vor Schulen
hier: TOP 7.3 – Sitzung am 27.06.2002 –
- Schreiben 3/Dez. –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Einberufung einer Bürgerversammlung zur Vorlage der Verwaltung
“Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Huckarde”
hier: Beschluss der BV Huckarde vom 06.06.2002
- Schreiben 6/Dez. –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2 Bauleitplanunghier: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 141
- Seniorenhaus Zeppelinstraße -;
Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.06.2002
- Schreiben 6/Dez. –
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) zitierte die Aussage des Seniorenbeauftragten vom 02.05.2002, wonach der Seniorenbeirat gegen den Bau des Seniorenhauses in der Zeppelinstraße sei. Aus der Mitteilung gehe jedoch hervor, dass sich der Seniorenbeirat erst in seiner Sitzung am 13.06.2002 gegen diese Maßnahme ausgesprochen habe, wobei es sich lediglich um eine Stellungnahme im Rahmen der Bürgeranhörung und nicht um einen Beschluss des Seniorenbeirates gehandelt habe.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3 Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Hu 115/2
hier: 11. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.10.2000 TOP 3.3
14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.02.2001 TOP 5.2
- Schreiben 6/Dez. –
Die TOP 11.3 und 11.11 wurden zusammen behandelt.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) führte aus, auf die öffentliche Ausschreibung für
das für einen SB-Markt vorgesehene Grundstück an der Frohlinder Straße hätten
sich zwei Interessenten gemeldet. Zum einen sei dies die Limberg Immobilien
GmbH, die Märkte bis 1000 qm Verkaufsfläche baue, zum anderen die medibau
GmbH, die bei einem Erwerb des Grundstückes die Spielfläche an der Zollernstraße
sowie die Fläche des Schulgrundstückes mit bebauen wolle. Die medibau GmbH
wolle dort einen großen Frischemarkt mit mehreren Shops realisieren, was
an dieser Stelle der Schaffung eines neuen Ortsmittelpunktes gleichkäme. Der Antrag der CDU-Fraktion unter TOP 11.11 richte sich darauf, die Bezirksvertretungen über diese
Planungen offiziell zu informieren und anzuhören.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) kritisierte, dass die Mitteilung des Planungsdezernates
inhaltlich nicht auf die Anfrage der SPD-Fraktion eingehe. Die Anfrage habe das Ziel gehabt, dass für die Bereiche Zollernstraße und Bärenbruch zeitgleich Planungen erstellt
würden. Nach seinem Dafürhalten solle unabhängig von der Maßnahme Zollernstraße
bereits jetzt der Bebauungsplan für den Bereich Bärenbruch erstellt werden. Da aktuell Anfragen von Interessenten für das Grundstück am Bärenbruch vorlägen, sei die Verzögerung bei der Aufstellung des betreffenden Bebauungsplanes ein Investitionshindernis, das nicht hingenommen werden könne. Er regte an, zur nächsten Sitzung einen Referenten der Verwaltung einzuladen, der zur Frage kurzfristiger Möglichkeiten zur Aufstellung eines Bebauungsplanes verbindlich Stellung nehmen könne.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte inhaltlich mit der Mitteilung
überein und sah keine Notwendigkeit, die Maßnahmen Zollernstraße und Bärenbruch zeitlich miteinander zu verbinden.
Herr Breuckmann (CDU-Fraktion) führte aus, dass mit Realisierung der Parkanlagen am Sportplatz Bärenbruch Ausgleichsflächen für eine Bebauung im Bereich der Tankstelle am Bärenbruch zur Verfügung stünden.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Der Antrag der CDU-Fraktion (TOP 11.11) wurde mit der Ergänzung, zur nächsten Sitzung einen Referenten des Planungsamtes einzuladen, einstimmig beschlossen.
11.4 Verkehrsverhältnisse Rossbachstrasse
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Herr Brückel (CDU-Fraktion) unterstützte den Vorschlag der Polizei, den Gehweg in den fraglichen Bereichen mit Bügeln abzusichern.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah den Parkdruck in diesem Bereich durch das Ärztehaus verursacht und nicht durch die Parksituation im Ortskern Huckarde. Sie forderte die Verwaltung auf, auf die Betreiber des Ärztehauses dahingehend einzuwirken, dass die Parkplätze im Hof des Gebäudes den Patienten zur Verfügung gestellt werden.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) verwies auf Ortstermine mit zuständigen Stellen der Verwaltung, die den Auftrag hätten, die Bereitstellung von Parkmöglichkeiten im Bereich des Ärztehauses zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung solle nach seiner Meinung zuerst abgewartet werden.
Frau Krause (CDU-Ratsvertreterin) äußerte die Ansicht, dass die Parkprobleme in diesem Bereich durch den Wegfall der Parkmöglichkeit auf dem Huckarder Marktplatz entstanden seien. Sie gehe davon aus, dass beim Bau des Ärztehauses die entsprechenden Vorschriften zur Schaffung von Stellplätzen beachtet worden seien, so dass man die Betreiber diesbezüglich nicht weiter verpflichteten könne. Frau Krause sprach sich dafür aus, weitere Parkmöglichkeiten im Ortskern Huckardes zu schaffen.
Herr Migdalsky (SPD) verwies auf die Ersatzparkplätze, die in ausreichender Zahl für die auf dem Marktplatz weggefallenen geschaffen worden seien.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte klar, dass es zwei Ortstermine gegeben habe. Bei dem ersten sei festgelegt worden, dass drei Stellplätze für Krankentransporte vor dem Ärztehaus durch entsprechende Beschilderung freigehalten werden sollten. Diese Maßnahme sei auch schon umgesetzt. Bei einem zweiten Ortstermin sei mit den zuständigen Stellen erörtert worden, wie weit vom Ärztehaus in Richtung Rahmer Straße halbseitiges Gehwegparken gestattet werden könne bzw. ab welcher Stelle eine Absicherung durch Bügel sinnvoll sei.
Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion dahingehend zusammen, das Ergebnis dieser Prüfung und die Vorschläge der Verwaltung vor einer Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung abzuwarten.
11.5 Westerwikstraßehier: Bürgersteig zwischen der Straße Am Sümpelmannhof und Kriegerdenkmal
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.6 Sauberkeit im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.7 Stolpergefahr auf dem Marktplatz Huckarde
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion -
Auf entsprechende Hinweise von Herrn Brückel (CDU-Fraktion) stellte der Bezirksverwaltungsstellenleiter klar, dass die Unebenheiten in der Fläche des Marktplatzes von der Baufirma zu beseitigen seien und dass dies seitens des Tiefbauamtes sichergestellt werde.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.8 Durchforstung des Schilderwaldes
- Antrag der CDU-Ratsfraktion –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) sah die Zuständigkeit des Tiefbauamtes gegeben, im Rahmen der dortigen Fachlichkeit zu beurteilen, welche Verkehrsschilder abgebaut werden könnten.
Er unterstützte den Antrag der CDU-Ratsfraktion.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.9 Abriss der Gebäude Egilmarstr. 45 – 47
- Antrag der CDU-Fraktion –
Herr Spineux (CDU-Fraktion) wies auf die von den leerstehenden Gebäuden ausgehenden Gefahren für spielende Kinder hin.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.10 Installation weiterer Müllbehälter an der Kirchlinder Straße im Haltestellenbereich
Kirchlinde Post
- Antrag der CDU-Fraktion –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) stellte klar, dass sich das Antragsbegehren nicht auf das Aufstellen von Müllcontainern, sondern auf gehwegsübliche Papierkörbe beziehe.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.11 Grundstück Frohlinder Straße – Zollernstraße
- Antrag der CDU-Fraktion –
S. TOP 11.3.
11.12 Kennzeichnung von Radwegen entlang der Straße Im Dorloh, Kirchlinde
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –
Herr Schreiber (SPD-Fraktion) sah wegen der geringen Fahrbahnbreite der Straße Im Dorloh und des Busverkehres, sowie des bereits vorhandenen Radweges und der nach seiner Einschätzung guten Parkmöglichkeiten keine Notwendigkeit, den gegenwärtigen Zustand zu ändern und einen Vorbehaltsstreifen für Radfahrer anzulegen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar, dass das Antragsbegehren
auf einem Vorschlag der zuständigen Stellen des Tiefbauamtes beruhe, das diese Lösung fachlich befürworte.
Der Bezirksvorsteher, sowie Herr Brückel (CDU-Fraktion), schlossen sich der Meinung von Herrn Schreiber an und sahen keinen Handlungsbedarf.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.
11.13 Interkommunales Projekt “Fluss Stadt Land”
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –
Referentin: Frau Sankowski – StA 61 –
Frau Sankowski erläuterte Pkt. 3.4 der Vorlage (Brückenschlag Sport- und Freizeitpark
Fredenbaum mit Strandbad). Nach einer Studie des KVR bestünde Bedarf für eine naturnahe Bademöglichkeit im Raume Dortmund. Im Rahmen des Projektes “Fluss Stadt Land” seien insbesondere die Kanalschiene als zu entwickelnde Freizeitachse bearbeitet und mit einer Machbarkeitsstudie mögliche Flächen rechts und links des Kanals auf ihre Verwendbarkeit hin untersucht worden. Sieben Flächen seien bewertet worden, von denen zwei als nahezu gleichrangig geeignete übrig geblieben seien: zum einen eine Fläche in Schwieringhausen, südlich der Schwieringhauser Straße, zum anderen die in der Planung vorgestellte Fläche am Deuser Holz.
Voraussetzung für eine entsprechende Entwicklung der Fläche in Schwieringhausen sei ein Ausbau des Bereiches um den Hafen Achenbach als Freizeitschwerpunkt. Dieses Projekt sei im wesentlichen von privaten Investitionen abhängig. Daher seien die Realisierungschancen gering und ein Gesamtkonzept hierfür dementsprechend nicht erstellt worden. Aus diesem Grund habe man sich auf die Fläche südlich der Weidenstraße konzentriert. Vorteile seien hier die Nähe zum Fredenbaumpark und zur Innenstadt sowie die Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Entsprechende Infrastruktur sei größtenteils vorhanden. Bis zur Realisierung seien aber noch weitere Untersuchungen erforderlich. So sei z. B. noch zu klären, wie die Abgrenzung zur Wasserstraße technisch realisiert werden könne. Wegen der geringen Wasserfläche (3 ha) sei ein Wasseraustausch mit dem Kanal erforderlich, um die natürlichen Bedingungen und die Wasserqualität auf Dauer zu erhalten.
Erst auf Basis dieser Gutachten könne eine genaue Kostenaussage getroffen und eine letztendliche Entscheidung für oder gegen den Standort gefällt werden. Sinn der Vorlage sei es, die vorgestellte Planung im Zusammenhang mit der Erstellung des Flächennutzungsplanes und der Entwicklung der INSEKTs in die öffentliche und politische Diskussion einzubringen.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) verwies auf Aussagen von Herrn Stadtrat Stüdemann, nach denen Pläne für einen Umbau des Freibades Hardenberg zu einem Kanalstrandbad vorlägen und stellte die Frage, welche der beiden Planungen aus Sicht der Verwaltung weiter verfolgt werden solle.
Frau Sankowski führte aus, dass nach einem Beschluss des Rates aus Juli d. J. das Freibad Hardenberg langfristig gesehen zu schließen sei, wenn das Kanalstrandbad gebaut würde. Nach der Machbarkeitsstudie werde der Standort Hardenberg-Freibad für das Kanalstrandbad wegen der nahe gelegenen Wohnbebauung und der verkehrlichen Probleme nicht als günstig angesehen. An dieser Stelle sei auch nicht genügend Platz vorhanden, um ein attraktives Kanalstrandbad zu errichten. Deshalb werde dieser Standort in den Planungen nicht weiter verfolgt.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) äußerte seine Zufriedenheit über die Vorlage, deren Inhalt sich in Übereinstimmung mit den Zielen des Stadtbezirksmarketing befinde und verwies insbesondere auf Punkt 5 des Beschlussvorschlages, in dem die Verwaltung beauftragt wird, das Projekt “Brückenschlag Sport- und Freizeitpark Fredenbaum mit Strandbad” zu qualifizieren und für die Realisierung einen Förderantrag vorzubereiten. Im Gegensatz zur Aussage der Vorlage, dass der Standort Schwieringhausen planerisch nicht weiter verfolgt werde, vermutete er ein möglicherweise größeres Interesse des Stadtbezirkes Mengede sowie von Brambauer und Lünen am Standort Schwieringhausen. Der Bau eines des Strandbades in Deusen werde politisch und gesellschaftlich sehr kontroverse Diskussionen über die Schließung des Freibades Hardenberg eröffnen, wobei eine solche Schließung bei der Realisierung des Strandbades in Deusen wesentlich leichter zu verkraften sei. Aufgrund dieser zu erwartenden öffentlichen Auseinandersetzung forderte er die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter aller Parteien nachdrücklich auf, sich intensiv für die Realisierung des Strandbades in Deusen einzusetzen.
Auf diesbezügliche Nachfragen von Herrn Krause (CDU-Fraktion) stellte Frau Sankowski klar, dass sich nach entsprechenden Untersuchungen der Bau des Strandbades in Deusen nicht negativ auf die Besucherzahlen des Bades im Revierpark Wischlingen auswirken werde. Durch entsprechende technische Vorkehrungen werde der Badebetrieb im Bereich der Bundeswasserstraße verhindert. Darüber hinaus werde das Strandbad durch besondere Maßnahmen so realisiert, dass der Badebetrieb die Wasserqualität nicht beeinträchtige.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte das geplante Strandbad als
niederschwelliges Freizeitangebot und sah keine Konkurrenz zum Revierpark Wischlingen. Sie regte an, nach Möglichkeiten zu suchen, das Strandbad bei gleichzeitiger Erhaltung des Freibades Hardenberg zu realisieren.
Herr Migdalsky (SPD) kritisierte, dass von den ursprünglichen Planungen zur Entwicklung der Hafen-Kanal-Schiene mit der vorgelegten Planung für das Kanalstrandbad nur ein geringer Teil übrig geblieben sei, stimmte der Vorlage aber grundsätzlich zu.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.14 Verwendung der Vermögenshaushaltsmittel 2001 der BV Huckarde
Parkraumbeschaffung und Verkehrsregelung im Bereich Rossbachstrasse
- BV Hu vom 21.02.2002, TOP 5.1
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.15 Errichtung eines Lebensmittelgeschäftes und einer oberirdischen Stellplatzanlage
an der Aspeystraße in DO-Huckarde
- Antrag der SPD-Fraktion –
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) führte aus, nach einem Beschluss des Konsultationsausschusses sollten bei Ansiedlung von Lebensmittelgeschäften in der fraglichen Größe nur noch 50 Stellplätze genehmigt werden. Der Betreiber des Lebensmittelgeschäftes (ALDI) gehe nach Verhandlungen mit dem Bauherrn davon aus, dass 80 Stellplätze realisiert würden und mache die Ansiedlung an diesem Standort auch von dieser Stellplatzanzahl abhängig. Darüber hinaus seien in einem vergleichbaren Fall in Nette 150 Stellplätze genehmigt
worden. Mit dem Planungsamt sei Einigung erzielt worden, in diesem Fall ausnahmsweise 80 Stellplätze zu genehmigen, falls die Bezirksvertretung dem zustimme. Herr Emmerich betonte noch einmal die Wichtigkeit einer wohnortnahen Lebensmittelgrundversorgung in diesem Bereich und bat daher um Zustimmung zu dem Antrag der SPD-Fraktion.
Da die Vorgaben des Konsultationsausschusses für das gesamte Dortmunder Stadtgebiet gelten und sich die Betreiber von Lebensmittelgeschäften generell hierauf einzustellen hätten, sah Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) nicht die Gefahr, dass durch die Genehmigung von nur 50 Stellplätzen die Ansiedlung eines ALDI-Marktes an der Aspeystraße verhindert werde. Im Falle der Genehmigung von 80 Stellplätzen sah sie die Gefahr einer erhöhten Verkehrsbelastung in diesem Wohnbereich.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) sah den Bedarf für 80 Stellplätze bei der voraussichtlichen Größe des geplanten ALDI-Marktes an der Aspeystraße als gegeben an.
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen
12.1 Lärmschutz am Sportplatz in Deusen
hier: 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.03.00 TOP 3.13
- Schreiben StA 61 (Stadtplanungsamt) –
Das Schreiben wurde in der letzten Sitzung als Tischvorlage ausgelegt.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.2 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung
- Schreiben 5/Dez. und 7/Dez. –
Das Schreiben wurde in der letzten Sitzung als Tischvorlage ausgelegt.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.3 Bebauungsplan HU 115/2 – Littgenloh –
Baubeendigungsanzeige
- Mitteilung StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.4 Kirchlinder Weihnachtsmarkt
- Mitteilung StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.5 4 Baumfällanträge
- Mitteilung StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.6 Bestätigung des Vertrages zur Nutzung der/des Alfred-Adler-SoS
- Mitteilung StA 40 (Schulverwaltungsamt) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.7 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Mitteilung StA 63 (Bauordnungsamt) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.8 Ganztagsangebote für Schulkinder;Beschluss vom 06.06.2002 zur Resolution der Bezirksvertretung Huckarde
“Infrastrukturrevision im Bereich vom Grundschulen und Hortplätzen”
- Mitteilung von 5/Dez. –
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, eine stadtbezirksinterne Angebots- und Bedarfsprüfung zu erstellen und hierzu ein Treffen mit allen Schulen und Tageseinrichtungen des Stadtbezirks zu organisieren.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.9 Aufstellung von Fahrradständern an S-Bahn- und Stadtbahnhaltestellen
im Stadtbezirk Huckarde
hier: 28. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 06.06.02, TOP 11.9
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben des Planungsdezernenten unter TOP 12.9 wurde zur Kenntnis genommen.
Der hierzu vorgelegte Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.
12.10 Regelung mit dem Grünpfeil-Schild am Knotenpunkt Kirchlinder Straße/
Bärenbruch
hier: 29. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.06.02, TOP 13.1
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 1313. Anfragen
13.1 Haushaltsplan 2002
hier: Radwegenetz
- Anfrage der SPD-Fraktion –
S. TOP 5.1.
13.2 Uhr vor der Volksbank in Dortmund-Huckarde
hier: Standortfindung / Bauantrag / Zeitpunkt der Aufstellung /
Finanzierungssicherung
- Anfrage der SPD-Fraktion -
Der Bezirksvorsteher kündigte an, dass ein Ortstermin zur Standortfindung mit Vertretern der Volksbank und zuständigen Stellen der Verwaltung kurzfristig terminiert werde.
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13.3 Teilreinigung der Straße Stemmbrink
- Anfrage der CDU-Fraktion –
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13.4 Bebauung Zeppelinstraße
- Anfrage Bündnis 90/Die Grünen –
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 19.10 Uhr beendet.
Hudy Schreiber Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung