Bezirksvertretung Lütgendortmund

N i e d e r s c h r i f t

über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08. Oktober 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann bis 19.55 Uhr
Herr Gallen bis 19.55 Uhr
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier bis 18.35 Uhr
Herr Hartmann
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven bis 18.26 Uhr
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 16.43 Uhr
Herr Theyßen

b) Es fehlten:

Herr Dr. Hartung
Frau Möller

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund

d) Gäste:

Herr Dickel – Partnerbau Dickel GmbH
Herr Jaskolski – Partnerbau Dickel GmbH
Herr Brauns – Architekturbüro Brauns-Hoppe-Brenker
Frau Bausmann – 33/STBM
Herr Greve – StA 61/5




T a g e s o r d n u n g

für die 35. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 08. Oktober 2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 17. September 2002

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Bebauung des ehem. Betriebshofs Lütgendortmunder Straße
hier: mündl. Berichterstattung der Firma Dickel

3.2 Bebauungsplan Lü 123/Ortskern Oespel
hier: mündl. Berichterstattung von StA 61

3.3 Sachstandsbericht Stadtbezirksmarketing und Beitritt der Stadt Dortmund zum
“Verein für Stadtbezirksmarketing”
hier: mündl. Berichterstattung von StA 33/STBM
hier: vertagte Vorlage aus 09/02

4. Anregungen und Beschwerden

4.1. Reparaturarbeiten in Eigenleistung durch Nutzer städt. Objekte

4.1.1 hier: Eingabe SVArminia Marten

4.1.2 hier: Eingabe Kleingärtnerverein “Bergmannsruh” e.V.

4.1.3 hier: Eingabe Schulpflegschaft der Mörike-Grundschule

4.1.4 hier: Eingabe Bürgerschützenverein DO-Marten

4.1.5 hier: Eingabe Naturfreunde

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Restmittel aus dem Bau der P&R-Anlage in DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

6. Kinder und Jugend

6.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Vereins- und Kulturförderung/
Sport- und Erlebnisnacht für junge Menschen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Umweltplan Dortmund/Ergebnisbericht
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 03209-02)

7.2 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 03199-02)

7.3 Warnschilder “Wildwechsel”, Straße Am Nocken, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

7.4 Wiedereinrichtung des ehem. Oespeler Kirchweges
- Antrag der SPD-Fraktion

8. Mitteilungen

8.1 Stadtteilfriedhof DO-Bövinghausen

8.2 Baulückenkataster für den Stadtbezirk Lütgendortmund

8.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage

8.4 3 Baumfällanträge

8.5 Überplanung und Aufwertung des Landschaftsschutzgebietes Olleroh/Kostenschätzung

9. Anfragen

9.1 Treppenanlage Randebrockstraße, DO-Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 08. Oktober 2002 wurde um 17.03 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.

TOP 1 Regularien

TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Theyßen benannt.

TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.

TOP 1.3 Festsstellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 17. September 2002

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bat darum, die Niederschrift unter TOP 3.2 dahingehend zu ergänzen, daß er auf die Dringlichkeit hingewiesen habe, die Haltestelle vor dem Zeitpunkt der Bebauung zu verbessern.

Zu TOP 4.3 (letzter Absatz) muß es laut Herrn Theyßen – SPD-Fraktion - richtig heißen:

“Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten. Eine Ruhebank soll auf dem Weg zwischen Senioren- und Ortszentrum aufgestellt werden. Die Kosten sollten aber von der Fa. Medica getragen werden.”

Mit diesen Änderungen wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.

TOP 2 Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen

TOP 3 Berichterstattung

TOP 3.1 Bebauung des ehem. Betriebshofs Lütgendortmunder Straße
hier: mündl. Berichterstattung der Firma Dickel

Die Berichterstattung wurde von Herrn Dickel und Herrn Jaskolski (Fa. Dickel) und dem Architekten Herrn Brauns (Architekturbüro Brauns-Hoppe-Brenker) wahrgenommen.


Bei dem geplanten Objekt handelt es nach dem Sachstandsbericht um eine gut gestaltete Wohnanlage, die verkehrlich gut angebunden ist, aber dennoch in ruhiger Wohnlage liegt.

Die erforderlichen Genehmigungen – incl. der Abrissgenehmigung – liegen bereits vor, lediglich der Erschließungsvertrag steht noch aus. Eigentlich wollte die Firma bereits im Sommer mit der Maßnahme beginnen, hofft aber, noch in diesem Jahr anfangen zu können.

Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil es sich bei den Käufern überwiegend um junge Familien handelt, welche die Eigenheimzulage nutzen möchten, bevor sich durch eine geplante Gesetzesänderung daran möglicherweise etwas ändert.

Die Erschließung des Gesamtgrundstücks gestaltet sich durch das Gefälle nach Osten etwas schwierig, durch ein Mischkanalsystem, verbunden mit einem Rückhaltebecken wird es aber möglich sein, ohne ein aufwendiges Pumpsystem auszukommen.

Die vorhandene Vegetation kann weitestgehend erhalten werden, lediglich einige alte Bäume, die eine zu starke Krone haben oder mit Flachwurzeln zu dicht an den geplanten Häusern stehen würden, müssen gefällt werden. Diese werden aber durch Neupflanzungen ersetzt.

Da von der vorhandenen gut bewachsenen Böschung ausreichend Abstand gehalten wird und die Böschung somit nicht zerschnitten werden muss, ist mit einem Abrutschen der Böschung bei starken Regen zukünftig nicht zu rechnen.

Wegen des zu erwartenden geringen Verkehrsaufkommens (ca. 80 Autos in 24 Stunden) wird bei der Erschließung der Häuser auf Bürgersteige verzichtet.

Die Häuser werden mit einer Wohnfläche von ca. 110 m² (zusätzlich ausbaufähig ca. 35 m²) auf einer Grundstücksfläche von 150 – 400 m² gebaut und zwischen 215.000,-- bis 230.000,-- Euro kosten. Der verhältnismäßig hohe Preis rührt daher, daß die Häuser besonders isoliert und vollständig unterkellert sind.

Ein zentraler Kinderspielplatz ist nicht geplant. Über das Areal sollen vereinzelt Spielgeräte aufgestellt werden.

Die gesamte Wohnanlage ist ohne das ehemalige Grundstück von Opel Drauschke geplant, aber die Fa. Dickel ist durchaus an diesem Grundstück interessiert.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 3.2 Bebauungsplan Lü 123/Ortskern Oespel
hier: mündl. Berichterstattung von StA 61

Die Berichterstattung wurde von Herrn Greve wahrgenommen.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Lü 123 liegt bereits 15 Jahre zurück.
In der langen Laufzeit hat das Verfahren einige Zeit geruht. Dies liegt u.a. daran, dass
die zuständige Abteilung 5 Bezirke zu planen hat und Neubaugebiete z.B. Phönix Ost
eine höhere Priorität haben.


Auch hat der Plan in der Zwischenzeit einige Veränderungen erfahren.
Bei dem Bebauungsplan Lü 123 geht es vorrangig um Bestandspflege und Substanzsicherung.

Es sollen Freiflächen gesichert und ortsübliche Strukturen sowie Denkmäler und Grünelemente erhalten bleiben.

Die hervorragende Wohnlage mit der verkehrlich guten Anbindung soll lediglich mit geringen Angeboten ergänzt werden, wie zum Beispiel den geplanten 30 Wohneinheiten westlich des Wandweges mit Erschließung über den Schultenhof.

Herr Greve stellte drei wesentliche Einzelbelange vor:

1. S-Bahn Haltepunkt Oespel
2. Freiflächen unter der Bahnlinie
3. Senke des Oespeler Baches

Der S-Bahn Haltepunkt soll aufgewertet und mit zusätzlichen Wartehäuschen und einer P&R Anlage zu einem Nahverkehrsknotenpunkt mit Buslinienverknüpfung weiterentwickelt werden.
Insgesamt sind 27 PKW-Einstellplätze geplant. Diese Zahl erscheint bei erster Betrachtung sehr gering, aber sollte der S-Bahn Haltepunkt “Hauert” realisiert werden, würden z.B. die Wittener PKW-Fahrer diesen Haltepunkt vorziehen.
Zusätzliche Flächen können im übrigen rund um den jetzigen Haltepunkt nicht gewonnen werden.

Die S-Bahn Trasse stellt ebenso wie einige Bausünden aus den 70er Jahren eine architektonische Sünde dar, mit der ein zentrales Stück von Oespel zerstört wurde.

Der dadurch eingetretene Bruch der Ortsbezüge lässt sich aber nicht mehr beseitigen.
Unter der Trasse soll eine höhere Aufenthaltsqualität durch Gestaltung der Grünbereiche und Beleuchtung der Wege geschaffen werden, damit Angsträume vermieden oder abgebaut werden.
Die Bundesbahn ist mit einer Gestaltung der Flächen einverstanden, möchte sich aber finanziell nicht daran beteiligen.

Hier ist Arbeit vor Ort erforderlich, beispielsweise könnte die Fachhochschule für Design eingebunden werden. Dabei sind auch der BV vielfältige Gestaltungsfreiräume gegeben.
Das Planungsamt gibt den Anstoß und ist bei der Koordinierung mit anderen Ämtern und anderen Beteiligten behilflich.

In der Senke des Oespeler Baches soll die Vorgabe des Landesabwassergesetzes, Zweikanalsysteme zu bevorzugen, zukünftig erfüllt werden, damit das Oberflächenwasser zukünftig getrennt vom Brauchwasser abgeleitet werden kann, was letztlich auch billiger wäre.
Eine Renaturierung des Baches ist allerdings Zukunftsmusik.

Die Wichtigkeit einer Freifläche für Gemeinbedarf, insbesondere für das alle zwei Jahre stattfindende Schützenfest, ist Herrn Greve bekannt und er will bis zur Offenlegung des Planes zur Lage dieser Fläche Überlegungen anstellen. Diese Festwiese könnte z.B. auf den Ausgleichsflächen südlich des Baugebietes angedacht werden.Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 3.3 Sachstandsbericht Stadtbezirksmarketing und Beitritt der Stadt Dortmund
zum “Verein für Stadtbezirksmarketing”
hier: mündl. Berichterstattung von StA 33/STBM
hier: vertagte Vorlage aus 09/02

Die Berichterstattung wurde von Frau Bausmann – 33/STBM – wahrgenommen.

Aus den vier Siegern des Projektes stellte Frau Bausmann den Stadtbezirk Lütgendortmund besonders heraus, da hier Handel, Politik und Bevölkerung hervorragend kooperiert hätten.

Das Projekt läuft Ende Oktober leider aus und die Stadt muss sich nunmehr Gedanken darüber machen, ob und in welcher Form Stadtbezirksmarketing weitergeführt wird.

Aufgrund der Haushaltslage muss eine neue Form gefunden werden und alle Beteiligten favorisieren eine Vereinsgründung.

Hierfür sind mindestens 7 Mitglieder erforderlich, die sowohl natürliche als auch juristische Personen seien können. Es wird jedoch niemand zur Mitgliedschaft gezwungen.

Frau Bausmann bemüht sich darum, den Verein als “gemeinnützig” anerkennen zu lassen.

Der Verein soll Serviceleister für die Stadtbezirke sein und die Koordination sowie Budgetierung incl. Rechnungsstellung vornehmen. Dabei kommen Finanzmittel, die in einem Stadtbezirk erzielt werden, auch nur diesem Stadtbezirk zugute.

Die Finanzhoheit verbleibt jeweils im Stadtbezirk und die Verwaltungsstellenleitung wird Bindeglied zwischen dem Verein und dem Stadtbezirksmarketing vor Ort.

Da Frau Bausmann auch Geschäftsführerin der Freiwilligen-Agentur ist, sieht Sie in Ihrer zukünftigen Doppelfunktion eine gute Schnittstelle für bürgerschaftliches Engagement.

Wenn der Rat zustimmt, diesen Verein zu gründen, wird Frau Bausmann alle Lenkungsgruppen zur konstituierenden Sitzung einladen und würde sich über 100 Vereinsmitglieder freuen.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage der Verwaltung wurde gegen 3-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.



TOP 4 Anregungen und Beschwerden

TOP 4.1 Reparaturarbeiten in Eigenleistung durch Nutzer städt. Objekte

TOP 4.1.1 hier: Eingabe SV Arminia Marten

Die Eingabe wurde einstimmig abgewiesen. Der Verein soll eine detaillierte Aufstellung über die benötigten Materialien mit Kostenvoranschlag einreichen.

TOP 4.1.2 hier: Eingabe Kleingärtnerverein “Bergmannsruh” e.V.

Die Eingabe wurde einstimmig zurückgestellt, da von der Geschäftsführung erst klargestellt werden soll, ob es sich bei dem Fußweg um städt. Eigentum handelt.

TOP 4.1.3 hier: Eingabe Schulpflegschaft der Mörike-Grundschule

Die Eingabe wurde einstimmig abgelehnt, da es sich hierbei um kein städt. Objekt handelt.

TOP 4.1.4 hier: Eingabe Bürgerschützenverein DO-Marten

Die Eingabe wurde einstimmig abgelehnt.

Herr Gallen – CDU-Fraktion – stellte folgenden mündl. Antrag:

Die Eingabe soll an das Tiefbauamt zur Prüfung und Abhilfe weitergeleitet werden.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4.1.5 hier: Eingabe Naturfreunde

Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Hochbauverwaltung zur fachlichen Prüfung weiterzuleiten.

TOP 5 Finanzen und Liegenschaften

TOP 5.1 Restmittel aus dem Bau der P+R-Anlage in DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

Der Antrag wurde zurückgestellt, bis über die Höhe der Restmittel Klarheit besteht.


TOP 6 Kinder und Jugend

TOP 6.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Vereins- und Kulturförderung/
Sport- und Erlebnisnacht für junge Menschen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungstelle

Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

TOP 7.1 Umweltplan Dortmund/Ergebnisbericht
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 03209-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.2 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 03199-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.3 Warnschilder “Wildwechsel”, Straße Am Nocken, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.4 Wiedereinrichtung des ehem. Oespeler Kirchweges
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8 Mitteilungen

TOP 8.1 Stadtteilfriedhof DO-Bövinghausen

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.2 Baulückenkataster für den Stadtbezirk Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.3 Ausnahmegenehmigung für den Stadtbezirk Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 8.4 3 Baumfällanträge

Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 8.5 Überplanung und Aufwertung des Landschaftsschutzgebietes
Olleroh/Kostenschätzung

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 9 Anfragen

TOP 9.1 Treppenanlage Randebrockstraße, DO-Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.00 Uhr.


Neumann Theyßen Borgstädt
Bezirksvorsteherin Mitglied der stellvertr.
Bezirksvertretung Schriftführer

N i e d e r s c h r i f t

über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08. Oktober 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann bis 19.55 Uhr
Herr Gallen bis 19.55 Uhr
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier bis 18.35 Uhr
Herr Hartmann
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven bis 18.26 Uhr
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 16.43 Uhr
Herr Theyßen

b) Es fehlten:

Herr Dr. Hartung
Frau Möller

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund

d) Gäste:

Herr Dickel – Partnerbau Dickel GmbH
Herr Jaskolski – Partnerbau Dickel GmbH
Herr Brauns – Architekturbüro Brauns-Hoppe-Brenker
Frau Bausmann – 33/STBM
Herr Greve – StA 61/5




T a g e s o r d n u n g

für die 35. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 08. Oktober 2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 17. September 2002

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Bebauung des ehem. Betriebshofs Lütgendortmunder Straße
hier: mündl. Berichterstattung der Firma Dickel

3.2 Bebauungsplan Lü 123/Ortskern Oespel
hier: mündl. Berichterstattung von StA 61

3.3 Sachstandsbericht Stadtbezirksmarketing und Beitritt der Stadt Dortmund zum
“Verein für Stadtbezirksmarketing”
hier: mündl. Berichterstattung von StA 33/STBM
hier: vertagte Vorlage aus 09/02

4. Anregungen und Beschwerden

4.1. Reparaturarbeiten in Eigenleistung durch Nutzer städt. Objekte

4.1.1 hier: Eingabe SVArminia Marten

4.1.2 hier: Eingabe Kleingärtnerverein “Bergmannsruh” e.V.

4.1.3 hier: Eingabe Schulpflegschaft der Mörike-Grundschule

4.1.4 hier: Eingabe Bürgerschützenverein DO-Marten

4.1.5 hier: Eingabe Naturfreunde

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Restmittel aus dem Bau der P&R-Anlage in DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

6. Kinder und Jugend

6.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Vereins- und Kulturförderung/
Sport- und Erlebnisnacht für junge Menschen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Umweltplan Dortmund/Ergebnisbericht
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 03209-02)

7.2 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 03199-02)

7.3 Warnschilder “Wildwechsel”, Straße Am Nocken, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

7.4 Wiedereinrichtung des ehem. Oespeler Kirchweges
- Antrag der SPD-Fraktion

8. Mitteilungen

8.1 Stadtteilfriedhof DO-Bövinghausen

8.2 Baulückenkataster für den Stadtbezirk Lütgendortmund

8.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage

8.4 3 Baumfällanträge

8.5 Überplanung und Aufwertung des Landschaftsschutzgebietes Olleroh/Kostenschätzung

9. Anfragen

9.1 Treppenanlage Randebrockstraße, DO-Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 08. Oktober 2002 wurde um 17.03 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.

TOP 1 Regularien

TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Theyßen benannt.

TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.

TOP 1.3 Festsstellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 17. September 2002

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bat darum, die Niederschrift unter TOP 3.2 dahingehend zu ergänzen, daß er auf die Dringlichkeit hingewiesen habe, die Haltestelle vor dem Zeitpunkt der Bebauung zu verbessern.

Zu TOP 4.3 (letzter Absatz) muß es laut Herrn Theyßen – SPD-Fraktion - richtig heißen:

“Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten. Eine Ruhebank soll auf dem Weg zwischen Senioren- und Ortszentrum aufgestellt werden. Die Kosten sollten aber von der Fa. Medica getragen werden.”

Mit diesen Änderungen wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.

TOP 2 Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen

TOP 3 Berichterstattung

TOP 3.1 Bebauung des ehem. Betriebshofs Lütgendortmunder Straße
hier: mündl. Berichterstattung der Firma Dickel

Die Berichterstattung wurde von Herrn Dickel und Herrn Jaskolski (Fa. Dickel) und dem Architekten Herrn Brauns (Architekturbüro Brauns-Hoppe-Brenker) wahrgenommen.


Bei dem geplanten Objekt handelt es nach dem Sachstandsbericht um eine gut gestaltete Wohnanlage, die verkehrlich gut angebunden ist, aber dennoch in ruhiger Wohnlage liegt.

Die erforderlichen Genehmigungen – incl. der Abrissgenehmigung – liegen bereits vor, lediglich der Erschließungsvertrag steht noch aus. Eigentlich wollte die Firma bereits im Sommer mit der Maßnahme beginnen, hofft aber, noch in diesem Jahr anfangen zu können.

Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil es sich bei den Käufern überwiegend um junge Familien handelt, welche die Eigenheimzulage nutzen möchten, bevor sich durch eine geplante Gesetzesänderung daran möglicherweise etwas ändert.

Die Erschließung des Gesamtgrundstücks gestaltet sich durch das Gefälle nach Osten etwas schwierig, durch ein Mischkanalsystem, verbunden mit einem Rückhaltebecken wird es aber möglich sein, ohne ein aufwendiges Pumpsystem auszukommen.

Die vorhandene Vegetation kann weitestgehend erhalten werden, lediglich einige alte Bäume, die eine zu starke Krone haben oder mit Flachwurzeln zu dicht an den geplanten Häusern stehen würden, müssen gefällt werden. Diese werden aber durch Neupflanzungen ersetzt.

Da von der vorhandenen gut bewachsenen Böschung ausreichend Abstand gehalten wird und die Böschung somit nicht zerschnitten werden muss, ist mit einem Abrutschen der Böschung bei starken Regen zukünftig nicht zu rechnen.

Wegen des zu erwartenden geringen Verkehrsaufkommens (ca. 80 Autos in 24 Stunden) wird bei der Erschließung der Häuser auf Bürgersteige verzichtet.

Die Häuser werden mit einer Wohnfläche von ca. 110 m² (zusätzlich ausbaufähig ca. 35 m²) auf einer Grundstücksfläche von 150 – 400 m² gebaut und zwischen 215.000,-- bis 230.000,-- Euro kosten. Der verhältnismäßig hohe Preis rührt daher, daß die Häuser besonders isoliert und vollständig unterkellert sind.

Ein zentraler Kinderspielplatz ist nicht geplant. Über das Areal sollen vereinzelt Spielgeräte aufgestellt werden.

Die gesamte Wohnanlage ist ohne das ehemalige Grundstück von Opel Drauschke geplant, aber die Fa. Dickel ist durchaus an diesem Grundstück interessiert.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 3.2 Bebauungsplan Lü 123/Ortskern Oespel
hier: mündl. Berichterstattung von StA 61

Die Berichterstattung wurde von Herrn Greve wahrgenommen.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Lü 123 liegt bereits 15 Jahre zurück.
In der langen Laufzeit hat das Verfahren einige Zeit geruht. Dies liegt u.a. daran, dass
die zuständige Abteilung 5 Bezirke zu planen hat und Neubaugebiete z.B. Phönix Ost
eine höhere Priorität haben.


Auch hat der Plan in der Zwischenzeit einige Veränderungen erfahren.
Bei dem Bebauungsplan Lü 123 geht es vorrangig um Bestandspflege und Substanzsicherung.

Es sollen Freiflächen gesichert und ortsübliche Strukturen sowie Denkmäler und Grünelemente erhalten bleiben.

Die hervorragende Wohnlage mit der verkehrlich guten Anbindung soll lediglich mit geringen Angeboten ergänzt werden, wie zum Beispiel den geplanten 30 Wohneinheiten westlich des Wandweges mit Erschließung über den Schultenhof.

Herr Greve stellte drei wesentliche Einzelbelange vor:

1. S-Bahn Haltepunkt Oespel
2. Freiflächen unter der Bahnlinie
3. Senke des Oespeler Baches

Der S-Bahn Haltepunkt soll aufgewertet und mit zusätzlichen Wartehäuschen und einer P&R Anlage zu einem Nahverkehrsknotenpunkt mit Buslinienverknüpfung weiterentwickelt werden.
Insgesamt sind 27 PKW-Einstellplätze geplant. Diese Zahl erscheint bei erster Betrachtung sehr gering, aber sollte der S-Bahn Haltepunkt “Hauert” realisiert werden, würden z.B. die Wittener PKW-Fahrer diesen Haltepunkt vorziehen.
Zusätzliche Flächen können im übrigen rund um den jetzigen Haltepunkt nicht gewonnen werden.

Die S-Bahn Trasse stellt ebenso wie einige Bausünden aus den 70er Jahren eine architektonische Sünde dar, mit der ein zentrales Stück von Oespel zerstört wurde.

Der dadurch eingetretene Bruch der Ortsbezüge lässt sich aber nicht mehr beseitigen.
Unter der Trasse soll eine höhere Aufenthaltsqualität durch Gestaltung der Grünbereiche und Beleuchtung der Wege geschaffen werden, damit Angsträume vermieden oder abgebaut werden.
Die Bundesbahn ist mit einer Gestaltung der Flächen einverstanden, möchte sich aber finanziell nicht daran beteiligen.

Hier ist Arbeit vor Ort erforderlich, beispielsweise könnte die Fachhochschule für Design eingebunden werden. Dabei sind auch der BV vielfältige Gestaltungsfreiräume gegeben.
Das Planungsamt gibt den Anstoß und ist bei der Koordinierung mit anderen Ämtern und anderen Beteiligten behilflich.

In der Senke des Oespeler Baches soll die Vorgabe des Landesabwassergesetzes, Zweikanalsysteme zu bevorzugen, zukünftig erfüllt werden, damit das Oberflächenwasser zukünftig getrennt vom Brauchwasser abgeleitet werden kann, was letztlich auch billiger wäre.
Eine Renaturierung des Baches ist allerdings Zukunftsmusik.

Die Wichtigkeit einer Freifläche für Gemeinbedarf, insbesondere für das alle zwei Jahre stattfindende Schützenfest, ist Herrn Greve bekannt und er will bis zur Offenlegung des Planes zur Lage dieser Fläche Überlegungen anstellen. Diese Festwiese könnte z.B. auf den Ausgleichsflächen südlich des Baugebietes angedacht werden.Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 3.3 Sachstandsbericht Stadtbezirksmarketing und Beitritt der Stadt Dortmund
zum “Verein für Stadtbezirksmarketing”
hier: mündl. Berichterstattung von StA 33/STBM
hier: vertagte Vorlage aus 09/02

Die Berichterstattung wurde von Frau Bausmann – 33/STBM – wahrgenommen.

Aus den vier Siegern des Projektes stellte Frau Bausmann den Stadtbezirk Lütgendortmund besonders heraus, da hier Handel, Politik und Bevölkerung hervorragend kooperiert hätten.

Das Projekt läuft Ende Oktober leider aus und die Stadt muss sich nunmehr Gedanken darüber machen, ob und in welcher Form Stadtbezirksmarketing weitergeführt wird.

Aufgrund der Haushaltslage muss eine neue Form gefunden werden und alle Beteiligten favorisieren eine Vereinsgründung.

Hierfür sind mindestens 7 Mitglieder erforderlich, die sowohl natürliche als auch juristische Personen seien können. Es wird jedoch niemand zur Mitgliedschaft gezwungen.

Frau Bausmann bemüht sich darum, den Verein als “gemeinnützig” anerkennen zu lassen.

Der Verein soll Serviceleister für die Stadtbezirke sein und die Koordination sowie Budgetierung incl. Rechnungsstellung vornehmen. Dabei kommen Finanzmittel, die in einem Stadtbezirk erzielt werden, auch nur diesem Stadtbezirk zugute.

Die Finanzhoheit verbleibt jeweils im Stadtbezirk und die Verwaltungsstellenleitung wird Bindeglied zwischen dem Verein und dem Stadtbezirksmarketing vor Ort.

Da Frau Bausmann auch Geschäftsführerin der Freiwilligen-Agentur ist, sieht Sie in Ihrer zukünftigen Doppelfunktion eine gute Schnittstelle für bürgerschaftliches Engagement.

Wenn der Rat zustimmt, diesen Verein zu gründen, wird Frau Bausmann alle Lenkungsgruppen zur konstituierenden Sitzung einladen und würde sich über 100 Vereinsmitglieder freuen.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage der Verwaltung wurde gegen 3-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.



TOP 4 Anregungen und Beschwerden

TOP 4.1 Reparaturarbeiten in Eigenleistung durch Nutzer städt. Objekte

TOP 4.1.1 hier: Eingabe SV Arminia Marten

Die Eingabe wurde einstimmig abgewiesen. Der Verein soll eine detaillierte Aufstellung über die benötigten Materialien mit Kostenvoranschlag einreichen.

TOP 4.1.2 hier: Eingabe Kleingärtnerverein “Bergmannsruh” e.V.

Die Eingabe wurde einstimmig zurückgestellt, da von der Geschäftsführung erst klargestellt werden soll, ob es sich bei dem Fußweg um städt. Eigentum handelt.

TOP 4.1.3 hier: Eingabe Schulpflegschaft der Mörike-Grundschule

Die Eingabe wurde einstimmig abgelehnt, da es sich hierbei um kein städt. Objekt handelt.

TOP 4.1.4 hier: Eingabe Bürgerschützenverein DO-Marten

Die Eingabe wurde einstimmig abgelehnt.

Herr Gallen – CDU-Fraktion – stellte folgenden mündl. Antrag:

Die Eingabe soll an das Tiefbauamt zur Prüfung und Abhilfe weitergeleitet werden.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4.1.5 hier: Eingabe Naturfreunde

Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Hochbauverwaltung zur fachlichen Prüfung weiterzuleiten.

TOP 5 Finanzen und Liegenschaften

TOP 5.1 Restmittel aus dem Bau der P+R-Anlage in DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

Der Antrag wurde zurückgestellt, bis über die Höhe der Restmittel Klarheit besteht.


TOP 6 Kinder und Jugend

TOP 6.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Vereins- und Kulturförderung/
Sport- und Erlebnisnacht für junge Menschen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungstelle

Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

TOP 7.1 Umweltplan Dortmund/Ergebnisbericht
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 03209-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.2 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers
hier: Vorlage von StA 63 (Drucksache-Nr.: 03199-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.3 Warnschilder “Wildwechsel”, Straße Am Nocken, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.4 Wiedereinrichtung des ehem. Oespeler Kirchweges
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8 Mitteilungen

TOP 8.1 Stadtteilfriedhof DO-Bövinghausen

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.2 Baulückenkataster für den Stadtbezirk Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.3 Ausnahmegenehmigung für den Stadtbezirk Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 8.4 3 Baumfällanträge

Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 8.5 Überplanung und Aufwertung des Landschaftsschutzgebietes
Olleroh/Kostenschätzung

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 9 Anfragen

TOP 9.1 Treppenanlage Randebrockstraße, DO-Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.00 Uhr.


Neumann Theyßen Borgstädt
Bezirksvorsteherin Mitglied der stellvertr.
Bezirksvertretung Schriftführer