Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T




Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
b) nicht anwesend:
c) Mitglieder des Rates

Keine


d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-



Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.05 Uhr
Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 13. Juni 2002

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)


3. Berichterstattungen

3.1 Stadtbezirksmarketing;
hier: Gestaltung Brackeler Hellweg
- Mündliche Berichterstattung Herr Nowack -

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Veranstaltungen auf der Rennbahn in Dortmund-Wambel
-Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag-

7. Schule

- keine Vorlagen -

8. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend

9.1 Skateranlage für den Stadtbezirk Brackel -Antrag des Jugendamtes (51/4) vom 18.06.02-

10. Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Architekturbüro sowie einer Garage auf dem Grundstück Heydbrekenstraße 9 in 44319 Dortmund-Asseln;
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
11.2 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- undGebührensatzung) für das Jahr 2003
11.3 Sondernutzung an öffentlichen Wegeflächen
hier: 6. Brackeler Oktoberfest vom 03.10. – 06.10.02
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-3-SN) vom 11.06.2002-

11.4 8. Wickeder Dorffest vom 09.08. – 11.08.2002
-Antrag der Interessengemeinschaft Wickeder Vereine e. V. vom 09.04.2002-

11.5 “Tempo-30-Regelung”
-Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund über StA 01 vom 10.06.2002-

11.6 Einrichtung einer Hundeauslauffläche in Dortmund-Brackel, Leni-Rommel-Straße
-Antrag des Tierschutzvereines Groß-Dortmund e.V. vom 29.05.02-

11.7 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

11.8 Informationsveranstaltung zu den REWE-Erweiterungsplänen
-Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag-


12. Mitteilungen

12.1 “Lindenallee “Auf dem Hohwart”
-Mitteilung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und
Beschwerden (StA 01) vom 06.05.2002-

12.2 Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 08. September 2002
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-Dkm) vom 12.06.02-

12.3 Halteverbot in der Wickeder Straße zwischen Düttelstraße und Kortschstraße
-Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 28.05.02-

12.4 Verkehrssituation Dymekeweg
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 28.05.2002-

12.5 Räume am Hauptfriedhof für Friedhofsgärtner Dortmund e.G.
-Mitteilung der “friedhöfe Dortmund” (68/GB2-0) vom 04.06.2002-

12.6 Pflege an den Flächen um das Hallenbad Oesterstraße


13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Mitteilung über die Umsetzung der beschlossenen (Hoch-)Baumaßnahmen im Ver-
waltungs- und Vermögenshaushalt 2001 aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel
-Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65) auf die Anfrage der CDU-Fraktion
vom 14.05.2002-

13.2 Bebauungsplan Br 201 -Stemmering-

Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Elisabeth Vossebrecher wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Der erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 13. Juni 2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 29. Sitzung am
13. Juni 2002 bei einer Enthaltung einstimmig zu.


Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


Zu TOP 3

Berichterstattungen
Zu TOP 3.1

Stadtbezirksmarketing;
hier: Gestaltung Brackeler Hellweg
- Mündliche Berichterstattung Herr Nowack -

Herr Nowack stellt die von der Marketinggruppe und vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erstellten Pläne zur vorgeschlagenen Gestaltung des Brackeler Hellweges vor.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung begrüßt die Aktivitäten und geplanten Maßnahmen des Brackeler Gewerbevereins und der Marketinggruppe Brackel zur Gestaltung des Brackeler Hellweges.

Die Bezirksvertretung ist damit einverstanden, dass auf den Gehwegflächen des Brackeler Hellweges zwischen Oberdorfstraße und Marktplatz Pflanzbeete/Baumscheiben, Bänke, Spielgeräte u. ä. geschaffen werden.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, die längst überfällige Erneuerung des Brackeler Marktplatzes zu planen und zu gestalten.”

Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1

Veranstaltungen auf der Rennbahn in Dortmund-Wambel
- Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten interfraktionellen Dringlichkeitsantrag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die Verwaltung eine dahingehende Überprüfung der Gaststätte “Kronen-Biergarten Rennbahn” unternimmt, die feststellt, ob die im Sommer wöchentlich freitags durchgeführten Musikveranstaltungen die behördlich vorgegebenen Auflagen und Bestimmungen (Konzession und Lärmemission) einhält. Gegebenenfalls ist durch Anpassung der behördlichen Auflagen dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in unmittelbarer Nachbarschaft ein Wohngebiet entstanden ist.

Insbesondere sollte der Standort der aufgestellten Bühne überprüft werden. Die Bühne steht hinter einer Rennbahntribüne, von der Schall in Richtung Wohngebiet reflektiert wird. Ein anderer Standort der Bühne bzw. die Änderung der “Schallrichtung” könnt hier ggf. ein erster Versuch sein, Abhilfe zu schaffen. Die Veranstaltungen auf der Rennbahn sind mittlerweile überregional bekannt und dienen dem Ansehen Dortmunds, hier sollte schnellstmöglich ein Konsens zwischen den berechtigten Anwohnerinteressen und dem Veranstalter herbeigeführt werden.”

Begründung:
Als die ersten Musikveranstaltungen auf der Rennbahn durchgeführt wurden, befand sich gegenüber der Rennbahn am Rennweg noch kein Wohngebiet. Mittlerweile wohnen zwischen der Straße “Auf dem Hohwart” und dem Rennweg viele Familien.

Die freitägliche Live-Musik wird von vielen Anwohnern als extrem störend, belästigend und zu laut empfunden. Auch scheinen viele potenzielle Käufer der Eigenheime am Rennweg davon abgeschreckt zu werden, dass regelmäßig freitags Veranstaltungen stattfinden.”

Zu TOP 7

Schule

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

Zu TOP 9.1

Skateranlage für den Stadtbezirk Brackel
hier: Antrag auf Beschlussfassung zur Errichtung der Skateranlage auf dem Gelände des Schulzentrums Asseln
- Antrag des Jugendamtes (51/4) vom 18.06.2002 -

Herr Bitter erläutert noch einmal seinen Antrag “Beschlussfassung zur Errichtung der Skateranlage auf dem Gelände des Schulzentrums Asseln”:

“Bezüglich der Umsetzung des Vorhabens, eine vorhandene Skateranlage im Stadtbezirk Brackel zu installieren, möchte ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen.
Ende letzten Jahres fasste die Bezirksvertretung Brackel den Beschluss, eine neue Skateranlage für den Stadtbezirk Brackel kostenlos zu übernehmen und stellte in diesem Zusammenhang Mittel für die Aufstellung der Anlage bereit.

Bis zum heutigen Zeitpunkt gab es etliche Bemühungen, einen geeigneten Platz zur Aufstellung der Anlage zu finden. Leider bisher ohne Erfolg.

Herr Finger vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und meine Person teilen die Einschätzung, dass das Schulzentrum Asseln der geeigneteste Ort im Stadtbezirk wäre, um diese Anlage aufzustellen.

Das Schulzentrum wird in der unterrichtsfreien Zeit von vielen Kindern und Jugendlichen zur Freizeitgestaltung genutzt. Zudem bietet es auch räumlich die Möglichkeit, solche eine Anlage aufzustellen, ohne dass Anwohner in Mitleidenschaft gezogen würden.

Befürchtungen, dass solch eine Anlage unerwünschte Jugendszenen anziehe, können aus fachlichen Gesichtspunkten nicht bestätigt werden.

Der Betrieb der Skateranlage im Stadtgarten belegt das Gegenteil.

In diesem Zusammenhang wurde mehrfach das Gespräch mit den beiden Schulleitungen gesucht. Sowohl Frau Cramer (Max-Born-Realschule) als auch Herr Kunz (Immanuel-Kant-Gymnasium) lehnen eine solche Anlage auf dem Schulgelände ab.

Hiermit möchte ich Sie bitten, die Errichtung der Skateranlage auf dem Gelände des Schulzentrums Asseln zu beschließen.”


Die Bezirksvertretung begrüßt die Initiative des Bezirksjugendpflegers und beschließt einstimmig die Errichtung der Skateranlage auf dem Gelände des Schulzentrums Asseln.

Vor Aufbau der Anlage soll ein Ortstermin mit StA 40, StA 65, StA 66, den Schulleitungen und dem Bezirksjugendpfleger stattfinden.

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1

Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Architekturbüro sowie einer Garage auf dem Grundstück Heydbrekenstraße 9 in 44319 Dortmund;
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4-27732) (Drucksache Nr.: 02835-02) vom 11. Juni 2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 11.2

Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) (Drucksache Nr.: 02705-02) vom 14.05.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Do-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.”

Zu TOP 11.3

Sondernutzung an öffentlichen Wegeflächen
hier: 6. Brackeler Oktoberfest vom 03.10. – 06.10.02
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-3-SN) vom 11.06.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Durchführung des 6. Brackeler Oktoberfestes vom 03.10. - 06.10.02 einstimmig zu.

Zu TOP 11.4

8. Wickeder Dorffest vom 09.08. – 11.08.2002
-Antrag der Interessengemeinschaft Wickeder Vereine e. V. vom 09.04.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der Interessengemeinschaft Wickeder Vereine
e. V. vom 09.04.2002 zur Durchführung des 8. Wickeder Dorffestes vom 09. bis 11.08.2002 einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, sicherzustellen, dass auch auf dem Schulhof der Bach-Grundschule die vorhandenen Spielgeräte während der Veranstaltung gesichert werden.



Zu TOP 11.5

“Tempo-30-Regelung”
-Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund über StA 01 (AUSW) vom 10.06.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion im Rat bei einer Gegenstimme (Herr Begemann) und 1 Enthaltung (SPD-Fraktion, Herr Job) grundsätzlich zu;
eine einheitliche Regelung für das gesamte Stadtgebiet wird empfohlen.

Zu TOP 11.6

Einrichtung einer Hundeauslauffläche in Dortmund-Brackel, Leni-Rommel-Straße
-Antrag des Tierschutzvereines Groß-Dortmund e.V. vom 29.05.02-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Einrichtung einer Hundeauslauffläche in der Leni-Rommel-Straße in Brackel durch den Tierschutzverein Groß-Dortmund e.V. einstimmig zu.

Zu TOP 11.7

Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Es werden keine Anträge gestellt.

Zu TOP 11.8

Informationsveranstaltung zu den REWE-Erweiterungsplänen
-Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag der Bezirksvertretung Brackel-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten interfraktionellen Antrag einstimmig zu.

“Die Bezirksvertretung beschließt, Anfang September 2002 zur Offenlegung der REWE-Erweiterungspläne und der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger durchzuführen.

Begründung:
Wie aus den Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 212 hervorgeht, war die Form der Bürgerbeteiligung nicht näher festgelegt. Dies führt dazu, dass nun im weiteren Verfahren lediglich ein 14-tägiger Planaushang in der Verwaltungsstelle und im Planungsamt erfolgen wird. Das bedeutet, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst um Informationen kümmern.

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 212 ist aber ebenfalls auf dem Rewe-Gelände vorab eine Erweiterung (auch ohne Beschluss der Bezirksvertretung) möglich – wie in der Sitzung im April 2002 berichtet.

Um eine umfassende Information über beide Schritte und Einspruchsmöglichkeiten zu bieten, sollte die Bezirksvertretung eine öffentliche Bürgerinformation anbieten.”

Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1

“Lindenallee “Auf dem Hohwart”
-Mitteilung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (StA 01) vom 06.05.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis, bittet aber die Geschäftsführung des o. g. Ausschusses um Vorlage der Eingabe des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme.

Zu TOP 12.2

Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 08. September 2002
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-Dkm) vom 12.06.02-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3

Halteverbot in der Wickeder Straße zwischen Düttelstraße und Kortschstraße
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 28.05.02-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4

Verkehrssituation Dymekeweg
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 28.05.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.5

Räume am Hauptfriedhof für Friedhofsgärtner Dortmund e.G.
-Mitteilung der “friedhöfe Dortmund” (68/GB2-0) vom 04.06.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.6

Pflege an den Flächen um das Hallenbad Oesterstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 12.06.02-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

Mitteilung über die Umsetzung der beschlossenen (Hoch-)Baumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2001 aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel
-Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65) auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.05.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.2

Bebauungsplan Br 201 – Stemmering;
- Antwort des Stadtplanungsamtes auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.05.02 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.


Karl-Heinz Czierpka Elisabeth Vossebrecher Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T




Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
b) nicht anwesend:
c) Mitglieder des Rates

Keine


d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-



Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.05 Uhr
Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 13. Juni 2002

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)


3. Berichterstattungen

3.1 Stadtbezirksmarketing;
hier: Gestaltung Brackeler Hellweg
- Mündliche Berichterstattung Herr Nowack -

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Veranstaltungen auf der Rennbahn in Dortmund-Wambel
-Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag-

7. Schule

- keine Vorlagen -

8. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend

9.1 Skateranlage für den Stadtbezirk Brackel -Antrag des Jugendamtes (51/4) vom 18.06.02-

10. Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Architekturbüro sowie einer Garage auf dem Grundstück Heydbrekenstraße 9 in 44319 Dortmund-Asseln;
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
11.2 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- undGebührensatzung) für das Jahr 2003
11.3 Sondernutzung an öffentlichen Wegeflächen
hier: 6. Brackeler Oktoberfest vom 03.10. – 06.10.02
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-3-SN) vom 11.06.2002-

11.4 8. Wickeder Dorffest vom 09.08. – 11.08.2002
-Antrag der Interessengemeinschaft Wickeder Vereine e. V. vom 09.04.2002-

11.5 “Tempo-30-Regelung”
-Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund über StA 01 vom 10.06.2002-

11.6 Einrichtung einer Hundeauslauffläche in Dortmund-Brackel, Leni-Rommel-Straße
-Antrag des Tierschutzvereines Groß-Dortmund e.V. vom 29.05.02-

11.7 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

11.8 Informationsveranstaltung zu den REWE-Erweiterungsplänen
-Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag-


12. Mitteilungen

12.1 “Lindenallee “Auf dem Hohwart”
-Mitteilung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und
Beschwerden (StA 01) vom 06.05.2002-

12.2 Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 08. September 2002
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-Dkm) vom 12.06.02-

12.3 Halteverbot in der Wickeder Straße zwischen Düttelstraße und Kortschstraße
-Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 28.05.02-

12.4 Verkehrssituation Dymekeweg
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 28.05.2002-

12.5 Räume am Hauptfriedhof für Friedhofsgärtner Dortmund e.G.
-Mitteilung der “friedhöfe Dortmund” (68/GB2-0) vom 04.06.2002-

12.6 Pflege an den Flächen um das Hallenbad Oesterstraße


13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Mitteilung über die Umsetzung der beschlossenen (Hoch-)Baumaßnahmen im Ver-
waltungs- und Vermögenshaushalt 2001 aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel
-Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65) auf die Anfrage der CDU-Fraktion
vom 14.05.2002-

13.2 Bebauungsplan Br 201 -Stemmering-

Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Elisabeth Vossebrecher wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Der erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 13. Juni 2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 29. Sitzung am
13. Juni 2002 bei einer Enthaltung einstimmig zu.


Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


Zu TOP 3

Berichterstattungen
Zu TOP 3.1

Stadtbezirksmarketing;
hier: Gestaltung Brackeler Hellweg
- Mündliche Berichterstattung Herr Nowack -

Herr Nowack stellt die von der Marketinggruppe und vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erstellten Pläne zur vorgeschlagenen Gestaltung des Brackeler Hellweges vor.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung begrüßt die Aktivitäten und geplanten Maßnahmen des Brackeler Gewerbevereins und der Marketinggruppe Brackel zur Gestaltung des Brackeler Hellweges.

Die Bezirksvertretung ist damit einverstanden, dass auf den Gehwegflächen des Brackeler Hellweges zwischen Oberdorfstraße und Marktplatz Pflanzbeete/Baumscheiben, Bänke, Spielgeräte u. ä. geschaffen werden.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, die längst überfällige Erneuerung des Brackeler Marktplatzes zu planen und zu gestalten.”

Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1

Veranstaltungen auf der Rennbahn in Dortmund-Wambel
- Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten interfraktionellen Dringlichkeitsantrag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die Verwaltung eine dahingehende Überprüfung der Gaststätte “Kronen-Biergarten Rennbahn” unternimmt, die feststellt, ob die im Sommer wöchentlich freitags durchgeführten Musikveranstaltungen die behördlich vorgegebenen Auflagen und Bestimmungen (Konzession und Lärmemission) einhält. Gegebenenfalls ist durch Anpassung der behördlichen Auflagen dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in unmittelbarer Nachbarschaft ein Wohngebiet entstanden ist.

Insbesondere sollte der Standort der aufgestellten Bühne überprüft werden. Die Bühne steht hinter einer Rennbahntribüne, von der Schall in Richtung Wohngebiet reflektiert wird. Ein anderer Standort der Bühne bzw. die Änderung der “Schallrichtung” könnt hier ggf. ein erster Versuch sein, Abhilfe zu schaffen. Die Veranstaltungen auf der Rennbahn sind mittlerweile überregional bekannt und dienen dem Ansehen Dortmunds, hier sollte schnellstmöglich ein Konsens zwischen den berechtigten Anwohnerinteressen und dem Veranstalter herbeigeführt werden.”

Begründung:
Als die ersten Musikveranstaltungen auf der Rennbahn durchgeführt wurden, befand sich gegenüber der Rennbahn am Rennweg noch kein Wohngebiet. Mittlerweile wohnen zwischen der Straße “Auf dem Hohwart” und dem Rennweg viele Familien.

Die freitägliche Live-Musik wird von vielen Anwohnern als extrem störend, belästigend und zu laut empfunden. Auch scheinen viele potenzielle Käufer der Eigenheime am Rennweg davon abgeschreckt zu werden, dass regelmäßig freitags Veranstaltungen stattfinden.”

Zu TOP 7

Schule

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

Zu TOP 9.1

Skateranlage für den Stadtbezirk Brackel
hier: Antrag auf Beschlussfassung zur Errichtung der Skateranlage auf dem Gelände des Schulzentrums Asseln
- Antrag des Jugendamtes (51/4) vom 18.06.2002 -

Herr Bitter erläutert noch einmal seinen Antrag “Beschlussfassung zur Errichtung der Skateranlage auf dem Gelände des Schulzentrums Asseln”:

“Bezüglich der Umsetzung des Vorhabens, eine vorhandene Skateranlage im Stadtbezirk Brackel zu installieren, möchte ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen.
Ende letzten Jahres fasste die Bezirksvertretung Brackel den Beschluss, eine neue Skateranlage für den Stadtbezirk Brackel kostenlos zu übernehmen und stellte in diesem Zusammenhang Mittel für die Aufstellung der Anlage bereit.

Bis zum heutigen Zeitpunkt gab es etliche Bemühungen, einen geeigneten Platz zur Aufstellung der Anlage zu finden. Leider bisher ohne Erfolg.

Herr Finger vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und meine Person teilen die Einschätzung, dass das Schulzentrum Asseln der geeigneteste Ort im Stadtbezirk wäre, um diese Anlage aufzustellen.

Das Schulzentrum wird in der unterrichtsfreien Zeit von vielen Kindern und Jugendlichen zur Freizeitgestaltung genutzt. Zudem bietet es auch räumlich die Möglichkeit, solche eine Anlage aufzustellen, ohne dass Anwohner in Mitleidenschaft gezogen würden.

Befürchtungen, dass solch eine Anlage unerwünschte Jugendszenen anziehe, können aus fachlichen Gesichtspunkten nicht bestätigt werden.

Der Betrieb der Skateranlage im Stadtgarten belegt das Gegenteil.

In diesem Zusammenhang wurde mehrfach das Gespräch mit den beiden Schulleitungen gesucht. Sowohl Frau Cramer (Max-Born-Realschule) als auch Herr Kunz (Immanuel-Kant-Gymnasium) lehnen eine solche Anlage auf dem Schulgelände ab.

Hiermit möchte ich Sie bitten, die Errichtung der Skateranlage auf dem Gelände des Schulzentrums Asseln zu beschließen.”


Die Bezirksvertretung begrüßt die Initiative des Bezirksjugendpflegers und beschließt einstimmig die Errichtung der Skateranlage auf dem Gelände des Schulzentrums Asseln.

Vor Aufbau der Anlage soll ein Ortstermin mit StA 40, StA 65, StA 66, den Schulleitungen und dem Bezirksjugendpfleger stattfinden.

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1

Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Architekturbüro sowie einer Garage auf dem Grundstück Heydbrekenstraße 9 in 44319 Dortmund;
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4-27732) (Drucksache Nr.: 02835-02) vom 11. Juni 2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 11.2

Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) (Drucksache Nr.: 02705-02) vom 14.05.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Do-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.”

Zu TOP 11.3

Sondernutzung an öffentlichen Wegeflächen
hier: 6. Brackeler Oktoberfest vom 03.10. – 06.10.02
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-3-SN) vom 11.06.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Durchführung des 6. Brackeler Oktoberfestes vom 03.10. - 06.10.02 einstimmig zu.

Zu TOP 11.4

8. Wickeder Dorffest vom 09.08. – 11.08.2002
-Antrag der Interessengemeinschaft Wickeder Vereine e. V. vom 09.04.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der Interessengemeinschaft Wickeder Vereine
e. V. vom 09.04.2002 zur Durchführung des 8. Wickeder Dorffestes vom 09. bis 11.08.2002 einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, sicherzustellen, dass auch auf dem Schulhof der Bach-Grundschule die vorhandenen Spielgeräte während der Veranstaltung gesichert werden.



Zu TOP 11.5

“Tempo-30-Regelung”
-Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund über StA 01 (AUSW) vom 10.06.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion im Rat bei einer Gegenstimme (Herr Begemann) und 1 Enthaltung (SPD-Fraktion, Herr Job) grundsätzlich zu;
eine einheitliche Regelung für das gesamte Stadtgebiet wird empfohlen.

Zu TOP 11.6

Einrichtung einer Hundeauslauffläche in Dortmund-Brackel, Leni-Rommel-Straße
-Antrag des Tierschutzvereines Groß-Dortmund e.V. vom 29.05.02-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Einrichtung einer Hundeauslauffläche in der Leni-Rommel-Straße in Brackel durch den Tierschutzverein Groß-Dortmund e.V. einstimmig zu.

Zu TOP 11.7

Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Es werden keine Anträge gestellt.

Zu TOP 11.8

Informationsveranstaltung zu den REWE-Erweiterungsplänen
-Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag der Bezirksvertretung Brackel-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten interfraktionellen Antrag einstimmig zu.

“Die Bezirksvertretung beschließt, Anfang September 2002 zur Offenlegung der REWE-Erweiterungspläne und der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger durchzuführen.

Begründung:
Wie aus den Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 212 hervorgeht, war die Form der Bürgerbeteiligung nicht näher festgelegt. Dies führt dazu, dass nun im weiteren Verfahren lediglich ein 14-tägiger Planaushang in der Verwaltungsstelle und im Planungsamt erfolgen wird. Das bedeutet, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst um Informationen kümmern.

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 212 ist aber ebenfalls auf dem Rewe-Gelände vorab eine Erweiterung (auch ohne Beschluss der Bezirksvertretung) möglich – wie in der Sitzung im April 2002 berichtet.

Um eine umfassende Information über beide Schritte und Einspruchsmöglichkeiten zu bieten, sollte die Bezirksvertretung eine öffentliche Bürgerinformation anbieten.”

Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1

“Lindenallee “Auf dem Hohwart”
-Mitteilung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (StA 01) vom 06.05.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis, bittet aber die Geschäftsführung des o. g. Ausschusses um Vorlage der Eingabe des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme.

Zu TOP 12.2

Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 08. September 2002
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-Dkm) vom 12.06.02-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3

Halteverbot in der Wickeder Straße zwischen Düttelstraße und Kortschstraße
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 28.05.02-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4

Verkehrssituation Dymekeweg
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 28.05.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.5

Räume am Hauptfriedhof für Friedhofsgärtner Dortmund e.G.
-Mitteilung der “friedhöfe Dortmund” (68/GB2-0) vom 04.06.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.6

Pflege an den Flächen um das Hallenbad Oesterstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 12.06.02-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

Mitteilung über die Umsetzung der beschlossenen (Hoch-)Baumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2001 aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel
-Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65) auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.05.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.2

Bebauungsplan Br 201 – Stemmering;
- Antwort des Stadtplanungsamtes auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.05.02 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.








Karl-Heinz Czierpka Elisabeth Vossebrecher Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer