Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Konrad Weber (CDU) i.V. für Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Beratende Mitglieder:
sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat)
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
3. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Ralf Dallmann
Norbert Deitelhoff
Stefanie Gerszewski
Manfred Hagedorn
Ulrich Koch
Winfried Liebig
Burkhard Marienfeld
Johannes Roeren
Dieter Schwertfeger
Jörg Süshardt
Renate Tölle
4. Schulaufsicht:
Christel Dahmen
5. Gäste:
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Sabine Fuchs (Beratungsstelle Soziales Zentrum)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Krahn (Sprecher der Hauptschulen)
Horst E. Michalke (Sprecher der Berufskollegs)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 29. Sitzung des Schulausschusses,
am 09.10.2002
Ratsaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Konrad Weber (CDU) i.V. für Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Beratende Mitglieder:
sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat)
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
3. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Ralf Dallmann
Norbert Deitelhoff
Stefanie Gerszewski
Manfred Hagedorn
Ulrich Koch
Winfried Liebig
Burkhard Marienfeld
Johannes Roeren
Dieter Schwertfeger
Jörg Süshardt
Renate Tölle
4. Schulaufsicht:
Christel Dahmen
5. Gäste:
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Sabine Fuchs (Beratungsstelle Soziales Zentrum)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Krahn (Sprecher der Hauptschulen)
Horst E. Michalke (Sprecher der Berufskollegs)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 29. Sitzung des Schulausschusses,
am 09.10.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Schulausschusses am 04.09.2002
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Beratung der Haushaltsplanentwürfe 2003/2004
Empfehlung
(Drucksache Nr. 03308-02)
2.2 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Schulausschusses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03150-02) 
2.3 Investitionsprogramm Schule - mündlicher Bericht
2.4 Abschlussbericht über die Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Baubeschlüsse für Ersatzbauten und ganzheitliche Sanierungen von Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03227-02)
2.5 Theaterstück "Mein Körper gehört mir"
- mündlicher Bericht der Arbeitsgemeinschaft § 78 KJHG über die Aufführungen im Schuljahr 2001/2002
2.6 Beschulung behinderter Kinder;
hier: Einsatz von Integrationshelfern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03025-02)
2.7 Projekt Bildungspartnerschaften
Förderung innovativer Schulentwicklung in Dortmund
- Zwischenbilanz -
2.8 Schulbibliotheken
- schriftlicher Bericht der Verwaltung -
2.9 Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Aktions- und Terminplan
- Bericht der Verwaltung -
2.10 Hochbegabtenförderung
(Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 06.06.2002
- Drucksache Nr.: 02752-02)
- hier: Stellungnahme der Verwaltung nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02752-02St)
2.11 Zusammenarbeit zwischen Schulverwaltungsamt und dortmund-project
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03168-02)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Gierok (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass die Verwaltung im Wege der Dringlichkeit darum bittet, die Tagesordnung um den Punkt "EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II 2000-2006, hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie" - Start des Teilprojekts Netzwerk Übergang Schule in Beruf" zu erweitern. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, sodass die Behandlung unter TOP 2.12 erfolgen kann. Ebenfalls im Wege der Dringlichkeit bitten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um eine Stellungnahme zur Stift-Grundschule in Hörde sowie die CDU-Fraktion um eine Stellungnahme zur Hellweg-Grundschule in Asseln. Hierzu wurden dem Vorsitzenden vom Pflegschaftsvorsitzenden 328 Unterschriften überreicht. Auch dagegen gibt es keinen Widerspruch. Wegen des engen thematischen Zusammenhangs werden beide Bitten um Stellungnahme gemeinsam mit TOP 2.3 - Investitionsprogramm Schule abgehandelt. Mit diesen Ergänzungen stimmt der Schulausschuss der Tagesordnung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Schulausschusses am 04.09.2002
Frau Nolte (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass Rm Herr Fischer in ihrer Vertretung an der Sitzung teilgenommen hat. Dies muss korrigiert werden. Darüber hinaus bittet Herr Knieling (CDU-Fraktion) um Streichung des Punktes b) auf Seite 10 des Protokolls. Mit diesen Änderungen ist die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses am 04.09.02 einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Beratung der Haushaltsplanentwürfe 2003/2004
(Drucksache Nr.: 03308-02)
Herr Pogadl (Schuldezernent) führt aus, dass der Ausgabebereich Schule im Einzelplan 2 des Haushaltes zusammengefasst ist. Dieser enthält im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2003 eine Gesamtsumme von 87,6 Mio. Euro. Der Personalkostenanteil beträgt 20,5 Mio. Euro, auf die Sachkosten entfallen 67,1 Mio. Euro. Im Vermögenshaushalt wurden 2003 für Investitionen in Schulen 27,4 Mio. Euro veranschlagt. Hinzugerechnet werden müssen hier Schadstoffsanierungen in Höhe von 10,5 Mio. Euro, die über den Verwaltungshaushalt finanziert werden. Das entspricht in etwa dem, was auch im laufenden Haushaltsjahr eingesetzt worden ist, und bedeutet die Fortsetzung von Schadstoffsanierungen und Schulneubauten, so wie sie politisch diskutiert und in entsprechenden Beschlüssen verabschiedet wurden. Wesentlich ist, dass für die beiden kommenden Jahre jeweils 2,2 Mio. Euro für ein zukunftsorientiertes Fachraumprogramm für die Dortmunder Berufskollegs veranschlagt worden ist. Das Gesamtprogramm für die Fachraumausstattung, das sich bis 2006 erstrecken wird, hat ein Volumen von 9,3 Mio. Euro, wobei mit einer Förderung von 3,6 Mio. Euro aus EU- und Landesmitteln zu rechnen ist. Für 2004 sind weitere Ausgaben in Höhe von 0,9 Mio. Euro für den Einsatz neuer Medien vorgesehen. Die Gutachter für den Medienentwicklungsplan, der in der nächsten Sitzung behandelt wird, legen im übrigen die Notwendigkeit von Investitionen in Höhe von jährlich 2,5 Mio. Euro dar, d.h. je nachdem, wie dieses in der Sachdebatte gewichtet wird, müssten noch im laufenden Prozess entsprechende Mittel durch Umschichtungen freigemacht werden. Ansonsten bewegt sich der Entwurf 2004 in ähnlicher Höhe wie der Entwurf 2003. Die Ausstattung des Einzelplans 2 ist damit insbesondere im Bereich der Investitionsveranschlagungen nach wie vor voluminös, was dem Standort Dortmund weiterhin zugute kommt.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) hält den Etat für einen bemerkenswerten und unvergleichbaren Kraftakt für Schulbau und Schulsanierung, fragt aber gleichzeitig nach einer Vorlage über Schuletats, Schülerfahrtkosten, Lernmittel und ähnliche Dinge, über die sich der Ausschuss noch im einzelnen verständigen müsste.
Herr Pogadl (Schuldezernent) verweist auf den Fahrplan für die Verabschiedung des Haushalts. Die Veranschlagungen sind eine Ausgabeermächtigung, keine Ausgabeverpflichtung. Aus dieser Tatsache leitet der Kämmerer überhaupt die Möglichkeit ab, die Vorgabe der Haushaltsbewirtschaftung in der Größenordnung von 5 % auch für die Folgejahre zu definieren. Die Bewirtschaftungspositionen, also Ansätze wie z.B. Schülerfahrkosten, Lernmittelfreiheit, Schulbudgets, Versicherungsbeiträge werden im einzelnen erarbeitet. Es ist vorgesehen, in einer Sondersitzung des HFA am 28.11.02 dazu erste Listenvorschläge vorzulegen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfs vor, die nächste Sitzung des Schulausschusses auf den 13.11.02 vorzuverlegen, auch weil die Beiträge der Fachausschüsse der Kämmerei bereits am 15.11.02 vorliegen müssen. Dagegen gibt es keine Einwände.
zu TOP 2.2
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Schulausschusses
(Drucksache Nr.: 03150-02)
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) findet keinen Hinweis auf ihren Änderungsantrag zu dem Beschluss des Ausschusses zur Verbesserung der Fachraumsituation und Energiekosten an Dortmunder Schulen vom 21.11.2001, und zwar zur Vorlage eines Asbestkatasters. Darüber hinaus interessiert es sie zu erfahren, was es bei der Ganztagsbetreuung im Zusammenhang mit der Infrastrukturrevision mit der Bildung eines Projektausschusses oder ähnlichem auf sich hat.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) führt aus, dass sich die Bestandsbewertung sämtlicher Schulen, auch die Erstellung eines Asbestkatasters, im Arbeitsprogramm der Immobilienwirtschaft befindet. Es wird mit dem gesamten Projekt noch in diesem Jahr begonnen. Gemeinsam mit einem externen Berater wird zurzeit, auch unter dem Gesichtspunkt des neuen kommunalen Finanzwesens, eine Erfassungsmethodik entwickelt, wonach die städtischen Immobilien wertmäßig und auch nach Portfoliokriterien zu erfassen sind, die für die Infrastrukturrevision notwendig sind. Es gibt eine ganze Reihe unterschiedlicher Interessen, diese Daten zu ermitteln und auszuwerten. In den Jahren 2003 und 2004 werden die Erfassungsarbeiten bei etwa 1.400 Gebäuden durchgeführt. Da es bei der augenblicklichen Finanzlage nicht vertretbar ist, den Erfassungsaufwand extern zu vergeben, wird versucht, das neben der eigentlichen Aufgabenstellung mit eigenen Ressourcen zu bewerkstelligen. Ende 2003 wird man aber, was die Schulen angeht, insgesamt schon etwas sagen können.
Herr Pogadl (Schuldezernent) verweist bei der Ganztagsbetreuung auf zwei Aspekte. Erstens wird auf Bundesebene im Augenblick geprüft, welche Konzeptionen der Ganztagsbetreuung gefördert werden sollen. Unter anderem wird verlangt, dass bis zum Jahre 2007 in der BRD insgesamt 10.000 Ganztagsschulen einzurichten sind. Dafür ist die Bundesregierung bereit, den Kommunen 4 Jahre lang jährlich 1 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Dortmund würde wahrscheinlich knapp 1% dieser Förderprogramme erhalten, was pro Jahr 10 Mio. Euro bedeuten würde. Diese Summe könnte sich aufgrund der Diskussionen um das Ehegatten-Splitting auch noch erhöhen. Gleichzeitig gibt es auf Landesebene eine sehr intensive Diskussion, die darin münden soll, dass die verschiedensten Programme im Bereich der Betreuungsangebote im schulischen oder vorschulischen Raum nicht mehr als Einzelprogramme aufgelegt werden, sondern dass eine Betreuungspauschale gebildet wird, damit die Kommunen dieses in eigener Verantwortung umsetzen können. Da durch dieses Verfahren mindestens die Dezernate 3, 4, 5 und 7 tangiert sind, hat der Verwaltungsvorstand beschlossen, eine dezernatsübergreifende, verwaltungsinterne Projektgruppe zu bilden, um das Thema aufzubereiten. Entsprechende Beschlussvorlagen kommen aber naturgemäß erst nach Beendigung dieses Prozesses auf den Tisch.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) kann nicht nachvollziehen, dass die Verwaltung aufgrund des Antrags seiner Fraktion zur Instandhaltung vom 21.11.2001 erst im Januar 2003 systematisch mit der Arbeit beginnt. Jetzt ist ein Winter verloren und erhöhte Kosten stehen an, deshalb hätte er sich schon gewünscht, dass der Beschluss rechtzeitiger umgesetzt worden wäre. Zum weiteren bemängelt er beim Thema Sicherheit an Dortmunder Schulen, dass es nun zunächst um den Stadtbezirk Scharnhorst geht. Das war aber nicht die Intention des CDU-Antrags, der die Sicherheit an Dortmunder Schulen insgesamt gewährleistet haben wollte. Daher scheint das Handeln der Verwaltung ein wenig zu kurz gegriffen zu sein und müsste nachgebessert werden.
Herrn Carl (CDU-Fraktion) interessiert, ob es im Moment Anfragen von anderen Schulen gibt, die eine Videoüberwachungsanlage haben wollen und wie die Verwaltung damit umgeht.
Herrn Schwertfeger (stellv. Leiter des Schulverwaltungsamtes) sind lediglich Anträge von Schulen bekannt, die eine Einbruchmeldeanlage mit Aufschaltung auf Sicherheitsdienste haben möchten. Bei Videoüberwachungsanlagen ist es zudem nicht damit getan, dass Kameras installiert werden, jemand muss sich auch die Bänder mit den Aufzeichnungen ansehen. Wie das in Schulen organisiert werden bzw. wo die Kameras stehen sollen, ist noch nicht im einzelnen diskutiert worden. Deswegen läuft zurzeit ja auch ein Pilotprojekt in Scharnhorst, um Erfahrungen zu sammeln.
Weitere Wortmeldungen werden nicht gewünscht, damit ist die Vorlage zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.3
Investitionsprogramm Schule - mündlicher Bericht
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) trägt in Auszügen die Forderungen der Schulpflegschaft der Hellweg-Grundschule vor und bittet die Immobilienwirtschaft, im einzelnen darauf einzugehen.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) erläutert, dass inzwischen eine Inspektion der Containeranlage bzw. eine weitere Untersuchung durch das Gesundheitsamt durchgeführt wurde. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Pavillon zurzeit nicht nutzbar ist. Die Probleme liegen unter dem Dach, dorther kommt auch die Geruchsbelästigung. Wenn man hier also sanieren will, muss man an das Dach und somit auch an die abgehangenen Decken im Innenbereich. Zwangsläufig müssen dann gleichzeitig die Beleuchtung, die Fenster sowie der Sanitärbereich einschließlich des Bodenbelages bei einem Kostenaufwand von insgesamt 240.000 Euro erneuert werden. Mit diesen Maßnahmen wären die Probleme gelöst, und man könnte diesen Pavillon für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren weiter nutzen. Bei der Variante, sofort abzureißen und einen Ersatzbau hinzustellen, gibt es zwei Alternativen, zum einen Container, die für einen Übergangszeitraum von drei Monaten mit Kosten von 54.000 Euro gemietet werden könnten. Wenn diese Container über Jahre stehen blieben, wäre es wirtschaftlicher, sie zu kaufen, das wäre eine Investition von 430.000 Euro. Die eigentlich langfristige Lösung wäre ein Abriss und ein Anbau in Fertigmodulbauweise mit Kosten von 470.000 Euro, wobei bei diesen beiden Varianten allerdings der Abriss der jetzt vorhandenen Container in Höhe von 60.000 Euro noch hinzuzurechnen ist. Bei der Immobilie befinden sich neben Schule und Turnhalle insgesamt vier Containeranlagen auf dem Gelände, die für die Infrastruktur von Asseln eine Bedeutung haben. Die eigentlich langfristig vernünftige Lösung wäre, auf dem Gelände für alle öffentlichen Bedarfe, in welcher Trägerschaft auch immer, etwas neu zu bauen. Für den Schulbedarf selbst ist nach Auskunft der Schulentwicklungsplanung ab 2007/2008 kein weiterer Raum erforderlich, d.h. eine Fertigmodulbauweise mit einer Lebensdauer von bis zu 50 Jahren für einen Zeitraum von höchstens fünf oder sechs Jahren ist nicht zu rechtfertigen, es sei denn, die anderweitige Nutzung wäre geklärt. Unabhängig davon gibt es einen enormen Zeitdruck, der von der Meinung der Eltern ausgeht, dass ein Schulbetrieb außerhalb dieses Geländes nur noch kurze Zeit zuzumuten sei. Wenn man die Alternativen dann unter zeitlichen Aspekten sieht, würde die Sanierung bis Ende Januar 2003 abgeschlossen sein, und ab Februar 2003 könnten wieder Schulunterricht und Ganztagsbetreuung stattfinden. Bei der Fertigmodulbauweise könnte der Schulbetrieb nach den Sommerferien 2003 wieder aufgenommen werden, und bei den Ersatzcontainern, die man für 5 Jahre aufstellen müsste, gibt es eine Bauzeit bis zum Januar. Verwaltungsintern gibt es über die Alternativen noch keine abschließende Bewertung, aber die Sanierung wird auch aus Kostengründen für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren an Raumbedarf favorisiert. Darüber hinaus gibt es Überlegungen der Bezirksvertretung Brackel, Gelder dafür bereitzustellen, sodass es auch kurzfristig zu einer Finanzierung einer solchen Maßnahme kommen könnte.
Für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) ist die Bitte um Stellungnahme damit nur zum Teil beantwortet worden. Er vermisst Aussagen darüber, warum der Pavillon geschlossen ist, welche konkreten Gesundheitsgefährdungen vorliegen, ob es sich allein um Schimmelpilz oder auch noch andere Dinge handelt. Die Kinder des 4. Schuljahres werden zurzeit in der Europaschule unterrichtet, dadurch liegt auch ein erheblicher Kostenfaktor vor. Die Argumente der Schulverwaltung, dass man ab 2007 eine spürbare Entlastung an Schülerzahlen erfahren wird, hört er mit außerordentlicher Skepsis, zumal er aus Gesprächen mit dem Schulleiter weiß, dass die Räume im Hauptgebäude nicht ausreichen, wenn die Ganztagsbetreuung vernünftig durchgeführt und verstärkt werden soll. Von daher wäre eine Sanierung des bestehenden Pavillons rausgeworfenes Geld. Selbst wenn die Schülerzahlen nach 2008 ergeben sollten, dass die Schule keinen weiteren Bedarf hat, könnte der Modulbau von anderen Gruppen genutzt werden. Er macht daher den Vorschlag, dass die Verwaltung für die nächste Sitzung konkrete Pläne vorlegt, eine Kostenaufstellung über die Sanierung und alternativ dazu über eine möglichst kostengünstige Neubaumaßnahme.
Auch Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) hat kein gutes Gefühl, wenn er sich vorstellt, dass ein sehr maroder Pavillon noch sanierungsfähig sein soll. Gleichwohl kann man bei all diesen Erwägungen zu Sanierung oder Neubau die Schulentwicklung nicht völlig ausblenden und in Zweifel stellen, was die Verwaltung an Schülerzahlen errechnet hat. Darüber hinaus wird Politik auch entscheiden und begründen müssen, warum dieser Bau in der Prioritätenliste vorrückt. Das ist ein diffiziler Begründungszusammenhang, der gründlich vorbereitet werden muss. Er schlägt aber ebenfalls ausdrücklich vor, eine Vorlage unter Beteiligung der Bezirksvertretung Brackel zu behandeln, in der die Alternativen aufgelistet und die finanziellen Auswirkungen verdeutlicht werden. Seines Erachtens ist es allerdings nicht sinnvoll, wenn quasi als Vorrat für ein reiches Vereinsleben in Asseln dort Bauten errichtet werden, zumal es den Grundsatzbeschluss gibt, dass alle Bauten, die nicht schulischen Zwecken dienen, abgerissen werden sollen.
Herr Weber (CDU-Fraktion) weiß als langjähriges Mitglied der Bezirksvertretung Brackel, dass die Probleme, die jetzt an den Ausschuss herangetragen wurden, mindestens 10 Jahre alt sind. Von daher kann er nicht verstehen, dass man in der Verwaltung immer noch nicht weiß, ob Sanierung oder Neubau in Frage kommen. Er kann den Unmut der Eltern daher sehr gut nachvollziehen.
Herr Pogadl (Schuldezernent) versichert, dass die Prüfung verwaltungsseitig in einer Woche abgeschlossen ist. Die Verwaltung wird dann eine notwendige und zweckmäßige Lösung auf den Weg bringen, die sich aber an wirtschaftlicher Größe und Entwicklungsziffern orientiert, nur die ist innerhalb der Verwaltung auch konsensfähig. Dann möchte sie auch tätig werden, weil bereits jetzt Schwierigkeiten mit dem Fahrverkehr entstanden sind, und die Eltern deutlich artikuliert haben, dass sie nicht bereit sind, dies länger hinzunehmen. Die nächste Sitzung des Schulausschusses ist im November. Es kann auf keinen Fall angehen, dass zwar die verschiedenen Abwägungen getroffen werden und auch ein Entscheidungsvorschlag präsentiert werden konnte, dieser aber aus Gründen der Sitzungsökonomie wochenlang in der Schublade liegen bleibt. Verwaltung wird, wenn das Ergebnis vorliegt, handeln müssen, und bei einer Sanierung kann das ohne Dringlichkeitsentscheidung erfolgen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) gibt zu bedenken, dass Verwaltungshandeln auf keinen Fall einen politischen Beschluss präjudizieren darf. Wenn Fakten geschaffen werden, die Politik so nicht akzeptieren kann, wird das zu einem Problem werden.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) begrüßt eine schnelle Lösung, wenn sie vernünftig ist. Wenn jetzt aber ein maroder Bau saniert wird, der nach zwei Jahren wieder baufällig ist, macht seine Fraktion das nicht mit und wird das ggf. in der nächsten Sitzung monieren. Sein Anliegen ist ein vernünftiger Lösungsansatz, und dazu zählt eben die alternative Beurteilung von Sanierung oder Neubau. Die Verlässlichkeit der Zahlen der Schulverwaltung hat er im übrigen nicht angezweifelt. Wenn aber das Ganztagsangebot auf Wunsch aller im Raum vertretenen Fraktionen ausgeweitet wird, dann wird das Hauptgebäude der Hellweg-Grundschule nicht ausreichen. Von daher kann nur ein Anbau in Frage kommen. Außerdem gehören die Pavillons für die Vereine nicht auf das Gelände, sie verschandeln diese Schule und gehören abgerissen. Deshalb wäre der Modulbau auch eine Ersatzmöglichkeit für die Vereine.
Frau Euchler (CDU-Fraktion) interessieren die gemeldeten Zahlen des Schulleiters, da sie aus verlässlicher Quelle weiß, dass die Schülerzahlen in Asseln schon seit Jahren höher sind als von der Verwaltung angegeben. Auch sie ist der Meinung, dass wegen der zahlreichen Initiativen und Gruppen ein Anbau erforderlich ist.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) hat für die ablehnende Haltung Verständnis, muss aber die Bewertung der Situation mit anderen Kriterien koppeln. Die von den Kindergarteninitiativen genutzten Container wurden z.B. auf eigene Kosten saniert, da gibt es im Moment überhaupt kein Interesse, in einen Neubau zu ziehen. Und wenn ein Neubau auch für Initiativen gebaut werden soll, wird das bald zu Unmut führen, weil sich spätestens bei der Infrastrukturrevision ergeben wird, dass eine städtische Immobilie nicht mehr kostenfrei genutzt werden kann. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte ist seine Prognose, dass die Verwaltung in einer Woche die Sanierung vorsehen wird.
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) geht kurz auf die Raumsituation ein. Es sind insgesamt acht Räume vorhanden, die in drei Räume für die Erstklässler und zwei für die Ganztagsbetreuung aufgegliedert sind, drei Räume sind Fachräume. Bei der Kostenermittlung für die Fertigmodulbauweise geht man grundsätzlich nur von drei Räumen für die Erstklässler und zwei für die Ganztagsbetreuung aus, d.h. beim Modulbau würden bei gleichen Kosten schon allein drei Räume fehlen. Zur Sanierung ergänzt er, dass die Grundsubstanz der Containeranlage soweit in Ordnung ist. Die Probleme liegen in der Dachkonstruktion und im Deckenbereich, dort gibt es eine sog. Kaltdachversion mit einer 3 mm Spanplatte, einer darüber liegenden Styroporschicht, darüber liegender Mineralwolle und anschließender Kaltschicht. Wenn es, wie in diesem Fall, hereinregnet, gelangt die Feuchtigkeit in die Mineralwolle und die Innenluft wird so erhitzt, dass sie im Bereich des Styropors kondensiert. Da Styropor keine Feuchtigkeit aufnehmen kann, tropft diese wieder herunter, und das sind die braunen Flecken, die dann im Bereich der Decke sichtbar sind. Der Schimmelpilzbefall resultiert einzig und allein aus diesen Feuchtigkeitsschäden. Bei der Sanierung wird aus dem Kaltdach ein Warmdach gemacht, d.h. auf das Dach wird eine Wärmedämmschicht aufgebracht, und dadurch entfallen die Probleme der Feuchtigkeitsschäden durch weggetretene Lüfter-Hütchen. Dazu ist eserforderlich, im gesamten Innenbereich die Deckenkonstruktion zu entfernen und eine normale Gipskartondecke einzubringen, die in der Lage ist, einen gewissen Prozentsatz von Luftfeuchtigkeit aufzunehmen. Die Fensteranlage wird ausgetauscht, und dann ist der Container soweit saniert, dass er mindestens noch 10 Jahre genutzt werden kann.
Herr Dallmann (Bereichsleiter Schulorganisation und Schulaufsicht) verdeutlicht, dass die Schülerzahlen, die in der Vergangenheit aufgeführt wurden, stets auf Angaben der Schulleitung beruhten. Die Zahlen für die Zukunft werden aus Einwohnermeldedaten abgeleitet, hier kann man nur prognostizieren, wobei sich die Schulverwaltung schon sehr genau daran orientiert, was realistisch ist. Von daher kann er bei den Schülerzahlen keine Abweichungen feststellen. Zur Frage der Erhöhung von Schülerzahlen durch Ganztagsangebote muss man sehen, dass Grundschulen keine Angebotsschulen sind, sondern Schüler aus einem bestimmten Schulbezirk aufnehmen. Allein aus der Tatsache, dass eine Ganztagsschule eingerichtet wird, resultiert keine Erhöhung der Schülerzahlen. Beim Aspekt des Raumbedarfs werden seit geraumer Zeit bei jeder Planung jeweils zwei zusätzliche Räume in Klassenraumgröße für die Ganztagsflächen eingeplant. Das ist bisher auch bei der Hellweg-Grundschule so passiert, sodass man in diesem Fall zu der Aussage kommt, dass bei einer Grundschule, die nach der Schülerzahlentwicklung zukünftig nur noch zwei Klassen pro Jahrgang bilden wird, zwölf Räume im Festgebäude ausreichen werden, wobei die Ganztagsflächen schon eingeplant sind. Das ist der Standard, der bei jeder Baumaßnahme und jeder Bedarfsbeurteilung zugrunde gelegt wird.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) unterstützt den Vorschlag von Herr Knieling, in der nächsten Sitzung eine Vorlage zu behandeln, die alle Alternativen beleuchtet.
Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) wundert sich über die Dringlichkeit, die vonseiten der Verwaltung dargestellt wird. Wenn es so eilig war, hätte heute eine Vorlage dazu auf dem Tisch liegen können. Dass die Pavillons marode sind, weiß der Ausschuss seit etwa zwei Jahren, das steht auch in der Prioritätenliste. Es ist also ein Unding, jetzt zu versuchen, die Politik außen vor zu lassen. Sie erwartet daher ebenfalls detaillierte Fakten in der nächsten Sitzung.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) weist auf die Möglichkeit hin, das Verfahren zu beschleunigen. Die Bezirksvertretungen sind nach der GO für die Instandhaltung ihrer Immobilien zuständig und haben dafür auch ein eigenes Budget. Wenn die Bezirksvertretung im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Instandhaltung des Containers aus eigenen Mitteln beschließen würde, könnte die Immobilienwirtschaft unmittelbar nach diesem Beschluss an den Markt gehen und entsprechend Aufträge erteilen. Wenn der Ausschuss allerdings, trotz eines anderslautenden Beschlusses der Bezirksvertretung, insgesamt noch einmal die Sinnhaftigkeit dieser Lösung überprüfen möchte, dann bleibt nur die Alternative, das in der nächsten Sitzung zu tun.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) hält das für eine rein rhetorische Frage, denn er kann sich nicht vorstellen, dass jemand im Ausschuss gegen den Beschluss einer Bezirksvertretung vorgehen möchte. Von daher ist die Reihenfolge natürlich zunächst einmal die Beteiligung der BV, und danach wird die Vorlage inklusive der Beschreibung aller Fakten und Zahlen im Ausschuss behandelt.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) widerspricht dem und würde, wenn der Beschluss einer BV sinnlos wäre, diese Entscheidung nicht mittragen und alles versuchen, sie zu verändern.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann fest, dass der politische Willen eindeutig ist, in der nächsten Sitzung des Schulausschusses wird das Thema wieder aufgerufen. Dazu erwartet der Ausschuss eine detaillierte Vorlage der Verwaltung.
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) unterrichtet daraufhin über den Stand der Baumaßnahmen. Bei den Maßnahmen zu PCB-Sanierungen, die zu Beginn der Sommerferien begonnen haben, sind die Albrecht-Dürer-Realschule, das Immanuel-Kant-Gymnasium, das Reinoldus- und Schiller-Gymnasium und das Heisenberg-Gymnasium zu nennen, bei denen sich ungefähr der gleiche Baustand abzeichnet. Die Schadstoffsanierung ist so gut wie abgeschlossen, die technischen Gewerke HKS, Elektro haben begonnen oder werden in Kürze beginnen. Beim Heisenberg-Gymnasium ist der Beginn der Dachabdichtung in der 41. Kalenderwoche vorgesehen, und die Heizungsarbeiten laufen bereits. An der Kautsky-Grundschule wurden bei der PCB Sanierung der Turnhalle die Schadstoffe beseitigt, die Rohinstallation Technik ist fertig, die Gewerke Trockenbau sind in Ausführung, der Einbau des Hallenbodens erfolgt in der 42. Kalenderwoche, die Fertigstellung wird etwa Anfang November sein. Ähnlich ist es an der Gesamtschule Scharnhorst, die Schadstoffe im Zuge der PCB-Sanierung der Turnhalle und in Teilbereichen der Schule sind beseitigt, die Rohinstallation Technik ist fertig, Restarbeiten in der Lüftung laufen zurzeit, das Gewerk Trockenbau ist in Ausführung, die Reglitverglasung erfolgt in der 42. Kalenderwoche. Bei der Hauptschule Am Ostpark ist ebenfalls die Rohinstallation Technik fertig, zurzeit ist man mit den Trockenbauarbeiten beschäftigt, und in der nächsten Woche werden auch die Fliesenarbeiten beginnen. Bei der PCB-Sanierung der Gymnastikhalle am Max-Planck-Gymnasium sind die Arbeiten weitestgehend abgeschlossen, der Bodenbelag ist erneuert, Restarbeiten und Malerarbeiten laufen zurzeit, die Feininstallation Technik erfolgt, und die Fertigstellung ist im Oktober 2002 geplant. Bei der Tremoniaschule sind die Trockenbauarbeiten in Kürze fertig, dann beginnen die Malerarbeiten, die Fertigstellung ist im November vorgesehen. Bei der PCB- Sanierung der Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule haben die Abbrucharbeiten und die Entkernung begonnen. In der Urbanus-Grundschule werden die Ersatzräume zurzeit aufgebaut, der Umzug erfolgt in dieser Woche, Beginn der Schadstoffsanierung ist in der 42. Kalenderwoche. Bei den Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen sind die Dachdeckungsarbeiten an der Ricarda-Huch-Realschule zu 90 % fertig, die Fenster sind eingebaut, die technischen Gewerke HKS und Elektro, Lüftung laufen bereits, die Verblendarbeiten sind bis auf einige Restarbeiten abgeschlossen. An der Marie-Reinders-Realschule sind Schalung / Beton Wände fast abgeschlossen. Die Abdichtungsarbeiten im Kelleraum und die Arbeitsraumverfüllung sind abgeschlossen. An der Wilhelm-Röntgen-Realschule werden die letzten Arbeiten durchgeführt: Anstricharbeiten, Feininstallation, Restarbeiten, die Erstellung der Außenanlagen hat begonnen, die Fertigstellung ist im Oktober vorgesehen. Bei der Realschule Westerfilde sind die Erdarbeiten abgeschlossen, zurzeit werden die Fundamente bzw. die wasserdichte Bodenplatte gegründet. Bei den sonstigen Baumaßnahmen ist der Außenbereich bei den Sanierungsarbeiten der Adolf-Schulte-Schule komplett fertiggestellt, Fliesenarbeiten, Malerarbeiten und Innentüren gehören zu den Restarbeiten, die Gesamtfertigstellung erfolgt nach den Herbstferien. Bei der Hauptschule Wickede ist die Dachsanierung abgeschlossen, die Erneuerung des Sporthallenbodens an der Albrecht-Dürer-Realschule beginnt in der 41. Kalenderwoche, Fertigstellung ist voraussichtlich Ende November. An der Buschei-Grundschule wird eine Fenstererneuerung durchgeführt, der Gerüstaufbau erfolgt ab Ende der 41.Kalenderwoche, Abbruch und Montage der Fenster ab 42. Kalenderwoche, die Fertigstellung ist ca. Mitte November. An der Kirchderner Grundschule ist die Dacherneuerung abgeschlossen, an der Kielhornschule wird die Fenstererneuerung ab 42. Kalenderwoche beginnen und Mitte November fertig
sein. Die Betonsanierung an der Herder-Grundschule beginnt ebenfalls in der 42. Kalenderwoche und wird Ende November 2002 fertig sein. Bei der Stift-Grundschule hat die PCB-Sanierung im Januar 2000 angefangen und wurde im August 2000 fertig gestellt. Der Sanierungserfolg sollte nach zwei Jahren überprüft werden. Es wurde an der Schule in regelmäßigen Abständen gemessen, und es gab leichte Probleme, weil die Werte nicht so heruntergingen, wie das geplant war. Daraufhin wurde im Mai eine komplette Messung in jedem Raum und jedem Flur durchgeführt, die Messungen zwischen 500 und 600 Nanogramm (ng) ergab. Daraufhin wurde dem Ingenieurbüro, das für die Schadstoffsanierung zuständig war, eine Mängelrüge erteilt. Anfang der Ferien wurde noch einmal Ursachenforschung betrieben, und im Endeffekt könnte der Sanierungszwischenraum in der Fassade die mögliche Ursache dafür sein, warum der Grenzwert von 300 ng noch nicht erreicht wurde. In den Sommerferien wurde dann drei Räume probeweise saniert. Die letzten 14 Tage wurde dort eine intensive Be- und Entlüftungsanlage eingebaut, und in der letzten Woche konnte in den Räumen ein Sanierungsrückgang festgestellt werden. Da PCB von der Temperatur abhängig ist, kann man unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten bei den Messungen im Mai und im August nunmehr von einem Sanierungserfolg ausgehen. In Abstimmung mit der Schulleitung, der Schulpflegschaft, dem Gesundheitsamt und dem Ingenieurbüro wurden für die Herbstferien die weiteren Maßnahmen eingeleitet, d.h. alle Klassenräume und Fensterbereiche werden jetzt analog zu den exemplarischen Maßnahmen im Sommer erneut saniert, und zusätzlich wird ein Lüfter im Bereich der innen liegenden Flure eingebaut. Bei den anderen Dortmunder Schulen wurde natürlich eine Überwachungsliste bei allen PCB-Maßnahmen hinterlegt, in der Sanierungsbeginn, das Sanierungsende, die Kontrollmessung nach einem Jahr und auch die Abschlusskontrollmessung dokumentiert werden. Bei den Schulen, die im Vorfeld saniert wurden und gar nicht auf der Prioritätenliste standen, z.B. bei der Emschertal-Grundschule, Robert-Koch-Realschule oder Johann-Gutenberg-Realschule, gibt es an der Robert-Koch-Realschule, bei der noch keine ganzheitliche Sanierung stattgefunden hat, in zwei Räumen Probleme, in den anderen Räumen ist das Sanierungsziel komplett erreicht. Bei der Ursachenforschung wurde festgestellt, dass im Bereich des Fußbodens noch eine Kontamination zu finden ist. In den beiden Räumen wird kurzfristig der Bodenbelag ausgetauscht. An der Johann-Gutenberg-Realschule war das Sanierungsziel bereits nach einem Jahr erreicht, da gibt es einen Wert von 190 ng pro Kubikmeter. Auch an der Albert-Schweitzer-Realschule, der Emschertal-Grundschule, der Westhausen-Grundschule und der Wilhelm-Busch-Realschule sind die Werte bereits nach dem ersten Jahr erreicht.
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) bittet noch um Beantwortung der Frage nach den zusätzlichen Kosten, die insofern interessant ist, weil die ganze Sanierungsproblematik ständig dahingehend diskutiert wird, wann und wie man am besten eine Schule saniert bzw. wie man die Garantie erhält, dass die Grenzwerte auch eingehalten werden. Nach den gerade erhaltenen Informationen drängt sich ihr jedoch der Eindruck auf, dass es ein recht großes Durcheinander ist, um diese Werte zu erreichen. Im Zusammenhang mit dem nächsten Tagesordnungspunkt findet sie daher die Aussage der Privatanbieter, die Einhaltung der Grenzwerte sei nur dann zu garantieren, wenn wirklich umfassend saniert wird, zwar dann auch teurer, aber immerhin wesentlich vertrauenerweckender als das eben Geschilderte. Vor dem Hintergrund der Kostenfragen, bei denen sich die Städtische Immobilienwirtschaft bei der Schulbausanierung als besonders preiswert darstellt, hätte sie daher gern gewusst, wie hoch die Kosten durch diese zusätzlichen Maßnahmen sind.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) ist sich sicher, dass alle Beteiligten wollen, dass die Schulen in Ordnung sind, von daher hat die Städtische Immobilienwirtschaft keine andere Interessenlage als andere im Raum. An lediglich zwei Schulen ist das Sanierungsziel im Moment noch nicht erreicht, bei den anderen sind die zwei Jahre noch gar nicht vorüber, es ist aber davon
auszugehen, dass das Sanierungsziel erreicht wird. Wenn jetzt an der Stift-Grundschule etwas nachgebessert wird, kostet das 25.000 Euro, und das ist garantiert nicht die Differenz, die eben bei dem Erprobungsversuch alternativer Finanzierung gemeint war, da sind es nämlich 7,5 Mio. Euro. Außerdem wurde eine Mängelrüge erteilt, d.h. es gibt einen Auftragnehmer, der die Sanierung auf eigenes Risiko durchführt. Nur kann man nicht warten, bis man sich evtl. gerichtlich darauf verständigt hat, wer diese 25.000 Euro bezahlt, sondern das wird zunächst einmal finanziert, damit vielleicht noch in diesem Jahr Entwarnung gegeben werden kann.
zu TOP 2.4
Abschlussbericht über die Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Baubeschlüsse für Ersatzbauten und ganzheitliche Sanierungen von Schulen
(Drucksache Nr.: 03227-02)
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass der Rat diese Vorlage bereits einstimmig beschlossen hat, vor dem Hintergrund, dass der Zeitplan für die Hangeney- und die Hansa-Grundschule eingehalten wird, der vorsieht, dass die Auftragserteilung bereits Mitte Oktober erfolgt, die Baugenehmigung im Dezember erteilt und mit dem Bau bereits im Januar 2003 begonnen wird, so dass im August/September 2003 schon beide Schulen fertiggestellt sind. Jetzt stellt sich die Frage, ob dieser Zeitplan eingehalten wird.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) macht auf die Risiken aufmerksam, die in der Vorlage auch deutlich beschrieben sind und im Moment noch nicht abgeschätzt werden können. Nach dem augenblicklichen Stand wird der Zeitplan aber eingehalten.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) kann ihre Kritik an der Vorlage nur an dieser Stelle äußern, da sie nicht Ratsmitglied ist. Der Baubeschluss zur Hansa-Grundschule sieht eine zweizügige Grundschule vor, heute ist diese Schule 2 1/2-zügig, und nach Auskunft der Schulleitung liegen die Anmeldezahlen für das nächste Jahr in der gleichen Größenordnung. Wegen der Ganztagsbetreuung wird sogar noch ein Zugang erwartet. Daher stellt sie sich die Frage, weshalb hier nur eine zweizügige Bauweise geplant wurde. Darüber hinaus hält sie die alternativen Finanzierungsmodelle für eine Mogelpackung, weil man der Vorlage entnehmen kann, dass sich das Verfahren nur aufgrund dessen rechtfertigt, dass die Baukosten bei den beiden Neubauten deutlich unter denen liegen, die von der Immobilienwirtschaft berechnet wurden. Die Vergabe der gesamten Bauleitung nach außen ist also deutlich günstiger, als wenn sich die Immobilienwirtschaft selbst darum kümmern würde, wohingegen nicht deutlich wird, dass die alternative Finanzierung selbst günstiger wäre. Dazu bittet sie um nähere Informationen.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) macht deutlich, dass die Städtische Immobilienwirtschaft als einzige Anbieterin bei den Neubauten ein Angebot in Fertigmodulbauweise unterbreitet hat, und bei einer rein kostenmäßigen Betrachtung liegt die Fertigmodulbauweise um etwa 1 Mio. ■ günstiger als das günstigste Angebot in herkömmlicher Bauweise. Bei den Neubauten wurden aber insbesondere architektonische, funktionale und konzeptionelle Aspekte des Bauens mitbewertet, und da gibt es ein Angebot, das aus schulorganisatorischer Sicht und wegen seiner Funktionalität ausdrücklich vor allen anderen Angeboten liegt. In einer Nutzwertanalyse wurden die Argumente, die man monetär nicht beurteilen kann, aus der Sichtweise der Liegenschaften, des Bauens, der Finanzen usw. bewertet. Wenn man die Nutzwertanalyse dann mit den Baukosten kombiniert, kommt als günstigstes Angebot das des Bieters 1 heraus. Die Schlussfolgerungen über die Vergabe der Bauleitung sind daher nicht zutreffend.
Herr Dallmann (Bereichsleiter Schulorganisation und Schulaufsicht) kann auch in diesem Fall wieder nur darauf hinweisen, dass die statistischen Zahlen aufgenommen wurden, die von den Schulleitungen geliefert wurden. Das Problem der Zügigkeit ist mit der Schulleitung besprochen worden. Hier sind auch Vorschläge gemacht worden, wie man zu einer Verringerung der Schülerzahlen kommen könnte, die aber nicht weiterverfolgt wurden, weil das Interesse der Schulleitung daran nicht besonders groß war. Die Schulverwaltung ist daher nach wie vor der Meinung, dass die durchgeführte Änderung der Schulbezirksgrenzen dazu führt, dass sich die Hansa-Grundschule als zweizügige Schule entwickeln wird, auch wenn im Moment teilweise mehr als zwei Klassen pro Jahr gebildet werden. Die Schülerzahlen liegen auch jetzt schon in einem Bereich, in dem man auch nur zwei Klassen bilden könnte. In diesem speziellen Fall ergeben sich die Schülerzahlen teilweise auch daraus, dass Kinder aus anderen Schulbezirken aufgenommen werden. Auch hier gibt es eigentlich die Verpflichtung einer Schulleitung, ein entsprechendes Signal zu setzen, wenn die Aufnahme von Kindern aus anderen Bezirken dazu führt, dass zusätzlicher Raumbedarf entsteht. Damit solche Situationen zukünftig vermieden werden, befindet sich die Schulverwaltung zurzeit in einem Abstimmungsprozess mit der Schulleitung. Mit dem Aspekt der Schülerzahlensteigerung durch Ganztagsangebote wird man sich in Zukunft wohl vermehrt beschäftigen müssen, aber auch hier muss noch einmal betont werden, dass die Hansa-Grundschule nicht mehr Schüler bekommen wird, weil sie eine Ganztagsbetreuung anbietet, sie richtet lediglich ein Ganztagsangebot für die Schüler in ihrem Schulbezirk ein.
Damit ist die Vorlage zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.5
Theaterstück "Mein Körper gehört mir"
- mündlicher Bericht der Arbeitsgemeinschaft § 78 KJHG über die Aufführungen im Schuljahr 2001/2002
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Fuchs von der Beratungsstelle des Sozialen Zentrums.
Frau Fuchs (Beratungsstelle Westhoffstraße, Fachstelle "sexuelle Gewalt") dankt für die Möglichkeit, den Schulausschuss über den Stand des Projektes zu informieren. Vorab wird ein kurzer Videofilm zum Theaterstück gezeigt, dann erläutert sie weitere Einzelheiten. Diese Ausführungen sind als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Nach der Beantwortung von Rückfragen aus dem Plenum dankt Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) Frau Fuchs für den interessanten Vortrag.
zu TOP 2.6
Beschulung behinderter Kinder;
hier: Einsatz von Integrationshelfern
(Drucksache Nr.: 03025-02)
Herr Süshardt (Fachbereichsleiter Hilfen für kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen) führt in die Vorlage ein und kann dazu bereits ein erstes Ergebnis mitteilen. Zwischen Schulträger, Schulleitung, staatlicher Schulaufsicht, Schulverwaltungs-, Jugend- und Sozialamt wurde ein Konsens über die Kriterien erzielt, wann und in welchen Ausnahmefällen zusätzliche nichtlehrende Kräfte, sog. Integrationshelfer, für behinderte Kinder an allgemeinen und an Sonderschulen eingesetzt werden. Mit Blick auf das aktuelle Schuljahr 2002/2003 haben die involvierten Schulen den Personalbedarf insgesamt überprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass 26 Helferstellen zur Bedarfsdeckung nötig sind. Jetzt werden Verhandlungen mit den Schulleitungen und -trägern geführt, um das Ganze über eine strukturelle Verbesserung und Budgetregelung zu realisieren. Die Schulen haben zugesagt, dass die bestehenden Bedarfe bis dahin im Einzelfall mit den vorhandenen nichtlehrenden Kräften abgedeckt werden.
Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) interessieren im Zusammenhang mit Unterrichtszeitverkürzungen bei Schülern mit besonders hohem Förderbedarf die Gründe bzw. ob diese Entscheidung im Einvernehmen mit den Eltern stattfand, und ob diese Fälle durch den Einsatz von Integrationshelfern reduziert werden konnten.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) findet den Ansatz erfrischend pragmatisch, es gibt kein Hin und Her zwischen verschiedenen Ämtern, sondern die Eltern haben feste Ansprechpartner. Von daher stellt diese wichtige Vorlage, weil damit auch der Anspruch auf Integrationshelfer festgeschrieben ist, seines Erachtens einen erheblichen Fortschritt dar. Er weist im übrigen darauf hin, dass der Sozialausschuss diese Vorlage einstimmig beschlossen hat.
Herr Dallmann (Bereichsleiter Schulorganisation und Schulaufsicht) vermutet, dass die Gründe für die Frage der Unterrichtsverkürzung, die konkret aber nur von der Schulaufsicht beantwortet werden könnte, sicherlich zum einen in der Person des Kindes liegen, dass ein Ganztagsunterricht gar nicht möglich ist, es kann aber auch sein, dass das System Schule, das im Sonderschulbereich schon mit recht hohen Lehrerkapazitäten ausgestattet ist, in ganz bestimmten Einzelfällen nicht in der Lage ist, die erforderlichen Hilfen zu gewähren, um eine Ganztagsbeschulung zu ermöglichen. Genau an dieser Stelle greift dieser Ansatz, der sich ja nur auf einen ganz geringen Teil von Kindern an der Max-Wittmann-Schule, der Christopherus-Schule in Dortmund und Bochum sowie der Westfälischen Schule für Körperbehinderte bezieht. Hier werden insgesamt etwa 700 schwerbehinderte Schüler beschult, davon haben 26 Kinder einen erhöhten Einzelfallbedarf, d.h. für 95% aller Kinder ist alles bestens geregelt, da gibt es keine Unterrichtsverkürzungen und auch keinen individuellen Bedarf.
Frau Middendorf (CDU-Fraktion) fragt nach den Berufszweigen der Integrationshelfer bzw. nach der Höhe der Kosten.
Herr Süshardt (Fachbereichsleiter Hilfen für kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen) rechnet für das Schuljahr 2002/2003 mit Kosten von etwa 100.000 bis 250.000 Euro, die sich haushaltsmäßig auf die Jahre verteilen. An die fachliche Qualifikation der Integrationshelfer werden keine hohen Anforderungen gestellt. Ideal und auch bereits gelebt ist das Verfahren, dass Zivildienstleistende eingesetzt bzw. für Mädchen unter jungen Frauen Freiwillige gefunden werden.
Auf die Frage von Frau Dr. Littmann (F.D.P.), ob es Fälle gibt, bei denen eine pädagogisch geschulte Betreuung erforderlich ist, antwortet Herr Dallmann (Bereichsleiter Schulorganisation und Schulaufsicht), dass ihm kein Fall bekannt ist, wohingegen es bei etwa 0,3% der Fälle sein kann, dass eine medizinische Qualifikation erforderlich ist, was aber meistens über die Krankenkassen abgerechnet wird.
Damit ist die Vorlage zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.7
Projekt Bildungspartnerschaften
Förderung innovativer Schulentwicklung in Dortmund
- Zwischenbilanz -
Während Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) die Zwischenbilanz sehr übersichtlich und gut strukturiert findet, ist der Bericht für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) in vielen Bereichen zu allgemein gehalten. Er wäre deshalb dankbar, wenn die nächste Bilanz konkretere Ergebnisse und Aussagen beinhalten würde.
Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) weist darauf hin, dass der Halbjahresbericht über die Projektfortschritte laut Auftrag des in Kurzform zu erstellen ist. Weil es ein gemeinsames Projekt der Stadt Dortmund und dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung ist, ist dies ist der Zwischenbericht, den das Ministerium als Anlage zum Verlängerungsantrag für die Förderung ab 2003 bekommen hat. Die Bewertung war ausdrücklich von den Partnern und der Dortmunder Bildungskommission so gewünscht worden. Im ersten Quartal 2003 wird dem Ausschuss darüber hinaus eine Projektpräsentation über die konkreten Projekte der Dortmunder Schulen, die über den Schulentwicklungsfonds gefördert werden, vorgeführt. Da gibt es die Gelegenheit, noch einen genaueren Einblick zu vielen Schwerpunkten zu bekommen. In der ersten Phase der Zusammenarbeit ging es zunächst darum, im Dialog der Schulen mit Wirtschaftspartnern Grundlagen für diese Beziehung zu schaffen, zu klären, welche Handlungsspielräume es gibt bzw. wo die Grenzen sind. Sehr erfreulich ist, dass sich überraschend viele Unternehmen in diesen konkreten Prozess eingebracht haben. Das wird sicher dazu führen, dass konkrete Projekte entstehen, es gibt bereits sehr hoffnungsvolle Ansätze. Zu dem Baustein Dortmunder Bildungskommission ist zu erwähnen, dass der Vorsitz in der letzten Sitzung an Herrn Professor Rolff übertragen worden ist, dem Leiter des Institutes für
Schulentwicklungsforschung. Die Kommission wird im November ihre Arbeitsschwerpunkte für die zweite Periode noch einmal neu formulieren. Dabei kristallisiert sich jetzt schon heraus, dass man sich mit Blick auf die Ergebnisse der PISA-Studie sehr stark auf den Bereich Selbstständige Schule konzentrieren wird, der zweite Schwerpunkt ist Schule als Stadtteilzentrum unter dem besonderen Aspekt "Entwicklung offener Ganztagsschulen in Dortmund", und der dritte Schwerpunkt wird die Förderung von Medienkompetenz sein.
Auf die Frage von Frau Dr. Littmann (F.D.P.) nach dem Antragsvolumen erwidert Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes), dass für das Schuljahr 2002/2003 Anträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 294.000 ■, vorliegen. Die Auswertung dieser Anträge ist noch nicht abgeschlossen. Aus dieser Summe werden nach dem Beschluss des Rates auch die selbstständigen Schulen gefördert, mit der laut Projektbeschreibung und Kooperationsvereinbarung vorgegebenen Summe von 2.500 ■ pro Schule. Dieser Betrag ist künftig von der Fördersumme schon vorab abzuziehen, so dass jetzt für die anderen Themen weniger zur Verfügung steht.
Auch diese Ausführungen haben Herrn Knieling (CDU-Fraktion) nicht überzeugt. Nach dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2000 zur Förderung innovativer Schulentwicklungen in Dortmund sollten sich die Bildungspartnerschaften in gegenseitiger Diskussion mit dem Schulausschuss befinden, aber bis heute gibt es kaum Projekte, über die der Schulausschuss entsprechend informiert wäre. Das Modell Selbstständige Schule hat nichts mit der Bildungspartnerschaft zu tun, sondern beruht auf einem Erlass der Landesregierung und ist ein Modellvorhaben, das landesweit durchgeführt wird. Daher wiederholt er seinen Appell, in Zukunft stärker daran zu arbeiten und die Arbeit der Kommission transparenter zu machen.
Herr Hagedorn (stellv. Bereichsleiter Pädagogische Dienste) ruft in Erinnerung, dass der Schulausschuss, als die erste Projektphase beendet war, mit einer gedruckter Broschüre von etwa 60-70 Seiten informiert worden ist, die vor der Schulausschusssitzung im letzten November hier im Rathaus bei einer großen Veranstaltung vorgestellt wurde. Wenn das gewünscht wird, wird die Information beim nächsten Mal aber umfassender sein.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) ist genau wie der Vorsitzende der Meinung, dass eine Zwischenbilanz nicht umfassender und größer sein muss, daher ist die Form des Berichts für sie vollkommen ausreichend.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann im Einvernehmen mit dem Ausschuss fest, dass die Zwischenbilanz so zur Kenntnis genommen wird.
zu TOP 2.8
Schulbibliotheken
- schriftlicher Bericht der Verwaltung -
Herr Knieling (CDU-Fraktion) dankt für die ausführliche Beantwortung der Anfrage. Seine Fraktion wird damit weiter arbeiten, da sich daraus einige Konsequenzen ergeben, die man in Zukunft beachten muss.
zu TOP 2.9
Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Aktions- und Terminplan
- Bericht der Verwaltung -
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass mit dem Aktions- und Terminplan in der nächsten Sitzung zu rechnen ist. Dies wird so zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.10
Hochbegabtenförderung
(Drucksache Nr.: 02752-02St)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) findet die Antwort nicht befriedigend. Man macht sich sehr viel Gedanken um die Förderung schwächerer Schüler, und von daher meint er, dass auch dem Bereich der Hochbegabtenförderung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsste. Dass es im Grundschulbereich nur drei Kontaktlehrerinnen gibt, hält er für nicht ausreichend, darüber hinaus würde ihn die Zahl der Lehrer interessieren, die an Fortbildungen teilgenommen haben.
Frau Dahmen (Schulaufsicht) kann diese Zahl nicht beziffern, weil Fortbildungen individuelle Angelegenheiten der Lehrerinnen und Lehrer sind. Diese sind zwar dienstlich dazu verpflichtet, an Fortbildungen teilzunehmen, es werden darüber aber keine Statistiken geführt.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann im Einvernehmen mit dem Ausschuss fest, dass die Angelegenheit damit erledigt ist.
zu TOP 2.11
Zusammenarbeit zwischen Schulverwaltungsamt und dortmund-project
(Drucksache Nr.: 03168-02)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) hätte auch hier erwartet, dass die Verwaltung bei dem Coaching- und Mentoring-Projekt schon etwas weiter sei. Das dortmund-project läuft nun schon einige Zeit, aber erst das nächste Schuljahr wird dazu genutzt, intensiver an Unternehmen und Hochschulen am Standort heranzutreten. Wenn dieses Projekt nicht auch in allen Bereichen forciert wird, dann bezweifelt er, dass in 10 Jahren bis zu 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Frau Gerszewski (dortmund-project) führt aus, dass sich das Coaching- und Mentoring-Konzept speziell auf den Themenbereich Selbstständige Schule bezieht. Das Thema ist noch nicht so alt und vor allem noch nicht so weit gediehen, um zu sagen, welche Aufgaben von der Bertelsmann-Stiftung und welche städtischerseits übernommen werden müssen. Aufgrund einer Idee der Schulverwaltung ist es hier spontan zu einem Projekt gekommen, wobei das Existenzgründungsnetzwerk von start2grow genutzt wird, um auch die selbstständigen Schulen am Standort zu beraten. Darüber hinaus mussten in dem Bereich zunächst einmal gemeinsame Strukturen zur Zusammenarbeit geschaffen werden, denn das Thema Schule gehörte in der Gründungsphase zum dortmund-project gar nicht dazu. Man musste bei 0 angefangen, dann wurde das IT-Center aufgebaut, es werden im Moment noch zahlreiche andere Infrastrukturen entwickelt, und innerhalb kurzer Zeit wurde eine große Kampagne wie die JOY-Kampagne nicht nur aufgebaut, sondern auch durchgeführt. Es ist also schon eine ganze Menge passiert, was konkret auch der Schulverwaltung nutzt, andererseits aber auch die Arbeit mit externen Partnern, also mit Unternehmen und den Hochschulen durchaus verstärken kann.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) findet die Vorlage ausgesprochen spannend, da sie einen ausführlichen Überblick darüber gibt, was alles schon vernetzt ist und was noch vernetzt werden soll. Mit besonderer Freude hat sie darüber hinaus den Hinweis in der Vorlage zur Kenntnis genommen, dass unter anderem der Standort Phoenix-West als Standort für ein IT-Berufskolleg geprüft wird.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) äußert dann die Bitte, dass dem Ausschuss zweimal im Jahr ein Bericht darüber vorgelegt wird, wie sich die Zusammenarbeit weiter entwickelt.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass dies vom gesamten Ausschuss gewünscht wird. Damit ist die Vorlage zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.12
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Start des Teilprojekts "Netzwerk Übergang Schule in Beruf"
(Drucksache Nr.: 03259-02)
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) hat eine Nachfrage zu den Begleitungs- und Unterstützungsaktivitäten. Weil dies im Grunde relativ normale Aufgaben jeder Schule beschreibt, interessiert es ihn zu erfahren, wie das mit den Schulen verzahnt und mit Blick auf eine Evaluation wie das Ganze überprüft wird.
Frau Horitzky (CDU-Fraktion) begrüßt diese Vorlage, fragt sich aber nach Gesprächen mit dem Türkischen und dem Griechischen Unternehmerverband, wann das Projekt beginnt.
Herr Marienfeld (Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung) führt dazu aus, dass die beiden Urban-Projekte mit dem Türkischen und dem Griechischen Unternehmensverband schon intensiv in den Vorbereitungen standen. Es gab aber bei beiden Vereinigungen Umstrukturierungsprozesse in den Vorständen, sodass bestimmte Tatbestände, die bereits abgeklärt waren, mit dem jeweiligen neuen Vorstand neu besprochen werden mussten. Es gibt ein Abstimmungsgespräch am 24.10, um die Grundsatzfrage, wann die Projekte starten, zu klären. Zur Auflistung standardmäßiger Dinge in der Aktivitätenliste muss er zunächst ausführen, wie dieses Projekt überhaupt in den Urban-Bereich hineingekommen ist. In einem Gespräch mit der Kommission in Brüssel wurde der WBF nahe gelegt, sich im Urban-Programm auch um Schulen zu kümmern. Daraufhin wurde unter der fachlichen Beratung des Schulverwaltungsamtes, des Jugendamts sowie der Anne-Frank-Gesamtschule dieses Projekt aufgelegt. Wie hier modellhaft und als zwingend notwendig dargestellt worden ist, soll erreicht werden, die aufgeführten Bereiche insbesondere unter dem Einbezug der hier nicht ganz so aktiven Elternarbeit durchzuführen, insofern wurden die Standardarbeiten durch diese Positionen angereichert. Es ist auch vom Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlossen worden, eine Projektbegleitung der Projekte "lokale Ökonomie" einzuführen. Das wird sich dann insbesondere auch auf den Bereich Schulen beziehen. Es ist zudem vorgesehen, dass das Gesamtprogramm Urban 2004/2005 evaluiert wird, danach erfolgt eine Endevaluation.
Auf die Frage von Herr Knieling (CDU-Fraktion), ob auch andere Schulen aus dem Stadtbezirk Nord Mittel aus diesem Urban-Projekt erhalten können, antwortet Herr Marienfeld (Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung), dass im Bereich der lokalen Ökonomie nur dieses eine Projekt aufgelegt wurde. Es gibt ein weiteres, jedoch noch zu entwickelndes Projekt, das mit 80 marokkanischen SchülerInnen der Anne-Frank-Gesamtschule und zwei weiteren Schulen bearbeitet wird.
Dann empfiehlt der Schulausschuss einstimmig dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung des genannten Projekts aus dem
Teilbereich Lokale Ökonomie Nordstadt im Rahmen der EU-Initiative URBAN II ab dem 01.12.2002 .
Durch das genannte Projekt werden nach Ablauf der Förderphase keine Folgekosten für den städtischen Haushalt entstehen.
Der Vorsitzende dankt daraufhin für die rege Beteiligung und schließt die Sitzung um 17.30 Uhr.
D i e k n e i t e G i e r o k S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin