Bezirksvertretung Hörde

P r o t o k o l l über die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 11. Juni 2002
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.45 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Göbel, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Heinrich, Weber
entschuldigt: Hartmann

SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Pfeiffer, Renno, Spottke

Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann

Bürger statt Politiker Pohlschröder



Seniorenbeirat:
Middendorf
Hendler

Verwaltung:
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Frau Niedergethmann / Stadtplanungsamt
Frau Sander / Regiebetriebe Stadtgrün Dortmund
Frau Schwarz – Wolloscheck / Kinderbüro des Jugendamtes
Herr van Riel / Regiebetriebe Stadtgrün Dortmund

Sachverständige
Herr Dr. Forßmann / LEG

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde



Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde 16.04.2002
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde 14.05.2002
2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr-16:00 Uhr)
3. Berichterstattung
· Zu TOP 9.1
· Zu TOP 11.8
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Verkehrsberuhigung – Am Lobach – 5. Finanzen und Liegenschaften6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung7. Schule8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung einer höherwertigen Lichtgestaltung an der neuen Verwaltungsstelle9. Kinder und Jugend
9.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren”10.

Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Hörde11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Haltestellenverlegung DO-Hörde Bf, südöstliche Seite
11.2 Stadtbahn – Streckenführung
11.3 Verschoben nach TOP 13.2
11.4 Immissionsmessungen an der Fassstrasse
11.5 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
11.6 Widmung eines Verbindungsweges
11.7 Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
11.8 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
11.9 Verschoben nach TOP 13.3
12. Mitteilungen
12.1 Benennung von Straßen
12.2 Verteilung der BV – Unterlagen an weiterführende Schulen
12.3 Abfluss von Regenwasser im Bereich Wittbräucker Straße / Höchstener Straße13. Anfragen
13.1 Aufpflasterung an der Kattenkuhle
13.2 Abwasserbeseitigungskonzept
13.3 Qualitätsrichtlinien für Radwege

TOP. 1.1

- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Müller benannt.


TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.


TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.

Der Bezirksvorsteher schlug vor, die Tagesordnungspunkte 9.1 – Arbeitsbeschaffungsfassnahme “Stadtbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf der Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren” – und 11.8 – Planung von öffentlichen Verkehrsflächen hier: Herstellung der Erschließungsanlage “Hochofenstraße” auf dem Gelände Phoenix West in Dortmund Hörde – in der Beratung vorzuziehen, da Berichterstatter und ein Sachverständiger anwesend sind.

Die Zulassung des Sachverständigen sollte beim entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren

Des weiteren stellte der Bezirksvorsteher fest, dass es sich bei zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die unter den Tagesordnungspunkten 11.3 –Abwasserbeseitigungskonzept – und 11.9 – Qualitätsrichtlinie für Radeweg – nicht um Anträge handelt, sondern um Anfragen, die damit in der Tagesordnung unter den Punkten 13.2 und 13.3 zu behandeln seien.


Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung -

Zu TOP 3.2 auf Seite 7:
Laut der Erklärung des Mitgliedes der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Herrn Tillmann, wurde lediglich nur über die Berichterstattung des Herrn Schoknecht einstimmig abgestimmt.

Abstimmungsergebnis zu der Erklärung:
Herr Tillmann erklärte, dass er ohne die o.g. Berichtigung nicht das Protokoll der 51. Sitzung am 16.04.2002 unterzeichnen werde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 51. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 16. April 2002 - öffentliche Sitzung -.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Anmerkung:
In der nächsten Sitzung ist über die Mitunterzeichnung des Protokolls der 51. Sitzung neu zu beschließen.

TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung -

Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 52. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 14. Mai 2002 - öffentliche Sitzung -.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2, TOP 9.1, TOP 11.8, TOP 4.1 bis TOP 8.1, TOP 10.1 bis TOP 11.7, TOP 12.1 bis TOP 13.3



TOP 2
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr-16:00 Uhr)


TOP 9.1
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren”
hier: Vorlage des Regiebetriebs Stadtgrün-67- vom 11.04.2002
Die Planungen der Kinderspielplätze “Glückaufsegenstraße” und “Pottenkamp” wurden der Bezirksvertretung von den Berichterstattern vorgestellt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, mit dem Zusatz:

Zu den öffentlichen Gesprächen im Rahmen der Bürgerbeteiligung sollen zukünftig die Mitglieder der BV – Hörde miteingeladen werden und nach erfolgter Planung der Kinderspielplätze “Wellinghofer Amtsstraße” und “Kreisstraße” ist diese Planung der Bezirksvertretung Hörde in einer Sitzung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.8
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung der Erschließungsanlage “Hochofenstraße” auf dem Gelände Phoenix West in Do – Hörde nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.05.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung der Erschließungsanlage ”Hochofenstraße” im Bereich Phoenix West auf der Grundlage des Planungsvorschlages der LEG Landesentwicklungsgesellschaft NRW von Mai 2002.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.1
Verkehrsberuhigung – Am Lobach –
hier: Antrag auf Abflachung der Aufpflasterung durch das Schreiben des Herrn Hans Josef Pieper vom 02.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag des Herrn Hans Josef Pieper vom 02.05.2002 zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann die Stadt Dortmund, wegen der im Schreiben des Herrn Pieper angeführten Zusammenhänge haftbar gemacht werden?
2. Müssen zur Überprüfung der Angaben Messungen durchgeführt werden?
3. Ist es sinnvoll, wie im Schreiben gefordert, die “hohen Kanten” der Aufpflasterung abflachen zu lassen?

Abstimmungsergebnis: Einstimmig so beschlossen


TOP 8.1
Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung einer höherwertigen Lichtgestaltung an der neuen Verwaltungsstelle
hier: Antrag des Bezirksvorstehers vom 27.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag des Bezirksvorstehers vom 27.05.2002 zu.

Abstimmungsergebnis:

TOP 11.1
Haltestellenverlegung DO-Hörde Bf, südöstliche Seite
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.5.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 21.05.2002 mit folgender Ergänzung zu:
1. Durch diese Maßnahme soll eine optische Aufwertung der neuen Verwaltungsstelle erreicht werden.
2. Die BV – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, diese Maßnahme im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept des Verkehrsknotens “Hörder Bahnhof” in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung darzustellen.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen


TOP 11.2
Stadtbahn – Streckenführung
hier: Antrag der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen” vom 24.5.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen” vom 24.05.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.4
Immissionsmessungen an der Fassstrasse
hier: Antrag der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.05.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Dr. Fritz Hofmann nahm an der Beschlussfassung nicht teil.


TOP 11.5
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 08.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zustimmend zur Kenntnis mit folgenden Ergänzungen:
Die Fachverwaltung soll prüfen, ob zukünftig folgende Anregungen mit berücksichtigt werden können:
1. Um schneller und effektiver auf Umweltprobleme reagieren zu können, soll zukünftig wieder ein MitarbeiterIn des Ordnungsamtes dezentral im Stadtbezirk zur Verfügung stehen und von der Verwaltungsstellenleitung eingesetzt werden.
2. Im s.g. “Hamburger Modell” hat es sich als äußerst effizient und sogar wirtschaftlich herausgestellt, dass eine spezielle “Müllpolizei” zur Verfolgung dieser Delikte eingesetzt wird.
3. “Patenschaften für Baumscheiben” durch Privatpersonen oder Institutionen können eine sinnvolle Ergänzung aller Maßnahmen sein.
4. Wie in der Vergangenheit üblich, können auch Sperrmüllsammelaktionen die Problematik mildern.
5. Grundsätzlich ist verstärkt der Versuch zu unternehmen, z.B. in Schulen und Jugendfreizeitstätten durch positive Thematisierungen einen Umdenkungsprozess / Bewusstseinsänderung zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.6
Widmung eines Verbindungsweges
hier: Vorlage von 7/Dez. – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr - vom 06.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.05.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.7
Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes / 6/Dez. vom 06.05.2002

Nach eingehender Diskussion wurde zunächst über die Vorlage mit folgender Ergänzung abgestimmt:

1. Beschluss:
Der Vorlage des Stadtplanungsamtes wird nur mit 2 Ergänzungen zugestimmt:
1. Im Gebietsentwicklungsplan ist eine Stadtbahnverbindung zwischen Phoenix – West und Phoenix Ost aufzunehmen.
2. Im Gebietsentwicklungsplan ist ebenfalls eine Grünzugvernetzung zwischen Phoenix – West und Phoenix Ost aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 06.05.2002 zu.

Abstimmungsergebnis:

TOP 12.1
Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung “Ziegenpfad”
Zu TOP 4.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.05.2002 zur Kenntnis und beschließt, dass die Straße “Ziegenpfad” nicht umbenannt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt der Fachverwaltung in Zukunft darauf zu achten, dass bei Neubenennung von Straßen berühmte Frauennamen angemessen Berücksichtigung finden.


TOP 12.2
Verteilung der BV – Unterlagen an weiterführende Schulen
hier: Schreiben der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 16.05.2002


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 16.05.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.3
Abfluss von Regenwasser im Bereich Wittbräucker Straße / Höchstener Straße
Zu TOP 11.5 (Anmerkung) der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt das Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.05.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Aufpflasterung an der Kattenkuhle
Zu TOP 6.1 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2002
Zu TOP 7.4 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 11.6 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Anfrage der SPD – Fraktion vom 20.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion vom 20.05.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.2
Abwasserbeseitigungskonzept
hier: Anfrage der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.05.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 13.3
Qualitätsrichtlinien für Radwege
hier: Anfrage der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.05.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Renno Müller Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer

P r o t o k o l l über die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 11. Juni 2002
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.45 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Göbel, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Heinrich, Weber
entschuldigt: Hartmann

SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Pfeiffer, Renno, Spottke

Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann

Bürger statt Politiker Pohlschröder



Seniorenbeirat:
Middendorf
Hendler

Verwaltung:
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Frau Niedergethmann / Stadtplanungsamt
Frau Sander / Regiebetriebe Stadtgrün Dortmund
Frau Schwarz – Wolloscheck / Kinderbüro des Jugendamtes
Herr van Riel / Regiebetriebe Stadtgrün Dortmund

Sachverständige
Herr Dr. Forßmann / LEG

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde



Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde 16.04.2002
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde 14.05.2002
2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr-16:00 Uhr)
3. Berichterstattung
· Zu TOP 9.1
· Zu TOP 11.8
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Verkehrsberuhigung – Am Lobach – 5. Finanzen und Liegenschaften6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung7. Schule8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung einer höherwertigen Lichtgestaltung an der neuen Verwaltungsstelle9. Kinder und Jugend
9.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren”10.

Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Hörde11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Haltestellenverlegung DO-Hörde Bf, südöstliche Seite
11.2 Stadtbahn – Streckenführung
11.3 Verschoben nach TOP 13.2
11.4 Immissionsmessungen an der Fassstrasse
11.5 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
11.6 Widmung eines Verbindungsweges
11.7 Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
11.8 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
11.9 Verschoben nach TOP 13.3
12. Mitteilungen
12.1 Benennung von Straßen
12.2 Verteilung der BV – Unterlagen an weiterführende Schulen
12.3 Abfluss von Regenwasser im Bereich Wittbräucker Straße / Höchstener Straße13. Anfragen
13.1 Aufpflasterung an der Kattenkuhle
13.2 Abwasserbeseitigungskonzept
13.3 Qualitätsrichtlinien für Radwege

TOP. 1.1

- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Müller benannt.


TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.


TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.

Der Bezirksvorsteher schlug vor, die Tagesordnungspunkte 9.1 – Arbeitsbeschaffungsfassnahme “Stadtbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf der Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren” – und 11.8 – Planung von öffentlichen Verkehrsflächen hier: Herstellung der Erschließungsanlage “Hochofenstraße” auf dem Gelände Phoenix West in Dortmund Hörde – in der Beratung vorzuziehen, da Berichterstatter und ein Sachverständiger anwesend sind.

Die Zulassung des Sachverständigen sollte beim entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren

Des weiteren stellte der Bezirksvorsteher fest, dass es sich bei zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die unter den Tagesordnungspunkten 11.3 –Abwasserbeseitigungskonzept – und 11.9 – Qualitätsrichtlinie für Radeweg – nicht um Anträge handelt, sondern um Anfragen, die damit in der Tagesordnung unter den Punkten 13.2 und 13.3 zu behandeln seien.


Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung -

Zu TOP 3.2 auf Seite 7:
Laut der Erklärung des Mitgliedes der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Herrn Tillmann, wurde lediglich nur über die Berichterstattung des Herrn Schoknecht einstimmig abgestimmt.

Abstimmungsergebnis zu der Erklärung:
Herr Tillmann erklärte, dass er ohne die o.g. Berichtigung nicht das Protokoll der 51. Sitzung am 16.04.2002 unterzeichnen werde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 51. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 16. April 2002 - öffentliche Sitzung -.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Anmerkung:
In der nächsten Sitzung ist über die Mitunterzeichnung des Protokolls der 51. Sitzung neu zu beschließen.

TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung -

Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 52. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 14. Mai 2002 - öffentliche Sitzung -.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2, TOP 9.1, TOP 11.8, TOP 4.1 bis TOP 8.1, TOP 10.1 bis TOP 11.7, TOP 12.1 bis TOP 13.3



TOP 2
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr-16:00 Uhr)


TOP 9.1
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren”
hier: Vorlage des Regiebetriebs Stadtgrün-67- vom 11.04.2002
Die Planungen der Kinderspielplätze “Glückaufsegenstraße” und “Pottenkamp” wurden der Bezirksvertretung von den Berichterstattern vorgestellt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, mit dem Zusatz:

Zu den öffentlichen Gesprächen im Rahmen der Bürgerbeteiligung sollen zukünftig die Mitglieder der BV – Hörde miteingeladen werden und nach erfolgter Planung der Kinderspielplätze “Wellinghofer Amtsstraße” und “Kreisstraße” ist diese Planung der Bezirksvertretung Hörde in einer Sitzung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.8
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung der Erschließungsanlage “Hochofenstraße” auf dem Gelände Phoenix West in Do – Hörde nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.05.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung der Erschließungsanlage ”Hochofenstraße” im Bereich Phoenix West auf der Grundlage des Planungsvorschlages der LEG Landesentwicklungsgesellschaft NRW von Mai 2002.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.1
Verkehrsberuhigung – Am Lobach –
hier: Antrag auf Abflachung der Aufpflasterung durch das Schreiben des Herrn Hans Josef Pieper vom 02.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag des Herrn Hans Josef Pieper vom 02.05.2002 zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann die Stadt Dortmund, wegen der im Schreiben des Herrn Pieper angeführten Zusammenhänge haftbar gemacht werden?
2. Müssen zur Überprüfung der Angaben Messungen durchgeführt werden?
3. Ist es sinnvoll, wie im Schreiben gefordert, die “hohen Kanten” der Aufpflasterung abflachen zu lassen?

Abstimmungsergebnis: Einstimmig so beschlossen


TOP 8.1
Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung einer höherwertigen Lichtgestaltung an der neuen Verwaltungsstelle
hier: Antrag des Bezirksvorstehers vom 27.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag des Bezirksvorstehers vom 27.05.2002 zu.

Abstimmungsergebnis:

TOP 11.1
Haltestellenverlegung DO-Hörde Bf, südöstliche Seite
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.5.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 21.05.2002 mit folgender Ergänzung zu:
1. Durch diese Maßnahme soll eine optische Aufwertung der neuen Verwaltungsstelle erreicht werden.
2. Die BV – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, diese Maßnahme im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept des Verkehrsknotens “Hörder Bahnhof” in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung darzustellen.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen


TOP 11.2
Stadtbahn – Streckenführung
hier: Antrag der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen” vom 24.5.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen” vom 24.05.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.4
Immissionsmessungen an der Fassstrasse
hier: Antrag der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.05.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Dr. Fritz Hofmann nahm an der Beschlussfassung nicht teil.


TOP 11.5
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 08.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zustimmend zur Kenntnis mit folgenden Ergänzungen:
Die Fachverwaltung soll prüfen, ob zukünftig folgende Anregungen mit berücksichtigt werden können:
1. Um schneller und effektiver auf Umweltprobleme reagieren zu können, soll zukünftig wieder ein MitarbeiterIn des Ordnungsamtes dezentral im Stadtbezirk zur Verfügung stehen und von der Verwaltungsstellenleitung eingesetzt werden.
2. Im s.g. “Hamburger Modell” hat es sich als äußerst effizient und sogar wirtschaftlich herausgestellt, dass eine spezielle “Müllpolizei” zur Verfolgung dieser Delikte eingesetzt wird.
3. “Patenschaften für Baumscheiben” durch Privatpersonen oder Institutionen können eine sinnvolle Ergänzung aller Maßnahmen sein.
4. Wie in der Vergangenheit üblich, können auch Sperrmüllsammelaktionen die Problematik mildern.
5. Grundsätzlich ist verstärkt der Versuch zu unternehmen, z.B. in Schulen und Jugendfreizeitstätten durch positive Thematisierungen einen Umdenkungsprozess / Bewusstseinsänderung zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.6
Widmung eines Verbindungsweges
hier: Vorlage von 7/Dez. – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr - vom 06.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.05.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.7
Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes / 6/Dez. vom 06.05.2002

Nach eingehender Diskussion wurde zunächst über die Vorlage mit folgender Ergänzung abgestimmt:

1. Beschluss:
Der Vorlage des Stadtplanungsamtes wird nur mit 2 Ergänzungen zugestimmt:
1. Im Gebietsentwicklungsplan ist eine Stadtbahnverbindung zwischen Phoenix – West und Phoenix Ost aufzunehmen.
2. Im Gebietsentwicklungsplan ist ebenfalls eine Grünzugvernetzung zwischen Phoenix – West und Phoenix Ost aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 06.05.2002 zu.

Abstimmungsergebnis:

TOP 12.1
Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung “Ziegenpfad”
Zu TOP 4.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.05.2002 zur Kenntnis und beschließt, dass die Straße “Ziegenpfad” nicht umbenannt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt der Fachverwaltung in Zukunft darauf zu achten, dass bei Neubenennung von Straßen berühmte Frauennamen angemessen Berücksichtigung finden.


TOP 12.2
Verteilung der BV – Unterlagen an weiterführende Schulen
hier: Schreiben der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 16.05.2002


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 16.05.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.3
Abfluss von Regenwasser im Bereich Wittbräucker Straße / Höchstener Straße
Zu TOP 11.5 (Anmerkung) der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt das Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.05.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Aufpflasterung an der Kattenkuhle
Zu TOP 6.1 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2002
Zu TOP 7.4 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 11.6 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Anfrage der SPD – Fraktion vom 20.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion vom 20.05.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.2
Abwasserbeseitigungskonzept
hier: Anfrage der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.05.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 13.3
Qualitätsrichtlinien für Radwege
hier: Anfrage der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.05.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Renno Müller Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer