Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 12.06.2002, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227,228


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) der Verwaltung

Beyer, Joachim - 80/WBF -
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Marienfeld, Burkhard - 80/WBF -
Merschjohann, Ludger - Polizeiinspektion Nord -
Wick, Markus - Polizeiinspektion Nord -


Nicht erschienen:

Bahr, Thomas - entschuldigt -
Kortmann, Renate - entschuldigt -
Lehmann, Johann Ludwig - entschuldigt -




Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 15.05.2002


2. Berichterstattung

2.1 Lagedarstellung auf dem Nordmarkt

3. Kultur, Sport und Freizeit

3.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001 –


4. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

4.1 Entwurf des Gebietentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
4.2 Regenwasserversickerung an den städtischen Seniorenheimen;
Bericht zum Projektabschluss

4.3 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001

4.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003

4.5 Basketballkorb auf der Grünanlage Schützenstraße/Schäferstraße4.6 Anstrich der Säulen und Holzkonstruktionen im Eingangsbereich des Nordmarktes

4.7 Schilder für die “Clemens-Veltum-Straße”
4.8 Parken auf der Rasenfläche am Festplatz Eberstraße
4.9 Sicherung der Kreuzung Mallinckrodt-/Münsterstraße
- Antrag der Fraktion “nord-Stadtgrüne” -


5. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

5.1 Steigerung der Attraktivität und Kundenfrequenz in der Einkaufszone Münsterstraße

6. Mitteilungen

6.1 Gestaltung von Containerstandorten

6.2 Abriegelung der Beethovenstraße

6.3 Umbau der Immermannstraße von der Schützenstraße bis westlich Münsterstraße






Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Herr Klammt wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird genehmigt.




Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 15.05.2002 wird genehmigt.


Zu TOP 2.1

Lagedarstellung auf dem Nordmarkt
Berichterstatter: Herr Merschjohann, Polizeiinspektion Nord

Der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Nord, Herr Merschjohann zog eine durchaus positive Bilanz über die Situation auf dem Nordmarkt. Nachdem 2001 die Drogenszene aus 100 Personen bestand, habe man durch verstärkte Kontrollen die Szene zunächst auf 20 – 50 Personen beschränken können. Durch die seit Pfingsten 2002 durchgeführten gemeinsamen Aktionen mit der Stadt sei die Situation auf dem Nordmarkt innerhalb von 3 Wochen befriedet worden. Ein Verdrängungseffekt habe nicht stattgefunden, die Drogenszene sei nicht mehr offen existent.

Gegen die Alkoholiker auf dem Schleswiger Platz habe die Polizei kaum eine Handhabe, diese Szene wirke aber wie ein Magnet auf Drogensüchtige und Punker.


Zu TOP 3.1

Vorlage der Kulturbetriebe vom 11.04.2002, AZ 41/BGL, betr.
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001 –

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2001 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.


Zu TOP 4.1

Vorlage des Planungsamtes vom 06.05.2002, betr.
Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion “nord-Stadtgrüne”), folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die beiliegende Stellungnahme zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund/ Kreis Unna/ Hamm einschließlich der sich aus dem beigefügten Deckblatt ergebenden Änderungen der zeichnerischen Darstellungen und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme an die Bezirksregierung weiterzugeben.

Er bittet den Regierungspräsidenten (Bezirksplanungsbehörde), die im einzelnen beschlossenen Anregungen und Bedenken im weiteren Erarbeitungsverfahren zu diesem Planentwurf zu berücksichtigen.

Zu TOP 4.2

Vorlage des Umweltamtes und des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2002, betr.
Regenwasserversickerung an den städtischen Seniorenheimen; Bericht zum Projektabschluss

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu TOP 4.3

Vorlage des Umweltamtes vom 08.05.2002, betr.
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.


Zu TOP 4.4

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2002, AZ 66/1-III, betr.
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003

Die Bezirksvertretung empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßereinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


Zu TOP 4.5

Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2002, betr.
Basketballkorb auf der Grünanlage Schützenstraße/Schäferstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Grünanlage Schützenstraße/ Schäferstraße ein Basketballkorb angebracht werden kann. Welche Kosten entstehen für die Herrichtung des Untergrundes und den Ankauf des Korbes? Zur Finanzierung stehen mindestens 3.000 ■ an Sponsorengeldern zur Verfügung.




Zu TOP 4.6

Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2002, betr.
Anstrich der Säulen und Holzkonstruktionen im Eingangsbereich des Nordmarktes

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Nordmarkt-Projekt für Materialien zum Anstrich der Säulen und Holzkonstruktionen im Eingangsbereich des Nordmarktes an der Mallinckrodtstraße zwischen Kiosks und Toilettengebäude 130 Euro zur Verfügung zu stellen.


Zu TOP 4.7

Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2002, betr.
Schilder für die “Clemens-Veltum-Straße”

Der Antrag soll bis zur nächsten Sitzung vertagt werden. Zunächst ist zu klären, welche Kosten für die zusätzliche Beschilderung entstehen.


Zu TOP 4.8

Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2002, betr.
Parken auf der Rasenfläche am Festplatz Eberstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt zukünftig sicherzustellen, dass die Rasenflächen am Weg zwischen dem Kirmesplatz und der Kleingartenanlage nicht mehr von Kirmesgästen mit PKW wild zugeparkt werden.

Begründung:

Der Fußweg von der Eberstraße bis hinter dem Kirmesplatz wird von Gästen missbräuchlich befahren und die daran angrenzenden Rasenflächen werden illegal zugeparkt. Bei schlechtem Wetter sind die Rasenflächen dann beschädigt. Fußgänger werden durch das Befahren des Fußweges belästigt. Störungen des KGV sind unumgänglich.


Zu TOP 4.9

Antrag der Fraktion “nord-Stadtgrüne”, betr.
Sicherung der Kreuzung Mallinckrodt-/Münsterstraße

Der Antrag wird zurückgezogen. Er soll zur nächsten Sitzung präzisiert und erneut gestellt werden.



Zu TOP 5.1

Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU- und der Fraktion “nord-Stadtgrüne” vom 12.06.2002,betr.
Stärkung der Einkaufszentren in der Nordstadt

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Einkaufszentren der Nordstadt müssen gestärkt werden. Dazu gehört eine Unterstützung der bestehenden Gewerbevereine Münsterstraße und Borsigplatz sowie eine Förderung der Zusammenarbeit der Gewerbetreibenden der Schützenstraße, der Bornstraße und eine Netzwerkstruktur zu den weiteren Gewerbetreibenden auf der Mallinckrodtstraße und den weiteren Einkaufsstraßen. Im Mittelpunkt muss die Steigerung der Attraktivität der Einkaufszentren und die Ansiedlung fehlender Versorgungs- und Angebotsgeschäfte stehen. Des weiteren muss ein Leerstandsmanagement erfolgen. Strukturelle Mängel müssen erkannt und behoben werden (Anbindung an die City, Schaufenster und Ladeneingänge, Verkehr und Parken, gemeinsame Werbestrategien, Hinweisschilder, Sauberkeit und Sicherheit).

Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund wird beauftragt zu ermitteln, welche Aktivitäten und Maßnahmen zu diesem Ziel führen können und zusammen mit den Akteuren der Nordstadt aus unterschiedlichen Bereichen unter Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner ein entsprechendes Konzept zu entwickeln und auf Realisierbarkeit zu überprüfen.


Zu TOP 6.1

Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 07.05.2002, AZ 20/1-3, betr.
Gestaltung von Containerstandorten

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

In den Jahren 1997 und 1998 wurde in Abstimmung mit den einzelnen Bezirksvertretungen ein festgeschriebenes Kontingent an Containerstandorten gestaltet. Darüber hinaus wurden und werden unter Berücksichtigung der Belange der Bezirksvertretungen und der technischen Realisierbarkeit sowie nach Abwägung der Aspekte “Dringlichkeit” und “Notwendigkeit” (z. B. erhebliche Minimierung des Reinigungsaufwandes, Befestigung des Untergrundes) vereinzelt weiter Standortgestaltungen realisiert.

Für die Gestaltung der Containerstandorte wird aus Gründen der Flexibilität (Vermeidung von Tiefbauarbeiten), wirtschaftlicher Interessen (Wiederverwendbarkeit der Gestaltungselemente bei Aufgabe eines Standortes) und eines einheitlichen Erscheinungsbildes in ganz Dortmund die aus Fertigbauteilen bestehende EDG-Standortbox verwendet. Dabei werden Standorte mit einem Stahlmattenzaun eingefasst und am Boden mit verzinkten Stahlplatten befestigt.

Aus o. g. Gründen wird vorgeschlagen, die EDG-Standortbox auch zukünftig für die Gestaltung von Containerstandorten zu verwenden. Die Kosten für entsprechende Gestaltungsmaßnahmen werden von der EDG übernommen.

Abschließend weise ich darauf hin, dass der EDG Containerstandorte – sortiert nach Priori-
tät – benannt werden können, bei denen aus Sicht der Bezirksvertretung eine Gestaltung gewünscht wird, damit diese Standorte nach Abwägung aller zu beachtenden Kriterien für eine Gestaltung berücksichtigt werden können.


Zu TOP 6.2

Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.04.2002, AZ 66/S-3, betr. Abriegelung der Beethovenstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Die Beethovenstraße ist beidseitig mit den Verkehrszeichen “Verbot für Fahrzeuge aller Art” und den Zusatzzeichen “Anlieger und Zufahrt zum Parkplatz frei” ausgewiesen. Da aufgrund des Klinikums diese Beschilderung nur sehr schwer zu überwachen ist und die Fahrzeugführer die Beschilderung daher häufig ignorieren, findet in einem gewissen Umfang Durchgangsverkehr statt.

Im Rahmen des verwaltungsinternen Anhörungsverfahrens hat das Klinikum Dortmund gGmbH/Klinikzentrum Nord erhebliche Bedenken gegen die Abriegelung mitgeteilt. Grundlage der jetzigen baulichen Erweiterung der ehemaligen Unfallklinik (Integration des Klinkbereiches Westfalendamm in das Klinikzentrum Nord) ist die Festsetzung im Baugenehmigungsverfahren gewesen, wonach eine Anbindung der Ausfahrt “Liegendkranke” über die Beethovenstraße in bei Fahrtrichtungen vorzusehen ist.

Zur dauerhaften Sicherstellung der ambulanten Patientenversorgung aus den umliegenden Krankenhäusern und den Rettungsdiensten bei Notfällen, ist hier die Abriegelung der Beethovenstraße verkehrstechnisch nicht zu verantworten.

Aufgrund der vorgebrachten Argumente des Klinikums wird die Abriegelung der Beethovenstraße seitens des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr nicht befürwortet.


Zu TOP 6.3

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 22.04.2002, AZ 66/V-2, betr.
Umbau der Immermannstraße von der Schützenstraße bis westlich der Münsterstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Im Rahmen der Baumaßnahme Immermannstraße wird auch die Signalsteuerung der Lichtsignalanlage Münsterstraße/Immermannstraße überarbeitet. Bei der heutigen Signalsteuerung erhalten die Linksabbieger der Hauptrichtung Münsterstraße, die über die Straßenbahngleise in die Immermannstraße und in die Eberstraße fahren, eigene Freigabesignale.

Ihrer Anfrage entnehme ich, dass es ihr Wusch ist, auch die Linksabbieger der Immermannstraße und der Eberstraße getrennt zu signalisieren. Dies stellt für die Fachverwaltung allerdings ein Problem dar. Die Signalanlagen in der gesamten Nordstadt werden heute fast alle mit einer gemeinsamen Umlaufzeit gesteuert. Die Umlaufzeit einer Signalanlage beschreibt dabei die Zeit, die gebraucht wird, um einmal alle Verkehrsteilnehmer mit einer Grünzeit zu bedienen. Sie dient weiterhin dazu, die Signalanlagen untereinander zu koordinieren. Die zusätzliche Getrenntsignalisierung der Linksabbieger aus der Immermannstraße und aus der Eberstraße würde dazu führen, dass die Umlaufzeit an dieser Signalanlage verlängert werden müsste. Die Signalsteuerung dieser Signalanlage wäre dann nicht mehr mit anderen Signalanlagen koordiniert und die Verkehrsteilnehmer müssten längere Wartezeiten bis zu einer Freigabe ihrer Fahrt- oder Gehrichtung hinnehmen. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr plant daher keine Getrenntsignalisierung der Linksabbieger aus der Immermannstraße und aus der Eberstraße.

Die Sitzung wird um 18.30 Uhr geschlossen.



Theo Schröder Hans Jochen Klammt Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung

Niederschrift

über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 12.06.2002, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227,228


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) der Verwaltung

Beyer, Joachim - 80/WBF -
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Marienfeld, Burkhard - 80/WBF -
Merschjohann, Ludger - Polizeiinspektion Nord -
Wick, Markus - Polizeiinspektion Nord -


Nicht erschienen:

Bahr, Thomas - entschuldigt -
Kortmann, Renate - entschuldigt -
Lehmann, Johann Ludwig - entschuldigt -




Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 15.05.2002


2. Berichterstattung

2.1 Lagedarstellung auf dem Nordmarkt

3. Kultur, Sport und Freizeit

3.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001 –


4. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

4.1 Entwurf des Gebietentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
4.2 Regenwasserversickerung an den städtischen Seniorenheimen;
Bericht zum Projektabschluss

4.3 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001

4.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003

4.5 Basketballkorb auf der Grünanlage Schützenstraße/Schäferstraße4.6 Anstrich der Säulen und Holzkonstruktionen im Eingangsbereich des Nordmarktes

4.7 Schilder für die “Clemens-Veltum-Straße”
4.8 Parken auf der Rasenfläche am Festplatz Eberstraße
4.9 Sicherung der Kreuzung Mallinckrodt-/Münsterstraße
- Antrag der Fraktion “nord-Stadtgrüne” -


5. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

5.1 Steigerung der Attraktivität und Kundenfrequenz in der Einkaufszone Münsterstraße

6. Mitteilungen

6.1 Gestaltung von Containerstandorten

6.2 Abriegelung der Beethovenstraße

6.3 Umbau der Immermannstraße von der Schützenstraße bis westlich Münsterstraße






Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Herr Klammt wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird genehmigt.




Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 15.05.2002 wird genehmigt.


Zu TOP 2.1

Lagedarstellung auf dem Nordmarkt
Berichterstatter: Herr Merschjohann, Polizeiinspektion Nord

Der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Nord, Herr Merschjohann zog eine durchaus positive Bilanz über die Situation auf dem Nordmarkt. Nachdem 2001 die Drogenszene aus 100 Personen bestand, habe man durch verstärkte Kontrollen die Szene zunächst auf 20 – 50 Personen beschränken können. Durch die seit Pfingsten 2002 durchgeführten gemeinsamen Aktionen mit der Stadt sei die Situation auf dem Nordmarkt innerhalb von 3 Wochen befriedet worden. Ein Verdrängungseffekt habe nicht stattgefunden, die Drogenszene sei nicht mehr offen existent.

Gegen die Alkoholiker auf dem Schleswiger Platz habe die Polizei kaum eine Handhabe, diese Szene wirke aber wie ein Magnet auf Drogensüchtige und Punker.


Zu TOP 3.1

Vorlage der Kulturbetriebe vom 11.04.2002, AZ 41/BGL, betr.
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001 –

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2001 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.


Zu TOP 4.1

Vorlage des Planungsamtes vom 06.05.2002, betr.
Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion “nord-Stadtgrüne”), folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die beiliegende Stellungnahme zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund/ Kreis Unna/ Hamm einschließlich der sich aus dem beigefügten Deckblatt ergebenden Änderungen der zeichnerischen Darstellungen und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme an die Bezirksregierung weiterzugeben.

Er bittet den Regierungspräsidenten (Bezirksplanungsbehörde), die im einzelnen beschlossenen Anregungen und Bedenken im weiteren Erarbeitungsverfahren zu diesem Planentwurf zu berücksichtigen.

Zu TOP 4.2

Vorlage des Umweltamtes und des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2002, betr.
Regenwasserversickerung an den städtischen Seniorenheimen; Bericht zum Projektabschluss

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu TOP 4.3

Vorlage des Umweltamtes vom 08.05.2002, betr.
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.


Zu TOP 4.4

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2002, AZ 66/1-III, betr.
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003

Die Bezirksvertretung empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßereinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


Zu TOP 4.5

Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2002, betr.
Basketballkorb auf der Grünanlage Schützenstraße/Schäferstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Grünanlage Schützenstraße/ Schäferstraße ein Basketballkorb angebracht werden kann. Welche Kosten entstehen für die Herrichtung des Untergrundes und den Ankauf des Korbes? Zur Finanzierung stehen mindestens 3.000 ■ an Sponsorengeldern zur Verfügung.




Zu TOP 4.6

Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2002, betr.
Anstrich der Säulen und Holzkonstruktionen im Eingangsbereich des Nordmarktes

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Nordmarkt-Projekt für Materialien zum Anstrich der Säulen und Holzkonstruktionen im Eingangsbereich des Nordmarktes an der Mallinckrodtstraße zwischen Kiosks und Toilettengebäude 130 Euro zur Verfügung zu stellen.


Zu TOP 4.7

Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2002, betr.
Schilder für die “Clemens-Veltum-Straße”

Der Antrag soll bis zur nächsten Sitzung vertagt werden. Zunächst ist zu klären, welche Kosten für die zusätzliche Beschilderung entstehen.


Zu TOP 4.8

Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2002, betr.
Parken auf der Rasenfläche am Festplatz Eberstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt zukünftig sicherzustellen, dass die Rasenflächen am Weg zwischen dem Kirmesplatz und der Kleingartenanlage nicht mehr von Kirmesgästen mit PKW wild zugeparkt werden.

Begründung:

Der Fußweg von der Eberstraße bis hinter dem Kirmesplatz wird von Gästen missbräuchlich befahren und die daran angrenzenden Rasenflächen werden illegal zugeparkt. Bei schlechtem Wetter sind die Rasenflächen dann beschädigt. Fußgänger werden durch das Befahren des Fußweges belästigt. Störungen des KGV sind unumgänglich.


Zu TOP 4.9

Antrag der Fraktion “nord-Stadtgrüne”, betr.
Sicherung der Kreuzung Mallinckrodt-/Münsterstraße

Der Antrag wird zurückgezogen. Er soll zur nächsten Sitzung präzisiert und erneut gestellt werden.



Zu TOP 5.1

Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU- und der Fraktion “nord-Stadtgrüne” vom 12.06.2002,betr.
Stärkung der Einkaufszentren in der Nordstadt

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Einkaufszentren der Nordstadt müssen gestärkt werden. Dazu gehört eine Unterstützung der bestehenden Gewerbevereine Münsterstraße und Borsigplatz sowie eine Förderung der Zusammenarbeit der Gewerbetreibenden der Schützenstraße, der Bornstraße und eine Netzwerkstruktur zu den weiteren Gewerbetreibenden auf der Mallinckrodtstraße und den weiteren Einkaufsstraßen. Im Mittelpunkt muss die Steigerung der Attraktivität der Einkaufszentren und die Ansiedlung fehlender Versorgungs- und Angebotsgeschäfte stehen. Des weiteren muss ein Leerstandsmanagement erfolgen. Strukturelle Mängel müssen erkannt und behoben werden (Anbindung an die City, Schaufenster und Ladeneingänge, Verkehr und Parken, gemeinsame Werbestrategien, Hinweisschilder, Sauberkeit und Sicherheit).

Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund wird beauftragt zu ermitteln, welche Aktivitäten und Maßnahmen zu diesem Ziel führen können und zusammen mit den Akteuren der Nordstadt aus unterschiedlichen Bereichen unter Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner ein entsprechendes Konzept zu entwickeln und auf Realisierbarkeit zu überprüfen.


Zu TOP 6.1

Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 07.05.2002, AZ 20/1-3, betr.
Gestaltung von Containerstandorten

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

In den Jahren 1997 und 1998 wurde in Abstimmung mit den einzelnen Bezirksvertretungen ein festgeschriebenes Kontingent an Containerstandorten gestaltet. Darüber hinaus wurden und werden unter Berücksichtigung der Belange der Bezirksvertretungen und der technischen Realisierbarkeit sowie nach Abwägung der Aspekte “Dringlichkeit” und “Notwendigkeit” (z. B. erhebliche Minimierung des Reinigungsaufwandes, Befestigung des Untergrundes) vereinzelt weiter Standortgestaltungen realisiert.

Für die Gestaltung der Containerstandorte wird aus Gründen der Flexibilität (Vermeidung von Tiefbauarbeiten), wirtschaftlicher Interessen (Wiederverwendbarkeit der Gestaltungselemente bei Aufgabe eines Standortes) und eines einheitlichen Erscheinungsbildes in ganz Dortmund die aus Fertigbauteilen bestehende EDG-Standortbox verwendet. Dabei werden Standorte mit einem Stahlmattenzaun eingefasst und am Boden mit verzinkten Stahlplatten befestigt.

Aus o. g. Gründen wird vorgeschlagen, die EDG-Standortbox auch zukünftig für die Gestaltung von Containerstandorten zu verwenden. Die Kosten für entsprechende Gestaltungsmaßnahmen werden von der EDG übernommen.

Abschließend weise ich darauf hin, dass der EDG Containerstandorte – sortiert nach Priori-
tät – benannt werden können, bei denen aus Sicht der Bezirksvertretung eine Gestaltung gewünscht wird, damit diese Standorte nach Abwägung aller zu beachtenden Kriterien für eine Gestaltung berücksichtigt werden können.


Zu TOP 6.2

Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.04.2002, AZ 66/S-3, betr. Abriegelung der Beethovenstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Die Beethovenstraße ist beidseitig mit den Verkehrszeichen “Verbot für Fahrzeuge aller Art” und den Zusatzzeichen “Anlieger und Zufahrt zum Parkplatz frei” ausgewiesen. Da aufgrund des Klinikums diese Beschilderung nur sehr schwer zu überwachen ist und die Fahrzeugführer die Beschilderung daher häufig ignorieren, findet in einem gewissen Umfang Durchgangsverkehr statt.

Im Rahmen des verwaltungsinternen Anhörungsverfahrens hat das Klinikum Dortmund gGmbH/Klinikzentrum Nord erhebliche Bedenken gegen die Abriegelung mitgeteilt. Grundlage der jetzigen baulichen Erweiterung der ehemaligen Unfallklinik (Integration des Klinkbereiches Westfalendamm in das Klinikzentrum Nord) ist die Festsetzung im Baugenehmigungsverfahren gewesen, wonach eine Anbindung der Ausfahrt “Liegendkranke” über die Beethovenstraße in bei Fahrtrichtungen vorzusehen ist.

Zur dauerhaften Sicherstellung der ambulanten Patientenversorgung aus den umliegenden Krankenhäusern und den Rettungsdiensten bei Notfällen, ist hier die Abriegelung der Beethovenstraße verkehrstechnisch nicht zu verantworten.

Aufgrund der vorgebrachten Argumente des Klinikums wird die Abriegelung der Beethovenstraße seitens des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr nicht befürwortet.


Zu TOP 6.3

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 22.04.2002, AZ 66/V-2, betr.
Umbau der Immermannstraße von der Schützenstraße bis westlich der Münsterstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Im Rahmen der Baumaßnahme Immermannstraße wird auch die Signalsteuerung der Lichtsignalanlage Münsterstraße/Immermannstraße überarbeitet. Bei der heutigen Signalsteuerung erhalten die Linksabbieger der Hauptrichtung Münsterstraße, die über die Straßenbahngleise in die Immermannstraße und in die Eberstraße fahren, eigene Freigabesignale.

Ihrer Anfrage entnehme ich, dass es ihr Wusch ist, auch die Linksabbieger der Immermannstraße und der Eberstraße getrennt zu signalisieren. Dies stellt für die Fachverwaltung allerdings ein Problem dar. Die Signalanlagen in der gesamten Nordstadt werden heute fast alle mit einer gemeinsamen Umlaufzeit gesteuert. Die Umlaufzeit einer Signalanlage beschreibt dabei die Zeit, die gebraucht wird, um einmal alle Verkehrsteilnehmer mit einer Grünzeit zu bedienen. Sie dient weiterhin dazu, die Signalanlagen untereinander zu koordinieren. Die zusätzliche Getrenntsignalisierung der Linksabbieger aus der Immermannstraße und aus der Eberstraße würde dazu führen, dass die Umlaufzeit an dieser Signalanlage verlängert werden müsste. Die Signalsteuerung dieser Signalanlage wäre dann nicht mehr mit anderen Signalanlagen koordiniert und die Verkehrsteilnehmer müssten längere Wartezeiten bis zu einer Freigabe ihrer Fahrt- oder Gehrichtung hinnehmen. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr plant daher keine Getrenntsignalisierung der Linksabbieger aus der Immermannstraße und aus der Eberstraße.

Die Sitzung wird um 18.30 Uhr geschlossen.



Theo Schröder Hans Jochen Klammt Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung