N i e d e r s c h r i f t
über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 27. Juni 2002, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 16 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung Mitglieder des Rates
SPD-Fraktion nicht anwesend
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) Bade, Marion (SPD-Ratsvertreterin)
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin)
Bade, Doris Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter)
Emmerich, Walter Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin)
Faulstich, Roland Krüger, Mario, (Bündnis 90/Die Grünen)
Heise, Harald
Ottmüller, Zita Seniorenbeirat
Schreiber, Heinz
nicht anwesend nicht anwesend
Krüger, Eugen Hesse, Hans
SPD Schlömer, Elisabeth
Migdalsky, Peter
CDU-Fraktion Presse
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) Ruhr-Nachrichten
Brückel, Horst Westf. Rundschau
Brückel, Claudia Stadtanzeiger
Krause, Heinz-Peter
Scheller, Günter Referenten
Spineux, Hans-Peter Herr Nettlenbusch (StA 65)
nicht anwesend
Platz, Manfred Verwaltungsstelle Huckarde
Bündnis 90/Die Grünen Führer, Frank (33/Hu)
Hawighorst-Rüßler, Ursula Göken, Jürgen (33/Hu) Sundermann, Petra (33/Hu-BV)
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Scheller benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der TOP 7.1 wurde unter TOP 3.1 behandelt, da ein Referent anwesend war.Die Tagesordnung wurde um die TOP
7.5 Grafen-Grundschule
8.2 Information des BSV Rahm 1965 e.V. zu diesjährigen Festveranstaltungen
Königschießen und Schützenfest 2002
8.3 Familien- und Freundesfest am 13. September 2002
11.10 Rieselfelderkanal
hier: Bereich Dortmund-Ems-Kanal in Deusen
11.11 Grünstreifen Boschstraße
hier: östliches Teilstück bis Straße Zum Kniepacker
13.3 Bauleitplanung
hier: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 141
- Seniorenhaus Zeppelinstraße –
12.4 Baumfällantrag
12.5 Entlastung der Ausfahrt Mallinckrodtstraße auf den Bärenbruch
12.6 Verkehrskonzept Ortskern Huckarde12.7 Hauptweg auf dem Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde
12.8 Lärmschutz am Sportplatz in Deusen
12.9 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung
erweitert.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 06.06.2002 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 22. Einwohnerfragestunde (ca. 17.05 Uhr, maximal 30 Minuten)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.06 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Wortmeldungen lagen nicht vor.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
3.1 S. TOP 7.1 Unterbringung der Hangeney-Grundschule
- Vorlage StA 40 (Schulverwaltungsamt) –
Referent: Herr Nettlenbusch – StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft) –
Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Nettlenbusch und richtete an ihn die Bitte, die in der Vorlage aufgeführten Varianten verschiedener Bauausführungen näher zu erläutern.
Herr Nettlenbusch führte aus, die hochwertige Fertigbauweise käme in der Ausführung der konventionellen Kompaktbauweise sehr nahe, unterscheide sich lediglich dadurch, dass viele Bauteile als Fertigbauteile vorproduziert seien. Auch bei einer Realisierung der Neubaumaßnahme in Fertigmodulbauweise sei die Bauausführung im Resultat nicht von konventioneller Kompaktbauweise zu unterscheiden. Hiervon habe man sich seitens der Verwaltung durch Besichtigung von Gebäuden, die in Fertigmodulbauweise erstellt wurden, überzeugt.
Die Ausschreibungen für die Neubaumaßnahmen der Hansa-Grundschule und der Hangeney-Grundschule berücksichtigten die städtischen Standards für Schulneubauten, so dass die
Sicherung der Qualität gewährleistet sei.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) hinterfragte, ob das Raumprogramm, wie es in der Vorlage aus 11/01 vorgestellt worden sei, auch bei der jetzigen Bauweise berücksichtigt werde.
Herr Nettlenbusch bestätigte, dass das Raumprogramm Bestandteil der in der Ausschreibung beschriebenen Auflagen sei. Diese Auflagen seien von den Anbietern einzuhalten. Auch die Planungsleistung für die neuen Schulgebäude sei Bestandteil der Ausschreibung, so dass die angebotenen Gebäude unterschiedlich ausfallen könnten. Nach Erteilung des Zuschlages würden die Schulen beteiligt. Die Ausschreibung sei bereits erfolgt, insofern sei die Maßnahme unberührt von der Situation des nicht genehmigten Haushaltes.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, ob die von der Bezirks-vertretung geforderten Räumlichkeiten für Betreuungsangebote, die über den landesweiten Schulstandard hinausgingen, realisiert würden.
Herr Nettlenbusch bestätigte, dass diese Räumlichkeiten als Mehrzweckräume berücksichtigt seien. In einem Fall werde sogar ein Schulkindergarten eingerichtet.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) legte Wert auf die Feststellung, für den Fall, dass der Neubau der Hangeney-Grundschule durch Nichtgenehmigung des Haushaltes doch nicht zum Beginn des Schuljahres 2003/2004 fertiggestellt werden könne, sei der Schulbustransport der
Schülerinnen und Schüler an die Ersatzstandorte nicht länger zu tolerieren. Für diesen Fall bekräftigte er daher die Forderung der Bezirksvertretung zum Schuljahresbeginn 2003/2004 Container am jetzigen Schulstandort aufzustellen.
Herr Nettlenbusch erläuterte hierzu, Bestandteil der Ausschreibung sei auch die Finanzierung der Baumaßnahme durch den Bauträger. Auf die Stadt Dortmund kämen lediglich mtl. Miet- und Unterhaltungskosten zu.
Auf Nachfrage von Herr Breuckmann (CDU-Fraktion) bestätigte Herr Nettlenbusch, dass sich auf die Ausschreibungen ca. 11 Bieter beworben hätten. Für den 26.07.02 sei die
Prüfung und Bewertung der Angebote terminiert. Um die Vorgabe der Fertigstellung zum Schuljahr 2003/2004 einzuhalten, sei mit dem Bau noch in diesem Jahr zu beginnen. Es sei von einer Bauzeit von ca. 8 Monaten für die konventionelle Kompaktbauweise sowie die hochwertige Fertigteilbauweise auszugehen. Dieser Wert sei auch realistisch. Eine Fertig-modulbauweise lasse sich innerhalb von 4 – 5 Monaten realisieren.
Der Bezirksvorsteher bekräftigte noch einmal, dass die Bezirksvertretung auf Aufstellung von Containern am Schulstandort Hangeney-Grundschule zum Schuljahrbeginn 2003/2004 bestehe, falls der Neubau bis dahin nicht fertiggestellt sei.
Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Nettlenbusch für seine Ausführungen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vereinsförderung 2002
- Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle –
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
5.2 Kulturförderung im Stadtbezirk
- Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Zu Ziffer 7
7. Schule
7.1 Unterbringung der Hangeney-Grundschule
- Vorlage StA 40 (Schulverwaltungsamt) –
Referent: Herr Nettlenbusch – StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft) –
S. TOP 3.1
7.2 Errichtung einer Haltestelle mit Unterstellmöglichkeit für den Schulbusverkehr an der Hangeney-Grundschule
- Antrag der CDU-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
7.3 Tempo 30-Regelungen vor Schulen und Kindergärten
- Antrag der CDU-Ratsfraktion –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) unterstützte den Antrag der CDU-Ratsfraktion und führte aus, eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung sei ab 20.00 Uhr vorstellbar. Hierdurch werde der Verkehr flüssiger und Verkehrsteilnehmer hätten nicht das Gefühl, bei Verkehrskontrollen zu Zeiten abkassiert zu werden, in denen keine Schulwegsicherung nötig sei. Er sah eine Parallele zur nächtlichen Abschaltung von Ampeln in einigen Bereichen des Stadtgebietes, die ebenfalls positiv zu bewerten und von den Kraftfahrern angenommen worden sei.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) schloss sich dieser Einschätzung an und erinnerte an die Anstrengungen, die es gekostet habe, an der Deusener Grundschule eine Tempo
30-Beschränkung einzuführen. Die angestrebte Regelung sei für alle Beteiligten sinnvoll und im Stadtbezirk Huckarde ebenfalls für die Standorte Astrid-Lindgren-Kindergarten, Westricher Grundschule an der Frohlinder Straße und für das Schulzentrum an der Bockenfelder Straße vorstellbar.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich gegen die angestrebte Regelung aus. Nach ihrer Ansicht sollten diese Geschwindigkeitsbegrenzungen, die mittlerweile im Bewusstsein der Bevölkerung verankert seien, nicht zu Gunsten des Kraftfahrzeugverkehres aufgeweicht werden. Auch außerhalb der Schulzeiten würden diese Bereiche von Kindern genutzt und seien daher besonders zu sichern. Auch führe die Tempo 30-Regelung gerade zur Nachtzeit zu einer Verminderung der Lärmbelästigung.
Herr Migdalsky (SPD) betrachtete die berechtigten Belange der Schülerinnen und Schüler nach einem sicheren Schulweg und der Kraftfahrer nach möglichst wenig Gängelung
differenziert und stellte die Frage nach dem richtigen Zeitraum für solch eine Aufhebung des Tempo 30-Gebotes. Darüber hinaus bewertete er die Tempo 30-Regelung positiv in Hinblick auf eine künftig möglicherweise im Zusammenhang mit dem Güterverteilzentrum der Firma Ikea zu erwartende Mehrbelastung durch Schwerlastverkehr.
Gegen die Stimme von Frau Hawighorst-Rüßler spricht die Bezirksvertretung Huckarde
folgende Empfehlung aus:
Die Bezirksvertretung Huckarde befürwortet eine zeitliche Begrenzung des Tempo
30-Gebotes auf einen bestimmten Zeitkorridor, spricht sich jedoch gegen die empfohlenen Zeiten (7.00 – 18.00 Uhr) aus. Zu Gunsten der Sicherheit spielender Kinder sollte eine Verlegung des Endzeitpunktes nach hinten geprüft werden. Die Bezirksvertretung Huckarde
bittet, die Standorte Astrid-Lindgren-Kindergarten, Westricher Grundschule an der
Frohlinder Straße sowie Schulzentrum Kirchlinde an der Bockenfelder Straße in ent-sprechende Planungen einzubeziehen.
7.4 Querungshilfe Westricher Grundschule – Frohlinder Straße
hier: 22. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 25.10.2001 TOP 3.6
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) begrüßte den Bau der Querungshilfe nicht nur zum Zwecke der Schulwegsicherung, sondern auch für Besucher des Krankenhauses.
Herr Schreiber (SPD-Fraktion) bewertete die Maßnahme kritisch. Vor dem Hintergrund einer möglichen Aufgabe des Schulstandortes und der möglichen Einrichtung eines Frischemarktes in diesem Bereich sei die Maßnahme unter Umständen überflüssig, vor allem in Anbetracht der verursachten Kosten.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich in Zusammenhang mit der Bedeutung der
Thematik Schulwegsicherung gegen eine Überbewertung an Kostenbetrachtungen aus.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
7.5 Grafen-Grundschule
hier: Unterrichtscontainer
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Skateboardanlage in DO-Kirchlinde
- Vorlage StA 51 (Jugendamt) –
Die Bezirksvertretung bewertete den vorgeschlagenen Standort positiv.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
8.2 Information des BSV Rahm 1965 e.V. zu diesjährigen Festveranstaltungen
Königschießen und Schützenfest 2002
- Schreiben des Bürger-Schützen-Vereins –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
8.3 Familien- und Freundesfest am 13. September 2002
- Schreiben SPD Ortsverein Gartenstadt Jungferntal/Rahm -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Entwurf des Gebietentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) erläuterte zum Verfahren, dass die Stadt Dortmund bzw. auch die Bezirksvertretungen bei der Aufstellung des GEP durch den Regierungspräsidenten als Trägerinnen öffentlicher Belange zu hören seien. Aufgrund der hohen Fachlichkeit der vorgestellten Planungen empfand er es jedoch als schwierig, die einzelnen Festsetzungen, vor allem im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Aufstellung des Flächennutzungsplanes zu bewerten.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) stimmte mit dieser Einschätzung überein und sprach sich angesichts der Ansiedlung mehrerer Schrottverwertungsbetriebe in Deusen gegen eine Ausweisung als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) in Deusen-Süd aus.
Herr Migdalsky (SPD) kritisierte, dass die Ausweisung gewerblicher Suchräume, vor allem zu Lasten der nördlichen Bereiche Dortmunds gingen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.2 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003
- Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hu 115/2 – Littgenloh – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss;
II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hu 115/2;
III. Beifügung einer Begründung
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.4 Bauleitplanung 126. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes 109 – Oberfeldstraße –
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung;
II. Offenlegungsbeschlüsse;
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) begrüßte das Vorhaben grundsätzlich, war jedoch der Ansicht, dass ein Stellplatz pro Wohneinheit angesichts der gehobenen Qualität der Wohnungen nicht ausreichend sei. Er regte an, die Verwaltung möge prüfen, ob eine Einrichtung weiterer Stellplätze möglich sei.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) regte an, über die geplanten 22 Neupflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für gefällte Bäume hinaus weitere Anpflanzungen vorzusehen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf massive Einwendungen gegen das Vorhaben, die bei der Bürgerbeteiligung erhoben wurden und sich auf den Eingriff in Landschaft und Ökologie und die Größe der Wohneinheiten bezogen. Mit der Begründung, weitere Bevölkerungsabwanderungen verhindern zu müssen, werde hier ein Projekt in der Größenordnung von 50 Wohneinheiten geplant, dass sich in dieser Dimension nicht in die vorhandene Umgebung einfüge. Eine derart massive Bebauung sei ein deutlicher Eingriff in die vorhandene Grünfläche, die eine kleinklimatische Bedeutung habe. Wirtschaft-liche Aspekte der Grundstücksverwertung erhielten hier den Vorzug vor Belangen des Umweltschutzes. Sie spreche sich daher für eine Bebauung mit weniger Wohneinheiten und größeren Abstandsflächen aus.
Weiterhin kritisierte sie, dass ein Teil des Ausgleiches für die gefällten Bäume in Form einer Zahlung an das Umweltamt geleistet werde mit der Begründung, Ausgleichsmaßnahmen seien nicht erforderlich, da der betreffende Bereich als Sondergebiet ausgewiesen gewesen sei. Darüber hinaus sei es nicht erforderlich gewesen, die Bäume schon weit mehr als ein Jahr vor Beginn der Baumaßnahme zu fällen. Bedenken bezüglich der Stellplätze, der Nähe zur Schule und den Sportanlagen, zur zusätzlichen Verkehrsbelastung für Schüler, sowie Anregungen zu ökologischen und energetischen Maßnahmen hätten wenig Berücksichtigung gefunden. An dieser Stelle sei eine Bürgerinformationsveranstaltung gefordert, um die Detailplanung zu diskutieren. Nach der Offenlegung hätten wesentliche Veränderungen die Konsequenz, dass das Verfahren mit erheblicher zeitlicher Verzögerung neu aufgenommen werden müsse. Sie plädiere dafür, das Bauvorhaben auf der Größe des Privatbesitzes zu belassen und damit den Baukörper und die Anzahl der Wohneinheiten wesentlich zu reduzieren.
Mit der Anregung, die Zahl der Stellplätze sowie die Zahl der Ausgleichspflanzungen zu überdenken, wurde die Vorlage mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/ Die Grünen) beschlossen.
11.5 Wiederherstellung der Wege auf dem Stadtteilfriedhof Huckarde
hier: 25. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 21.02.2002 TOP 11.6
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund) –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) blieb bei der Ansicht, dass die Wege des Stadtteilfriedhofes Huckarde teilweise instandsetzungsbedürftig seien und dass sich dies mit einem geringen
finanziellen Aufwand bewerkstelligen lasse.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.6 Haushaltsmittel/Instandsetzung der Wege Stadtteilfriedhof Huckardehier: 13. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 18.01.2001 TOP 3.4
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.7 Befestigung eines Trampelpfades am Bert-Brecht-Gymnasiumhier: 27. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 02.05.2002 TOP 11.8
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.8 Querungshilfe Wischlinger Weg
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.9 Radfahrstreifen an der Lindberghstraße- Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Herr Brückel (CDU-Fraktion) unterstützte den Antrag ausdrücklich.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) schloss sich an und bemängelte, dass der derzeitige Radweg auf der Lindberghstraße zwischen Emscherallee und Deponie wegen der wuchernden Randvegetation fast nicht mehr befahrbar sei.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.11.10 Rieselfelderkanal
hier: Bereich Dortmund-Ems-Kanal in Deusen
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.11 Grünstreifen Boschstraße
hier: östliches Teilstück bis Straße Zum Kniepacker
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen
12.1 Bebauungsplan HU 115/2 – Littgenloh –
Baubeginnanzeige
- Mitteilung StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
12.2 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
12.3 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk- Mitteilung StA 63 (Bauordnungsamt) –
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
12.4 Baumfällantrag
- Mitteilung StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) –
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
12.5 Entlastung der Ausfahrt Mallinckrodtstraße auf den Bärenbruch
hier: 21. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 20.09.2001 TOP 3.7
- Schreiben 6/Dez. –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.6 Verkehrskonzept Ortskern Huckarde
hier: 27. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.05.02 TOP 3.1
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.7 Hauptweg auf dem Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde
Überprüfung der Kanalisation
hier: 27. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.05.02 TOP 13.2
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund) –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) bat um Übermittlung des Prüfungsergebnisses.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.8 Lärmschutz am Sportplatz in Deusen
hier: 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.03.00 TOP 3.13
- Schreiben StA 61 (Stadtplanungsamt) –
Die Behandlung des TOP wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
12.9 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung
- Schreiben 5/Dez. und 7/Dez. –
Die Behandlung des TOP wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
Zu Ziffer 1313. Anfragen
13.1 Grüner-Pfeil-Regelung an der Kreuzung Kirchlinder Straße/Bärenbruch in
DO-Kirchlinde
- Anfrage der CDU-Fraktion –
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13.2 Denkmalschutz
hier: Die zwei Häuser in der Straße Huckarder Allee
(östliche Straßenseite vor der Parsevalstraße) -
- Anfrage der SPD-Fraktion –
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13.3 Bauleitplanung
hier: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 141
- Seniorenhaus Zeppelinstraße –
- Anfrage der SPD-Fraktion –
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 18.15 Uhr beendet.
N i e d e r s c h r i f t
über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 27. Juni 2002, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 16 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung Mitglieder des Rates
SPD-Fraktion nicht anwesend
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) Bade, Marion (SPD-Ratsvertreterin)
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin)
Bade, Doris Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter)
Emmerich, Walter Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin)
Faulstich, Roland Krüger, Mario, (Bündnis 90/Die Grünen)
Heise, Harald
Ottmüller, Zita Seniorenbeirat
Schreiber, Heinz
nicht anwesend nicht anwesend
Krüger, Eugen Hesse, Hans
SPD Schlömer, Elisabeth
Migdalsky, Peter
CDU-Fraktion Presse
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) Ruhr-Nachrichten
Brückel, Horst Westf. Rundschau
Brückel, Claudia Stadtanzeiger
Krause, Heinz-Peter
Scheller, Günter Referenten
Spineux, Hans-Peter Herr Nettlenbusch (StA 65)
nicht anwesend
Platz, Manfred Verwaltungsstelle Huckarde
Bündnis 90/Die Grünen Führer, Frank (33/Hu)
Hawighorst-Rüßler, Ursula Göken, Jürgen (33/Hu) Sundermann, Petra (33/Hu-BV)
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Scheller benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der TOP 7.1 wurde unter TOP 3.1 behandelt, da ein Referent anwesend war.Die Tagesordnung wurde um die TOP
7.5 Grafen-Grundschule
8.2 Information des BSV Rahm 1965 e.V. zu diesjährigen Festveranstaltungen
Königschießen und Schützenfest 2002
8.3 Familien- und Freundesfest am 13. September 2002
11.10 Rieselfelderkanal
hier: Bereich Dortmund-Ems-Kanal in Deusen
11.11 Grünstreifen Boschstraße
hier: östliches Teilstück bis Straße Zum Kniepacker
13.3 Bauleitplanung
hier: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 141
- Seniorenhaus Zeppelinstraße –
12.4 Baumfällantrag
12.5 Entlastung der Ausfahrt Mallinckrodtstraße auf den Bärenbruch
12.6 Verkehrskonzept Ortskern Huckarde12.7 Hauptweg auf dem Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde
12.8 Lärmschutz am Sportplatz in Deusen
12.9 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung
erweitert.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 06.06.2002 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 22. Einwohnerfragestunde (ca. 17.05 Uhr, maximal 30 Minuten)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.06 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Wortmeldungen lagen nicht vor.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
3.1 S. TOP 7.1 Unterbringung der Hangeney-Grundschule
- Vorlage StA 40 (Schulverwaltungsamt) –
Referent: Herr Nettlenbusch – StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft) –
Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Nettlenbusch und richtete an ihn die Bitte, die in der Vorlage aufgeführten Varianten verschiedener Bauausführungen näher zu erläutern.
Herr Nettlenbusch führte aus, die hochwertige Fertigbauweise käme in der Ausführung der konventionellen Kompaktbauweise sehr nahe, unterscheide sich lediglich dadurch, dass viele Bauteile als Fertigbauteile vorproduziert seien. Auch bei einer Realisierung der Neubaumaßnahme in Fertigmodulbauweise sei die Bauausführung im Resultat nicht von konventioneller Kompaktbauweise zu unterscheiden. Hiervon habe man sich seitens der Verwaltung durch Besichtigung von Gebäuden, die in Fertigmodulbauweise erstellt wurden, überzeugt.
Die Ausschreibungen für die Neubaumaßnahmen der Hansa-Grundschule und der Hangeney-Grundschule berücksichtigten die städtischen Standards für Schulneubauten, so dass die
Sicherung der Qualität gewährleistet sei.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) hinterfragte, ob das Raumprogramm, wie es in der Vorlage aus 11/01 vorgestellt worden sei, auch bei der jetzigen Bauweise berücksichtigt werde.
Herr Nettlenbusch bestätigte, dass das Raumprogramm Bestandteil der in der Ausschreibung beschriebenen Auflagen sei. Diese Auflagen seien von den Anbietern einzuhalten. Auch die Planungsleistung für die neuen Schulgebäude sei Bestandteil der Ausschreibung, so dass die angebotenen Gebäude unterschiedlich ausfallen könnten. Nach Erteilung des Zuschlages würden die Schulen beteiligt. Die Ausschreibung sei bereits erfolgt, insofern sei die Maßnahme unberührt von der Situation des nicht genehmigten Haushaltes.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, ob die von der Bezirks-vertretung geforderten Räumlichkeiten für Betreuungsangebote, die über den landesweiten Schulstandard hinausgingen, realisiert würden.
Herr Nettlenbusch bestätigte, dass diese Räumlichkeiten als Mehrzweckräume berücksichtigt seien. In einem Fall werde sogar ein Schulkindergarten eingerichtet.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) legte Wert auf die Feststellung, für den Fall, dass der Neubau der Hangeney-Grundschule durch Nichtgenehmigung des Haushaltes doch nicht zum Beginn des Schuljahres 2003/2004 fertiggestellt werden könne, sei der Schulbustransport der
Schülerinnen und Schüler an die Ersatzstandorte nicht länger zu tolerieren. Für diesen Fall bekräftigte er daher die Forderung der Bezirksvertretung zum Schuljahresbeginn 2003/2004 Container am jetzigen Schulstandort aufzustellen.
Herr Nettlenbusch erläuterte hierzu, Bestandteil der Ausschreibung sei auch die Finanzierung der Baumaßnahme durch den Bauträger. Auf die Stadt Dortmund kämen lediglich mtl. Miet- und Unterhaltungskosten zu.
Auf Nachfrage von Herr Breuckmann (CDU-Fraktion) bestätigte Herr Nettlenbusch, dass sich auf die Ausschreibungen ca. 11 Bieter beworben hätten. Für den 26.07.02 sei die
Prüfung und Bewertung der Angebote terminiert. Um die Vorgabe der Fertigstellung zum Schuljahr 2003/2004 einzuhalten, sei mit dem Bau noch in diesem Jahr zu beginnen. Es sei von einer Bauzeit von ca. 8 Monaten für die konventionelle Kompaktbauweise sowie die hochwertige Fertigteilbauweise auszugehen. Dieser Wert sei auch realistisch. Eine Fertig-modulbauweise lasse sich innerhalb von 4 – 5 Monaten realisieren.
Der Bezirksvorsteher bekräftigte noch einmal, dass die Bezirksvertretung auf Aufstellung von Containern am Schulstandort Hangeney-Grundschule zum Schuljahrbeginn 2003/2004 bestehe, falls der Neubau bis dahin nicht fertiggestellt sei.
Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Nettlenbusch für seine Ausführungen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vereinsförderung 2002
- Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle –
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
5.2 Kulturförderung im Stadtbezirk
- Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Zu Ziffer 7
7. Schule
7.1 Unterbringung der Hangeney-Grundschule
- Vorlage StA 40 (Schulverwaltungsamt) –
Referent: Herr Nettlenbusch – StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft) –
S. TOP 3.1
7.2 Errichtung einer Haltestelle mit Unterstellmöglichkeit für den Schulbusverkehr an der Hangeney-Grundschule
- Antrag der CDU-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
7.3 Tempo 30-Regelungen vor Schulen und Kindergärten
- Antrag der CDU-Ratsfraktion –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) unterstützte den Antrag der CDU-Ratsfraktion und führte aus, eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung sei ab 20.00 Uhr vorstellbar. Hierdurch werde der Verkehr flüssiger und Verkehrsteilnehmer hätten nicht das Gefühl, bei Verkehrskontrollen zu Zeiten abkassiert zu werden, in denen keine Schulwegsicherung nötig sei. Er sah eine Parallele zur nächtlichen Abschaltung von Ampeln in einigen Bereichen des Stadtgebietes, die ebenfalls positiv zu bewerten und von den Kraftfahrern angenommen worden sei.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) schloss sich dieser Einschätzung an und erinnerte an die Anstrengungen, die es gekostet habe, an der Deusener Grundschule eine Tempo
30-Beschränkung einzuführen. Die angestrebte Regelung sei für alle Beteiligten sinnvoll und im Stadtbezirk Huckarde ebenfalls für die Standorte Astrid-Lindgren-Kindergarten, Westricher Grundschule an der Frohlinder Straße und für das Schulzentrum an der Bockenfelder Straße vorstellbar.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich gegen die angestrebte Regelung aus. Nach ihrer Ansicht sollten diese Geschwindigkeitsbegrenzungen, die mittlerweile im Bewusstsein der Bevölkerung verankert seien, nicht zu Gunsten des Kraftfahrzeugverkehres aufgeweicht werden. Auch außerhalb der Schulzeiten würden diese Bereiche von Kindern genutzt und seien daher besonders zu sichern. Auch führe die Tempo 30-Regelung gerade zur Nachtzeit zu einer Verminderung der Lärmbelästigung.
Herr Migdalsky (SPD) betrachtete die berechtigten Belange der Schülerinnen und Schüler nach einem sicheren Schulweg und der Kraftfahrer nach möglichst wenig Gängelung
differenziert und stellte die Frage nach dem richtigen Zeitraum für solch eine Aufhebung des Tempo 30-Gebotes. Darüber hinaus bewertete er die Tempo 30-Regelung positiv in Hinblick auf eine künftig möglicherweise im Zusammenhang mit dem Güterverteilzentrum der Firma Ikea zu erwartende Mehrbelastung durch Schwerlastverkehr.
Gegen die Stimme von Frau Hawighorst-Rüßler spricht die Bezirksvertretung Huckarde
folgende Empfehlung aus:
Die Bezirksvertretung Huckarde befürwortet eine zeitliche Begrenzung des Tempo
30-Gebotes auf einen bestimmten Zeitkorridor, spricht sich jedoch gegen die empfohlenen Zeiten (7.00 – 18.00 Uhr) aus. Zu Gunsten der Sicherheit spielender Kinder sollte eine Verlegung des Endzeitpunktes nach hinten geprüft werden. Die Bezirksvertretung Huckarde
bittet, die Standorte Astrid-Lindgren-Kindergarten, Westricher Grundschule an der
Frohlinder Straße sowie Schulzentrum Kirchlinde an der Bockenfelder Straße in ent-sprechende Planungen einzubeziehen.
7.4 Querungshilfe Westricher Grundschule – Frohlinder Straße
hier: 22. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 25.10.2001 TOP 3.6
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) begrüßte den Bau der Querungshilfe nicht nur zum Zwecke der Schulwegsicherung, sondern auch für Besucher des Krankenhauses.
Herr Schreiber (SPD-Fraktion) bewertete die Maßnahme kritisch. Vor dem Hintergrund einer möglichen Aufgabe des Schulstandortes und der möglichen Einrichtung eines Frischemarktes in diesem Bereich sei die Maßnahme unter Umständen überflüssig, vor allem in Anbetracht der verursachten Kosten.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich in Zusammenhang mit der Bedeutung der
Thematik Schulwegsicherung gegen eine Überbewertung an Kostenbetrachtungen aus.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
7.5 Grafen-Grundschule
hier: Unterrichtscontainer
- Antrag der SPD-Fraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Skateboardanlage in DO-Kirchlinde
- Vorlage StA 51 (Jugendamt) –
Die Bezirksvertretung bewertete den vorgeschlagenen Standort positiv.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
8.2 Information des BSV Rahm 1965 e.V. zu diesjährigen Festveranstaltungen
Königschießen und Schützenfest 2002
- Schreiben des Bürger-Schützen-Vereins –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
8.3 Familien- und Freundesfest am 13. September 2002
- Schreiben SPD Ortsverein Gartenstadt Jungferntal/Rahm -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Entwurf des Gebietentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) erläuterte zum Verfahren, dass die Stadt Dortmund bzw. auch die Bezirksvertretungen bei der Aufstellung des GEP durch den Regierungspräsidenten als Trägerinnen öffentlicher Belange zu hören seien. Aufgrund der hohen Fachlichkeit der vorgestellten Planungen empfand er es jedoch als schwierig, die einzelnen Festsetzungen, vor allem im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Aufstellung des Flächennutzungsplanes zu bewerten.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) stimmte mit dieser Einschätzung überein und sprach sich angesichts der Ansiedlung mehrerer Schrottverwertungsbetriebe in Deusen gegen eine Ausweisung als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) in Deusen-Süd aus.
Herr Migdalsky (SPD) kritisierte, dass die Ausweisung gewerblicher Suchräume, vor allem zu Lasten der nördlichen Bereiche Dortmunds gingen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.2 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003
- Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hu 115/2 – Littgenloh – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss;
II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hu 115/2;
III. Beifügung einer Begründung
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.4 Bauleitplanung 126. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes 109 – Oberfeldstraße –
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung;
II. Offenlegungsbeschlüsse;
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) begrüßte das Vorhaben grundsätzlich, war jedoch der Ansicht, dass ein Stellplatz pro Wohneinheit angesichts der gehobenen Qualität der Wohnungen nicht ausreichend sei. Er regte an, die Verwaltung möge prüfen, ob eine Einrichtung weiterer Stellplätze möglich sei.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) regte an, über die geplanten 22 Neupflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für gefällte Bäume hinaus weitere Anpflanzungen vorzusehen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf massive Einwendungen gegen das Vorhaben, die bei der Bürgerbeteiligung erhoben wurden und sich auf den Eingriff in Landschaft und Ökologie und die Größe der Wohneinheiten bezogen. Mit der Begründung, weitere Bevölkerungsabwanderungen verhindern zu müssen, werde hier ein Projekt in der Größenordnung von 50 Wohneinheiten geplant, dass sich in dieser Dimension nicht in die vorhandene Umgebung einfüge. Eine derart massive Bebauung sei ein deutlicher Eingriff in die vorhandene Grünfläche, die eine kleinklimatische Bedeutung habe. Wirtschaft-liche Aspekte der Grundstücksverwertung erhielten hier den Vorzug vor Belangen des Umweltschutzes. Sie spreche sich daher für eine Bebauung mit weniger Wohneinheiten und größeren Abstandsflächen aus.
Weiterhin kritisierte sie, dass ein Teil des Ausgleiches für die gefällten Bäume in Form einer Zahlung an das Umweltamt geleistet werde mit der Begründung, Ausgleichsmaßnahmen seien nicht erforderlich, da der betreffende Bereich als Sondergebiet ausgewiesen gewesen sei. Darüber hinaus sei es nicht erforderlich gewesen, die Bäume schon weit mehr als ein Jahr vor Beginn der Baumaßnahme zu fällen. Bedenken bezüglich der Stellplätze, der Nähe zur Schule und den Sportanlagen, zur zusätzlichen Verkehrsbelastung für Schüler, sowie Anregungen zu ökologischen und energetischen Maßnahmen hätten wenig Berücksichtigung gefunden. An dieser Stelle sei eine Bürgerinformationsveranstaltung gefordert, um die Detailplanung zu diskutieren. Nach der Offenlegung hätten wesentliche Veränderungen die Konsequenz, dass das Verfahren mit erheblicher zeitlicher Verzögerung neu aufgenommen werden müsse. Sie plädiere dafür, das Bauvorhaben auf der Größe des Privatbesitzes zu belassen und damit den Baukörper und die Anzahl der Wohneinheiten wesentlich zu reduzieren.
Mit der Anregung, die Zahl der Stellplätze sowie die Zahl der Ausgleichspflanzungen zu überdenken, wurde die Vorlage mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/ Die Grünen) beschlossen.
11.5 Wiederherstellung der Wege auf dem Stadtteilfriedhof Huckarde
hier: 25. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 21.02.2002 TOP 11.6
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund) –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) blieb bei der Ansicht, dass die Wege des Stadtteilfriedhofes Huckarde teilweise instandsetzungsbedürftig seien und dass sich dies mit einem geringen
finanziellen Aufwand bewerkstelligen lasse.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.6 Haushaltsmittel/Instandsetzung der Wege Stadtteilfriedhof Huckardehier: 13. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 18.01.2001 TOP 3.4
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.7 Befestigung eines Trampelpfades am Bert-Brecht-Gymnasiumhier: 27. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 02.05.2002 TOP 11.8
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.8 Querungshilfe Wischlinger Weg
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.9 Radfahrstreifen an der Lindberghstraße- Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Herr Brückel (CDU-Fraktion) unterstützte den Antrag ausdrücklich.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) schloss sich an und bemängelte, dass der derzeitige Radweg auf der Lindberghstraße zwischen Emscherallee und Deponie wegen der wuchernden Randvegetation fast nicht mehr befahrbar sei.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.11.10 Rieselfelderkanal
hier: Bereich Dortmund-Ems-Kanal in Deusen
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.11 Grünstreifen Boschstraße
hier: östliches Teilstück bis Straße Zum Kniepacker
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen
12.1 Bebauungsplan HU 115/2 – Littgenloh –
Baubeginnanzeige
- Mitteilung StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
12.2 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
12.3 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk- Mitteilung StA 63 (Bauordnungsamt) –
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
12.4 Baumfällantrag
- Mitteilung StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) –
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
12.5 Entlastung der Ausfahrt Mallinckrodtstraße auf den Bärenbruch
hier: 21. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 20.09.2001 TOP 3.7
- Schreiben 6/Dez. –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.6 Verkehrskonzept Ortskern Huckarde
hier: 27. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.05.02 TOP 3.1
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.7 Hauptweg auf dem Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde
Überprüfung der Kanalisation
hier: 27. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.05.02 TOP 13.2
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund) –
Herr Brückel (CDU-Fraktion) bat um Übermittlung des Prüfungsergebnisses.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.8 Lärmschutz am Sportplatz in Deusen
hier: 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.03.00 TOP 3.13
- Schreiben StA 61 (Stadtplanungsamt) –
Die Behandlung des TOP wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
12.9 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung
- Schreiben 5/Dez. und 7/Dez. –
Die Behandlung des TOP wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
Zu Ziffer 1313. Anfragen
13.1 Grüner-Pfeil-Regelung an der Kreuzung Kirchlinder Straße/Bärenbruch in
DO-Kirchlinde
- Anfrage der CDU-Fraktion –
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13.2 Denkmalschutz
hier: Die zwei Häuser in der Straße Huckarder Allee
(östliche Straßenseite vor der Parsevalstraße) -
- Anfrage der SPD-Fraktion –
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13.3 Bauleitplanung
hier: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 141
- Seniorenhaus Zeppelinstraße –
- Anfrage der SPD-Fraktion –
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 18.15 Uhr beendet.