Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Er begrüßte eingangs die Schüler/innen der Zillerschule.
N i e d e r s c h r i f t
über die 30. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 18.09.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Klaus Neumann (CDU)
Ricarda Erdmann (Falken)
Heinz Feuerborn (Arbeiterwohlfahrt)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas) - i. V. von Herrn Rupa
2. Beratende Mitglieder:
Klaus Kohts
Friedhelm Evermann (Kath. Kirche)
Peter Finkensiep (Die Brücke Dortmund e.V.) - i.V. von Frau Schobert (DPWV)
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)
Peter Prause (Richter)
Wolfgang Kilian (Kreispolizeibehörde)
Jürgen Krinke (Ev. Kirche)
Frank Neukirchen-Füsers (Arbeitsamt)
Isamil Zengin (Islamische Gemeinde)
Süleyman Cihan (Ausländerbeirat)
3. Verwaltung:
Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Günter Dobbert
Wilhelm Harbecke
Hans-Jürgen Harder
Alfred Hennekemper
Bodo Weirauch
4. Geschäftsführung:
Gabriele Lieberknecht
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 30. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 18.09.2002, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 05.06.2002
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 26.06.2002
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Geschäftsbericht 2001 des Jugendamtes
(Der Geschäftsbericht wurde in der Sitzung am 26.06.2002 eingebracht)
2.2 Satzung zur Aufhebung der Satzung für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02876-02) 
2.3 Qualitätsentwicklungskonzept für die ambulanten Hilfen zur Erziehung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03195-02)
2.4 Familienpolitische Leitlinie für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02937-02)
2.5 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
Modellprojekt "Neuer Umgang mit Regenwasser"
hier: Außenanlage Abenteuerspielplatz Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03003-02)
2.6 Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03083-02)
2.7 Kinder- und Jugendspielplätze
2.7.1 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hostedder Straße in Do.-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03081-02)
2.7.2 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinder- und Jugendspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh, Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03201-02)
2.7.3 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Flaspoete, Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03204-02)
2.8 Betreuungsverträge in Kindertageseinrichtungen
- Zuständigkeit des Kinder- und Jugendausschusses -
- mündlicher Bericht -
3. Anträge / Anfragen
3.1 Betreuungsvertrag
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02964-02)
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Er begrüßte eingangs die Schüler/innen der Zillerschule.
Zu 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Claudia Middendorf benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung um
TOP 2.7.4 neu Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Immanuel-Kant-Straße in DO-Lütgendortmund
Drucksache Nr. 02996-02
TOP 2.7.5 neu Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hellingstraße in DO-Brackel
Drucksache Nr. 03024-02
TOP 3.2 neu Kürzung der Mittel für Honorarkräfte
Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr. 03256-02
erweitert.
Herr Frebel zog den TOP 3.1 zurück. Er bat, in einer der nächsten Sitzungen das Protokoll des Workshops vom 10.07.2002 im Ausschuss zu behandeln.
Herr Carl bat um Berichterstattung zum Kindergartenneubau Am Kühlkamp.
Unter Berücksichtigung der o. a. Erweiterungen bzw. Anregungen wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt (Bericht zu Kindergarten Am Kühlkamp erfolgt unter TOP 2.6).
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 05.06.2002
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 28. Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss am 05.06.2002.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 26.06.2002
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 29. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 26.06.2002.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Geschäftsbericht 2001 des Jugendamtes
(Der Geschäftsbericht wurde in der Sitzung am 26.06.2002 eingebracht)
Herr Sohn berichtete eingangs kurz von der erfolgten Pressekonferenz. Er dankte den Mitarbeiter/innen für die hervorragende Arbeit vor Ort.
Herr Frebel vertrat die Auffassung, dass die Überschrift des Kapitels 10 - S. 42 - nicht den Kern der Sache träfe. Die Fallzahlen seien nach seiner Information rückläufig, da aufgrund der personellen Ausstattung nicht so viele Fälle bearbeitet werden können, wie es notwendig sei. Er vermisse von daher die Darstellung auch dieser Seite.
Herr Kohts erläuterte, dass sich die dortige Erfolgsbilanz lediglich auf den Täter-Opfer-Ausgleich-Fonds beziehe.
Herr Weirauch ergänzte, die absoluten Zahlen seien in den Tabellen aufgeführt.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Geschäftsbericht 2001 zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Satzung zur Aufhebung der Satzung für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02876-02)
TOP 2.2 und 2.8 wurden im Zusammenhang abgehandelt.
Herr Harder führte eingangs aus, dass die seit 1994 geltende Satzung in vielen Punkten überholt sei. Außerdem sei die Betreuung von Kindern in städt. Kindertageseinrichtungen keine hoheitliche Aufgabe, sondern ein privatrechtlich begründetes Betreuungsverhältnis. Das habe auch das Verwaltungsgericht in verschiedenen Verfahren festgestellt. Die Betreuungsverträge sollten bereits vor einem Jahr in Kraft gesetzt werden. Durch eine Reihe von Abstimmungsgesprächen - auch mit anderen Trägern - habe sich das Verfahren leider verzögert und zu einer unglücklichen Vermischung mit der Diskussion um die Entwicklung der Hortplätze geführt. Diese Irritationen konnten jedoch im Laufe des Sommers durch Einzelgespräche und Elternbriefe weitgehend ausgeräumt werden.
Die Frage der Zuständigkeit sei noch einmal mit dem Rechtsamt erörtert worden. Nach gängiger Auffassung sei die Gestaltung von Verträgen ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung, so dass die Zuständigkeit der Verwaltung - hier dem Jugendamt - obliege (s. auch § 41 der Gemeindeordnung).
Nach Auffassung von Herrn Frebel handele es sich hierbei um eine hoheitliche Aufgabe, weil der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bestehe.
Hinsichtlich der Zuständigkeit vertrat er die Auffassung, die Gestaltung von Verträgen könne ein Geschäft der laufenden Verwaltung sein. Aber es könne nicht ein - konkurrierender - privatrechtlicher Vertrag abgeschlossen werden, wenn dem gegenüber eine gültige Satzung stehe.
Nach Ausführung von Herrn Kohts ist die Erfüllung des Rechtsanspruches nach dem GTK gegen die Stadt Dortmund als öffentlicher Träger der Jugendhilfe eine hoheitliche Aufgabe. Die Umsetzung und Ausgestaltung sei allerdings privatrechtlich zu regeln. Anders sei es z. B. bei der Feststetzung der Elternbeiträge, die wiederum öffentliches Recht sei.
Nach Abschluss der Diskussion empfahl der Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich (12 ja, 1 nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund.
zu TOP 2.3
Qualitätsentwicklungskonzept für die ambulanten Hilfen zur Erziehung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 03195-02)
Herr Kohts führte in die Vorlage ein.
Auf Nachfrage von Herrn Carl ergänzte Herr Weirauch, dass dem Arbeitskreis, der aus Mitgliedern der freien Träger und des Jugendamtes besteht, bei der Auswertung im einzelnen bekannt ist, an welcher Stelle welche Probleme entstanden sind. Dann werde gemeinsam überlegt, wie die Probleme behoben werden können. Allerdings werde darauf geachtet, dass das Klima gegenseitiger Offenheit nicht gestört wird, da ansonsten eine Qualitätsentwicklung nicht erreicht werden kann.
Der Zwischenbericht "Qualitätsentwicklung stationäre Hilfen" wird voraussichtlich in der Dezember- Sitzung dem Ausschuss vorgelegt.
Herr Frebel brachte seine positive Auffassung über die Vorlage zum Ausdruck.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt das vorgelegte Qualitätsentwicklungskonzept für die ambulanten Hilfen zur Erziehung in Dortmund.
zu TOP 2.4
Familienpolitische Leitlinie für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02937-02)
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses kamen überein, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen zu lassen.
zu TOP 2.5
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
Modellprojekt "Neuer Umgang mit Regenwasser"
hier: Außenanlage Abenteuerspielplatz Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 03003-02)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den dargestellten Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
(Drucksache Nr.: 03083-02)
Herr Harder berichtete zum Kindergartenneubau Am Kühlkamp, der Mietvertrag mit der DOGEWO sei inzwischen unterschrieben, der Bauantrag gestellt. Er schlug vor, sobald die Baugenehmigung erteilt wurde, dem Ausschuss und der Bezirksvertretung einen kurzen schriftlichen Sachstand zu geben.
Herr Carl und Herr Neumann bemängelten, dass die Information über den geschlossenen Vertrag der Presse zu entnehmen war, ohne dass vorher der Ausschusses in Kenntnis gesetzt wurde. Das entspreche nicht ihrer Auffassung einer fairen und offenen Information.
Herr Carl bat um Unterrichtung des Ausschusses hinsichtlich der Vertragsinhalte (z. B. Laufzeit, Mietpreis) und um Mitteilung, ob es sich dabei um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handele oder ob noch weitere Beschlüsse der Gremien erforderlich seien.
Herr Sohn berichtete kurz von dem Pressetermin, zu dem er als Vorsitzender des Ausschusses eingeladen war. Bei der Vereinbarung des Termins sei es um die Aufstellung der Container gegangen. Vor Ort erfolgte dann noch die zusätzliche Information über den Abschluss des Vertrages. Dies sei ihm vorher nicht bekannt gewesen.
Herr Harder legte dar, dass durch den Rat im Dezember 1997 der Bau der Einrichtung bei Bedarf durch einen Investor beschlossen wurde. Der Vertrag mit der DOGEWO sei erst in der zweiten Augusthälfte unterzeichnet worden, so dass eine Information des Ausschusses in der Sitzung am 26.06.2002 nicht möglich war.
Nach Abschluss der Diskussion stellte Herr Sohn fest, dass in einer der nächsten Sitzungen - nach Vorliegen der Baugenehmigung - im nichtöffentlichen Teil (wegen der vertraglichen Inhalte) ein schriftlicher Bericht der Verwaltung vorgelegt wird.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Verwaltungsbericht zur Projektförderung zur Kenntnis.
Zu 2.7 Kinder- und Jugendspielplätze
zu TOP 2.7.1
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hostedder Straße in Do.-Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 03081-02)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hostedder Straße in Dortmund-Scharnhorst mit einem Kostenaufwand von € 58.670,- und jährlichen Folgekosten von € 7.082,59,- .
Finanzierung:
Haushaltsjahr: 2002
Finanzposition: 4608 9601 000 1 € 58.670,-
-Neuanlage und Neugestaltung von Kinder-
und Jugendspielplätzen-
Folgekosten
Haushaltsjahr: ab 2004 € 7.082,59 jährl.
zu TOP 2.7.2
Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinder- und Jugendspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh, Dortmund-Huckarde
(Drucksache Nr.: 03201-02)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Errichtung des Kinder- und Jugendspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh, Dortmund-Huckarde mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 150 600,--■ vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1.4608.9601.000/1 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen - 206 800,-- ■ -
zu TOP 2.7.3
Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Flaspoete, Dortmund-Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 03204-02)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Errichtung des Kinderspielplatzes Flaspoete, Dortmund-Lütgendortmund mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 56 200,-- ■ vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung; 1.4608.9601.000/1 -Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen - 206 800,-- ■ -.
zu TOP 2.7.4
Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Immanuel-Kant-Straße in Do.- Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 02996-02)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neuanlage des Kinderspielplatzes Immanuel-Kant-Straße in Dortmund-Lütgendortmund mit einem Kostenaufwand von ■ 48.317,- und jährlichen Folgekosten von ■ 8.190,64 .
Finanzierung:
Haushaltsjahr: 2002
Finanzposition: 4608 9601 000 1 ■ 48.317,-
-Neuanlage und Neugestaltung von Kinder-
und Jugendspielplätzen-
Folgekosten
Haushaltsjahr: ab 2004 ■ 8190,64 jährl.
zu TOP 2.7.5
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hellingstraße in Do.-Brackel
(Drucksache Nr.: 03024-02)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hellingstraße in Dortmund-Brackel mit einem Kostenaufwand von ■ 58.670,- und jährlichen Folgekosten von ■ 5.205,22 .
Finanzierung:
Haushaltsjahr: 2002
Finanzposition: 4608 9601 000 1 ■ 58.670,-
-Neuanlage und Neugestaltung von Kinder-
und Jugendspielplätzen-
Folgekosten
Haushaltsjahr: ab 2004 ■ 5.205,22 jährl.
zu TOP 2.8
Betreuungsverträge in Kindertageseinrichtungen
- Zuständigkeit des Kinder- und Jugendausschusses -
- mündlicher Bericht -
TOP 2.8 und 2.2 wurden im Zusammenhang abgehandelt.
Zu 3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Betreuungsvertrag
Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02964-02)
Der TOP 3.1 wurde zurückgezogen.
zu TOP 3.2
Kürzung der Mittel für Honorarkräfte
Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03256-02)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03256-02AT-B)
Herr Kohts berichtete, dass für die Stadt Dortmund zur Zeit aufgrund des nicht genehmigten Haushalts für das Jahr 2002 eine sog. haushaltslose Zeit bestehe. Der Stadtkämmerer habe daher im Rahmen der ihm zustehenden Ermächtigungen angeordnet, dass alle Fachbereiche - auch das Jugendamt - nur 95 % sowohl der Personalkosten als auch der Sachkosten erhalten. Das Jugendamt habe bereits beim Entwurf für das Haushaltssicherungskonzept 2002 erhebliche Beiträge erbracht. Bei dem Gesamtbudget des Jugendamtes belaufe sich die Kürzung um 5 % auf ca. 8 Mio. ■. Eine solche Summe könne nicht so ohne weiteres eingespart werden, schon gar nicht in den letzten drei Monaten des Jahres.
Die Honorarkräfte erhielten normalerweise immer einen Vertrag für drei bis vier Monate. Bis zum 30.09. laufen die Verträge. Ursprünglich sei angedacht gewesen, vom 01. Oktober an keine neuen Honorarverträge mehr abzuschließen, da keine Kompensationsmöglichkeiten gesehen wurden. Die Verhandlungen, wie das Jugendamt - betroffen sind alle Bereiche - für das Jahr 2002 mit dieser 5 %-igen Kürzung umzugehen hat, sind noch nicht abgeschlossen.
In Abstimmung mit dem Dezernenten sei entschieden worden, die erforderlichen Mitarbeiter/innen zum 01.10. wiederum nebenamtlich zu beschäftigen.
Sollte der Doppelhaushalt für das Jahr 2003/2004 nach Beschluss des Rates vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt werden, gelte das gleiche wie für 2002. Dann müsste das Jugendamt auch für 2003/2004 - auch für diese Zeit sei der Haushaltskonsolidierungsbeitrag bereits erbracht - mit einer weiteren 5 %-igen Kürzung rechnen. Aufgrund der größeren Vorlaufzeit sei er davon überzeugt, dass in diesem Falle eine sozialverträglichere Lösung gefunden werden könne.
Herr Burkholz ergänzte, dass es eine Mitteilung - keine Dienstanweisung - an die Mitarbeiter/innen in den Einrichtungen gegeben habe zum geänderten Verfahren in der haushaltslosen Zeit. Dieses Schreiben sei missverstanden worden. Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verständlicherweise nicht auf 5 % ihres Gehaltes verzichten wollten, musste in einem weiteren Schreiben mitgeteilt werden, dass aus dem vorhandene Budget aufgrund der erneuten Kürzung die Honorarverträge nicht mehr bis zum Ende des Jahres 2002 finanziert werden können (verbunden mit dem Hinweis, ab 01.10. keine Verträge mehr abzuschließen).
Aufgrund verschiedener Nachfragen von Herrn Frebel und Herrn Evermann fasste Herr Kohts am Ende der Diskussion noch einmal zusammen: Die Honorarkräfte für die Jugendfreizeitstätten werden in den letzten drei Monaten diesen Jahres weiter beschäftigt wie auch vor der Sommerpause, für die anderen Bereiche des Jugendamtes laufen noch die Verhandlungen. Für 2003/2004 können erst bei Vorliegen der endgültigen Eckdaten konkrete Pläne erarbeitet werden.
Frau Rabenschlag äußerte Zweifel, ob unter den zur Zeit bestehenden und sich für die nächsten Jahre abzeichnenden finanziellen Verhältnissen eine vernünftige Umsetzung des Rechstanspruchs von Kindern und Jugendlichen im Kindergartenbereich und im Bereich freiwillige Erziehung gesichert ist. Mit dieser Frage müsse sich der Ausschuss sehr ernsthaft auseinandersetzen.
zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen
Herr Bösebeck berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).
zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Termine, Berichte hin:
- Gemeinsames Gespräch von Frau Liedschulte und ihm mit einer Schülergruppe der Zillerschule zum Thema "Jugendwahl 2002" vor der heutigen Sitzung. Die Jugendwahl findet am 20.09.2002 - Weltkindertag - im Big Tipi statt.
- Zum Thema Landesförderung für kommunale Erziehungsberatung verwies er auf die übersandten Unterlagen. Eine Zwischennachricht von Frau MdL Krauskopf liege vor (Thema sei in der Diskussion, ein Ergebnis stehe aber noch nicht fest).
- Fachtagung Jugendhilfe am 17. und 18.10.2002 in Berlin, Thema: "Nicht nur gut aufgehoben. Kindertagesbetreuung als zukunftsorientierte Dienstleistung"
- Jugendhilfe Info Juli 2002
- Veranstaltungskalender der Kath. Jugendarbeit "What's up", August bis Dezember 2002
- Zeitschrift KISS
- AWO-Teens- und Jugendtreff, Jahresbericht 2001
- Jahresbericht des Jugendrings (wurde den Mitgliedern direkt vom Jugendring übersandt, wird in der nächsten Sitzung besprochen)
- Herr Kohts teilte den Termin der Ausbildungsplatzkonferenz mit - 12.11.2002
- Herr Kilian regte an, das neue Jugendschutzgesetz im Ausschuss zu thematisieren
Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.30 Uhr.
S o h n M i d d e n d o r f L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin