N i e d e r s c h r i f t
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17. September 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Herr Hartmann ab TOP 2
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Herr Buschmann
Frau Hagemeier
Herr Schwingeler
c) Ratsvertreter:
Herr Stanko
d) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
e) Gäste:
Herr Schröder – StA 66
Herr Flick – DOGEWO
Frau Stoerring – DOGEWO
T a g e s o r d n u n g
für die 34. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 17. September 2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 09. Juli 2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Neugestaltung des Wohnbereichs Winandweg, DO-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung der DOGEWO
3.2 Umgestaltung der Bushaltestelle “Am Oespler Dorney”
hier: mündl. Berichterstattung von StA 66
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Wiederinbetriebnahme der Busschleife DO-Oespel
hier: Eingabe des Deutschen Siedlerbundes
4.2 Ableitung des Oberflächenwassers in den Meilengraben
hier: Eingabe von Bio e.V.
4.3 Errichtung einer Ruhebank/Volksgartenstraße
hier: Eingabe des Seniorenzentrums am Volksgarten
4.4 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt
hier: Eingabe der IGLVV
4.5 Lärmbelästigung im Industriegebiet Germaniastraße
hier: Eingabe von Herrn Wolfgang Redeker
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Containerstandort In den Breen/Provinzialstraße
hier: Vorlage von StA 20 (Drucksache-Nr.: 03117-02)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Sachstandsbericht Stadtbezirksmarketing und Beitritt der Stadt Dortmund zum
“Verein für Stadtbezirkmarketing”
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 03163-02)
6.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung, 1. Zwischenbericht 2002
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 03051-02)
6.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung, Bewirtschaftung 2002
hier: ergänzende Hinweise der Bezirksverwaltungsstelle
7. Schule
7.1 Prioritätenliste Schadstoffsanierung und Schulneubau
hier: Information des Verwaltungsvorstandes/des Rates
8. Kinder und Jugend
8.1 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk Lütgendortmund
hier: Information des Büros für Kinderinteressen
8.2 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen, hier: Immanuel-Kant-Straße
hier: Vorlage von StA 67 (Drucksache-Nr.: 02996-02)
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lütgendortmund
hier: vertagte Vorlage von StA 61 aus 07/02 (Drucksache-Nr.: 02542-02)
9.2 Neuaufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes/vorgezogene Bürgeranhörung/
Erläuterungsbericht zum Zielkonzept
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03020-02)
9.3 Teileinziehung im Bereich “In der Meile”
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 03014-02)
9.4 Planung öffentl. Verkehrsflächen/Erschließungsanlage nördl. Lütgend. Straße
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03206-02)
9.5 Benennung von neuen Straßen in DO-Lüdo/DO-Westrich
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02891-02)
9.6 Einrichtung einer Bushaltestelle in DO-Oespel, Auf der Linnert
- Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
- eingeholte Stellungnahme von StA 66
9.7 Sitzbänke auf dem Spielplatz Volksgarten, DO-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
9.8 Verkehrssituation der Hauptzufahrt zum Ev. Krankenhaus, Volksgartenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
9.9 Wiederrichtung eines Hinweisschildes an der Provinzialstr. 125/127
- Antrag der SPD-Fraktion
9.10 Verlängerung Fußgängerweg Herta-/Limbecker Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
9.11 Teilsperrung der Hilfszufahrt B 1/Lütgend. Hellweg/Beverstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
9.12 Hinweisschilder zum S-Bahnhof DO-Somborn
- Antrag der CDU-Fraktion
9.13 Durchforstung des Schilderwaldes
hier: Überweisung des AUSW an die BV
10. Mitteilungen
10.1 Überplanung und Aufwertung des Landschaftsschutzgebietes Olleroh
10.2 Änderung des Bebauungsplanes Ma 103
10.3 Einschränkung des Badebetriebs Hallenbad Lüdo
10.4 Fahrradabstellanlage S-Bahnhof Germania
10.5 Kreuzungsbereich Am Nocken/Lütge Vöhde
10.6 Verkehrskonzept Oespel/Kley
10.7 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
10.8 Papierkörbe im Bereich P+R-Anlage unter der BAB-Brücke 45
10.9 Ganztagsangebote für Schulkinder/Antwort zur Resolution “Erhalt der Hortplätze”
10.10 Fahrgastunterstand an der Haltestelle “Haus Dellwig”
10.11 Stellungnahme der Verwaltung zu einer Beschwerde bzw. Wortmeldung/Baumaßnahme Sebrathweg
10.12 Gebäudeabriß Martener Str. 330
10.13 Fahrbahnschäden Volksgartenstraße, DO-Lüdo
10.14 Gehweg Volksgartenstraße, DO-Lüdo
10.15 Abgesackte Fahrbahn und Haltestelle/Bereich Busbahnhof DO-Lüdo
10.16 Straßenschäden Uranusstraße, DO-Bövinghausen
10.17 Verlängerung Fußweg Herta-/Limbecker Straße/Finanzierung
10.18 Einrichtung Schwerbehindertenparkplatz DO-Oespel/Protokoll Ortstermin
10.19 Stromverteilerkästen für öffentl. Veranstaltungen/Ortsmitte Lüdo/Protokoll OT
10.20 Verlegung Bushaltestelle DO-Oespel, Ewald-Görshop-Str./Protokoll OT
10.21 1 Baumfällantrag
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 17. September 2002 wurde um 17.08 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Stumpe benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Berzirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Wegen Dringlichkeit erweiterte die Bezirksvorsteherin die Tagesordnung um TOP 8.2. Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 09. Juli 2002
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Herr Klaffke – pers. bekannt – gab ein skeptisches Statement zu TOP 9.1 – integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept – ab. Zum Verkehrskonzept, Seite 36, fragte er: Wird die Ewald-Görshop-Straße in eine L-Straße abgestuft oder wird sie doch in absehbarer Zeit abgebunden? Was ist richtig?
Die Bezirksvorsteherin teilte mit, nach ihrer Kenntnis beabsichtige die Verwaltung, die Straße in 2003 abzustufen. Eine Abbindung sei aber nicht vorgesehen, weil dadurch Verdrängungsverkehre in Nachbarstraßen verlagert würden.
Herr Klaffke stellte des weiteren Fragen, auf die er keine Antwort erwartete: Ist die Nahversorgung im Bereich Oespel und Kley – auch ohne Indupark – wirklich als gut zu bezeichnen? Werden künftige Verkehrsbelastungen nicht verniedlicht dargestellt? Ist im Bereich des künftigen B-Planes Lü 148 solarenergetische oder nachhaltige Bebauung vorgesehen?
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erwiderte generell, das INSEKT stelle eine Momentaufnahme dar, diene der Vorbereitung zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes und sei mit starker Bürgerbeteiligung behaftet. Er kündigte die baldige Darstellung der SPD-Position über INSEKT und F-Plan für die Öffentlichkeit an.
2.2
Frau Busse – BIO e.V. – äußerte sich ebenfalls zur Bürgerbeteiligung und mahnte deren ernsthafte Durchführung an.
2.3
Herr Landwehr – DO-Oespel – stellte ein ganzes Bündel von Fragen, z.B.: Geht der Zeitgewinn der DSW zu Lasten des Ortsteils Oespel? Ist die Infrastruktur der Oespeler-Schleife wirklich nicht erhaltbar? Führt die Verlegung der Busse in Richtung S-Bahn nicht zu einer stärken Belastung der Bevölkerung durch Abgase? Wird der P+R-Platz in Richtung Kley oder anderswo hinverlegt? Warum werden auf dem Steinsweg 2 Haltestellen in 100 m Entfernung eingerichtet?
Die Bezirksvorsteherin Neumann wies darauf hin, der Fragesteller habe die gleichen Fragen beim Oespeler Dorffest am letzten Sonntag an den Vertreter der Dortmunder Stadtwerke gerichtet. Dieser habe alle Fragen umfassend und überzeugend beantwortet.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies darauf hin, die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV erfordere Kundenorientierung und Kundennähe. Die Stadtwerke haben die Gründe für die Aufgabe der Schleife Oespel plausibel vorgetragen. Es seien Lösungen für die Busanbindungen in DO-Oespel gefunden worden, die sachlich gerechtfertigt seien.
Herr Dr. Gillmeister Bündnis 90/Die Grünen – ergänzte, für die Nutzer seien mehr Bushaltestellen hinzugekommen, die Attraktivität des ÖPNV werde gesteigert. Die Verbindung von Bussen und S-Bahn könne langfristig dazu beitragen, den “Schandfleck” des bisherigen P+R-Platzes zu beseitigen. Er betrachtet dies aber erst als Anfang eines langwierigen Diskussionsprozesses.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Neugestaltung des Wohnbereichs Winandweg, DO-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung der DOGEWO
Die Berichterstattung wurde von Frau Stoerring und Herrn Flick wahrgenommen.
Die Wohnsiedlung der DOGEWO am Winandweg in DO-Lüdo besteht aus 27 Häusern mit 140 Wohnungen und ist ursprünglich 1961 erbaut worden. Der über die Jahre entstandene schlechte Bauzustand führte zu erheblichen Leerständen und einer ungünstigen Mieterstruktur. Die DOGEWO hat sich zu Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen – aus Eigenmitteln - von über 6 Mio Euro entschlossen. Die Häuser wurden gedämmt, neu verputzt, mit Balkonen ausgestattet, erhielten Heizungen, neue Fenster und komplette neue Versorgungsleitungen. Es besteht durchaus die Absicht, die Mieterstruktur zu verbessern. Derzeit bestehen noch 52 Leerstände, aber 13 neue Verträge sind in Vorbereitung. Eine Vollvermietung bis Ende 2002 ist angestrebt.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – dankte der DOGEWO für den Vortrag und wünschte Glück für die Vermietungen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – hofft auf den Erfolg der Maßnahmen und geht davon aus, daß sich das schlecht Image des früheren Winandweges mittelfristig verbessern werde.
Auf Nachfrage von Frau Steinmeier – SPD-Fraktion – erklärte Herr Flick, auch die DOGEWO-Siedlungsbereiche Unterdelle und Brache in DO-Bövinghausen seien langfristig für Renovierungsmaßnahmen vorgesehen, aber es mangele noch an der Finanzierung.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 3.2 Umgestaltung der Bushaltestelle “Am Oespler Dorney”
hier: mündl. Berichterstattung von StA 66
Herr Schröder – Amt für Tiefbau und Verkehr – nahm die Berichterstattung wahr. Er schilderte zunächst den Zustand der Haltestelle “Oespeler Dorney”, welche auf der Ewald-Görshop-Straße gelegen ist. Die Installationen befinden sich – ohne vernünftigen Ausbau – auf einer Rasenfläche, und zwar auf freier Strecke an einer L-Straße. Er erinnerte an den Ortstermin vor ca. 1 Jahr und stellte dar, daß bislang kein geeigneter neuer Standort in der Diskussion zwischen StA 66 und der BV gefunden werden konnte.
Eine langfristige Änderung ist erst mit dem - in Aufstellung befindlichen - B-Plan Lü 148 möglich. Dort sind Gehwege und Stellplätze am Rande des neuen Wohngebietes “Steinsweg” vorgesehen, die eine Haltestelle mit Fahrgastunterstand ermöglichen. Die Rechtskraft des B-Planes wird bis Ende 2003 erwartet.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – erinnerte an den gemeinschaftlichen Antrag seiner Fraktion und der CDU-Fraktion zur vorübergehenden Verbesserung der Haltestellensituation.
Herr Schröder erinnerte an sein ablehnendes Schreiben zu obigem Antrag, der aus der Klassifizierung der Straße als L-Straße resultiert. Er sicherte aber zu, den Antrag der BV an den Landesbetrieb Straßenbau weiterzuleiten, um diesen zu einer Haltungsänderung zu bewegen. Der Erfolg dieses Ansinnens sei aber abzuwarten.
Ratsmitglied Stanko – DVU – fragte nach der Zeitschiene für die erwartete Antwort des Landesbetriebs und die Möglichkeiten der Beschleunigung durch StA 66.
Herr Schröder verneinte eine Einflussnahme, sicherte aber eine alsbaldige Zusendung an den Landesbetrieb zu.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Wiederinbetriebnahme der Busschleife DO-Oespel
hier: Eingabe des Deutschen Siedlerbundes
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4.2 Ableitung des Oberflächenwassers in den Meilengraben
hier: Eingabe von Bio e.V.
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Es wurde einstimmig beschlossen, das Umweltamt zu bitten, die Angelegenheit zu prüfen.
TOP 4.3 Errichtung einer Ruhebank/Volksgartenstraße
hier: Eingabe des Seniorenzentrums am Volksgarten
Die Eingabe wurde von allen Fraktionen grundsätzlich begrüßt.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – schlug vor, das Vorhaben für die Verwendung künftiger Haushaltsreste vorzumerken.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – berichtete, er habe mit der Leitung des Seniorenzentrums gesprochen und die Betreiberfirma “Medica” prüfe, die gewünschte Bank aus eigenen Mitteln zu spenden.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten. Eine Ruhebank soll auf dem Weg zwischen Senioren- und Ortszentrum aufgestellt werden. Die Kosten müssten aber von der Firma Medica getragen werden.
TOP 4.4 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt
hier: Eingabe der IGLVV
Die Eingabe wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet. Diese wird gebeten in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 4.5 Lärmbelästigung im Industriegebiet Germaniastraße
hier: Eingabe von Herrn Wolfgang Redeker
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Das Umweltamt wird um Prüfung der Angelegenheit gebeten.
TOP 5 Finanzen und Liegenschaften
TOP 5.1 Containerstandort In den Breen/Provinzialstraße
hier: Vorlage von StA 20 (Drucksache-Nr.: 03117-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
TOP 6.1 Sachstandsbericht Stadtbezirksmarketing und Beitritt der Stadt Dortmund zum
“Verein für Stadtbezirkmarketing”
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 03163-02)
Herr Murawski – CDU-Fraktion – und Herr Theyßen – SPD-Fraktion – berichteten übereinstimmend von Gesprächen mit dem örtl. Einzelhandel. Es bestehen dort Irritationen darüber, daß der Einzelhandelsverband in die Erarbeitung der Vereinssatzung nicht einbezogen war und Unklarheiten über die künftigen Bezirksstrukturen “Stadtbezirksmarketing” bestehen. Sie schlugen übereinstimmend eine Berichterstattung durch StA 33/STBM - Frau Bausmann in der nächsten Sitzung der BV und eine Vertagung der Vorlage vor.
Die Vorlage wurde einstimmig in die Sitzung 10/02 vertagt.
TOP 6.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung, 1. Zwischenbericht 02
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 03051-02)
Die Verwendung der Haushaltsreste 2001, die Bestandteil der Vorlage sind, wurde auf mündl. Vorschlag des Bezirksverwaltungsstellenleiters wie folgt einstimmig beschlossen:
Verwaltungshaushalt:
| Ziffer der Vorlage | Summe | Verwendungszweck |
| 1.2.4 | 670,-- ■ | Tiefbau/Gehwegabsenkungen
HST: 6300.5130.0070 |
Vermögenshaushalt:
| Ziffer der Vorlage | Summe | Verwendungszweck |
| 2.3.1 | 3.145,89 ■ | Hochbau/Mörike-GS
HST: 2100.9405.0072 |
| 2.4.2 | 12.747,25 ■ | Hochbau/Mörike-GS
HST: 2100.9405.0072 |
Die Verwaltung wird beauftragt, durch entsprechende Umbuchungen das Haushaltssoll der “begünstigten Haushaltsstellen” zu erhöhen.
Die Vorlage der Verwaltung wurde mit dieser Ergänzung einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung, Bewirtschaftung 2002
hier: ergänzende Hinweise der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Schule
TOP 7.1 Prioritätenliste Schadstoffsanierung und Schulneubau
hier: Information des Verwaltungsvorstandes/des Rates
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8 Kinder und Jugend
TOP 8.1 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk Lütgendortmund
hier: Information des Büros für Kinderinteressen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen, hier: Immanuel-Kant-Straße
hier: Vorlage von StA 67 (Drucksache-Nr.: 02996-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 9.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lütgendortmund
hier: vertagte Vorlage von StA 61 aus 07/02 (Drucksache-Nr.: 02542-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.2 Neuaufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes/vorgezogene Bürgeranhörung/Erläuterungsbericht zum Zielkonzept
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03020-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9.3 Teileinziehung im Bereich “In der Meile”
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 03014-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9.4 Planung öffentl. Verkehrsflächen/Erschließungsanlage nördl. Lütgend. Straße
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03206-02)
Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Geschäftsführung des Bauträgers – Dickel Partnerbau GmbH, Gerichtsstr. 9, 44135 Dortmund – in die nächste Sitzung der BV einzuladen, damit das Bauprojekt vorgestellt werden kann.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9.5 Benennung von neuen Straßen in DO-Lüdo/DO-Westrich
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02891-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9.6 Einrichtung einer Bushaltestelle in DO-Oespel, Auf der Linnert
- Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
- eingeholte Stellungnahme von StA 66
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 9.7 Sitzbänke auf dem Spielplatz Volksgarten, DO-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf mündl. Antrag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlussentwurf nachfolgend ergänzt:
“Für die allg. Ausstattung mit Sitzbänken wird die Verwaltung gebeten, der BV – durch Bildmaterial – eine Typenauswahl verschiedener Sitzbänke zu ermöglichen.”
Mit dieser Ergänzung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 9.8 Verkehrssituation der Hauptzufahrt zum Ev. Krankenhaus, Volksgartenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9.9 Wiederrichtung eines Hinweisschildes an der Provinzialstr. 125/127
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9.10 Verlängerung Fußgängerweg Herta-/Limbecker Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9.11 Teilsperrung der Hilfszufahrt B 1/Lütgend. Hellweg/Beverstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9.12 Hinweisschilder zum S-Bahnhof DO-Somborn- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9.13 Durchforstung des Schilderwaldes
hier: Überweisung des AUSW an die BV
Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig:
“Vor der Entscheidung der Verwaltung über Schilderentfernung ist das Anhörungsrecht der BV zu beachten.”
Mit dieser Ergänzung wurde der überwiesene Antrag der CDU-Fraktion aus dem AUSW einstimmig beschlossen.
TOP 10 Mitteilungen
TOP 10.1 Überplanung und Aufwertung des Landschaftsschutzgebietes Olleroh
Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion beschloß die BV einstimmig:
“Die Kostenschätzung für die Überplanung und Aufwertung des Landschaftsschutzgebietes Olleroh muß der Geschäftsführung der BV bis Anfang 11/02 vorliegen, damit sie in die Haushaltsberatungen für 2003/04 einfließen kann.”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde ansonsten zur Kenntnis genommen.
TOP 10.2 Änderung des Bebauungsplanes Ma 103
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.3 Einschränkung des Badebetriebs Hallenbad Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.4 Fahrradabstellanlage S-Bahnhof Germania
Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion beschloß die BV einstimmig:
“Die im Schreiben vom 04.07.2002 der DB AG erwähnte Fahrradabstellanlage S-Bahnstation Germania in Richtung Unna sollte zur sozialen Kontrolle entweder in Richtung Borussiastraße vorverlegt oder mangels Bedarf abgerissen werden.”
Die Mitteilung der DB AG wurde ansonsten zur Kenntnis genommen.
TOP 10.5 Kreuzungsbereich Am Nocken/Lütge Vöhde
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.6 Verkehrskonzept Oespel/Kley
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.7 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.8 Papierkörbe im Bereich P+R-Anlage unter der BAB-Brücke 45
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.9 Ganztagsangebote für Schulkinder/Antwort zur Resolution “Erhalt der Hortplätze”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.10 Fahrgastunterstand an der Haltestelle “Haus Dellwig”
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.11 Stellungnahme der Verwaltung zu einer Beschwerde bzw. Wortmeldung/Baumaßnahme Sebrathweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.12 Gebäudeabriß Martener Str. 330
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.13 Fahrbahnschäden Volksgartenstraße, DO-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.14 Gehweg Volksgartenstraße, DO-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.15 Abgesackte Fahrbahn und Haltestelle/Bereich Busbahnhof DO-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.16 Straßenschäden Uranusstraße, DO-Bövinghausen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.17 Verlängerung Fußweg Herta-/Limbecker Straße/Finanzierung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.18 Einrichtung Schwerbehindertenparkplatz DO-Oespel/Protokoll Ortstermin
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.19 Stromverteilerkästen für öffentl. Veranstaltungen/Ortsmitte Lüdo/Protokoll OT
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.20 Verlegung Bushaltestelle DO-Oespel, Ewald-Görshop-Str./Protokoll OT
Das Protokoll des Ortstermins wurde einstimmig beschlossen.
TOP 10.21 1 Baumfällantrag
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr
Neumann Stumpe Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung N i e d e r s c h r i f t
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17. September 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Herr Hartmann ab TOP 2
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Herr Buschmann
Frau Hagemeier
Herr Schwingeler
c) Ratsvertreter:
Herr Stanko
d) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
e) Gäste:
Herr Schröder – StA 66
Herr Flick – DOGEWO
Frau Stoerring – DOGEWO
T a g e s o r d n u n g
für die 34. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 17. September 2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 09. Juli 2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Neugestaltung des Wohnbereichs Winandweg, DO-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung der DOGEWO
3.2 Umgestaltung der Bushaltestelle “Am Oespler Dorney”
hier: mündl. Berichterstattung von StA 66
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Wiederinbetriebnahme der Busschleife DO-Oespel
hier: Eingabe des Deutschen Siedlerbundes
4.2 Ableitung des Oberflächenwassers in den Meilengraben
hier: Eingabe von Bio e.V.
4.3 Errichtung einer Ruhebank/Volksgartenstraße
hier: Eingabe des Seniorenzentrums am Volksgarten
4.4 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt
hier: Eingabe der IGLVV
4.5 Lärmbelästigung im Industriegebiet Germaniastraße
hier: Eingabe von Herrn Wolfgang Redeker
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Containerstandort In den Breen/Provinzialstraße
hier: Vorlage von StA 20 (Drucksache-Nr.: 03117-02)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Sachstandsbericht Stadtbezirksmarketing und Beitritt der Stadt Dortmund zum
“Verein für Stadtbezirkmarketing”
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 03163-02)
6.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung, 1. Zwischenbericht 2002
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 03051-02)
6.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung, Bewirtschaftung 2002
hier: ergänzende Hinweise der Bezirksverwaltungsstelle
7. Schule
7.1 Prioritätenliste Schadstoffsanierung und Schulneubau
hier: Information des Verwaltungsvorstandes/des Rates
8. Kinder und Jugend
8.1 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk Lütgendortmund
hier: Information des Büros für Kinderinteressen
8.2 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen, hier: Immanuel-Kant-Straße
hier: Vorlage von StA 67 (Drucksache-Nr.: 02996-02)
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lütgendortmund
hier: vertagte Vorlage von StA 61 aus 07/02 (Drucksache-Nr.: 02542-02)
9.2 Neuaufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes/vorgezogene Bürgeranhörung/
Erläuterungsbericht zum Zielkonzept
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03020-02)
9.3 Teileinziehung im Bereich “In der Meile”
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 03014-02)
9.4 Planung öffentl. Verkehrsflächen/Erschließungsanlage nördl. Lütgend. Straße
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03206-02)
9.5 Benennung von neuen Straßen in DO-Lüdo/DO-Westrich
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02891-02)
9.6 Einrichtung einer Bushaltestelle in DO-Oespel, Auf der Linnert
- Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
- eingeholte Stellungnahme von StA 66
9.7 Sitzbänke auf dem Spielplatz Volksgarten, DO-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
9.8 Verkehrssituation der Hauptzufahrt zum Ev. Krankenhaus, Volksgartenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
9.9 Wiederrichtung eines Hinweisschildes an der Provinzialstr. 125/127
- Antrag der SPD-Fraktion
9.10 Verlängerung Fußgängerweg Herta-/Limbecker Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
9.11 Teilsperrung der Hilfszufahrt B 1/Lütgend. Hellweg/Beverstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
9.12 Hinweisschilder zum S-Bahnhof DO-Somborn
- Antrag der CDU-Fraktion
9.13 Durchforstung des Schilderwaldes
hier: Überweisung des AUSW an die BV
10. Mitteilungen
10.1 Überplanung und Aufwertung des Landschaftsschutzgebietes Olleroh
10.2 Änderung des Bebauungsplanes Ma 103
10.3 Einschränkung des Badebetriebs Hallenbad Lüdo
10.4 Fahrradabstellanlage S-Bahnhof Germania
10.5 Kreuzungsbereich Am Nocken/Lütge Vöhde
10.6 Verkehrskonzept Oespel/Kley
10.7 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
10.8 Papierkörbe im Bereich P+R-Anlage unter der BAB-Brücke 45
10.9 Ganztagsangebote für Schulkinder/Antwort zur Resolution “Erhalt der Hortplätze”
10.10 Fahrgastunterstand an der Haltestelle “Haus Dellwig”
10.11 Stellungnahme der Verwaltung zu einer Beschwerde bzw. Wortmeldung/Baumaßnahme Sebrathweg
10.12 Gebäudeabriß Martener Str. 330
10.13 Fahrbahnschäden Volksgartenstraße, DO-Lüdo
10.14 Gehweg Volksgartenstraße, DO-Lüdo
10.15 Abgesackte Fahrbahn und Haltestelle/Bereich Busbahnhof DO-Lüdo
10.16 Straßenschäden Uranusstraße, DO-Bövinghausen
10.17 Verlängerung Fußweg Herta-/Limbecker Straße/Finanzierung
10.18 Einrichtung Schwerbehindertenparkplatz DO-Oespel/Protokoll Ortstermin
10.19 Stromverteilerkästen für öffentl. Veranstaltungen/Ortsmitte Lüdo/Protokoll OT
10.20 Verlegung Bushaltestelle DO-Oespel, Ewald-Görshop-Str./Protokoll OT
10.21 1 Baumfällantrag
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 17. September 2002 wurde um 17.08 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Stumpe benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Berzirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Wegen Dringlichkeit erweiterte die Bezirksvorsteherin die Tagesordnung um TOP 8.2. Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 09. Juli 2002
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Herr Klaffke – pers. bekannt – gab ein skeptisches Statement zu TOP 9.1 – integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept – ab. Zum Verkehrskonzept, Seite 36, fragte er: Wird die Ewald-Görshop-Straße in eine L-Straße abgestuft oder wird sie doch in absehbarer Zeit abgebunden? Was ist richtig?
Die Bezirksvorsteherin teilte mit, nach ihrer Kenntnis beabsichtige die Verwaltung, die Straße in 2003 abzustufen. Eine Abbindung sei aber nicht vorgesehen, weil dadurch Verdrängungsverkehre in Nachbarstraßen verlagert würden.
Herr Klaffke stellte des weiteren Fragen, auf die er keine Antwort erwartete: Ist die Nahversorgung im Bereich Oespel und Kley – auch ohne Indupark – wirklich als gut zu bezeichnen? Werden künftige Verkehrsbelastungen nicht verniedlicht dargestellt? Ist im Bereich des künftigen B-Planes Lü 148 solarenergetische oder nachhaltige Bebauung vorgesehen?
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erwiderte generell, das INSEKT stelle eine Momentaufnahme dar, diene der Vorbereitung zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes und sei mit starker Bürgerbeteiligung behaftet. Er kündigte die baldige Darstellung der SPD-Position über INSEKT und F-Plan für die Öffentlichkeit an.
2.2
Frau Busse – BIO e.V. – äußerte sich ebenfalls zur Bürgerbeteiligung und mahnte deren ernsthafte Durchführung an.
2.3
Herr Landwehr – DO-Oespel – stellte ein ganzes Bündel von Fragen, z.B.: Geht der Zeitgewinn der DSW zu Lasten des Ortsteils Oespel? Ist die Infrastruktur der Oespeler-Schleife wirklich nicht erhaltbar? Führt die Verlegung der Busse in Richtung S-Bahn nicht zu einer stärken Belastung der Bevölkerung durch Abgase? Wird der P+R-Platz in Richtung Kley oder anderswo hinverlegt? Warum werden auf dem Steinsweg 2 Haltestellen in 100 m Entfernung eingerichtet?
Die Bezirksvorsteherin Neumann wies darauf hin, der Fragesteller habe die gleichen Fragen beim Oespeler Dorffest am letzten Sonntag an den Vertreter der Dortmunder Stadtwerke gerichtet. Dieser habe alle Fragen umfassend und überzeugend beantwortet.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies darauf hin, die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV erfordere Kundenorientierung und Kundennähe. Die Stadtwerke haben die Gründe für die Aufgabe der Schleife Oespel plausibel vorgetragen. Es seien Lösungen für die Busanbindungen in DO-Oespel gefunden worden, die sachlich gerechtfertigt seien.
Herr Dr. Gillmeister Bündnis 90/Die Grünen – ergänzte, für die Nutzer seien mehr Bushaltestellen hinzugekommen, die Attraktivität des ÖPNV werde gesteigert. Die Verbindung von Bussen und S-Bahn könne langfristig dazu beitragen, den “Schandfleck” des bisherigen P+R-Platzes zu beseitigen. Er betrachtet dies aber erst als Anfang eines langwierigen Diskussionsprozesses.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Neugestaltung des Wohnbereichs Winandweg, DO-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung der DOGEWO
Die Berichterstattung wurde von Frau Stoerring und Herrn Flick wahrgenommen.
Die Wohnsiedlung der DOGEWO am Winandweg in DO-Lüdo besteht aus 27 Häusern mit 140 Wohnungen und ist ursprünglich 1961 erbaut worden. Der über die Jahre entstandene schlechte Bauzustand führte zu erheblichen Leerständen und einer ungünstigen Mieterstruktur. Die DOGEWO hat sich zu Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen – aus Eigenmitteln - von über 6 Mio Euro entschlossen. Die Häuser wurden gedämmt, neu verputzt, mit Balkonen ausgestattet, erhielten Heizungen, neue Fenster und komplette neue Versorgungsleitungen. Es besteht durchaus die Absicht, die Mieterstruktur zu verbessern. Derzeit bestehen noch 52 Leerstände, aber 13 neue Verträge sind in Vorbereitung. Eine Vollvermietung bis Ende 2002 ist angestrebt.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – dankte der DOGEWO für den Vortrag und wünschte Glück für die Vermietungen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – hofft auf den Erfolg der Maßnahmen und geht davon aus, daß sich das schlecht Image des früheren Winandweges mittelfristig verbessern werde.
Auf Nachfrage von Frau Steinmeier – SPD-Fraktion – erklärte Herr Flick, auch die DOGEWO-Siedlungsbereiche Unterdelle und Brache in DO-Bövinghausen seien langfristig für Renovierungsmaßnahmen vorgesehen, aber es mangele noch an der Finanzierung.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 3.2 Umgestaltung der Bushaltestelle “Am Oespler Dorney”
hier: mündl. Berichterstattung von StA 66
Herr Schröder – Amt für Tiefbau und Verkehr – nahm die Berichterstattung wahr. Er schilderte zunächst den Zustand der Haltestelle “Oespeler Dorney”, welche auf der Ewald-Görshop-Straße gelegen ist. Die Installationen befinden sich – ohne vernünftigen Ausbau – auf einer Rasenfläche, und zwar auf freier Strecke an einer L-Straße. Er erinnerte an den Ortstermin vor ca. 1 Jahr und stellte dar, daß bislang kein geeigneter neuer Standort in der Diskussion zwischen StA 66 und der BV gefunden werden konnte.
Eine langfristige Änderung ist erst mit dem - in Aufstellung befindlichen - B-Plan Lü 148 möglich. Dort sind Gehwege und Stellplätze am Rande des neuen Wohngebietes “Steinsweg” vorgesehen, die eine Haltestelle mit Fahrgastunterstand ermöglichen. Die Rechtskraft des B-Planes wird bis Ende 2003 erwartet.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – erinnerte an den gemeinschaftlichen Antrag seiner Fraktion und der CDU-Fraktion zur vorübergehenden Verbesserung der Haltestellensituation.
Herr Schröder erinnerte an sein ablehnendes Schreiben zu obigem Antrag, der aus der Klassifizierung der Straße als L-Straße resultiert. Er sicherte aber zu, den Antrag der BV an den Landesbetrieb Straßenbau weiterzuleiten, um diesen zu einer Haltungsänderung zu bewegen. Der Erfolg dieses Ansinnens sei aber abzuwarten.
Ratsmitglied Stanko – DVU – fragte nach der Zeitschiene für die erwartete Antwort des Landesbetriebs und die Möglichkeiten der Beschleunigung durch StA 66.
Herr Schröder verneinte eine Einflussnahme, sicherte aber eine alsbaldige Zusendung an den Landesbetrieb zu.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Wiederinbetriebnahme der Busschleife DO-Oespel
hier: Eingabe des Deutschen Siedlerbundes
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4.2 Ableitung des Oberflächenwassers in den Meilengraben
hier: Eingabe von Bio e.V.
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Es wurde einstimmig beschlossen, das Umweltamt zu bitten, die Angelegenheit zu prüfen.
TOP 4.3 Errichtung einer Ruhebank/Volksgartenstraße
hier: Eingabe des Seniorenzentrums am Volksgarten
Die Eingabe wurde von allen Fraktionen grundsätzlich begrüßt.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – schlug vor, das Vorhaben für die Verwendung künftiger Haushaltsreste vorzumerken.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – berichtete, er habe mit der Leitung des Seniorenzentrums gesprochen und die Betreiberfirma “Medica” prüfe, die gewünschte Bank aus eigenen Mitteln zu spenden.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten. Eine Ruhebank soll auf dem Weg zwischen Senioren- und Ortszentrum aufgestellt werden. Die Kosten müssten aber von der Firma Medica getragen werden.
TOP 4.4 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt
hier: Eingabe der IGLVV
Die Eingabe wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet. Diese wird gebeten in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 4.5 Lärmbelästigung im Industriegebiet Germaniastraße
hier: Eingabe von Herrn Wolfgang Redeker
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Das Umweltamt wird um Prüfung der Angelegenheit gebeten.
TOP 5 Finanzen und Liegenschaften
TOP 5.1 Containerstandort In den Breen/Provinzialstraße
hier: Vorlage von StA 20 (Drucksache-Nr.: 03117-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
TOP 6.1 Sachstandsbericht Stadtbezirksmarketing und Beitritt der Stadt Dortmund zum
“Verein für Stadtbezirkmarketing”
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 03163-02)
Herr Murawski – CDU-Fraktion – und Herr Theyßen – SPD-Fraktion – berichteten übereinstimmend von Gesprächen mit dem örtl. Einzelhandel. Es bestehen dort Irritationen darüber, daß der Einzelhandelsverband in die Erarbeitung der Vereinssatzung nicht einbezogen war und Unklarheiten über die künftigen Bezirksstrukturen “Stadtbezirksmarketing” bestehen. Sie schlugen übereinstimmend eine Berichterstattung durch StA 33/STBM - Frau Bausmann in der nächsten Sitzung der BV und eine Vertagung der Vorlage vor.
Die Vorlage wurde einstimmig in die Sitzung 10/02 vertagt.
TOP 6.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung, 1. Zwischenbericht 02
hier: Vorlage von StA 33 (Drucksache-Nr.: 03051-02)
Die Verwendung der Haushaltsreste 2001, die Bestandteil der Vorlage sind, wurde auf mündl. Vorschlag des Bezirksverwaltungsstellenleiters wie folgt einstimmig beschlossen:
Verwaltungshaushalt:
| Ziffer der Vorlage | Summe | Verwendungszweck |
| 1.2.4 | 670,-- ■ | Tiefbau/Gehwegabsenkungen
HST: 6300.5130.0070 |
Vermögenshaushalt:
| Ziffer der Vorlage | Summe | Verwendungszweck |
| 2.3.1 | 3.145,89 ■ | Hochbau/Mörike-GS
HST: 2100.9405.0072 |
| 2.4.2 | 12.747,25 ■ | Hochbau/Mörike-GS
HST: 2100.9405.0072 |
Die Verwaltung wird beauftragt, durch entsprechende Umbuchungen das Haushaltssoll der “begünstigten Haushaltsstellen” zu erhöhen.
Die Vorlage der Verwaltung wurde mit dieser Ergänzung einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung, Bewirtschaftung 2002
hier: ergänzende Hinweise der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Schule
TOP 7.1 Prioritätenliste Schadstoffsanierung und Schulneubau
hier: Information des Verwaltungsvorstandes/des Rates
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8 Kinder und Jugend
TOP 8.1 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk Lütgendortmund
hier: Information des Büros für Kinderinteressen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen, hier: Immanuel-Kant-Straße
hier: Vorlage von StA 67 (Drucksache-Nr.: 02996-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 9.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lütgendortmund
hier: vertagte Vorlage von StA 61 aus 07/02 (Drucksache-Nr.: 02542-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.2 Neuaufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes/vorgezogene Bürgeranhörung/Erläuterungsbericht zum Zielkonzept
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03020-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9.3 Teileinziehung im Bereich “In der Meile”
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 03014-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9.4 Planung öffentl. Verkehrsflächen/Erschließungsanlage nördl. Lütgend. Straße
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03206-02)
Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Geschäftsführung des Bauträgers – Dickel Partnerbau GmbH, Gerichtsstr. 9, 44135 Dortmund – in die nächste Sitzung der BV einzuladen, damit das Bauprojekt vorgestellt werden kann.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9.5 Benennung von neuen Straßen in DO-Lüdo/DO-Westrich
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02891-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9.6 Einrichtung einer Bushaltestelle in DO-Oespel, Auf der Linnert
- Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
- eingeholte Stellungnahme von StA 66
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 9.7 Sitzbänke auf dem Spielplatz Volksgarten, DO-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf mündl. Antrag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlussentwurf nachfolgend ergänzt:
“Für die allg. Ausstattung mit Sitzbänken wird die Verwaltung gebeten, der BV – durch Bildmaterial – eine Typenauswahl verschiedener Sitzbänke zu ermöglichen.”
Mit dieser Ergänzung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 9.8 Verkehrssituation der Hauptzufahrt zum Ev. Krankenhaus, Volksgartenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9.9 Wiederrichtung eines Hinweisschildes an der Provinzialstr. 125/127
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9.10 Verlängerung Fußgängerweg Herta-/Limbecker Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9.11 Teilsperrung der Hilfszufahrt B 1/Lütgend. Hellweg/Beverstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9.12 Hinweisschilder zum S-Bahnhof DO-Somborn- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9.13 Durchforstung des Schilderwaldes
hier: Überweisung des AUSW an die BV
Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig:
“Vor der Entscheidung der Verwaltung über Schilderentfernung ist das Anhörungsrecht der BV zu beachten.”
Mit dieser Ergänzung wurde der überwiesene Antrag der CDU-Fraktion aus dem AUSW einstimmig beschlossen.
TOP 10 Mitteilungen
TOP 10.1 Überplanung und Aufwertung des Landschaftsschutzgebietes Olleroh
Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion beschloß die BV einstimmig:
“Die Kostenschätzung für die Überplanung und Aufwertung des Landschaftsschutzgebietes Olleroh muß der Geschäftsführung der BV bis Anfang 11/02 vorliegen, damit sie in die Haushaltsberatungen für 2003/04 einfließen kann.”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde ansonsten zur Kenntnis genommen.
TOP 10.2 Änderung des Bebauungsplanes Ma 103
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.3 Einschränkung des Badebetriebs Hallenbad Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.4 Fahrradabstellanlage S-Bahnhof Germania
Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion beschloß die BV einstimmig:
“Die im Schreiben vom 04.07.2002 der DB AG erwähnte Fahrradabstellanlage S-Bahnstation Germania in Richtung Unna sollte zur sozialen Kontrolle entweder in Richtung Borussiastraße vorverlegt oder mangels Bedarf abgerissen werden.”
Die Mitteilung der DB AG wurde ansonsten zur Kenntnis genommen.
TOP 10.5 Kreuzungsbereich Am Nocken/Lütge Vöhde
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.6 Verkehrskonzept Oespel/Kley
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.7 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.8 Papierkörbe im Bereich P+R-Anlage unter der BAB-Brücke 45
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.9 Ganztagsangebote für Schulkinder/Antwort zur Resolution “Erhalt der Hortplätze”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.10 Fahrgastunterstand an der Haltestelle “Haus Dellwig”
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.11 Stellungnahme der Verwaltung zu einer Beschwerde bzw. Wortmeldung/Baumaßnahme Sebrathweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.12 Gebäudeabriß Martener Str. 330
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.13 Fahrbahnschäden Volksgartenstraße, DO-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.14 Gehweg Volksgartenstraße, DO-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.15 Abgesackte Fahrbahn und Haltestelle/Bereich Busbahnhof DO-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.16 Straßenschäden Uranusstraße, DO-Bövinghausen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.17 Verlängerung Fußweg Herta-/Limbecker Straße/Finanzierung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.18 Einrichtung Schwerbehindertenparkplatz DO-Oespel/Protokoll Ortstermin
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.19 Stromverteilerkästen für öffentl. Veranstaltungen/Ortsmitte Lüdo/Protokoll OT
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 10.20 Verlegung Bushaltestelle DO-Oespel, Ewald-Görshop-Str./Protokoll OT
Das Protokoll des Ortstermins wurde einstimmig beschlossen.
TOP 10.21 1 Baumfällantrag
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr
Neumann Stumpe Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung