Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde - öffentliche Sitzung vom 18.09.2002

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Dieter Büscher (NABU)
Erhard Freudenberger(Westf.-Lippischer Landwirtschaftverband e.V.)
Dirk Gährken (BUND)
Wilhelm Hülsmann-Trapphoff (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
Georg Kaleck (LNU)
Reinhold Neugebauer (NABU)
Thomas Quittek (BUND)
Lothar Hahn (LNU)
Norbert Toppmöller (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.)
Reinhold Zühlke (Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V.)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Peter Halbsguth (LNU)

3. Verwaltung und Gäste:
Herr Stadrat Sierau
Herr Dr, Grote (Umweltamt)
Herr Höing (Umweltamt)
Herr Dr. Marks (Umweltamt)
Herr Plackert (Umweltamt)
Frau Bockshorn (Umweltamt)
Frau Gugel (Umweltamt)
Herr Schnabel (Planungsamt)
Frau Schmitz (Planungsamt)
Herr Kessmann (Royal St. Barbara's Golfclub Dortmund)
Herr Rundholz (Royal St. Barbara's Golfclub Dortmund)
Herr Preissmann (Planungsbüro)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 22. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 18.09.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 19.06.02

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Entwicklungskonzept "Alter Flughafen" in Dortmund-Brackel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02927-02)

2.2 Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03020-02)

2.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02542-02)

2.4 Bauleitplanung; 122. Änderung des Flächennutzungsplanes - Kirchhörder Straße - sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 270 - Kirchhörder Straße -
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium; II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium; III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium; IV. Entscheidung über Anregungen; V. Beifügung eines Erläuterungsberichtes; VI. Beifügung einer Begründung; VII. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes; VIII. Satzungsbeschluss; IX. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hom 270; X. Information des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03130-02)

2.5 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 166
-Wasserturm Bövinghausen- gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne "Ölbachtal" -Teilgebiet Dortmund- und Lü 119- Verkehrsflächen für die Provinzialstraße (B 235)
Drucksache Nr. 02852-02

2.6 Bauleitplanung
129. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bebauungsplan Mg 161 –Einzelhandelsstandort Dortmund-Nette, östlich Mengeder Straße-
I. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereiches der 129. Änderung des Flächennutzungsplanes;
II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 161;
III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung;
IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 129. Änderung des Flächennutzungsplanes;
V. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 161;
VI. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund
VII. Außerkrafttreten des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02765-02)

2.7 Bauleitplanung
Bebauungsplan Hö 205 - Kattenkuhle- Änderung Nr. 7 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Drucksache Nr. 02812-02

2.8 Zukunftsstandort Phoenix
Teil I: Bereich West - Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes von stegepartner
TeilII: Bereich West - Empfehlung der Hochofenwerkstatt
Teil III: Bereich Ost - Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes, Stadtplanungsamt
Teil IV: Sonstiges
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03138-02)

2.9 Interkommunales Projekt "Fluss Stadt Land"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03089-02)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek - eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde beschlussfähig ist.

N i e d e r s c h r i f t

über die 22. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 18.09.2002
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Dieter Büscher (NABU)
Erhard Freudenberger(Westf.-Lippischer Landwirtschaftverband e.V.)
Dirk Gährken (BUND)
Wilhelm Hülsmann-Trapphoff (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
Georg Kaleck (LNU)
Reinhold Neugebauer (NABU)
Thomas Quittek (BUND)
Lothar Hahn (LNU)
Norbert Toppmöller (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.)
Reinhold Zühlke (Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V.)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Peter Halbsguth (LNU)

3. Verwaltung und Gäste:
Herr Stadrat Sierau
Herr Dr, Grote (Umweltamt)
Herr Höing (Umweltamt)
Herr Dr. Marks (Umweltamt)
Herr Plackert (Umweltamt)
Frau Bockshorn (Umweltamt)
Frau Gugel (Umweltamt)
Herr Schnabel (Planungsamt)
Frau Schmitz (Planungsamt)
Herr Kessmann (Royal St. Barbara's Golfclub Dortmund)
Herr Rundholz (Royal St. Barbara's Golfclub Dortmund)
Herr Preissmann (Planungsbüro)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 22. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 18.09.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

2.2 Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03020-02)

2.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02542-02)

2.9 Interkommunales Projekt "Fluss Stadt Land"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03089-02)

3. Berichte

3.1 Neuwahl eines beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.2 Vermarktung städtischer Spielplätze
hier: Siegfried-Drupp-Straße, Dortmund-Scharnhorst

4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Reinhold Zühlke benannt.

zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Quittek wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift über die

Der Beirat genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 21. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 19.06.02.

2. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 2.1
Entwicklungskonzept "Alter Flughafen" in Dortmund-Brackel
(Drucksache Nr.: 02927-02)

Herr Kaessmann und Herr Rundholz vom Royal St. Barbara's Golfclub Dortmund sowie Herr Preißmann als beauftragter Planer erläuterten dem Beirat die Planungen und die Motivation des Golfclubs für die Erweiterungsabsichten.
Herr Quittek erläuterte den Status Quo des Geländes aus Sicht des Naturschutzes und die Konfliktpunkte, die sich aus seiner Sicht durch die Erweiterung des Golfplatzes für die Belange der Natur ergeben würden. Insbesondere betonte er, dass sich der Wert der potentiellen Erweiterungsfläche aus der jahrzehntelangen natürlichen Sukzession resultiere, die in dieser Form relativ einmalig in Dortmund sei. Darüber hinaus sei durch das geplante BVB-Gelände und die vorgesehene Wohnbebauung bereits ein sehr großer Druck auf die Naturschutzbelange zu erwarten, so dass jede weitere Belastung negative Folgen auf Flora und Fauna habe.
Nach Auffassung von Herrn Büscher befindet sich auf der Erweiterungsfläche ein sehr großes Pflanzenpotential, von denen mehrere auf der Rote Liste stünden.
Herr Neugebauer verwies auf die Nutzung des Geländes durch bodenbrütende Vogelarten, die durch eine Golfplatznutzung vertrieben würden und vermutlich, zumindest teilweise, auch das Dortmunder Stadtgebiet dauerhaft verlassen würden.
Wegen des sich abzeichnenden Konfliktpotentials der Angelegenheit schlug Herr Dr. Grote vor dieses Thema in einem kleineren Kreis mit allen Beteiligten sachgerecht und ergebnisorientiert zu diskutierten.
Herr Dr. Marks erläuterte, dass im Gefolge der neuen Spielbahnen auch zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen würden (Entsiegelung, Aufwertung des Teiches), so dass sich letztlich sogar eine positive ökologische Bilanz ergäbe, die allerdings ausschließlich auf den Biotoptypen beruhe.
Herr Kaleck betonte, dass er keinesfalls gegen die Ausübung des Golfsports sei. Im konkreten Fall sei die Wertigkeit von Flora und Fauna jedoch als so hoch anzusehen, dass die Interessen des Golfclubs und seiner Mitglieder dahinter zurückstehen müssten.
Darüber hinaus plädierte er für den Erhalt der Bunkeranlagen, da diese als Quatiere für Fledermäuse optimal geeignet wären.
Herr Preißmann betonte, dass die genannten Bedenken im vorgelegten Gutachten weitestgehend berücksichtigt worden seien. Er regte an, die Erfahrungen der Stadt Gelsenkirchen, wo ein Golfplatz in einem Naturschutzgebiet betrieben würde, als weitere Diskussionsgrundlage heranzuziehen.
Herr Zühlke sah keinerlei Anlass, an den bisherigen Beiratsbeschlüssen zu rütteln, da die ökologische Wertigkeit des Geländes keinerlei Änderung erfahren habe.
Herr Kaessmann kritisierte die nach seiner Auffassung rein globale Kritik des Beirates und vermisste eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Plänen des Büros Preissmann.

Der Beirat nahm die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und fasste darüber hinaus folgenden Beschluss:

Der Beirat kann einer Ausweitung des Golfplatzes nach Osten in das einstweilig sichergestellte Naturschutzgebiet grundsätzlich nicht zustimmen, weil in dem vorgesehenen Bereich ein Großteil der seltenen Vogel- und Pflanzenarten vorkommt. Durch die intensive Pflege und den Spielbetrieb käme es zu unerwünschten Störungen und einer Verdrängung seltener Arten. Gleichwohl sieht der Beirat in diesem Punkt weiteren Gesprächsbedarf und regt deshalb ein weiteres Gespräch aller Beteiligten (Umweltamt, Beirat und Golfplatzbetreiber) an.
Als Alternative kann sich der Beirat ggf. eine Ausweitung des Golfplatzes nach Nordwesten in der Nähe des Clubhauses vorstellen. Hierfür sollte es zu einer Begehung zwischen Umweltamt, Golfclub und Beirat kommen.
Zur Abpufferung des Naturschutzgebietes schlägt der Beirat eine Ausweitung und Arrondierung des Naturschutzgebietes nach Südosten vor. Ein Teilbereich dieser Fläche ist bereits im landesweiten Biotopkataster enthalten. Eine außerhalb des ehemaligen Militärgeländes gelegene Ackerfläche sollte in extensives Grünland umgewandelt werden. Dort ist im Landschaftsplan DO-Nord ein Feuchtgebiet vorgesehen.
Das Naturschutzgebiet sollte vor Betreten geschützt werden, da sich der Wert des Geländes aus seiner Jahrzehnte langen Abgeschiedenheit ergeben hat.
Zur langfristigen Sicherstellung des Naturschutzgebietes schlägt der Beirat den Ankauf des Geländes durch die Stadt Dortmund bzw. die Stadtwerke vor.
Der Beirat erklärt sich mit einer verkehrlichen Anbindung des Wohn-, Gewerbe- und Sportgeländes von Süden an die L 663n (OW IIIa) einverstanden. Allerdings sollte durch die Anbindung möglichst wenig Freifläche in Anspruch genommen werden. Eine Parallelstraße mit Anbindung an die Asselburgstraße lehnt er ab.
Der Beirat bittet um eine Spezifizierung des Grünraums mit eingestreuten Sport- und Freizeiteinrichtungen.
Der Beirat fordert den Erhalt des alten Baumbestandes im Bereich der geplanten Wohnbebauung.

zu TOP 2.2
Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
(Drucksache Nr.: 03020-02)

Herr Quittek verwies auf die Richtung weisende Bedeutung des FNP für die nächsten 15 Jahre und begrüßte es daher ausdrücklich, dass der Planungsdezernent, Herr Sierau, die Zeit gefunden habe, dem Beirat den derzeitigen Verfahrensstand zu erläutern.
Herr Stadtrat Sierau betonte, dass seine Auffassung nach wie vor die sei, dass der FNP aus den vorhandenen Landschaftsplänen heraus entwickelt werden müsste und nicht umgekehrt.
Folgende Punkte seien nach seinem Dafürhalten hierbei besonders wichtig:

Erhaltung und Qualifizierung von Freiflächen, inklusive Rückgewinnung und Vernetzung von Freiräumen unter Berücksichtigung der Umweltqualitätsziele.
Begreifen des Strukturwandels in der Stadt als Chance für den FNP, z.B. bei der Entwicklung von Brachflächen wie Phoenix, Westfalenhütte oder alter Flughafen Brackel.
Schaffung eines Grünbogens zwischen Hoeschpark und Fredenbaum.
Erweiterung des Freiraums beiderseits der Emscher (Stichwort: Emscher Landschaftspark).

Herr Sierau betonte, dass der neue FNP "grüner" sei, als der alte. Dies sei besonders deshalb von Bedeutung, weil der Freiraumschutz sich zunehmend als ein wichtiger Punkt für die Standortqualität einer Stadt darstelle.
Besonders stolz sei er deshalb auch, dass die Stadt Dortmund mit 2,2 % der Fläche von allen vergleichbaren Großstädten den größten Anteil an ausgewiesenen Naturschutzgebieten habe. Es sei vorgesehen, den Anteil der Naturschutzgebiete - allen voran die NSGs Buschei und Im Siesack - weiter zu vergrößern.
Gleichwohl sei nicht zu verhehlen, dass es in einem Ballungsraum wie Dortmung immer wieder zu Nutzungskonflikten komme.
Hier sehe er eine verstärkte Aufklärungsrolle des Beirates und der ehrenamtlichen Naturschützer.
Erfreulich sei, dass der Verwaltungsvorstand den Umweltplan abgesegnet habe (Vorstellung erfolgt in der 23. Sitzung des Beirates). Hiermit sei ein objektives Instrument geschaffen worden, dass insbesondere in Abwägungsprozessen große Bedeutung haben werde.
Als weitere wichtige Punkte des FNP seien auch die "Stadt der kurzen Wege" und eine umweltverträgliche Verkehrspolitik zu nennen. Auch diese Punkte würden im Entwurf des FNP hinreichend gewürdigt.
Herr Stadtrat Sierau bat den Beirat, den weiteren Prozess zu begleiten.
Herr Quittek bat die Verwaltung um einen Plan, aus dem die bauplanerischen Überschneidungen mit Schutzgebietsausweisungen der Landschaftspläne und des Umweltplans und der Umweltqualitätsziele hervorgehen. Dies sagte Herr Stadtrat Sierau zu.

Beschluss:

Der Beirat betrachtet das von der Verwaltung erarbeitete Zielkonzept als Diskussionsgrundlage und bekräftigt seine grundsätzlichen Anmerkungen zur FNP Neuaufstellung vom 15.02.2000.
Der Beirat wird sich in der Sitzung am 18.12.2002 ausführlich mit dem Zielkonzept befassen. Grundlage hierfür werden seine Stellungnahmen zum alten FNP von 1984, zur Wohnbauflächenentwicklung 1997-2000 sowie zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes sein.
Der Beirat wird am 16.10.2002 (18:00 Uhr Union Gewerbehof, Huckarde Str. 12) einen Arbeitskreis gründen, der sich näher mit der Thematik befassen soll.
Der Beirat empfiehlt dem Rat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 2.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 02542-02)

Frau Schmitz vom Stadplanungsamt erläuterte die Vorlage.
Sie betonte, dass die Bedenken des Beirates mit Ausnahme des Rhader Weg (Lü 12) berücksichtigt wurden.
Der Beirat fasste folgenden Beschluss:

Beurteilung der Potenzialflächen aus ökologischer Sicht
(+ akzeptabel, - bedenklich, -- sehr bedenklich)

+ akzeptable Flächen (detaillierte Ausgleichs-, Ersatz- und Grünplanung im weiteren Verfahren erforderlich. Erhalt von Gehölzen).
+- Flächen zum Teil akzeptabel. Reduzierung erforderlich.
- Flächen aus ökologischer Sicht bedenklich. Verzicht erforderlich.
--+ Flächen zum Teil sehr bedenklich. Verzicht bzw. Reduzierung erforderlich.
-- Flächen aus ökologischer Sicht sehr bedenklich. Verzicht erforderlich.

Bezirk	Nr.	Bezeichnung	Bew	Anmerkungen
Lü	8	Steinsweg (Lü 148)	--+	Verzicht bis auf Randbebauung Ewald-Görshop-Straße. LSG. Frischluftschneise
Lü	9	Harpener Hellweg / Gecksheide	+
Lü	10	In der Schmechting (Crengeldanzgraben)	-	Verzicht. Freihalten der Bachaue
Lü	11	Steinhammerstraße	+
Lü	12	Rhader Weg	--	Verzicht. Pufferzone des NSG "Deipenbecker Wald / Dellwiger Bach" (wertvoller Brachlandbereich "Alte Halde" in Verbindung mit ehem. Klärteichen). FNP: nachrangig zu verwirklichende Baufläche. UQZ: Freihalten von Bebauung
Lü	13	Kaubohmstraße	-	Verzicht. Alter Baumbestand. Obstwiese
Lü	14	Grevendiecksfeld	+
Lü	15	Kley-West	--	Verzicht. Schwerer Eingriff in den Freiraumzug zw. Dünnebecke und Dorneywald. UQZ: Freihalten von Bebauung
Lü	16	östlich Oerfeld	+
Lü	17	Kleyer Feld II	--	s. Lü 15
Lü	18	östlich Ewald-Görshop-Straße	-	Verzicht. Einengung des LSG.
Lü	19	Bezirksfriedhof Lütgendortmund	+
Lü	20	INDU-Park	+
Lü	21	Sorbenweg / Brennaborstraße	-+	Freihalten eine Schutzzone westlich Oespeler Bach. Verzicht auf Bebauung östlich Oespeler Bach.
Lü	22	Bahnhof Bövinghausen	+-	Vor Bebauung Untersuchung des vorhandenen Pflanzenbestandes
Lü	23	Kämpchenstraße	+
Lü	24	Zeche Zollern II / IV	-	Aufgabe dieser Gewerbefläche zu Gunsten des Freiraumes ist positiv zu bewerten.

zu TOP 2.4
Bauleitplanung; 122. Änderung des Flächennutzungsplanes - Kirchhörder Straße - sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 270 - Kirchhörder Straße -
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium; II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium; III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium; IV. Entscheidung über Anregungen; V. Beifügung eines Erläuterungsberichtes; VI. Beifügung einer Begründung; VII. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes; VIII. Satzungsbeschluss; IX. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hom 270; X. Information des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
(Drucksache Nr.: 03130-02)

Herr Neugebauer bat um nähere Erläuterung, ob die ökologische Bedeutung der Schondelle bei den Planungen berücksichtigt wurde.
Darüber hinaus kritisierte er, dass ein Teil des vorgesehenen Ausgleichs auf Schwerte Stadtgebiet stattfinde solle.
Herr Höing verwies darauf, dass für diese Aufforstungsmaßnahme das Forstamt Schwerte zuständig sei und eine entsprechende Genehmigung erteilt habe. Die Stadt Dortmund selbst werde aber Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Dortmunder Stadtgebietes nicht festlegen.
Herr Dr. Grote bat den Beirat, diese Festsetzung als "Ausreißer" zu betrachten, der keinerlei präjudizierende Wirkung haben werde. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass andere Städte, wie etwa Castrop-Rauxel, bereits Ausgleichsmaßnahmen in Dortmund realisiert hätten.
Der Beirat nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 166
-Wasserturm Bövinghausen- gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne "Ölbachtal" -Teilgebiet Dortmund- und Lü 119- Verkehrsflächen für die Provinzialstraße (B 235)
Drucksache Nr. 02852-02

Der Beirat nahm die Vorlage zur Kenntnis

zu TOP 2.6
Bauleitplanung
129. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bebauungsplan Mg 161 –Einzelhandelsstandort Dortmund-Nette, östlich Mengeder Straße-
I. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereiches der 129. Änderung des Flächennutzungsplanes;
II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 161;
III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung;
IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 129. Änderung des Flächennutzungsplanes;
V. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 161;
VI. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund
VII. Außerkrafttreten des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
(Drucksache Nr.: 02765-02)

Der Beirat nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Zukunftsstandort Phoenix
Teil I: Bereich West - Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes von stegepartner
TeilII: Bereich West - Empfehlung der Hochofenwerkstatt
Teil III: Bereich Ost - Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes, Stadtplanungsamt
Teil IV: Sonstiges
(Drucksache Nr.: 03138-02)

Der Beirat bekräftigt seine Forderungen aus der 21. Sitzung vom 19.06.2002 und präzisiert:

Im Bereich Phoenix-West sollte auf die nördlichen Bebauungsinseln (nördlich der Werksbahntrasse) zu Gunsten eines Biotopverbundes und der Schaffung von Lebensräumen für die Kreuzkröte verzichtet werden. Der Landschaftskeil sollte nördlich der Werksbahntrasse als Mager- und Trockenstandort mit einem entsprechenden Bodenmaterial ausgestattet werden. Keinesfalls sollte Mutterboden aufgebracht und mit Einheitsgrün bepflanzt werden.

Der Gasometer auf dem Gelände Phoenix-West sollte erhalten bleiben. Auf ihm brütet der Wanderfalke, eine äußerst gefährdete Greifvogelart, die u.a. nach der EG-Vogelschutzrichtlinie (Anlage 1) streng geschützt ist. In Nordrhein-Westfalen gibt es lediglich 45-50 Brutpaare.

Im Bereich westlich und östlich der Faßstraße sollte die Trasse der sog. Eliasbahn als Landschaftsbrücke erhalten bleiben. Auf die geplante nördliche Bebauung sollte verzichtet werden. Es sollte geprüft werden, ob die Trasse der Eliasbahn im Bereich Phoenix-Ost als Radwanderweg und zur Stützung des Biotopverbundes erhalten bleiben kann.

Der Beirat bittet die Verwaltung, laufend über die Umsetzung der angesprochenen Punkte (u. a. 50 Meter Mindestbreite der Emscheraue, keine Wegeführung zwischen See und Emscher) informiert zu werden.

Der Beirat nahm die Vorlage zur Kenntnis

zu TOP 2.9
Interkommunales Projekt "Fluss Stadt Land"
(Drucksache Nr.: 03089-02)

Frau Schmitz erläuterte die Vorlage.
Herr Quittek lehnte Schwieringhausen als potentiellen Standort für ein Strandbad ab, da dieser Bereich bereits durch anderweitige Planungen einem hohen Freizeitdruck ausgesetzt würde.
Frau Schmitz betonte, dass von der Planungsverwaltung als Standort für das Strandbad derzeit Deusen favorisiert würde, gleichwohl der Standort Schwieringhausen nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne.
Herr Dr. Grote sah den Standort Schwieringhausen wegen des Projekts "Marina" ebenfalls als problematisch an.
Der Beirat nahm die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und bat darum im weiteren Verfahren den Standort Deusen als Strandbad zu favorisieren und den Standort Schwieringhausen wegen der dort bestehenden Planungen nicht mehr weiter zu verfolgen.

zu TOP 3.
Berichte

zu TOP 3.1

Neuwahl eines beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Herr Neugebauer erklärte, dass er aus persönlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen als beratendes Mitglied anzugehören.

Der Beirat wählte daraufhin Herrn Reinhold Zühlke einstimmig bei einer Enthaltung zum Nachfolger für Herrn Neugebauer.

zu TOP 3.2

Vermarktung städtischer Spielplätze
hier: Siegfried-Drupp-Straße, Dortmund-Scharnhorst

Herr Quittek erläuterte den Hintergrund für die Vermarktung städtischer Spielplätze und die Beweggründe für die Initiative zum Erhalt der Fläche an der Siegfried-Drupp-Straße in Dortmund-Scharnhorst. Hierzu verwies er auf die von Herrn Büscher durchgeführte Untersuchung der Flora auf diesem Gebiet.

Herr Höing erläuterte die Position des Umweltamtes zum Gesamtprojekt des Liegenschaftsamtes.

Herr Dr. Marks betonte, dass sich sowohl Umwelt- als auch Planungsverwaltung für den Erhalt der geannten Fläche als naturbelassene Grünfläche einsetzen werden.

Herr Zühlke regte eine Schulpatenschaft für dieses Gebiet an und erklärte sich bereit, den Schulleiter der anliegenden Schule dahingehend anzusprechen.

Der Beirat forderte die Verwaltung einstimmig auf, die Fläche als Grünbereich zu erhalten.

zu TOP 4.

Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Herr Quittek verwies darauf, dass derzeit zwei Landschaftswachtbezirke (Kley und Syburg) unbesetzt seien. Er forderte die Verbände auf, geeignete Kandidaten und Kandidatinnen zu benennen. Die Bewerber/innen sollen sich in der Novembersitzung des Beirates vorstellen.