Niederschrift
über die (25.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, 17. September 2002, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Herr Müller
Herr Eckert Frau Patzkowski
Herr Jödicke Herr Siese
Herr Konstanti
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Frebel Herr Hergeth - Stadtplanungsamt
Herr Kühn - Dezernat 3
Herr Pöggeler - Polizeiinspektion Lünen
Herr Völkel - Polizeiwache Scharnhorst
Seniorenbeiratsvertreter/in Herr Wien - Polizeiinspektion Ost
Herr Anhalt
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (24.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.07.02
1.4 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Projektbeauftragter 'Graffiti'
hier: Berichterstattung des Dezernates 3
2.2 Zuführung der Polizeiwache Scharnhorst zur Polizeiinspektion Lünen
hier: Berichterstattung der Polizei
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3. Angelegenheiten des Dezernates 3
3.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt
0020 - Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Fachbereiches 33 und Antrag der SPD-Fraktion
3.2 Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus 'StadtbezirksMarketing Dortmund' und Beitritt der Stadt Dortmund zum 'Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund'
Anlage: Vorlage des Fachbereiches 33
4. Bau- und Planungsangelegenheiten
4.1 Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes, Erläuterungsbericht zum Zielkonzept und Plan
4.2 Entwicklungskonzept 'Alter Flughafen' in Dortmund-Brackel
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
4.3 Verzicht auf die Ausgleichszahlungen in Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Festplatz im Stadtpark Flughafenstraße/Gleiwitzstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.5 Grundstück in Lanstrop - ehemals Hauptschule
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.6 Sicherung der Turnhalle Brukterer Grundschule
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
5. Verkehrsangelegenheiten
5.1 Kreuzungsbereich Kemminghauser Straße / Walther-Kohlmann-Straße
hier: Antrag der SPD-Fraktion
5.2 Beleuchtung des Gehweges vom Bahnhof Kurl zur Mühlackerstraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.3 Anlegen eines Kreisverkehrsplatzes für den Kreuzungsbereich Friedrichshagen / Nordbruch
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.4 Durchforstung des Schilderwaldes
Anlage: Mitteilung des AUSW
6. Kinder- und Jugend- und Grünflächenangelegenheiten
6.1 Neugestaltung von Kinder und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hostedder Straße
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes 'Stadtgrün' und Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl
6.2 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser' hier: Außenanlage Abenteuerspielplatz Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.3 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Grünordnungskonzept für Scharnhorst-Ost
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
7. Anfragen
7.1 Bushaltestelle und Fahrgastunterstand Mollenacker in DO-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.2 Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße / Feldhauskamp
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
8.1 Wendeanlage 'Wambeler Heide'
8.2 Verkehrsverhältnisse Lanstroper Straße
8.3 Verkehrsverhältnisse Kurler Straße
8.4 Änderung der Taktfolge der Buslinie 427
8.5 Erfolgskontrolle des Streifen- und Präsenzdienstes der Dortmunder Dienste
8.6 Säuberung des Biotops am Sanderoth
8.7 Bauprojekt Seniorenheim Scharnhorst
8.8 Ehemaliges Selter-Gelände in der Nierstefeldstraße
8.9 Modalitäten der Schlüsselvergabe von öffentlichen Räumen
8.10 Neugestaltung des Schulhofes Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
8.11 Abfallentsorgung an Aktionstagen
8.12 Ökologische Ausgleichsfläche hinter der Straße 'Vogelsangskamp'
8.13 Verkehrsüberwachung in der Stehrstraße / Zechenwäldchen
8.14 Geschwindigkeitskontrollen im Drosselweg
9. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 7.2 und nichtöffentlich TOP 4 erweitert; zu dem vorhandenen TOP 3.1 wird ferner ein Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Walkowski benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (24.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.07.02
Herr Wortmeier führt an, dass es zu TOP 4.2 heißen muss: (westlich Kirchderner Graben)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt mit obiger Korrektur einstimmig die Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.07.02.
Zu TOP 1.4
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Projektbeauftragter 'Graffiti'
hier: Berichterstattung des Dezernates 3
Herr Kühn führt aus, dass 1999 als Teil der Ordnungspartnerschaften der 'Graffitiverein' gegründet wurde.
Die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen und Bußgeldbereich wurden in erster Linie für Projektförderungen des Jugendamtes und darüber hinaus zur Erstellung der Broschüre verwandt.
Bei den Projekten handelt es sich um legale Aktionen oder Wettbewerbe, bei denen den Sprayern Flächen zur Verfügung gestellt werden. Dieses pädagogisches Konzept der Aufklärung wird vom sowohl Jugendamt als auch den Jugendkontaktbeamten der Polizei begleitet.
Seit 1999 gibt es die Schadenswiedergutmachung bei Delikten, d. h. den Ersttätern wird die Möglichkeit eingeräumt, die Schmierereien selbst zu entfernen. Wenn dies z. B. bei den Stadtwerken/Bahn nicht möglich ist, kann die Schadenssumme durch andere Arbeiten abgearbeitet werden. Diese Zahlen sind jedoch zur Zeit rückläufig, u. a. durch Personalmangel in der Jugendgerichtshilfe. Der Graffitiverein versucht dies zu kompensieren.
Seit 2001 besteht eine Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag zum Austausch von Ideen, Konzepten etc.
Kontakte zur Stadt Münster in dieser Sache wurden auch hergestellt, mit dem Resultat, dass von dort die gleichen Maßnahmen probiert werden. Die Probleme mit den Schmierereien sind auch jeweils lokal zu bewerten.
Es kann gesagt werden, dass bis auf den Hauptbahnhof der Citybereich recht wenig beschmiert wird. In den Vororten ist klar eine Verstärkung im Ost/West-Bereich zu erkennen.
Als Projektbeauftragter ist Herr Kühn anzusehen, der sich auch als Ansprechpartner für die Vermittlung von Legalen Bildern oder Objektpatenschaften anbietet.
Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag aus der letzten Sitzung als erledigt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Dezernates 3 vom 14.08.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Dezernates 3 zur Kenntnis.
Zu TOP 2.2
Zuführung der Polizeiwache Scharnhorst zur Polizeiinspektion Lünen
hier: Berichterstattung der Polizei
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.02
Herr Wien führt aus, dass aufgrund des Organisationszieles des Polizeipräsidenten, die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient einzusetzen, eine Arbeitsgruppe initiiert wurde.
Diese hatte zu prüfen, ob die Einsparung einer Polizeiinspektion - unter der Vorgabe der Erhaltung aller Polizeiwachen - Vorteile bringen würden.
Im Ergebnis ist zu berichten, dass durch die Einsparung einer PI eine ausgeglichenere Pro-Kopf-Belastung mit gleichmäßigen Personalausstattungen und somit besserer belastungsbezogener Kräfteverteilung erzielt werden, da 21 Planstellen frei werden (z. B. Funker).
Nach Prüfung verschiedener Varianten erscheint es am günstigsten die Wache Scharnhorst zur Polizeiinspektion Lünen anzusiedeln; als Serviceleistung wird ein Beratungszimmer der Kriminalpolizei vor Ort eingerichtet. Die Bürgerinnen und Bürger können bei Notwendigkeit einen Termin verabreden und es entfällt, nach Lünen zu fahren. Herr Wien führt in diesem Zusammenhang aus, dass es natürlich auch weiterhin möglich ist, die PI Ost in Körne aufzusuchen; einen Qualitätsverlust wird es auf keinen Fall geben.
Diese Neustrukturierung soll nach Zustimmung des Polizeipräsidenten zeitnah umgesetzt werden.
Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Berichterstattung der Polizei zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Angelegenheiten des Dezernates 3
Zu TOP 3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt
0020 - Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Fachbereiches 33 vom 29.07.02 sowie Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.02
Frau Hardt gibt den Hinweis auf einen inhaltlichen Fehler in der Vorlage, und zwar sei Verwaltungs- und Vermögenshaushalt im Bereich Saalbau verwechselt worden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Haushaltsmittel aus der Vorlage des Fachbereichs 33 vom 29.07.02 wie folgt einzusetzen:
Verwaltungshaushalt:
Verfügbare Mittel: aus Hochbau 34.277,00 ■
aus Tiefbau 9.111,73 ■
gesamt 43.888,73 ■
Dieser Betrag soll für die Maßnahme Nr. 3 aus der Vorschlagsliste des Hochbaus für den Haushalt 2003/2004 -Fassadenanstrich der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, 51.000 ■-verwandt werden.
Die Mittel für den Saalbau in Höhe von 12.787,00 ■ wurden in den Sitzungen am 11.09.01 und 23.10.01 für den Erhalt des Saalbaus beschlossen. Diese Beschlüsse haben nach wie vor Bestand. Die Mittel sind entsprechend der Beschlüsse zu verwenden.
Freiwerdende Mittel sind dem Stadtamt 33 und der Bezirksvertretung unverzüglich mitzuteilen und sollen in diese Maßnahme einfließen.
Die z.Zt. verfügbaren Mittel aus der Vereins- und Kulturförderung werden in der Sitzung im November mit Beschlüssen belegt.
Vermögenshaushalt:
Verfügbare Mittel: allgemein 33.794,47 ■
Hochbau 56.646,86 ■
Tiefbau 194.731,71 ■
gesamt: 285.173,04 ■
Dieser Betrag soll wie folgt aufgeteilt und verwandt werden:
Hochbau: 115.000,00 ■ Buschei-Grundschule, 2.BA Fenstererneuerung
(Vorschlagsliste Hochbau HH 2003/2004 Pos. 2)
120.000,00 ■ Kautsky- Grundschule, 3. BA Fenster/Metallbau +Holzfenster WC-Haus (Vorschlagsliste Hochbau HH 2003/2004 Pos. 7)
100.000,00 ■ Brukterer-Grundschule 2.BA Fenster- / Tischler- / Malerarbeiten
(Vorschlagsliste Hochbau HH 2003/2004 Pos. 8)
Freiwerden Mittel sind dem Stadtamt 33 und der Bezirksvertretung unverzüglich mitzuteilen und sollen in die Maßnahme Brukterer-Grundschule einfließen.
Die Mittel für den Saalbau in Höhe von 5.363,13 ■ wurden in der Sitzung vom 23.10.01 für den Erhalt des Saalbaus beschlossen. Dieser Beschluss hat nach wie vor Bestand. Die Mittel sind entsprechend des Beschlusses zu verwenden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Fachbereiches 33 vom 29.07.02
(Drucksache 03053-02) einstimmig mit obige Änderungen zu.
Zu TOP 3.2
Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus 'StadtbezirksMarketing Dortmund' und Beitritt der Stadt
Dortmund zum 'Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den Rat der
Stadt Dortmund, die Weiterführung des Stadtbezirksmarketings zu beschließen und die Verwaltung
aufzufordern, die Stadtbezirke mit entsprechenden Haushaltsmitteln auszustatten.
Auf Nachfrage führt Frau Hardt aus, das eine Mitgliedschaft freiwillig ist und die Beitragspflichten sehr niedrig
gehalten werden. Allen Interessierten steht esweiterhin auch ohne Mitgliedschaft zu, mitzuarbeiten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Fachbereiches 33 vom 16.08.02
(Drucksache 03163-02) einstimmig zu.
Zu TOP 4
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.08.02
(Drucksache 03020-02) einstimmig zu und nimmt den Erläuterungsbericht zum Zielkonzept und
den Plan zur Kenntnis.
Zu TOP 4.2
Entwicklungskonzept 'Alter Flughafen' in Dortmund-Brackel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig die Verwaltung auf, unter Beachtung des Naturschutzes eine Fuß- und Radwegeverbindung über die Bundesbahn und dem Körnebach zu schaffen.
So könnte der Bereich Alte Körne und das zu erschließende alte Flughafengelände optimal für die Naherholung genutzt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.08.02
(Drucksache 02927-02) einstimmig zu.
Zu TOP 4.3
Verzicht auf die Ausgleichszahlungen in Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet einstimmig und nachdrücklich von dem Rat der Stadt Dortmund und der Verwaltung, für Lanstrop die Forderung der Ausgleichszahlungen einzustellen.
Zu TOP 4.4
Festplatz im Stadtpark Flughafenstraße/Gleiwitzstraße
Anlage: Geänderter Antrag der SPD-Fraktion 02.09.02
Für den Festplatz gibt es an der Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule einen Strom- und Wasseranschluss. Das Verbindungstor ist viel zu klein, daher muss ein größeres eingebaut werden, damit Bierwagen etc. durchfahren können.
Die umfangreichen Umbauarbeiten an der Turnhalle geben die Möglichkeit für eine angemessene, standortgerechte Dimensionierung der Stromanschlüsse.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um eine Standortbesichtigung und die Umsetzung der Ergebnisse.
Zu TOP 4.5
Grundstück in Lanstrop - ehemals Hauptschule
Anlage: Geänderter Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Niehues/CDU-Fraktion - die Verwaltung auf, das obige Grundstück optisch herzurichten. Umgefallene Bäume und Strauchwerk sollen entfernt werden.
Des weiteren wird nochmals einstimmig folgende Forderung gestellt:
1. Der angrenzende Wohnbereich leidet unter Parkplatzmangel. Das Grundstück sollte zum Teil für den Bau von Garagen und Parkplätzen zur Verfügung gestellt werden.
2. Das Restgrundstück soll für einen Mehrzweckplatz mit einer wassergebundenen Decke versehen werden.
3. Eine Wohnbebauung wird wegen der Nähe der Sportplätze als sehr kritisch beurteilt.
4. Die Verwaltung wird gebeten, ihre Vorstellungen in der Bezirksvertretung vorzustellen.
Zu TOP 4.6
Sicherung der Turnhalle Brukterer Grundschule
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.02 und der geänderte CDU-Fraktion vom 24.07.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion auf, den nicht mehr benötigten Zugang zum Sportplatz - zwischen der Turnhalle und der Tennisanlage zu entrümpeln und mit einem Zaun zu sichern.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion die Verwaltung, auf dem Gelände der Sportanlage Teutonia Lanstrop an der Büttnerstraße in Dortmund-Lanstrop den Weg zwischen Turn- und Tennisanlage abzuzäunen.
Zu TOP 5
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Kreuzungsbereich Kemminghauser Straße / Walther-Kohlmann-Straße
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert weiterhin einstimmig, dass an dieser Kreuzung ein Kreisverkehr installiert wird, da die in dem Bericht dargelegten Untersuchungen zu den zwei verschiedenen Ampelschaltungen auch zu keinem befriedigenden Ergebnis führen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auch einstimmig weitere Untersuchungsergebnisse zu den
aufgeführten Punkten:
- Eine Kostenrechnung (vergleich Ampelkreuzung zu Kreisverkehr) sowohl in bezug auf Energie-, Wartungs- und Instandhaltungskosten ist nicht untersucht worden.
- Die Vorteile eines Kreisverkehres in verkehrsärmeren Zeiten sind nicht untersucht worden. Hierzu gehört nach Auffassung der Bezirksvertretung nicht nur der Verkehrsfluss, sondern auch die ökologischen Vorteile (Einsparung von Energiekosten).
- Es wurde nur am Rande die geringere Unfallgefährdung in Kreisverkehren angesprochen. Hier müssten noch weitere Untersuchungen der Bezirksvertretung mitgeteilt werden.
- Es ist nicht untersucht worden, dass das Verhalten der Verkehrsteilnehmer untereinander in Kreisverkehren mit mehr Verständnis füreinander abläuft als im Bereich einer Ampelkreuzung.
- Es ist nicht untersucht worden, dass ein Kreisverkehr eine verkehrsberuhigende Maßnahme ist. Die Geschwindigkeiten werden durch die Gestaltung sehr stark herabgesetzt.
- Es ist nicht untersucht worden, dass Fußgänger in einem Kreisverkehr ebenfalls unfallfreier die Kreuzung passieren können.
Zu TOP 5.2
Beleuchtung des Gehweges vom Bahnhof Kurl zur Mühlackerstraße
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion vom 08.08.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um Durchführung eines Ortstermins, um vor Ort nach Lösungsmöglichkeiten zur besseren Zuwegung zum Bahnhof Kurl zu suchen. (Abgestellt Fahrräder versperren den Weg durch die Grünanlage/ parkende Fahrzeuge den Weg der Straße entlang)
Zu TOP 5.3
Anlegen eines Kreisverkehrsplatzes für den Kreuzungsbereich Friedrichshagen / Nordbruch
Anlage: Erweiterter Antrag der CDU-Fraktion vom 06.08.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig einen Kreisverkehrsplatz für den Kreuzungsbereich Friedrichshagen / Nordbruch.
Bis zur Herstellung soll die Geschwindigkeit auf 50 km/h reduziert werden. Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung um einen Bericht der Verwaltung zu dem Gefahrenbereich.
Zu TOP 5.4
Durchforstung des Schilderwaldes
Anlage: Mitteilung des AUSW vom 09.07.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des AUSW zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 6
Kinder- und Jugend- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Neugestaltung von Kinder und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hostedder Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes 'Stadtgrün' vom 02.08.02 (Drucksache 03081-02) einstimmig zu und nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 22.07.02 zur Herstellung eines Bolzplatzes Tettenbachstraße zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser' hier: Außenanlage Abenteuerspielplatz Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Jugendamtes aus Juli 02
(Drucksache 03003-02) einstimmig zu.
Zu TOP 6.3
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Grünordnungskonzept für Scharnhorst-Ost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 25.07.02
(Drucksache 03017-02) einstimmig zu.
Zu TOP 7
Anfragen
Zu TOP 7.1
Bushaltestelle und Fahrgastunterstand Mollenacker in DO-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.09.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, warum der Fahrgastunterstand Mollenacker abgebaut und die Haltestelle in ein Provisorium umgewandelt worden ist.
Außerdem wird um Auskunft gebeten, wann der alte Zustand wieder hergestellt wird.
Zu TOP 7.2
Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße / Feldhauskamp
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.08.02
Am 21.12.02 (TOP 7.4, 20. Sitzung er BV am 22.01.02) stellte die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Realisierung des dort geplanten Spielplatzes.
Da noch keine Antwort vorliegt, wiederholt die CDU-Fraktion ihre Anfrage.
Zu TOP 8
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 8.1
Wendeanlage 'Wambeler Heide'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/S-2) vom 28.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.2
Verkehrsverhältnisse Lanstroper Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Greive vom 02.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.3
Verkehrsverhältnisse Kurler Straße
hier: Antrag der Taxi eG
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Greive vom 01.08.02 zur Kenntnis.
und beschließt einstimmig, dem Antrag der Taxi eG stattzugeben.
Zu TOP 8.4
Änderung der Taktfolge der Buslinie 427
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG (B Hla) vom 12.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.5
Erfolgskontrolle des Streifen- und Präsenzdienstes der Dortmunder Dienste
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes (32/ZD) vom 22.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.6
Säuberung des Biotops am Sanderoth
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60) vom 12.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.7
Bauprojekt Seniorenheim Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Städtischen Seniorenheime Dortmund gGmbH vom 25.07.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.8
Ehemaliges Selter-Gelände in der Nierstefeldstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (23, 61/4) vom 15.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.9
Modalitäten der Schlüsselvergabe von öffentlichen Räumen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Sport und Freizeitbetriebe - Geschäftsbereich Sport - (52/1-2) vom 10.07.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Mitteilung, warum die Verhandlungen eingestellt wurden.
Zu TOP 8.10
Neugestaltung des Schulhofes Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes - Stadtgrün - (67/1-BV)
vom 13.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.11
Abfallentsorgung an Aktionstagen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Greive vom 22.07.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.12
Ökologische Ausgleichsfläche hinter der Straße 'Vogelsangskamp'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/2-2) zur Kenntnis.
Zu TOP 8.13
Verkehrsüberwachung in der Stehrstraße / Zechenwäldchen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes (32/1-3) vom 03.07.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.14
Geschwindigkeitskontrollen im Drosselweg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Ordnungsamtes (32/1-3) vom 03.07.02 zurück, da sie sich den angeführten Äußerungen der befragten Anwohner nicht anschließen kann.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet daher weiterhin um Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen.
Zu TOP 9
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf
Ende der öffentlichen Sitzung: 18.45 Uhr
Niederschrift
über die (25.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, 17. September 2002, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Herr Müller
Herr Eckert Frau Patzkowski
Herr Jödicke Herr Siese
Herr Konstanti
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Frebel Herr Hergeth - Stadtplanungsamt
Herr Kühn - Dezernat 3
Herr Pöggeler - Polizeiinspektion Lünen
Herr Völkel - Polizeiwache Scharnhorst
Seniorenbeiratsvertreter/in Herr Wien - Polizeiinspektion Ost
Herr Anhalt
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (24.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.07.02
1.4 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Projektbeauftragter 'Graffiti'
hier: Berichterstattung des Dezernates 3
2.2 Zuführung der Polizeiwache Scharnhorst zur Polizeiinspektion Lünen
hier: Berichterstattung der Polizei
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3. Angelegenheiten des Dezernates 3
3.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt
0020 - Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Fachbereiches 33 und Antrag der SPD-Fraktion
3.2 Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus 'StadtbezirksMarketing Dortmund' und Beitritt der Stadt Dortmund zum 'Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund'
Anlage: Vorlage des Fachbereiches 33
4. Bau- und Planungsangelegenheiten
4.1 Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes, Erläuterungsbericht zum Zielkonzept und Plan
4.2 Entwicklungskonzept 'Alter Flughafen' in Dortmund-Brackel
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
4.3 Verzicht auf die Ausgleichszahlungen in Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Festplatz im Stadtpark Flughafenstraße/Gleiwitzstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.5 Grundstück in Lanstrop - ehemals Hauptschule
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.6 Sicherung der Turnhalle Brukterer Grundschule
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
5. Verkehrsangelegenheiten
5.1 Kreuzungsbereich Kemminghauser Straße / Walther-Kohlmann-Straße
hier: Antrag der SPD-Fraktion
5.2 Beleuchtung des Gehweges vom Bahnhof Kurl zur Mühlackerstraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.3 Anlegen eines Kreisverkehrsplatzes für den Kreuzungsbereich Friedrichshagen / Nordbruch
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.4 Durchforstung des Schilderwaldes
Anlage: Mitteilung des AUSW
6. Kinder- und Jugend- und Grünflächenangelegenheiten
6.1 Neugestaltung von Kinder und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hostedder Straße
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes 'Stadtgrün' und Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl
6.2 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser' hier: Außenanlage Abenteuerspielplatz Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.3 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Grünordnungskonzept für Scharnhorst-Ost
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
7. Anfragen
7.1 Bushaltestelle und Fahrgastunterstand Mollenacker in DO-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.2 Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße / Feldhauskamp
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
8.1 Wendeanlage 'Wambeler Heide'
8.2 Verkehrsverhältnisse Lanstroper Straße
8.3 Verkehrsverhältnisse Kurler Straße
8.4 Änderung der Taktfolge der Buslinie 427
8.5 Erfolgskontrolle des Streifen- und Präsenzdienstes der Dortmunder Dienste
8.6 Säuberung des Biotops am Sanderoth
8.7 Bauprojekt Seniorenheim Scharnhorst
8.8 Ehemaliges Selter-Gelände in der Nierstefeldstraße
8.9 Modalitäten der Schlüsselvergabe von öffentlichen Räumen
8.10 Neugestaltung des Schulhofes Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
8.11 Abfallentsorgung an Aktionstagen
8.12 Ökologische Ausgleichsfläche hinter der Straße 'Vogelsangskamp'
8.13 Verkehrsüberwachung in der Stehrstraße / Zechenwäldchen
8.14 Geschwindigkeitskontrollen im Drosselweg
9. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 7.2 und nichtöffentlich TOP 4 erweitert; zu dem vorhandenen TOP 3.1 wird ferner ein Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Walkowski benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (24.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.07.02
Herr Wortmeier führt an, dass es zu TOP 4.2 heißen muss: (westlich Kirchderner Graben)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt mit obiger Korrektur einstimmig die Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.07.02.
Zu TOP 1.4
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Projektbeauftragter 'Graffiti'
hier: Berichterstattung des Dezernates 3
Herr Kühn führt aus, dass 1999 als Teil der Ordnungspartnerschaften der 'Graffitiverein' gegründet wurde.
Die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen und Bußgeldbereich wurden in erster Linie für Projektförderungen des Jugendamtes und darüber hinaus zur Erstellung der Broschüre verwandt.
Bei den Projekten handelt es sich um legale Aktionen oder Wettbewerbe, bei denen den Sprayern Flächen zur Verfügung gestellt werden. Dieses pädagogisches Konzept der Aufklärung wird vom sowohl Jugendamt als auch den Jugendkontaktbeamten der Polizei begleitet.
Seit 1999 gibt es die Schadenswiedergutmachung bei Delikten, d. h. den Ersttätern wird die Möglichkeit eingeräumt, die Schmierereien selbst zu entfernen. Wenn dies z. B. bei den Stadtwerken/Bahn nicht möglich ist, kann die Schadenssumme durch andere Arbeiten abgearbeitet werden. Diese Zahlen sind jedoch zur Zeit rückläufig, u. a. durch Personalmangel in der Jugendgerichtshilfe. Der Graffitiverein versucht dies zu kompensieren.
Seit 2001 besteht eine Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag zum Austausch von Ideen, Konzepten etc.
Kontakte zur Stadt Münster in dieser Sache wurden auch hergestellt, mit dem Resultat, dass von dort die gleichen Maßnahmen probiert werden. Die Probleme mit den Schmierereien sind auch jeweils lokal zu bewerten.
Es kann gesagt werden, dass bis auf den Hauptbahnhof der Citybereich recht wenig beschmiert wird. In den Vororten ist klar eine Verstärkung im Ost/West-Bereich zu erkennen.
Als Projektbeauftragter ist Herr Kühn anzusehen, der sich auch als Ansprechpartner für die Vermittlung von Legalen Bildern oder Objektpatenschaften anbietet.
Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag aus der letzten Sitzung als erledigt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Dezernates 3 vom 14.08.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Dezernates 3 zur Kenntnis.
Zu TOP 2.2
Zuführung der Polizeiwache Scharnhorst zur Polizeiinspektion Lünen
hier: Berichterstattung der Polizei
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.02
Herr Wien führt aus, dass aufgrund des Organisationszieles des Polizeipräsidenten, die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient einzusetzen, eine Arbeitsgruppe initiiert wurde.
Diese hatte zu prüfen, ob die Einsparung einer Polizeiinspektion - unter der Vorgabe der Erhaltung aller Polizeiwachen - Vorteile bringen würden.
Im Ergebnis ist zu berichten, dass durch die Einsparung einer PI eine ausgeglichenere Pro-Kopf-Belastung mit gleichmäßigen Personalausstattungen und somit besserer belastungsbezogener Kräfteverteilung erzielt werden, da 21 Planstellen frei werden (z. B. Funker).
Nach Prüfung verschiedener Varianten erscheint es am günstigsten die Wache Scharnhorst zur Polizeiinspektion Lünen anzusiedeln; als Serviceleistung wird ein Beratungszimmer der Kriminalpolizei vor Ort eingerichtet. Die Bürgerinnen und Bürger können bei Notwendigkeit einen Termin verabreden und es entfällt, nach Lünen zu fahren. Herr Wien führt in diesem Zusammenhang aus, dass es natürlich auch weiterhin möglich ist, die PI Ost in Körne aufzusuchen; einen Qualitätsverlust wird es auf keinen Fall geben.
Diese Neustrukturierung soll nach Zustimmung des Polizeipräsidenten zeitnah umgesetzt werden.
Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Berichterstattung der Polizei zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Angelegenheiten des Dezernates 3
Zu TOP 3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt
0020 - Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Fachbereiches 33 vom 29.07.02 sowie Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.02
Frau Hardt gibt den Hinweis auf einen inhaltlichen Fehler in der Vorlage, und zwar sei Verwaltungs- und Vermögenshaushalt im Bereich Saalbau verwechselt worden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Haushaltsmittel aus der Vorlage des Fachbereichs 33 vom 29.07.02 wie folgt einzusetzen:
Verwaltungshaushalt:
Verfügbare Mittel: aus Hochbau 34.277,00 ■
aus Tiefbau 9.111,73 ■
gesamt 43.888,73 ■
Dieser Betrag soll für die Maßnahme Nr. 3 aus der Vorschlagsliste des Hochbaus für den Haushalt 2003/2004 -Fassadenanstrich der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, 51.000 ■-verwandt werden.
Die Mittel für den Saalbau in Höhe von 12.787,00 ■ wurden in den Sitzungen am 11.09.01 und 23.10.01 für den Erhalt des Saalbaus beschlossen. Diese Beschlüsse haben nach wie vor Bestand. Die Mittel sind entsprechend der Beschlüsse zu verwenden.
Freiwerdende Mittel sind dem Stadtamt 33 und der Bezirksvertretung unverzüglich mitzuteilen und sollen in diese Maßnahme einfließen.
Die z.Zt. verfügbaren Mittel aus der Vereins- und Kulturförderung werden in der Sitzung im November mit Beschlüssen belegt.
Vermögenshaushalt:
Verfügbare Mittel: allgemein 33.794,47 ■
Hochbau 56.646,86 ■
Tiefbau 194.731,71 ■
gesamt: 285.173,04 ■
Dieser Betrag soll wie folgt aufgeteilt und verwandt werden:
Hochbau: 115.000,00 ■ Buschei-Grundschule, 2.BA Fenstererneuerung
(Vorschlagsliste Hochbau HH 2003/2004 Pos. 2)
120.000,00 ■ Kautsky- Grundschule, 3. BA Fenster/Metallbau +Holzfenster WC-Haus (Vorschlagsliste Hochbau HH 2003/2004 Pos. 7)
100.000,00 ■ Brukterer-Grundschule 2.BA Fenster- / Tischler- / Malerarbeiten
(Vorschlagsliste Hochbau HH 2003/2004 Pos. 8)
Freiwerden Mittel sind dem Stadtamt 33 und der Bezirksvertretung unverzüglich mitzuteilen und sollen in die Maßnahme Brukterer-Grundschule einfließen.
Die Mittel für den Saalbau in Höhe von 5.363,13 ■ wurden in der Sitzung vom 23.10.01 für den Erhalt des Saalbaus beschlossen. Dieser Beschluss hat nach wie vor Bestand. Die Mittel sind entsprechend des Beschlusses zu verwenden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Fachbereiches 33 vom 29.07.02
(Drucksache 03053-02) einstimmig mit obige Änderungen zu.
Zu TOP 3.2
Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus 'StadtbezirksMarketing Dortmund' und Beitritt der Stadt
Dortmund zum 'Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den Rat der
Stadt Dortmund, die Weiterführung des Stadtbezirksmarketings zu beschließen und die Verwaltung
aufzufordern, die Stadtbezirke mit entsprechenden Haushaltsmitteln auszustatten.
Auf Nachfrage führt Frau Hardt aus, das eine Mitgliedschaft freiwillig ist und die Beitragspflichten sehr niedrig
gehalten werden. Allen Interessierten steht esweiterhin auch ohne Mitgliedschaft zu, mitzuarbeiten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Fachbereiches 33 vom 16.08.02
(Drucksache 03163-02) einstimmig zu.
Zu TOP 4
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.08.02
(Drucksache 03020-02) einstimmig zu und nimmt den Erläuterungsbericht zum Zielkonzept und
den Plan zur Kenntnis.
Zu TOP 4.2
Entwicklungskonzept 'Alter Flughafen' in Dortmund-Brackel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig die Verwaltung auf, unter Beachtung des Naturschutzes eine Fuß- und Radwegeverbindung über die Bundesbahn und dem Körnebach zu schaffen.
So könnte der Bereich Alte Körne und das zu erschließende alte Flughafengelände optimal für die Naherholung genutzt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.08.02
(Drucksache 02927-02) einstimmig zu.
Zu TOP 4.3
Verzicht auf die Ausgleichszahlungen in Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet einstimmig und nachdrücklich von dem Rat der Stadt Dortmund und der Verwaltung, für Lanstrop die Forderung der Ausgleichszahlungen einzustellen.
Zu TOP 4.4
Festplatz im Stadtpark Flughafenstraße/Gleiwitzstraße
Anlage: Geänderter Antrag der SPD-Fraktion 02.09.02
Für den Festplatz gibt es an der Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule einen Strom- und Wasseranschluss. Das Verbindungstor ist viel zu klein, daher muss ein größeres eingebaut werden, damit Bierwagen etc. durchfahren können.
Die umfangreichen Umbauarbeiten an der Turnhalle geben die Möglichkeit für eine angemessene, standortgerechte Dimensionierung der Stromanschlüsse.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um eine Standortbesichtigung und die Umsetzung der Ergebnisse.
Zu TOP 4.5
Grundstück in Lanstrop - ehemals Hauptschule
Anlage: Geänderter Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Niehues/CDU-Fraktion - die Verwaltung auf, das obige Grundstück optisch herzurichten. Umgefallene Bäume und Strauchwerk sollen entfernt werden.
Des weiteren wird nochmals einstimmig folgende Forderung gestellt:
1. Der angrenzende Wohnbereich leidet unter Parkplatzmangel. Das Grundstück sollte zum Teil für den Bau von Garagen und Parkplätzen zur Verfügung gestellt werden.
2. Das Restgrundstück soll für einen Mehrzweckplatz mit einer wassergebundenen Decke versehen werden.
3. Eine Wohnbebauung wird wegen der Nähe der Sportplätze als sehr kritisch beurteilt.
4. Die Verwaltung wird gebeten, ihre Vorstellungen in der Bezirksvertretung vorzustellen.
Zu TOP 4.6
Sicherung der Turnhalle Brukterer Grundschule
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.02 und der geänderte CDU-Fraktion vom 24.07.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion auf, den nicht mehr benötigten Zugang zum Sportplatz - zwischen der Turnhalle und der Tennisanlage zu entrümpeln und mit einem Zaun zu sichern.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion die Verwaltung, auf dem Gelände der Sportanlage Teutonia Lanstrop an der Büttnerstraße in Dortmund-Lanstrop den Weg zwischen Turn- und Tennisanlage abzuzäunen.
Zu TOP 5
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Kreuzungsbereich Kemminghauser Straße / Walther-Kohlmann-Straße
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert weiterhin einstimmig, dass an dieser Kreuzung ein Kreisverkehr installiert wird, da die in dem Bericht dargelegten Untersuchungen zu den zwei verschiedenen Ampelschaltungen auch zu keinem befriedigenden Ergebnis führen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auch einstimmig weitere Untersuchungsergebnisse zu den
aufgeführten Punkten:
- Eine Kostenrechnung (vergleich Ampelkreuzung zu Kreisverkehr) sowohl in bezug auf Energie-, Wartungs- und Instandhaltungskosten ist nicht untersucht worden.
- Die Vorteile eines Kreisverkehres in verkehrsärmeren Zeiten sind nicht untersucht worden. Hierzu gehört nach Auffassung der Bezirksvertretung nicht nur der Verkehrsfluss, sondern auch die ökologischen Vorteile (Einsparung von Energiekosten).
- Es wurde nur am Rande die geringere Unfallgefährdung in Kreisverkehren angesprochen. Hier müssten noch weitere Untersuchungen der Bezirksvertretung mitgeteilt werden.
- Es ist nicht untersucht worden, dass das Verhalten der Verkehrsteilnehmer untereinander in Kreisverkehren mit mehr Verständnis füreinander abläuft als im Bereich einer Ampelkreuzung.
- Es ist nicht untersucht worden, dass ein Kreisverkehr eine verkehrsberuhigende Maßnahme ist. Die Geschwindigkeiten werden durch die Gestaltung sehr stark herabgesetzt.
- Es ist nicht untersucht worden, dass Fußgänger in einem Kreisverkehr ebenfalls unfallfreier die Kreuzung passieren können.
Zu TOP 5.2
Beleuchtung des Gehweges vom Bahnhof Kurl zur Mühlackerstraße
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion vom 08.08.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um Durchführung eines Ortstermins, um vor Ort nach Lösungsmöglichkeiten zur besseren Zuwegung zum Bahnhof Kurl zu suchen. (Abgestellt Fahrräder versperren den Weg durch die Grünanlage/ parkende Fahrzeuge den Weg der Straße entlang)
Zu TOP 5.3
Anlegen eines Kreisverkehrsplatzes für den Kreuzungsbereich Friedrichshagen / Nordbruch
Anlage: Erweiterter Antrag der CDU-Fraktion vom 06.08.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig einen Kreisverkehrsplatz für den Kreuzungsbereich Friedrichshagen / Nordbruch.
Bis zur Herstellung soll die Geschwindigkeit auf 50 km/h reduziert werden. Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung um einen Bericht der Verwaltung zu dem Gefahrenbereich.
Zu TOP 5.4
Durchforstung des Schilderwaldes
Anlage: Mitteilung des AUSW vom 09.07.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des AUSW zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 6
Kinder- und Jugend- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Neugestaltung von Kinder und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hostedder Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes 'Stadtgrün' vom 02.08.02 (Drucksache 03081-02) einstimmig zu und nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 22.07.02 zur Herstellung eines Bolzplatzes Tettenbachstraße zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser' hier: Außenanlage Abenteuerspielplatz Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Jugendamtes aus Juli 02
(Drucksache 03003-02) einstimmig zu.
Zu TOP 6.3
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Grünordnungskonzept für Scharnhorst-Ost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 25.07.02
(Drucksache 03017-02) einstimmig zu.
Zu TOP 7
Anfragen
Zu TOP 7.1
Bushaltestelle und Fahrgastunterstand Mollenacker in DO-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.09.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, warum der Fahrgastunterstand Mollenacker abgebaut und die Haltestelle in ein Provisorium umgewandelt worden ist.
Außerdem wird um Auskunft gebeten, wann der alte Zustand wieder hergestellt wird.
Zu TOP 7.2
Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße / Feldhauskamp
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.08.02
Am 21.12.02 (TOP 7.4, 20. Sitzung er BV am 22.01.02) stellte die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Realisierung des dort geplanten Spielplatzes.
Da noch keine Antwort vorliegt, wiederholt die CDU-Fraktion ihre Anfrage.
Zu TOP 8
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 8.1
Wendeanlage 'Wambeler Heide'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/S-2) vom 28.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.2
Verkehrsverhältnisse Lanstroper Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Greive vom 02.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.3
Verkehrsverhältnisse Kurler Straße
hier: Antrag der Taxi eG
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Greive vom 01.08.02 zur Kenntnis.
und beschließt einstimmig, dem Antrag der Taxi eG stattzugeben.
Zu TOP 8.4
Änderung der Taktfolge der Buslinie 427
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG (B Hla) vom 12.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.5
Erfolgskontrolle des Streifen- und Präsenzdienstes der Dortmunder Dienste
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes (32/ZD) vom 22.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.6
Säuberung des Biotops am Sanderoth
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60) vom 12.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.7
Bauprojekt Seniorenheim Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Städtischen Seniorenheime Dortmund gGmbH vom 25.07.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.8
Ehemaliges Selter-Gelände in der Nierstefeldstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (23, 61/4) vom 15.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.9
Modalitäten der Schlüsselvergabe von öffentlichen Räumen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Sport und Freizeitbetriebe - Geschäftsbereich Sport - (52/1-2) vom 10.07.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Mitteilung, warum die Verhandlungen eingestellt wurden.
Zu TOP 8.10
Neugestaltung des Schulhofes Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes - Stadtgrün - (67/1-BV)
vom 13.08.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.11
Abfallentsorgung an Aktionstagen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Greive vom 22.07.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.12
Ökologische Ausgleichsfläche hinter der Straße 'Vogelsangskamp'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/2-2) zur Kenntnis.
Zu TOP 8.13
Verkehrsüberwachung in der Stehrstraße / Zechenwäldchen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes (32/1-3) vom 03.07.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.14
Geschwindigkeitskontrollen im Drosselweg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Ordnungsamtes (32/1-3) vom 03.07.02 zurück, da sie sich den angeführten Äußerungen der befragten Anwohner nicht anschließen kann.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet daher weiterhin um Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen.
Zu TOP 9
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf
Ende der öffentlichen Sitzung: 18.45 Uhr