Schulausschuss

Zu 1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Garcia (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Schulausschusses am 03.07.2002

Der Schulausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 03.07.2002.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) fragt an dieser Stelle, wann mit einer Antwort der Verwaltung zur Anfrage zur Hochbegabtenförderung zu rechnen ist. Dies wird für die nächste Sitzung zugesichert.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Investitionsprogramm Schule - mündlicher Bericht
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 03243-02)

Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) hat seinen Sachstandsbericht in fünf Blöcke unterteilt. Bei den fertiggestellten Erweiterungsbauten bzw. ganzheitlichen Sanierungen mit Nutzungsbeginn nach den Ferien sind folgende Projekte zu nennen: Fertig gestellt wurden die Europaschule, bei der Albrecht-Dürer-Realschule und der Paul-Dohrmann-Schule sind noch gewisse Restarbeiten, hauptsächlich in den Außenanlagen durchzuführen. Die Pflanzperiode beginnt jetzt, der Schulbetrieb konnte aber in allen drei Schulen aufgenommen werden. Der Block PCB-Sanierungen, die in den Ferien begonnen haben, besteht aus der Albrecht-Dürer-Realschule, dem Immanuel-Kant-Gymnasium, dem Reinoldus- und Schiller-Gymnasium, dem Heisenberg-Gymnasium, der Turnhalle der Kautsky-Grundschule sowie der Turnhalle und Teilbereichen der Gesamtschule Scharnhorst. Alle Ersatzräume sind zum Schulbeginn fertig, bei allen Maßnahmen haben die Entkernung des Gebäudes und die Schadstoffsanierung begonnen, die Sanierungen sind in Teilabschnitten bereits fertiggestellt, in Kürze werden die technischen Gewerke beginnen. Der 3. Block betrifft PCB-Sanierungen, die bereits vor den Ferien begonnen haben. Es handelt sich hier um die Hauptschule am Ostpark, die Schadstoffsanierung ist abgeschlossen, die Rohinstallation der Technik ist in dieser Woche fertiggestellt, die Fenster sind eingebaut, die Maurerarbeiten abgeschlossen, jetzt folgen der Trockenbau mit anschließenden Fliesen- und Malerarbeiten. Bei der Gymnastikhalle des Max-Planck-Gymnasiums ist die Schadstoffentfernung abgeschlossen, die Rohinstallation Heizung, Lüftung, Sanitär ist fertig, die Reglit-Verglasung ist eingebaut, es laufen zurzeit Trockenbauarbeiten, und die Fertigstellung ist für Oktober 2002 geplant. Das gilt auch für die Tremoniaschule, die bis zum Ende der Herbstferien fertig sein soll, die Schadstoffsanierung und Dacherneuerung sind abgeschlossen, die technischen Gewerke laufen, Trockenbauarbeiten sind begonnen. Bei der Paul-Dohrmann-Schule geht es um die PCB-Sanierung und Grundinstandsetzung der Turnhalle; der Auftrag der Schadstoffsanierung ist erteilt, die Abbrucharbeiten und Entkernungen beginnen in der 37. Kalenderwoche. Im Block Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen ist die Ricarda-Huch-Realschule zu erwähnen, hier laufen Dachdeckungsarbeiten, die Fenster sind zum größten Teil eingebaut, die Verblendarbeiten werden ausgeführt, und die technischen Gewerke haben begonnen. Bei der Marie-Reinders-Realschule ist die Gründung abgeschlossen, die Bodenplatte ist fertig, ein Großteil des Kellergeschosses ist erstellt, in einem Bereich wird schon die Decke eingeschalt, und zurzeit laufen noch Kanal- und Entwässerungsarbeiten. Bei der Wilhelm-Röntgen-Realschule laufen die Ausbauarbeiten, Anstrich, Bodenbelag, Schlosserarbeiten, usw. Zum Ende des Jahres wird auch diese Maßnahme fertiggestellt. Für die Realschule/Hauptschule Westerfilde sind die Rohbauarbeiten beauftragt, die Baugenehmigung liegt vor, zurzeit laufen Baustelleneinrichtung und Erdarbeiten. Beim Neubau der Sporthalle der Martin-Luther-King-Gesamtschule hat sich eine Überplanung der Sporthalle in Abstimmung mit StA 63 ergeben, eine Eingrabung der Sporthalle ist danach nicht mehr erforderlich, sie wird nun ebenerdig erschlossen, das hat in der Nutzung für andere Veranstaltungen Vorteile und bringt Kostenersparnisse in Höhe von ca. 250.000 Euro. Die Ausschreibungsunterlagen werden im September erstellt, der Wettbewerb wird im Oktober laufen, mit dem Baubeginn ist ca. Mitte November 2002 zu rechnen. Bei den sonstigen Baumaßnahmen ist die Sanierung der Toilettenanlagen in der Roncalli-Grundschule fertig, Nutzungsbeginn erfolgt zum Schulbetrieb, an der Adolf-Schulte-Schule wurden Sanierungsarbeiten durchgeführt, d.h. die Rohbauarbeiten sind in den Ferien fertiggestellt, das Pflaster ist beigearbeitet, zurzeit laufen innen die Ausbauarbeiten, die Gesamtfertigstellung ist nach den Herbstferien. An der Friedens-Grundschule wird die Sanierung der WC-Anlage diese Woche fertiggestellt. Auch die Sanierung der WC-Anlage an der Oespeler Grundschule ist abgeschlossen. Diese Woche ist auch die Sanierung der Aula an der Marienborn-Grundschule fertig. An der Zillerschule ist die Sanierung des Dachs der Turnhalle abgeschlossen, Bei der Erneuerung der Heizungsanlagen der Harkort-Grundschule und der Tremoniaschule sind die Heizungsanlagen in den Klassen eingebaut, die Klassenräume konnten zum Schulbeginn genutzt werden, es werden jetzt noch Restarbeiten in der Heizungszentrale durchgeführt, die Gesamtfertigstellung ist Ende September vorgesehen. Mit den Dachdeckerarbeiten an der Hauptschule Mengede wurde in der 34. Kalenderwoche begonnen, Fertigstellung ist Anfang Oktober. An der Ketteler-Grundschule wurden die Anstricharbeiten in den Ferien fertig. An der Regenbogen-Grundschule erfolgte die Aufstellung von Ersatzräumen wie geplant in den Ferien.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) lobt diesen erfreulichen Bericht und hofft in diesem Zusammenhang, dass auch der Kostenrahmen eingehalten werden kann. Dann führt er kurz in den Antrag seiner Fraktion zur Ostenberg-Grundschule ein.

Der Schulausschuss nimmt daraufhin einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.02 an:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die auf der Prioritätenliste an Nr. 7 stehende Baumaßnahme Umbau/Erweiterung der Ostenberg-Grundschule, durch einen Neubau kostengünstiger und wirtschaftlicher realisiert werden kann. Die Erkenntnisse der alternativen Finanzierung sind zu berücksichtigen.

Auf die Nachfrage von Frau Zupfer (SPD-Fraktion) zur Wiederherstellung der Außenanlagen an der Paul-Dohrmann-Schule führt Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) aus, dass das Regenwasserprojekt jetzt zusammen mit den Außenanlagen wieder hergestellt wird. Man kann bereits an den überdachten Gängen sehen, wie die Rigolen in der Pflasterfläche dargestellt werden. Zwischen Toilettenanlage und Turnhalle ist das sichtbare Auffangbecken für das Regenwasser vorgesehen, gleichzeitig gehören dazu aber auch noch andere Bereiche, die sich entlang des Sanderoth ergeben.


zu TOP 2.2
Familienpolitische Leitlinie für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02937-02)

Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt, dass die familienpolitischen Leitlinien jetzt auf den Weg gebracht sind, viel wichtiger findet sie allerdings deren Umsetzung. Da die Vorlage dazu bereits erste Ideen beinhaltet, veranlasst das ihre Fraktion auch, der Vorlage zuzustimmen, aber es fehlen ihr die Verbindlichkeit, ein Zeitrahmen und konkrete Zahlen.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) beantragt, dass die Vorlage durchläuft.

Für Frau Dr. Littmann (F.D.P.) ist der Beschlussvorschlag zu vage und zum Teil mit der tatsächlichen Realität in Dortmund nicht in Deckung zu bringen. Zudem enthält er Forderungen an Institutionen, über die auch per Ratsbeschluss nicht verfügt werden kann. In Zeiten von knapp bemessenen Mitteln hält sie daher eine solche Leitlinie für entbehrlich.

Ohne weitere Aussprache ist sich der Ausschuss dann einig, dass die Vorlage in den Rat durchlaufen soll.


zu TOP 2.3
Entwicklungskonzept Dortmunder Berufskollegs; hier: Handlungsbedarfe im Prozess der Weiterentwicklung
(Drucksache Nr.: 02859-02)
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02859-02AT)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 02859-02AT)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02859-02AT-B)



Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) fordert die Verwaltung auf, die Vorlage einleitend zu begründen. Dazu ist niemand bereit, was er zwar mehr als ungewöhnlich findet, so jedoch akzeptieren muss. Bevor er den Antrag seiner Fraktion begründet, erteilt er Herrn Knieling das Wort.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) erinnert daran, dass er seine Bedenken zu der Vorlage schon vor der Sommerpause angemeldet hat. Ihm fehlen vor allen Dingen konkrete Aussagen zur zeitlichen Realisierung und zu den Kosten. Von daher die muss Verwaltung aufgefordert werden, die erforderlichen Abstimmungen mit Planung, Liegenschaften und Immobilienwirtschaft sofort durchzuführen, damit der Rat bald über ein solides Kostenkonzept beraten kann. Bei den Anträgen der benachbarten Fraktionen gefällt ihm der Hinweis auf die möglichen Standorte Phoenix-West und Thyssen-Klönne für das Robert-Schuman-Berufskolleg nicht. Es gibt noch keine klare Konzeption, und deshalb wehrt er sich dagegen, schon jetzt festzulegen, dass an dieser Stelle möglicherweise ein Berufskolleg untergebracht werden soll. Auch bei der neu zu organisierenden schulischen Einheit für IT- und Medienbildungsgänge sollte man offen sein und möglicherweise einen anderen Standort in Erwägung ziehen. Die Auslagerung eines Berufskollegs aus dem Brügmann-Block ist auch nach seiner Auffassung sinnvoll, er möchte allerdings gewährleistet wissen, dass bei dem weiteren Verfahren zur Neustrukturierung der Dortmunder Berufskollegs die Kollegs auch selbst mit einbezogen werden. Der Vorschlag für einen Berufskollegstandort in Dortmund-Hacheney aus der Verwaltungsvorlage scheidet für seine Fraktion aufgrund der engen verkehrlichen Verhältnisse und einer sehr wehrhaften Bevölkerung im Einzugsbereich aus. Daher stellt er folgenden Änderungsantrag: “Die Verwaltung wird beauftragt zur Vorbereitung eines Grundsatzbeschlusses geeignete Möglichkeiten für den Standort eines Ersatzbaus für das derzeitige Gebäude des Robert-Schuman-Berufskollegs einschließlich einer Kostenschätzung planerisch zu untersuchen.” Die übrigen Punkte finden seine Zustimmung, als Punkt e) soll hinzugefügt werden: “Der Abschluss der planerischen Untersuchung soll bis Dezember 2002 erfolgt sein.”

Herr Pogadl (Schuldezernent) stellt im Zusammenhang mit den Presseveröffentlichungen einige Dinge richtig. Die Vorlage soll kein abschließender Regelungsvorschlag sein, sondern es geht darum, die Konzeptionsentwicklung, die Anfang des letzten Jahres begonnen wurde, zum Ende zu bringen. Insofern können die Vorschläge durchaus variabel fortentwickelt werden, wenngleich einige Eckdaten als Zielmarke festgelegt werden müssten. Wenn alle darüber einig sind, dass das Robert-Schuman-Kolleg in der Sckellstraße nicht haltbar ist, dann muss der Schulverwaltung die Grobstruktur der zukünftigen Entwicklung vorgegeben werden. Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion geht er davon aus, dass das Robert-Schuman-Kolleg im Gegensatz zu anderen Kollegs in seiner inhaltlichen Strukturierung offensichtlich keine Veränderungen erfährt. Dann wird es sinnvoll sein, Flächenbetrachtungen über die zur Diskussion stehenden Bereiche Phoenix-West, Thyssen oder Kraftwerk Weißenburger Straße auch im Ausschuss darzulegen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, dass eine Organisationseinheit besonderer Art für IT- und Medienbildungsgänge geschaffen werden soll. Auch dazu benötigt die Verwaltung unabdingbar Eckdaten, zumindest als Empfehlung für den weiteren Prozess. Die Fortführung der Debatte, so wie sie in den Parteien und auch heute hier stattfindet, sieht er daher nicht als etwas Negatives an, sondern sie dient dem Ziel zu bestimmen, wie die Kolleglandschaft der Zukunft in Dortmund gestaltet sein soll. Dazu gehören aber auch Grundsatzentscheidungen, um Platzierungen definitiv in Auftrag geben zu können.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) begründet dann den Antrag seiner Fraktion, den er in unmittelbarer Konsequenz und Logik der Beschlüsse des Schulausschusses und des Rates zur Berufskollegoffensive sieht. Im Rat wurden im März 2001 Eckdaten gesetzt, die eigentlich nicht mehr hinterfragbar waren. Damals wurde nämlich gesagt, dass der Brügmann-Block entlastet werden muss, dort befinden sich fünf Berufskollegs mit rund 14.000 Schülerinnen und Schülern, und da fehlt es an Infrastruktur und an Räumen. Es entspricht weder dem Geist, noch dem Inhalt dieses einstimmigen Ratsbeschlusses, wenn die Verwaltung in Punkt c) ihrer Vorlage zu dem Schluss kommt, dass am Standort des Fritz-Henßler-Hauses ein weiteres Gebäude errichtet wird. Das hat ihn mehr als überrascht, und deshalb präzisiert der Antrag, dass dort ein Berufskolleg ausziehen muss, damit die anderen Entfaltungsmöglichkeiten haben. Zweitens war von Anfang an ganz klar festgesetzt, dass es einen Ersatzstandort für das Robert-Schuman-Kolleg geben muss. Von daher hätte die Vorlage schon aufgrund der regelmäßig wiederkehrenden Standortnachfragen im Ausschuss zumindest eine grobe Orientierung enthalten müssen, welche Flächen bereits untersucht worden sind, anstatt plötzlich irgendetwas aus dem Ärmel zu zaubern und der Politik keine Alternative zu überlassen. Ohnehin würde seine Fraktion ganz gern über Alternativen entscheiden können. Wenn nur Einzelstandorte genannt werden, die kaum Entscheidungsspielräume lassen, ist das nicht in Ordnung. Seine Fraktion erwartet daher alsbald eine Standortentscheidung in Sachen Robert-Schuman-Berufskolleg. Hauptpunkt des Antrages ist dann das IT-Berufskolleg, zu dem sich die SPD-Fraktion bekennt. Der Antrag beschreibt aus ihrer Sicht nahezu etwas Selbstverständliches, dass nämlich affine Berufe einem Berufskolleg zugeordnet werden. Dass ist im Bankenbereich, im Einzelhandel und wo auch immer bereits selbstverständlich. Historisch erklärbar wurden Medien- und IT-Berufe bisher auf verschiedene Berufskollegs verteilt, seine Fraktion ist aber nun der Meinung, dass im Sinne einer Optimierung eine Zusammenfassung unter einer Leitung erfolgen sollte. Keine schulorganisatorische Einheit, sondern ein eigenes IT-Berufskolleg unter einer Leitung und Verantwortung. Darüber hinaus wird in dem Antrag ein Konzept für die berufsorientierte Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern ohne Beschäftigungs- und ohne Ausbildungsverhältnis gewünscht. Die Zahl derer, die keinen Ausbildungsplatz haben, steigt, und mit einem Konzept ist nicht nur die organisatorische Zuordnung zu einem Berufskolleg gemeint, sondern selbstverständlich muss auch inhaltlich etwas mit der Schulaufsicht entwickelt werden.

Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) bittet zunächst, eine redaktionelle Änderung im vierten Punkt von Abschnitt d) im Antrag ihrer Fraktion vorzunehmen. Der erste Teil des ersten Satzes soll jetzt wie folgt lauten: “Die Verwaltung soll ein Konzept für ein eigenes Berufskolleg für IT- und Medienbildungsgänge usw. entwickeln.” Beide Standortvorschläge in der Verwaltungsvorlage sowohl für das Robert-Schuman-Kolleg als auch für die Beseitigung der Raumnot im Brügmann-Block sind für die Grünen nicht akzeptabel. Beim Vorschlag Hacheney gibt es die Gefahr, dass dort erheblich in Freiflächen eingegriffen wird, in Sachen Fritz-Henßler-Haus kann es nicht sein, diesen engen Raum noch durch weitere Gebäude zu verdichten, was letztendlich auch zu Lasten der Jugendarbeit vor Ort gehen würde. Deshalb hat sie alternative Ideen entwickelt, Phoenix-West wegen der Nähe zu neuen Technologien, die dort angesiedelt werden sollen, und Thyssen-Klönne wegen der Nähe zum Brügmann-Block. Es hat sie darüber hinaus schon sehr gewundert, dass die Zahl der Berufskollegs festgeschrieben werden soll. Dafür gibt es ihrer Ansicht nach im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit, und es sollte zunächst abgewartet werden, was bei der angestrebten professionellen Beratung herauskommt. Auch muss grundsätzlich über die Neuorientierung und -strukturierung der Berufskollegs geredet werden. Wenn im Zusammenhang mit IT- und Medienbildungsgängen die Trennung zwischen gewerblichen, technischen und kaufmännischen Berufen aufgehoben werden soll, könnte man auch für die anderen Berufskollegs sinnvolle neue Zuschnitte finden.

Für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) besteht Grundkonsens im Ausschuss darüber, die Verbesserung der Berufskollegs anzustreben. Wenn man sich den Vorschlag der SPD-Fraktion genauer ansieht, werden dort im Prinzip drei neue Berufskollegs gefordert: die Auslagerung eines Berufskollegs aus dem Brügmann-Block, ein Ersatzstandort für das Robert-Schuman-Berufskolleg und ein eigenständiges Berufskolleg für die neu entstandenen Berufsfelder der Bereiche Informations- und Kommunikationstechnologie. Wer soll das erstens bezahlen, und wer kann zweitens bei einem Realisierungszeitraum von etwa 7 bis 8 Jahren die Prognose wagen, wie es 2009 oder 2010 um IT-Bereiche und Medienbildungsgänge stehen wird? Bei der schnelllebigen Entwicklung wäre ihm eine Festlegung auf ein neues Berufskolleg für diese Bereiche sehr gefährlich. Von daher kann er der Verwaltungsvorlage im Beschlussvorschlag d) durchaus etwas Positives abgewinnen, dass innerhalb des Brügmann-Blocks versucht wird, eine Lösung für den IT-Bereich und Medienbildungsgänge zu finden, um Synergieeffekte zu nutzen. Wenn man sich darauf verständigen könnte, wäre das Problem an sich vom Tisch. Dann könnte man die Verwaltungsvorlage durchaus beschließen, aber ein eigenständiges Kolleg für IT-Berufe wird seine Fraktion nicht mittragen, genauso wenig wie den Vorschlag der Grünen bzgl. dieser Standortfrage. Die Wirtschaftsförderung versucht, eine sinnvolle Nutzung für den Bereich Phoenix-Ost und West zu finden, und der Schulausschuss will dort ein Berufskolleg errichten. Das geht nicht, dort sollen Arbeitsplätze entstehen, und ein Berufskolleg an dieser Stelle wäre nicht sinnvoll.

Herr Utech (SPD-Fraktion) hätte von der CDU-Fraktion erwartet, dass sie ihre umfangreichen Änderungswünsche ähnlich wie die anderen Fraktionen schriftlich vorlegt und hält die Ausführungen zur schnelllebigen Entwicklung an Berufskollegs nur für Kaffeesatzleserei. Die Berufe werden sich sicher im Laufe der Jahre verändern, aber der Schulraumbedarf bleibt doch bestehen. Und dann ist es Aufgabe der Stadt Dortmund, die Strukturen so zu verändern und anzupassen, wie sie erforderlich sind. Außerdem soll die Standortfrage Phoenix-West doch nicht schon heute entschieden werden, der SPD-Antrag sagt lediglich, dass dieses Gelände in die Untersuchungen mit einbezogen und als eine Standortvariante berücksichtigt wird. Gibt es bessere Gelände, geeignetere Standorte, dann sind die eben zu nehmen, von daher sieht er den Antrag immer noch als sachlich gut begründet an und bittet um Zustimmung.

Herr Braune (SPD-Fraktion) vertritt die Auffassung, dass die Rechnung der CDU nicht aufgehen kann. 80 % der Schüler, die heute im Informatik- und Medienbereich tätig sind, sind im Brügmann-Block untergebracht. Das heißt, wenn eine Schule ausgelagert würde, gäbe es eine deutliche Entlastung von ungefähr 1.800 bis 2.000 Schülern, die anderen blieben und würden zu einem neuen IT-Medien-Kolleg vereint. In dieses neue Kolleg kommen dann auch traditionelle Berufszweige wie Drucker, Setzer, Pressekaufleute, dann technische Assistentinnen, Assistenten für Betriebsinformatik u.ä. Das ergäbe allein von den Zahlen her durchaus ein neues Berufskolleg, das sich in diesem Bereich etablieren kann.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) hält die Behauptung, dass Wirtschaft und Wirtschaftsförderung keine anderen Ansiedlungen im Bereich Phoenix haben möchte, durch den Abschlussbericht zum Entwicklungskonzept Dortmunder Berufskollegs für widerlegt. Dort ist nämlich die Forderung der IHK und des dortmund-projects festgehalten, die sich beide durchaus einen Standort Phoenix wegen der räumlichen Nähe zu diesen Berufen vorstellen könnten.

Auch Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) kann die Vermutung der CDU nicht nachvollziehen, dass in Zukunft möglicherweise kein Bedarf an ausgebildeten qualifizierten Schülerinnen und Schülern im Bereich Kommunikationstechnologie und Medien besteht. Gerade die Computerisierung in allen Berufen schreitet weiter voran, und es ist deshalb wichtig, für diesen Bereich auch Jugendliche auszubilden. Das betrifft sowohl die Kommunikationstechnologie im engeren als auch Informationstechnologien im weiteren Sinne und natürlich den ganzen Medienbereich. Und auch die sogenannten traditionellen Bereiche in der Druck- oder Satzindustrie sind ohne Computer heutzutage überhaupt nicht mehr denkbar. Die Befürchtung, in Zukunft in diesem Bereich keine Schülerinnen und Schüler zu haben, ist daher aus der Luft gegriffen. Qualifikation in diesen Bereichen ist nebenbei genommen auch ein Schwerpunkt im dortmund-project. Zum Standort Phoenix-West gibt es ganz konkrete Flächenanforderungen und auch ein Konzept für diesen Bereich, und die Betreiber haben ein Interesse angemeldet, dass Berufsschulen dort angesiedelt werden könnten.

Für Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) steht es außer Frage, dass die rund 2000 Schülerinnen und Schüler, die man für ein eigenes IT-Medien-Berufskolleg benötigt, bereits am Standort Brügmann-Block vorhanden sind und nur zusammengefasst werden müssten. Das wird ein Leuchtturmprojekt für Dortmund sein, denn 37 % aller Schülerinnen und Schüler an Dortmunder Berufskollegs kommen von außerhalb und könnten genauso gut auch anderenorts ein Berufskolleg aufsuchen. Von daher wird ein Dortmunder IT-Medien-Berufskolleg von großer Sogwirkung sein und zu einem ganz wichtigen Projekt für die Wirtschaftsförderung in Dortmund avancieren.

Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) ergänzt aus der Sicht des Infrastrukturdezernates hinsichtlich der Vorgehensweise, dass der Ratsbeschluss über die Zukunftsentwicklung der Dortmunder Berufskollegs auch im Zusammenhang mit der Infrastrukturrevision gesehen werden muss. Beim vorliegenden Handlungskonzept wird sehr großer Wert auf eine systematische und analytische Vorgehensweise gelegt, und jetzt ist der Punkt erreicht, an dem die Zukunftsbedarfe an Berufskollegs definiert sind. Danach muss geprüft werden, welche Bedarfe aus dem Immobilienbestand abgewickelt werden können, in welchem Zustand der Bestand ist, welche Sanierungsbedarfe an den heutigen Standorten vorliegen. Erst dann kann man sich über weitere Standorte und Lösungsalternativen unterhalten. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit dem Planungsamt, wobei es keine Denkverbote geben darf. Insofern ist die jetzige Diskussion aus seiner Sichtweise in Ordnung; es handelt sich um favorisierte Standorte, aber nicht um eine endgültige Festlegung. Klar ist, dass die unterschiedlichen Lösungsalternativen kostenmäßig und von ihrem Nutzwert zu bewerten sind, daraus können sich letztlich wieder andere Standorte ergeben. Am Ende steht dann eine neue Prioritätenliste für Investitionen an Berufskollegs, von daher kann der gewünschte Termin im Dezember 2002 in dieser Qualität nicht gehalten werden.



Herr Knieling (CDU-Fraktion) unterstützt das voll und ganz, kann aber die Kritik an dem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag nicht verstehen, zumal die Anträge der anderen Fraktionen auch nur kurzfristig auf den Tisch gelegt wurden.

Herr Fischer (SPD-Fraktion) ruft in Erinnerung, dass der Rat im März 2001 genau das beschlossen hat, was erst heute als Verwaltungsvorlage auf den Tisch kommt. Er empfindet nicht nur diese Zeitverzögerung als Missachtung des Ratsbeschlusses, sondern auch die Tatsache, dass von der Verwaltung keine neuen Entwicklungen vorgeschlagen werden. Heute soll keine Standortdiskussion geführt werden, es soll darüber geredet werden, dass an ganz bestimmten Punkten nun endlich eine Veränderung der Sachlage eintreten muss, im Brügmann-Block, bei Robert-Schuman und im IT-Bereich. Das wurde vor 1 ½ Jahren gesagt, und das geschieht heute im Grunde wieder. Darum braucht man jetzt über Alternativen oder Änderungen bei Formulierungen gar nicht zu streiten, sondern es geht darum, diese Dinge voranzutreiben.

Frau Middendorf (CDU-Fraktion) vertritt die Auffassung, dass sich Bezirksvertreter und auch die örtlichen Ratsvertreter um das Gelände Phoenix-West und dessen Bestückung bereits Gedanken gemacht haben. Es sollen dort mittelständische und handwerkliche Betriebe angesiedelt werden, Wohnen und Freizeitgestaltung sollen ebenfalls berücksichtigt werden, von IT-Betrieben war bisher aber keine Rede. Es mag sein, dass die IHK und das dortmund-project Vorschläge machen, aber die Hörder Bürger haben da ihre eigenen Vorstellungen, die der Rat nicht einfach übergehen darf.

Frau Dr. Littmann (F.D.P.) hat schon den Eindruck, dass die Verwaltung seit dem zitierten Ratsbeschluss tätig war. Es gibt ja einen Abschlussbericht, der Ende eines Prozesses war. Das Problem bei der Verwaltungsvorlage liegt ihres Erachtens darin, dass die Referenzvariante des IfS relativ unkritisch übernommen wurde, diese ist im Wesentlichen deckungsgleich mit der Beschlusslage, die von der Verwaltung präsentiert wird und die diese Diskussion ausgelöst hat. Sie sympathisiert daher durchaus mit den Anträgen der SPD und der Grünen, die sich lediglich in dem Punkt unterscheiden, inwieweit ein sofortiger Auszug eines Berufskollegs aus dem Brügmann-Block bzw. ein Berufsausbildungsgang für Jugendliche ohne Arbeitsplatz erfolgen soll. Sie regt an, sich bei den Änderungsanträgen auf diese beiden unterschiedlichen Punkte zu konzentrieren.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) weist auf die Anlage zum Protokoll hin. Auf der letzten Seite heißt es unter Punkt 1 zu “Strategische Richtungsentscheidung für den Weiterentwicklungsprozess...” Grundsatzentscheidung zur Errichtung einer neu organisierten schulischen Einheit für IT- und Medienbildungsgänge. Wenn das in Punkt 4 des SPD-Antrags einfließen könnte, wäre man zunächst von der Suche nach einem Standort für ein drittes Kolleg befreit. Das wäre ein Kompromiss, den seine Fraktion mittragen könnte.

Für Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) unterscheiden sich die beiden Anträge nur unwesentlich. Punkt 5 des SPD-Antrages können die Grünen mittragen, und Punkt 4 im Grünen-Antrag zu Abschnitt d) ist auch nicht strittig. Der von der CDU vorgetragene Vorschlag ist aber eigentlich kein Kompromissvorschlag, sondern entspricht dem, was in der Verwaltungsvorlage steht und das aus den verschiedensten Gründen in den beiden Anträgen anders formuliert worden ist.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stimmt dem voll inhaltlich zu und tritt dann in die Abstimmung ein. Neben der Ratsvorlage ist über folgenden schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion vom 30.08.02:

“Die SPD-Fraktion im Schulausschuss bittet, über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:

"Abweichend von den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zum Entwicklungskonzept Dortmunder Berufskollegs empfiehlt der Schulausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat hält angesichts der unzureichenden Raumsituation und fehlender Infrastruktur die Auslagerung eines Berufskollegs aus dem Brügmannblock für notwendig.


2. Die bauliche Situation an den dort verbleibenden Berufskollegs ist dringend zu verbessern. Die Empfehlungen zum Raumprogramm für eine funktionale und wirtschaftliche Organisation sind schrittweise umzusetzen. Dem Rat ist ein Stufenplan für die Realisierung eines zeitgemäßen Fachraumprogrammes vorzulegen.

3. Die Planungen für den Neubau des Robert-Schuman-Berufskollegs sind unverzüglich zu intensivieren und geeignete Standortvorschläge zu unterbreiten. Dabei soll auch das Phoenix-Gelände als eine Standort-Variante berücksichtigt werden.

4. Es soll ein weiteres, eigenständiges Berufskolleg für die neu entstandenen Berufsfelder der Bereiche Informations- und Kommunikationstechnologie und Medien entstehen.

5. Im weiteren Verfahren zur Neustrukturierung der Dortmunder Berufskollegs ist ein geeignetes Konzept zur berufsorientierten Unterrichtung für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz zu entwickeln."

folgenden schriftlichen und in der Sitzung geänderten (siehe fette Unterstreichung) Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vom 03.09.02

“BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgende Änderungen zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Abschnitt a bleibt unverändert.

Abschnitt b wird wie folgt geändert:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung eines Grundsatzbeschlusses Standorte für einen Ersatzbau für das derzeitige Gebäude des Robert-Schuman-Berufskollegs einschließlich einer Kostenschätzung zu untersuchen. Dabei sollen besonders die Standorte Phönix-West und Thyssen-Klönne (nördlich Ostbahnhofgelände) untersucht werden.

Abschnitt c wird ersatzlos gestrichen.

Abschnitt d wird wie folgt verändert:

Die Verwaltung soll ein Konzept für ein eigenes Berufskolleg für IT- und Medienbildungsgänge am Standort Brügmannblock entwickeln. Alternativ entwickelt die Verwaltung ein Konzept, das eine neu organisierte schulische Einheit IT-Medien am Standort für den Ersatzbau des Robert-Schuman-Kollegs vorsieht. Dazu soll professionelle externe Beratung in Anspruch genommen werden.”

sowie folgenden mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Verwaltungsvorlage abzustimmen:

“b. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung eines Grundsatzbeschlusses geeignete Möglichkeiten für den Standort eines Ersatzbaus für das derzeitige Gebäude des Robert-Schuman-Berufskollegs am Berufskollegstandort in "Dortmund-Hacheney" einschließlich einer Kostenschätzung planerisch zu untersuchen.

e. In der nächsten Sitzung des Schulausschusses wird eine konkrete planerische Vorgehensweise mit Termin vorgestellt.”

Es wird Einzelabstimmung gewünscht, wobei über den Antrag der Fraktion Bündnis/Die Grünen nicht gesondert abgestimmt wird; Punkt b) des Antrags der CDU ist dadurch abgelehnt, Punkt e) wird einstimmig angenommen.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Rat hält angesichts der unzureichenden Raumsituation und fehlender Infrastruktur die Auslagerung eines Berufskollegs aus dem Brügmannblock für notwendig.

Die bauliche Situation an den dort verbleibenden Berufskollegs ist dringend zu verbessern. Die Empfehlungen zum Raumprogramm für eine funktionale und wirtschaftliche Organisation sind schrittweise umzusetzen. Dem Rat ist ein Stufenplan für die Realisierung eines zeitgemäßen Fachraumprogrammes vorzulegen.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Die Planungen für den Neubau des Robert-Schuman-Berufskollegs sind unverzüglich zu intensivieren und geeignete Standortvorschläge zu unterbreiten.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion fasst der Schulausschuss folgenden beschließt der Schulausschuss:

Beschluss:

Dabei sollen auch das Phoenix-Gelände und Thyssen-Klönne (nördlich Ostbahnhofgelände) als Standort-Varianten berücksichtigt werden.


Bei 8 Nein-Stimmen fasst der Schulausschuss folgenden

Beschluss:

Es soll ein weiteres, eigenständiges Berufskolleg für die neu entstandenen Berufsfelder der Bereiche Informations- und Kommunikationstechnologie und Medien entstehen. Die Verwaltung soll ein Konzept für ein eigenes Berufskolleg für IT- und Medienbildungsgänge am Standort Brügmannblock entwickeln. Alternativ entwickelt die Verwaltung ein Konzept, das eine neu organisierte schulische Einheit IT-Medien am Standort für den Ersatzbau des Robert-Schuman-Kollegs vorsieht. Dazu soll professionelle externe Beratung in Anspruch genommen werden.”


Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden

Beschluss:


Im weiteren Verfahren zur Neustrukturierung der Dortmunder Berufskollegs ist ein geeignetes Konzept zur berufsorientierten Unterrichtung für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz zu entwickeln."

Punkt a) des Beschlussvorschlages der Vorlage wird mit den o.g. Ergänzungen angenommen, Punkt b) wird durch den o.g. Antragstext ersetzt, Punkt c) wird abgelehnt, Punkt d) wird durch den Antragstext ersetzt und damit zu c), Punkt d) und e) kommen neu hinzu.

Aufgrund dieser Änderungen und Ergänzungen empfiehlt der Schulausschuss dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:




Beschluss:

Der Rat beschließt:

Die im Abschlussbericht zum "Entwicklungskonzept Dortmunder Berufskollegs" enthaltenen "Empfehlungen zum Raumprogramm für eine funktionale und wirtschaftliche Organisation der Berufskollegs der Stadt Dortmund" sind als Orientierungsrahmen für infrastrukturelle Maßnahmeplanungen zu berücksichtigen.

Der Rat hält angesichts der unzureichenden Raumsituation und fehlender Infrastruktur die Auslagerung eines Berufskollegs aus dem Brügmannblock für notwendig.

Die bauliche Situation an den dort verbleibenden Berufskollegs ist dringend zu verbessern. Die Empfehlungen zum Raumprogramm für eine funktionale und wirtschaftliche Organisation sind schrittweise umzusetzen. Dem Rat ist ein Stufenplan für die Realisierung eines zeitgemäßen Fachraumprogrammes vorzulegen.

Die Planungen für den Neubau des Robert-Schuman-Berufskollegs sind unverzüglich zu intensivieren und geeignete Standortvorschläge zu unterbreiten. Dabei sollen auch das Phoenix-Gelände und Thyssen-Klönne (nördlich Ostbahnhofgelände) als Standort-Varianten berücksichtigt werden.

Es soll ein weiteres, eigenständiges Berufskolleg für die neu entstandenen Berufsfelder der Bereiche Informations- und Kommunikationstechnologie und Medien entstehen. Die Verwaltung soll ein Konzept für ein eigenes Berufskolleg für IT- und Medienbildungsgänge am Standort Brügmannblock entwickeln. Alternativ entwickelt die Verwaltung ein Konzept, das eine neu organisierte schulische Einheit IT-Medien am Standort für den Ersatzbau des Robert-Schuman-Kollegs vorsieht. Dazu soll professionelle externe Beratung in Anspruch genommen werden.”

Im weiteren Verfahren zur Neustrukturierung der Dortmunder Berufskollegs ist ein geeignetes Konzept zur berufsorientierten Unterrichtung für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz zu entwickeln.".

In der nächsten Sitzung des Schulausschusses wird eine konkrete planerische Vorgehensweise mit Termin vorgestellt.


zu TOP 2.4
Bericht der Schulverwaltung zur Projektförderung.
(Drucksache Nr.: 03107-02)

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass es sich um einen Routinebericht der Schulverwaltung zur Projektförderung handelt.

Frau Dr. Littmann (F.D.P.) interessiert zu den Positionen 10a und b, mit welcher Förderung die Schulverwaltung rechnet.

Herr Schwertfeger (stellvertr. Leiter des Schulverwaltungsamtes) kann im Augenblick nichts dazu sagen, weil die Projekte aus verschiedenen Bereichen der Schulverwaltung zusammengetragen worden sind. Er liefert die Zahlen nach oder wird sich fernmündlich darüber abstimmen.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass keine weitere Nachfragen gewünscht werden, damit ist die Vorlage zur Kenntnis genommen.






zu TOP 2.5
Durchführung des Projektes IQ - Neue Medien an Schulen
(Drucksache Nr.: 02508-02)

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass es sich um einen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses handelt, den der Schulausschuss zur Kenntnisnahme und weiteren Beratung erhalten hat. Herr Leist vom Dortmunder Systemhaus steht für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Herr Leist (Dortmunder Systemhaus) führt aus, dass die Vorlage zunächst nur die Frage behandelt, zu welchem Preis man die PCs, die von der Verwaltung freigegeben werden, in den Schulen einsetzen kann. Diese sind nämlich prinzipiell für Schulen nicht geeignet und müssen nachgerüstet werden. In der Vorlage wird zudem dargelegt, dass sich im nachhinein eine Preiskorrektur wegen veränderter Stückzahlen ergeben hat. Nach dem ursprünglichen Ratsbeschluss sollte eigentlich die DOKOM diese PCs aufrüsten. Sie hatte auch ein Angebot gemacht, dieses aber später zurückgezogen. Dafür ist dann das Dortmunder Systemhaus eingetreten, das nun just in time arbeitet, d.h. wenn PCs in der Verwaltung frei werden, werden sie aufgerüstet und den Schulen zur Verfügung gestellt. Die Mengeneinheiten von 600 Stück in diesem Jahr sind abgesprochen, so dass auf dieser Basis auch kalkuliert werden konnte. Dabei ist das Dortmunder Systemhaus dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses, zu Selbstkosten zu kalkulieren, gefolgt. Es gibt im übrigen keine globale Aussage, dass nur das Systemhaus die Wartung übernimmt, sondern das kann durchaus unterschiedlich sein. In den nächsten Wochen erhält der Schulausschuss eine Vorlage zum Medienentwicklungsplan, an dessen technischem Teil das Systemhaus mitgearbeitet hat. Da geht es neben Fragen zu zukünftigen Investitionen auch um die Wartung und die Kosten, die sie verursacht.

Frau Dr. Littmann (F.D.P.) ist anhand der Vorlage nicht ganz klar geworden, warum die DOKOM damals vom Vertrag zurückgetreten ist, und hätte gern etwas zu den Gründen des Wechsels erfahren.

Herr Leist (Dortmunder Systemhaus) erwidert, dass die DOKOM gegenüber dem Systemhaus geäußert habe, dass sie für solche Vorgänge nicht über die erforderlichen Beschaffungsstrukturen verfüge, sie hat in der ersten Phase Leistungen erbracht und ist dann später zu der Erkenntnis gekommen, diese Leistungen nicht mehr anbieten zu können. Mehr kann er dazu nicht sagen. Das Systemhaus ist dann eingetreten, wobei der erste Ausbringungsschub kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Später wurden dann natürlich die Aufwände, die zu erbringen waren, unter Vollkostengesichtspunkten weitergegeben. Letztendlich sind diese Beträge dann auch durch Landesmittel finanziert worden.

Für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) stellt sich da die Frage, warum diese Leistungen nicht öffentlich ausgeschrieben wurden.

Herr Leist (Dortmunder Systemhaus) versichert, dass zumindest der Teil, wo Leistungen zu erbringen sind, ausgeschrieben wird, weil das Systemhaus an die VOL gebunden ist.

Herr Weber (CDU-Fraktion) erinnert daran, dass die Vorlage im Juni im RPA behandelt wurde, und die damalige Kritik der CDU-Fraktion bezog sich auf die erneute Nichteinhaltung eines Ratsbeschlusses, durch die der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist. Der Vorschlag, in diesem Zusammenhang zu prüfen, wie die Computer den Schulen so billig wie möglich zur Verfügung gestellt werden, kann da nur vernünftig sein.

Auch Herr Fischer (SPD-Fraktion) vertritt die Auffassung, dass der veränderte Ratsbeschluss dem Rat wieder hätte mitgeteilt werden müssen, gleichwohl ist diese Vorlage im Rechnungsprüfungsausschuss abschließend behandelt worden, und die Verwaltung hat zwei Aufträge erhalten, nämlich dosys möge auf Selbstkostenbasis neu kalkulieren und zweitens solle man überlegen, ob es nicht billiger wäre, Aufträge in dieser Hinsicht auch nach außen zu erteilen. Es gibt aber eine Mode der CDU-Fraktion im RPA, alle anderen Fachausschüsse damit zu behelligen, was der RPA eigentlich schon abschließend beschlossen hat. Für seine Begriffe ist das völlig überflüssig.


Herr Leniger (CDU-Fraktion) hält es jedoch für richtig, dass sich der Schulausschuss auch mit Kosten befasst, die seinen Bereich angehen. Es muss in aller Sinne sein, Leistungen so günstig wie nur eben möglich einzukaufen. Das scheint ja beim ersten Anlauf nicht passiert zu sein. Insofern richtet sich seine Bitte an das Schulverwaltungsamt, bei solchen Aufträgen in Zukunft dafür zu sorgen, dass der günstigste Bieter den Auftrag bekommt, und dass das auch nach den entsprechenden Vorschriften nachvollziehbar ist.

Auch Herr Knieling (CDU-Fraktion) findet es nur recht und billig, dass diese Vorlage hier zur Kenntnis gebracht wird. Es ist ein Ratsbeschluss nicht umgesetzt worden, und der Stadt ist ein Schaden entstanden. Wäre eine frühzeitige Unterrichtung erfolgt, hätte man dies vielleicht vermeiden können. Im übrigen versteht er nicht, dass zwei Tochtergesellschaften der Stadt nicht in der Lage sind, zu gleichen Bedingungen zu arbeiten.

Herr Weber (CDU-Fraktion) verdeutlicht, dass seine Fraktion das Verfahren auch in Zukunft so handhabt, denn nur so kann man in der Verwaltung ein sauberes Arbeiten erreichen.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann im Einvernehmen mit dem Ausschuss fest, dass der Sachverhalt zur Kenntnis genommen ist.


Zu 3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Islamische Unterweisung - Bitte des Ausländerbeirates um mündliche Behandlung im Ausschuss
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) begrüßt den Vorsitzenden des Ausländerbeirats, Herrn Güclü, der um die Behandlung des Themas im Ausschuss gebeten hatte.

Herr Güclü (Vorsitzender des Ausländerbeirats) unterrichtet den Schulausschuss daraufhin über die Sichtweise des Ausländerbeirats zur islamischen Unterweisung (siehe Anlage 1).

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) hat zwei Aspekte wahrgenommen, einmal das Fehlen der Schulaufsicht bei einer Sitzung des Ausländerbeirats und eine grundsätzliche Ablehnung der islamischen Unterweisung, wie sie in Dortmunder Schulen stattfindet. Er weist darauf hin, dass die islamische Unterweisung vom Landtag beschlossen wurde, von dieser Möglichkeit machen zurzeit fünf Dortmunder Schulen im Schulversuch Gebrauch.

Frau Frische (Schulaufsicht) bestätigt, dass die Stadt darauf keinen Einfluss hat. Die Schulaufsicht ist über das Ministerium und in enger Kooperation mit der Bezirksregierung aufgefordert gewesen, schulspezifisch direkt Schulen anzusprechen, die sich an dem Schulversuch “Islamische Unterweisung in deutscher Sprache als eigenständiges Schulfach” beteiligen. Die betreffenden fünf Schulen, es handelt sich um drei Grundschulen, eine Hauptschule und eine Sonderschule, haben in der Schulkonferenz gemeinsam mit den Eltern beschlossen, dieses umzusetzen, weil das Elternwille war und schon lange darauf gewartet wurde, dass das ermöglicht wird. Von daher gab es einen sehr fruchtbaren Boden, und sie musste gar nicht um eine Teilnahme werben. Wäre das nicht so, wäre sie aufgefordert gewesen, von sich aus mögliche Schulen zu benennen. Es gibt einen Erlass, der genau festschreibt, wie die islamische Unterweisung umzusetzen ist. Darüber kann man nicht diskutieren, es kann nur so umgesetzt werden, wie das Land es auferlegt hat. Mehr kann sie eigentlich nicht dazu sagen, ist aber nach wie vor bereit, mit dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats vorab ein Gespräch zu führen, bevor sie das Thema im Ausländerbeirat noch einmal detaillierter darstellt. Dazu hat sie bereits mehrfach eingeladen, bisher jedoch keine Chance erhalten, dieses Gespräch zu führen.

Frau Heinz (Ausländerbeirat) verdeutlicht, dass die Mehrheit des Ausländerbeirats keine islamische Unterweisung möchte, sondern einen regelrechten Religionsunterricht. Es geht also letzten Endes um Unterrichtskonzepte und Unterrichtsinhalte. Genau dazu hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Urteil gesprochen, in dem deutlich gesagt wird, dass der Zentralrat der Muslime nur Teile der Gläubigen vertritt, in diesem Fall aber ein sehr breites Spektrum existiert, deren einzelnen Bereiche nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt werden.
Herr Güclü (Vorsitzender des Ausländerbeirats) möchte als deutscher Bürger gleichberechtigt behandelt werden, nicht mehr und nicht weniger. Wenn gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen wird, geht er bis zum Europäischen Gerichtshof. Es kann nicht sein, dass die türkische Regierung nach einem Besuch von Frau Ministerin Behler versucht, den Religionsunterricht der Muslime in Deutschland zu bestimmen. Deshalb muss es erlaubt sein, dass muslimische Bürgerinnen und Bürger gegen die
islamische Unterweisung vorgehen und auf einen Religionsunterricht mit einem anerkannten Moscheeverein oder anderen religiösen Gemeinschaften mit einzuwirken.

Herr Nolte (Schulaufsicht) betont noch einmal, dass es hier um Landesrecht geht, das im Landtag unter Zustimmung aller Parteien verabschiedet wurde. Die Unterrichtssprache ist Deutsch, und das ist auch gut so, es gibt nicht nur türkische Muslime, es sind eben viele aus den verschiedensten Ländern. Keineswegs akzeptieren kann er aber, dass in einer Einladung des Ausländerbeirats über einen Vortrag gesprochen wurde, ohne dass vorher mit dem Betroffenen eine Terminabsprache stattgefunden hätte. Bei dem für die islamische Unterweisung eingesetzten Personal handelt es sich auch beileibe nicht um Schmalspurleute, die Lehrerinnen und Lehrer, die das unterrichten werden, haben dazu auch das nötige Rüstzeug. Positiv bewertet er, dass es noch weitere Schulen gibt, die sich an diesem Modellversuch beteiligen wollen.

Herr Güclü (Vorsitzender des Ausländerbeirats) möchte das nicht im Raum stehen lassen. Er hat bewusst keine Namen genannt, um das Thema in öffentlicher Sitzung behandeln zu können, er hat aber Beweise, dass Einladungen bei der Schulaufsicht eingegangen und bestätigt wurden, jedoch nicht ernst genommen wurden. Offensichtlich weil der Ausländerbeirat nur ein beratendes Gremium ist. Deswegen hat er über das zuständige Dezernat Beschwerde eingelegt, aber das ist jetzt erledigt. Eindringlich bittet er, die Belange ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Zukunft ernst zu nehmen.

Frau Frische (Schulaufsicht) wiederholt das Angebot, das Thema im Ausländerbeirat noch einmal vorzustellen, und verweist auf den inzwischen abgesprochenen Termin für Montag. Bei den Stellen handelt es sich um 150 Stellen im Land für die Aufgabe “Praktische Philosophie und islamische Unterweisung”. Die Kolleginnen und Kollegen, die das übernehmen sollen, wurden in enger Kooperation mit der Bezirksregierung ausgewählt. Sie hat mit jedem Kandidaten auch die Vorstellungsgespräche geführt, und jeder musste eine Sprachprüfung machen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, Islamwissenschaftler einzustellen.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) sieht keine weiteren Wortmeldungen, dankt für die Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 17.10 Uhr.







Diekneite Garcia Stahnke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin