N I E D E R S C H R I F T
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
30.05.2001, 16 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Brocks, Manfred
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid
nicht anwesend:
Bomholt, Heinz-Herbert
Dem, Bärbel
Schlifka, Karl Hans
b) Rat
Borris, Peter Werner
Starke, Jutta
c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies
d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Hartmann, Rüdiger 66/6
Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:17.50 Uhr
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Jörg Tigges wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Bezirksvorsteher weist auf die Vorschriften des § 31 GO NW über das Mitwirkungsverbot hin.
Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Folgende ergänzte (TOP 2.12) Tagesordnung wird festgestellt:
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-
1 Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2 Vorlagen
2.1 I. Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
II: Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e.V. (BVB)(siehe auch TOP 5.2 und 5.3 sowie Auszug aus der Niederschrift der 30. Sitzung des AUSW)
2.2 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen (Gesamtmaßnahme) - Barmer Straße von Rittershausstraße bis Albrechtstraße,
- Kurze Straße von Nederhoffstraße bis Lange Straße,
- Albrechtstraße von Nederhoffstraße bis Lange Straße,
- Nederhoffstraße von Rittershausstraße bis Albrechtstraße,- Rittershausstraße von Lange Straße bis Fußgängerbrücke an der S-Bahnstrecke einschließlich Marktplatz (früher: “Ascheplatz”)
Wohnumfeldverbesserungsmaßnahme, WUV-Quartier-
2.3 Widmung der Dorstfelder Allee
2.3 Stadterneuerung;Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderungsprogramme 2000 bis 2002
2.4 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund -Bericht 2000-
2.5 Hansa-Carre`Verbindungssteg zwischen dem Karstadt-Haupthaus und dem Neubau Karstadt-Sporthaus
2.6 Radverkehr in Dortmund –5-Jahresplan 2001 – 20052.7 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000
2.8 Fuß- und Radwegebrücken “Heuweg/In den Weidbüschen” (A 2), “Am Hartweg/Universitätsgelände” (A40) und Vogelpothsweg” (südl. A 40)
2.9 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
2.11 Haushalt 2001
(Schreiben StR Greive und noch nachzusendende Resteliste)
2.12 Widmung Kortental
3 Anträge und Anfragen3.1 Ausstattung der Alexanderbrücke (Fußgängerbrücke) mit Schienen für den leichteren Fahrradtransport
(Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund)
5.3 Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion(Initiative für den Erhalt der Bolmke)
Zu TOP 2.1I. Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
II: Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e.V. (BVB)
(siehe auch TOP 5.2 und 5.3 sowie Auszug aus der Niederschrift der 30. Sitzung des AUSW)
Nach lebhafter Diskussion lässt der Bezirksvorsteher zunächst über den im Auszug aus der noch nicht genehmigten 30. Sitzung des AUSW enthaltenen Beschluss des AUSW abstimmen. Die BV stimmt dem Beschluss des AUSW mit 13 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung und 2 Nein-Stimmen zu.
Die Vorlage mit der Drucksachen-Nr. 000640-01 erreicht mit 8 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit. Sie ist damit abgelehnt.
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Vorlage nicht zuzustimmen.
Zu TOP 2.2
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen (Gesamtmaßnahme) - Barmer Straße von Rittershausstraße bis Albrechtstraße,
- Kurze Straße von Nederhoffstraße bis Lange Straße,
- Albrechtstraße von Nederhoffstraße bis Lange Straße,
- Nederhoffstraße von Rittershausstraße bis Albrechtstraße,- Rittershausstraße von Lange Straße bis Fußgängerbrücke an der S- Bahnstrecke einschließlich Marktplatz (früher: “Ascheplatz”)
- Wohnumfeldverbesserungsmaßnahme, WUV-Quartier-
Die BV beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu votieren.
Zu TOP 2.3
Widmung der Dorstfelder Allee
Die BV beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu votieren.
Zu TOP 2.4Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
Hier: Die Jahresförderungsprogramme 2000 bis 2002
Die BV beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu votieren.
Zu TOP 2.5
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund -Bericht 2000-
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht des Kulturbüros zur Kenntnis.
Zu TOP 2.6
Hansa-Carre`
Verbindungssteg zwischen dem Karstadt-Haupthaus und dem Neubau Karstadt-Sporthaus
Die Bezirksvertretung ist einstimmig der Auffassung, dass es formal nicht korrekt ist, den AUSW beschließen zu lassen und der BV 2 Wochen später die Möglichkeit einer Empfehlung zu geben.
Die BV empfiehlt, den Entwurf des Büro Heine zu realisieren.
Zu TOP 2.7
Radverkehr in Dortmund –5-Jahresplan 2001 – 2005
Die BV ist sich einig, dass über diese Vorlage nicht in dieser Sitzung entschieden werden soll, sondern erst im August. Die Vorlage gilt als eingebracht.
Zu TOP 2.8
Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000
Die BV nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 2.9Fuß- und Radwegebrücken “Heuweg/In den Weidbüschen” (A 2), “Am Hartweg/Universitätsgelände” (A40) und Vogelpothsweg” (südl. A 40)
Die BV nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 2.10
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Protokollnotiz
Aus den Reihen der BV wird angeregt, die Reinigung von Gehwegen mit Kleinreinigungsma- schinen dahingehend zu überprüfen, ob die in der Hügelstraße und in der Straße Südwestfriedhof (und möglicherweise auch andernorts) vorkommenden gelockerten Kleinpflaster und ausgerissenen Heckenbestandteile nicht durch geeignetere Methoden vermieden werden können.
Zu TOP 2.11
Haushalt 2001
(Schreiben StRín Greive und Resteliste)
Die SPD-Fraktion legt hierzu folgenden Antrag vor:
a) Die BV beauftragt den Vorsteher, das Rechtsamt bzw. die Kommunalaufsicht damit zu beauftragen, die Rechtswidrigkeit der Umsetzung des Beschlusses des Verwaltungsvorstandes vom 09.02.2001 feststellen
· zu lassen. Er kann hiervon absehen, wenn der Verwaltungsvorstand ihm - und damit der BV - die Fundstelle eines entsprechenden Ratsbeschlusses nennt.
b) “Restmittel” Haushalt 2001
Verwaltungshaushalt | Vermögenshaushalt |
| Rest | 982.947,95 DMRest47.166,53 DM |
| Fenster Peter Vischer | -490.000,00 DMBlindenampeln: Wittekind u. Kliniken-40.000,00 DM |
| Tremonia Heizung | -370.000,00 DMRestbildung7.166,53 DM |
| Vordach Liebig-Schule | -30.000,00 DM |
| Restbildung | 92.947,95 DM |
Der Antrag wird mdl. ergänzt um
· c) Die Bezirksvertretung beschließt aufgrund des Antrages des “Männer-Gesang-Verein Dortmund-Dorstfeld 1858 e.V.” für die Veranstaltung “Gala der Chöre” am 23.06.2001in der DASA einen Betrag in Höhe von 2.500,00DM aus Mitteln der Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.
Zum Antrag Buchst. a) erklärt der Geschäftsführer, dass es sich hier, weil es die Bewirtschaftung des Haushaltes betrifft, eindeutig um den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung handele und somit keine Rechtswidrigkeit vorliege.
Der Bezirksvorsteher lässt dennoch über den Antrag abstimmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
Zu TOP 2.12
Widmung Kortental
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) die Widmung der Straße
Kortental (Teilstück Wittener Straße bis Dorstfelder Allee)
ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.
3 Anträge und AnfragenAusstattung der Alexanderbrücke (Fußgängerbrücke) mit Schienen für den leichteren Fahrradtransport
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
“Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Treppen der neuen Fußgängerbrücke an der Alexanderstraße mit schienen für den leichteren Fahrrad- und Kinderwagentransport auszustatten.
Begründung:
Lindemannstraße und Hohe Straße sind für Radfahrer wenig attraktiv. Durch die Nachrüstung der neuen Fußgängerbrücke an der Alexanderstraße mit Schienen wird Radfahrern der direkte Weg durch Kreuz- und Klinikviertel in die Innenstadt erleichtert.
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
Zu TOP 3.2
Aufhebung Taxenhalteplatz “Am Hartweg/Wittener Straße”
Antrag der SPD-Fraktion
“Die Verwaltung wird aufgefordert, den Taxenhalteplatz Am Hartweg/Wittener Straße umgehend aufzuheben”
Der Antrag wird mündlich so begründet, dass die dort wohnende Bevölkerung durch laufende Motoren, laute Autoradios laute Unterhaltungen der Taxifahrer u. a. Unannehmlichkeiten belästigt wird.
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
Zu TOP 3.3
Einrichtung von Fahrgastunterständen an den Haltestellen “Schieferbank” und “Planetenfeldstraße”
Antrag der SPD-Fraktion
Die DSW AG wird gebeten, an den Bushaltestellen “Schieferbank” und “Planetenfeldstraße” (in beiden Fahrtrichtungen) Fahrgastunterstände einzurichten.
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Zustand der Finnenbahn im Bolmketal
(siehe Anlage 1)
4.2 Mdl. MitteilungenDer Geschäftsführer der Bezirksvertretung gibt folgende Mitteilungen der Verwaltung mündlich bekannt:- Programm 100 Jahre Feuerwehr –Veranstaltungsprogramm-
- Kenntnisnahme Sommerfest Stadtteilzentrum Adlerstraße
- Baubeendigungsanzeige Querungshilfe Wittener Straße/Bummelberg
- Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Gottesdienst evgl. Kirche, Himmelfahrt (24.05.2001) - Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlagehier:Sommerfest “Stadtteilzentrum Adlerstraße” am 30.06.2001-08-15
· Verkehrssituation Möllerstraße (siehe Anlage 2)
Hans-Ulrich Krüger Jörg Tigges Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N I E D E R S C H R I F T
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
30.05.2001, 16 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Brocks, Manfred
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid
nicht anwesend:
Bomholt, Heinz-Herbert
Dem, Bärbel
Schlifka, Karl Hans
b) Rat
Borris, Peter Werner
Starke, Jutta
c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies
d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Hartmann, Rüdiger 66/6
Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:17.50 Uhr
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Jörg Tigges wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Bezirksvorsteher weist auf die Vorschriften des § 31 GO NW über das Mitwirkungsverbot hin.
Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Folgende ergänzte (TOP 2.12) Tagesordnung wird festgestellt:
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-
1 Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2 Vorlagen
2.1 I. Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
II: Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e.V. (BVB)(siehe auch TOP 5.2 und 5.3 sowie Auszug aus der Niederschrift der 30. Sitzung des AUSW)
2.2 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen (Gesamtmaßnahme) - Barmer Straße von Rittershausstraße bis Albrechtstraße,
- Kurze Straße von Nederhoffstraße bis Lange Straße,
- Albrechtstraße von Nederhoffstraße bis Lange Straße,
- Nederhoffstraße von Rittershausstraße bis Albrechtstraße,- Rittershausstraße von Lange Straße bis Fußgängerbrücke an der S-Bahnstrecke einschließlich Marktplatz (früher: “Ascheplatz”)
Wohnumfeldverbesserungsmaßnahme, WUV-Quartier-
2.3 Widmung der Dorstfelder Allee
2.3 Stadterneuerung;Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderungsprogramme 2000 bis 2002
2.4 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund -Bericht 2000-
2.5 Hansa-Carre`Verbindungssteg zwischen dem Karstadt-Haupthaus und dem Neubau Karstadt-Sporthaus
2.6 Radverkehr in Dortmund –5-Jahresplan 2001 – 20052.7 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000
2.8 Fuß- und Radwegebrücken “Heuweg/In den Weidbüschen” (A 2), “Am Hartweg/Universitätsgelände” (A40) und Vogelpothsweg” (südl. A 40)
2.9 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
2.11 Haushalt 2001
(Schreiben StR Greive und noch nachzusendende Resteliste)
2.12 Widmung Kortental
3 Anträge und Anfragen3.1 Ausstattung der Alexanderbrücke (Fußgängerbrücke) mit Schienen für den leichteren Fahrradtransport
(Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund)
5.3 Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion(Initiative für den Erhalt der Bolmke)
Zu TOP 2.1I. Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
II: Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e.V. (BVB)
(siehe auch TOP 5.2 und 5.3 sowie Auszug aus der Niederschrift der 30. Sitzung des AUSW)
Nach lebhafter Diskussion lässt der Bezirksvorsteher zunächst über den im Auszug aus der noch nicht genehmigten 30. Sitzung des AUSW enthaltenen Beschluss des AUSW abstimmen. Die BV stimmt dem Beschluss des AUSW mit 13 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung und 2 Nein-Stimmen zu.
Die Vorlage mit der Drucksachen-Nr. 000640-01 erreicht mit 8 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit. Sie ist damit abgelehnt.
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Vorlage nicht zuzustimmen.
Zu TOP 2.2
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen (Gesamtmaßnahme) - Barmer Straße von Rittershausstraße bis Albrechtstraße,
- Kurze Straße von Nederhoffstraße bis Lange Straße,
- Albrechtstraße von Nederhoffstraße bis Lange Straße,
- Nederhoffstraße von Rittershausstraße bis Albrechtstraße,- Rittershausstraße von Lange Straße bis Fußgängerbrücke an der S- Bahnstrecke einschließlich Marktplatz (früher: “Ascheplatz”)
- Wohnumfeldverbesserungsmaßnahme, WUV-Quartier-
Die BV beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu votieren.
Zu TOP 2.3
Widmung der Dorstfelder Allee
Die BV beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu votieren.
Zu TOP 2.4Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
Hier: Die Jahresförderungsprogramme 2000 bis 2002
Die BV beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu votieren.
Zu TOP 2.5
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund -Bericht 2000-
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht des Kulturbüros zur Kenntnis.
Zu TOP 2.6
Hansa-Carre`
Verbindungssteg zwischen dem Karstadt-Haupthaus und dem Neubau Karstadt-Sporthaus
Die Bezirksvertretung ist einstimmig der Auffassung, dass es formal nicht korrekt ist, den AUSW beschließen zu lassen und der BV 2 Wochen später die Möglichkeit einer Empfehlung zu geben.
Die BV empfiehlt, den Entwurf des Büro Heine zu realisieren.
Zu TOP 2.7
Radverkehr in Dortmund –5-Jahresplan 2001 – 2005
Die BV ist sich einig, dass über diese Vorlage nicht in dieser Sitzung entschieden werden soll, sondern erst im August. Die Vorlage gilt als eingebracht.
Zu TOP 2.8
Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000
Die BV nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 2.9Fuß- und Radwegebrücken “Heuweg/In den Weidbüschen” (A 2), “Am Hartweg/Universitätsgelände” (A40) und Vogelpothsweg” (südl. A 40)
Die BV nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 2.10
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Protokollnotiz
Aus den Reihen der BV wird angeregt, die Reinigung von Gehwegen mit Kleinreinigungsma- schinen dahingehend zu überprüfen, ob die in der Hügelstraße und in der Straße Südwestfriedhof (und möglicherweise auch andernorts) vorkommenden gelockerten Kleinpflaster und ausgerissenen Heckenbestandteile nicht durch geeignetere Methoden vermieden werden können.
Zu TOP 2.11
Haushalt 2001
(Schreiben StRín Greive und Resteliste)
Die SPD-Fraktion legt hierzu folgenden Antrag vor:
a) Die BV beauftragt den Vorsteher, das Rechtsamt bzw. die Kommunalaufsicht damit zu beauftragen, die Rechtswidrigkeit der Umsetzung des Beschlusses des Verwaltungsvorstandes vom 09.02.2001 feststellen
· zu lassen. Er kann hiervon absehen, wenn der Verwaltungsvorstand ihm - und damit der BV - die Fundstelle eines entsprechenden Ratsbeschlusses nennt.
b) “Restmittel” Haushalt 2001
Verwaltungshaushalt | Vermögenshaushalt |
| Rest | 982.947,95 DMRest47.166,53 DM |
| Fenster Peter Vischer | -490.000,00 DMBlindenampeln: Wittekind u. Kliniken-40.000,00 DM |
| Tremonia Heizung | -370.000,00 DMRestbildung7.166,53 DM |
| Vordach Liebig-Schule | -30.000,00 DM |
| Restbildung | 92.947,95 DM |
Der Antrag wird mdl. ergänzt um
· c) Die Bezirksvertretung beschließt aufgrund des Antrages des “Männer-Gesang-Verein Dortmund-Dorstfeld 1858 e.V.” für die Veranstaltung “Gala der Chöre” am 23.06.2001in der DASA einen Betrag in Höhe von 2.500,00DM aus Mitteln der Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.
Zum Antrag Buchst. a) erklärt der Geschäftsführer, dass es sich hier, weil es die Bewirtschaftung des Haushaltes betrifft, eindeutig um den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung handele und somit keine Rechtswidrigkeit vorliege.
Der Bezirksvorsteher lässt dennoch über den Antrag abstimmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
Zu TOP 2.12
Widmung Kortental
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) die Widmung der Straße
Kortental (Teilstück Wittener Straße bis Dorstfelder Allee)
ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.
3 Anträge und AnfragenAusstattung der Alexanderbrücke (Fußgängerbrücke) mit Schienen für den leichteren Fahrradtransport
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
“Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Treppen der neuen Fußgängerbrücke an der Alexanderstraße mit schienen für den leichteren Fahrrad- und Kinderwagentransport auszustatten.
Begründung:
Lindemannstraße und Hohe Straße sind für Radfahrer wenig attraktiv. Durch die Nachrüstung der neuen Fußgängerbrücke an der Alexanderstraße mit Schienen wird Radfahrern der direkte Weg durch Kreuz- und Klinikviertel in die Innenstadt erleichtert.
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
Zu TOP 3.2
Aufhebung Taxenhalteplatz “Am Hartweg/Wittener Straße”
Antrag der SPD-Fraktion
“Die Verwaltung wird aufgefordert, den Taxenhalteplatz Am Hartweg/Wittener Straße umgehend aufzuheben”
Der Antrag wird mündlich so begründet, dass die dort wohnende Bevölkerung durch laufende Motoren, laute Autoradios laute Unterhaltungen der Taxifahrer u. a. Unannehmlichkeiten belästigt wird.
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
Zu TOP 3.3
Einrichtung von Fahrgastunterständen an den Haltestellen “Schieferbank” und “Planetenfeldstraße”
Antrag der SPD-Fraktion
Die DSW AG wird gebeten, an den Bushaltestellen “Schieferbank” und “Planetenfeldstraße” (in beiden Fahrtrichtungen) Fahrgastunterstände einzurichten.
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.
4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Zustand der Finnenbahn im Bolmketal
(siehe Anlage 1)
4.2 Mdl. MitteilungenDer Geschäftsführer der Bezirksvertretung gibt folgende Mitteilungen der Verwaltung mündlich bekannt:- Programm 100 Jahre Feuerwehr –Veranstaltungsprogramm-
- Kenntnisnahme Sommerfest Stadtteilzentrum Adlerstraße
- Baubeendigungsanzeige Querungshilfe Wittener Straße/Bummelberg
- Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Gottesdienst evgl. Kirche, Himmelfahrt (24.05.2001) - Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlagehier:Sommerfest “Stadtteilzentrum Adlerstraße” am 30.06.2001-08-15
· Verkehrssituation Möllerstraße (siehe Anlage 2)
Hans-Ulrich Krüger Jörg Tigges Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung