N I E D E R S C H R I F T


über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
02.05.2001, 16 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Dem, Bärbel
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Harlinghausen, Albrecht
Rogoz, Peter

b) Rat
Jens Gierok

c) Mitglieder des Seniorenbeirats

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1


Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:17.40 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-
1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hermann Sittner wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Bezirksvorsteher weist auf die Vorschriften des § 31 GO NW über das Mitwirkungsverbot hin.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Folgende ergänzte(TOP 2.9) Tagesordnung wird festgestellt:

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 21.02.2001
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 28.03.2001

2 Vorlagen

2.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
2.2 Haushaltsplan 2001

2.3 Entwicklungsplanung Hallenbäder

2.4 Stadtbezirksmarketing

2.5 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet

2.6 Kanalbau Haldenstraße

2.7 Anlegung des Kreisverkehrsplatzes Tremoniastraße/Haldenstraße

2.8 Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen im Bereich der Betenstraße und der Straße Olpe

2.9 Neueinteilung der Stimmbezirke für die zukünftigen Wahlen

3 Anträge und Anfragen
keine Vorlagen
4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Baumfällanträge

4.1.1 1 Esche Lindemannstraße 46
4.1.2 1 Silberahorn Lindemannstraße 47
4.1.3 1 Silberahorn Lindemannstraße 32
4.1.4 1 Esche Lindemannstraße 66
4.1.5 1 Esche Lindemannstraße 67
4.1.6 1 Esche Lindemannstraße 71
4.1.7 1 Acer Am Hartweg
4.1.8 1 Betula Fine Frau
4.1.9 1 Crateagus Fine Frau
4.1.10 1 Kirsche Große Heimstraße
4.1.11 1 Kirsche Neuer Graben 167

4.2 Änderung der Ampelschaltungen auf der Möllerbrücke und Lindemannstraße

4.3 Ausschreibung von städt. Hallenbädern

4.4 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Weststadt

4.5 Lärmminderungsplanung

4.6 Mdl. Mitteilungen

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Verkehrskonzept Wittekindstr./Im Rabenloh

Zu TOP 1.4
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 21.02.2001 wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.5
Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 28.03.2001 wird einstimmig genehmigt.

2 Vorlagen

Zu TOP 2.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen

Die Fraktionen erklären, dass ihr Beratungsbedarf noch nicht abgeschlossen ist.
Die Vorlage gilt weiterhin als eingebracht und soll sobald der Beratungsbedarf gedeckt ist, in der BV behandelt werden.

Zu TOP 2.2
Haushaltsplan 2001

Hierzu bringen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne folgenden gemeinsamen Antrag ein:
Fraktion der SPD in Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
der BV Innenstadt-West in der BV Innenstadt-West


1. Antrag zum BV-Haushalt 2001 (02.05.2001)

Die BV möge beschließen:
1. Die BV verweist auf ihre einschlägigen Beschlüsse zur Nichtvereinbarkeit der Haushaltsstrukturen mit der Gemeindeordnung NRW aus den letzten Jahren.
2. Die BV fordert den Rat auf, zur Nichtberücksichtigung der Kreuz-Grundschule in der Prioritätenliste (Antrag der BV) Stellung zu nehmen.
3. Die BV kritisiert, daß ihr unterschiedliche Informationen über Haushaltsreste aus dem Jahr 2000 vorliegen (Stand: 02.05.2001, 11.45 Uhr). Die bisher nicht autorisierte Haushaltsaufstellung der Kämmerei widerspricht z.B. der der BV zur Februar-Sitzung zugeleiteten Hochbau-Abrechnung. Die Bewertung der Spalte “in Bewirtschaftungssperre/Vorschlag) in der Kämmereitabelle kann nicht abschließend vorgenommen werden. Sollte es sich hier um einen vom Rat vorgenommenen “Beitrag” der BV zur Haushaltskonsolidierung handeln, stellt die BV fest, daß sie nicht beteiligt war und daher die Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses in Zweifel zieht.
4. Die folgenden Beschlüsse der BV zu beiden Haushalten erfolgen unter dem Vorbehalt, dass zunächst alle aufgeführten Maßnahmen beschlossen werden, ihre Zuordnung zu den Haushaltsarten allerdings von einer endgültigen Stellungnahme des Kämmerers abhängig gemacht wird. (Die aufgeführten Maßnahmen wären auch auf Basis der “alten” Haushaltsinformationen durchführbar [siehe: “Zur Verdeutlichung” auf Blatt 2 dieses Antrages], dies aber unter ggf. abweichender Zuordnung zu den Haushaltsarten.) Die aus diesem Vorbehalt resultierenden vorläufigen Haushaltsreste werden in der nächsten BV-Sitzung mit Maßnahmen bzw. neuer Restbildung belegt.
5. Die BV beschließt den Verwaltungshaushalt gemäß der folgenden Einzelpositionen.

a) Im Stadtbezirk Innenstadt-West werden für einen Modellversuch drei Fahrradhäuschen, wie sie in Hamburg üblich sind, aufgestellt (siehe dazu die Broschüre des VCD “Wohin mit dem Fahrrad?”). Die Bezirksvertretung stellt dazu im Verwaltungshaushalt 25 000 DM zur Verfügung, die wie folgt eingesetzt werden:

Zu den Baukosten von rund 9 000 DM pro Fahrradhäuschen wird ein Zuschuss von 6 000 DM gewährt; der Restbetrag ist von den Nutzern aufzubringen. 7 000 DM aus dem Etat der Bezirksvertretung werden bereitgestellt, um Transport- und Installationskosten, eventuell anfallende Sondernutzungs- und Baugenehmigungsgebühren etc. zu finanzieren.

Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV umgehend ein Realisierungskonzept vorzulegen. Hier wird angeregt, dass die Verwaltung bei der praktischen Durchführung des Modellversuchs (Bildung von Benutzergruppen, Antragstellung, Kontakt zu den Häuschen-Produzenten, Auswertung des Versuchs usw.) eng mit dem VCD zusammenarbeitet.

b) Für einen studentischen Ideenwettbewerb zur Umgestaltung des Vinckeplatzes stellt die Bezirksvertretung im Verwaltungshaushalt als Preisgeld eine Summe von 3000 DM zur Verfügung. Der von Bündnis 90 / Die Grünen (OV Innenstadt-West) initiierte Ideenwettbewerb ist von drei Dortmunder Hochschullehrstühlen mit Interesse aufgenommen worden. Eine Teilnahme ist angekündigt worden. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West macht sich diese Initiative zu eigen und schreibt einen entsprechenden studentischen Wettbewerb aus. Die siebenköpfige Preisjury wird wie folgt besetzt: je ein Vertreter der drei Fraktionen in der Bezirksvertretung, ein Vertreter des Verwaltungsvorstandes bzw. der Stadtverwaltung und drei Hochschulvertreter.

c) Siehe Einzelaufstellung.


6. Die BV beschließt den Vermögenshaushalt gemäß der folgenden Einzelpositionen (siehe Einzelaufstellung).



gez. Ralf Himmelmann gez. Ulrich Fibitz
(Fraktionsvorsitzender der SPD) (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen


Tabelle: Siehe Anlage

Nach einer sich ergebenden Diskussion über die einzelnen Punkte des Antrages lässt der Bezirksvorsteher den Antrag Punkt für Punkt abstimmen:
Die BV möge beschließen:

1. Die BV verweist auf ihre einschlägigen Beschlüsse zur Nichtvereinbarkeit der Haushaltsstrukturen mit der Gemeindeordnung NRW aus den letzten Jahren.


Die BV stimmt einstimmig zu.

2. Die BV fordert den Rat auf, zur Nichtberücksichtigung der Kreuz-Grundschule in der Prioritätenliste (Antrag der BV) Stellung zu nehmen.

Die BV stimmt einstimmig zu.

3. Die BV kritisiert, daß ihr unterschiedliche Informationen über Haushaltsreste aus dem Jahr 2000 vorliegen (Stand: 02.05.2001, 11.45 Uhr). Die bisher nicht autorisierte Haushaltsaufstellung der Kämmerei widerspricht z.B. der der BV zur Februar-Sitzung zugeleiteten Hochbau-Abrechnung. Die Bewertung der Spalte “in Bewirtschaftungssperre/Vorschlag) in der Kämmereitabelle kann nicht abschließend vorgenommen werden. Sollte es sich hier um einen vom Rat vorgenommenen “Beitrag” der BV zur Haushaltskonsolidierung handeln, stellt die BV fest, daß sie nicht beteiligt war und daher die Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses in Zweifel zieht.

Die BV stimmt einstimmig zu.

4. Die folgenden Beschlüsse der BV zu beiden Haushalten erfolgen unter dem Vorbehalt, dass zunächst alle aufgeführten Maßnahmen beschlossen werden, ihre Zuordnung zu den Haushaltsarten allerdings von einer endgültigen Stellungnahme des Kämmerers abhängig gemacht wird. (Die aufgeführten Maßnahmen wären auch auf Basis der “alten” Haushaltsinformationen durchführbar [siehe: “Zur Verdeutlichung” auf Blatt 2 dieses Antrages], dies aber unter ggf. abweichender Zuordnung zu den Haushaltsarten.) Die aus diesem Vorbehalt resultierenden vorläufigen Haushaltsreste werden in der nächsten BV-Sitzung mit Maßnahmen bzw. neuer Restbildung belegt.

Die BV stimmt einstimmig zu.

5. Die BV beschließt den Verwaltungshaushalt gemäß der folgenden Einzelpositionen.

a) Im Stadtbezirk Innenstadt-West werden für einen Modellversuch drei Fahrradhäuschen, wie sie in Hamburg üblich sind, aufgestellt (siehe dazu die Broschüre des VCD “Wohin mit dem Fahrrad?”). Die Bezirksvertretung stellt dazu im Verwaltungshaushalt 25 000 DM zur Verfügung, die wie folgt eingesetzt werden:

Zu den Baukosten von rund 9 000 DM pro Fahrradhäuschen wird ein Zuschuss von 6 000 DM gewährt; der Restbetrag ist von den Nutzern aufzubringen. 7 000 DM aus dem Etat der Bezirksvertretung werden bereitgestellt, um Transport- und Installationskosten, eventuell anfallende Sondernutzungs- und Baugenehmigungsgebühren etc. zu finanzieren.

Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV umgehend ein Realisierungskonzept vorzulegen. Hier wird angeregt, dass die Verwaltung bei der praktischen Durchführung des Modellversuchs (Bildung von Benutzergruppen, Antragstellung, Kontakt zu den Häuschen-Produzenten, Auswertung des Versuchs usw.) eng mit dem VCD zusammenarbeitet.


Diesem Teil des Antrages stimmt die BV mit 12 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen zu.

b) Für einen studentischen Ideenwettbewerb zur Umgestaltung des Vinckeplatzes stellt die Bezirksvertretung im Verwaltungshaushalt als Preisgeld eine Summe von 3000 DM zur Verfügung. Der von Bündnis 90 / Die Grünen (OV Innenstadt-West) initiierte Ideenwettbewerb ist von drei Dortmunder Hochschullehrstühlen mit Interesse aufgenommen worden. Eine Teilnahme ist angekündigt worden. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West macht sich diese Initiative zu eigen und schreibt einen entsprechenden studentischen Wettbewerb aus. Die siebenköpfige Preisjury wird wie folgt besetzt: je ein Vertreter der drei Fraktionen in der Bezirksvertretung, ein Vertreter des Verwaltungsvorstandes bzw. der Stadtverwaltung und drei Hochschulvertreter.


Die BV stimmt einstimmig zu.

c) Siehe Einzelaufstellung.

Die BV stimmt einstimmig zu.

6. Die BV beschließt den Vermögenshaushalt gemäß der folgenden Einzelpositionen (siehe Einzelaufstellung).
Die BV stimmt einstimmig zu.

ZU TOP 2.3
Entwicklungsplanung Hallenbäder

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass dieser TOP in Zusammenhang mit TOP 4.3 Ausschreibung von städt. Hallenbädern steht und fasst beide TOP zusammen.

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage wie auch das Anschreiben zur Kenntnis und stellt fest, dass das Hallenbad West nicht betroffen ist.

Zu TOP 2.4
Stadtbezirksmarketing

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den dargestellten Sachstandsbericht zum Projekt zur Kenntnis zu nehmen und der vorgeschlagenen Zusammensetzung der Auswahlkommission sowie dem Kriterienkatalog zum Auswahlverfahren zuzustimmen.




Zu TOP 2.5
Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet

Die Bezirksvertretung stimmt der vom Tierschutzverein Gross-Dortmund e.V.
vorgeschlagenen Einrichtung von Hundeauslaufflächen an folgenden Standorten einstimmig zu:

1. Westpark (Wiese westl. des Verbindungsweges zwischen Lange Str. und Rittershausstraße)
2. Tremoniapark (Wiese westl. des Neubaugebietes der Viterra)
3. Grünanlage Kortental (Straßenkreuzung nördl. der Straße Kortental, östl. der Karl-Funke-Straße)
Zu TOP 2.6
Kanalbau Haldenstraße

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt einstimmig, den Kanalbau Haldenstraße im Zusammenhang mit dem Kreisverkehrsplatz Tremoniastraße/Haldenstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.400.000,--DM zu beschliessen.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0848 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 = 600.000,--DM
Ausgaben 2002 = 800.000,--DM

Die Mehrkosten in 2002 in Höhe von 500.000,--DM gegenüber der Veranschlagung im Hpl.-Entwurf 2001 werden bei der Aufstellung des Hpl. 2002 im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

Zu TOP 2.7
Anlegung des Kreisverkehrsplatzes Tremoniastraße/Haldenstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschliesst einstimmig die Anlegung des Kreisverkehrsplatzes Tremoniastraße/Haldenstraße einschl. Verlängerung der Haldenstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 400.000,--DM

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0887 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 = 300.000,--DM
Ausgaben 2002 = 100.000,--DM

Zu TOP 2.8
Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen im Bereich der Betenstraße und der Straße Olpe

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Einleitung eines Einziehungsverfahrens von Teilflächen im Bereich der Betenstraße und der Straße Olpe entsprechend § 7Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW).




Zu TOP 2.9
Neueinteilung der Stimmbezirke für die zukünftigen Wahlen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die vom Amt für Statistik und Wahlen vorgelegten Vorschläge für eine Neueinteilung der Stimmbezirke mit folgenden Ausnahmen:

1. Der Stimmbezirk “Negerdorf” (Im Wiesengrund, Am Mühlenberg, Emscherpfad) bleibt bestehen.

2. Die Einteilung der Stimmbezirke in Dorstfeld wird, wie in der Anlage dargestellt, geändert.

3 Anträge und Anfragen
Zu TOP 3.1
Prüfauftrag Beckstedtweg (Schulwegsicherung)

Die BV beschließt diesen Antrag einstimmig.

(Es wird in diesem Zusammenhang aus der Mitte der BV auf einen in der Vergangenheit verabschiedeten Antrag der BV hingewiesen, der die Aufbringung von Piktogrammen –Tempo 30- zum Inhalt hatte, der nie ausgeführt, aber auch nie abschlägig beschieden wurde.)

Zu TOP 3.2
Prüfauftrag Neugestaltung der Verkehrsinsel “Am Höhweg/Beckstedtweg

Die BV beschließt den Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme.


Zu TOP 3.3
Ergänzung der Signalanlage Wittener Straße/Kortental (Schulwegsicherung)

Die BV beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.4
Beschilderung Straßeneinmündung Am Hartweg/Wittener Straße

Die BV beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.5
Antrag für eine Zuwendung für eine kulturelle Veranstaltung

Die BV lehnt diesen Antrag mit 15 Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen unter Hinweis auf die Förderrichtlinien ab.

Zu TOP 3.6
Absperrung und verkehrsregelnde Maßnahmen am Turnweg

Die BV beschließt diesen Antrag mit 10 Ja stimmen gegen 7 Nein Stimmen.

Zu TOP 3.7
Reinigung und Freischnitt des Spielplatzes zwischen Joseph- und Gustavstraße

Zu diesem Antrag meldet sich Herr Himmelmann zu Wort und erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag, der aus drei Elementen bestehe, nur in einem Element folgen könne, nämlich in der Reinigung. Hinsichtlich der Herstellung einer besseren Einsichtmöglichkeit schlägt er vor, für eine der nächsten Sitzungen die Bezirksjugendpflegerin einzuladen um von ihr zu hören , inwieweit auch Kinder bestimmte Rückzugsräume brauchen. Wegen der Errichtung eines Zaunes solle man die Haushaltsberatung in der BV nutzen.

Herr Himmelmann schlägt deshalb vor, den Antrag insofern zu verändern,als nach dem Wort “reinigen” in der zweiten Zeile des Antrags ein Punkt gesetzt werden solle und der übrige Text gestrichen werden solle.

Der Bezirksvorsteher lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.
Dem Änderungsantrag wird mit 13 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Dem verbleibenden Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 3.8
Anfrage zur Situation vor den Häusern Neuer Graben 7-9-11 und 8


4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
Zu TOP 4.1
Fußgängerampel Wittener Str. Höhweg
Die BV hat die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 4.2
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Weststadt
Die BV hat die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 4.3
Mdl. Mitteilungen

Der Geschäftsführer der Bezirksvertretung gibt folgende Mitteilungen der Verwaltung mündlich bekannt:

Grünflächenamt:
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Grünfläche und zur Durchführung einer Veranstaltung (Schulte-Witten-Park, 18.August2001)

Stadtbahnbauamt:
Linie III Wickede Marten, Baulos S3b, Rheinische Straße
Änderung der Verkehrsführung vor Rheinische Straße 87 –91

Büro für Kinderinteressen:
3 weitere Spielplatzpatenschaften

Deutsche Post AG:
Eröffnung der Center-Filiale der Deutschen Post in Dortmund Reinoldistraße 7 am 02.04.2001

Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Führung der Straße Dorstfelder Hellweg

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Martin-Luther-King-Gesamtschule, Errichtung der Sporthalle

Die Forderung der Schule, die bereits beschlossene aber auch geförderte Dreifachturnhalle, recht bald zu bauen, hat seitens der BV ihren Niederschlag in dem Antrag zu TOP 2.2 gefunden.



Hans-Ulrich Krüger Friedhelm Schröder Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

-----------------------------------------------------------------------
(Siehe angehängte Datei: Sitzung_15 Anlage_1.pdf)

N I E D E R S C H R I F T


über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
02.05.2001, 16 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Dem, Bärbel
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Harlinghausen, Albrecht
Rogoz, Peter

b) Rat
Jens Gierok

c) Mitglieder des Seniorenbeirats

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1


Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:17.40 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-
1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hermann Sittner wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Bezirksvorsteher weist auf die Vorschriften des § 31 GO NW über das Mitwirkungsverbot hin.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Folgende ergänzte(TOP 2.9) Tagesordnung wird festgestellt:

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 21.02.2001
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 28.03.2001

2 Vorlagen

2.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
2.2 Haushaltsplan 2001

2.3 Entwicklungsplanung Hallenbäder

2.4 Stadtbezirksmarketing

2.5 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet

2.6 Kanalbau Haldenstraße

2.7 Anlegung des Kreisverkehrsplatzes Tremoniastraße/Haldenstraße

2.8 Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen im Bereich der Betenstraße und der Straße Olpe

2.9 Neueinteilung der Stimmbezirke für die zukünftigen Wahlen

3 Anträge und Anfragen
keine Vorlagen
4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Baumfällanträge

4.1.1 1 Esche Lindemannstraße 46
4.1.2 1 Silberahorn Lindemannstraße 47
4.1.3 1 Silberahorn Lindemannstraße 32
4.1.4 1 Esche Lindemannstraße 66
4.1.5 1 Esche Lindemannstraße 67
4.1.6 1 Esche Lindemannstraße 71
4.1.7 1 Acer Am Hartweg
4.1.8 1 Betula Fine Frau
4.1.9 1 Crateagus Fine Frau
4.1.10 1 Kirsche Große Heimstraße
4.1.11 1 Kirsche Neuer Graben 167

4.2 Änderung der Ampelschaltungen auf der Möllerbrücke und Lindemannstraße

4.3 Ausschreibung von städt. Hallenbädern

4.4 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Weststadt

4.5 Lärmminderungsplanung

4.6 Mdl. Mitteilungen

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Verkehrskonzept Wittekindstr./Im Rabenloh

Zu TOP 1.4
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 21.02.2001 wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.5
Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 28.03.2001 wird einstimmig genehmigt.

2 Vorlagen

Zu TOP 2.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen

Die Fraktionen erklären, dass ihr Beratungsbedarf noch nicht abgeschlossen ist.
Die Vorlage gilt weiterhin als eingebracht und soll sobald der Beratungsbedarf gedeckt ist, in der BV behandelt werden.

Zu TOP 2.2
Haushaltsplan 2001

Hierzu bringen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne folgenden gemeinsamen Antrag ein:
Fraktion der SPD in Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
der BV Innenstadt-West in der BV Innenstadt-West


1. Antrag zum BV-Haushalt 2001 (02.05.2001)

Die BV möge beschließen:
1. Die BV verweist auf ihre einschlägigen Beschlüsse zur Nichtvereinbarkeit der Haushaltsstrukturen mit der Gemeindeordnung NRW aus den letzten Jahren.
2. Die BV fordert den Rat auf, zur Nichtberücksichtigung der Kreuz-Grundschule in der Prioritätenliste (Antrag der BV) Stellung zu nehmen.
3. Die BV kritisiert, daß ihr unterschiedliche Informationen über Haushaltsreste aus dem Jahr 2000 vorliegen (Stand: 02.05.2001, 11.45 Uhr). Die bisher nicht autorisierte Haushaltsaufstellung der Kämmerei widerspricht z.B. der der BV zur Februar-Sitzung zugeleiteten Hochbau-Abrechnung. Die Bewertung der Spalte “in Bewirtschaftungssperre/Vorschlag) in der Kämmereitabelle kann nicht abschließend vorgenommen werden. Sollte es sich hier um einen vom Rat vorgenommenen “Beitrag” der BV zur Haushaltskonsolidierung handeln, stellt die BV fest, daß sie nicht beteiligt war und daher die Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses in Zweifel zieht.
4. Die folgenden Beschlüsse der BV zu beiden Haushalten erfolgen unter dem Vorbehalt, dass zunächst alle aufgeführten Maßnahmen beschlossen werden, ihre Zuordnung zu den Haushaltsarten allerdings von einer endgültigen Stellungnahme des Kämmerers abhängig gemacht wird. (Die aufgeführten Maßnahmen wären auch auf Basis der “alten” Haushaltsinformationen durchführbar [siehe: “Zur Verdeutlichung” auf Blatt 2 dieses Antrages], dies aber unter ggf. abweichender Zuordnung zu den Haushaltsarten.) Die aus diesem Vorbehalt resultierenden vorläufigen Haushaltsreste werden in der nächsten BV-Sitzung mit Maßnahmen bzw. neuer Restbildung belegt.
5. Die BV beschließt den Verwaltungshaushalt gemäß der folgenden Einzelpositionen.

a) Im Stadtbezirk Innenstadt-West werden für einen Modellversuch drei Fahrradhäuschen, wie sie in Hamburg üblich sind, aufgestellt (siehe dazu die Broschüre des VCD “Wohin mit dem Fahrrad?”). Die Bezirksvertretung stellt dazu im Verwaltungshaushalt 25 000 DM zur Verfügung, die wie folgt eingesetzt werden:

Zu den Baukosten von rund 9 000 DM pro Fahrradhäuschen wird ein Zuschuss von 6 000 DM gewährt; der Restbetrag ist von den Nutzern aufzubringen. 7 000 DM aus dem Etat der Bezirksvertretung werden bereitgestellt, um Transport- und Installationskosten, eventuell anfallende Sondernutzungs- und Baugenehmigungsgebühren etc. zu finanzieren.

Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV umgehend ein Realisierungskonzept vorzulegen. Hier wird angeregt, dass die Verwaltung bei der praktischen Durchführung des Modellversuchs (Bildung von Benutzergruppen, Antragstellung, Kontakt zu den Häuschen-Produzenten, Auswertung des Versuchs usw.) eng mit dem VCD zusammenarbeitet.

b) Für einen studentischen Ideenwettbewerb zur Umgestaltung des Vinckeplatzes stellt die Bezirksvertretung im Verwaltungshaushalt als Preisgeld eine Summe von 3000 DM zur Verfügung. Der von Bündnis 90 / Die Grünen (OV Innenstadt-West) initiierte Ideenwettbewerb ist von drei Dortmunder Hochschullehrstühlen mit Interesse aufgenommen worden. Eine Teilnahme ist angekündigt worden. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West macht sich diese Initiative zu eigen und schreibt einen entsprechenden studentischen Wettbewerb aus. Die siebenköpfige Preisjury wird wie folgt besetzt: je ein Vertreter der drei Fraktionen in der Bezirksvertretung, ein Vertreter des Verwaltungsvorstandes bzw. der Stadtverwaltung und drei Hochschulvertreter.

c) Siehe Einzelaufstellung.


6. Die BV beschließt den Vermögenshaushalt gemäß der folgenden Einzelpositionen (siehe Einzelaufstellung).



gez. Ralf Himmelmann gez. Ulrich Fibitz
(Fraktionsvorsitzender der SPD) (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen


Tabelle: Siehe Anlage

Nach einer sich ergebenden Diskussion über die einzelnen Punkte des Antrages lässt der Bezirksvorsteher den Antrag Punkt für Punkt abstimmen:
Die BV möge beschließen:

1. Die BV verweist auf ihre einschlägigen Beschlüsse zur Nichtvereinbarkeit der Haushaltsstrukturen mit der Gemeindeordnung NRW aus den letzten Jahren.


Die BV stimmt einstimmig zu.

2. Die BV fordert den Rat auf, zur Nichtberücksichtigung der Kreuz-Grundschule in der Prioritätenliste (Antrag der BV) Stellung zu nehmen.

Die BV stimmt einstimmig zu.

3. Die BV kritisiert, daß ihr unterschiedliche Informationen über Haushaltsreste aus dem Jahr 2000 vorliegen (Stand: 02.05.2001, 11.45 Uhr). Die bisher nicht autorisierte Haushaltsaufstellung der Kämmerei widerspricht z.B. der der BV zur Februar-Sitzung zugeleiteten Hochbau-Abrechnung. Die Bewertung der Spalte “in Bewirtschaftungssperre/Vorschlag) in der Kämmereitabelle kann nicht abschließend vorgenommen werden. Sollte es sich hier um einen vom Rat vorgenommenen “Beitrag” der BV zur Haushaltskonsolidierung handeln, stellt die BV fest, daß sie nicht beteiligt war und daher die Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses in Zweifel zieht.

Die BV stimmt einstimmig zu.

4. Die folgenden Beschlüsse der BV zu beiden Haushalten erfolgen unter dem Vorbehalt, dass zunächst alle aufgeführten Maßnahmen beschlossen werden, ihre Zuordnung zu den Haushaltsarten allerdings von einer endgültigen Stellungnahme des Kämmerers abhängig gemacht wird. (Die aufgeführten Maßnahmen wären auch auf Basis der “alten” Haushaltsinformationen durchführbar [siehe: “Zur Verdeutlichung” auf Blatt 2 dieses Antrages], dies aber unter ggf. abweichender Zuordnung zu den Haushaltsarten.) Die aus diesem Vorbehalt resultierenden vorläufigen Haushaltsreste werden in der nächsten BV-Sitzung mit Maßnahmen bzw. neuer Restbildung belegt.

Die BV stimmt einstimmig zu.

5. Die BV beschließt den Verwaltungshaushalt gemäß der folgenden Einzelpositionen.

a) Im Stadtbezirk Innenstadt-West werden für einen Modellversuch drei Fahrradhäuschen, wie sie in Hamburg üblich sind, aufgestellt (siehe dazu die Broschüre des VCD “Wohin mit dem Fahrrad?”). Die Bezirksvertretung stellt dazu im Verwaltungshaushalt 25 000 DM zur Verfügung, die wie folgt eingesetzt werden:

Zu den Baukosten von rund 9 000 DM pro Fahrradhäuschen wird ein Zuschuss von 6 000 DM gewährt; der Restbetrag ist von den Nutzern aufzubringen. 7 000 DM aus dem Etat der Bezirksvertretung werden bereitgestellt, um Transport- und Installationskosten, eventuell anfallende Sondernutzungs- und Baugenehmigungsgebühren etc. zu finanzieren.

Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV umgehend ein Realisierungskonzept vorzulegen. Hier wird angeregt, dass die Verwaltung bei der praktischen Durchführung des Modellversuchs (Bildung von Benutzergruppen, Antragstellung, Kontakt zu den Häuschen-Produzenten, Auswertung des Versuchs usw.) eng mit dem VCD zusammenarbeitet.


Diesem Teil des Antrages stimmt die BV mit 12 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen zu.

b) Für einen studentischen Ideenwettbewerb zur Umgestaltung des Vinckeplatzes stellt die Bezirksvertretung im Verwaltungshaushalt als Preisgeld eine Summe von 3000 DM zur Verfügung. Der von Bündnis 90 / Die Grünen (OV Innenstadt-West) initiierte Ideenwettbewerb ist von drei Dortmunder Hochschullehrstühlen mit Interesse aufgenommen worden. Eine Teilnahme ist angekündigt worden. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West macht sich diese Initiative zu eigen und schreibt einen entsprechenden studentischen Wettbewerb aus. Die siebenköpfige Preisjury wird wie folgt besetzt: je ein Vertreter der drei Fraktionen in der Bezirksvertretung, ein Vertreter des Verwaltungsvorstandes bzw. der Stadtverwaltung und drei Hochschulvertreter.


Die BV stimmt einstimmig zu.

c) Siehe Einzelaufstellung.

Die BV stimmt einstimmig zu.

6. Die BV beschließt den Vermögenshaushalt gemäß der folgenden Einzelpositionen (siehe Einzelaufstellung).
Die BV stimmt einstimmig zu.

ZU TOP 2.3
Entwicklungsplanung Hallenbäder

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass dieser TOP in Zusammenhang mit TOP 4.3 Ausschreibung von städt. Hallenbädern steht und fasst beide TOP zusammen.

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage wie auch das Anschreiben zur Kenntnis und stellt fest, dass das Hallenbad West nicht betroffen ist.

Zu TOP 2.4
Stadtbezirksmarketing

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den dargestellten Sachstandsbericht zum Projekt zur Kenntnis zu nehmen und der vorgeschlagenen Zusammensetzung der Auswahlkommission sowie dem Kriterienkatalog zum Auswahlverfahren zuzustimmen.




Zu TOP 2.5
Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet

Die Bezirksvertretung stimmt der vom Tierschutzverein Gross-Dortmund e.V.
vorgeschlagenen Einrichtung von Hundeauslaufflächen an folgenden Standorten einstimmig zu:

1. Westpark (Wiese westl. des Verbindungsweges zwischen Lange Str. und Rittershausstraße)
2. Tremoniapark (Wiese westl. des Neubaugebietes der Viterra)
3. Grünanlage Kortental (Straßenkreuzung nördl. der Straße Kortental, östl. der Karl-Funke-Straße)
Zu TOP 2.6
Kanalbau Haldenstraße

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt einstimmig, den Kanalbau Haldenstraße im Zusammenhang mit dem Kreisverkehrsplatz Tremoniastraße/Haldenstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.400.000,--DM zu beschliessen.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0848 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 = 600.000,--DM
Ausgaben 2002 = 800.000,--DM

Die Mehrkosten in 2002 in Höhe von 500.000,--DM gegenüber der Veranschlagung im Hpl.-Entwurf 2001 werden bei der Aufstellung des Hpl. 2002 im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

Zu TOP 2.7
Anlegung des Kreisverkehrsplatzes Tremoniastraße/Haldenstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschliesst einstimmig die Anlegung des Kreisverkehrsplatzes Tremoniastraße/Haldenstraße einschl. Verlängerung der Haldenstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 400.000,--DM

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0887 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 = 300.000,--DM
Ausgaben 2002 = 100.000,--DM

Zu TOP 2.8
Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen im Bereich der Betenstraße und der Straße Olpe

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Einleitung eines Einziehungsverfahrens von Teilflächen im Bereich der Betenstraße und der Straße Olpe entsprechend § 7Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW).




Zu TOP 2.9
Neueinteilung der Stimmbezirke für die zukünftigen Wahlen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die vom Amt für Statistik und Wahlen vorgelegten Vorschläge für eine Neueinteilung der Stimmbezirke mit folgenden Ausnahmen:

1. Der Stimmbezirk “Negerdorf” (Im Wiesengrund, Am Mühlenberg, Emscherpfad) bleibt bestehen.

2. Die Einteilung der Stimmbezirke in Dorstfeld wird, wie in der Anlage dargestellt, geändert.

3 Anträge und Anfragen
Zu TOP 3.1
Prüfauftrag Beckstedtweg (Schulwegsicherung)

Die BV beschließt diesen Antrag einstimmig.

(Es wird in diesem Zusammenhang aus der Mitte der BV auf einen in der Vergangenheit verabschiedeten Antrag der BV hingewiesen, der die Aufbringung von Piktogrammen –Tempo 30- zum Inhalt hatte, der nie ausgeführt, aber auch nie abschlägig beschieden wurde.)

Zu TOP 3.2
Prüfauftrag Neugestaltung der Verkehrsinsel “Am Höhweg/Beckstedtweg

Die BV beschließt den Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme.


Zu TOP 3.3
Ergänzung der Signalanlage Wittener Straße/Kortental (Schulwegsicherung)

Die BV beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.4
Beschilderung Straßeneinmündung Am Hartweg/Wittener Straße

Die BV beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.5
Antrag für eine Zuwendung für eine kulturelle Veranstaltung

Die BV lehnt diesen Antrag mit 15 Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen unter Hinweis auf die Förderrichtlinien ab.

Zu TOP 3.6
Absperrung und verkehrsregelnde Maßnahmen am Turnweg

Die BV beschließt diesen Antrag mit 10 Ja stimmen gegen 7 Nein Stimmen.

Zu TOP 3.7
Reinigung und Freischnitt des Spielplatzes zwischen Joseph- und Gustavstraße

Zu diesem Antrag meldet sich Herr Himmelmann zu Wort und erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag, der aus drei Elementen bestehe, nur in einem Element folgen könne, nämlich in der Reinigung. Hinsichtlich der Herstellung einer besseren Einsichtmöglichkeit schlägt er vor, für eine der nächsten Sitzungen die Bezirksjugendpflegerin einzuladen um von ihr zu hören , inwieweit auch Kinder bestimmte Rückzugsräume brauchen. Wegen der Errichtung eines Zaunes solle man die Haushaltsberatung in der BV nutzen.

Herr Himmelmann schlägt deshalb vor, den Antrag insofern zu verändern,als nach dem Wort “reinigen” in der zweiten Zeile des Antrags ein Punkt gesetzt werden solle und der übrige Text gestrichen werden solle.

Der Bezirksvorsteher lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.
Dem Änderungsantrag wird mit 13 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Dem verbleibenden Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 3.8
Anfrage zur Situation vor den Häusern Neuer Graben 7-9-11 und 8


4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
Zu TOP 4.1
Fußgängerampel Wittener Str. Höhweg
Die BV hat die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 4.2
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Weststadt
Die BV hat die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 4.3
Mdl. Mitteilungen

Der Geschäftsführer der Bezirksvertretung gibt folgende Mitteilungen der Verwaltung mündlich bekannt:

Grünflächenamt:
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Grünfläche und zur Durchführung einer Veranstaltung (Schulte-Witten-Park, 18.August2001)

Stadtbahnbauamt:
Linie III Wickede Marten, Baulos S3b, Rheinische Straße
Änderung der Verkehrsführung vor Rheinische Straße 87 –91

Büro für Kinderinteressen:
3 weitere Spielplatzpatenschaften

Deutsche Post AG:
Eröffnung der Center-Filiale der Deutschen Post in Dortmund Reinoldistraße 7 am 02.04.2001

Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Führung der Straße Dorstfelder Hellweg

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Martin-Luther-King-Gesamtschule, Errichtung der Sporthalle

Die Forderung der Schule, die bereits beschlossene aber auch geförderte Dreifachturnhalle, recht bald zu bauen, hat seitens der BV ihren Niederschlag in dem Antrag zu TOP 2.2 gefunden.



Hans-Ulrich Krüger Friedhelm Schröder Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung

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(Siehe angehängte Datei: (Sitzung 15 Anlage 1).doc)