Bezirksvertretung Innenstadt-West

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung Bomholt, Heinz-Herbert
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Brocks, Manfred
Dem, Bärbel

b) Rat

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies
Kujat, Manfred

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Wefing, Holger 12/1

Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:18.10 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Friedhelm Schröder wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
2.4 Straßengestaltung in der südöstlichen City
hier: Grundsatzbeschluss für die Brauhausstraße

2.5 Trödelmarktveranstaltungen (Jahrmärkte i.S.d.§ 68 Abs. 2 Gewerbeordnung -GewO-) der Veranstalterin Agentur Fritz-Event-Marketing GmbH, Ruhrorter Str. 25, 47051 Duisburg, am 15./16.04., 03./04.06., 08.07., 12. 08., 09.09., 14.10., 11.11. und 09.12.2001 auf dem Parkplatz der Fa. Praktiker-Baumarkt, Arminiusstr. 50, 44149 Dortmund

2.6 Fliederkirmes auf dem Wilhelmplatz

2.7 Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Sparkassenmittel)

2.8 Neueinteilung der Stimmbezirke für kommende Wahlen

2.9 Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt

3 Anträge und Anfragen3.1 Prüfauftrag Beckstedtweg (Schulwegsicherung)

3.2 Prüfauftrag Neugestaltung der Verkehrsinsel “Am Höhweg/Beckstedtweg

3.3 Ergänzung der Signalanlage Wittener Straße/Kortental (Schulwegsicherung)

3.4 Beschilderung Straßeneinmündung Am Hartweg/Wittener Straße

3.5 Antrag für eine Zuwendung für eine kulturelle Veranstaltung

3.6 Absperrung und verkehrsregelnde Maßnahmen am Turnweg

3.7 Reinigung und Freischnitt des Spielplatzes zwischen Joseph- und Gustavstraße

3.8 Anfrage zur Situation vor den Häusern Neuer Graben 7-9-11 und 8
4.1 Fußgängerampel Wittener Str. Höhweg

4.2 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Weststadt

4.3 Mdl. Mitteilungen5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Martin-Luther-King-Gesamtschule, Errichtung der SporthalleDie Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 21.02.2001 soll, da sie erst verspätet geliefert wurde, erst in der nächsten Sitzung genehmigt werden.Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen

Die Fraktionen erklären, dass ihr Beratungsbedarf noch nicht abgeschlossen ist.
Die Vorlage gilt als eingebracht und soll in der nächsten Sitzung der BV behandelt werden.Die Bezirksvertretung nimmt die geänderte Veranschlagung im Einzelplan 2 des Vermögenshaushaltes Schulen und den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001 zur Kenntnis und beschließt einstimmig:

1. Es wird auf den Beschluß der BV zum Haushalt 2001 aus der 12. Sitzung vom 24.01.2001 (Auszug zu TOP 2.4) verwiesen, in dem es u.a. heißt.... Ferner verweist die BV auf die ihrer Ansicht nach problematische Handhabung der PCB-Sanierung (Komplettsanierungen ) und ........

2. Die für den Stadtbezirk bereits beschlossenen Neubauprojekte Erweiterung der Wilhelm Röntgen Realschule und Bau einer Dreifachturnhalle für die Gesamtschule Dorstfeld sind so auf der Prioritätenliste zu positionieren, dass die bereits bewilligten Landesmittel
gesichert sind.

3. Die nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen zur Grundsanierung der Kreuz Grundschule wie auch die fast fertiggestellte Instandsetzung der Hauptschule Innenstadt-West sind ebenfalls so in die Prioritätenliste aufzunehmen, dass eine zeitnahe Fertigstellung gewährleistet ist.hier: I. Beschluss zur tlw. Änderung der Bebauungspläne 105, 106, 109, 117 und In W 119
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 122
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wird empfohlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung bekräftigt an dieser Stelle ihren Beschluss v. 07.06.2000:Städtebauliche Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg
1. Ergebnis der Vorentwurfsplanung2. Weiterbeauftragung der Architekten mit der Entwurfsplanung

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig (bei einer Enthaltung) dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussentwurf mit folgenden zusätzlichen Punkten

1. Parallel zur weiteren Planung der Kampstraße sind Modelle zur Verkehrsplanung bzw. –führung derjenigen Straßen, die bisher in die Kampstraße einmünden (z.B. Hansastraße u. Freistuhl) zu entwickeln und vorzustellen. (einstimmig)

2. Bestehende Planungen (z.B. Platz von Leeds bzw. Brückstraßenviertel) sind bei der Planung “Kampstraße” zu berücksichtigen. (einstimmig)

3. Die Errichtung eines Gebäudes gegenüber dem Platz von Leeds wird wegen des “Barrierecharakters” abgelehnt. (einstimmig)

4. Die bestehenden Verkehrsregelungen im Brüderweg (zeitweise Poller zur Verhinderung der Straßenprostitution) sind in der Vorlage nicht erwähnt. Hier weist die BV auf ihre Zuständigkeit nach der GO NW hin.
(einstimmig)

5. Es soll versucht werden, sowohl die Allee als auch die Tiefgarage im Brüderweg zu realisieren. Ggf. ist eine Erhöhung des Straßenniveaus
zugunsten der Anlage einer Allee zu prüfen. Für den Fall, dass sich eine Unvereinbarkeit ergebe, ist auf eine Tiefgarage zu verzichten.
( 14 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung)

zu beschließen.

Zu TOP 2.4
Straßengestaltung in der südöstlichen City
hier: Grundsatzbeschluss für die Brauhausstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Vorgestellte Planungskonzept zur Umgestaltung der Brauhausstraße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die weitere Planung zu erarbeiten.

2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt die Verwaltung, zeitgleich mit dem Entwurf Brauhausstraße ein Gestaltungskonzept des öffentlichen Raumes für den Citybereich zwischen Kleppingstraße, Olpe, Prinzenstraße, Wißstraße und Markt zu entwickeln. Grundlage sind die Aussagen des “City-Konzeptes 2000...”

Die Bezirksvertretung bemängelt, dass die Vorlage entgegen den Vorschriften der Geschäftsanweisung über das Zusammenwirken der Verwaltung mit dem Rat der Stadt, seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen und seinen Beiräten auf gelbem Papier gedruckt wurde. Die Papierfarbe richtet sich nach dem entscheidungsberechtigten Gremium. Sie hätte hellblau sein müssen.
Die Bezirksvertretung geht nicht davon aus, dass die Verwaltung dem AUSW “vorgaukeln” wollte, dass er hier die Entscheidungsbefugnis hatte, sondern von einem Irrtum der Verwaltung.

Zu TOP 2.5
Trödelmarktveranstaltungen (Jahrmärkte i.S.d.§ 68 Abs. 2 Gewerbeordnung GewO-) der Veranstalterin Agentur Fritz-Event-Marketing GmbH, Ruhrorter Str. 25, 47051 Duisburg, am 15./16.04., 03./04.06., 08.07., 12. 08., 09.09., 14.10., 11.11. und 09.12.2001 auf dem Parkplatz der Fa. Praktiker-Baumarkt, Arminiusstr. 50, 44149 Dortmund

Die Bezirksvertretung stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.


Zu TOP 2.6
Fliederkirmes auf dem Wilhelmplatz

Der Veranstaltung der Fliederkirmes auf dem Wilhelmplatz vom 18. – 21. Mai 2001 durch die Interessengemeinschaft der Dorstfelder Vereine stimmt die Bezirksvertretung mit 15 Ja Stimmen gegen 2 Nein Stimmen zu.

Zu TOP 2.7
Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Sparkassenmittel)

Die Bezirksvertretung beschließt den Mitteleinsatz (2.500,--DM für diverse Veranstaltungen im Schulte Witten-Haus und 2.500,--DM für eine Veranstaltung
-WestEndPromenade- im Umfeld des FZW) wie in der Vorlage dargestellt, mit 10 Ja Stimmen gegen 7 Nein Stimmen.

Zu TOP 2.8
Neueinteilung der Stimmbezirke für kommende Wahlen

Nach einem kurzen Vortrag zum Verfahrensstand durch Herrn Wefing vom Amt für Statistik und Wahlen, bestand Einigkeit, den TOP in der nächsten Sitzung (02.05.2001) erst zu behandeln, wenn Herr Wefing zu den vorliegenden Straßenverzeichnissen noch die Einwohnerzahlen liefert.

Zu TOP 2.9
Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt

Die Bezirksvertretung beschließt mit 10 Ja Stimmen gegen 5 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung (und einer Nichtbeteiligung) dem Rat zu empfehlen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung und den Betrieb eines Drogenkonsumbereiches im Gesundheitsamt.

3 Anträge und AnfragenZu TOP 3.1
Prüfauftrag Beckstedtweg (Schulwegsicherung)

Die BV beschließt diesen Antrag einstimmig.

(Es wird in diesem Zusammenhang aus der Mitte der BV auf einen in der Vergangenheit verabschiedeten Antrag der BV hingewiesen, der die Aufbringung von Piktogrammen –Tempo 30- zum Inhalt hatte, der nie ausgeführt, aber auch nie abschlägig beschieden wurde.)

Zu TOP 3.2
Prüfauftrag Neugestaltung der Verkehrsinsel “Am Höhweg/Beckstedtweg

Die BV beschließt den Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme.


Zu TOP 3.3
Ergänzung der Signalanlage Wittener Straße/Kortental (Schulwegsicherung)

Die BV beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.4
Beschilderung Straßeneinmündung Am Hartweg/Wittener Straße

Die BV beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.5
Antrag für eine Zuwendung für eine kulturelle Veranstaltung

Die BV lehnt diesen Antrag mit 15 Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen unter Hinweis auf die Förderrichtlinien ab.

Zu TOP 3.6
Absperrung und verkehrsregelnde Maßnahmen am Turnweg

Die BV beschließt diesen Antrag mit 10 Ja stimmen gegen 7 Nein Stimmen.

Zu TOP 3.7
Reinigung und Freischnitt des Spielplatzes zwischen Joseph- und Gustavstraße

Zu diesem Antrag meldet sich Herr Himmelmann zu Wort und erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag, der aus drei Elementen bestehe, nur in einem Element folgen könne, nämlich in der Reinigung. Hinsichtlich der Herstellung einer besseren Einsichtmöglichkeit schlägt er vor, für eine der nächsten Sitzungen die Bezirksjugendpflegerin einzuladen um von ihr zu hören , inwieweit auch Kinder bestimmte Rückzugsräume brauchen. Wegen der Errichtung eines Zaunes solle man die Haushaltsberatung in der BV nutzen.

Herr Himmelmann schlägt deshalb vor, den Antrag insofern zu verändern,als nach dem Wort “reinigen” in der zweiten Zeile des Antrags ein Punkt gesetzt werden solle und der übrige Text gestrichen werden solle.

Der Bezirksvorsteher lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.
Dem Änderungsantrag wird mit 13 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Dem verbleibenden Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 3.8
Anfrage zur Situation vor den Häusern Neuer Graben 7-9-11 und 8


Zu TOP 4.1
Fußgängerampel Wittener Str. Höhweg
Die BV hat die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 4.2
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Weststadt
Die BV hat die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 4.3
Mdl. Mitteilungen

Der Geschäftsführer der Bezirksvertretung gibt folgende Mitteilungen der Verwaltung mündlich bekannt:

Grünflächenamt:
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Grünfläche und zur Durchführung einer Veranstaltung (Schulte-Witten-Park, 18.August2001)

Stadtbahnbauamt:
Linie III Wickede Marten, Baulos S3b, Rheinische Straße
Änderung der Verkehrsführung vor Rheinische Straße 87 –91

Büro für Kinderinteressen:
3 weitere Spielplatzpatenschaften

Deutsche Post AG:
Eröffnung der Center-Filiale der Deutschen Post in Dortmund Reinoldistraße 7 am 02.04.2001

Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Führung der Straße Dorstfelder Hellweg

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Martin-Luther-King-Gesamtschule, Errichtung der Sporthalle

Die Forderung der Schule, die bereits beschlossene aber auch geförderte Dreifachturnhalle, recht bald zu bauen, hat seitens der BV ihren Niederschlag in dem Antrag zu TOP 2.2 gefunden.



Hans-Ulrich Krüger Friedhelm Schröder Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung Bomholt, Heinz-Herbert
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Brocks, Manfred
Dem, Bärbel

b) Rat

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies
Kujat, Manfred

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Wefing, Holger 12/1

Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:18.10 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Friedhelm Schröder wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
2.4 Straßengestaltung in der südöstlichen City
hier: Grundsatzbeschluss für die Brauhausstraße

2.5 Trödelmarktveranstaltungen (Jahrmärkte i.S.d.§ 68 Abs. 2 Gewerbeordnung -GewO-) der Veranstalterin Agentur Fritz-Event-Marketing GmbH, Ruhrorter Str. 25, 47051 Duisburg, am 15./16.04., 03./04.06., 08.07., 12. 08., 09.09., 14.10., 11.11. und 09.12.2001 auf dem Parkplatz der Fa. Praktiker-Baumarkt, Arminiusstr. 50, 44149 Dortmund

2.6 Fliederkirmes auf dem Wilhelmplatz

2.7 Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Sparkassenmittel)

2.8 Neueinteilung der Stimmbezirke für kommende Wahlen

2.9 Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt

3 Anträge und Anfragen3.1 Prüfauftrag Beckstedtweg (Schulwegsicherung)

3.2 Prüfauftrag Neugestaltung der Verkehrsinsel “Am Höhweg/Beckstedtweg

3.3 Ergänzung der Signalanlage Wittener Straße/Kortental (Schulwegsicherung)

3.4 Beschilderung Straßeneinmündung Am Hartweg/Wittener Straße

3.5 Antrag für eine Zuwendung für eine kulturelle Veranstaltung

3.6 Absperrung und verkehrsregelnde Maßnahmen am Turnweg

3.7 Reinigung und Freischnitt des Spielplatzes zwischen Joseph- und Gustavstraße

3.8 Anfrage zur Situation vor den Häusern Neuer Graben 7-9-11 und 8
4.1 Fußgängerampel Wittener Str. Höhweg

4.2 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Weststadt

4.3 Mdl. Mitteilungen5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Martin-Luther-King-Gesamtschule, Errichtung der SporthalleDie Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 21.02.2001 soll, da sie erst verspätet geliefert wurde, erst in der nächsten Sitzung genehmigt werden.Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen

Die Fraktionen erklären, dass ihr Beratungsbedarf noch nicht abgeschlossen ist.
Die Vorlage gilt als eingebracht und soll in der nächsten Sitzung der BV behandelt werden.Die Bezirksvertretung nimmt die geänderte Veranschlagung im Einzelplan 2 des Vermögenshaushaltes Schulen und den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001 zur Kenntnis und beschließt einstimmig:

1. Es wird auf den Beschluß der BV zum Haushalt 2001 aus der 12. Sitzung vom 24.01.2001 (Auszug zu TOP 2.4) verwiesen, in dem es u.a. heißt.... Ferner verweist die BV auf die ihrer Ansicht nach problematische Handhabung der PCB-Sanierung (Komplettsanierungen ) und ........

2. Die für den Stadtbezirk bereits beschlossenen Neubauprojekte Erweiterung der Wilhelm Röntgen Realschule und Bau einer Dreifachturnhalle für die Gesamtschule Dorstfeld sind so auf der Prioritätenliste zu positionieren, dass die bereits bewilligten Landesmittel
gesichert sind.

3. Die nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen zur Grundsanierung der Kreuz Grundschule wie auch die fast fertiggestellte Instandsetzung der Hauptschule Innenstadt-West sind ebenfalls so in die Prioritätenliste aufzunehmen, dass eine zeitnahe Fertigstellung gewährleistet ist.hier: I. Beschluss zur tlw. Änderung der Bebauungspläne 105, 106, 109, 117 und In W 119
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 122
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wird empfohlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung bekräftigt an dieser Stelle ihren Beschluss v. 07.06.2000:Städtebauliche Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg
1. Ergebnis der Vorentwurfsplanung2. Weiterbeauftragung der Architekten mit der Entwurfsplanung

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig (bei einer Enthaltung) dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussentwurf mit folgenden zusätzlichen Punkten

1. Parallel zur weiteren Planung der Kampstraße sind Modelle zur Verkehrsplanung bzw. –führung derjenigen Straßen, die bisher in die Kampstraße einmünden (z.B. Hansastraße u. Freistuhl) zu entwickeln und vorzustellen. (einstimmig)

2. Bestehende Planungen (z.B. Platz von Leeds bzw. Brückstraßenviertel) sind bei der Planung “Kampstraße” zu berücksichtigen. (einstimmig)

3. Die Errichtung eines Gebäudes gegenüber dem Platz von Leeds wird wegen des “Barrierecharakters” abgelehnt. (einstimmig)

4. Die bestehenden Verkehrsregelungen im Brüderweg (zeitweise Poller zur Verhinderung der Straßenprostitution) sind in der Vorlage nicht erwähnt. Hier weist die BV auf ihre Zuständigkeit nach der GO NW hin.
(einstimmig)

5. Es soll versucht werden, sowohl die Allee als auch die Tiefgarage im Brüderweg zu realisieren. Ggf. ist eine Erhöhung des Straßenniveaus
zugunsten der Anlage einer Allee zu prüfen. Für den Fall, dass sich eine Unvereinbarkeit ergebe, ist auf eine Tiefgarage zu verzichten.
( 14 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung)

zu beschließen.

Zu TOP 2.4
Straßengestaltung in der südöstlichen City
hier: Grundsatzbeschluss für die Brauhausstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Vorgestellte Planungskonzept zur Umgestaltung der Brauhausstraße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die weitere Planung zu erarbeiten.

2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt die Verwaltung, zeitgleich mit dem Entwurf Brauhausstraße ein Gestaltungskonzept des öffentlichen Raumes für den Citybereich zwischen Kleppingstraße, Olpe, Prinzenstraße, Wißstraße und Markt zu entwickeln. Grundlage sind die Aussagen des “City-Konzeptes 2000...”

Die Bezirksvertretung bemängelt, dass die Vorlage entgegen den Vorschriften der Geschäftsanweisung über das Zusammenwirken der Verwaltung mit dem Rat der Stadt, seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen und seinen Beiräten auf gelbem Papier gedruckt wurde. Die Papierfarbe richtet sich nach dem entscheidungsberechtigten Gremium. Sie hätte hellblau sein müssen.
Die Bezirksvertretung geht nicht davon aus, dass die Verwaltung dem AUSW “vorgaukeln” wollte, dass er hier die Entscheidungsbefugnis hatte, sondern von einem Irrtum der Verwaltung.

Zu TOP 2.5
Trödelmarktveranstaltungen (Jahrmärkte i.S.d.§ 68 Abs. 2 Gewerbeordnung GewO-) der Veranstalterin Agentur Fritz-Event-Marketing GmbH, Ruhrorter Str. 25, 47051 Duisburg, am 15./16.04., 03./04.06., 08.07., 12. 08., 09.09., 14.10., 11.11. und 09.12.2001 auf dem Parkplatz der Fa. Praktiker-Baumarkt, Arminiusstr. 50, 44149 Dortmund

Die Bezirksvertretung stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.


Zu TOP 2.6
Fliederkirmes auf dem Wilhelmplatz

Der Veranstaltung der Fliederkirmes auf dem Wilhelmplatz vom 18. – 21. Mai 2001 durch die Interessengemeinschaft der Dorstfelder Vereine stimmt die Bezirksvertretung mit 15 Ja Stimmen gegen 2 Nein Stimmen zu.

Zu TOP 2.7
Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Sparkassenmittel)

Die Bezirksvertretung beschließt den Mitteleinsatz (2.500,--DM für diverse Veranstaltungen im Schulte Witten-Haus und 2.500,--DM für eine Veranstaltung
-WestEndPromenade- im Umfeld des FZW) wie in der Vorlage dargestellt, mit 10 Ja Stimmen gegen 7 Nein Stimmen.

Zu TOP 2.8
Neueinteilung der Stimmbezirke für kommende Wahlen

Nach einem kurzen Vortrag zum Verfahrensstand durch Herrn Wefing vom Amt für Statistik und Wahlen, bestand Einigkeit, den TOP in der nächsten Sitzung (02.05.2001) erst zu behandeln, wenn Herr Wefing zu den vorliegenden Straßenverzeichnissen noch die Einwohnerzahlen liefert.

Zu TOP 2.9
Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt

Die Bezirksvertretung beschließt mit 10 Ja Stimmen gegen 5 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung (und einer Nichtbeteiligung) dem Rat zu empfehlen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung und den Betrieb eines Drogenkonsumbereiches im Gesundheitsamt.

3 Anträge und AnfragenZu TOP 3.1
Prüfauftrag Beckstedtweg (Schulwegsicherung)

Die BV beschließt diesen Antrag einstimmig.

(Es wird in diesem Zusammenhang aus der Mitte der BV auf einen in der Vergangenheit verabschiedeten Antrag der BV hingewiesen, der die Aufbringung von Piktogrammen –Tempo 30- zum Inhalt hatte, der nie ausgeführt, aber auch nie abschlägig beschieden wurde.)

Zu TOP 3.2
Prüfauftrag Neugestaltung der Verkehrsinsel “Am Höhweg/Beckstedtweg

Die BV beschließt den Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme.


Zu TOP 3.3
Ergänzung der Signalanlage Wittener Straße/Kortental (Schulwegsicherung)

Die BV beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.4
Beschilderung Straßeneinmündung Am Hartweg/Wittener Straße

Die BV beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.5
Antrag für eine Zuwendung für eine kulturelle Veranstaltung

Die BV lehnt diesen Antrag mit 15 Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen unter Hinweis auf die Förderrichtlinien ab.

Zu TOP 3.6
Absperrung und verkehrsregelnde Maßnahmen am Turnweg

Die BV beschließt diesen Antrag mit 10 Ja stimmen gegen 7 Nein Stimmen.

Zu TOP 3.7
Reinigung und Freischnitt des Spielplatzes zwischen Joseph- und Gustavstraße

Zu diesem Antrag meldet sich Herr Himmelmann zu Wort und erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag, der aus drei Elementen bestehe, nur in einem Element folgen könne, nämlich in der Reinigung. Hinsichtlich der Herstellung einer besseren Einsichtmöglichkeit schlägt er vor, für eine der nächsten Sitzungen die Bezirksjugendpflegerin einzuladen um von ihr zu hören , inwieweit auch Kinder bestimmte Rückzugsräume brauchen. Wegen der Errichtung eines Zaunes solle man die Haushaltsberatung in der BV nutzen.

Herr Himmelmann schlägt deshalb vor, den Antrag insofern zu verändern,als nach dem Wort “reinigen” in der zweiten Zeile des Antrags ein Punkt gesetzt werden solle und der übrige Text gestrichen werden solle.

Der Bezirksvorsteher lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.
Dem Änderungsantrag wird mit 13 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Dem verbleibenden Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 3.8
Anfrage zur Situation vor den Häusern Neuer Graben 7-9-11 und 8


Zu TOP 4.1
Fußgängerampel Wittener Str. Höhweg
Die BV hat die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 4.2
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Weststadt
Die BV hat die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 4.3
Mdl. Mitteilungen

Der Geschäftsführer der Bezirksvertretung gibt folgende Mitteilungen der Verwaltung mündlich bekannt:

Grünflächenamt:
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Grünfläche und zur Durchführung einer Veranstaltung (Schulte-Witten-Park, 18.August2001)

Stadtbahnbauamt:
Linie III Wickede Marten, Baulos S3b, Rheinische Straße
Änderung der Verkehrsführung vor Rheinische Straße 87 –91

Büro für Kinderinteressen:
3 weitere Spielplatzpatenschaften

Deutsche Post AG:
Eröffnung der Center-Filiale der Deutschen Post in Dortmund Reinoldistraße 7 am 02.04.2001

Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Führung der Straße Dorstfelder Hellweg

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Martin-Luther-King-Gesamtschule, Errichtung der Sporthalle

Die Forderung der Schule, die bereits beschlossene aber auch geförderte Dreifachturnhalle, recht bald zu bauen, hat seitens der BV ihren Niederschlag in dem Antrag zu TOP 2.2 gefunden.



Hans-Ulrich Krüger Friedhelm Schröder Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung