N I E D E R S C H R I F T
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
24. 01. 2001, 16 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Teilnehmer:
a) Mitglieder der BezirksvertretungBallhausen, Erika
Barrenbrügge, Christian
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Utech, Sigrid
nicht anwesend:
Dem, Bärbel
Tigges, Jörg
b) Rat
c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies
Kujat, Manfred
d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung: 16.50Uhr
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Rogoz wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Bezirksvorsteher weist auf die Vorschriften des § 31 GO NW über das Mitwirkungsverbot hin.
Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Folgende ergänzte und geänderte Tagesordnung wird festgestellt:
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 06.12.2000
2 Vorlagen
2.1 Vorlage des Hochbau- und Schulverwaltungsamtes Erweiterung der Wilhelm-Röntgen-Realschule
2.2 Vorlage des Bauordnungsamtes v. 24.11.2000
Vorbescheid für die Erweiterung des Hotelgebäudes - ehem. Römischer Kaiser - Olpe 2 -Vorhaben gem. § 30 Abs. 2 Baugesetztbuch (BauGB) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB-
2.3 Vorlage des Planungsamtes
Städtebaulicher Wettbewerb Grundstück Rheinlanddamm 197 - 201
2.4 Vorlage der Bürgerdienste v. 15.12.2000Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001
2.5 Vorlage des Grünflächenamtes
Umfriedete Hundewiesen im Stadtbezirk
Entfällt, Vorlage nicht nachgereicht
2.6 Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Erweiterung des Taxenplatzes in der Johannesstr.
2.7 Vorlage des Umweltamtes
Lärmminderungsplanung in Dortmund
3 Anträge und Anfragen
3.1 Herrichtung und Pflege des Parkplatzes zwischen Frankenstraße, Amalienstraße und Lange Straße
3.2 Aufstellung von zwei Schautafeln im Westpark
3.3 Verkehrssituation Möllerstraße
3.4 Sicherung am Wilhelmplatz
3.5 Auffüllung von Rindenmulch auf dem Schulhof der Liebig-Grundschule
3.6 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Weststadt
3.7 Toilettenanlage Frankenstraße/Lange Straße
4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Robinie Schulte-Witten-Park (Nähe Bolzplatz)
4.2 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Querungshilfe Kuithanstraße
4.3 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Möblierung der Haltestelle Dorstfelder Hellweg
4.4 StR Sierau
Bebauung der Gärten am Südwestfriedhof 6 - 10Zu TOP1.4
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 06.12.2000 wird einstimmig genehmigt.
2 Vorlagen
Zu TOP 2.1
Vorlage Hochbauamt/Schulverwaltungsamt
Erweiterung der Wilhelm-Röntgen-Realschule in Dortmund Innenstadt-West, Kreuzstraße 159
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Mit Hinweis auf Pkt.5 der Vorlage wird beantragt, diese Vorlage durchlaufen zu lassen.
Hierüber herrscht Einvernehmen.
Zu TOP 2.2
Vorlage des Bauordnungsamtes v. 24.11.2000
Vorbescheid für die Erweiterung des Hotelgebäudes - ehem. Römischer Kaiser - Olpe 2
-Vorhaben gem. § 30 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB-
Die SPD-Fraktion legt hierzu folgenden Antrag vor:
Die BV nimmt den Vorbescheid zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, zu überprüfen, ob ausweislich der beigefügten Skizze nicht ein weiterer Planbereich betroffen sein könnte und ob zur Umsetzung der Maßnahme öffentliche Wegefläche eingezogen bzw. umgenutzt werden muß. Sollte letzteres der Fall sein, wird umgehend eine entsprechende Vorlage für die BV erwartet.
Vorlage und ergänzender Antrag passieren die BV einvernehmlich.
Zu TOP 2.3
Vorlage des Planungsamtes
Städtebaulicher Wettbewerb Grundstück Rheinlanddamm 197 – 201
Die SPD-Fraktion legt hierzu folgenden Antrag vor:
Die BV gibt ihrer Freude darüber Ausdruck, daß sie wieder Vorlagen zu diesem Themenkomplex erhält. Ein Vertreter der BV soll Mitglied im Sachpreisgericht werden.
Vorlage und ergänzender Antrag passieren die BV einvernehmlich.
Zu TOP 2.4
Vorlage der Bürgerdienste v. 15.12.2000
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001
Hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-
Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Die BV nimmt den eingereichten Haushaltsentwurf mit den entsprechenden Rahmendaten zur Kenntnis. Sie gibt letztmalig ihrer Hoffnung Ausdruck, daß im nächsten Haushalt (2002) eine der Gemeindeordnung entsprechende Struktur zu erkennen ist und verweist auf entsprechende Beschlüsse seit 1995, hier insbesondere auf den angekündigten Klageweg.. Im Detail wir die BV über die Verwendung ihrer Haushaltsmittel nach Verabschiedung des Haushaltes durch den Rat und Genehmigung durch den RP entscheiden.
Die BV verweist auf den Beschluß zur letzten Haushaltsberatung bezüglich des Baues einer Mehrzweckeinrichtung für das Schulzentrum Kreuzstraße. Hierzu sind im aktuellen Haushalt keine Mittel eingestellt obwohl ausweislich eines Schreibens des Schulverwaltungsamtes vom 01.06.1999 eine abgeschlossene Kostenermittlung eigentlich erwartet werden könnte.
Ferner verweist die BV auf die ihrer Ansicht nacht problematische Handhabung der PCB-Sanierung (Komplettsanierungen ) und behält sich hier ebenfalls eine juristische Klärung vor.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 2.5
Vorlage des Grünflächenamtes
Umfriedete Hundewiesen im Stadtbezirk
Entfällt, Vorlage nicht nachgereicht
Zu TOP 2.6
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Erweiterung des Taxenplatzes in der Johannesstr.
Die SPD-Fraktion beantragt,
· die Verwaltung sieht zunächst von der Durchführung weiterer Maßnahmen ab, die der Beschlussfassung der BV unterliegen und
· berichtet in der 13. Sitzung der BV, am 21.02.2001 über die Gesamtmaßnahme (Straßenumbau und Einrichtung von Taxenplätzen)
Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Zu TOP 2.7
Vorlage des Umweltamtes
Lärmminderungsplanung in Dortmund
Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Die BV begrüßt diese Initiative und fordert die Verwaltung auf, diese Planung für den Bereich I-West dadurch mit Leben zu füllen, dass die Situation im Zusammenhang mit der Planetenfeldtsr. untersucht wird.
Die BV nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig den vorliegenden Antrag
3 Anträge und Anfragen
Zu TOP 3.1
Herrichtung und Pflege des Parkplatzes zwischen Frankenstraße, Amalienstraße und Lange Straße
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Fahrbahndecke des öffentlichen Parkplatzes zwischen Frankenstraße, Amalienstraße und Lange Straße neu anzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für eine stetige Grünflächenpflege (Schnitt der Sträucher, Laubeinsammeln, Rattenbekämpfung etc.) Sorge zu tragen.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Änderungsantrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Notwendigkeit und den Kostenaufwand der Reparatur der Fahrbahndecke des Parkplatzes zwischen Frankenstraße, Amalienstraße und Lange Straße zu überprüfen und die Einhaltung des Grünflächenpflegevertrages zu überwachen.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit den Änderungsvorschlägen der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen.
Zu TOP 3.2
Aufstellung von zwei Schautafeln im Westpark
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zwei Schautafeln, die auf die historische Bedeutung dieses ehemaligen und ältesten Friedhofes Dortmunds verweisen, im heutigen Westpark (in der Nähe der Grabsteine) zu errichten.
Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig und weist auf die Beschlusslage der BV hinsichtlich der bestehenden und im Zuge der Erweiterung der Hauptschule Innenstadt-West aufgefundenen Grabmale hin.
Zu TOP 3.3
Verkehrssituation Möllerstraße
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Linksabbiegespur von der Möllerstraße
-auf dem vorhandenen Mittelstück- in die Detmarstraße einzurichten.
Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete bauliche Maßnahmen aufzuzeigen, die das Parken (aus beiden Richtungen) auf dem Mittelstreifen der Möllerstraße nicht gestatten.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Änderungsantrag:
Neuer Text: Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV über den Zeithorizont der Planungen zum Bereich Lindemannstraße/Möllerstraße zu berichten. In diesem Zusammenhang ist der BV aufzuzeigen, welche vorübergehenden Maßnahmen zur Einrichtung einer Linksabbiegespur in die Detmarstraße bzw. in die Kleine Beurhausstraße möglich sind. (2. Absatz bleibt.)
Die Bezirksvertretung beschließt den Antrag mit dem Änderungsantrag einstimmig.
Protokollnotiz:
Die BV wäre statt baulicher Maßnahmen auch mit einer entspr. Beschilderung zur Verhinderung des Parkens auf dem Mittelstreifen einverstanden.
Zu TOP 3.4
Sicherung am Wilhelmplatz
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dass die unterste –kaum sichtbare- Stufe, zwischen Dorstfelder Hellweg und Wilhelmplatz, gekennzeichnet wird.
Die Bezirksvertretung beschließt den Antrag einstimmig.
Zu TOP 3.5
Auffüllung von Rindenmulch auf dem Schulhof der Liebig-Grundschule
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine Auffüllung (min. 10 cm) des Rindenmulchs auf dem Schulhof der Liebig-Grundschule (Essener Straße/Liebigstraße vorzunehmen, da momentan die Fundamente im Fallbereich des Klettergeräts frei liegen. Die Abdeckung mit weichem Material und somit ein Schutz der Kinder vor Verletzungen bei einem Sturz ist gegenwärtig so nicht gegeben.
Der Vertreter der Verwaltung wies die BV darauf hin, dass nach Eingang des Antrages mit Baumaßnahmen am Spielplatz begonnen worden sei.
Die Bezirksvertretung beschließt den Antrag einstimmig.
Zu TOP 3.6
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Weststadt
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Bezirksvertretung stellt fest,
“dass im Bereich der Annenstraße und der Lange Straße es wiederholt zu gewaltsamen und kriminellen Übergriffen auf die Bevölkerung und Anwohner gekommen ist.”
Die Bezirksvertretung beschließt,
“Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Bereich der St. Suitbertus-Gemeinde und der dort umliegenden Straßen (s. o.) für eine höhere Sicherheit der dortigen Menschen Sorge zu tragen und die dafür nötigen Schritte und Maßnahmen zu ergreifen. Der Bezirksvertretung ist über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Änderungsantrag:
Neuer Text:
Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV eine Übersicht über die Kriminalitätsstatistik in diesem Bereich vorzulegen.
Die CDU-Fraktion zieht Ihren Antrag zurück.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
Zu TOP 3.7
Toilettenanlage Frankenstraße/Lange Straße
Anfrage der CDU-Fraktion:
1. Wie wird momentan die Toilettenanlage unter/hinter dem Kiosk zwischen Wall, Frankenstraße und Lange Straße genutzt?
2. Wer hat Nutzungsrecht und Zugang zu diesen Räumlichkeiten?
4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Grünflächenamt
-Baumfällungen-
Zu TOP 4.1.1
1 Robinie Schulte-Witten-Park (Nähe Bolzplatz)
Hier ist eine Neupflanzung vorzusehen.
Zu TOP 4.2
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Querungshilfe Kuithanstraße
Die BV nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis, würde jedoch gern in der nächsten Sitzung den Plan vom Entwurfsverfasser erläutert haben.
Zu TOP 4.3
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Möblierung der Haltestelle Dorstfelder Hellweg
Die BV nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 4.4
StR Sierau
Bebauung der Gärten am Südwestfriedhof 6 - 10
Die BV nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Hans-Ulrich Krüger Peter Rogoz Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Stv. Bezirksvorsteher Schriftführer
N I E D E R S C H R I F T
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
24. 01. 2001, 16 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Teilnehmer:
a) Mitglieder der BezirksvertretungBallhausen, Erika
Barrenbrügge, Christian
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Utech, Sigrid
nicht anwesend:
Dem, Bärbel
Tigges, Jörg
b) Rat
c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies
Kujat, Manfred
d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung: 16.50Uhr
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Rogoz wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Bezirksvorsteher weist auf die Vorschriften des § 31 GO NW über das Mitwirkungsverbot hin.
Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Folgende ergänzte und geänderte Tagesordnung wird festgestellt:
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 06.12.2000
2 Vorlagen
2.1 Vorlage des Hochbau- und Schulverwaltungsamtes Erweiterung der Wilhelm-Röntgen-Realschule
2.2 Vorlage des Bauordnungsamtes v. 24.11.2000
Vorbescheid für die Erweiterung des Hotelgebäudes - ehem. Römischer Kaiser - Olpe 2 -Vorhaben gem. § 30 Abs. 2 Baugesetztbuch (BauGB) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB-
2.3 Vorlage des Planungsamtes
Städtebaulicher Wettbewerb Grundstück Rheinlanddamm 197 - 201
2.4 Vorlage der Bürgerdienste v. 15.12.2000Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001
2.5 Vorlage des Grünflächenamtes
Umfriedete Hundewiesen im Stadtbezirk
Entfällt, Vorlage nicht nachgereicht
2.6 Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Erweiterung des Taxenplatzes in der Johannesstr.
2.7 Vorlage des Umweltamtes
Lärmminderungsplanung in Dortmund
3 Anträge und Anfragen
3.1 Herrichtung und Pflege des Parkplatzes zwischen Frankenstraße, Amalienstraße und Lange Straße
3.2 Aufstellung von zwei Schautafeln im Westpark
3.3 Verkehrssituation Möllerstraße
3.4 Sicherung am Wilhelmplatz
3.5 Auffüllung von Rindenmulch auf dem Schulhof der Liebig-Grundschule
3.6 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Weststadt
3.7 Toilettenanlage Frankenstraße/Lange Straße
4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Robinie Schulte-Witten-Park (Nähe Bolzplatz)
4.2 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Querungshilfe Kuithanstraße
4.3 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Möblierung der Haltestelle Dorstfelder Hellweg
4.4 StR Sierau
Bebauung der Gärten am Südwestfriedhof 6 - 10Zu TOP1.4
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 06.12.2000 wird einstimmig genehmigt.
2 Vorlagen
Zu TOP 2.1
Vorlage Hochbauamt/Schulverwaltungsamt
Erweiterung der Wilhelm-Röntgen-Realschule in Dortmund Innenstadt-West, Kreuzstraße 159
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Mit Hinweis auf Pkt.5 der Vorlage wird beantragt, diese Vorlage durchlaufen zu lassen.
Hierüber herrscht Einvernehmen.
Zu TOP 2.2
Vorlage des Bauordnungsamtes v. 24.11.2000
Vorbescheid für die Erweiterung des Hotelgebäudes - ehem. Römischer Kaiser - Olpe 2
-Vorhaben gem. § 30 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB-
Die SPD-Fraktion legt hierzu folgenden Antrag vor:
Die BV nimmt den Vorbescheid zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, zu überprüfen, ob ausweislich der beigefügten Skizze nicht ein weiterer Planbereich betroffen sein könnte und ob zur Umsetzung der Maßnahme öffentliche Wegefläche eingezogen bzw. umgenutzt werden muß. Sollte letzteres der Fall sein, wird umgehend eine entsprechende Vorlage für die BV erwartet.
Vorlage und ergänzender Antrag passieren die BV einvernehmlich.
Zu TOP 2.3
Vorlage des Planungsamtes
Städtebaulicher Wettbewerb Grundstück Rheinlanddamm 197 – 201
Die SPD-Fraktion legt hierzu folgenden Antrag vor:
Die BV gibt ihrer Freude darüber Ausdruck, daß sie wieder Vorlagen zu diesem Themenkomplex erhält. Ein Vertreter der BV soll Mitglied im Sachpreisgericht werden.
Vorlage und ergänzender Antrag passieren die BV einvernehmlich.
Zu TOP 2.4
Vorlage der Bürgerdienste v. 15.12.2000
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001
Hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-
Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Die BV nimmt den eingereichten Haushaltsentwurf mit den entsprechenden Rahmendaten zur Kenntnis. Sie gibt letztmalig ihrer Hoffnung Ausdruck, daß im nächsten Haushalt (2002) eine der Gemeindeordnung entsprechende Struktur zu erkennen ist und verweist auf entsprechende Beschlüsse seit 1995, hier insbesondere auf den angekündigten Klageweg.. Im Detail wir die BV über die Verwendung ihrer Haushaltsmittel nach Verabschiedung des Haushaltes durch den Rat und Genehmigung durch den RP entscheiden.
Die BV verweist auf den Beschluß zur letzten Haushaltsberatung bezüglich des Baues einer Mehrzweckeinrichtung für das Schulzentrum Kreuzstraße. Hierzu sind im aktuellen Haushalt keine Mittel eingestellt obwohl ausweislich eines Schreibens des Schulverwaltungsamtes vom 01.06.1999 eine abgeschlossene Kostenermittlung eigentlich erwartet werden könnte.
Ferner verweist die BV auf die ihrer Ansicht nacht problematische Handhabung der PCB-Sanierung (Komplettsanierungen ) und behält sich hier ebenfalls eine juristische Klärung vor.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 2.5
Vorlage des Grünflächenamtes
Umfriedete Hundewiesen im Stadtbezirk
Entfällt, Vorlage nicht nachgereicht
Zu TOP 2.6
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Erweiterung des Taxenplatzes in der Johannesstr.
Die SPD-Fraktion beantragt,
· die Verwaltung sieht zunächst von der Durchführung weiterer Maßnahmen ab, die der Beschlussfassung der BV unterliegen und
· berichtet in der 13. Sitzung der BV, am 21.02.2001 über die Gesamtmaßnahme (Straßenumbau und Einrichtung von Taxenplätzen)
Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Zu TOP 2.7
Vorlage des Umweltamtes
Lärmminderungsplanung in Dortmund
Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Die BV begrüßt diese Initiative und fordert die Verwaltung auf, diese Planung für den Bereich I-West dadurch mit Leben zu füllen, dass die Situation im Zusammenhang mit der Planetenfeldtsr. untersucht wird.
Die BV nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig den vorliegenden Antrag
3 Anträge und Anfragen
Zu TOP 3.1
Herrichtung und Pflege des Parkplatzes zwischen Frankenstraße, Amalienstraße und Lange Straße
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Fahrbahndecke des öffentlichen Parkplatzes zwischen Frankenstraße, Amalienstraße und Lange Straße neu anzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für eine stetige Grünflächenpflege (Schnitt der Sträucher, Laubeinsammeln, Rattenbekämpfung etc.) Sorge zu tragen.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Änderungsantrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Notwendigkeit und den Kostenaufwand der Reparatur der Fahrbahndecke des Parkplatzes zwischen Frankenstraße, Amalienstraße und Lange Straße zu überprüfen und die Einhaltung des Grünflächenpflegevertrages zu überwachen.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit den Änderungsvorschlägen der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen.
Zu TOP 3.2
Aufstellung von zwei Schautafeln im Westpark
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zwei Schautafeln, die auf die historische Bedeutung dieses ehemaligen und ältesten Friedhofes Dortmunds verweisen, im heutigen Westpark (in der Nähe der Grabsteine) zu errichten.
Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig und weist auf die Beschlusslage der BV hinsichtlich der bestehenden und im Zuge der Erweiterung der Hauptschule Innenstadt-West aufgefundenen Grabmale hin.
Zu TOP 3.3
Verkehrssituation Möllerstraße
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Linksabbiegespur von der Möllerstraße
-auf dem vorhandenen Mittelstück- in die Detmarstraße einzurichten.
Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete bauliche Maßnahmen aufzuzeigen, die das Parken (aus beiden Richtungen) auf dem Mittelstreifen der Möllerstraße nicht gestatten.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Änderungsantrag:
Neuer Text: Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV über den Zeithorizont der Planungen zum Bereich Lindemannstraße/Möllerstraße zu berichten. In diesem Zusammenhang ist der BV aufzuzeigen, welche vorübergehenden Maßnahmen zur Einrichtung einer Linksabbiegespur in die Detmarstraße bzw. in die Kleine Beurhausstraße möglich sind. (2. Absatz bleibt.)
Die Bezirksvertretung beschließt den Antrag mit dem Änderungsantrag einstimmig.
Protokollnotiz:
Die BV wäre statt baulicher Maßnahmen auch mit einer entspr. Beschilderung zur Verhinderung des Parkens auf dem Mittelstreifen einverstanden.
Zu TOP 3.4
Sicherung am Wilhelmplatz
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dass die unterste –kaum sichtbare- Stufe, zwischen Dorstfelder Hellweg und Wilhelmplatz, gekennzeichnet wird.
Die Bezirksvertretung beschließt den Antrag einstimmig.
Zu TOP 3.5
Auffüllung von Rindenmulch auf dem Schulhof der Liebig-Grundschule
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine Auffüllung (min. 10 cm) des Rindenmulchs auf dem Schulhof der Liebig-Grundschule (Essener Straße/Liebigstraße vorzunehmen, da momentan die Fundamente im Fallbereich des Klettergeräts frei liegen. Die Abdeckung mit weichem Material und somit ein Schutz der Kinder vor Verletzungen bei einem Sturz ist gegenwärtig so nicht gegeben.
Der Vertreter der Verwaltung wies die BV darauf hin, dass nach Eingang des Antrages mit Baumaßnahmen am Spielplatz begonnen worden sei.
Die Bezirksvertretung beschließt den Antrag einstimmig.
Zu TOP 3.6
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Weststadt
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Bezirksvertretung stellt fest,
“dass im Bereich der Annenstraße und der Lange Straße es wiederholt zu gewaltsamen und kriminellen Übergriffen auf die Bevölkerung und Anwohner gekommen ist.”
Die Bezirksvertretung beschließt,
“Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Bereich der St. Suitbertus-Gemeinde und der dort umliegenden Straßen (s. o.) für eine höhere Sicherheit der dortigen Menschen Sorge zu tragen und die dafür nötigen Schritte und Maßnahmen zu ergreifen. Der Bezirksvertretung ist über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Änderungsantrag:
Neuer Text:
Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV eine Übersicht über die Kriminalitätsstatistik in diesem Bereich vorzulegen.
Die CDU-Fraktion zieht Ihren Antrag zurück.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
Zu TOP 3.7
Toilettenanlage Frankenstraße/Lange Straße
Anfrage der CDU-Fraktion:
1. Wie wird momentan die Toilettenanlage unter/hinter dem Kiosk zwischen Wall, Frankenstraße und Lange Straße genutzt?
2. Wer hat Nutzungsrecht und Zugang zu diesen Räumlichkeiten?
4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Grünflächenamt
-Baumfällungen-
Zu TOP 4.1.1
1 Robinie Schulte-Witten-Park (Nähe Bolzplatz)
Hier ist eine Neupflanzung vorzusehen.
Zu TOP 4.2
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Querungshilfe Kuithanstraße
Die BV nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis, würde jedoch gern in der nächsten Sitzung den Plan vom Entwurfsverfasser erläutert haben.
Zu TOP 4.3
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Möblierung der Haltestelle Dorstfelder Hellweg
Die BV nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 4.4
StR Sierau
Bebauung der Gärten am Südwestfriedhof 6 - 10
Die BV nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Hans-Ulrich Krüger Peter Rogoz Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Stv. Bezirksvorsteher Schriftführer