Bezirksvertretung Innenstadt-West

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung Barrenbrügge, Christian
Brocks, Manfred
Dem, Bärbel
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Bomholt, Heinz-Herbert

b) Rat

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Fuhlrott, Oliver 67/3

Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:17.20 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Menkhoff wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
2.2 Vorlage des Planungsamtes v. 31.10.2000
Stadterneuerung “Fine Frau/Lange Fuhr”
Um- Und Wiedernutzung der Nebengebäude durch Bauliche Maßnahmen im Rahmen eines Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojektes
hier: Erhöhung der Gesamtkosten

2.3 Vorlage des Planungsamtes v. 07.11.2000
Stadterneuerung Brückstraßenviertel
hier: Neugestaltung des Platzes von Leeds

2.4 Vorlage des Planungsamtes v. 07.11.2000
2.5 Vorlage des Planungsamtes v. 14.11.2000
Bauleitplanung:I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
Bezirksregierung Arnsberg2.6 Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung v. 16.11.2000
2.7 Vorlage des Hochbau- und Schulverwaltungsamtes v. 16.11.2000
2.8 Vorlage des Hochbauamtes v. 16.11.20002.9 Vorlage des Hochbauamtes v. 16.11.2000
2.10 Vorlage des Planungsamtes v.
Entwicklung von Flächenpotentialen der DB3.1 Entfernung Baumscheibe Hügelstraße/Lange Fuhr

3.2 Reparatur der Baumscheiben an der Hügelstraße (vor Haus Nr. 56- 58)

3.3 Motelneubau Wittener Straße

3.4 Tempo 30 in der Oberbank (zwischen Wittener Straße und Vogelpothsweg)

3.5 Straßenreparatur Trippestraße

3.6 Ruhebänke in Oberdorstfeld

3.7 Straßenschild Alfred-Nobel-Straße

3.8 Sperrung Dorstfelder Hellweg

3.9 Einrichtung einer Linksabbiegespur von der Lindemannstraße in die Rittershausstraße unter Entfernung der vorhandenen baulichen Behinderungen

3.10 Alternative Straßenführung für Lkw-Verkehr bei Sperrung der Straße Neuer Graben zwischen Lindemannstraße und Tremoniastraße

3.11 Nutzungskonzepte für die freiwerdende Gleisfläche Wittekindstraße (zwischen Lindemannstraße und Theodor-Fliedner-Heim)

3.12 Gehwegabsenkungen im Kreuzungsbereich Brauhausstraße/Betenstraße

3.13 Zustand des Kinderspielplatzes Barmer Straße

4.2 Grünflächenamt
Auftragsvergabe Gutachten “Bäume auf dem Wilhelmplatz”
Zzgl.
4.3 Planungsamt
Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen

4.4 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Erstellung eines Lärmminderungsplanes für die Planetenfeldstraße

4.5 Grünflächenamt
Grünflächen an der Sozialakademie

4.6 Stadtsportbund
Basketball um Mitternacht

4.7 6/7 Dez
Beantwortung der Anfrage “Kleingartenanlage Ardeyblick”
-wird nachgesandt-

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Margret Ullrich u.a.
Bänke und Blumenkübel auf dem Platz von Hiroshima

5.2 Uwe Böttcher
Fußgängerampel Wittener Straße/Höhweg
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 08.11.2000 wird unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Änderung zu
TOP 5.3 Bauleitplanung: Bebauungsplan In W 119 –Rosemeyerstraße-
hier: I. Satzungsbeschluß
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Hauptausschuß und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 2.2
Vorlage des Planungsamtes v. 31.10.2000
Stadterneuerung “Fine Frau/Lange Fuhr”
Um- und Wiedernutzung der Nebengebäude durch bauliche Maßnahmenim Rahmen eines Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojektes
hier: Erhöhung der Gesamtkosten

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Hauptausschuß und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 2.3
Vorlage des Planungsamtes v. 07.11.2000
Stadterneuerung Brückstraßenviertel
hier: Neugestaltung des Platzes von Leeds

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Die BV stellt fest, dass die bisherigen Diskussionen über die zukünftige Busvorfahrt für das Konzerthaus in dieser Vorlage keine Berücksichtigung findet. Da der Platz von Leeds eine der vorgesehenen Alternativen darstellt, müsste eine entsprechende Planung hier Berücksichtigung finden. Eine Taktik, mögliche Alternativen durch getrennte Beschlüsse zu einzelnen Orten auszuklammern - also sozusagen “die normative Kraft des Faktischen” hier walten zu lassen - trägt die BV nicht mit und behält sich entsprechende Schritte vor.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuß und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen und der Verwaltung die Anmerkung der BV zur Kenntnis und Beachtung zu geben.

Zu TOP 2.4
Vorlage des Planungsamtes v. 07.11.2000
Stadterneuerung Brückstraßenviertel
hier: Neugestaltung der Reinoldistraße
Einrichtung eines Spielortes in der Reinoldistraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlußentwurf.
Auf Anregung der CDU-Fraktion, der sich die gesamte BV anschließt, wird gebeten, die auf S. 3, letzter Absatz, 2. Satz beschriebene Absperrung mit Absperrpfosten und Ketten einer Überprüfung zu unterziehen. Es wird angezweifelt, dass diese “Kindersicherung” kindgerecht ist.

Zu TOP 2.5
Vorlage des Planungsamtes v. 14.11.2000
Bauleitplanung:I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
Bezirksregierung ArnsbergDie Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuß und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 2.6
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung v. 16.11.2000
Antrag des City-Ring Dortmund e.V. aus Anlass der Veranstaltung
EURO-MUSIC-CITY am 06.01.2001 eine Verlängerung der allgemeinen
Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr freizugeben

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Die BV schließt sich der Zuständigkeitsbegründung der Verwaltung nicht an. Die Berufung auf § 41 GONW ist unzutreffend, zumal hier lediglich ein genereller Verweis ohne Angaben zu Absätzen bzw. Buchstaben erfolgt. Auch der § 37, Abs. 2 GO NW sieht eine Zuständigkeit des HFA nur für den Fall von Streitigkeiten über Zuständigkeiten vor. Dieser Sachverhalt ist hier nicht gegeben.

Die BV lehnt die Vorlage ab bzw. fordert den Rat auf (abhängig von der Klärung der Rechtsfrage), dies zu tun, da ein detailliertes Veranstaltungskonzept – bisher immer als die Grundlage für eine solche Genehmigung postuliert – auch nicht ansatzweise zu erkennen ist. Hilfsweise fordert die BV eine Beschränkung auf 18.00 Uhr.

Die CDU-Fraktion schließt sich dem ersten Absatz des Antrages der SPD-Fraktion an und erklärt, dass sie dem inhaltlichen Teil der Beschlußvorlage zustimmt.

Die Fraktion Grüne/Bündnis 90 schließt sich ebenfalls dem ersten Absatz des Antrages der SPD-Fraktion an, lehnt im Übrigen aber den inhaltlichen Teil der Vorlage ab.

Die SPD-Fraktion erklärt nun, dass sie den letzten Satz Ihres Antrages zurückzieht.

Der Bezirksvorsteher lässt nun über den 1. Absatz des Antrages der SPD-Fraktion abstimmen:
Die Bezirksvertretung ist einstimmig für diesen Antrag und bittet die Verwaltung um die Vorlage einer gutachtlichen Stellungnahme.

Die Abstimmung über den 2. Absatz (ohne den letzten Satz) des Antrages der SPD-Fraktion ergibt 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen.

Die Abstimmung über die Vorlage ergibt 12 Nein-Stimmen gegen 6 Ja-Stimmen.

Die Bezirksvertretung empfiehlt mit Mehrheit dem Hauptausschuss und dem Rat, der Vorlage nicht zuzustimmen.

Zu TOP 2.7
Vorlage des Hochbau- und Schulverwaltungsamtes v. 16.11.2000
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung an mit PCB und anderen Schadstoffen belasteten Schulgebäuden
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)

Die SPD-Fraktion legt folgenden Antrag vor:

Die BV begrüßt die eingeleiteten Maßnahmen zu PCB-Sanierung und nimmt die entsprechenden Vorlagen zustimmend zur Kenntnis. Dies schließt die Komplettsanierung der “Gruppe 1Schulen” ausdrücklich ein.

Sie macht aber gleichzeitig Rat, HFA und Verwaltung darauf aufmerksam, dass bei der zukünftigen Behandlung der PCB-belasteten Schulen der Automatismus der Komplettsanierung nicht wird greifen können. Mit Ausnahme weniger Synergieeffekte kann es nicht angehen, dass losgelöst von Dringlichkeitslisten aller Hochbauobjekte, eine Entscheidung über die Reihenfolge von Maßnahmen alleine von der PCB-Belastung abhängig gemacht wird, dies stellt keinen verantwortungsbewussten Umgang mit kommunalen Immobilien dar. Ferner würde ein solcher Automatismus gegen die Gemeindeordnung NRW und die Hauptsatzung der Stadt Dortmund ( §37, Abs.1, Buchst. a) GONW und § 15, Abs.1, Buchst. a) Hauptsatzung)verstoßen und wäre somit auch rechtswidrig.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Schul-, dem Haupt- und Finanzausschuß und dem Rat zu empfehlen, den Inhalt des Antrages zur Kenntnis zu nehmen und für die künftigen Sanierungsmaßnahmen an Schulen zu berücksichtigen.

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 2.8
Vorlage des Hochbauamtes v. 16.11.2000
Substanzsicherung und SchadstoffsanierungDie Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 2.9
Vorlage des Hochbauamtes v. 16.11.2000
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Johannes-Wulff-Schule (Baubeschluss)

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 2.10
Vorlage des Planungsamtes v.
Entwicklung von Flächenpotentialen der DBBeabsichtigte Einziehung einer Teilfläche nördlich der Rheinischen Straße (ÖWG-Flurstück, Gemarkung Dortmund, Flur 54, Nr. 685 tlw.)Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.Zu TOP 3.1
Entfernung Baumscheibe Hügelstraße/Lange Fuhr

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Verkehrssicherung die Baumscheibe Ecke Hügelstraße/Lange Fuhr zu entfernen und den Bereich als absolutes Halteverbot auszuweisen.

Begründung:

Seit Einrichtung der Buslinien 466 und 467, die beide über die Straßen Hügelstraße und Lange Fuhr führen, kommt es aufgrund der Verkehrsführung zu Problemen.

Die Busse haben bei Gegenverkehr sehr große Schwierigkeiten beim Abbiegen in beiden Richtungen. Ein weiträumiges Ausholen zum Abbiegen ist aufgrund der Baumscheibe nicht möglich und hemmt den Verkehrsfluß. Ein schwieriges Rangieren ist die Folge. Hinzu kommt, daß sich (fahrplanbedingt) speziell an dieser Kreuzung die Busse entgegenkommen.

In diesem Bereich ist es sehr häufig zu Problemen gekommen. Darum ist ein Entfernen dieser Baumscheibe dringend erforderlich.

Der Baum selbst könnte in die Baumscheibe Höhe Hügelstraße 18 umgepflanzt werden, da der dort vorhandene Baum abgestorben ist.

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.2
Reparatur der Baumscheiben an der Hügelstraße (vor Haus Nr. 56-58)
Die BV möge beschließen:
Das Tiefbauamt wird aufgefordert Reparaturmaßnahmen an den beiden Baumscheiben der Hügelstraße in Höhe der Hausnummern 56 bis 58 kurzfristig durchzuführen.
Begründung:
Die Einfassung der Baumscheiben (Randsteine) haben sich durch Wurzeldruck extrem stark herausgehoben. Dadurch sind Stolperfallen für Fußgänger entstanden. Auch der Bürgersteig ist nicht mehr als “gut benutzbar” zu bezeichnen. Um weitere Schäden zu verhindern, ist eine kurzfristige Reparatur unbedingt erforderlich.

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.3
Motelneubau Wittener Straße

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten BV-Sitzung über den Stand des geplanten Motelneubaues in Dorstfeld (vom Hartweg abgehende Sackgasse) zu berichten.

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.4
Tempo 30 in der Oberbank (zwischen Wittener Straße und Vogelpothsweg)

Die BV möge beschließen:
Die Straße Oberbank zwischen Wittener Straße und Vogelpothsweg wird als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Der Beschluß ist umgehend vom Tiefbau- und Straßenverkehrsamt umzusetzen.

Begründung:

Durch die Eröffnung der Volkshochschule (Creativzentrum) in den ehemaligen Zechengebäuden ist die Zahl der Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich der Oberbank stark gestiegen. Der neue Kinderspielplatz Vogelpothsweg bekommt eine fußläufige Verbindung zur Oberbank. Kinder, die in diesem Teilstück der Oberbank wohnen, müssen geschützt werden. Das Reststück “Oberbank” ist bereits als “Tempo-30-Zone” ausgewiesen.

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.5
Straßenreparatur Trippestraße

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend für die Beseitigung der Straßenschäden Trippestraße 1-8 (zwischen Riewepläßken und Spickufer) zu sorgen.
Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.6
Ruhebänke in Oberdorstfeld

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, an folgenden Stellen Ruhebänke aufzustellen:
Ø Schieferbank/Am Täufling (vor dem Spielplatz)
Ø Schachtstraße 9 (parallel zur Wittener Straße)

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.7
Straßenschild Alfred-Nobel-Straße

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Teilstück der Alfred-Nobel-Straße mit den Hausnummern 1-11 ein entsprechendes Straßenschild anzubringen

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.8
Sperrung Dorstfelder Hellweg

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, die Sperrung des Dorstfelder Hellwegs in westlicher Richtung (zwischen Rheinische Straße/Dorstfelder Hellweg und Dorstfelder Hellweg/Dorstfelder Allee) aufzuheben. Das Ergebnis der Prüfung bzw. ein Zwischenbericht ist unter Angabe des geschätzten Kostenrahmens der BV in der 12. Sitzung (01/01) vorzustellen.
Begründung:
Im Rahmen des “Runden Tisches Dorstfeld” bzw. des Programmes “Stadtteilmarketing” ist vielfach der Wunsch – auch und gerade der Gewerbetreibenden – geäußert worden, diese Sperrung als Maßnahme zur Belebung des Ortskernes aufzuheben. Bevor die BV hierzu eine endgültige Entscheidung treffen kann, müssen die Rahmenbedingungen geklärt sein.

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.9
Einrichtung einer Linksabbiegespur von der Lindemannstraße in die Rittershausstraße unter Entfernung der vorhandenen baulichen Behinderungen

Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, von der Lindemannstraße auf die Rittershausstraße eine Linksabbiegerspur einzurichten unter Entfernung der vorhandenen baulichen Behinderungen.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

Anfragen der CDU-Fraktion

Zu TOP 3.10
Alternative Straßenführung für Lkw-Verkehr bei Sperrung der Straße Neuer Graben zwischen Lindemannstraße und Tremoniastraße

Welche alternative Straßenführung wäre bei einer Sperrung des Neuen Graben zwischen Lindemannstraße und Tremoniastraße für den Lkw-Verkehr ab 7,5 t für diesen möglich?

Wäre eine einseitige Sperrung des Neuen Grabens zwischen Lindemannstraße und Tremoniastraße in östlicher Richtung für den Lkw-Verkehr ab 7,5 t möglich.

Zu TOP 3.11
Nutzungskonzepte für die freiwerdende Gleisfläche Wittekindstraße (zwischen Lindemannstraße und Theodor-Fliedner-Heim)

Gibt es Nutzungskonzepte für die Fläche Wittekindstraße zwischen Lindemannstraße und Theodor-Fliedner-Heim nach den durch die Einstellung des Schienenverkehrs bedingten Wegfall der Gleiskörper?

Wäre dort die Anlage einer Baumallee möglich und zulässig?

Zu TOP 3.12
Gehwegabsenkungen im Kreuzungsbereich Brauhausstraße/Betenstraße

Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bürgersteige an der Brauhausstraße/Betenstraße werden im Kreuzungsbereich abgesenkt.

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne

Zu TOP 3.13
Zustand des Kinderspielplatzes Barmer Straße

1. Warum ist der Kinderspielplatz an der Barmer Straße zur Hälfte asphaltiert?
2. Besteht die Möglichkeit diese Versiegelung zu entfernen?

Zu TOP 4.2
Grünflächenamt
Auftragsvergabe Gutachten “Bäume auf dem Wilhelmplatz”
Zzgl.
Berichterstattung über das inzwischen vorliegende Ergebnis des Gutachtens

Herr Fuhlrott stellt die Ergebnisse des Gutachtens vor:
Danach sind sowohl die Linden als auch die Eiche bis zu 10 Windstärken standsicher. Alle Bäume bedürfen der Kronenbehandlung. Die Baumscheibe der Eiche muss vergrößert werden.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig: Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird aufgefordert, entsprechend dem bei StA 67 vorliegendem Gutachten, die Baumscheibe der Eiche auf dem Wilhelmplatz zu vergrößern.

Zu TOP 4.3
Planungsamt
Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Erstellung eines Lärmminderungsplanes für die Planetenfeldstraße

Die BV fordert den Bezirksvorsteher auf, das Verhalten des Stadtdirektors Fehlemann gegenüber dieser BV in seiner Gesamtheit in geeigneter Weise einer rechtlichen Prüfung mit dem Ziel einer Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Zwangsmaßnahmen zur Umsetzung von BV-Beschlüssen zu unterziehen. Dabei sind neben diesem konkreten Vorfall auch andere Vorkommnisse der letzten Monate in diese Prüfung einzubeziehen: u.a. Radweg Lindemannstraße, Nichtvorlage von Grundstücksverkäufen.

Dieser Antrag wird von der Bezirksvertretung mit 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen beschlossen.

Zu TOP 4.5
Grünflächenamt
Grünflächen an der Sozialakademie
Das Grünflächenamt gibt der BV hier die Beschwerde eines Bürgers über die Zustände am und z. T. auf dem Gelände der ehem. Sozialakademie zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion legt folgenden Antrag vor:
Der Bezirksvorsteher wird mit Hinweis auf § 15, Abs.4, Buchst. j) Hauptsatzung beauftragt, den Oberbürgermeister aufzufordern, den Tagesordnungspunkt 7.1.5 der nichtöffentlichen Sitzung des HFA am 07.12.2000 abzusetzen und die Vorlage der BV zur Beratung zuzuleiten.

Dieser Antrag wird von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen.

Zu TOP 4.6
Stadtsportbund
Basketball um Mitternacht

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Zu TOP 4.7
Oberbürgermeister
Beantwortung der Anfrage “Kleingartenanlage Ardeyblick”

Der Bezirksvorsteher ruft diesen Tagesordnungspunkt unmittelbar nach Abhandlung der Regularien auf, weil ca. 40 Zuhörer zu diesem TOP anwesend sind.
Der Geschäftsführer bittet um das Wort und erklärt, dass der Oberbürgermeister verhindert sei, zu diesem TOP persönlich zu erscheinen, weil er zeitgleich mit StR Sierau in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord das “Integrierte Stadtbezirksentwicklungsprogramm” vorstelle.
Dr. Langemeyer habe aber versichert, dass die Bezirksvertretung auch zukünftig in den weiteren Prozess zur Lösung des Problems “Ardeyblick” eingebunden werde und auch die Kleingärtner weiterhin in die Gespräche (Hinweis auf die Informationsveranstaltung mit StR Sierau) einbezogen würden.

Frau Grage, die Vorsitzende des Kleingärtnervereins, erhält nach Unterbrechung der Sitzung das Wort und erklärt, dass sie den Eindruck gewonnen habe, dass die zugesicherte Beteiligung nicht mehr gewollt sei, da ein von StR Sierau begeistert aufgenommener Vorschlag, das Problempaket in einem Workshop mit seiner Mitwirkung zu behandeln, nicht zu realisieren sei, weil er von 14 vorgeschlagenen Terminen keinen akzeptiert habe. Die Kleingärtner seien auch zukünftig bereit, auf der Ebene sachlicher Gespräche an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten.
Die SPD-Fraktion legt folgenden Antrag vor:

Der Bezirksvorsteher wird aufgefordert, rechtliche Schritte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund einzuleiten, da dieser der in der 9. Sitzung gem. §21, Abs. 2 Hauptsatzung ergangenen Aufforderung, in der BV zu diesem Thema Stellung zu nehmen, nicht nachgekommen ist.

Die schriftlichen Antworten weist die BV als unzureichend bzw. bewusst unzutreffend zurück. Dies gilt insbesondere für die Antwort zu Frage 5, die auch nicht ansatzweise den Gang der Arbeiten zum Ratsbeschluß von vor zwei Jahren darstellt. Ferner fordert die BV den OB ultimativ auf, die in der Antwort erwähnte “Konzeptskizze” vom 25.10.2000 (sic!) der BV zuzuleiten.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Margret Ullrich u.a.
Bänke und Blumenkübel auf dem Platz von Hiroshima

Der Wunsch der Initiativen soll zu den Haushaltsberatungen erneut vorgelegt werden.

Zu TOP 5.2
Uwe Böttcher
Fußgängerampel Wittener Straße/Höhweg

Die Eingabe des Herrn Böttcher soll unter Hinweis auf die zahlreichen Vorstöße
aus der Elternschaft erneut dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zur Stellungnahme und weiterer Veranlassung übersandt werden.

Hans-Ulrich Krüger Emanuel Katsougris Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung Barrenbrügge, Christian
Brocks, Manfred
Dem, Bärbel
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Bomholt, Heinz-Herbert

b) Rat

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Fuhlrott, Oliver 67/3

Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:17.20 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Menkhoff wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
2.2 Vorlage des Planungsamtes v. 31.10.2000
Stadterneuerung “Fine Frau/Lange Fuhr”
Um- Und Wiedernutzung der Nebengebäude durch Bauliche Maßnahmen im Rahmen eines Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojektes
hier: Erhöhung der Gesamtkosten

2.3 Vorlage des Planungsamtes v. 07.11.2000
Stadterneuerung Brückstraßenviertel
hier: Neugestaltung des Platzes von Leeds

2.4 Vorlage des Planungsamtes v. 07.11.2000
2.5 Vorlage des Planungsamtes v. 14.11.2000
Bauleitplanung:I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
Bezirksregierung Arnsberg2.6 Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung v. 16.11.2000
2.7 Vorlage des Hochbau- und Schulverwaltungsamtes v. 16.11.2000
2.8 Vorlage des Hochbauamtes v. 16.11.20002.9 Vorlage des Hochbauamtes v. 16.11.2000
2.10 Vorlage des Planungsamtes v.
Entwicklung von Flächenpotentialen der DB3.1 Entfernung Baumscheibe Hügelstraße/Lange Fuhr

3.2 Reparatur der Baumscheiben an der Hügelstraße (vor Haus Nr. 56- 58)

3.3 Motelneubau Wittener Straße

3.4 Tempo 30 in der Oberbank (zwischen Wittener Straße und Vogelpothsweg)

3.5 Straßenreparatur Trippestraße

3.6 Ruhebänke in Oberdorstfeld

3.7 Straßenschild Alfred-Nobel-Straße

3.8 Sperrung Dorstfelder Hellweg

3.9 Einrichtung einer Linksabbiegespur von der Lindemannstraße in die Rittershausstraße unter Entfernung der vorhandenen baulichen Behinderungen

3.10 Alternative Straßenführung für Lkw-Verkehr bei Sperrung der Straße Neuer Graben zwischen Lindemannstraße und Tremoniastraße

3.11 Nutzungskonzepte für die freiwerdende Gleisfläche Wittekindstraße (zwischen Lindemannstraße und Theodor-Fliedner-Heim)

3.12 Gehwegabsenkungen im Kreuzungsbereich Brauhausstraße/Betenstraße

3.13 Zustand des Kinderspielplatzes Barmer Straße

4.2 Grünflächenamt
Auftragsvergabe Gutachten “Bäume auf dem Wilhelmplatz”
Zzgl.
4.3 Planungsamt
Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen

4.4 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Erstellung eines Lärmminderungsplanes für die Planetenfeldstraße

4.5 Grünflächenamt
Grünflächen an der Sozialakademie

4.6 Stadtsportbund
Basketball um Mitternacht

4.7 6/7 Dez
Beantwortung der Anfrage “Kleingartenanlage Ardeyblick”
-wird nachgesandt-

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Margret Ullrich u.a.
Bänke und Blumenkübel auf dem Platz von Hiroshima

5.2 Uwe Böttcher
Fußgängerampel Wittener Straße/Höhweg
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 08.11.2000 wird unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Änderung zu
TOP 5.3 Bauleitplanung: Bebauungsplan In W 119 –Rosemeyerstraße-
hier: I. Satzungsbeschluß
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Hauptausschuß und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 2.2
Vorlage des Planungsamtes v. 31.10.2000
Stadterneuerung “Fine Frau/Lange Fuhr”
Um- und Wiedernutzung der Nebengebäude durch bauliche Maßnahmenim Rahmen eines Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojektes
hier: Erhöhung der Gesamtkosten

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Hauptausschuß und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 2.3
Vorlage des Planungsamtes v. 07.11.2000
Stadterneuerung Brückstraßenviertel
hier: Neugestaltung des Platzes von Leeds

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Die BV stellt fest, dass die bisherigen Diskussionen über die zukünftige Busvorfahrt für das Konzerthaus in dieser Vorlage keine Berücksichtigung findet. Da der Platz von Leeds eine der vorgesehenen Alternativen darstellt, müsste eine entsprechende Planung hier Berücksichtigung finden. Eine Taktik, mögliche Alternativen durch getrennte Beschlüsse zu einzelnen Orten auszuklammern - also sozusagen “die normative Kraft des Faktischen” hier walten zu lassen - trägt die BV nicht mit und behält sich entsprechende Schritte vor.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuß und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen und der Verwaltung die Anmerkung der BV zur Kenntnis und Beachtung zu geben.

Zu TOP 2.4
Vorlage des Planungsamtes v. 07.11.2000
Stadterneuerung Brückstraßenviertel
hier: Neugestaltung der Reinoldistraße
Einrichtung eines Spielortes in der Reinoldistraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlußentwurf.
Auf Anregung der CDU-Fraktion, der sich die gesamte BV anschließt, wird gebeten, die auf S. 3, letzter Absatz, 2. Satz beschriebene Absperrung mit Absperrpfosten und Ketten einer Überprüfung zu unterziehen. Es wird angezweifelt, dass diese “Kindersicherung” kindgerecht ist.

Zu TOP 2.5
Vorlage des Planungsamtes v. 14.11.2000
Bauleitplanung:I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
Bezirksregierung ArnsbergDie Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuß und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 2.6
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung v. 16.11.2000
Antrag des City-Ring Dortmund e.V. aus Anlass der Veranstaltung
EURO-MUSIC-CITY am 06.01.2001 eine Verlängerung der allgemeinen
Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr freizugeben

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Die BV schließt sich der Zuständigkeitsbegründung der Verwaltung nicht an. Die Berufung auf § 41 GONW ist unzutreffend, zumal hier lediglich ein genereller Verweis ohne Angaben zu Absätzen bzw. Buchstaben erfolgt. Auch der § 37, Abs. 2 GO NW sieht eine Zuständigkeit des HFA nur für den Fall von Streitigkeiten über Zuständigkeiten vor. Dieser Sachverhalt ist hier nicht gegeben.

Die BV lehnt die Vorlage ab bzw. fordert den Rat auf (abhängig von der Klärung der Rechtsfrage), dies zu tun, da ein detailliertes Veranstaltungskonzept – bisher immer als die Grundlage für eine solche Genehmigung postuliert – auch nicht ansatzweise zu erkennen ist. Hilfsweise fordert die BV eine Beschränkung auf 18.00 Uhr.

Die CDU-Fraktion schließt sich dem ersten Absatz des Antrages der SPD-Fraktion an und erklärt, dass sie dem inhaltlichen Teil der Beschlußvorlage zustimmt.

Die Fraktion Grüne/Bündnis 90 schließt sich ebenfalls dem ersten Absatz des Antrages der SPD-Fraktion an, lehnt im Übrigen aber den inhaltlichen Teil der Vorlage ab.

Die SPD-Fraktion erklärt nun, dass sie den letzten Satz Ihres Antrages zurückzieht.

Der Bezirksvorsteher lässt nun über den 1. Absatz des Antrages der SPD-Fraktion abstimmen:
Die Bezirksvertretung ist einstimmig für diesen Antrag und bittet die Verwaltung um die Vorlage einer gutachtlichen Stellungnahme.

Die Abstimmung über den 2. Absatz (ohne den letzten Satz) des Antrages der SPD-Fraktion ergibt 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen.

Die Abstimmung über die Vorlage ergibt 12 Nein-Stimmen gegen 6 Ja-Stimmen.

Die Bezirksvertretung empfiehlt mit Mehrheit dem Hauptausschuss und dem Rat, der Vorlage nicht zuzustimmen.

Zu TOP 2.7
Vorlage des Hochbau- und Schulverwaltungsamtes v. 16.11.2000
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung an mit PCB und anderen Schadstoffen belasteten Schulgebäuden
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)

Die SPD-Fraktion legt folgenden Antrag vor:

Die BV begrüßt die eingeleiteten Maßnahmen zu PCB-Sanierung und nimmt die entsprechenden Vorlagen zustimmend zur Kenntnis. Dies schließt die Komplettsanierung der “Gruppe 1Schulen” ausdrücklich ein.

Sie macht aber gleichzeitig Rat, HFA und Verwaltung darauf aufmerksam, dass bei der zukünftigen Behandlung der PCB-belasteten Schulen der Automatismus der Komplettsanierung nicht wird greifen können. Mit Ausnahme weniger Synergieeffekte kann es nicht angehen, dass losgelöst von Dringlichkeitslisten aller Hochbauobjekte, eine Entscheidung über die Reihenfolge von Maßnahmen alleine von der PCB-Belastung abhängig gemacht wird, dies stellt keinen verantwortungsbewussten Umgang mit kommunalen Immobilien dar. Ferner würde ein solcher Automatismus gegen die Gemeindeordnung NRW und die Hauptsatzung der Stadt Dortmund ( §37, Abs.1, Buchst. a) GONW und § 15, Abs.1, Buchst. a) Hauptsatzung)verstoßen und wäre somit auch rechtswidrig.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Schul-, dem Haupt- und Finanzausschuß und dem Rat zu empfehlen, den Inhalt des Antrages zur Kenntnis zu nehmen und für die künftigen Sanierungsmaßnahmen an Schulen zu berücksichtigen.

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 2.8
Vorlage des Hochbauamtes v. 16.11.2000
Substanzsicherung und SchadstoffsanierungDie Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 2.9
Vorlage des Hochbauamtes v. 16.11.2000
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Johannes-Wulff-Schule (Baubeschluss)

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 2.10
Vorlage des Planungsamtes v.
Entwicklung von Flächenpotentialen der DBBeabsichtigte Einziehung einer Teilfläche nördlich der Rheinischen Straße (ÖWG-Flurstück, Gemarkung Dortmund, Flur 54, Nr. 685 tlw.)Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zu empfehlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.Zu TOP 3.1
Entfernung Baumscheibe Hügelstraße/Lange Fuhr

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Verkehrssicherung die Baumscheibe Ecke Hügelstraße/Lange Fuhr zu entfernen und den Bereich als absolutes Halteverbot auszuweisen.

Begründung:

Seit Einrichtung der Buslinien 466 und 467, die beide über die Straßen Hügelstraße und Lange Fuhr führen, kommt es aufgrund der Verkehrsführung zu Problemen.

Die Busse haben bei Gegenverkehr sehr große Schwierigkeiten beim Abbiegen in beiden Richtungen. Ein weiträumiges Ausholen zum Abbiegen ist aufgrund der Baumscheibe nicht möglich und hemmt den Verkehrsfluß. Ein schwieriges Rangieren ist die Folge. Hinzu kommt, daß sich (fahrplanbedingt) speziell an dieser Kreuzung die Busse entgegenkommen.

In diesem Bereich ist es sehr häufig zu Problemen gekommen. Darum ist ein Entfernen dieser Baumscheibe dringend erforderlich.

Der Baum selbst könnte in die Baumscheibe Höhe Hügelstraße 18 umgepflanzt werden, da der dort vorhandene Baum abgestorben ist.

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.2
Reparatur der Baumscheiben an der Hügelstraße (vor Haus Nr. 56-58)
Die BV möge beschließen:
Das Tiefbauamt wird aufgefordert Reparaturmaßnahmen an den beiden Baumscheiben der Hügelstraße in Höhe der Hausnummern 56 bis 58 kurzfristig durchzuführen.
Begründung:
Die Einfassung der Baumscheiben (Randsteine) haben sich durch Wurzeldruck extrem stark herausgehoben. Dadurch sind Stolperfallen für Fußgänger entstanden. Auch der Bürgersteig ist nicht mehr als “gut benutzbar” zu bezeichnen. Um weitere Schäden zu verhindern, ist eine kurzfristige Reparatur unbedingt erforderlich.

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.3
Motelneubau Wittener Straße

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten BV-Sitzung über den Stand des geplanten Motelneubaues in Dorstfeld (vom Hartweg abgehende Sackgasse) zu berichten.

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.4
Tempo 30 in der Oberbank (zwischen Wittener Straße und Vogelpothsweg)

Die BV möge beschließen:
Die Straße Oberbank zwischen Wittener Straße und Vogelpothsweg wird als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Der Beschluß ist umgehend vom Tiefbau- und Straßenverkehrsamt umzusetzen.

Begründung:

Durch die Eröffnung der Volkshochschule (Creativzentrum) in den ehemaligen Zechengebäuden ist die Zahl der Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich der Oberbank stark gestiegen. Der neue Kinderspielplatz Vogelpothsweg bekommt eine fußläufige Verbindung zur Oberbank. Kinder, die in diesem Teilstück der Oberbank wohnen, müssen geschützt werden. Das Reststück “Oberbank” ist bereits als “Tempo-30-Zone” ausgewiesen.

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.5
Straßenreparatur Trippestraße

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend für die Beseitigung der Straßenschäden Trippestraße 1-8 (zwischen Riewepläßken und Spickufer) zu sorgen.
Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.6
Ruhebänke in Oberdorstfeld

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, an folgenden Stellen Ruhebänke aufzustellen:
Ø Schieferbank/Am Täufling (vor dem Spielplatz)
Ø Schachtstraße 9 (parallel zur Wittener Straße)

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.7
Straßenschild Alfred-Nobel-Straße

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Teilstück der Alfred-Nobel-Straße mit den Hausnummern 1-11 ein entsprechendes Straßenschild anzubringen

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.8
Sperrung Dorstfelder Hellweg

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, die Sperrung des Dorstfelder Hellwegs in westlicher Richtung (zwischen Rheinische Straße/Dorstfelder Hellweg und Dorstfelder Hellweg/Dorstfelder Allee) aufzuheben. Das Ergebnis der Prüfung bzw. ein Zwischenbericht ist unter Angabe des geschätzten Kostenrahmens der BV in der 12. Sitzung (01/01) vorzustellen.
Begründung:
Im Rahmen des “Runden Tisches Dorstfeld” bzw. des Programmes “Stadtteilmarketing” ist vielfach der Wunsch – auch und gerade der Gewerbetreibenden – geäußert worden, diese Sperrung als Maßnahme zur Belebung des Ortskernes aufzuheben. Bevor die BV hierzu eine endgültige Entscheidung treffen kann, müssen die Rahmenbedingungen geklärt sein.

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu TOP 3.9
Einrichtung einer Linksabbiegespur von der Lindemannstraße in die Rittershausstraße unter Entfernung der vorhandenen baulichen Behinderungen

Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, von der Lindemannstraße auf die Rittershausstraße eine Linksabbiegerspur einzurichten unter Entfernung der vorhandenen baulichen Behinderungen.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

Anfragen der CDU-Fraktion

Zu TOP 3.10
Alternative Straßenführung für Lkw-Verkehr bei Sperrung der Straße Neuer Graben zwischen Lindemannstraße und Tremoniastraße

Welche alternative Straßenführung wäre bei einer Sperrung des Neuen Graben zwischen Lindemannstraße und Tremoniastraße für den Lkw-Verkehr ab 7,5 t für diesen möglich?

Wäre eine einseitige Sperrung des Neuen Grabens zwischen Lindemannstraße und Tremoniastraße in östlicher Richtung für den Lkw-Verkehr ab 7,5 t möglich.

Zu TOP 3.11
Nutzungskonzepte für die freiwerdende Gleisfläche Wittekindstraße (zwischen Lindemannstraße und Theodor-Fliedner-Heim)

Gibt es Nutzungskonzepte für die Fläche Wittekindstraße zwischen Lindemannstraße und Theodor-Fliedner-Heim nach den durch die Einstellung des Schienenverkehrs bedingten Wegfall der Gleiskörper?

Wäre dort die Anlage einer Baumallee möglich und zulässig?

Zu TOP 3.12
Gehwegabsenkungen im Kreuzungsbereich Brauhausstraße/Betenstraße

Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bürgersteige an der Brauhausstraße/Betenstraße werden im Kreuzungsbereich abgesenkt.

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne

Zu TOP 3.13
Zustand des Kinderspielplatzes Barmer Straße

1. Warum ist der Kinderspielplatz an der Barmer Straße zur Hälfte asphaltiert?
2. Besteht die Möglichkeit diese Versiegelung zu entfernen?

Zu TOP 4.2
Grünflächenamt
Auftragsvergabe Gutachten “Bäume auf dem Wilhelmplatz”
Zzgl.
Berichterstattung über das inzwischen vorliegende Ergebnis des Gutachtens

Herr Fuhlrott stellt die Ergebnisse des Gutachtens vor:
Danach sind sowohl die Linden als auch die Eiche bis zu 10 Windstärken standsicher. Alle Bäume bedürfen der Kronenbehandlung. Die Baumscheibe der Eiche muss vergrößert werden.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig: Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird aufgefordert, entsprechend dem bei StA 67 vorliegendem Gutachten, die Baumscheibe der Eiche auf dem Wilhelmplatz zu vergrößern.

Zu TOP 4.3
Planungsamt
Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Erstellung eines Lärmminderungsplanes für die Planetenfeldstraße

Die BV fordert den Bezirksvorsteher auf, das Verhalten des Stadtdirektors Fehlemann gegenüber dieser BV in seiner Gesamtheit in geeigneter Weise einer rechtlichen Prüfung mit dem Ziel einer Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Zwangsmaßnahmen zur Umsetzung von BV-Beschlüssen zu unterziehen. Dabei sind neben diesem konkreten Vorfall auch andere Vorkommnisse der letzten Monate in diese Prüfung einzubeziehen: u.a. Radweg Lindemannstraße, Nichtvorlage von Grundstücksverkäufen.

Dieser Antrag wird von der Bezirksvertretung mit 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen beschlossen.

Zu TOP 4.5
Grünflächenamt
Grünflächen an der Sozialakademie
Das Grünflächenamt gibt der BV hier die Beschwerde eines Bürgers über die Zustände am und z. T. auf dem Gelände der ehem. Sozialakademie zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion legt folgenden Antrag vor:
Der Bezirksvorsteher wird mit Hinweis auf § 15, Abs.4, Buchst. j) Hauptsatzung beauftragt, den Oberbürgermeister aufzufordern, den Tagesordnungspunkt 7.1.5 der nichtöffentlichen Sitzung des HFA am 07.12.2000 abzusetzen und die Vorlage der BV zur Beratung zuzuleiten.

Dieser Antrag wird von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen.

Zu TOP 4.6
Stadtsportbund
Basketball um Mitternacht

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Zu TOP 4.7
Oberbürgermeister
Beantwortung der Anfrage “Kleingartenanlage Ardeyblick”

Der Bezirksvorsteher ruft diesen Tagesordnungspunkt unmittelbar nach Abhandlung der Regularien auf, weil ca. 40 Zuhörer zu diesem TOP anwesend sind.
Der Geschäftsführer bittet um das Wort und erklärt, dass der Oberbürgermeister verhindert sei, zu diesem TOP persönlich zu erscheinen, weil er zeitgleich mit StR Sierau in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord das “Integrierte Stadtbezirksentwicklungsprogramm” vorstelle.
Dr. Langemeyer habe aber versichert, dass die Bezirksvertretung auch zukünftig in den weiteren Prozess zur Lösung des Problems “Ardeyblick” eingebunden werde und auch die Kleingärtner weiterhin in die Gespräche (Hinweis auf die Informationsveranstaltung mit StR Sierau) einbezogen würden.

Frau Grage, die Vorsitzende des Kleingärtnervereins, erhält nach Unterbrechung der Sitzung das Wort und erklärt, dass sie den Eindruck gewonnen habe, dass die zugesicherte Beteiligung nicht mehr gewollt sei, da ein von StR Sierau begeistert aufgenommener Vorschlag, das Problempaket in einem Workshop mit seiner Mitwirkung zu behandeln, nicht zu realisieren sei, weil er von 14 vorgeschlagenen Terminen keinen akzeptiert habe. Die Kleingärtner seien auch zukünftig bereit, auf der Ebene sachlicher Gespräche an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten.
Die SPD-Fraktion legt folgenden Antrag vor:

Der Bezirksvorsteher wird aufgefordert, rechtliche Schritte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund einzuleiten, da dieser der in der 9. Sitzung gem. §21, Abs. 2 Hauptsatzung ergangenen Aufforderung, in der BV zu diesem Thema Stellung zu nehmen, nicht nachgekommen ist.

Die schriftlichen Antworten weist die BV als unzureichend bzw. bewusst unzutreffend zurück. Dies gilt insbesondere für die Antwort zu Frage 5, die auch nicht ansatzweise den Gang der Arbeiten zum Ratsbeschluß von vor zwei Jahren darstellt. Ferner fordert die BV den OB ultimativ auf, die in der Antwort erwähnte “Konzeptskizze” vom 25.10.2000 (sic!) der BV zuzuleiten.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Margret Ullrich u.a.
Bänke und Blumenkübel auf dem Platz von Hiroshima

Der Wunsch der Initiativen soll zu den Haushaltsberatungen erneut vorgelegt werden.

Zu TOP 5.2
Uwe Böttcher
Fußgängerampel Wittener Straße/Höhweg

Die Eingabe des Herrn Böttcher soll unter Hinweis auf die zahlreichen Vorstöße
aus der Elternschaft erneut dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zur Stellungnahme und weiterer Veranlassung übersandt werden.

Hans-Ulrich Krüger Emanuel Katsougris Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung