N I E D E R S C H R I F T
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
08. 11. 2000, 16 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
Teilnehmer:
a) Mitglieder der BezirksvertretungBallhausen, Erika
Barrenbrügge, Christian
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Dem, Bärbel
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid
nicht anwesend:
Rogoz, Peter
b) Rat
Gierok, Jens
c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Kujat, Manfred
d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Fritz, Gerhard 61/4-S
Algeier, Alfons 69/3
Rothschuh, Hans 69/3
Sieberg, Helmut 69/3
Humme, Britta Baureferendarin, Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.30 Uhr
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Emanuel Katsougris wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Der Bezirksvorsteher führt Herrn Hermann Sittner als neues Mitglied der Bezirksvertretung ein und verpflichtet ihn durch die Abnahme folgender Erklärung:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
Zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Bezirksvorsteher weist auf die Vorschriften des § 31 GO NW über das Mitwirkungsverbot hin.
Zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Folgende ergänzte und geänderte Tagesordnung wird festgestellt:
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-
1 Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.4 Feststellung der Tagesordnung
2 Vorlagen
2.1 Vorlage des Dezernates 3 v. 12.09.2000, 3/DezÄnderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Hierzu:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund v. 25.09.2000
2.2 Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes v. 31.08.00Grundsatz- und Baubeschluss für den ersten Teil des “blue Box-Projektes” Stadtgymnasium – Errichtung einer Spielfläche auf dem Schulgelände des Stadtgymnasiums
2.3 Vorlage des Planungsamtes v. 20.09.00, 61/4-S HANSA-CARRE´
Überarbeitung der baulichen Gestaltung des Vorhabens
Hierzu:
2 Auszüge aus der Sitzungsniederschrift der 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.September
2.4 Vorlage des Bauordnungsamtes v. 06.10.00, 63/2-1-26088Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses mit Tiefgarage Lindemannstr. 85 und 87 -Vorhaben gem. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
2.5 Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung v. 19.10.2000Durchführung eines Jahrmarktes (Adventmarktes) i.S.d. § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung –GewO- vom 01. – 03.12.2000 auf der öffentlichen Grünfläche rund um das Schulte-Witten-Haus, Wittener Str. 3, 44149 Dortmund
2.6 Vorlage des Grünflächenamtes v. 02.10.2000
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
2.7 Vorlage der GF BV In-W
Vereinsförderung 2000
-wird nachgereicht-
2.8 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Aufhebung der Benutzungspflicht Geh-/Radweg Wittener Straße
3 Anträge und Anfragen
3.1 Anfrage der CDU-Fraktion in der BV In-WVergabe Städt. Räumlichkeiten
3.2 Antrag der SPD-FraktionBerichterstattung durch die Verwaltung über die Situation der im Stadtbezirk liegenden Schulen im Zusammenhang mit PCB-Belastung
3.3 Antrag der CDU-FraktionÄnderung der Ampelschaltungen auf der Möllerbrücke und der Lindemannstraße
3.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenBehandlung der Anfrage “Kleingartenanlage “Ardeyblick” v. 13.09.2000
4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Kastanie Ostwall, Schüchtermanndenkmal
4.1.2 1 Esche Lange Straße (Westpark)
4.1.3 1 Ahorn, 1 Eiche Lange Straße (Westpark)
4.1.4 1 Kastanie Ostwall, Schüchtermanndenkmal
4.1.5 1 Platane Rittershausstraße
4.1.6 1 Corylus colurna Am Sonnenblick
4.1.7 1 Weißdorn Schieferbank 4
4.2 Amt für Tiefbau und StraßenverkehrVerkehrsverhältnisse Heinrich-Wenke-Straße
4.3 Amt für Tiefbau und StraßenverkehrAbbruch und Neubau der Fußgängerbrücke Alexanderstraße
4.4 6/DezÜbersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
4.5 StadtbahnbauamtBericht über die Geplanten Verkehrsführungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Baulos S 10
5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden
5.1 Stadtsportbund
Hinweisschilder für den ATV-Dorstfeld
5.2 Die Naturfreunde
Bauvorhaben der Viterra AG in der Straße Am Südwestfriedhof
5.3 Elternrat Städt. Kindergarten, Fine Frau 60
Genehmigung einer Alarmanlage
5.4 Fritz-Henßler-BerufskollegAntrag zur Verkehrsberuhigung und Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Brügmannstraße und Eduard Kleine Straße
Zu TOP 2.1
Vorlage des Dezernates 3 v. 12.09.2000, 3/Dez
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Hierzu:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund v. 25.09.2000
Der Bezirksvorsteher erteilt sich zunächst selbst das Wort und führt dann aus:
Zum vorliegenden Entwurf:
· § 1Eine Neufassung der Geschäftsordnung, die sich grundsätzlich auf die Verfahrensvorschriften der Geschäftsordnung des Rates beruft, sollte zweckmäßigerweise auch erst nach Vorliegen einer neuen Hauptsatzung und einer neuen Geschäftsordnung des Rates erfolgen. (Das Erfordernis hierzu ist nicht plötzlich und unerwartet vom Himmel gefallen, die Gemeindeordnung wurde bereits 1994 entsprechend geändert.)
· § 2 Abs. 1 Die Formulierung “Der Ausschuss behandelt Anregungen und Beschwerden, die schriftlich an den Rat der Stadt Dortmund oder an ihn selbst gerichtet sind” steht im Widerspruch zu § 24 Abs.1 Satz2 GO NW.
Dort heißt es: “Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt.” Der Kommentar Rehn/Cronauge/von Lennep führt hierzu aus: “Betrifft eine an den Rat gerichtete Eingabe eine Angelegenheit, die in die Entscheidungskompetenz einer Bezirksvertretung, eines Ausschusses oder des Bürgermeisters fällt, so hat der Rat die Eingabe an die zuständige Stelle weiterzuleiten, die alsdann eine Entscheidung zu treffen hat.”
· § 2 Abs. 3Im Falle der Unzuständigkeit steht dem OB keine Ablichtung sondern das Original zu.
· § 4Die Ziffern 1.,2. Und 4 (mindestens diese, fraglich 5. U. 6.) gehören nach der gewählten Systematik in § 3.
· § 5Im Falle der Einholung einer Stellungnahme eines Ausschusses oder einer Bezirksvertretung sollte der/m Vorsitzenden auch das Recht eingeräumt werden, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu dieser Stellungnahme vorzutragen.
· Vermisst werden folgende Verfahrensvorschriften- In welcher Weise werden Beschwerden und Eingaben durch den Ausschuss behandelt?
- Welche Möglichkeiten hat der Ausschuss?
- Welche Befugnisse gegenüber anderen Ratsgremien, den Bezirksvertretungen, dem Oberbürgermeister, den Dezernenten?
- Wie sind Beschwerden gegen Ratsmitglieder oder Mitglieder einer Bezirksvertretung oder gegen den Beschwerdeausschuss selbst zu behandeln ?
Ich rege aus den dargelegten Gründen an, die Vorlage an die Verwaltung zurückzugeben mit der Bitte sie zu überarbeiten.
Die SPD-Fraktion schließt sich der Argumentation des Bezirksvorstehers an und regt darüber hinaus an, dem beigefügten Antrag der SPD-Ratsfraktion hinsichtlich des Änderungsbegehrens zu § 2 Abs. 4 Satz 2 nicht zuzustimmen, weil - die Vorlage des Originals einer E-Mail nicht unbedingt Rückschlüsse auf die Urheberschaft zulässt
- die Zulassung der Nutzung der neuen Medien aber grundsätzlich bedenklich erscheine, weil sie zu einer Schwemme von Anregungen und Beschwerden führen könne, die die Arbeit des Ausschusses dann blockieren könne. Ein Verbleib bei der Vorschrift der Schriftform mit eigener Unterschrift baue hier eine natürliche Hemmschwelle auf.
Die CDU-Fraktion hält den vorgelegten Entwurf ebenfalls nicht für ausgereift und spricht sich für eine Überarbeitung durch die Verwaltung aus.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne spricht sich ebenfalls für eine Überarbeitung aus.
Der Bezirksvorsteher lässt abstimmen:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig: Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wird empfohlen, nach Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und der Bezirksvertretungen durch die Verwaltung erneut einen Entwurf einer Geschäftsordnung erarbeiten zu lassen, die auch den hier vorgetragenen Bedenken und Anregungen Rechnung trägt.
Zu TOP 2.2
Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes v. 31.08.00
Grundsatz- und Baubeschluss für den ersten Teil des “blue Box-Projektes” Stadtgymnasium – Errichtung einer Spielfläche auf dem Schulgelände des Stadtgymnasiums
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Kinder – und Jugendausschuss zu empfehlen, entsprechend der Beschlussvorlage zu beschließen.
Zu TOP 2.3
Vorlage des Planungsamtes v. 20.09.00, 61/4-S
HANSA-CARRE´
Überarbeitung der baulichen Gestaltung des Vorhabens
Hierzu:
2 Auszüge aus der Sitzungsniederschrift der 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.September
Nach ausführlicher Diskussion stellt der Bezirksvorsteher den Beschlussvorschlag der Verwaltung einzeln zur Abstimmung:
Der Ausschuss nimmt die Überarbeitung der baulichen Gestaltung zur Kenntnis.
Auf der Grundlage der Ergebnisse in folgenden Punkten
a) Überbrückung des Durchgangs zwischen Hansaplatz und Markt vom Karstadt-Stammhaus zum Sporthaus mit einem hochtransparentem Steg in Höhe des 3. Obergeschosses. Die Auswahl unter den eingereichten Vorschlägen trifft der Ausschuss.
Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Der AUSW möge die Überbrückung der beiden Gebäude mit einem Steg nicht beschließen.
Sollte der AUSW ein Votum zugunsten eines Steges abgeben, so sollte er auf keinen Fall den Entwurf des Büros Allmann-Sattler-Wappner, München (high noon) präferieren.
Dieser Antrag wird mit 12 Ja Stimmen gegen 6 Nein Stimmen angenommen.
b) offener Durchgang im Erdgeschoss des Neubaus durch das Sporthaus statt einer geschlossenen Ost-West-Passage; Beibehaltungder im Kaufvertrag optional gesicherten Weiterführung einer Ost-West-Passage zwischen Rotunde und Betenstraße; Sicherung der Nord –Süd-Passage durch eine Baulast,
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem AUSW unter Hinweis auf ihren einstimmigen Beschluss vom 06.04.2000“Der Charakter der Nord-Süd-Passage als öffentliche Wegefläche ist vertraglich abzusichern.”
einstimmig, wie vorgeschlagen zu beschließen.
c) ruhigere Fassadengestaltung in Teilbereichen (Ecke zwischen Markt und Hansaplatz, oberste Geschosse),
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem AUSW einstimmig, wie vorgeschlagen zu beschließen.
d) Verpflichtung des Investors zur Schaffung von Stellplätzen auf dem Grundstück oder in seiner unmittelbaren Nähe in Anlehnung an die im Kaufvertrag vom 08.09.99 angedachte Lösung,
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem AUSW unter Hinweis auf ihren Beschluss vom 06.04.2000
“Schaffung von Stellplätzen in Verbindung mit der vorhandenen Tiefgarage unter dem Hansa-platz mit ausschließlicher Andienung über die Hansastraße” 14 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung
mit 16 Ja Stimmen gegen 2 Nein Stimmen, wie vorgeschlagen zu beschließen.
e) ausreichend breiter Durchgang zwischen Hansaplatz und Markt während der Bauzeit (mindestens 5 m)
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem AUSW einstimmig, wie vorgeschlagen zu beschließen.
Zu TOP 2.4 Vorlage des Bauordnungsamtes v. 06.10.00, 63/2-1-26088
Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses mit Tiefgarage Lindemannstr. 85 und 87
-Vorhaben gem. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
Die Bezirksvertretung nimmt die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
Zu TOP 2.5
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung v. 19.10.2000
Durchführung eines Jahrmarktes (Adventmarktes) i.S.d. § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung –GewO- vom 01. – 03.12.2000 auf der öffentlichen Grünfläche rund um das Schulte-Witten-Haus, Wittener Str. 3,
44149 Dortmund
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt der Durchführung des Jahrmarktes des Gewerbevereins Dorstfeld vom 01. – 03.12.2000 auf der öffentlichen Grünfläche rund um das Schulte-Witten-Haus, Wittener Str. 3, 44149 Dortmund, einstimmig zu.
Zu TOP 2.6
Vorlage des Grünflächenamtes v. 02.10.2000
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
Die Bezirksvertretung nimmt die Waldbauplanung für das Winterhalbjahr 2000/2001 zur Kenntnis.
Zu TOP 2.7 Vorlage der GF BV In-W
Vereinsförderung 2000
Der Geschäftsführer der BV bedauert, die Vorlage “Vereinsförderung” nicht vorlegen zu können, weil die Vertretung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost eine Aufbereitung des TOP nicht ermöglichte.
Er informiert die BV jedoch darüber, dass auf dem Haushaltsansatz “Repräsentation, Vereins- und Kulturförderung” noch ein Haushaltsrest von 1.496,73 DM vorhanden ist, der nicht auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden kann. Er führt weiter aus, dass unter den Förderanträgen
· ein Antrag des Fördervereins der Peter-Vischer-Grundschule ist, in dem um eine Förderung zur Vervollständigung der Kücheneinrichtung gebeten wird (Projekt im Rahmen “Verlässliche Schule”). Ein vergleichbarer Antrag der Fine-Frau-Grundschule wurde im vergangenen Jahr mit 1.000,00 DM bedacht. Der GF schlägt vor, auch dem Förderverein der Peter-Vischer-Grundschule einen Betrag von 1.000,00 DM zuzugestehen;
· ein Antrag der Siedlergemeinschaft Rheinlanddamm ist, die am 17. November 2000 ihr 50-jähriges Bestehen feiert und hierzu um eine Förderung bittet. Ein vergleichbarer Antrag der Siedlergemeinschaft Kortental zur Feier ihres 40-jährigen Bestehens wurde vor zwei Jahren mit 700,00 DM bedacht. Der GF schlägt vor, der Siedlergemeinschaft Rheinlanddamm einen Betrag von 1.000,00 DM zuzugestehen.
Die Bezirksvertretung stimmt den Vorschlägen einstimmig zu.
Zu TOP 2.8
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Aufhebung der Benutzungspflicht Geh-/Radweg Wittener Straße
Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
3 Anträge und Anfragen
Zu TOP 3.1
Anfrage der CDU-Fraktion in der BV In-W
Vergabe Städt. Räumlichkeiten
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 08.11.2000
Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet Darum, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung am 08.11.2000 aufzunehmen und die Verwaltung mit einer schriftlichen Antwort zu beauftragen:
1. Welche städt. Räumlichkeiten werden im Stadtbezirk Innenstadt-West zur Verfügung gestellt?
2. Wer (Vereine, Institutionen, Private etc.) ist Nutzer dieser Städt. Räumlichkeiten?
3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt hieraus?
Wir bitten, die Fragen 2. Und 3. Getrennt nach den einzelnen Räumlichkeiten zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heinz-Herbert Bomholt
FraktionsvorsitzenderZu TOP 3.2
Antrag der SPD-Fraktion
Berichterstattung durch die Verwaltung über die Situation der im Stadtbezirk liegenden Schulen im Zusammenhang mit PCB-Belastung
Dringlichkeitsantrag zur 10. Sitzung der BV / PCB an Schulen im StB
Sehr geehrter Herr Krüger,
ich möchte Sie bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten BV-Sitzung einen Bericht über die Situation der im Stadtbezirk liegenden Schulen im Zusammenhang mit PCB-Belastung zu geben und die Einteilung in Grade der Belastung (“schwer, mittel, etc.”) zu erläutern.
Ferner ist der BV über die Resultate der Durchführung kurzfristiger Maßnahmen, den Zeit- und Maßnahmenplan umfangreicherer Bauvorhaben und den Stand der Absprachen mit den jeweiligen Schulkonferenzen Bericht zu erstatten. Insbesondere soll über Entscheidungshintergründe bezüglich der Terminierung von Umzugsmaßnahmen informiert werden.
Begründung zur Dringlichkeit:
Die zum Teil widersprüchlichen Medienberichte der letzten Tage haben zu einer deutlichen Verunsicherung der Betroffenen geführt. Um zu einer Versachlichung der Diskussion dieses gerade für die BV wichtigen Themas beizutragen, ist eine aktuelle Information der BV – und damit der Betroffenen – seitens der Verwaltung dringend notwendig.
Begründung zum Inhalt: erfolgt mündlich.
Mit freundlichem Gruß
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu TOP 3.3
Antrag der CDU-Fraktion
Änderung der Ampelschaltungen auf der Möllerbrücke und der Lindemannstraße
Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Fußgängerampelschaltungen auf der Möllerbrücke und auf der Lindemannstraße (zwischen Stadtsparkasse und Dresdener Bank) so neu zu programmieren, dass diese Ampeln für Fußgänger gefahrlos (Straßenbahn) benutzt werden können.
Begründung:
Will man als Fußgänger die Lindemannstraße an den genannten Stellen überqueren, so muss man jeweils eine Mittelinsel queren und gegebenenfalls dort auf eine neue Ampelphase warten. Bekommt man dann GRÜN, so kommt es vor, dass die Straßenbahn (oft aus zwei Waggons bestehend) vorbeifährt, obwohl die Fußgänger GRÜN haben!
Es ist eine Frage der Zeit, wann ein Kind oder irgend jemand von einer vorbeifahrenden Bahn erfasst und verletzt bzw. getötet wird.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.Zu TOP 3.4
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Behandlung der Anfrage Kleingartenanlage “Ardeyblick” v. 13.09.2000
Tischvorlage: Antrag zur Tagesordnung
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des Punktes “Kleingartenanlage Ardeyblick” in die Tagesordnung.
Begründung:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13. September 00 eine Anfrage an die Verwaltung eingebracht bezüglich evtl. Planungen im Umfeld der Kleingartenanlage Ardeyblick.
Kurz darauf konnte man der Presse entnehmen, dass der Planungsdezernent mit den Nutzern der Kleingartenanlage Gespräche führte.
Obwohl die Verwaltung acht Wochen Zeit hatte, die Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen zu beantworten, und obwohl es offensichtlich Informationen und Planungen zum Bereich Ardeyblick/Westfalenstadion gibt, liegen entsprechende Informationen zur heutigen 10.Sitzung der Bezirksvertretung nicht vor.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt daher, unter dem Tagesordnungspunkt “Kleingartenanlage Ardeyblick” zu beraten, wie auf diese Unterlassung reagiert werden kann.
Nach kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:
Die Bezirksvertretung verurteilt die Untätigkeit der Verwaltung. Sie weist darauf hin, dass die Verwaltung acht Wochen Zeit hatte auf die Anfrage und den daran geknüpften Beschluss zu reagieren. Sie weist auch auf § 6 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin, nach der Anfragen grundsätzlich in der darauffolgenden Sitzung beantwortet werden.
4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
Zu TOP 4.1
Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Kastanie Ostwall, Schüchtermanndenkmal
4.1.2 1 Esche Lange Straße (Westpark)
4.1.3 1 Ahorn, 1 Eiche Lange Straße (Westpark)
4.1.4 1 Kastanie Ostwall, Schüchtermanndenkmal
4.1.5 1 Platane Rittershausstraße
4.1.6 1 Corylus colurna Am Sonnenblick
4.1.7 1 Weißdorn Schieferbank 4
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilungen über Baumfällungen und ggfs. auch über Ersatzpflanzungen zur Kenntnis.
Zu TOP 4.2
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Verkehrsverhältnisse Heinrich-Wenke-Straße
Eingabe des Herrn Alexander Kraus
Die BV nimmt die Entgegnung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.Zu TOP 4.3
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Abbruch und Neubau der Fußgängerbrücke Alexanderstraße
Die BV nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.
Zu TOP 4.4
6/Dez
Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
Die Übersicht wird ohne Würdigung der Einzelmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Es wird angeregt, zukünftig die Maßnahmen stadtbezirksweise zu ordnen.
Zu TOP 4.5
Stadtbahnbauamt
Bericht über die Geplanten Verkehrsführungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Baulos S 10
5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden
Zu TOP 5.1
Stadtsportbund
Hinweisschilder für den ATV-Dorstfeld
Der Geschäftsführer wird gebeten, mit dem Stadtsportbund zunächst die Gefährdung des Bestandes an Schildern die zur “Beweisführung” fotografiert wurden sowie auch die Rechtslage für die Aufstellung von Hinweisschildern und die Aufnahme von Hinweisen auf die Tafelwegweisung im Zusammenhang mit der NS IX zu erörtern.
Zu TOP 5.2
Die Naturfreunde
Bauvorhaben der Viterra AG in der Straße Am Südwestfriedhof
Die Eingabe soll an das Bauordnungsamt weitergegeben werden.
Zu TOP 5.3
Elternrat Städt. Kindergarten, Fine Frau 60
Genehmigung einer Alarmanlage
Die Eingabe soll an das Jugendamt weitergegeben werden.
Zu TOP 5.4
Fritz-Henßler-Berufskolleg
Antrag zur Verkehrsberuhigung und Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Brügmannstraße und Eduard Kleine Straße
Die Fraktionen einigen sich auf die durchführung eines Ortstermins am
24.11.2000, 8.00 Uhr.
Hans-Ulrich Krüger Emanuel Katsougris Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung
N I E D E R S C H R I F T
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
08. 11. 2000, 16 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
Teilnehmer:
a) Mitglieder der BezirksvertretungBallhausen, Erika
Barrenbrügge, Christian
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Dem, Bärbel
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid
nicht anwesend:
Rogoz, Peter
b) Rat
Gierok, Jens
c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Kujat, Manfred
d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Fritz, Gerhard 61/4-S
Algeier, Alfons 69/3
Rothschuh, Hans 69/3
Sieberg, Helmut 69/3
Humme, Britta Baureferendarin, Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.30 Uhr
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Emanuel Katsougris wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Der Bezirksvorsteher führt Herrn Hermann Sittner als neues Mitglied der Bezirksvertretung ein und verpflichtet ihn durch die Abnahme folgender Erklärung:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
Zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Bezirksvorsteher weist auf die Vorschriften des § 31 GO NW über das Mitwirkungsverbot hin.
Zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Folgende ergänzte und geänderte Tagesordnung wird festgestellt:
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-
1 Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.4 Feststellung der Tagesordnung
2 Vorlagen
2.1 Vorlage des Dezernates 3 v. 12.09.2000, 3/DezÄnderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Hierzu:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund v. 25.09.2000
2.2 Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes v. 31.08.00Grundsatz- und Baubeschluss für den ersten Teil des “blue Box-Projektes” Stadtgymnasium – Errichtung einer Spielfläche auf dem Schulgelände des Stadtgymnasiums
2.3 Vorlage des Planungsamtes v. 20.09.00, 61/4-S HANSA-CARRE´
Überarbeitung der baulichen Gestaltung des Vorhabens
Hierzu:
2 Auszüge aus der Sitzungsniederschrift der 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.September
2.4 Vorlage des Bauordnungsamtes v. 06.10.00, 63/2-1-26088Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses mit Tiefgarage Lindemannstr. 85 und 87 -Vorhaben gem. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
2.5 Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung v. 19.10.2000Durchführung eines Jahrmarktes (Adventmarktes) i.S.d. § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung –GewO- vom 01. – 03.12.2000 auf der öffentlichen Grünfläche rund um das Schulte-Witten-Haus, Wittener Str. 3, 44149 Dortmund
2.6 Vorlage des Grünflächenamtes v. 02.10.2000
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
2.7 Vorlage der GF BV In-W
Vereinsförderung 2000
-wird nachgereicht-
2.8 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Aufhebung der Benutzungspflicht Geh-/Radweg Wittener Straße
3 Anträge und Anfragen
3.1 Anfrage der CDU-Fraktion in der BV In-WVergabe Städt. Räumlichkeiten
3.2 Antrag der SPD-FraktionBerichterstattung durch die Verwaltung über die Situation der im Stadtbezirk liegenden Schulen im Zusammenhang mit PCB-Belastung
3.3 Antrag der CDU-FraktionÄnderung der Ampelschaltungen auf der Möllerbrücke und der Lindemannstraße
3.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenBehandlung der Anfrage “Kleingartenanlage “Ardeyblick” v. 13.09.2000
4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Kastanie Ostwall, Schüchtermanndenkmal
4.1.2 1 Esche Lange Straße (Westpark)
4.1.3 1 Ahorn, 1 Eiche Lange Straße (Westpark)
4.1.4 1 Kastanie Ostwall, Schüchtermanndenkmal
4.1.5 1 Platane Rittershausstraße
4.1.6 1 Corylus colurna Am Sonnenblick
4.1.7 1 Weißdorn Schieferbank 4
4.2 Amt für Tiefbau und StraßenverkehrVerkehrsverhältnisse Heinrich-Wenke-Straße
4.3 Amt für Tiefbau und StraßenverkehrAbbruch und Neubau der Fußgängerbrücke Alexanderstraße
4.4 6/DezÜbersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
4.5 StadtbahnbauamtBericht über die Geplanten Verkehrsführungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Baulos S 10
5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden
5.1 Stadtsportbund
Hinweisschilder für den ATV-Dorstfeld
5.2 Die Naturfreunde
Bauvorhaben der Viterra AG in der Straße Am Südwestfriedhof
5.3 Elternrat Städt. Kindergarten, Fine Frau 60
Genehmigung einer Alarmanlage
5.4 Fritz-Henßler-BerufskollegAntrag zur Verkehrsberuhigung und Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Brügmannstraße und Eduard Kleine Straße
Zu TOP 2.1
Vorlage des Dezernates 3 v. 12.09.2000, 3/Dez
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Hierzu:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund v. 25.09.2000
Der Bezirksvorsteher erteilt sich zunächst selbst das Wort und führt dann aus:
Zum vorliegenden Entwurf:
· § 1Eine Neufassung der Geschäftsordnung, die sich grundsätzlich auf die Verfahrensvorschriften der Geschäftsordnung des Rates beruft, sollte zweckmäßigerweise auch erst nach Vorliegen einer neuen Hauptsatzung und einer neuen Geschäftsordnung des Rates erfolgen. (Das Erfordernis hierzu ist nicht plötzlich und unerwartet vom Himmel gefallen, die Gemeindeordnung wurde bereits 1994 entsprechend geändert.)
· § 2 Abs. 1 Die Formulierung “Der Ausschuss behandelt Anregungen und Beschwerden, die schriftlich an den Rat der Stadt Dortmund oder an ihn selbst gerichtet sind” steht im Widerspruch zu § 24 Abs.1 Satz2 GO NW.
Dort heißt es: “Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt.” Der Kommentar Rehn/Cronauge/von Lennep führt hierzu aus: “Betrifft eine an den Rat gerichtete Eingabe eine Angelegenheit, die in die Entscheidungskompetenz einer Bezirksvertretung, eines Ausschusses oder des Bürgermeisters fällt, so hat der Rat die Eingabe an die zuständige Stelle weiterzuleiten, die alsdann eine Entscheidung zu treffen hat.”
· § 2 Abs. 3Im Falle der Unzuständigkeit steht dem OB keine Ablichtung sondern das Original zu.
· § 4Die Ziffern 1.,2. Und 4 (mindestens diese, fraglich 5. U. 6.) gehören nach der gewählten Systematik in § 3.
· § 5Im Falle der Einholung einer Stellungnahme eines Ausschusses oder einer Bezirksvertretung sollte der/m Vorsitzenden auch das Recht eingeräumt werden, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu dieser Stellungnahme vorzutragen.
· Vermisst werden folgende Verfahrensvorschriften- In welcher Weise werden Beschwerden und Eingaben durch den Ausschuss behandelt?
- Welche Möglichkeiten hat der Ausschuss?
- Welche Befugnisse gegenüber anderen Ratsgremien, den Bezirksvertretungen, dem Oberbürgermeister, den Dezernenten?
- Wie sind Beschwerden gegen Ratsmitglieder oder Mitglieder einer Bezirksvertretung oder gegen den Beschwerdeausschuss selbst zu behandeln ?
Ich rege aus den dargelegten Gründen an, die Vorlage an die Verwaltung zurückzugeben mit der Bitte sie zu überarbeiten.
Die SPD-Fraktion schließt sich der Argumentation des Bezirksvorstehers an und regt darüber hinaus an, dem beigefügten Antrag der SPD-Ratsfraktion hinsichtlich des Änderungsbegehrens zu § 2 Abs. 4 Satz 2 nicht zuzustimmen, weil - die Vorlage des Originals einer E-Mail nicht unbedingt Rückschlüsse auf die Urheberschaft zulässt
- die Zulassung der Nutzung der neuen Medien aber grundsätzlich bedenklich erscheine, weil sie zu einer Schwemme von Anregungen und Beschwerden führen könne, die die Arbeit des Ausschusses dann blockieren könne. Ein Verbleib bei der Vorschrift der Schriftform mit eigener Unterschrift baue hier eine natürliche Hemmschwelle auf.
Die CDU-Fraktion hält den vorgelegten Entwurf ebenfalls nicht für ausgereift und spricht sich für eine Überarbeitung durch die Verwaltung aus.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne spricht sich ebenfalls für eine Überarbeitung aus.
Der Bezirksvorsteher lässt abstimmen:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig: Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wird empfohlen, nach Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und der Bezirksvertretungen durch die Verwaltung erneut einen Entwurf einer Geschäftsordnung erarbeiten zu lassen, die auch den hier vorgetragenen Bedenken und Anregungen Rechnung trägt.
Zu TOP 2.2
Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes v. 31.08.00
Grundsatz- und Baubeschluss für den ersten Teil des “blue Box-Projektes” Stadtgymnasium – Errichtung einer Spielfläche auf dem Schulgelände des Stadtgymnasiums
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Kinder – und Jugendausschuss zu empfehlen, entsprechend der Beschlussvorlage zu beschließen.
Zu TOP 2.3
Vorlage des Planungsamtes v. 20.09.00, 61/4-S
HANSA-CARRE´
Überarbeitung der baulichen Gestaltung des Vorhabens
Hierzu:
2 Auszüge aus der Sitzungsniederschrift der 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.September
Nach ausführlicher Diskussion stellt der Bezirksvorsteher den Beschlussvorschlag der Verwaltung einzeln zur Abstimmung:
Der Ausschuss nimmt die Überarbeitung der baulichen Gestaltung zur Kenntnis.
Auf der Grundlage der Ergebnisse in folgenden Punkten
a) Überbrückung des Durchgangs zwischen Hansaplatz und Markt vom Karstadt-Stammhaus zum Sporthaus mit einem hochtransparentem Steg in Höhe des 3. Obergeschosses. Die Auswahl unter den eingereichten Vorschlägen trifft der Ausschuss.
Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Der AUSW möge die Überbrückung der beiden Gebäude mit einem Steg nicht beschließen.
Sollte der AUSW ein Votum zugunsten eines Steges abgeben, so sollte er auf keinen Fall den Entwurf des Büros Allmann-Sattler-Wappner, München (high noon) präferieren.
Dieser Antrag wird mit 12 Ja Stimmen gegen 6 Nein Stimmen angenommen.
b) offener Durchgang im Erdgeschoss des Neubaus durch das Sporthaus statt einer geschlossenen Ost-West-Passage; Beibehaltungder im Kaufvertrag optional gesicherten Weiterführung einer Ost-West-Passage zwischen Rotunde und Betenstraße; Sicherung der Nord –Süd-Passage durch eine Baulast,
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem AUSW unter Hinweis auf ihren einstimmigen Beschluss vom 06.04.2000“Der Charakter der Nord-Süd-Passage als öffentliche Wegefläche ist vertraglich abzusichern.”
einstimmig, wie vorgeschlagen zu beschließen.
c) ruhigere Fassadengestaltung in Teilbereichen (Ecke zwischen Markt und Hansaplatz, oberste Geschosse),
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem AUSW einstimmig, wie vorgeschlagen zu beschließen.
d) Verpflichtung des Investors zur Schaffung von Stellplätzen auf dem Grundstück oder in seiner unmittelbaren Nähe in Anlehnung an die im Kaufvertrag vom 08.09.99 angedachte Lösung,
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem AUSW unter Hinweis auf ihren Beschluss vom 06.04.2000
“Schaffung von Stellplätzen in Verbindung mit der vorhandenen Tiefgarage unter dem Hansa-platz mit ausschließlicher Andienung über die Hansastraße” 14 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung
mit 16 Ja Stimmen gegen 2 Nein Stimmen, wie vorgeschlagen zu beschließen.
e) ausreichend breiter Durchgang zwischen Hansaplatz und Markt während der Bauzeit (mindestens 5 m)
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem AUSW einstimmig, wie vorgeschlagen zu beschließen.
Zu TOP 2.4 Vorlage des Bauordnungsamtes v. 06.10.00, 63/2-1-26088
Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses mit Tiefgarage Lindemannstr. 85 und 87
-Vorhaben gem. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
Die Bezirksvertretung nimmt die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
Zu TOP 2.5
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung v. 19.10.2000
Durchführung eines Jahrmarktes (Adventmarktes) i.S.d. § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung –GewO- vom 01. – 03.12.2000 auf der öffentlichen Grünfläche rund um das Schulte-Witten-Haus, Wittener Str. 3,
44149 Dortmund
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt der Durchführung des Jahrmarktes des Gewerbevereins Dorstfeld vom 01. – 03.12.2000 auf der öffentlichen Grünfläche rund um das Schulte-Witten-Haus, Wittener Str. 3, 44149 Dortmund, einstimmig zu.
Zu TOP 2.6
Vorlage des Grünflächenamtes v. 02.10.2000
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
Die Bezirksvertretung nimmt die Waldbauplanung für das Winterhalbjahr 2000/2001 zur Kenntnis.
Zu TOP 2.7 Vorlage der GF BV In-W
Vereinsförderung 2000
Der Geschäftsführer der BV bedauert, die Vorlage “Vereinsförderung” nicht vorlegen zu können, weil die Vertretung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost eine Aufbereitung des TOP nicht ermöglichte.
Er informiert die BV jedoch darüber, dass auf dem Haushaltsansatz “Repräsentation, Vereins- und Kulturförderung” noch ein Haushaltsrest von 1.496,73 DM vorhanden ist, der nicht auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden kann. Er führt weiter aus, dass unter den Förderanträgen
· ein Antrag des Fördervereins der Peter-Vischer-Grundschule ist, in dem um eine Förderung zur Vervollständigung der Kücheneinrichtung gebeten wird (Projekt im Rahmen “Verlässliche Schule”). Ein vergleichbarer Antrag der Fine-Frau-Grundschule wurde im vergangenen Jahr mit 1.000,00 DM bedacht. Der GF schlägt vor, auch dem Förderverein der Peter-Vischer-Grundschule einen Betrag von 1.000,00 DM zuzugestehen;
· ein Antrag der Siedlergemeinschaft Rheinlanddamm ist, die am 17. November 2000 ihr 50-jähriges Bestehen feiert und hierzu um eine Förderung bittet. Ein vergleichbarer Antrag der Siedlergemeinschaft Kortental zur Feier ihres 40-jährigen Bestehens wurde vor zwei Jahren mit 700,00 DM bedacht. Der GF schlägt vor, der Siedlergemeinschaft Rheinlanddamm einen Betrag von 1.000,00 DM zuzugestehen.
Die Bezirksvertretung stimmt den Vorschlägen einstimmig zu.
Zu TOP 2.8
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Aufhebung der Benutzungspflicht Geh-/Radweg Wittener Straße
Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
3 Anträge und Anfragen
Zu TOP 3.1
Anfrage der CDU-Fraktion in der BV In-W
Vergabe Städt. Räumlichkeiten
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 08.11.2000
Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet Darum, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung am 08.11.2000 aufzunehmen und die Verwaltung mit einer schriftlichen Antwort zu beauftragen:
1. Welche städt. Räumlichkeiten werden im Stadtbezirk Innenstadt-West zur Verfügung gestellt?
2. Wer (Vereine, Institutionen, Private etc.) ist Nutzer dieser Städt. Räumlichkeiten?
3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt hieraus?
Wir bitten, die Fragen 2. Und 3. Getrennt nach den einzelnen Räumlichkeiten zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heinz-Herbert Bomholt
FraktionsvorsitzenderZu TOP 3.2
Antrag der SPD-Fraktion
Berichterstattung durch die Verwaltung über die Situation der im Stadtbezirk liegenden Schulen im Zusammenhang mit PCB-Belastung
Dringlichkeitsantrag zur 10. Sitzung der BV / PCB an Schulen im StB
Sehr geehrter Herr Krüger,
ich möchte Sie bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten BV-Sitzung einen Bericht über die Situation der im Stadtbezirk liegenden Schulen im Zusammenhang mit PCB-Belastung zu geben und die Einteilung in Grade der Belastung (“schwer, mittel, etc.”) zu erläutern.
Ferner ist der BV über die Resultate der Durchführung kurzfristiger Maßnahmen, den Zeit- und Maßnahmenplan umfangreicherer Bauvorhaben und den Stand der Absprachen mit den jeweiligen Schulkonferenzen Bericht zu erstatten. Insbesondere soll über Entscheidungshintergründe bezüglich der Terminierung von Umzugsmaßnahmen informiert werden.
Begründung zur Dringlichkeit:
Die zum Teil widersprüchlichen Medienberichte der letzten Tage haben zu einer deutlichen Verunsicherung der Betroffenen geführt. Um zu einer Versachlichung der Diskussion dieses gerade für die BV wichtigen Themas beizutragen, ist eine aktuelle Information der BV – und damit der Betroffenen – seitens der Verwaltung dringend notwendig.
Begründung zum Inhalt: erfolgt mündlich.
Mit freundlichem Gruß
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu TOP 3.3
Antrag der CDU-Fraktion
Änderung der Ampelschaltungen auf der Möllerbrücke und der Lindemannstraße
Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Fußgängerampelschaltungen auf der Möllerbrücke und auf der Lindemannstraße (zwischen Stadtsparkasse und Dresdener Bank) so neu zu programmieren, dass diese Ampeln für Fußgänger gefahrlos (Straßenbahn) benutzt werden können.
Begründung:
Will man als Fußgänger die Lindemannstraße an den genannten Stellen überqueren, so muss man jeweils eine Mittelinsel queren und gegebenenfalls dort auf eine neue Ampelphase warten. Bekommt man dann GRÜN, so kommt es vor, dass die Straßenbahn (oft aus zwei Waggons bestehend) vorbeifährt, obwohl die Fußgänger GRÜN haben!
Es ist eine Frage der Zeit, wann ein Kind oder irgend jemand von einer vorbeifahrenden Bahn erfasst und verletzt bzw. getötet wird.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.Zu TOP 3.4
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Behandlung der Anfrage Kleingartenanlage “Ardeyblick” v. 13.09.2000
Tischvorlage: Antrag zur Tagesordnung
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des Punktes “Kleingartenanlage Ardeyblick” in die Tagesordnung.
Begründung:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13. September 00 eine Anfrage an die Verwaltung eingebracht bezüglich evtl. Planungen im Umfeld der Kleingartenanlage Ardeyblick.
Kurz darauf konnte man der Presse entnehmen, dass der Planungsdezernent mit den Nutzern der Kleingartenanlage Gespräche führte.
Obwohl die Verwaltung acht Wochen Zeit hatte, die Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen zu beantworten, und obwohl es offensichtlich Informationen und Planungen zum Bereich Ardeyblick/Westfalenstadion gibt, liegen entsprechende Informationen zur heutigen 10.Sitzung der Bezirksvertretung nicht vor.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt daher, unter dem Tagesordnungspunkt “Kleingartenanlage Ardeyblick” zu beraten, wie auf diese Unterlassung reagiert werden kann.
Nach kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:
Die Bezirksvertretung verurteilt die Untätigkeit der Verwaltung. Sie weist darauf hin, dass die Verwaltung acht Wochen Zeit hatte auf die Anfrage und den daran geknüpften Beschluss zu reagieren. Sie weist auch auf § 6 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin, nach der Anfragen grundsätzlich in der darauffolgenden Sitzung beantwortet werden.
4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung
Zu TOP 4.1
Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Kastanie Ostwall, Schüchtermanndenkmal
4.1.2 1 Esche Lange Straße (Westpark)
4.1.3 1 Ahorn, 1 Eiche Lange Straße (Westpark)
4.1.4 1 Kastanie Ostwall, Schüchtermanndenkmal
4.1.5 1 Platane Rittershausstraße
4.1.6 1 Corylus colurna Am Sonnenblick
4.1.7 1 Weißdorn Schieferbank 4
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilungen über Baumfällungen und ggfs. auch über Ersatzpflanzungen zur Kenntnis.
Zu TOP 4.2
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Verkehrsverhältnisse Heinrich-Wenke-Straße
Eingabe des Herrn Alexander Kraus
Die BV nimmt die Entgegnung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.Zu TOP 4.3
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Abbruch und Neubau der Fußgängerbrücke Alexanderstraße
Die BV nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.
Zu TOP 4.4
6/Dez
Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
Die Übersicht wird ohne Würdigung der Einzelmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Es wird angeregt, zukünftig die Maßnahmen stadtbezirksweise zu ordnen.
Zu TOP 4.5
Stadtbahnbauamt
Bericht über die Geplanten Verkehrsführungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Baulos S 10
5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden
Zu TOP 5.1
Stadtsportbund
Hinweisschilder für den ATV-Dorstfeld
Der Geschäftsführer wird gebeten, mit dem Stadtsportbund zunächst die Gefährdung des Bestandes an Schildern die zur “Beweisführung” fotografiert wurden sowie auch die Rechtslage für die Aufstellung von Hinweisschildern und die Aufnahme von Hinweisen auf die Tafelwegweisung im Zusammenhang mit der NS IX zu erörtern.
Zu TOP 5.2
Die Naturfreunde
Bauvorhaben der Viterra AG in der Straße Am Südwestfriedhof
Die Eingabe soll an das Bauordnungsamt weitergegeben werden.
Zu TOP 5.3
Elternrat Städt. Kindergarten, Fine Frau 60
Genehmigung einer Alarmanlage
Die Eingabe soll an das Jugendamt weitergegeben werden.
Zu TOP 5.4
Fritz-Henßler-Berufskolleg
Antrag zur Verkehrsberuhigung und Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Brügmannstraße und Eduard Kleine Straße
Die Fraktionen einigen sich auf die durchführung eines Ortstermins am
24.11.2000, 8.00 Uhr.
Hans-Ulrich Krüger Emanuel Katsougris Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung