Bezirksvertretung Innenstadt-West

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Barrenbrügge, Christian
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Dem, Bärbel
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Ballhausen, Erika
Fibitz, Hans-Ulrich
Garcia Gonzales, Natalia
Harlinghausen, Albrecht

b) Rat
Gierok, Jens

c) Mitglieder des Seniorenbeirats

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1

Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.40 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Ralf Himmelmann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

Der Bezirksvorsteher führt Herrn Christian Barrenbrügge als neues Mitglied der Bezirksvertretung ein und verpflichtet ihn durch die Abnahme folgender Erklärung:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.

Zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-WestfalenKanalbau Bolmker Weg2.6 Vorlage des Hochbauamtes v. 24.08.2000
Haushalt 2000
· Hochbau
1. Zwischenbericht über die f. 2000 beschl. Maßnahmen
· Repräsentation
Kontoauszug
· Grünflächen
wird nachgereicht
· Tiefbau
wird nachgereicht

2.7 Vorlage des Schulverwaltungsamtes v. 16.06.20002.10 Amt für öffentliche Ordnung3.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W3.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W
Kleingartenanlage Ardeyblick

3.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W
Zweirichtungsrad- und Fußweg zwischen den Westfalenhallen

3.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W
Zweirichtungsrad- und Fußweg zwischen den Westfalenhallen
4.2 Bürgerdienste
4.3 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr4.4 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
4.5 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Möblierung der Haltestelle Dorstfelder Hellweg

4.6 Grünflächenamt hier: Grünanlage Adlerstraße/Falkenstraße

4.7 Grünflächenamt hier: Grünanlage Tremoniawiese

4.8 Grünflächenamt hier: Grünanlage Westpark

4.9 Umweltamt/Bauordnungsamt
Grundstück Wittener Str./Hochstr.

4.10 Dortmunder Stadtwerke
Aufstellung von Fahrgastunterständen

4.11 Kinder- und Jugendausschuss –Der Vorsitzende-
Do-Forum, Mitreden-Mitbestimmen, Eure Meinung zählt!

4.12 Oberbürgermeister
Währungsumstellung auf den Euro
hier: Neunter Bericht zum Stand der Vorbereitungsarbeiten

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Stadtsportbund
5.2 Internationale Ärzte f. d. Verhütung des Atomkrieges IPPNW Gruppe Dortmund u.a.
Teilkostenübernahme für die Einweihung Platz von Hiroshima

5.3 Dunja Neuhaus
Einrichtung einer Hundewiese Arminiusstraße/Dorstfelder Hellweg


5.4 Siedlergemeinschaft Dorstfeld
Erstellung eines Lärmminderplanes für die Planetenfeldstraße

5.5 Alexander KrausVorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Silberstraße 22

Die Bezirksvertretung nimmt von der Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid in Aussicht zu stellen, Kenntnis.
Die Bezirksvertretung möchte vom Ergebnis der Prüfung hinsichtlich der Eintragung in die Denkmalliste unterrichtet werden.Kanalbau Bolmker Weg

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt und Finanzausschuss zu empfehlen, die Erneuerung der Kanäle in der Straße “Bolmker Weg” mit einem Kostenaufwand in Höhe von1.000.000,--DM zu beschließen.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0761 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2000 200.000,--DM
Ausgaben 2001 300.000,--DMAbgesetzt

Zu TOP 2.4
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 09.08.00
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretunghier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001

Die Bezirksvertretung nimmt die Belegungspläne zur Kenntnis.

Zu TOP 2.6
Haushalt 2000
· Hochbau
1. Zwischenbericht über die f. 2000 beschl. Maßnahmen

· Tiefbau

66/ 5 - S 04.09.00
F 29011



33/ Bv- Innenstadt West
- Geschäftsführung -
Vorschläge zur Verwendung von BV- eigenen finanziellen Mittel im
Verwaltungshaushalt 6300 5130 0000
- Straßenbau -

( Bezug: Sitzung Nr. 7 vom 5.4.2000 )

1. Weiterführung des Gehwegabsenkungsprogramms im Bereich Dorstfeld
( ca. 35 Stück Bereitstellung auch anteilig möglich ) 60.000, - DM

2. Fortsetzung der Maßnahme
Gehwegerneuerungen im Neuen Graben von Große Heimstr. bis Kuithanstr. versch. Teilstücke von 40.000, - bis 90.000, - DM

3. Instandsetzung des Gehweges in der Beuthstr. nördl. Seite, westl.
Lange Str. ca. 25.000, - DM

4. Instandsetzung Gehweg Joachimstr. östl. Seite ( vor Neubau Wohn- u. Geschäftshaus) ca. 45.000, - DM

5. Übernahme der Kosten der fertiggestellten Querungshilfe Wittekindstr.
( diese wurde aus Unterhaltungsmitteln des Tiefbaubezirkes Süd finanziert)
rd. 12.000, - DM

6. Einbau von Spielgeräten auf dem Sonnenplatz ca. 5.000, - DM

7. Anlage eines Parkstreifens in der Thusneldastr. Westseite ca. 20.000, - DM

8. Gehwegverbreiterung Stichstr.
Wittener Str. ( ggü. Steakhaus ) incl. Bügel / Pfosten ca. 10.000, - DM

9. Fahrbahnreparaturen in der Huckarder Str. ca. 50.000, - DM


Finger

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Bezirksvertretung möge folgende Maßnahmen in der angegebenen Kostenhöhe beschließen:
1. Weiterführung des Gehwegabsenkungsprogramms im Bereich Dorstfeld
25.000, - DM
2. Fortsetzung der Maßnahme
Gehwegerneuerungen im Neuen Graben von Große Heimstr. bis Kuithanstr. versch. Teilstücke von 40.000, - DM
3. Instandsetzung des Gehweges in der Beuthstr. nördl. Seite, westl.
Lange Str. 25.000, - DM
4. Instandsetzung Gehweg Joachimstr. östl. Seite ( vor Neubau Wohn- u. Geschäftshaus ) 45.000, - DM
5. Übernahme der Kosten der fertiggestellten Querungshilfe Wittekindstr.
( diese wurde aus Unterhaltungsmitteln des Tiefbaubezirkes Süd finanziert )
6. Einbau von Spielgeräten auf dem Sonnenplatz 5.000, - DM
7. Anlage eines Parkstreifens in der Thusneldastr. Westseite 20.000, - DM
8. Gehwegverbreiterung Stichstr.
Wittener Str. ( ggü. Steakhaus ) incl. Bügel / Pfosten 10.000, - DM
9. Fahrbahnreparaturen in der Huckarder Str.
10. Für noch im Einzelnen zu benennende versch. Maßnahmen 10.000, - DM
180.000, - DM

Der Bezirksvorsteher läßt über den Antrag abstimmen.
Die Maßnahmen unter Ziff. 1. – 4. und 7. – 8. werden einstimmig beschlossen.
Die Vorgeschlagenen Maßnahmen zu Ziff. 5. und 9. werden einstimmig abgelehnt.
Die Maßnahmen unter Ziff. 5. und 10. werden mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen beschlossen.

· Grünflächen
a) des möglichen Wiedereinbaus der aufgefundenen Grabplatten und
b) der Herrichtung von Grabsteinen und Grabanlagen.

1. eine im nordöstlichen Bereich des Parkes vorhandene Sitzecke, die durch Altbaumbestand und dichter Unterpflanzung kaum noch Einblick in den Sitzbereich bietet, Kosten: ca. 9.000,--DM
2. der Bitte des Tierschutzvereins nachzukommen und die Hundewiese paralell zur Möllerstraße mit einem Zaun einzufrieden.Kosten: ca. 9.000,--DM

3. den südl. neben “Cafe Erdmann” gelegenen Boule-Platz mit einer Drainage zu versehen und mit einer Beleuchtungsanlage auszustatten.
Kosten: ca. 10.000,--DM

Beschlussvorschlag:
Es wurde wie vorgeschlagen einstimmig beschlossen.

· Repräsentation
Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 2.7
Vorlage des Schulverwaltungsamtes v. 16.06.2000
Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Langermannschule -Schule für Lernbehinderte-, Harnackstraße 59, 44139 Dortmund

Die Bezirksvertretung stimmt der Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Langermannschule mit 14 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme zu.Vorbescheid für die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses, Wißstraße/Prinzenstraße
-Vorhaben gemäß § 30 Abs.3 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch-

Die Bezirksvertretung nimmt davon Kenntnis, dass die Verwaltung einen positiven Bescheid erteilt hat.Zu TOP 2.10
Amt für öffentliche Ordnung
Spezialmarkt (Kunsthandwerkermarkt) der Handwerkskammer Dortmund vom 03. – 05.11.2000 im Reinoldisaal der Handwerkskammer, Reinoldistraße. 7 – 9, 44135 Dortmund

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt einstimmig der Durchführung des vg. Spezialmarktes (Kunsthandwerkermarkt) der Handwerkskammer Dortmund vom 03. – 05.11.2000 im Reinoldisaal der Handwerkskammer, Reinoldistr. 7 – 9, 44135 Dortmund, zu.
Bebauung der Gärten Am Südwestfriedhof 6 – 20

Die Verwaltung wird aufgefordert, mitzuteilen, wie sie die von “Viterra” geplante Bebauung in den Mietergärten der Häuser Am Südwestfriedhof 6 – 20 (siehe Anlagen A und B) beurteilt.

Durch eine Bebauung würden die direkt an den Südwestfriedhof grenzenden Zonen in den Mietergärten zerstört. Es handelt sich dabei um naturbelassene Bereiche mit Totholzecken, Teichen und wildem Baumbestand.

Die Verwaltung wird insbesondere aufgefordert, in ihre Beurteilung die Frage einzubeziehen, welchen Wert diese Gartenzone als Rückzugsbereich für Tiere und ökologische Aufwertung für den relativ stark bewirtschafteten und intensiv gepflegten Südwestfriedhof hat.

Zu TOP 3.2
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W
Kleingartenanlage Ardeyblick

Die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten:
1. Gibt es Pläne, die Kleingartenanlage “Ardeyblick” aufzulösen?
2. Verhandelt die Stadt bereits mit dem Vorstand des Kleingartenvereins und dessen Verband?
3. Soll als Ersatz eine kleinere Kleingartenanlage in Barop entstehen?
4. Sollen auf der Fläche Parkplätze oder ein Fußball-Trainingsplatz angelegt werden?5. Welchen Stand der Bearbeitung weist das von BV und Rat vor ca. 2 Jahren beschlossene Gesamtkonzept zum Veranstaltungszentrum auf?

Außerdem schlägt die SPD-Fraktion der BV folgenden Beschluss vor:

Der Oberbürgermeister wird gem. § 21 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund i. V. m. § 36 Abs. 7 GO NW gebeten, in der nächsten Sitzung der BV (08.11.2000, 16 Uhr, Saal Rothe Erde, Rathaus) hierzu einen Bericht zu geben.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 3.3
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W
Zweirichtungsrad- und Fußweg zwischen den Westfalenhallen

Auf wessen Veranlassung und mit welcher Begründung wurde der Zweirichtungsrad- und Fußweg zwischen den Westfalenhallen durch Schilder angelegt?

Zu TOP 3.4
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W
Zweirichtungsrad- und Fußweg zwischen den Westfalenhallen

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Der gemeinsame Zweirichtungsrad-/Fußweg an der Westfalenhallen-Zufahrt zwischen den Hallen drei und vier wird aufgehoben, die Gebotsschilder abmontiert.

Begründung:
Die Pflicht zur Benutzung dieses Zweirichtungsradweges behindert Radfahrer, weil sie nun auf Gegenverkehr und Fußgänger achten müssen und außerdem zwei Einfahrten kreuzen. Beides war ohne Radweg nicht nötig.
Die Zufahrt ist öffentliches Gelände und gehört nicht der Westfalenhallen AG.
Der Radweg ist absolut überflüssig und ist von niemandem aus der BV gewünscht.

Die Fraktion Grüne/Bündnis 90 wurde darauf hingewiesen, dass die Westfalenhallen GmbH Eigentümer -auch des Straßengrundstücks- ist und das Straßengrundstück durch Beschluss der BV entwidmet wurde. Die BV hat jedoch mit dem seinerzeitigen Entwidmungsbeschluss gefordert, dass der Weg für Radfahrer und Fußgänger jederzeit passierbar bleiben muss.

Angesichts der neuen Lage verzichtet die Fraktion Grüne/Bündnis 90 auf diesen Antrag an die Verwaltung. Bittet jedoch die Verwaltung im Sinne ihres Antrages mit der Westfalenhallen GmbH zu verhandeln.

Die Bezirksvertretung billigt diesen Verfahrenswunsch einstimmig.



Die Bezirksvertretung nimmt die beabsichtigten Baumfällungen zur Kenntnis.

Herr Blume, Amtsleiter des Grünflächenamtes, berichtet nun über den Zustand der Eiche und der drei Linden auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld.

Nach vorliegenden amtsinternen Stellungnahmen sind die Bäume nicht mehr standfest und müssen gefällt werden.
Nach einigen Diskussionsbeiträgen schlägt der Bezirksvorsteher vor, zunächst einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen, der auch Stellung dazu nehmen soll, ob es Möglichkeiten zur Erhaltung der Bäume gibt.
Die BV ist einhellig der Auffassung, so zu verfahren.

Zu TOP 4.2
Bürgerdienste
- Dortmunder Nebenzentren 1999/2000
Einkaufsattraktivität von Dorstfeld

- Einkaufsattraktivität Dortmunder Nebenzentren 1999/2000

- Spontane Äußerungen der befragten Leser
Nach vorangegangener Diskussion beantragt die SPD-Fraktion über die Verwaltungsvorlage TOP 2.4 der Sitzung vom 07.06.2000 Unterstützung für die Stadtbezirke -Stadtbezirksmarketing- eine erneute Abstimmung durchzuführen.

Der Bezirksvorsteher lässt dann über die Vorlage aus der Juni-Sitzung erneut abstimmen. Die Bezirksvertretung beschließt nunmehr die Vorlage mit 9 Ja Stimmen gegen 6 Nein Stimmen.

Zu TOP 4.3
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Zweirichtungsverkehr für Radfahrer auf der Hansastraße zwischen Kampstraße und Königswall

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Stadterneuerung, Restausbau in der Wittener Straße und im Dorstfelder Hellweg

Die SPD-Fraktion legt hierzu folgenden Antrag vor:
Die Bezirksvertretung beschließt, die Verwaltung aufzufordern,
1. zum Bereich Wittener Straße die Variante 1 und
2. zum Bereich Dorstfelder Hellweg ebenfalls die Variante 1 umzusetzen und
3. der Bezirksvertretung einen Bericht über den Stand der Gesamtmaßnahme (welche Einzelmaßnahmen im Bereich nördl. des Dorstfelder Hellwegs sind entsprechend der Sanierungszielsetzung noch zu erledigen) zuzuleiten.

Dem Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 4.5
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Möblierung der Haltestelle Dorstfelder Hellweg

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.6
Grünflächenamt
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Adlerstraße/Falkenstraße

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.7
Grünflächenamt
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Tremoniawiese

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.8
Grünflächenamt
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Westpark

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 4.9
Umweltamt/Bauordnungsamt
Grundstück Wittener Str./Hochstr.

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.10
Dortmunder Stadtwerke
Aufstellung von Fahrgastunterständen

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.11
Kinder- und Jugendausschuss –Der Vorsitzende-
Do-Forum, Mitreden-Mitbestimmen, Eure Meinung zählt!

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.12
Oberbürgermeister
Währungsumstellung auf den Euro
hier: Neunter Bericht zum Stand der Vorbereitungsarbeiten

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Stadtsportbund
Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001” im Stadtbezirk Innenstadt-West

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Stadtsportbund für die diesjährige Veranstaltung in der Sporthalle im Schulzentrum an der Kreuzstraße einen Betrag i.H.v. 1.250,--DM zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.2
Internationale Ärzte f. d. Verhütung des Atomkrieges IPPNW Gruppe Dortmund u.a.
Teilkostenübernahme für die Einweihung Platz von Hiroshima

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der Veranstaltergemeinschaft der Feier zur Einweihung des Platzes von Hiroshima den Betrag von 350,--DM, der für die Installation einer Lautsprecheranlage gezahlt werden mußte, zur Verfügung zu stellen.



Zu TOP 5.3
Dunja Neuhaus
Einrichtung einer Hundewiese Arminiusstraße/Dorstfelder Hellweg

Die Bezirksvertretung nimmt den Wunsch der Frau Neuhaus auf Einrichtung einer eingefriedeten Hundewiese in der Grünanlage Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Weise und zu welchen Kosten die Einrichtung einer Hundewiese möglich ist.

Zu TOP 5.4
Siedlergemeinschaft Dorstfeld
Erstellung eines Lärmminderplanes für die Planetenfeldstraße

Zur Anregung der Siedlergemeinschaft stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Stadtdirektor Fehlemann wird ultimativ aufgefordert, den BV-Beschluß aus 1999 (42. Sitzung am 02.06.1999, siehe Anlage) zur Planetenfeldstraße umgehend umzusetzen. Über eingeleitete Maßnahmen ist der BV in der nächsten Sitzung ein Sachstandsbericht zu geben. Den zwischenzeitlich eingegangenen Bescheid, in dem die Absicht bekundet wurde, den entsprechenden Beschluß nicht umsetzten zu wollen, weist die BV erneut zurück und behält sich im Wiederholungsfalle die Einleitung entsprechender rechtlicher Schritte vor.

Die Bezirksvertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Zu TOP 5.5
Alexander Kraus
Bauliche Maßnahmen zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit in der Heinrich-Wenke-Straße (Spielstraße) in Dortmund

Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe des Herrn Kraus an das Amt für Tiefbau zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, das Ergebnis der Überprüfung zu übermitteln.






Hans-Ulrich Krüger Ralf Himmelmann Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Barrenbrügge, Christian
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Dem, Bärbel
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Ballhausen, Erika
Fibitz, Hans-Ulrich
Garcia Gonzales, Natalia
Harlinghausen, Albrecht

b) Rat
Gierok, Jens

c) Mitglieder des Seniorenbeirats

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1

Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.40 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Ralf Himmelmann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

Der Bezirksvorsteher führt Herrn Christian Barrenbrügge als neues Mitglied der Bezirksvertretung ein und verpflichtet ihn durch die Abnahme folgender Erklärung:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.

Zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-WestfalenKanalbau Bolmker Weg2.6 Vorlage des Hochbauamtes v. 24.08.2000
Haushalt 2000
· Hochbau
1. Zwischenbericht über die f. 2000 beschl. Maßnahmen
· Repräsentation
Kontoauszug
· Grünflächen
wird nachgereicht
· Tiefbau
wird nachgereicht

2.7 Vorlage des Schulverwaltungsamtes v. 16.06.20002.10 Amt für öffentliche Ordnung3.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W3.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W
Kleingartenanlage Ardeyblick

3.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W
Zweirichtungsrad- und Fußweg zwischen den Westfalenhallen

3.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W
Zweirichtungsrad- und Fußweg zwischen den Westfalenhallen
4.2 Bürgerdienste
4.3 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr4.4 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
4.5 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Möblierung der Haltestelle Dorstfelder Hellweg

4.6 Grünflächenamt hier: Grünanlage Adlerstraße/Falkenstraße

4.7 Grünflächenamt hier: Grünanlage Tremoniawiese

4.8 Grünflächenamt hier: Grünanlage Westpark

4.9 Umweltamt/Bauordnungsamt
Grundstück Wittener Str./Hochstr.

4.10 Dortmunder Stadtwerke
Aufstellung von Fahrgastunterständen

4.11 Kinder- und Jugendausschuss –Der Vorsitzende-
Do-Forum, Mitreden-Mitbestimmen, Eure Meinung zählt!

4.12 Oberbürgermeister
Währungsumstellung auf den Euro
hier: Neunter Bericht zum Stand der Vorbereitungsarbeiten

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Stadtsportbund
5.2 Internationale Ärzte f. d. Verhütung des Atomkrieges IPPNW Gruppe Dortmund u.a.
Teilkostenübernahme für die Einweihung Platz von Hiroshima

5.3 Dunja Neuhaus
Einrichtung einer Hundewiese Arminiusstraße/Dorstfelder Hellweg


5.4 Siedlergemeinschaft Dorstfeld
Erstellung eines Lärmminderplanes für die Planetenfeldstraße

5.5 Alexander KrausVorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Silberstraße 22

Die Bezirksvertretung nimmt von der Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid in Aussicht zu stellen, Kenntnis.
Die Bezirksvertretung möchte vom Ergebnis der Prüfung hinsichtlich der Eintragung in die Denkmalliste unterrichtet werden.Kanalbau Bolmker Weg

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt und Finanzausschuss zu empfehlen, die Erneuerung der Kanäle in der Straße “Bolmker Weg” mit einem Kostenaufwand in Höhe von1.000.000,--DM zu beschließen.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0761 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2000 200.000,--DM
Ausgaben 2001 300.000,--DMAbgesetzt

Zu TOP 2.4
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 09.08.00
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretunghier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001

Die Bezirksvertretung nimmt die Belegungspläne zur Kenntnis.

Zu TOP 2.6
Haushalt 2000
· Hochbau
1. Zwischenbericht über die f. 2000 beschl. Maßnahmen

· Tiefbau

66/ 5 - S 04.09.00
F 29011



33/ Bv- Innenstadt West
- Geschäftsführung -
Vorschläge zur Verwendung von BV- eigenen finanziellen Mittel im
Verwaltungshaushalt 6300 5130 0000
- Straßenbau -

( Bezug: Sitzung Nr. 7 vom 5.4.2000 )

1. Weiterführung des Gehwegabsenkungsprogramms im Bereich Dorstfeld
( ca. 35 Stück Bereitstellung auch anteilig möglich ) 60.000, - DM

2. Fortsetzung der Maßnahme
Gehwegerneuerungen im Neuen Graben von Große Heimstr. bis Kuithanstr. versch. Teilstücke von 40.000, - bis 90.000, - DM

3. Instandsetzung des Gehweges in der Beuthstr. nördl. Seite, westl.
Lange Str. ca. 25.000, - DM

4. Instandsetzung Gehweg Joachimstr. östl. Seite ( vor Neubau Wohn- u. Geschäftshaus) ca. 45.000, - DM

5. Übernahme der Kosten der fertiggestellten Querungshilfe Wittekindstr.
( diese wurde aus Unterhaltungsmitteln des Tiefbaubezirkes Süd finanziert)
rd. 12.000, - DM

6. Einbau von Spielgeräten auf dem Sonnenplatz ca. 5.000, - DM

7. Anlage eines Parkstreifens in der Thusneldastr. Westseite ca. 20.000, - DM

8. Gehwegverbreiterung Stichstr.
Wittener Str. ( ggü. Steakhaus ) incl. Bügel / Pfosten ca. 10.000, - DM

9. Fahrbahnreparaturen in der Huckarder Str. ca. 50.000, - DM


Finger

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Bezirksvertretung möge folgende Maßnahmen in der angegebenen Kostenhöhe beschließen:
1. Weiterführung des Gehwegabsenkungsprogramms im Bereich Dorstfeld
25.000, - DM
2. Fortsetzung der Maßnahme
Gehwegerneuerungen im Neuen Graben von Große Heimstr. bis Kuithanstr. versch. Teilstücke von 40.000, - DM
3. Instandsetzung des Gehweges in der Beuthstr. nördl. Seite, westl.
Lange Str. 25.000, - DM
4. Instandsetzung Gehweg Joachimstr. östl. Seite ( vor Neubau Wohn- u. Geschäftshaus ) 45.000, - DM
5. Übernahme der Kosten der fertiggestellten Querungshilfe Wittekindstr.
( diese wurde aus Unterhaltungsmitteln des Tiefbaubezirkes Süd finanziert )
6. Einbau von Spielgeräten auf dem Sonnenplatz 5.000, - DM
7. Anlage eines Parkstreifens in der Thusneldastr. Westseite 20.000, - DM
8. Gehwegverbreiterung Stichstr.
Wittener Str. ( ggü. Steakhaus ) incl. Bügel / Pfosten 10.000, - DM
9. Fahrbahnreparaturen in der Huckarder Str.
10. Für noch im Einzelnen zu benennende versch. Maßnahmen 10.000, - DM
180.000, - DM

Der Bezirksvorsteher läßt über den Antrag abstimmen.
Die Maßnahmen unter Ziff. 1. – 4. und 7. – 8. werden einstimmig beschlossen.
Die Vorgeschlagenen Maßnahmen zu Ziff. 5. und 9. werden einstimmig abgelehnt.
Die Maßnahmen unter Ziff. 5. und 10. werden mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen beschlossen.

· Grünflächen
a) des möglichen Wiedereinbaus der aufgefundenen Grabplatten und
b) der Herrichtung von Grabsteinen und Grabanlagen.

1. eine im nordöstlichen Bereich des Parkes vorhandene Sitzecke, die durch Altbaumbestand und dichter Unterpflanzung kaum noch Einblick in den Sitzbereich bietet, Kosten: ca. 9.000,--DM
2. der Bitte des Tierschutzvereins nachzukommen und die Hundewiese paralell zur Möllerstraße mit einem Zaun einzufrieden.Kosten: ca. 9.000,--DM

3. den südl. neben “Cafe Erdmann” gelegenen Boule-Platz mit einer Drainage zu versehen und mit einer Beleuchtungsanlage auszustatten.
Kosten: ca. 10.000,--DM

Beschlussvorschlag:
Es wurde wie vorgeschlagen einstimmig beschlossen.

· Repräsentation
Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 2.7
Vorlage des Schulverwaltungsamtes v. 16.06.2000
Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Langermannschule -Schule für Lernbehinderte-, Harnackstraße 59, 44139 Dortmund

Die Bezirksvertretung stimmt der Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Langermannschule mit 14 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme zu.Vorbescheid für die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses, Wißstraße/Prinzenstraße
-Vorhaben gemäß § 30 Abs.3 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch-

Die Bezirksvertretung nimmt davon Kenntnis, dass die Verwaltung einen positiven Bescheid erteilt hat.Zu TOP 2.10
Amt für öffentliche Ordnung
Spezialmarkt (Kunsthandwerkermarkt) der Handwerkskammer Dortmund vom 03. – 05.11.2000 im Reinoldisaal der Handwerkskammer, Reinoldistraße. 7 – 9, 44135 Dortmund

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt einstimmig der Durchführung des vg. Spezialmarktes (Kunsthandwerkermarkt) der Handwerkskammer Dortmund vom 03. – 05.11.2000 im Reinoldisaal der Handwerkskammer, Reinoldistr. 7 – 9, 44135 Dortmund, zu.
Bebauung der Gärten Am Südwestfriedhof 6 – 20

Die Verwaltung wird aufgefordert, mitzuteilen, wie sie die von “Viterra” geplante Bebauung in den Mietergärten der Häuser Am Südwestfriedhof 6 – 20 (siehe Anlagen A und B) beurteilt.

Durch eine Bebauung würden die direkt an den Südwestfriedhof grenzenden Zonen in den Mietergärten zerstört. Es handelt sich dabei um naturbelassene Bereiche mit Totholzecken, Teichen und wildem Baumbestand.

Die Verwaltung wird insbesondere aufgefordert, in ihre Beurteilung die Frage einzubeziehen, welchen Wert diese Gartenzone als Rückzugsbereich für Tiere und ökologische Aufwertung für den relativ stark bewirtschafteten und intensiv gepflegten Südwestfriedhof hat.

Zu TOP 3.2
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W
Kleingartenanlage Ardeyblick

Die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten:
1. Gibt es Pläne, die Kleingartenanlage “Ardeyblick” aufzulösen?
2. Verhandelt die Stadt bereits mit dem Vorstand des Kleingartenvereins und dessen Verband?
3. Soll als Ersatz eine kleinere Kleingartenanlage in Barop entstehen?
4. Sollen auf der Fläche Parkplätze oder ein Fußball-Trainingsplatz angelegt werden?5. Welchen Stand der Bearbeitung weist das von BV und Rat vor ca. 2 Jahren beschlossene Gesamtkonzept zum Veranstaltungszentrum auf?

Außerdem schlägt die SPD-Fraktion der BV folgenden Beschluss vor:

Der Oberbürgermeister wird gem. § 21 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund i. V. m. § 36 Abs. 7 GO NW gebeten, in der nächsten Sitzung der BV (08.11.2000, 16 Uhr, Saal Rothe Erde, Rathaus) hierzu einen Bericht zu geben.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 3.3
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W
Zweirichtungsrad- und Fußweg zwischen den Westfalenhallen

Auf wessen Veranlassung und mit welcher Begründung wurde der Zweirichtungsrad- und Fußweg zwischen den Westfalenhallen durch Schilder angelegt?

Zu TOP 3.4
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BV In-W
Zweirichtungsrad- und Fußweg zwischen den Westfalenhallen

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Der gemeinsame Zweirichtungsrad-/Fußweg an der Westfalenhallen-Zufahrt zwischen den Hallen drei und vier wird aufgehoben, die Gebotsschilder abmontiert.

Begründung:
Die Pflicht zur Benutzung dieses Zweirichtungsradweges behindert Radfahrer, weil sie nun auf Gegenverkehr und Fußgänger achten müssen und außerdem zwei Einfahrten kreuzen. Beides war ohne Radweg nicht nötig.
Die Zufahrt ist öffentliches Gelände und gehört nicht der Westfalenhallen AG.
Der Radweg ist absolut überflüssig und ist von niemandem aus der BV gewünscht.

Die Fraktion Grüne/Bündnis 90 wurde darauf hingewiesen, dass die Westfalenhallen GmbH Eigentümer -auch des Straßengrundstücks- ist und das Straßengrundstück durch Beschluss der BV entwidmet wurde. Die BV hat jedoch mit dem seinerzeitigen Entwidmungsbeschluss gefordert, dass der Weg für Radfahrer und Fußgänger jederzeit passierbar bleiben muss.

Angesichts der neuen Lage verzichtet die Fraktion Grüne/Bündnis 90 auf diesen Antrag an die Verwaltung. Bittet jedoch die Verwaltung im Sinne ihres Antrages mit der Westfalenhallen GmbH zu verhandeln.

Die Bezirksvertretung billigt diesen Verfahrenswunsch einstimmig.



Die Bezirksvertretung nimmt die beabsichtigten Baumfällungen zur Kenntnis.

Herr Blume, Amtsleiter des Grünflächenamtes, berichtet nun über den Zustand der Eiche und der drei Linden auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld.

Nach vorliegenden amtsinternen Stellungnahmen sind die Bäume nicht mehr standfest und müssen gefällt werden.
Nach einigen Diskussionsbeiträgen schlägt der Bezirksvorsteher vor, zunächst einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen, der auch Stellung dazu nehmen soll, ob es Möglichkeiten zur Erhaltung der Bäume gibt.
Die BV ist einhellig der Auffassung, so zu verfahren.

Zu TOP 4.2
Bürgerdienste
- Dortmunder Nebenzentren 1999/2000
Einkaufsattraktivität von Dorstfeld

- Einkaufsattraktivität Dortmunder Nebenzentren 1999/2000

- Spontane Äußerungen der befragten Leser
Nach vorangegangener Diskussion beantragt die SPD-Fraktion über die Verwaltungsvorlage TOP 2.4 der Sitzung vom 07.06.2000 Unterstützung für die Stadtbezirke -Stadtbezirksmarketing- eine erneute Abstimmung durchzuführen.

Der Bezirksvorsteher lässt dann über die Vorlage aus der Juni-Sitzung erneut abstimmen. Die Bezirksvertretung beschließt nunmehr die Vorlage mit 9 Ja Stimmen gegen 6 Nein Stimmen.

Zu TOP 4.3
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Zweirichtungsverkehr für Radfahrer auf der Hansastraße zwischen Kampstraße und Königswall

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Stadterneuerung, Restausbau in der Wittener Straße und im Dorstfelder Hellweg

Die SPD-Fraktion legt hierzu folgenden Antrag vor:
Die Bezirksvertretung beschließt, die Verwaltung aufzufordern,
1. zum Bereich Wittener Straße die Variante 1 und
2. zum Bereich Dorstfelder Hellweg ebenfalls die Variante 1 umzusetzen und
3. der Bezirksvertretung einen Bericht über den Stand der Gesamtmaßnahme (welche Einzelmaßnahmen im Bereich nördl. des Dorstfelder Hellwegs sind entsprechend der Sanierungszielsetzung noch zu erledigen) zuzuleiten.

Dem Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 4.5
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Möblierung der Haltestelle Dorstfelder Hellweg

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.6
Grünflächenamt
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Adlerstraße/Falkenstraße

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.7
Grünflächenamt
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Tremoniawiese

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.8
Grünflächenamt
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Westpark

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 4.9
Umweltamt/Bauordnungsamt
Grundstück Wittener Str./Hochstr.

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.10
Dortmunder Stadtwerke
Aufstellung von Fahrgastunterständen

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.11
Kinder- und Jugendausschuss –Der Vorsitzende-
Do-Forum, Mitreden-Mitbestimmen, Eure Meinung zählt!

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.12
Oberbürgermeister
Währungsumstellung auf den Euro
hier: Neunter Bericht zum Stand der Vorbereitungsarbeiten

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Stadtsportbund
Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001” im Stadtbezirk Innenstadt-West

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Stadtsportbund für die diesjährige Veranstaltung in der Sporthalle im Schulzentrum an der Kreuzstraße einen Betrag i.H.v. 1.250,--DM zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.2
Internationale Ärzte f. d. Verhütung des Atomkrieges IPPNW Gruppe Dortmund u.a.
Teilkostenübernahme für die Einweihung Platz von Hiroshima

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der Veranstaltergemeinschaft der Feier zur Einweihung des Platzes von Hiroshima den Betrag von 350,--DM, der für die Installation einer Lautsprecheranlage gezahlt werden mußte, zur Verfügung zu stellen.



Zu TOP 5.3
Dunja Neuhaus
Einrichtung einer Hundewiese Arminiusstraße/Dorstfelder Hellweg

Die Bezirksvertretung nimmt den Wunsch der Frau Neuhaus auf Einrichtung einer eingefriedeten Hundewiese in der Grünanlage Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Weise und zu welchen Kosten die Einrichtung einer Hundewiese möglich ist.

Zu TOP 5.4
Siedlergemeinschaft Dorstfeld
Erstellung eines Lärmminderplanes für die Planetenfeldstraße

Zur Anregung der Siedlergemeinschaft stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Stadtdirektor Fehlemann wird ultimativ aufgefordert, den BV-Beschluß aus 1999 (42. Sitzung am 02.06.1999, siehe Anlage) zur Planetenfeldstraße umgehend umzusetzen. Über eingeleitete Maßnahmen ist der BV in der nächsten Sitzung ein Sachstandsbericht zu geben. Den zwischenzeitlich eingegangenen Bescheid, in dem die Absicht bekundet wurde, den entsprechenden Beschluß nicht umsetzten zu wollen, weist die BV erneut zurück und behält sich im Wiederholungsfalle die Einleitung entsprechender rechtlicher Schritte vor.

Die Bezirksvertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Zu TOP 5.5
Alexander Kraus
Bauliche Maßnahmen zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit in der Heinrich-Wenke-Straße (Spielstraße) in Dortmund

Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe des Herrn Kraus an das Amt für Tiefbau zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, das Ergebnis der Überprüfung zu übermitteln.






Hans-Ulrich Krüger Ralf Himmelmann Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer