Bezirksvertretung Innenstadt-West

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Bomholt, Heinz-Herbert
Dem, Bärbel
Fibitz, Hans-Ulrich
Garcia Gonzales, Natalia
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Rybicki, Arnulf
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Ballhausen, Erika
Brocks, Manfred

b) Rat
Daskalakis, Emmanouil

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Fritz, Gerhard 61/4
Nolte, Werner 66/5
Burg-Rojahn, Birgit 67/2
Schulze, Ruth 67/2
Hollmann, Karl-Walter 33/1

Sowie zum TOP 2.3 Herr Stahl vom Büro Prof. Fritschi, Stahl und Baum

Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 20.55Uhr
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Albrecht Harlinghausen wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-WestfalenTagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen2.1 Vorlage des Stadtplanungsamtes v. 08.05.20001. Bewilligung des Jahresförderprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderprogramms 2000
3. Das Jahresförderprogramm 2001

2.2 Vorlage der Bürgerdienste/StBM v.09.05.2000
2.3 Vorlage des Stadtplanungsamtes v. 08.05.20001. Ergebnis der Vorentwurfsplanung2. Weiterbeauftragung der Architekten mit der Entwurfsplanung

2.4 Vorlage des Kulturbüros v. 17.03.20002.5 Vorlage des Jugendamtes und des Planungsamtes v. 28.03.2000
2.6 Vorlage des Bauordnungsamtes v. 28.04.20002.7 Vorlage des Stadtplanungsamtes v. 15.05.2000II. Offenlegungsbeschluss

2.8 Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 27.03.2000
2.9 Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 27.03.20002.10 Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 18.04.2000
2.11 Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 12.05.2000
Kanalerneuerung Schwanenstraße/Klosterstraße/Gänsemarkt

2.12 Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 15.05.2000
2.13 Vorlage des Bauordnungsamtes v. 19.05.2000
2.14 Vorlage d. Jugendamtes, d. Planungsamtes und d. Grünflächenamtes
2.15 GF BV In-W
Vereinsförderung (Einzelfallentscheidung)

2.16 Grünflächenamt
Vorstellung Schulhofgestaltung Liebig-Grundschule
Mdl. Berichterstattung

2.17 Grünflächenamt
Vorstellung Schulhofgestaltung Wilhelm-Busch-Realschule
Mdl. Berichterstattung

2.18 Mündlicher Bericht über die Straßenbenennung des in Dorstfeld liegenden Teils der NS IX (Emscherallee) ; 2.19 Vorlage des Bauordnungsamtes v. 30.05.2000 Querungshilfe KITA Kuithanstraße Fahrradparkplatz S-Bahnhof Dorstfeld

4.2 Stadtbahnbauamt4.3 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
4.4 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Radweg Lindemannstraße

4.5 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr- Ampelschaltungen auf der Rheinischen Straße
- Fahrradspur auf dem Hohen Wall
- Querungsmöglichkeiten für Fußgänger im Kreuzungsbereich Hohe Straße/Beurhausstraße
- Verkehrsaufkommen an der Beuthstraße (Beschluß v. 26.01.2000)
- Fahrradnutzung Lindemannstraße
5.1 Tierschutz Verein Groß-DortmundStadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen1. Bewilligung des Jahresförderprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderprogramms 2000
3. Das Jahresförderprogramm 2001

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig dem Rat zu empfehlen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zu den Jahresförderprogrammen 1999 und 2000 zur Kenntnis und beschließt die in der Anlage enthaltene Zusammenfassung der Einzelanträge für das Programmjahr 2001 als Jahresförderprogramm –Gesamtprogramm Stadterneuerung-.

Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung einstimmig aus ihrem Haushalt 2001 einen Betrag in Höhe von 100 000,--DM für das im Gesamtprogramm enthaltene Projekt “Schülerclub Hauptschule Innenstadt-West” beizusteuern, wenn dadurch über die Nutzung als Schülerclub hinaus eine weitere Nutzung für Jugendarbeit u.a. für den Problembereich “Dorstfelder Brücke” möglich ist und diese Zuwendung sich als förderunschädlich erweist.
Unterstützung für die Stadtbezirke
-Stadtbezirksmarketing-

Nachdem die Verwaltung die Vorlage erläutert hatte, bemängelte die CDU-Fraktion, dass sie in der Vorlage Hinweise auf die Ziele des beabsichtigten Prozesses vermisse und deshalb nicht in der Lage sei einer Ausgabe von
620 000,--DM zuzustimmen.

Die Abstimmung über diese Beschlussempfehlung ergab
7 Ja-Stimmen (SPD)
7 Nein-Stimmen (CDU)
3 Enthaltungen (Bündnis`90/Grüne, Linke Liste)

Damit ist die Vorlage abgelehnt.
Städtebauliche Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg
1. Ergebnis der Vorentwurfsplanung2. Weiterbeauftragung der Architekten mit der Entwurfsplanung
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig (bei einer Enthaltung) dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussentwurf mit folgenden zusätzlichen Punkten

1. Parallel zur weiteren Planung der Kampstraße sind Modelle zur Verkehrsplanung bzw. –führung derjenigen Straßen, die bisher in die Kampstraße einmünden (z.B. Hansastraße u. Freistuhl) zu entwickeln und vorzustellen. (einstimmig)

2. Bestehende Planungen (z.B. Platz von Leeds bzw. Brückstraßenviertel) sind bei der Planung “Kampstraße” zu berücksichtigen. (einstimmig)

3. Die Errichtung eines Gebäudes gegenüber dem Platz von Leeds wird wegen des “Barrierecharakters” abgelehnt. (einstimmig)

4. Die bestehenden Verkehrsregelungen im Brüderweg (zeitweise Poller zur Verhinderung der Straßenprostitution) sind in der Vorlage nicht erwähnt. Hier weist die BV auf ihre Zuständigkeit nach der GO NW hin.
(einstimmig)

5. Es soll versucht werden, sowohl die Allee als auch die Tiefgarage im Brüderweg zu realisieren. Ggf. ist eine Erhöhung des Straßenniveaus
zugunsten der Anlage einer Allee zu prüfen. Für den Fall, dass sich eine Unvereinbarkeit ergebe, ist auf eine Tiefgarage zu verzichten.
( 14 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung)

zu beschließen.

Zu TOP 2.4
Vorlage des Kulturbüros v. 17.03.2000
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund
Bericht 1999
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht 1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 2.5
Vorlage des Jugendamtes und des Planungsamtes v. 28.03.2000
Landesinitiative “blue Box – Wie wollen wir leben”
hier: Umsetzung der Beteiligungsverfahren

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Verfahren und die Beauftragung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass das Stadtgymnasium im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt-West liegt (entgegen der Darstellung in der Vorlage auf Blatt 3 Ziff. 2).

Zu TOP 2.6
Vorlage des Bauordnungsamtes v. 28.04.2000
Umbau und Nutzungsänderung eines ehemaligen Möbelhauses zu einem Senioren-/ und Fachpflegezentrums auf dem Grundstück Wittekindstraße 105
- Bauvoranfrage nach §34 BauGB unter Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre –

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis.Zu TOP 2.7
Vorlage des Stadtplanungsamtes v. 15.05.2000
Bauleitplanung
Bebauungsplan In W 119 –Rosemeyerstraße-
hier: I. Veränderung des Planbereichs
II. Offenlegungsbeschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu votieren.

Zu TOP 2.8
Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 27.03.2000
Aufhebung des Taxenplatzes an der Straße “Ostwall” in Höhe des Parkplatzes der VEW

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Aufhebung des Taxenplatzes westlich der Straße “Ostwall” im Bereich des Parkplatzes der VEW.

Zu TOP 2.9
Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 27.03.2000
Verlegung des Taxenplatzes “Körner Platz” westl. der Frankenstraße von dem nördl. Teil des Parkplatzes zum südlichen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Verlegung des Taxenplatzes von dem nördlichen zum südlichen Ende auf dem Parkplatz zwischen Lange Straße und Frankenstraße zunächst zur Probe für die Dauer von 6 Monate.

Zu TOP 2.10
Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 18.04.2000
Einziehung im Bereich Rheinische Straße/fr. Kleine Heimstraße/Adlerstraße/Lange Straße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Einziehung im o.g. Bereich.

Zu TOP 2.11
Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 12.05.2000
Kanalerneuerung Schwanenstraße/Klosterstraße/Gänsemarkt

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuss zu empfehlen, entsprechend der Beschlussvorlage der Verwaltung zu beschließen.

Zu TOP 2.12
Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 15.05.2000
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungs-verfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001 zu beschließen.

Zu TOP 2.13
Vorlage des Bauordnungsamtes v. 19.05.2000
Bauvoranfrage für die Aufstockung des Gebäudes Hansastraße 6 –12 / Lütge Brückstraße 11
- Bauvorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) –
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis.

Zu TOP 2.14
Vorlage d. Jugendamtes, d. Planungsamtes und d. Grünflächenamtes
Spielen in der Stadt: Spielpunkte Ostwallmuseum und Hövelpforte

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, von der Vorlage wird der Sachverhalt “Spielstandort Ostwallmuseum” abgetrennt.
Hier erwartet die BV eine erneute Vorlage, in der der Zuständigkeit der BV entsprechend § 37 Abs. 1 Buchst. a GO und § 15 Abs. 2 Buchst. b der Hauptsatzung Rechnung getragen wird. Entsprechend der angeführten Vorschriften entscheiden die Bezirksvertretungen über Planung, Bau, Instandsetzung von bezirksbezogenen Grün- und Freiflächen sowie Parkanlagen. In der Baubeschreibung zum Spielstandort Ostwallmuseum heißt es “Die Funktion der Grünanlage als Quartiersgrünfläche.....”. Hiernach wird also eine Quartiersgrünfläche umgebaut um (u.a. Demontage der Pergolenkonstruktion) Spielbereiche einzubauen. Beim Umbau der Grünfläche handelt es sich um eine Angelegenheit, die in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung fällt.

Der Finanzierung des Spielstandortes “Hövelpforte” wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 2.15
GF BV In-W
Vereinsförderung (Einzelfallentscheidung)

GF BV In-W 31.05.2000
F 22 90 4


Bezirksvertretung
Innenstadt-West


Vereinsförderung

In der 6. Sitzung der BV, am 01.03.2000, lag der BV ein Antrag auf Projektförderung vor. Hierzu der Auszug aus der genehmigten Niederschrift:

Zu TOP 2.9
Vorlage GF BV In-W
Förderung der Kulturarbeit
hier: Projektförderung eines Chorkonzertes des Chores “Provokal”
am 08.04.2000 “Leben – einzeln und frei”, Freiheitslieder

Beiliegender Antrag des Chor “Provokal” (Anlage 1) mit der Kritik eines vorangegangenen Konzertes am 08.11.1998.

Haushaltsmittel für eine Projektförderung stehen bei der Haushaltsstelle 0020.7170.0000 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung.

Herr Himmelmann führte aus, dass eine solche Verfahrensweise wie sie hier vorgeschlagen würde prinzipiell besser in die “Richtlinien für die Vereinsförderung” passen würde, als die bisherige Praxis. Um aber eine bisher gepflogene Praxis nicht auszuhöhlen plädiere er dafür, nach der bisherigen Praxis weiter zu verfahren, und den Verein auf die “normale” Vereinsförderung hinzuweisen.
Der GF wies darauf hin, dass der Verein im Rahmen der Ausschreibung der “Vereinsförderung 1999” nicht reagiert habe. Da aber noch geringfügige Haushaltsreste zur Verfügung ständen, wäre es möglich diesen Antrag noch im Nachhinein zu stellen und für das Jahr 2000 auf die normale Vereinsförderung zu verweisen.

Die BV ließ erkennen, dass sie mit dieser Verfahrensweise einverstanden sei.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung beschließt die Vereinsförderung für den Chor “Provokal” für das Jahr 1999 mit vorhandenen Haushaltsresten aus 1999 in Höhe von 500,--DM.
Der Verein ist darauf hinzuweisen, dass er für das Jahr 2000 einen erneuten Antrag im Verfahren zur Vereinsförderung vorlegen soll.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag.

Zu TOP 2.16
Grünflächenamt
Vorstellung Schulhofgestaltung Liebig-Grundschule
Mdl. Berichterstattung

Frau Burg-Rojahn erläutert an einem Plan die Neugestaltung des Schulhofes einschließlich der zu entsiegelnden Flächen und der neu zu installierenden Spielgeräte der Liebig-Grundschule. Die Bezirksvertretung nimmt die Planung zur Kenntnis.

Zu TOP 2.17
Grünflächenamt
Vorstellung Schulhofgestaltung Wilhelm-Busch-Realschule
Mdl. Berichterstattung

Frau Schulze erläutert an einem Plan die Neugestaltung des Schulhofes und des Schulumfeldes der Wilhelm-Busch-Realschule. Die Bezirksvertretung nimmt die Planung zur Kenntnis.

Zu TOP 2.18
Mündlicher Bericht zur
Straßenbenennung des in Dorstfeld liegenden Teils der NS IX
1. Aufhebung des Beschlusses Emscherallee
2. Erneute Beschlussfassung (Beschlussvorschlag: Dorstfelder Allee)

Der Geschäftsführer berichtet über die Gründe, die eine Aufhebung des Beschlusses der BV v. 26.01.2000 erforderlich machen und trägt einen Benennungsvorschlag aus der Dorstfelder Bevölkerung vor: “Dorstfelder Allee”

Die Bezirksvertretung hebt einstimmig ihren Beschluss v. 26.01.2000 auf und beschließt ebenfalls einstimmig dem Rat zu empfehlen, die NS IX in ihrem Verlauf im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt-West “Dorstfelder Allee” zu benennen.

Zu TOP 2.19
Vorlage des Bauordnungsamtes v. 30.05.2000
Aufstellung einer Gestaltungssatzung für Werbeanlagen und Vordächer auf dem Westenhellweg-Ostenhellweg und Vergabe eines Planungsauftrages

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu votieren.
Antrag zur 8. Sitzung der BV / Reinigung des Grundstückes Wittener/Hochstr.

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Reinigung des Grundstückes Wittener Straße/Hochstr. – ggf. im Rahmen der Ersatzvorname – zu sorgen. Maßnahmen zur Unterbindung des “wilden Gartenbaues” sind der BV umgehend vorzulegen.Antrag zur 8. Sitzung der BV / Straßenschilder “Giesweg”

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Straße “Giesweg” mit entsprechenden Straßenschildern auszurüsten.Querungshilfe KITA KuithanstraßeAntrag zur 8. Sitzung der BV / Querungshilfe KITA Kuithanstraße

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Kuithanstraße in Höhe der KITA eine Querungshilfe einzurichten. Der BV ist in der nächsten Sitzung eine Beschlußvorlage vorzulegen, die die Tatsache berücksichtigt, daß die Hauptfrequenz tagsüber zu verzeichnen ist.Antrag zur 8. Sitzung der BV / Absperrung Hochstraße

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Hochstr. (Dorstfelder Hellweg) eine solche Absperrung anzubringen, die sowohl deutlich macht, daß sowohl der Zugang zur Wittener Straße als auch das Wenden auf der Straße nicht möglich ist.Antrag zur 8. Sitzung der BV / Möblierung Haltestelle Dorstfelder Hellweg

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich der Straßenbahnhaltestelle “Dorstfelder Hellweg/Wittener Straße” zusätzliche Sitzplätze und Papierkörbe einzurichten bzw. in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen für die Einrichtung zu sorgen.Fahrradparkplatz S-Bahnhof Dorstfeld

Anfrage zur 8. Sitzung der BV / Fahrradparkplatz S-Bahnhof Dorstfeld

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgende Anfrage meiner Fraktion an die Verwaltung weiterzuleiten:
Die Verwaltung wird aufgefordert, darüber Auskunft zu geben, welche Möglichkeiten bestehen, am S-Bahnhof Dorstfeld – ggf. gemeinsam mit der DB AG – geeignete Dauerparkplätze für Fahrräder (Pendler) einzurichten.
Der Standort sollte so gewählt werden, dass er für Passanten einsehbar ist.

Zu TOP 4.2
Stadtbahnbauamt
Fußgängerüberweg über die Stadtbahn an der Strobelallee

Die Bezirksvertretung nimmt von der Mitteilung Kenntnis.

Zu TOP 4.3
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Ersatz der FSA Freistuhl südlich Königswall gegen einen Fußgängerüberweg (“Zebrastreifen”)

Die Bezirksvertretung nimmt von der Mitteilung Kenntnis.

Zu TOP 4.4
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Radweg Lindemannstraße

Siehe TOP 4.5

Zu TOP 4.5
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Mündliche Beantwortung der Anfragen aus dem einstimmigen Beschluss der BV v.05.04.2000
- Ampelschaltungen auf der Rheinischen Straße
- Fahrradspur auf dem Hohen Wall
- Querungsmöglichkeiten für Fußgänger im Kreuzungsbereich Hohe Straße/Beurhausstraße
- Verkehrsaufkommen an der Beuthstraße (Beschluß v. 26.01.2000)
- Fahrradnutzung Lindemannstraße

Herr Sonnenschein -Amt für Tiefbau und Straßenverkehr- erläutert:
Ampelschaltungen auf der Rheinischen Straße
Am Wochenende des 17. und 18. Juni werden die Ampeln auf der Rheinische Straße von der Fa. Siemens eingerichtet, so dass ab 19.06. die Verkehre geordnet fließen können und die ÖPNV-Vorrangschaltung wieder wirksam ist.
Die Ampelanlage im Kreuzungsbereich Rheinische Straße/Dorstfelder Hellweg/NS/IX werde zu diesem Termin noch nicht verändert.

Herr Nolte -Amt für Tiefbau und Straßenverkehr- erläutert:
Fahrradspur auf dem Hohen Wall
Die Einrichtung der Fahrradspur auf dem Hohen Wall sei die weitere Realisierung von älteren Forderungen der BV. Die Fahrradspur sei unter Berücksichtung auch der Interessen der Parkplatzsuchenden vor den dort befindlichen Arztpraxen und anderen Dienstleistungsanbietern so angelegt worden.

Querungsmöglichkeiten für Fußgänger im Kreuzungsbereich Hohe Straße/Beurhausstraße
Die Möglichkeit eine Querungshilfe auf der Beurhausstraße (Einmündung Hohe Straße) einzurichten halte er für äußerst schwierig, solange dort die Straßenbahngleise noch benutzt werden. Er werde jedoch prüfen lassen, ob die Möglichkeit der Einrichtung schon jetzt besteht.

Verkehrsaufkommen an der Beuthstraße (Beschluss v. 26.01.2000)
Das Verkehrsaufkommen und die Verkehrströme in dem Bereich können für die Zukunft derzeit nicht prognostiziert werden, weil abzuwarten ist, wie sich die Verkehre entwickeln, wenn die Einzelhandelsgeschäfte in dem Neubauvorhaben zwischen Rheinische Straße und Beuthstraße in Betrieb sind.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beuthstraße zu überplanen mit dem Ziel
1. Den Gehweg auf der südlichen Seite der Fahrbahn fortzuführen, um so die Fahrbahn zu verengen;
2. Ein- und Aussteigemöglichkeiten zur Andienung der Kindergärten herzustellen;
3. eine weitere Querungshilfe in Höhe der Kindergärten herzustellen.

Der Antrag wird einstimmig verabschiedet.
Fahrradnutzung Lindemannstraße
Herr Nolte führt aus, dass das Amt unter Abwägung aller Interessen aus Gründen der Verkehrssicherheit die Aufrechterhaltung der Benutzungspflicht der Radwege bis zur Herausnahme der Straßenbahngeleise als notwendig ansieht. Er weist insofern auf die Stellungnahme von StD Fehlemann vom 17.03.2000 hin.
Herr Himmelmann entgegnet Herrn Nolte, dass Herr Dickgreber der BV bereits vor geraumer Zeit zugesagt habe, die Benutzungspflicht aufzuheben, wenn die BV einen entsprechenden Antrag stellen würde.

Herr Himmelmann beantragt für die SPD-Fraktion:

1. Die Bezirksvertretung bekräftigt ihren Beschluß, die Radwegebenutz-ungspflicht auf der Lindemannstraße –zwischen Möllerbrücke und Wittekindstraße- aufzuheben.

2. Der Bezirksvorsteher wird aufgefordert eine Stellungnahme des Rechtsamtes hinsichtlich der Zuständigkeiten von Verwaltung und Bezirksvertretung einzuholen,

Der Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig, bei einer Enthaltung beschlossen.
Hundewiesen im Westpark

Der Geschäftsführer berichtet von einem Telefongespräch mit Frau Scheffer vom Tierschutzverein Dortmund:
· Zunächst wurde Frau Scheffer erläutert, dass nach der Beschlusslage der BV im Westpark nur eine Hundewiese eingerichtet sein dürfe nämlich die, die parallel zur Möllerstraße liegt.
· Auf den Vorhalt, dass sie, Frau Scheffer, so die seinerzeitige Darstellung von Herrn Blume, auf eine Einfriedung der Wiese verzichtet habe, entgegnete Frau Scheffer, dass sie das auf den Hinweis des Herrn Blume, es sei dafür kein Geld vorhanden, getan habe.
· Frau Scheffer erklärte dann, dass der Tierschutzverein u.a. auch für den Standort Westpark 50% der Kosten (unter Zugrundelegung der ursprünglich ermittelten Kosten in Höhe von ca. 16.000,--DM) für die Einfriedung der Wiese bereitstellen würde.

Die Bezirksvertretung nimmt das Angebot zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig nunmehr die Einfriedung der Hundewiese unter Berücksichtigung des Angebotes des Dortmunder Tierschutzvereins und des seinerzeitigen Kostenvoranschlags vorzunehmen.




Hans-Ulrich Krüger Albrecht Harlinghausen Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Bomholt, Heinz-Herbert
Dem, Bärbel
Fibitz, Hans-Ulrich
Garcia Gonzales, Natalia
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Rybicki, Arnulf
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Ballhausen, Erika
Brocks, Manfred

b) Rat
Daskalakis, Emmanouil

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Fritz, Gerhard 61/4
Nolte, Werner 66/5
Burg-Rojahn, Birgit 67/2
Schulze, Ruth 67/2
Hollmann, Karl-Walter 33/1

Sowie zum TOP 2.3 Herr Stahl vom Büro Prof. Fritschi, Stahl und Baum

Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 20.55Uhr
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Albrecht Harlinghausen wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-WestfalenTagesordnung -Öffentlicher Teil-1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen2.1 Vorlage des Stadtplanungsamtes v. 08.05.20001. Bewilligung des Jahresförderprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderprogramms 2000
3. Das Jahresförderprogramm 2001

2.2 Vorlage der Bürgerdienste/StBM v.09.05.2000
2.3 Vorlage des Stadtplanungsamtes v. 08.05.20001. Ergebnis der Vorentwurfsplanung2. Weiterbeauftragung der Architekten mit der Entwurfsplanung

2.4 Vorlage des Kulturbüros v. 17.03.20002.5 Vorlage des Jugendamtes und des Planungsamtes v. 28.03.2000
2.6 Vorlage des Bauordnungsamtes v. 28.04.20002.7 Vorlage des Stadtplanungsamtes v. 15.05.2000II. Offenlegungsbeschluss

2.8 Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 27.03.2000
2.9 Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 27.03.20002.10 Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 18.04.2000
2.11 Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 12.05.2000
Kanalerneuerung Schwanenstraße/Klosterstraße/Gänsemarkt

2.12 Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 15.05.2000
2.13 Vorlage des Bauordnungsamtes v. 19.05.2000
2.14 Vorlage d. Jugendamtes, d. Planungsamtes und d. Grünflächenamtes
2.15 GF BV In-W
Vereinsförderung (Einzelfallentscheidung)

2.16 Grünflächenamt
Vorstellung Schulhofgestaltung Liebig-Grundschule
Mdl. Berichterstattung

2.17 Grünflächenamt
Vorstellung Schulhofgestaltung Wilhelm-Busch-Realschule
Mdl. Berichterstattung

2.18 Mündlicher Bericht über die Straßenbenennung des in Dorstfeld liegenden Teils der NS IX (Emscherallee) ; 2.19 Vorlage des Bauordnungsamtes v. 30.05.2000 Querungshilfe KITA Kuithanstraße Fahrradparkplatz S-Bahnhof Dorstfeld

4.2 Stadtbahnbauamt4.3 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
4.4 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Radweg Lindemannstraße

4.5 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr- Ampelschaltungen auf der Rheinischen Straße
- Fahrradspur auf dem Hohen Wall
- Querungsmöglichkeiten für Fußgänger im Kreuzungsbereich Hohe Straße/Beurhausstraße
- Verkehrsaufkommen an der Beuthstraße (Beschluß v. 26.01.2000)
- Fahrradnutzung Lindemannstraße
5.1 Tierschutz Verein Groß-DortmundStadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen1. Bewilligung des Jahresförderprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderprogramms 2000
3. Das Jahresförderprogramm 2001

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig dem Rat zu empfehlen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zu den Jahresförderprogrammen 1999 und 2000 zur Kenntnis und beschließt die in der Anlage enthaltene Zusammenfassung der Einzelanträge für das Programmjahr 2001 als Jahresförderprogramm –Gesamtprogramm Stadterneuerung-.

Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung einstimmig aus ihrem Haushalt 2001 einen Betrag in Höhe von 100 000,--DM für das im Gesamtprogramm enthaltene Projekt “Schülerclub Hauptschule Innenstadt-West” beizusteuern, wenn dadurch über die Nutzung als Schülerclub hinaus eine weitere Nutzung für Jugendarbeit u.a. für den Problembereich “Dorstfelder Brücke” möglich ist und diese Zuwendung sich als förderunschädlich erweist.
Unterstützung für die Stadtbezirke
-Stadtbezirksmarketing-

Nachdem die Verwaltung die Vorlage erläutert hatte, bemängelte die CDU-Fraktion, dass sie in der Vorlage Hinweise auf die Ziele des beabsichtigten Prozesses vermisse und deshalb nicht in der Lage sei einer Ausgabe von
620 000,--DM zuzustimmen.

Die Abstimmung über diese Beschlussempfehlung ergab
7 Ja-Stimmen (SPD)
7 Nein-Stimmen (CDU)
3 Enthaltungen (Bündnis`90/Grüne, Linke Liste)

Damit ist die Vorlage abgelehnt.
Städtebauliche Neugestaltung Kampstraße – Brüderweg
1. Ergebnis der Vorentwurfsplanung2. Weiterbeauftragung der Architekten mit der Entwurfsplanung
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig (bei einer Enthaltung) dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussentwurf mit folgenden zusätzlichen Punkten

1. Parallel zur weiteren Planung der Kampstraße sind Modelle zur Verkehrsplanung bzw. –führung derjenigen Straßen, die bisher in die Kampstraße einmünden (z.B. Hansastraße u. Freistuhl) zu entwickeln und vorzustellen. (einstimmig)

2. Bestehende Planungen (z.B. Platz von Leeds bzw. Brückstraßenviertel) sind bei der Planung “Kampstraße” zu berücksichtigen. (einstimmig)

3. Die Errichtung eines Gebäudes gegenüber dem Platz von Leeds wird wegen des “Barrierecharakters” abgelehnt. (einstimmig)

4. Die bestehenden Verkehrsregelungen im Brüderweg (zeitweise Poller zur Verhinderung der Straßenprostitution) sind in der Vorlage nicht erwähnt. Hier weist die BV auf ihre Zuständigkeit nach der GO NW hin.
(einstimmig)

5. Es soll versucht werden, sowohl die Allee als auch die Tiefgarage im Brüderweg zu realisieren. Ggf. ist eine Erhöhung des Straßenniveaus
zugunsten der Anlage einer Allee zu prüfen. Für den Fall, dass sich eine Unvereinbarkeit ergebe, ist auf eine Tiefgarage zu verzichten.
( 14 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung)

zu beschließen.

Zu TOP 2.4
Vorlage des Kulturbüros v. 17.03.2000
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund
Bericht 1999
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht 1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 2.5
Vorlage des Jugendamtes und des Planungsamtes v. 28.03.2000
Landesinitiative “blue Box – Wie wollen wir leben”
hier: Umsetzung der Beteiligungsverfahren

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Verfahren und die Beauftragung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass das Stadtgymnasium im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt-West liegt (entgegen der Darstellung in der Vorlage auf Blatt 3 Ziff. 2).

Zu TOP 2.6
Vorlage des Bauordnungsamtes v. 28.04.2000
Umbau und Nutzungsänderung eines ehemaligen Möbelhauses zu einem Senioren-/ und Fachpflegezentrums auf dem Grundstück Wittekindstraße 105
- Bauvoranfrage nach §34 BauGB unter Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre –

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis.Zu TOP 2.7
Vorlage des Stadtplanungsamtes v. 15.05.2000
Bauleitplanung
Bebauungsplan In W 119 –Rosemeyerstraße-
hier: I. Veränderung des Planbereichs
II. Offenlegungsbeschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu votieren.

Zu TOP 2.8
Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 27.03.2000
Aufhebung des Taxenplatzes an der Straße “Ostwall” in Höhe des Parkplatzes der VEW

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Aufhebung des Taxenplatzes westlich der Straße “Ostwall” im Bereich des Parkplatzes der VEW.

Zu TOP 2.9
Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 27.03.2000
Verlegung des Taxenplatzes “Körner Platz” westl. der Frankenstraße von dem nördl. Teil des Parkplatzes zum südlichen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Verlegung des Taxenplatzes von dem nördlichen zum südlichen Ende auf dem Parkplatz zwischen Lange Straße und Frankenstraße zunächst zur Probe für die Dauer von 6 Monate.

Zu TOP 2.10
Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 18.04.2000
Einziehung im Bereich Rheinische Straße/fr. Kleine Heimstraße/Adlerstraße/Lange Straße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Einziehung im o.g. Bereich.

Zu TOP 2.11
Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 12.05.2000
Kanalerneuerung Schwanenstraße/Klosterstraße/Gänsemarkt

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuss zu empfehlen, entsprechend der Beschlussvorlage der Verwaltung zu beschließen.

Zu TOP 2.12
Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr v. 15.05.2000
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungs-verfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001 zu beschließen.

Zu TOP 2.13
Vorlage des Bauordnungsamtes v. 19.05.2000
Bauvoranfrage für die Aufstockung des Gebäudes Hansastraße 6 –12 / Lütge Brückstraße 11
- Bauvorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) –
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis.

Zu TOP 2.14
Vorlage d. Jugendamtes, d. Planungsamtes und d. Grünflächenamtes
Spielen in der Stadt: Spielpunkte Ostwallmuseum und Hövelpforte

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, von der Vorlage wird der Sachverhalt “Spielstandort Ostwallmuseum” abgetrennt.
Hier erwartet die BV eine erneute Vorlage, in der der Zuständigkeit der BV entsprechend § 37 Abs. 1 Buchst. a GO und § 15 Abs. 2 Buchst. b der Hauptsatzung Rechnung getragen wird. Entsprechend der angeführten Vorschriften entscheiden die Bezirksvertretungen über Planung, Bau, Instandsetzung von bezirksbezogenen Grün- und Freiflächen sowie Parkanlagen. In der Baubeschreibung zum Spielstandort Ostwallmuseum heißt es “Die Funktion der Grünanlage als Quartiersgrünfläche.....”. Hiernach wird also eine Quartiersgrünfläche umgebaut um (u.a. Demontage der Pergolenkonstruktion) Spielbereiche einzubauen. Beim Umbau der Grünfläche handelt es sich um eine Angelegenheit, die in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung fällt.

Der Finanzierung des Spielstandortes “Hövelpforte” wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 2.15
GF BV In-W
Vereinsförderung (Einzelfallentscheidung)

GF BV In-W 31.05.2000
F 22 90 4


Bezirksvertretung
Innenstadt-West


Vereinsförderung

In der 6. Sitzung der BV, am 01.03.2000, lag der BV ein Antrag auf Projektförderung vor. Hierzu der Auszug aus der genehmigten Niederschrift:

Zu TOP 2.9
Vorlage GF BV In-W
Förderung der Kulturarbeit
hier: Projektförderung eines Chorkonzertes des Chores “Provokal”
am 08.04.2000 “Leben – einzeln und frei”, Freiheitslieder

Beiliegender Antrag des Chor “Provokal” (Anlage 1) mit der Kritik eines vorangegangenen Konzertes am 08.11.1998.

Haushaltsmittel für eine Projektförderung stehen bei der Haushaltsstelle 0020.7170.0000 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung.

Herr Himmelmann führte aus, dass eine solche Verfahrensweise wie sie hier vorgeschlagen würde prinzipiell besser in die “Richtlinien für die Vereinsförderung” passen würde, als die bisherige Praxis. Um aber eine bisher gepflogene Praxis nicht auszuhöhlen plädiere er dafür, nach der bisherigen Praxis weiter zu verfahren, und den Verein auf die “normale” Vereinsförderung hinzuweisen.
Der GF wies darauf hin, dass der Verein im Rahmen der Ausschreibung der “Vereinsförderung 1999” nicht reagiert habe. Da aber noch geringfügige Haushaltsreste zur Verfügung ständen, wäre es möglich diesen Antrag noch im Nachhinein zu stellen und für das Jahr 2000 auf die normale Vereinsförderung zu verweisen.

Die BV ließ erkennen, dass sie mit dieser Verfahrensweise einverstanden sei.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung beschließt die Vereinsförderung für den Chor “Provokal” für das Jahr 1999 mit vorhandenen Haushaltsresten aus 1999 in Höhe von 500,--DM.
Der Verein ist darauf hinzuweisen, dass er für das Jahr 2000 einen erneuten Antrag im Verfahren zur Vereinsförderung vorlegen soll.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag.

Zu TOP 2.16
Grünflächenamt
Vorstellung Schulhofgestaltung Liebig-Grundschule
Mdl. Berichterstattung

Frau Burg-Rojahn erläutert an einem Plan die Neugestaltung des Schulhofes einschließlich der zu entsiegelnden Flächen und der neu zu installierenden Spielgeräte der Liebig-Grundschule. Die Bezirksvertretung nimmt die Planung zur Kenntnis.

Zu TOP 2.17
Grünflächenamt
Vorstellung Schulhofgestaltung Wilhelm-Busch-Realschule
Mdl. Berichterstattung

Frau Schulze erläutert an einem Plan die Neugestaltung des Schulhofes und des Schulumfeldes der Wilhelm-Busch-Realschule. Die Bezirksvertretung nimmt die Planung zur Kenntnis.

Zu TOP 2.18
Mündlicher Bericht zur
Straßenbenennung des in Dorstfeld liegenden Teils der NS IX
1. Aufhebung des Beschlusses Emscherallee
2. Erneute Beschlussfassung (Beschlussvorschlag: Dorstfelder Allee)

Der Geschäftsführer berichtet über die Gründe, die eine Aufhebung des Beschlusses der BV v. 26.01.2000 erforderlich machen und trägt einen Benennungsvorschlag aus der Dorstfelder Bevölkerung vor: “Dorstfelder Allee”

Die Bezirksvertretung hebt einstimmig ihren Beschluss v. 26.01.2000 auf und beschließt ebenfalls einstimmig dem Rat zu empfehlen, die NS IX in ihrem Verlauf im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt-West “Dorstfelder Allee” zu benennen.

Zu TOP 2.19
Vorlage des Bauordnungsamtes v. 30.05.2000
Aufstellung einer Gestaltungssatzung für Werbeanlagen und Vordächer auf dem Westenhellweg-Ostenhellweg und Vergabe eines Planungsauftrages

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu votieren.
Antrag zur 8. Sitzung der BV / Reinigung des Grundstückes Wittener/Hochstr.

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Reinigung des Grundstückes Wittener Straße/Hochstr. – ggf. im Rahmen der Ersatzvorname – zu sorgen. Maßnahmen zur Unterbindung des “wilden Gartenbaues” sind der BV umgehend vorzulegen.Antrag zur 8. Sitzung der BV / Straßenschilder “Giesweg”

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Straße “Giesweg” mit entsprechenden Straßenschildern auszurüsten.Querungshilfe KITA KuithanstraßeAntrag zur 8. Sitzung der BV / Querungshilfe KITA Kuithanstraße

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Kuithanstraße in Höhe der KITA eine Querungshilfe einzurichten. Der BV ist in der nächsten Sitzung eine Beschlußvorlage vorzulegen, die die Tatsache berücksichtigt, daß die Hauptfrequenz tagsüber zu verzeichnen ist.Antrag zur 8. Sitzung der BV / Absperrung Hochstraße

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Hochstr. (Dorstfelder Hellweg) eine solche Absperrung anzubringen, die sowohl deutlich macht, daß sowohl der Zugang zur Wittener Straße als auch das Wenden auf der Straße nicht möglich ist.Antrag zur 8. Sitzung der BV / Möblierung Haltestelle Dorstfelder Hellweg

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich der Straßenbahnhaltestelle “Dorstfelder Hellweg/Wittener Straße” zusätzliche Sitzplätze und Papierkörbe einzurichten bzw. in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen für die Einrichtung zu sorgen.Fahrradparkplatz S-Bahnhof Dorstfeld

Anfrage zur 8. Sitzung der BV / Fahrradparkplatz S-Bahnhof Dorstfeld

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgende Anfrage meiner Fraktion an die Verwaltung weiterzuleiten:
Die Verwaltung wird aufgefordert, darüber Auskunft zu geben, welche Möglichkeiten bestehen, am S-Bahnhof Dorstfeld – ggf. gemeinsam mit der DB AG – geeignete Dauerparkplätze für Fahrräder (Pendler) einzurichten.
Der Standort sollte so gewählt werden, dass er für Passanten einsehbar ist.

Zu TOP 4.2
Stadtbahnbauamt
Fußgängerüberweg über die Stadtbahn an der Strobelallee

Die Bezirksvertretung nimmt von der Mitteilung Kenntnis.

Zu TOP 4.3
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Ersatz der FSA Freistuhl südlich Königswall gegen einen Fußgängerüberweg (“Zebrastreifen”)

Die Bezirksvertretung nimmt von der Mitteilung Kenntnis.

Zu TOP 4.4
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Radweg Lindemannstraße

Siehe TOP 4.5

Zu TOP 4.5
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Mündliche Beantwortung der Anfragen aus dem einstimmigen Beschluss der BV v.05.04.2000
- Ampelschaltungen auf der Rheinischen Straße
- Fahrradspur auf dem Hohen Wall
- Querungsmöglichkeiten für Fußgänger im Kreuzungsbereich Hohe Straße/Beurhausstraße
- Verkehrsaufkommen an der Beuthstraße (Beschluß v. 26.01.2000)
- Fahrradnutzung Lindemannstraße

Herr Sonnenschein -Amt für Tiefbau und Straßenverkehr- erläutert:
Ampelschaltungen auf der Rheinischen Straße
Am Wochenende des 17. und 18. Juni werden die Ampeln auf der Rheinische Straße von der Fa. Siemens eingerichtet, so dass ab 19.06. die Verkehre geordnet fließen können und die ÖPNV-Vorrangschaltung wieder wirksam ist.
Die Ampelanlage im Kreuzungsbereich Rheinische Straße/Dorstfelder Hellweg/NS/IX werde zu diesem Termin noch nicht verändert.

Herr Nolte -Amt für Tiefbau und Straßenverkehr- erläutert:
Fahrradspur auf dem Hohen Wall
Die Einrichtung der Fahrradspur auf dem Hohen Wall sei die weitere Realisierung von älteren Forderungen der BV. Die Fahrradspur sei unter Berücksichtung auch der Interessen der Parkplatzsuchenden vor den dort befindlichen Arztpraxen und anderen Dienstleistungsanbietern so angelegt worden.

Querungsmöglichkeiten für Fußgänger im Kreuzungsbereich Hohe Straße/Beurhausstraße
Die Möglichkeit eine Querungshilfe auf der Beurhausstraße (Einmündung Hohe Straße) einzurichten halte er für äußerst schwierig, solange dort die Straßenbahngleise noch benutzt werden. Er werde jedoch prüfen lassen, ob die Möglichkeit der Einrichtung schon jetzt besteht.

Verkehrsaufkommen an der Beuthstraße (Beschluss v. 26.01.2000)
Das Verkehrsaufkommen und die Verkehrströme in dem Bereich können für die Zukunft derzeit nicht prognostiziert werden, weil abzuwarten ist, wie sich die Verkehre entwickeln, wenn die Einzelhandelsgeschäfte in dem Neubauvorhaben zwischen Rheinische Straße und Beuthstraße in Betrieb sind.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beuthstraße zu überplanen mit dem Ziel
1. Den Gehweg auf der südlichen Seite der Fahrbahn fortzuführen, um so die Fahrbahn zu verengen;
2. Ein- und Aussteigemöglichkeiten zur Andienung der Kindergärten herzustellen;
3. eine weitere Querungshilfe in Höhe der Kindergärten herzustellen.

Der Antrag wird einstimmig verabschiedet.
Fahrradnutzung Lindemannstraße
Herr Nolte führt aus, dass das Amt unter Abwägung aller Interessen aus Gründen der Verkehrssicherheit die Aufrechterhaltung der Benutzungspflicht der Radwege bis zur Herausnahme der Straßenbahngeleise als notwendig ansieht. Er weist insofern auf die Stellungnahme von StD Fehlemann vom 17.03.2000 hin.
Herr Himmelmann entgegnet Herrn Nolte, dass Herr Dickgreber der BV bereits vor geraumer Zeit zugesagt habe, die Benutzungspflicht aufzuheben, wenn die BV einen entsprechenden Antrag stellen würde.

Herr Himmelmann beantragt für die SPD-Fraktion:

1. Die Bezirksvertretung bekräftigt ihren Beschluß, die Radwegebenutz-ungspflicht auf der Lindemannstraße –zwischen Möllerbrücke und Wittekindstraße- aufzuheben.

2. Der Bezirksvorsteher wird aufgefordert eine Stellungnahme des Rechtsamtes hinsichtlich der Zuständigkeiten von Verwaltung und Bezirksvertretung einzuholen,

Der Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig, bei einer Enthaltung beschlossen.
Hundewiesen im Westpark

Der Geschäftsführer berichtet von einem Telefongespräch mit Frau Scheffer vom Tierschutzverein Dortmund:
· Zunächst wurde Frau Scheffer erläutert, dass nach der Beschlusslage der BV im Westpark nur eine Hundewiese eingerichtet sein dürfe nämlich die, die parallel zur Möllerstraße liegt.
· Auf den Vorhalt, dass sie, Frau Scheffer, so die seinerzeitige Darstellung von Herrn Blume, auf eine Einfriedung der Wiese verzichtet habe, entgegnete Frau Scheffer, dass sie das auf den Hinweis des Herrn Blume, es sei dafür kein Geld vorhanden, getan habe.
· Frau Scheffer erklärte dann, dass der Tierschutzverein u.a. auch für den Standort Westpark 50% der Kosten (unter Zugrundelegung der ursprünglich ermittelten Kosten in Höhe von ca. 16.000,--DM) für die Einfriedung der Wiese bereitstellen würde.

Die Bezirksvertretung nimmt das Angebot zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig nunmehr die Einfriedung der Hundewiese unter Berücksichtigung des Angebotes des Dortmunder Tierschutzvereins und des seinerzeitigen Kostenvoranschlags vorzunehmen.




Hans-Ulrich Krüger Albrecht Harlinghausen Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer