Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 05.04.2000

N I E D E R S C H R I F T

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
05. 04. 2000, 16 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal der Partnerstädte

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Dem, Bärbel
Fibitz, Hans-Ulrich
Garcia Gonzales, Natalia
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Rybicki, Arnulf
Schröder, Friedhelm
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Tigges, Jörg

b) Rat
zeitweise: Prof. Uhlmann, Theo
zeitweise: Starke, Jutta

c) Mitglieder des Seniorenbeirats

d) Verwaltung
Wilde, Ludger 66/4
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Außerdem waren während der Behandlung des TOP 2.14 anwesend:

Herr Friesleben und Herr Geddert -Architekturbüro Friesleben-
Herr Petrig -Fa. Dreier-
Herr Hoffmann -Fa. Karstadt-

Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 19.15 Uhr

Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt. Der Bezirksvorsteher gibt bekannt, dass er die Tagesordnung um folgende Vorlagen

2.14 Vorlage Stadtamt für Koordination und ..., Liegenschaftsamt, Planungsamt, Bauordnungsamt v. 27.03.2000

Entwicklung und Veräußerung des Grundstücks der ehemaligen Stadt- und Landesbibliothek Hansaplatz / Markt 12;
Hier: Änderung des Nutzungskonzeptes

2.15 Vorlage des Jugendamtes, des Planungsamtes und des Grünflächenamtes v. 18.02.2000

Spielen in der Stadt: Spielpunkte Ostwallmuseum und Hövelpforte

2.16 Vorlage des Amtes für Öffentliche Ordnung v.29.03.2000

und einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zu City-Gates ergänzen möchte.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den TOP 2.15 von der Tagesordnung abzusetzen bzw. sie erst gar nicht aufzunehmen, weil die Vorlage nicht formal richtig auf blauem Papier gedruckt sei sondern auf gelbem. Außerdem seien hier Mittel der Bezirksvertretung zur Deckung der Kosten der Maßnahme eingesetzt worden, ohne dass dies im Vorfeld mit den Fraktionen der BV abgesprochen worden sei.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis `90/Grüne schließen sich dieser Auffassung an.

Folgende Tagesordnung wird daraufhin angenommen:

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 01.03.2000

2 Vorlagen

2.1 "Kinder- und fahrradfreundliche Stadt Dortmund"
-Erarbeitung einer Umsetzung für den Ortsteil Dorstfeld-
mdl. Berichterstattung mit Teilnehmern der Fine-Frau-Grundschule, Dorstfeld

2.2 Vorlage des Schulverwaltungsamtes v. 25.01.2000, 40/3

2.3 Vorlage des Schulverwaltungsamtes v. 24.02.2000, 40/2
PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden

2.4 Vorlage des Schulverwaltungsamtes v. 23.02.2000, 40/2

Neubau einer 3-fach Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule in DO-Dorstfeld, Fine-Frau-Str. 56-58

2.5 Vorlage des Planungsamtes v. 10.03.2000, 61/4-3

Bauleitplanung; 39. Änderung des Flächennutzungsplanes -Tremonia-,
Bebauungsplan In W 103 -Tremonia-

Hier: I. Entscheidung über Anregungen zum Bebauungsplan In W 103 aus der Offenlegung
II. Feststellungsbeschluss mit aktualisiertem Erläuterungs-bericht zur 39. Änderung des Flächennutzungsplanes
III. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan In W 103
IV. Beifügung einer Modifizierten Begründung
V. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In W 103

2.6 Vorlage des Planungsamtes v. 15.03.2000, 61/4-S

Umsetzung des City-Konzeptes – Teilkonzept “Spielen in der City”
Hier: Neugestaltung des Spielstandortes Mönchenwordt

2.7 Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 03.03.00, 66, 6600 0149

Ausbau der Straße Burgwall von der Hansastraße bis westl. Bornstraße
-Kostenerhöhung-

2.8 Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 09.03.00, 66/1-IV

Widmung von Straßen (Weg am Dorstfelder Hellweg)

2.9 Benennung Platz von Hyroshima

2.10 Umbenennung der Industriestraße in Heinrich-August-Schulte-Straße

2.11 Haushalt ( Beschlüsse Haushalt 2000 u. a. Schlußbericht Hochbaumaßnahmen 1999)

2.12 Vorlage des Planungsamtes v. 21.03.2000, 61/5 –StE- 44 99 41 80

Sanierungsgebiet: Stadterneuerung City
Hier: Künstlerische Fassadengestaltung am Haus Weißenburger Straße 42

2.13 Vorlage des Bauordnungsamtes v. 14.03.2000, 63/2 -1-25520

Umbau des vormals “Marks & Spencer” Geschäftshauses für die neuen Nutzer Esprit und Mayersche Buchhandlung, Kampstraße 28

2.14 Vorlage Stadtamt für Koordination und ..., Liegenschaftsamt, Planungsamt, Bauordnungsamt v. 27.03.2000

Entwicklung und Veräußerung des Grundstücks der ehemaligen Stadt- und Landesbibliothek Hansaplatz / Markt 12;
Hier: Änderung des Nutzungskonzeptes

2.15 abgesetzt

2.16 Vorlage des Amtes für Öffentliche Ordnung v.29.03.2000

3 Anträge und Anfragen

3.1 Antrag der CDU-Fraktion in der BV In-W

Div. zum Straßenverkehr

3.2 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion

City-Gates

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

4.1 Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 2 Crateagus Friedrichstraße 43 u. 47
4.1.2 1 Pappel Rittershausstraße (Westpark)
4.1.3 1 Esche Amalienstraße (Kinderspielplatz)

4.2 Bauordnungsamt

Objekt “Ritter”

4.3 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr

Verkehrsverhältnisse Wittener Straße u.a.

4.4 Stadtbahnbauamt

Östl. Tunnelabschnitt -Hamburger Straße-

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

Zu TOP 1.1
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Ruth Gisselmann benannt.

Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3

Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 01.03.2000 wird unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Änderung in folgenden Bereichen:
- Berichtigung des Abstimmungsergebnisses im TOP 2.10
- Austausch der Betreffs bzw. des Begleittextes auf s. 10 u.11 in den TOP 3.5

u.3.6
einstimmig genehmigt.

2 Vorlagen

Zu TOP 2.1
"Kinder- und fahrradfreundliche Stadt Dortmund"
-Erarbeitung einer Umsetzung für den Ortsteil Dorstfeld-
Berichterstattung mit Teilnehmern der Fine-Frau-Grundschule, Dorstfeld

Der Bezirksvorsteher erläutert der Klasse 3a die Aufgaben der Bezirksvertretung
und die Vorgehensweise in den Sitzungen. Anschließend erläutert eine der anwesenden Mütter der Kinder div. Gefahrenpunkte die die Kinder auf ihrem Schulweg festgestellt haben. Abschließend überreichen die Kinder dem Bezirksvorsteher eine Fotodokumentation ihrer bisherigen Arbeit.

Zu TOP 2.2
Vorlage des Schulverwaltungsamtes v. 25.01.2000, 40/3

Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, den vorgelegten Bericht der Schulverwaltung zur Schulbedarfsplanung 1999/2000 zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, die zum Ausgleich des dargestellten Schulraumfehlbedarfs notwendigen Schulbaumaßnahmen zeit- und sachgerecht vorzunehmen.

Zu TOP 2.3
Vorlage des Schulverwaltungsamtes v. 24.02.2000, 40/2
PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, im Wege der Grundsatzentscheidung die Sanierung der mit PCB und anderen Schadstoffen belasteten Schulgebäude auf der Grundlage des vorgeschlagenen Sanierungskonzeptes im Rahmen eines Mehrjahresprogrammes zu beschließen.

Zu TOP 2.4
Vorlage des Schulverwaltungsamtes v. 23.02.2000, 40/2

Neubau einer 3-fach Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule in DO-Dorstfeld, Fine-Frau-Str. 56-58

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, im Wege der Grundsatzentscheidung den Neubau einer 3-fach Sporthalle in Do-Dorstfeld, Fine-Frau-Straße 56-58 , für die Martin-Luther-Gesamtschule zu beschließen.

Zu TOP 2.5

Vorlage des Planungsamtes v. 10.03.2000, 61/4-3

Bauleitplanung; 39. Änderung des Flächennutzungsplanes -Tremonia-,
Bebauungsplan In W 103 -Tremonia-
Hier: I. Entscheidung über Anregungen zum Bebauungsplan In W 103 aus der Offenlegung
II. Feststellungsbeschluss mit aktualisiertem Erläuterungs-bericht zur 39. Änderung des Flächennutzungsplanes
III. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan In W 103
IV. Beifügung einer Modifizierten Begründung
V. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In W 103

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu beschließen:

Der Rat der Stadt

I. a) hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des B-Planes In W 103 vorgetragenen Anregungen geprüft und beschließt

den Anregungen zu Pkt. 1.8.1, 1.8.4 und 1.8.9 aus den dort genannten Gründen zu folgen,
den Anregungen zu Pkt. 1.8.2, 1.8.3, 1.8.5 und 1.8.6 aus den dort genannten Gründen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen,
den Anregungen zu Pkt. 1.8.7, 1.8.8, 1.8.10 und 1.8.11 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023)

I. b) beschließt, den im Rahmen des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 3 BauGB vorgebrachten Anregungen der Eigentümergemeinschaft Leierweg 24 aus den unter Punkt 1.9.7 genannten Gründen nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 3 i. V. m. § 13 Satz 2 und 3 BauGB und den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO

I. beschließt die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes – Tremonia – mit aktualisiertem Erläuterungsbericht vom 01.03.2000 für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO

II. beschließt den B-Plan In W 103 – Tremonia – für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Ratsbeschluss vom 29.04.1999 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 1.9.10 a – k der Beschlussvorlage genannten Änderungen als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO

III. beschließt, den B-Plan In W 103 die modifizierte Begründung vom 01.03.2000 beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO

IV. beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des B-Planes In W 103

- Tremonia – als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 19 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO

Zu TOP 2.6
Vorlage des Planungsamtes v. 15.03.2000, 61/4-S

Umsetzung des City-Konzeptes – Teilkonzept “Spielen in der City”
Hier: Neugestaltung des Spielstandortes Mönchenwordt

Die Bezirksvertretung weist zunächst darauf hin, daß im Beschlußentwurf der Verwaltung unter Ziff. 2 eine Beschlußformel für den Rat enthalten ist. Dies ist an dieser Stelle nicht zutreffend. Entsprechend §15 Abs. 2 Buchst. b) der Hauptsatzung ist hier die Bezirksvertretung zuständig.

Die Bezirksvertretung beschließt daher einstimmig, im Rahmen dieses Konzeptes die Neugestaltung der Fläche Mönchenworth mit dem Schwerpunkteines Spielstandortes für Kinder, mit dem Ziel der Stärkung der Kinder- und Familienfreundlichkeit der Dortmunder City. Die Vorliegende Planung soll der Realisierung zugrunde gelegt werden.
Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung dem Rat einstimmig, die Ziffern 1 und 3 der Beschlußvorlage zu beschließen.

Zu TOP 2.7
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 03.03.00, 66, 6600 0149

Ausbau der Straße Burgwall von der Hansastraße bis westl. Bornstraße
-Kostenerhöhung-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuß zu empfehlen:
Für den Umbau der Straße Burgwall beschließt der Haupt- und Finanzausschuß eine Kostenerhöhung um 600.000,-- DM auf 3.800.000,--DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6600 9511 0145 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 1999 (einschl. Haushaltsreste) 3.000.000,--DM
Ausgaben 2000 800.000,--DM

Die Abweichung gegenüber dem Hpl.- Entwurf 2000 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

Zu TOP 2.8
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 09.03.00, 66/1-IV

Widmung von Straßen (Weg am Dorstfelder Hellweg)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Widmung der westlich des Dorstfelder Hellwegs liegenden Wegefläche.

Zu TOP 2.9
Benennung Platz von Hyroshima

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig: Die Platzfläche (ÖWG-Fläche, Gemarkung Dortmund, Flur 6, Flurstück 340), bisher ohne eigene Bezeichnung, wird zum “Platz von Hiroshima” benannt.

Zu TOP 2.10
Umbenennung der Industriestraße in Heinrich-August-Schulte-Straße

Der Vorstandsvorsitzende der Thyssen Schulte GmbH, Karl-Heinz Lahrs hat über die LEG angeregt, die im Jahr 1997 benannte Industriestraße in “Heinrich-August-Schulte-Straße” umzubenennen. Heinrich August Schulte war 1896 der Gründer der gleichnamigen Eisengroßhandlung in Dortmund, die heute als “Thyssen Schulte” fester Bestandteil des neuen Konzerns “Thyssen Krupp AG” ist. Die Thyssen Schulte GmbH hat an dieser Straße 120.000 m² Grundstücksfläche erworben und dort ein Service Center für Edelstahl und NE Metalle errichtet. Zur Zeit befindet sich ein Zentrallager für Edelstahl und NE Metalle im Bau. In Planung ist ein weiteres Zentrallager für Kunststoffe. Es werden dort eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze entstehen.

Nach fernmdl. Rücksprache mit der EDG (DOMIG), hat die Geschäftsführung keine Einwände gegen eine Umbenennung.

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund steht einer Umbenennung positiv gegenüber.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Umbenennung der “Industriestraße” in “Heinrich-August-Schulte-Straße”.

Zu TOP 2.11
Haushalt (Beschlüsse Haushalt 2000 u. a. Schlußbericht Hochbaumaßnahmen 1999)

Zu diesem TOP legen die Fraktionen von SPD und Bündnis `90/Grüne folgenden Antrag vor:

Antrag der Fraktionen SPD und B‘90/Grüne
zum TOP 2.11 (Haushalt) der 7. BV-Sitzung am 05.04.2000

1. Vermögenshaushalt
DM 190.000,- (Aufhebung des Beschlusses der BV aus der 5. Sitzung “Fenster TEK Kortental”, da Maßnahme aus Landesprogramm gezahlt wird)
DM 148.666,- Verpflichtungsermächtigungen

DM 338.666,- stehen zur Verfügung

Die BV beschließt den Betrag von DM 338.666,- für die Maßnahme “Dachrenovierung Reinoldus/Schiller, (2. Bauabschnitt).

2. Verwaltungshaushalt
Es stehen hier – einschl. der bisher bekannten Ausgabereste – noch 662.692,23 zur Verfügung.
Die BV beschließt folgende Verwendung der Mittel:
Vereinsförderung, Kultur, Repräsentation 27.700,00 DM

Rücklagen 49.992,23 DM

Tiefbau 180.000,00 DM
Bänke 5.000,00 DM
Johannes-Wulff-Schule: Aussentoiletten/Trennwände 70.000,00 DM
Fehlbetrag Ausbau Sportplatz Bummelberg 100.000,00 DM
Fenster Martin-Luther-King GS 230.000,00 DM

Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. Ralf Himmelmann gez. Hans-Ulrich Fibitz
Fraktionsvorsitzende

Nach Begründung und Diskussion des Antrages lässt der Bezirksvorsteher in folgender Reihenfolge über den Antrag abstimmen:

1. Aufhebung des Beschlusses der BV aus der 5. Sitzung “Fenster TEK Kortental”, da Maßnahme aus Landesprogramm gezahlt wird.

Einstimmig so beschlossen.

2. Die BV beschließt den Betrag von DM 338.666,- für die Maßnahme “Dachrenovierung Reinoldus/Schiller, (2. Bauabschnitt).

Einstimmig so beschlossen.

Verwaltungshaushalt
Es stehen hier – einschl. der bisher bekannten Ausgabereste – noch 662.692,23 zur Verfügung.
Die BV beschließt folgende Verwendung der Mittel:
Vereinsförderung, Kultur, Repräsentation 27.700,00 DM

Rücklagen 49.992,23 DM

Tiefbau 180.000,00 DM
Bänke 5.000,00 DM
Johannes-Wulff-Schule: Aussentoiletten/Trennwände 70.000,00 DM
Fehlbetrag Ausbau Sportplatz Bummelberg 100.000,00 DM
Fenster Martin-Luther-King GS 230.000,00 DM

Bei 13 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen einstimmig so beschlossen.

Zu TOP 2.12
Vorlage des Planungsamtes v. 21.03.2000, 61/5 –StE- 44 99 41 80

Sanierungsgebiet: Stadterneuerung City
Hier: Künstlerische Fassadengestaltung am Haus Weißenburger Straße 42

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Entwurf für die geplante künstlerische Fassadengestaltung am Haus Weißenburger Straße 42 zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 2.13
Vorlage des Bauordnungsamtes v. 14.03.2000, 63/2 -1-25520

Umbau des vormals “Marks & Spencer” Geschäftshauses für die neuen Nutzer Esprit und Mayersche Buchhandlung, Kampstraße 28

Die Bezirksvertretung nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.

Zu TOP 2.14

Vorlage Stadtamt für Koordination und ..., Liegenschaftsamt, Planungsamt, Bauordnungsamt v. 27.03.2000
Entwicklung und Veräußerung des Grundstücks der ehemaligen Stadt- und Landesbibliothek Hansaplatz / Markt 12;
Hier: Änderung des Nutzungskonzeptes

Nach einer ausführlichen Diskussion mit einem Vertreter des Objektentwicklers,
der Fa. Karstadt, des Architekten und des Planungsamtes, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

SPD-Antrag zu TOP 2.14/ 7.BV/ Hansaplatz

Bezug: Blatt 2 der Vorlage: Beschlussvorschlag

I. Die BV stellt fest, daß eine Stellplatzlösung, die die “HDI-Garage” bzw. Zu- und Abfahrten über das Straßennetz: Balken-, Beten- , Brauhaus-, Viktoriastraße berücksichtigt, von der BV abgelehnt wird und weist darauf hin, daß hier alleine die BV zuständig ist, da diese Straßen in ihrer Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgehen. Einstimmig
II. Die BV empfiehlt dem Rat, wie folgt zu verfahren:
1. Beibehaltung des 1. Spiegelstriches “Beruhigung der Fassade” Einstimmig (14Ja 4 Enthaltungen)
2. Beibehaltung des 2. Spiegelstriches “Verzicht auf den Verbindungssteg zwischen den Gebäuden 11 Ja 6 Nein 1 Enthaltung
3. Neuformulierung des 3. Spiegelstriches: “Schaffung von Stellplätzen in Verbindung mit der vorhandenen Tiefgarage unter dem Hansaplatz mit ausschließlicher Andienung über die Hansastraße” 14 Ja 3 Nein 1 Enthaltung
4. Neuformulierung des 4. Spiegelstriches: “Der Charakter der Nord-Süd-Passage als öffentliche Wegefläche ist vertraglich abzusichern. Der westlich der Rotunde gelegene Teil der Ost-West-Passage ist unabhängig von der langfristigen Lösung des östlichen Passagenteiles ebenfalls dem Charakter nach als öffentliche Wegefläche vertraglich abzusichern. Beide Passagen bzw. Passagenteile müssen der Öffentlichkeit auch außerhalb der Öffnungszeiten zugänglich sein. Einstimmig
5. Beibehaltung des Restes des Beschlussvorschlages. Einstimmig
Die SPD-Fraktion beantragt, über alle Punkte (6 Punkte) eine gesonderte Abstimmung herbeizuführen und die Beschlüsse mit den jeweiligen Voten dem Rat zuzuleiten.

gez. Ralf Himmelmann
Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion Grüne/Bündnis `90 stellt hinsichtlich der Stellplätze (zu Ziff.3 des SPD-Antrages) folgenden Antrag:
“Im Zusammenhang mit der Errichtung des Geplanten Bauwerks sollen keine Stellplätze gebaut werden, sie sollen abgelöst werden. 4 Ja 14 Nein
(Der Antrag wurde, weil er der weitergehende war, vor der Ziff. 3 des SPD-Antrages abgestimmt.)

Der Bezirksvorsteher läßt über die Anträge einzeln abstimmen.
Ergebnis (s.o. fett und kursiv)

Die Abstimmung über die Vorlage und den SPD-Antrag führt zu folgendem Ergebnis:
Einstimmig (12 Ja 6 Enthaltungen)

Zu TOP 2.15
Abgesetzt

Zu TOP 2.16
Vorlage des Amtes für Öffentliche Ordnung v.29.03.2000

Trödelmarktveranstaltungen der Veranstalterin Susanne Lüneburger, Schwarzer Weg 104, 59199 Bönen, am 30.04./01.05., 11./12.06., 06.08. und 10.09.2000 auf dem Mehrzweckplatz am Vogelpothsweg in Dorstfeld

Einstimmig so beschlossen.

Protokollnotiz:
Die Verwaltung wird, soweit das bisher nicht geschehen sein sollte, gebeten, zukünftig abzuwägen, ob eine derartige Veranstaltung mit dem Charakter des Feiertags 1. Mai vereinbar ist.

3 Anträge und Anfragen

Zu TOP 3.1
Antrag der CDU-Fraktion in der BV In-W

Zu TOP 3.2

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum TOP 3.19 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 06.04.2000

City-Gates

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass die o.a. Vorlage der Verwaltung auf der Tagesordnung der Tagesordnung des Hauptausschuss am 06.04.2000 steht, ohne dass die BV beteiligt wurde. Die Bezirksvertretung erinnert an die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung.

Der Antrag wird einstimmig (bei 2 Enthaltungen) angenommen.

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

Zu TOP 4.1
Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 2 Crateagus Friedrichstraße 43 u. 47
4.1.2 1 Pappel Rittershausstraße (Westpark)
4.1.3 1 Esche Amalienstraße (Kinderspielplatz)

Die Baumfällungen werden zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 4.2
Bauordnungsamt
Objekt “Ritter”

Die Bezirksvertretung ist angenehm überrascht hinsichtlich der zügigen Bearbeitung ihrer Anregung durch die Verwaltung.

Zu TOP 4.3
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Verkehrsverhältnisse Wittener Straße u.a.

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4
Stadtbahnbauamt
Östl. Tunnelabschnitt -Hamburger Straße-

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Hans-Ulrich Krüger Ruth Gisselmann Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer

Bezirksvertretung