Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Dem, Bärbel
Fibitz, Hans-Ulrich
Garcia Gonzales, Natalia
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Rybicki, Arnulf
Schröder, Friedhelm
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Tigges, Jörg

b) Rat
Gierok, Jens-Carsten
Daskalakis,Emanouil

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Berkemeyer, Heinz 32/1
Feuser,Jürgen 66/6
Hollmann, Karl-Walter 33/1
2 Beamte der Polizeiinspektion Mitte

Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.10 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 20.10.99

2 Vorlagen

2.1 Vorlage des Rechts- und des Tiefbauamtes v. 14.10.99, Az. 30 1005 66/2-1504 Chemnitzer Straße von Hohe Straße bis Sonnenstraße
Gutenbergstraße von Hohe Straße bis Ruhrallee
Hakenstraße von Hohe Straße bis Chemnitzer Straße
(Gesamtmaßnahme)

2.2 Vorlage des Tiefbauamtes v. 15.10.99,Az. 66/1-IV
2.3 Vorlage des Hochbauamtesamtes, Az. StA 65
Hochbauunterhaltungsmassnahme "Sportplatz Am Wasserfall"
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Sanierung des Umkleidegebäudes
-Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung-

2.4 Vorlage des Jugendamtes
Kleinräumige Darstellung der Kindergartenplätze im Stadtbezirk

2.5 Vorlage des Grünflächenamtes v. 15.10.1999
Kompensationsmaßnahmen im Umfeld der Westfalenhallen
Wiederherstellung der historischen Baumstandorte entlang der Strobelallee
-Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung-

2.6 Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung
Handwerkermarkt in den Räumen der Handwerkskammer

2.7 GF Bezirksvertretung
Haushaltsreste 1999

2.8 Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 14.10.99, Az. 66/1-IV
Widmungserweiterung im Bereich der Katharinenstraße


3 Anträge und Anfragen

keine Vorlagen

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

4.1 Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Weide 1 Tulpenbaum Ostwall
4.1.2 1 Platane Erzbergerstraße

4.2 Stadtrat Fehlemann
Zukünftige Straßenbaumaßnahmen, für die Erschließungsbeiträge nach
4.3 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, Amt für öffentliche Ordnung
Kreuzungsbereich Kreuzstraße/Große Heimstraße

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Keine Vorlagen




Tagesordnung -öffentlicher Teil-

1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Manfred Brocks wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.



Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 01.10.99

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

2 Vorlagen

Zu TOP 2.1
Vorlage des Rechts- und des Tiefbauamtes v. 14.10.99, Az. 30 1005 66/2-1504
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § ( KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen
Chemnitzer Straße von Hohe Straße bis Sonnenstraße
Gutenbergstraße von Hohe Straße bis Ruhrallee
Hakenstraße von Hohe Straße bis Chemnitzer Straße
(Gesamtmaßnahme)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, die Einzelsatzung zu beschließen.

Zu TOP 2.2
Vorlage des Tiefbauamtes v. 15.10.99,Az. 66/1-IV
Benennung der Verbindungsgasse zwischen der "Hansastraße" und der Platzfläche am "Freistuhl" in DO-Mitte

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verbindungsgasse zwischen der "Hansastraße" und der Platzfläche am "Freistuhl" erhält den Namen "Museumsgasse".

Zu TOP 2.3
Vorlage des Hochbauamtesamtes, Az. StA 65
Hochbauunterhaltungsmassnahme "Sportplatz Am Wasserfall"
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Sanierung des Umkleidegebäudes
-Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung-

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die am 13.10.1999 durch Herrn Beziksvorsteher Krüger und Herrn Rybicki -Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion- getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt, die Bereitstellung der zusätzlich erforderlichen Mittel von 20.000,--DM für die Sanierung des Umkleidegebäudes am Sportplatz "Am Wasserfall".
Deckung:

HSt. 0020 5040 0000 -Hochbauunterhaltungsmaßnahmen BV Innenstadt-West-

Zu TOP 2.4
Vorlage des Jugendamtes
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 02.06.1999
Kleinräumige Darstellung der Kindergartenplätze im Stadtbezirk

Die Bezirksvertretung nimmt die Informationen der Verwaltung zur kleinräumigen Darstellung der Kindergartenplätze im Stadtbezirk zur Kenntnis.

Protokollnotiz:
Die Betreiber der priv. Kita "Heyden-Rynsch-Straße" können die Einrichtung wegen Kündigung der Mietsache in den bisherigen Räumen nicht mehr betreiben. Die BV bittet darum, den Betroffenen bei der Anmietung neuer Räume behilflich zu sein.

ZU TOP 2.5
Vorlage des Grünflächenamtes v. 15.10.1999
Kompensationsmaßnahmen im Umfeld der Westfalenhallen
Wiederherstellung der historischen Baumstandorte entlang der Strobelallee
-Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung-

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die am 26./27.10.1999 durch Herrn Beziksvorsteher Krüger und Herrn Rybicki -Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion- getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Kompensationsmaßnahmen im Umfeld der Westfalenhallen sowie die Wiederherstellung der historischen Baumstandorte entlang detr Strobelallee.
Die Kosten der Maßnahme trägt die Westfalenhallen GmbH im Rahmen der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Parkplatzerweiterungen im Bereich Westfalenhallen.

Zu TOP 2.6
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung
Spezialmarkt (Kunsthandwerkermarkt) der Handwerkskammer Dortmund vom 19. - 20.11.99 im Reinoldisaal der Handwerkskammer, Reinoldistr. 7-9,
44135 Dortmund

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt der Durchführung des vg. Spezialmarktes der Handwerkskammer Dortmund im Reinoldisaal der Handwerkskammer, Reinoldistr. 7-9, einstimmig zu.

Zu TOP 2.7a
Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

Haushaltsreste im Bereich der Grünpflege
Nach einer Mitteilung des Grünflächenamtes gibt es aus Unterhaltungsmittel Haushaltsreste in Höhe von 54.500,--DM.

Dem gegenüber gibt es folgende Unterdeckungen:

Umgestaltungsmaßnahme Schulhof Gutenberg-Grundschule
Bei der Durchführung der Maßnahme ergaben sich Erschwernisse
wg. nicht vorhersehbaren Untergrundbeschaffenheiten, die die Bau-
arbeiten um ca. 25.000,--DM verteuerten. Das entsprach den Kosten
für Beschaffung und Installierung des dort vorgesehenen Spiel-
gerätes. Dem Grünflächenamt ist es zwar zwischenzeitlich gelungen,
5.000,--DM Förderung aus Sparkassenüberschußmitteln für dieses
Spielgerät zu erlangen. Es besteht aber weiterhin eine Finanzier-
ungslücke in Höhe von ca. 20.000,--DM.
Vorschlag der Verwaltung: Deckung der Finanzierungslücke 20.000,--DM

Einstimmig durch die BV so beschlossen.


Kletterspielgerät auf dem Schulhof der Fine-Frau-Grundschule
Das dort vorhandene Kletternetz hat sich in seine Bestandteile auf-
gelöst. Die Wiederbeschaffung und Montage kostet ca. 8.000,--DM.
Vorschlag der Verwaltung: Beschaffung und Montage des Kletternetzes 8.000,--DM

Einstimmig durch die BV so beschlossen.

Instandsetzung der Boule-Bahnen im Westpark
Die Boule-Bahnen im Westpark erfreuen sich in den letzten Jahren
immer größerer Beliebtheit. Sie befinden sich jedoch in einem deso-
laten Zustand.
Vorschlag der Verwaltung: Herrichtung der Boule-Bahnen 9.000,--DM

Einstimmig durch die BV so beschlossen.

Sitzbänke
Der Gartenunterhaltungsbezirk für den Bereich Innenstadt-West
hat wissen lassen, dass der Zustand der aufgestellten Bänke nicht
überall gepflegt ist. Um eine Überholung durchzuführen, wäre die
Beschaffung von Bankholz nötig. Für die erforderliche Menge wäre
ein Betrag v. 10.000,--DM erforderlich. 10.000,--DM

Einstimmig durch die BV so beschlossen.
- (Die BV möchte gern einen Erfahrungsbericht des Grünflächenamtes
über "Bankwanderungen" und "Bankauswanderungen" [Sitzbankverluste]
und geplante Gegenmaßnahmen.
- Wann werden die Sitzbänke auf dem Wilhelmplatz aufgestellt ?
- Eine Ergänzung der Bänke im Schulte-Witten-Park ist dringend erforderlich!

Blumenzwiebeln
In den vergangenen Jahren wurden die Städtischen Pflanz-
beete für das Frühjahr bereits im Herbst mit Blumenzwiebeln
versehen. Da die finanzielle Ausstattung in diesem Jahr eine
Beschaffung nicht zulassen würde, könnte ein Betrag v. 7.000,--DM
aus den Haushaltsresten wieder eine Bestückung der Beete mit
Frühjahrsblumen sichern. 7.000,--DM

Einstimmig durch die BV so beschlossen.
Die Verwaltung wird gebeten (Möglichst zur Dezembersitzung)
darzulegen, warum für die Frühjahrsbepflanzung in diesem Jahr nicht
aus den normalen Unterhaltungsmitteln des Amtes bezahlt werden kann.

Zu TOP 2.7b
Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

Haushaltsreste 1998
Haushaltsansatz 0020 7170 0000 -Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation-
Nach einer Mitteilung, die mir am 08.11.99 zuging, müssen Haushaltsreste aus 1998, bedingt durch eine Umstellung des EDV-Systems, bis zum 17.11.1999 verausgabt sein, ansonsten verfallen sie.
Auf dem o. a. Haushaltsansatz befindet sich noch ein Haushaltsrest in Höhe von 17.496,00DM. Dieser Haushaltsrest entstand 1998 in dem Bewusstsein, daß auch in 1999 (wie schon in 1998) wieder ein Betrag in Höhe von 20.000,00DM an das Organisationskomitee "1100-Jahr-Feier Dorstfeld" überwiesen werden sollte.

Um
a) den Verlust des Haushaltsrestes zu vermeiden
und
b) dem Ortsteil Dorstfeld behilflich zu sein, die Jubiläumsfeierlichkeiten in einem wür- digen Rahmen begehen zu können, beschliesst die Bezirksvertretung, dem Or ganisationskomitee "1100-Jahr-Feier-Dorstfeld" auch für 1999 einen Betrag in Hö- he von 20.000,00DM zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Organisationskomitee "1100-Jahr-Feier-Dorstfeld" einen Betrag in Höhe von 20.000,--DM zur Ausrichtung von Jubiläumsfeierlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Der Betrag ist vom Haushaltsansatz 0020.7170.0000 -Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation BV Innenstadt-West- auf das Konto 051 007 271 bei der Stadtsparkasse Dortmund, BLZ 440 501 99 "IDV Spendenkonto" zu überweisen.

Zu TOP 2.8
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 14.10.1999, Az. 66/1-IV
Widmungserweiterung im Bereich der Katharinenstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Widmungserweiterung im Bereich der Fußgängerzone Katharinenstraße, indem hier zukünftig über den bisherigen Zeitrahmen hinaus Be- und Entladeverkehr werktags in der Zeit von 21.00 bis 11.00 Uhr zugelassen wird.

3 Anträge und Anfragen

keine Vorlagen

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

Zu TOP 4.1
4.1 Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Weide 1 Tulpenbaum Ostwall
4.1.2 1 Platane Erzbergerstraße

Die BV nimmt die Baumfällungen zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2
Stadtrat Fehlemann
Zukünftige Straßenbaumaßnahmen, für die Erschließungsbeiträge nach
§ 127 ff. Baugesetzbuch - BauGB - oder Straßenbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen - KAG NW - zu erheben sind

Herr Hollmann berichtet, dass nunmehr beabsichtigt ist, im Kreis Bezirksvorstehe/stellv. Bezirksvorsteher und der Fraktionsvorsitzenden dieses aufklärende Gespräch stattfinden soll. Er wird beauftragt, einen Termin zu koordinieren.


Zu TOP 4.3
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, Amt für öffentliche Ordnung
Kreuzungsbereich Kreuzstraße/Große Heimstraße

Herr Feuser berichtet über seine Beobachtungen und Zählungen zu unterschiedlichen Tageszeiten und an unterschiedlichen Wochentagen. Ebenso berichtet ein Polizeibeamter über die Beobachtungen der Polizei. Beide Berichte decken sich.
Herr Feuser stellt fest, dass die Ergebnisse der Zählungen und Beobachtungen keinerlei zusätzliche Massnahmen im Bereich der Kreuzung erfordern.

Im Anschluß daran berichten die anwesenden Vertreter der Elterninitiative über ihre Beobachtungen und bitten darum, geeignete Maßnahmen zum Schutz Ihrer Kinder zu ergreifen. Nach einer längeren Aussprache beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten im Verlauf der Kreuzstraße (zwischen Lindemannstraße und Kuithanstraße)
· Piktogramme "30" aufzubringen,
· an den Straßeneinmündungen Haltelinien aufzubringen,
· im nördlichen Einmündungsbereich der Große Heimstraße einen Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") zu markieren,
· die Kosten der Maßnahmen aus den Rückbaumitteln des Stadtbahnbaues zu bestreiten,
· zwei Monate nach Durchführung der Maßnahmen erneut Zählungen und Beobachtungen vorzunehmen und der BV darüber zu berichten.

Ausserdem wird angeregt, das von der BV auch für Bereiche der Innenstadt beantragte Verkehrserziehungsprogramm an der Kreuzschule durchzuführen.





Hans-Ulrich Krüger Manfred Brocks Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T
Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Dem, Bärbel
Fibitz, Hans-Ulrich
Garcia Gonzales, Natalia
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Rybicki, Arnulf
Schröder, Friedhelm
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Tigges, Jörg

b) Rat
Gierok, Jens-Carsten
Daskalakis,Emanouil

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Berkemeyer, Heinz 32/1
Feuser,Jürgen 66/6
Hollmann, Karl-Walter 33/1
2 Beamte der Polizeiinspektion Mitte

Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.10 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 20.10.99

2 Vorlagen

2.1 Vorlage des Rechts- und des Tiefbauamtes v. 14.10.99, Az. 30 1005 66/2-1504 Chemnitzer Straße von Hohe Straße bis Sonnenstraße
Gutenbergstraße von Hohe Straße bis Ruhrallee
Hakenstraße von Hohe Straße bis Chemnitzer Straße
(Gesamtmaßnahme)

2.2 Vorlage des Tiefbauamtes v. 15.10.99,Az. 66/1-IV
2.3 Vorlage des Hochbauamtesamtes, Az. StA 65
Hochbauunterhaltungsmassnahme "Sportplatz Am Wasserfall"
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Sanierung des Umkleidegebäudes
-Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung-

2.4 Vorlage des Jugendamtes
Kleinräumige Darstellung der Kindergartenplätze im Stadtbezirk

2.5 Vorlage des Grünflächenamtes v. 15.10.1999
Kompensationsmaßnahmen im Umfeld der Westfalenhallen
Wiederherstellung der historischen Baumstandorte entlang der Strobelallee
-Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung-

2.6 Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung
Handwerkermarkt in den Räumen der Handwerkskammer

2.7 GF Bezirksvertretung
Haushaltsreste 1999

2.8 Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 14.10.99, Az. 66/1-IV
Widmungserweiterung im Bereich der Katharinenstraße


3 Anträge und Anfragen

keine Vorlagen

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

4.1 Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Weide 1 Tulpenbaum Ostwall
4.1.2 1 Platane Erzbergerstraße

4.2 Stadtrat Fehlemann
Zukünftige Straßenbaumaßnahmen, für die Erschließungsbeiträge nach
4.3 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, Amt für öffentliche Ordnung
Kreuzungsbereich Kreuzstraße/Große Heimstraße

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Keine Vorlagen




Tagesordnung -öffentlicher Teil-

1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Manfred Brocks wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.



Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 01.10.99

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

2 Vorlagen

Zu TOP 2.1
Vorlage des Rechts- und des Tiefbauamtes v. 14.10.99, Az. 30 1005 66/2-1504
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § ( KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen
Chemnitzer Straße von Hohe Straße bis Sonnenstraße
Gutenbergstraße von Hohe Straße bis Ruhrallee
Hakenstraße von Hohe Straße bis Chemnitzer Straße
(Gesamtmaßnahme)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, die Einzelsatzung zu beschließen.

Zu TOP 2.2
Vorlage des Tiefbauamtes v. 15.10.99,Az. 66/1-IV
Benennung der Verbindungsgasse zwischen der "Hansastraße" und der Platzfläche am "Freistuhl" in DO-Mitte

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verbindungsgasse zwischen der "Hansastraße" und der Platzfläche am "Freistuhl" erhält den Namen "Museumsgasse".

Zu TOP 2.3
Vorlage des Hochbauamtesamtes, Az. StA 65
Hochbauunterhaltungsmassnahme "Sportplatz Am Wasserfall"
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Sanierung des Umkleidegebäudes
-Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung-

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die am 13.10.1999 durch Herrn Beziksvorsteher Krüger und Herrn Rybicki -Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion- getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt, die Bereitstellung der zusätzlich erforderlichen Mittel von 20.000,--DM für die Sanierung des Umkleidegebäudes am Sportplatz "Am Wasserfall".
Deckung:

HSt. 0020 5040 0000 -Hochbauunterhaltungsmaßnahmen BV Innenstadt-West-

Zu TOP 2.4
Vorlage des Jugendamtes
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 02.06.1999
Kleinräumige Darstellung der Kindergartenplätze im Stadtbezirk

Die Bezirksvertretung nimmt die Informationen der Verwaltung zur kleinräumigen Darstellung der Kindergartenplätze im Stadtbezirk zur Kenntnis.

Protokollnotiz:
Die Betreiber der priv. Kita "Heyden-Rynsch-Straße" können die Einrichtung wegen Kündigung der Mietsache in den bisherigen Räumen nicht mehr betreiben. Die BV bittet darum, den Betroffenen bei der Anmietung neuer Räume behilflich zu sein.

ZU TOP 2.5
Vorlage des Grünflächenamtes v. 15.10.1999
Kompensationsmaßnahmen im Umfeld der Westfalenhallen
Wiederherstellung der historischen Baumstandorte entlang der Strobelallee
-Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung-

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die am 26./27.10.1999 durch Herrn Beziksvorsteher Krüger und Herrn Rybicki -Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion- getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Kompensationsmaßnahmen im Umfeld der Westfalenhallen sowie die Wiederherstellung der historischen Baumstandorte entlang detr Strobelallee.
Die Kosten der Maßnahme trägt die Westfalenhallen GmbH im Rahmen der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Parkplatzerweiterungen im Bereich Westfalenhallen.

Zu TOP 2.6
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung
Spezialmarkt (Kunsthandwerkermarkt) der Handwerkskammer Dortmund vom 19. - 20.11.99 im Reinoldisaal der Handwerkskammer, Reinoldistr. 7-9,
44135 Dortmund

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt der Durchführung des vg. Spezialmarktes der Handwerkskammer Dortmund im Reinoldisaal der Handwerkskammer, Reinoldistr. 7-9, einstimmig zu.

Zu TOP 2.7a
Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

Haushaltsreste im Bereich der Grünpflege
Nach einer Mitteilung des Grünflächenamtes gibt es aus Unterhaltungsmittel Haushaltsreste in Höhe von 54.500,--DM.

Dem gegenüber gibt es folgende Unterdeckungen:

Umgestaltungsmaßnahme Schulhof Gutenberg-Grundschule
Bei der Durchführung der Maßnahme ergaben sich Erschwernisse
wg. nicht vorhersehbaren Untergrundbeschaffenheiten, die die Bau-
arbeiten um ca. 25.000,--DM verteuerten. Das entsprach den Kosten
für Beschaffung und Installierung des dort vorgesehenen Spiel-
gerätes. Dem Grünflächenamt ist es zwar zwischenzeitlich gelungen,
5.000,--DM Förderung aus Sparkassenüberschußmitteln für dieses
Spielgerät zu erlangen. Es besteht aber weiterhin eine Finanzier-
ungslücke in Höhe von ca. 20.000,--DM.
Vorschlag der Verwaltung: Deckung der Finanzierungslücke 20.000,--DM

Einstimmig durch die BV so beschlossen.


Kletterspielgerät auf dem Schulhof der Fine-Frau-Grundschule
Das dort vorhandene Kletternetz hat sich in seine Bestandteile auf-
gelöst. Die Wiederbeschaffung und Montage kostet ca. 8.000,--DM.
Vorschlag der Verwaltung: Beschaffung und Montage des Kletternetzes 8.000,--DM

Einstimmig durch die BV so beschlossen.

Instandsetzung der Boule-Bahnen im Westpark
Die Boule-Bahnen im Westpark erfreuen sich in den letzten Jahren
immer größerer Beliebtheit. Sie befinden sich jedoch in einem deso-
laten Zustand.
Vorschlag der Verwaltung: Herrichtung der Boule-Bahnen 9.000,--DM

Einstimmig durch die BV so beschlossen.

Sitzbänke
Der Gartenunterhaltungsbezirk für den Bereich Innenstadt-West
hat wissen lassen, dass der Zustand der aufgestellten Bänke nicht
überall gepflegt ist. Um eine Überholung durchzuführen, wäre die
Beschaffung von Bankholz nötig. Für die erforderliche Menge wäre
ein Betrag v. 10.000,--DM erforderlich. 10.000,--DM

Einstimmig durch die BV so beschlossen.
- (Die BV möchte gern einen Erfahrungsbericht des Grünflächenamtes
über "Bankwanderungen" und "Bankauswanderungen" [Sitzbankverluste]
und geplante Gegenmaßnahmen.
- Wann werden die Sitzbänke auf dem Wilhelmplatz aufgestellt ?
- Eine Ergänzung der Bänke im Schulte-Witten-Park ist dringend erforderlich!

Blumenzwiebeln
In den vergangenen Jahren wurden die Städtischen Pflanz-
beete für das Frühjahr bereits im Herbst mit Blumenzwiebeln
versehen. Da die finanzielle Ausstattung in diesem Jahr eine
Beschaffung nicht zulassen würde, könnte ein Betrag v. 7.000,--DM
aus den Haushaltsresten wieder eine Bestückung der Beete mit
Frühjahrsblumen sichern. 7.000,--DM

Einstimmig durch die BV so beschlossen.
Die Verwaltung wird gebeten (Möglichst zur Dezembersitzung)
darzulegen, warum für die Frühjahrsbepflanzung in diesem Jahr nicht
aus den normalen Unterhaltungsmitteln des Amtes bezahlt werden kann.

Zu TOP 2.7b
Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

Haushaltsreste 1998
Haushaltsansatz 0020 7170 0000 -Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation-
Nach einer Mitteilung, die mir am 08.11.99 zuging, müssen Haushaltsreste aus 1998, bedingt durch eine Umstellung des EDV-Systems, bis zum 17.11.1999 verausgabt sein, ansonsten verfallen sie.
Auf dem o. a. Haushaltsansatz befindet sich noch ein Haushaltsrest in Höhe von 17.496,00DM. Dieser Haushaltsrest entstand 1998 in dem Bewusstsein, daß auch in 1999 (wie schon in 1998) wieder ein Betrag in Höhe von 20.000,00DM an das Organisationskomitee "1100-Jahr-Feier Dorstfeld" überwiesen werden sollte.

Um
a) den Verlust des Haushaltsrestes zu vermeiden
und
b) dem Ortsteil Dorstfeld behilflich zu sein, die Jubiläumsfeierlichkeiten in einem wür- digen Rahmen begehen zu können, beschliesst die Bezirksvertretung, dem Or ganisationskomitee "1100-Jahr-Feier-Dorstfeld" auch für 1999 einen Betrag in Hö- he von 20.000,00DM zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Organisationskomitee "1100-Jahr-Feier-Dorstfeld" einen Betrag in Höhe von 20.000,--DM zur Ausrichtung von Jubiläumsfeierlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Der Betrag ist vom Haushaltsansatz 0020.7170.0000 -Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation BV Innenstadt-West- auf das Konto 051 007 271 bei der Stadtsparkasse Dortmund, BLZ 440 501 99 "IDV Spendenkonto" zu überweisen.

Zu TOP 2.8
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 14.10.1999, Az. 66/1-IV
Widmungserweiterung im Bereich der Katharinenstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Widmungserweiterung im Bereich der Fußgängerzone Katharinenstraße, indem hier zukünftig über den bisherigen Zeitrahmen hinaus Be- und Entladeverkehr werktags in der Zeit von 21.00 bis 11.00 Uhr zugelassen wird.

3 Anträge und Anfragen

keine Vorlagen

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

Zu TOP 4.1
4.1 Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Weide 1 Tulpenbaum Ostwall
4.1.2 1 Platane Erzbergerstraße

Die BV nimmt die Baumfällungen zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2
Stadtrat Fehlemann
Zukünftige Straßenbaumaßnahmen, für die Erschließungsbeiträge nach
§ 127 ff. Baugesetzbuch - BauGB - oder Straßenbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen - KAG NW - zu erheben sind

Herr Hollmann berichtet, dass nunmehr beabsichtigt ist, im Kreis Bezirksvorstehe/stellv. Bezirksvorsteher und der Fraktionsvorsitzenden dieses aufklärende Gespräch stattfinden soll. Er wird beauftragt, einen Termin zu koordinieren.


Zu TOP 4.3
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, Amt für öffentliche Ordnung
Kreuzungsbereich Kreuzstraße/Große Heimstraße

Herr Feuser berichtet über seine Beobachtungen und Zählungen zu unterschiedlichen Tageszeiten und an unterschiedlichen Wochentagen. Ebenso berichtet ein Polizeibeamter über die Beobachtungen der Polizei. Beide Berichte decken sich.
Herr Feuser stellt fest, dass die Ergebnisse der Zählungen und Beobachtungen keinerlei zusätzliche Massnahmen im Bereich der Kreuzung erfordern.

Im Anschluß daran berichten die anwesenden Vertreter der Elterninitiative über ihre Beobachtungen und bitten darum, geeignete Maßnahmen zum Schutz Ihrer Kinder zu ergreifen. Nach einer längeren Aussprache beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten im Verlauf der Kreuzstraße (zwischen Lindemannstraße und Kuithanstraße)
· Piktogramme "30" aufzubringen,
· an den Straßeneinmündungen Haltelinien aufzubringen,
· im nördlichen Einmündungsbereich der Große Heimstraße einen Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") zu markieren,
· die Kosten der Maßnahmen aus den Rückbaumitteln des Stadtbahnbaues zu bestreiten,
· zwei Monate nach Durchführung der Maßnahmen erneut Zählungen und Beobachtungen vorzunehmen und der BV darüber zu berichten.

Ausserdem wird angeregt, das von der BV auch für Bereiche der Innenstadt beantragte Verkehrserziehungsprogramm an der Kreuzschule durchzuführen.





Hans-Ulrich Krüger Manfred Brocks Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer