Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Fibitz, Hans-Ulrich
Garcia Gonzales, Natalia
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Rybicki, Arnulf
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Dem, Bärbel

b) Rat
Gierok, Jens-Carsten
Daskalakis,Emanouil

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1

Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.10 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 01.10.99

1.4 Besetzung des Arbeitskreises "Dorstfelder Brücke"

2 Vorlagen

2.1 Vorlage des Dezernates 3 v. 02.08.1999, Az. 3/Dez
Zwischenbericht des Projekts "Partnerschaften für Dortmund"

2.2 Vorlage des Tiefbauamtes v. 23.08.99,Az. 66/1-IV
Umbenennung eines Teilstückes der "Wittener Straße" (L 609) in DO-Dorstfeld

2.3 Vorlage des Planungsamtes und des Tiefbauamtes v. 22.09.99,Az. 61/4 u. 66
Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Neugestaltung von Brückstraße, Lütge Brückstraße, Gerberstraße, Lud- wigstraße und Reinoldistraße
- Bauabschnitt Ludwigstraße, Reinoldistraße (nördlicher Teil) -

2.4 Vorlage des Jugendamtes v. 21.07.1999, Az. 51/8
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe

3 Anträge und Anfragen

keine Vorlagen

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

4.1 Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Zierkirsche Möllerstraße
4.1.2 1 Zierkirsche Möllerstraße
4.1.3 1 Tulpenbaum Rittershausstraße
4.1.4 1 Platane Beurhausstraße
4.1.5 1 Robinie Diedenhofener Straße
4.1.6 1 Kastanie Ostwall (Käthe-Kollwitz-Gymnasium)
4.1.7 5 Rotdorn Kreuzstraße (Pausenhof der Kreuz-Grundschule)
4.1.8 1 Esche Wirtschaftshof Westfalenhallen

4.2 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Parken auf dem südlichen Gehweg der Hollestraße

4.3 Grünflächenamt
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Westpark)

4.4 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Querungshilfe Wittekindstraße/Bereich Kreuzung Querstraße-Arneckestraße

4.5 Hochbauamt
2. Zwischenbericht für die BV In-West
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 RA J. Tigges für div. Bewohner der Gutenbergstraße
Verkehrsverhältnisse und Parksituation in der Gutenbergstraße und
Umgebung

5.2 Lieselotte Panzer-Römp
Parksituation am Vinckeplatz I

5.3 Thomas Rendschmidt
Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit übersehenen Fußgänger-LZA auf dem Südwall

5.4 Schulpflegschaft der Kreuz-Grundschule
Forderung einer Bedarfsampelanlage im Bereich Kreuz/Ecke Große Heimstraße



Tagesordnung -öffentlicher Teil-

1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Heinz Bomholt wird zur Mitunterschrift der Niederschrift bestellt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Das Mitglied der Bezirksvertretung, Herr Rechtsanwalt Jörg Tigges, erklärt sich hinsichtlich TOP 5.1 "Verkehrsverhältnisse und Parksituation in der Gutenbergstraße und Umgebung" für befangen. Herr Bezirksvorsteher Krüger nimmt dies zur Kenntnis.

Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 01.10.99

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.4
Besetzung des Arbeitskreises "Dorstfelder Brücke"

Herr Bezirksvorsteher Krüger erklärt, dass in der abgelaufenen Wahlperiode der Arbeitskreis aus dem Vorsitzenden, gestellt von der SPD-Fraktion und zwei Mitgliedern der SPD-Fraktion, zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion sowie aus einem Mitglied der Fraktion Bündnis `90/Grüne bestanden habe.

Die SPD-Fraktion schlägt als Vorsitzenden Herrn Ralf Himmelmann vor. Die CDU-Fraktion schlägt als Vorsitzenden Herrn Albrecht Harlinghausen vor.

Der Bezirksvorsteher lässt zunächst über den Vorschlag der SPD-Fraktion abstimmen. Herr Himmelmann erhält 10 Stimmen gegen 7 Stimmen bei einer Enthaltung.
Herr Harlinghausen erhält 7 Stimmen gegen 10 Stimmen bei einer Enthaltung.

Somit ist Herr Ralf Himmelmann zum Vorsitzenden des Arbeitskreises gewählt.

Die SPD-Fraktion schlägt als Mitglieder des Arbeitskreises
Frau Sigrid Utech und
Herrn Otto Garling vor.
Die CDU-Fraktion schlägt als Mitglieder des Arbeitskreises
Herrn Albrecht Harlinghausen und
Herrn Peter Rogoz vor.
Die Fraktion Bündnis `90/Grüne schlägt Frau Bärbel Dem vor.

Die Vorgeschlagenen werden bei einer Enthaltung einstimmig gewählt.

2 Vorlagen

Zu TOP 2.1
Vorlage des Dezernates 3 v. 02.08.1999, Az. 3/Dez
Zwischenbericht des Projekts "Partnerschaften für Dortmund"

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zu dem auf S. 5 des Berichtes erwähnten Modellprojekt einen Sachstandsbericht in der BV zu geben.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den auf S. 17 angekündigten Forschungsbericht auch der BV zu präsentieren.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Vorlage mit dem Antrag der SPD-Fraktion wird mit 18 Ja-Stimmen so zur Kenntnis genommen.

Die Mitglieder der BV sind der Auffassung, dass diese Vorlage informativ und umfassend ist!

Zu TOP 2.2
Vorlage des Tiefbauamtes v. 23.08.99, Az. 66/1-IV
Umbenennung eines Teilstückes der "Wittener Straße" (L 609) in DO-Dorstfeld

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Dem Rat wird empfohlen zu beschließen:
Das derzeitige Endteilstück der "Wittener Straße" unterhalb der B 1, zwischen der "Planetenfeldstraße" und der Straße "Hauert" wird umbenannt in

Zu TOP 2.3
Vorlage des Planungsamtes und des Tiefbauamtes v. 22.09.99, Az. 61/4 u. 66
Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Neugestaltung von Brückstraße, Lütge Brückstraße, Gerberstraße, Ludwigstraße und Reinoldistraße
- Bauabschnitt Ludwigstraße, Reinoldistraße (nördlicher Teil) -

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Es werden gestrichen:
Blatt 3: letzter Absatz, die Klammer (Absatz Verkehrserschließung, 2.Satz, Inhalt der Klammer)
Blatt 4: erster Absatz, Sätze 2 und 3, S.1 kommt zum vorherigen Absatz (von "Eine endgültige Entscheidung..... bis.....Busvorfahrt in der Ludwigstraße zu.")
Blatt 4: vierter Absatz (von "Sollte sich aus der.....bis.....zur Entscheidung vorgelegt.")

Es wird eingefügt auf Blatt 3, letzter Absatz (nach dem zweiten Satz):
"Das Ergebnis der Prüfung der möglichen Alternativen für eine Busvorfahrt und deren verkehrliche Anbindung wird der zuständigen BV möglichst umgehend zugeleitet. Die bisherige Beschlußlage der BV (u.a. keine Abfahrt über den Ludwigplatz) wird dabei berücksichtigt."

Dieser Änderungsantrag wird einstimmig, bei einer Enthaltung angenommen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung und empfiehlt dem Rat der Stadt ebenso zu verfahren (incl. Änderung der Sachverhaltsdarstellung) die Umgestaltung der Ludwigstraße und der Reinoldistraße (nördlicher Teil) zu Kosten in Höhe von 1.143.000,00DM. Für die Gesamtmaßnahme Brückstraße, Lütge Brückstraße, Gerberstraße (östlicher Teil), Ludwigstraße und Reinoldistraße (nördlicher Teil) ergeben sich somit neue Gesamtkosten in Höhe von

Bauabschnitt 1 und 2 2.121.000,00DM
Bauabschnitt 3 (Ludwigstraße, Reinoldistraße) 1.143.000,00DM
Insgesamt 3.264.000,00DM

Die Bauabschnitte 1 und 2 werden entsprechend den bisherigen Ratsbeschlüssen finanziert. Für den 3. Bauabschnitt werden entsprechende Haushaltsmittel bei der FiPo 6150 9511 0221 -städtebauliche Maßnahmen nördliche City- bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2000 berücksichtigt. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

Mit der Baumaßnahme darf nicht begonnen werden, bevor die Förderzustimmung der Bezirksregierung oder ihre Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Beginn vorliegt.

Zu TOP 2.4
Vorlage des Jugendamtes v. 21.07.1999, Az. 51/8
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

3 Anträge und Anfragen

keine Vorlagen







4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

Zu TOP 4.1
Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Zierkirsche Möllerstraße
4.1.2 1 Zierkirsche Möllerstraße
4.1.3 1 Tulpenbaum Rittershausstraße
4.1.4 1 Platane Beurhausstraße
4.1.5 1 Robinie Diedenhofener Straße
4.1.6 1 Kastanie Ostwall (Käthe-Kollwitz-Gymnasium)
4.1.7 5 Rotdorn Kreuzstraße (Pausenhof der Kreuz-Grundschule)
4.1.8 1 Esche Wirtschaftshof Westfalenhallen

Die BV nimmt die Baumfällungen zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Parken auf dem südlichen Gehweg der Hollestraße

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und fragt an , wann nunmehr mit der Realisierung der bantragten Maßnahme gerechnet werden kann.

Zu TOP 4.3
Grünflächenamt
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Westpark)

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Querungshilfe Wittekindstraße/Bereich Kreuzung Querstraße-Arneckestraße

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis, lobt die Verwaltung für die Eigeninitiative und beschließt die vorgeschlagene Maßnahme einstimmig.

Zu TOP 4.5
Hochbauamt
2. Zwischenbericht für die BV In-West
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Die CDU-Fraktion beantragt, die Restmittel aus dem Hochbauhaushalt in Höhe von nunmehr nur noch 4.076,87DM für Fahrradständer am Pylon auf dem Willy-Brandt-Platz zu verwenden.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Es handelt sich hier um eine an Irreführung heranreichende Aussage zum Haushaltsrecht, die in sich auch noch widersprüchlich ist. Wenn es denn so wäre, daß keine Haushaltsreste gebildet werden können, wenn nicht entsprechende ausgabewirksame Beschlüsse vorliegen, kann dies wohl nicht über einen Sammelbeschluß zu einer unbekannten Vorlage der Verwaltung geheilt werden, die mit dem Haushalt ja erst im kommenden Jahr beraten werden kann. Der Verwaltung müßte zudem bekannt sein, welches Schicksal die Vorschlagslisten in den letzten Jahren erlitten haben. Der Vorschlag ist daher auch aus diesem Blickwinkel heraus als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen.
Die BV beschließt die Bildung eines Haushaltsrestes in Höhe von DM 4.076,87, der auf das Haushaltsjahr 2000 übertragen wird.

Der Bezirksvorsteher läßt über die Anträge abstimmen.
Es wird zunächst über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt:
Für den Antrag stimmen 7 Mitglieder, gegen den Antrag 11. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion erhält 11 Ja Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen.
Es herrscht Einvernehmen darüber, dass hinsichtlich des CDU-Antrages die Verwaltung eine Kostenermittlung durchführt, und der BV vorlegt.

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
RA J. Tigges für div. Bewohner der Gutenbergstraße
Verkehrsverhältnisse und Parksituation in der Gutenbergstraße und Umgebung
Herr Tigges verlässt beim Aufruf dieses TOP den Sitzungssaal.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die BV beschließt, sich in dieser Wahlperiode verstärkt für die Einführung weiterer Parklizenzierungen - in Absprache mit den beiden anderen Innenstadt-BVs - einzusetzen. Im Jahr 2000 sollen hierzu erste Gespräche mit Bürgern, Verwaltung und Gremien stattfinden.

Dieser Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen so verabschiedet.

Die CDU regt an, die betr. Straßen mit einem eingeschränkten Halteverbot zwischen 7 u. 19Uhr auszustatten.

Zu TOP 5.2
Lieselotte Panzer-Römp
Parksituation am Vinckeplatz

Für diese Eingabe gilt auch der Beschluß zu TOP 5.1






Zu TOP 5.3
Thomas Rendschmidt
Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit übersehenen Fußgänger-LZA auf dem Südwall

Hier soll der Bericht der Verwaltung abgewartet werden.
Zu TOP 5.4
Schulpflegschaft der Kreuz-Grundschule
Forderung einer Bedarfsampelanlage im Bereich Kreuz/Ecke Große Heimstraße

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Das Thema Ampel an der Kreuzstraße wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. Hierzu sind Verwaltung und Polizei sowie VertreterInnen der Initiative einzuladen. Gemeinsam soll über mögliche Maßnahmen zur Schulwegsicherung diskutiert werden; diese Diskussion soll in einem Beschluß münden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.






Hans-Ulrich Krüger Heinz-Herbert Bomholt Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T
Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Bomholt, Heinz-Herbert
Brocks, Manfred
Fibitz, Hans-Ulrich
Garcia Gonzales, Natalia
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Roheger, Gerd
Rybicki, Arnulf
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Dem, Bärbel

b) Rat
Gierok, Jens-Carsten
Daskalakis,Emanouil

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter 33/1

Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.10 Uhr

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 01.10.99

1.4 Besetzung des Arbeitskreises "Dorstfelder Brücke"

2 Vorlagen

2.1 Vorlage des Dezernates 3 v. 02.08.1999, Az. 3/Dez
Zwischenbericht des Projekts "Partnerschaften für Dortmund"

2.2 Vorlage des Tiefbauamtes v. 23.08.99,Az. 66/1-IV
Umbenennung eines Teilstückes der "Wittener Straße" (L 609) in DO-Dorstfeld

2.3 Vorlage des Planungsamtes und des Tiefbauamtes v. 22.09.99,Az. 61/4 u. 66
Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Neugestaltung von Brückstraße, Lütge Brückstraße, Gerberstraße, Lud- wigstraße und Reinoldistraße
- Bauabschnitt Ludwigstraße, Reinoldistraße (nördlicher Teil) -

2.4 Vorlage des Jugendamtes v. 21.07.1999, Az. 51/8
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe

3 Anträge und Anfragen

keine Vorlagen

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

4.1 Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Zierkirsche Möllerstraße
4.1.2 1 Zierkirsche Möllerstraße
4.1.3 1 Tulpenbaum Rittershausstraße
4.1.4 1 Platane Beurhausstraße
4.1.5 1 Robinie Diedenhofener Straße
4.1.6 1 Kastanie Ostwall (Käthe-Kollwitz-Gymnasium)
4.1.7 5 Rotdorn Kreuzstraße (Pausenhof der Kreuz-Grundschule)
4.1.8 1 Esche Wirtschaftshof Westfalenhallen

4.2 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Parken auf dem südlichen Gehweg der Hollestraße

4.3 Grünflächenamt
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Westpark)

4.4 Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Querungshilfe Wittekindstraße/Bereich Kreuzung Querstraße-Arneckestraße

4.5 Hochbauamt
2. Zwischenbericht für die BV In-West
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 RA J. Tigges für div. Bewohner der Gutenbergstraße
Verkehrsverhältnisse und Parksituation in der Gutenbergstraße und
Umgebung

5.2 Lieselotte Panzer-Römp
Parksituation am Vinckeplatz I

5.3 Thomas Rendschmidt
Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit übersehenen Fußgänger-LZA auf dem Südwall

5.4 Schulpflegschaft der Kreuz-Grundschule
Forderung einer Bedarfsampelanlage im Bereich Kreuz/Ecke Große Heimstraße



Tagesordnung -öffentlicher Teil-

1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Heinz Bomholt wird zur Mitunterschrift der Niederschrift bestellt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Das Mitglied der Bezirksvertretung, Herr Rechtsanwalt Jörg Tigges, erklärt sich hinsichtlich TOP 5.1 "Verkehrsverhältnisse und Parksituation in der Gutenbergstraße und Umgebung" für befangen. Herr Bezirksvorsteher Krüger nimmt dies zur Kenntnis.

Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 01.10.99

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.4
Besetzung des Arbeitskreises "Dorstfelder Brücke"

Herr Bezirksvorsteher Krüger erklärt, dass in der abgelaufenen Wahlperiode der Arbeitskreis aus dem Vorsitzenden, gestellt von der SPD-Fraktion und zwei Mitgliedern der SPD-Fraktion, zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion sowie aus einem Mitglied der Fraktion Bündnis `90/Grüne bestanden habe.

Die SPD-Fraktion schlägt als Vorsitzenden Herrn Ralf Himmelmann vor. Die CDU-Fraktion schlägt als Vorsitzenden Herrn Albrecht Harlinghausen vor.

Der Bezirksvorsteher lässt zunächst über den Vorschlag der SPD-Fraktion abstimmen. Herr Himmelmann erhält 10 Stimmen gegen 7 Stimmen bei einer Enthaltung.
Herr Harlinghausen erhält 7 Stimmen gegen 10 Stimmen bei einer Enthaltung.

Somit ist Herr Ralf Himmelmann zum Vorsitzenden des Arbeitskreises gewählt.

Die SPD-Fraktion schlägt als Mitglieder des Arbeitskreises
Frau Sigrid Utech und
Herrn Otto Garling vor.
Die CDU-Fraktion schlägt als Mitglieder des Arbeitskreises
Herrn Albrecht Harlinghausen und
Herrn Peter Rogoz vor.
Die Fraktion Bündnis `90/Grüne schlägt Frau Bärbel Dem vor.

Die Vorgeschlagenen werden bei einer Enthaltung einstimmig gewählt.

2 Vorlagen

Zu TOP 2.1
Vorlage des Dezernates 3 v. 02.08.1999, Az. 3/Dez
Zwischenbericht des Projekts "Partnerschaften für Dortmund"

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zu dem auf S. 5 des Berichtes erwähnten Modellprojekt einen Sachstandsbericht in der BV zu geben.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den auf S. 17 angekündigten Forschungsbericht auch der BV zu präsentieren.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Vorlage mit dem Antrag der SPD-Fraktion wird mit 18 Ja-Stimmen so zur Kenntnis genommen.

Die Mitglieder der BV sind der Auffassung, dass diese Vorlage informativ und umfassend ist!

Zu TOP 2.2
Vorlage des Tiefbauamtes v. 23.08.99, Az. 66/1-IV
Umbenennung eines Teilstückes der "Wittener Straße" (L 609) in DO-Dorstfeld

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Dem Rat wird empfohlen zu beschließen:
Das derzeitige Endteilstück der "Wittener Straße" unterhalb der B 1, zwischen der "Planetenfeldstraße" und der Straße "Hauert" wird umbenannt in

Zu TOP 2.3
Vorlage des Planungsamtes und des Tiefbauamtes v. 22.09.99, Az. 61/4 u. 66
Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Neugestaltung von Brückstraße, Lütge Brückstraße, Gerberstraße, Ludwigstraße und Reinoldistraße
- Bauabschnitt Ludwigstraße, Reinoldistraße (nördlicher Teil) -

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Es werden gestrichen:
Blatt 3: letzter Absatz, die Klammer (Absatz Verkehrserschließung, 2.Satz, Inhalt der Klammer)
Blatt 4: erster Absatz, Sätze 2 und 3, S.1 kommt zum vorherigen Absatz (von "Eine endgültige Entscheidung..... bis.....Busvorfahrt in der Ludwigstraße zu.")
Blatt 4: vierter Absatz (von "Sollte sich aus der.....bis.....zur Entscheidung vorgelegt.")

Es wird eingefügt auf Blatt 3, letzter Absatz (nach dem zweiten Satz):
"Das Ergebnis der Prüfung der möglichen Alternativen für eine Busvorfahrt und deren verkehrliche Anbindung wird der zuständigen BV möglichst umgehend zugeleitet. Die bisherige Beschlußlage der BV (u.a. keine Abfahrt über den Ludwigplatz) wird dabei berücksichtigt."

Dieser Änderungsantrag wird einstimmig, bei einer Enthaltung angenommen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung und empfiehlt dem Rat der Stadt ebenso zu verfahren (incl. Änderung der Sachverhaltsdarstellung) die Umgestaltung der Ludwigstraße und der Reinoldistraße (nördlicher Teil) zu Kosten in Höhe von 1.143.000,00DM. Für die Gesamtmaßnahme Brückstraße, Lütge Brückstraße, Gerberstraße (östlicher Teil), Ludwigstraße und Reinoldistraße (nördlicher Teil) ergeben sich somit neue Gesamtkosten in Höhe von

Bauabschnitt 1 und 2 2.121.000,00DM
Bauabschnitt 3 (Ludwigstraße, Reinoldistraße) 1.143.000,00DM
Insgesamt 3.264.000,00DM

Die Bauabschnitte 1 und 2 werden entsprechend den bisherigen Ratsbeschlüssen finanziert. Für den 3. Bauabschnitt werden entsprechende Haushaltsmittel bei der FiPo 6150 9511 0221 -städtebauliche Maßnahmen nördliche City- bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2000 berücksichtigt. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

Mit der Baumaßnahme darf nicht begonnen werden, bevor die Förderzustimmung der Bezirksregierung oder ihre Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Beginn vorliegt.

Zu TOP 2.4
Vorlage des Jugendamtes v. 21.07.1999, Az. 51/8
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

3 Anträge und Anfragen

keine Vorlagen







4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

Zu TOP 4.1
Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1 1 Zierkirsche Möllerstraße
4.1.2 1 Zierkirsche Möllerstraße
4.1.3 1 Tulpenbaum Rittershausstraße
4.1.4 1 Platane Beurhausstraße
4.1.5 1 Robinie Diedenhofener Straße
4.1.6 1 Kastanie Ostwall (Käthe-Kollwitz-Gymnasium)
4.1.7 5 Rotdorn Kreuzstraße (Pausenhof der Kreuz-Grundschule)
4.1.8 1 Esche Wirtschaftshof Westfalenhallen

Die BV nimmt die Baumfällungen zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Parken auf dem südlichen Gehweg der Hollestraße

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und fragt an , wann nunmehr mit der Realisierung der bantragten Maßnahme gerechnet werden kann.

Zu TOP 4.3
Grünflächenamt
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Westpark)

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Querungshilfe Wittekindstraße/Bereich Kreuzung Querstraße-Arneckestraße

Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis, lobt die Verwaltung für die Eigeninitiative und beschließt die vorgeschlagene Maßnahme einstimmig.

Zu TOP 4.5
Hochbauamt
2. Zwischenbericht für die BV In-West
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Die CDU-Fraktion beantragt, die Restmittel aus dem Hochbauhaushalt in Höhe von nunmehr nur noch 4.076,87DM für Fahrradständer am Pylon auf dem Willy-Brandt-Platz zu verwenden.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Es handelt sich hier um eine an Irreführung heranreichende Aussage zum Haushaltsrecht, die in sich auch noch widersprüchlich ist. Wenn es denn so wäre, daß keine Haushaltsreste gebildet werden können, wenn nicht entsprechende ausgabewirksame Beschlüsse vorliegen, kann dies wohl nicht über einen Sammelbeschluß zu einer unbekannten Vorlage der Verwaltung geheilt werden, die mit dem Haushalt ja erst im kommenden Jahr beraten werden kann. Der Verwaltung müßte zudem bekannt sein, welches Schicksal die Vorschlagslisten in den letzten Jahren erlitten haben. Der Vorschlag ist daher auch aus diesem Blickwinkel heraus als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen.
Die BV beschließt die Bildung eines Haushaltsrestes in Höhe von DM 4.076,87, der auf das Haushaltsjahr 2000 übertragen wird.

Der Bezirksvorsteher läßt über die Anträge abstimmen.
Es wird zunächst über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt:
Für den Antrag stimmen 7 Mitglieder, gegen den Antrag 11. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion erhält 11 Ja Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen.
Es herrscht Einvernehmen darüber, dass hinsichtlich des CDU-Antrages die Verwaltung eine Kostenermittlung durchführt, und der BV vorlegt.

5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
RA J. Tigges für div. Bewohner der Gutenbergstraße
Verkehrsverhältnisse und Parksituation in der Gutenbergstraße und Umgebung
Herr Tigges verlässt beim Aufruf dieses TOP den Sitzungssaal.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die BV beschließt, sich in dieser Wahlperiode verstärkt für die Einführung weiterer Parklizenzierungen - in Absprache mit den beiden anderen Innenstadt-BVs - einzusetzen. Im Jahr 2000 sollen hierzu erste Gespräche mit Bürgern, Verwaltung und Gremien stattfinden.

Dieser Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen so verabschiedet.

Die CDU regt an, die betr. Straßen mit einem eingeschränkten Halteverbot zwischen 7 u. 19Uhr auszustatten.

Zu TOP 5.2
Lieselotte Panzer-Römp
Parksituation am Vinckeplatz

Für diese Eingabe gilt auch der Beschluß zu TOP 5.1






Zu TOP 5.3
Thomas Rendschmidt
Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit übersehenen Fußgänger-LZA auf dem Südwall

Hier soll der Bericht der Verwaltung abgewartet werden.
Zu TOP 5.4
Schulpflegschaft der Kreuz-Grundschule
Forderung einer Bedarfsampelanlage im Bereich Kreuz/Ecke Große Heimstraße

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Das Thema Ampel an der Kreuzstraße wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. Hierzu sind Verwaltung und Polizei sowie VertreterInnen der Initiative einzuladen. Gemeinsam soll über mögliche Maßnahmen zur Schulwegsicherung diskutiert werden; diese Diskussion soll in einem Beschluß münden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.






Hans-Ulrich Krüger Heinz-Herbert Bomholt Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer