Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 02.07.2002

Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund - Mengede

am Dienstag den 02.07.2002, um 16:00 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Adam
Frau Althoff Herr Bartsch
Herr Boettge Herr Langner
Herr Dohmann Frau Pöting
Herr Genth Frau Schwalgin
Herr Kowalewski
Herr Kuck
Herr Locker
Herr Paschke

Herr Redding

Herr Sobota
Herr Tölch
Frau Winterstein
Herr Wisbar

b) Ratsvertreter:
Herr Kozlowski

c) Vertreter der Verwaltung:
Frau Dettmann
Herr Dallmann

Herr Sagolla
Herr Konrad 33/Mg
Herr Schardien 33/Mg

Frau Grotefendt 33/Mg

Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Bezirksvorsteher Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.

Tagesordnung für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 05.06.2002

2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

3. Berichterstattung

3.1 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede
- Vorlage des StA. 40 vom 27.05.2002 und ergänzende Berichterstattung

3.2 Vorbereitung der Bundestagswahlen am 22.09.2002; Festlegung der Wahllokale für
die Stimmbezirke
- mündliche Berichterstattung 33/MG

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Benennung von Straßen in DO- Mengede im Neubaugebiet “Im Edbeerfeld” (1010.-1020. projektierte Straße)
- Vorlage des StA 66/1-III vom 26.03.2002
- bereits zugesandt mit den Unterlagen zur 25. Sitzung -

4.2 Anlage zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Dortmund (Straßen und Gebührensatzung) für das Jahr 2003
- Vorlage des StA 66/1- III vom 14.05.2002

4.3 Instandsetzung der Bodelschwingher Straße, Interfraktionelle Vereinbarung zur Verwendung der Haushaltsmittel 2002 der BV-Mengede,
- Schreiben des StA. 66/7-N vom 18.06.2002

4.4 Sanierungs- und/oder Umbauplänen der Bezirksverwaltungsstelle Mengede
- schriftlicher Sachstandsbericht Dez 7 wird nachgereicht

4.5 Nutzung städtischer Räumlichkeiten im Stadtbezirk Mengede
- schriftlicher Sachstandsbericht wird nachgereicht

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
- Vorlage des StA 60 vom 08.05.2002

5.2 Errichtung eines Fernmeldemastes auf dem Grundstück Gemarkung Bodelschwingh, Flur 3, Flurstück 594 an der Schlossstrasse –Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
- Vorlage des StA. 63/2-2 vom14.06.2002

5.3 Entwurf eines Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm, hier die Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
- Vorlage des StA 61 vom 06.05.2002

5.4 Bauvorhaben “Peters” an der Dönnstraße
- zum Sachstandsbericht des StA 63 schreiben des Herrn Stadtrat Sierau

5.5 Bürgerbeteiligung an der Erarbeitung der integrierten Stadtentwicklungs-konzepte, Schreiben des Dortmunder Agenda Vereins vom 02.05.2002
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der 26 Sitzung (TOP 5.1)
- bereits übersandt zur 26. Sitzung

5.6 Buslinienführung im Ortskern
- Schreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 12.06.2002

5.7 Tempo 30 Regelung
- Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 25.04.2002

6 Mitteilungen

6.1 Verunreinigungen durch Müllablagerungen im Stadtbezirk Mengede
- schriftliche Mitteilung des Herrn Stadtrates Pehlke zur Eingabe des Herrn

Kohllöchter in der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 20.03.02

6.2 Erneuerung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz Schragmüller Grundschule, siehe auch Antrag der SPD Fraktion vom 17.03.2002 (25. Sitzung)
- schriftliche Mitteilung des Herrn Stadtrates Fehleman aus der
Einwohnerfragestunde in der 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.05.2002

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Boettge benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Nach dem Herr Genth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daran erinnerte, über das noch zu beschließende Radwegekonzept mehr informiert zu werden, erläuterte Herr Bezirksvorsteher Mause dazu, dass das Radwegekonzept durch den Rat schon beschlossen und die BV deshalb nicht mehr zuständig sei.

Auf den Wunsch von Herr Genth, den TOP 5.3 von der Tagesordnung zu nehmen und ihn in der kommenden Sitzung zu behandeln, äußerte der Fraktionssprecher der CDU Herr Paschke, dass der Oberbürgermeister sowohl den GEP als auch den FNP gemeinsam zeitnah umsetzten wolle. Seine Fraktion strebe an, ihr Votum in dieser Sitzung durchzubringen. Dieser Ansicht schloss sich der Fraktionssprecher der SPD Herr Locker an.

Der Sprecher der CDU Fraktion Herr Paschke sah den Top 4.1 als eingebracht an bat jedoch um Verschiebung der Entscheidung, da seine Fraktion noch nicht über die zu vergebenen Straßennamen beraten konnte. Hierauf äußerte der Fraktionssprecher der SPD Herr Locker, dass sich die Fraktion der CDU an der Arbeit der Jury zur Vergabe der Straßennamen hätten beteiligen können. Seine Fraktion wolle aus diesen Gründen heute abstimmen. Nach dem nun noch einmal der Fraktionssprecher der CDU Herr Paschke darauf hinwies, dass ja unabhängig von der Zustimmung der BV die Preisverleihung stattfinden könnte, einigten sich die Fraktionen darauf die Abstimmung auf die kommende Sitzung zu schieben.

Mit den vorstehenden Ausführungen und den ergänzend genannten TOP aus der Tischvorlagenliste wurde die Tagesordnung in der vorgelegten Form beschlossen

1.4 Nach dem Herr Bezirksvorsteher Mause darauf hinwies, dass die BV mit ihrer Kenntnisnahme des Tops 5.2 diesem zugestimmt hatte, wurde die Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 05.06.2002 einstimmig genehmigt

2. Die Einwohnerfragestunde begann um 16:20 Uhr mit dem Hinweis von Herrn Kolöchter, welcher es sehr bedauerte das nicht alle Vereine und Organisationen über die Aktion “Sauberes Mengede” informiert wurden um sich zu beteiligen. Auch die sehr kurzfristige Bekanntgabe durch die Zeitung wurde von Herrn Kolöchter bemängelt. Herr Konrad erläuterte dazu, dass die Einladungen zu der Aktion schon Ende April auch an den Kolping Verein gesandt wurden . Der zeitliche Rahmen ließ eine nochmalige Aufforderung nicht zu. Herr Bezirksvorsteher Mause informierte Herrn Kolöchter darüber, dass die EDG dringend davon abgeraten hatte die Informationen über die Aktion zu früh in der Zeitung bekannt zu geben, da aus Erfahrung Anwohner diesen Tag als kostenlosen Sperrmülltag ansehen und ein regelrechter “Mülltourismus” aus anderen Städten erfolgen könnte. Aus diesem Grund habe erst kurz vor der Aktion einen Hinweis in der Zeitung gestanden.

Nach dem sich Frau Pixberg zum Spielgerät an der Schragmüller Grundchule erkundigte erläuterte Herr Bezirksvorsteher Mause, dass die Mitteilung von 67/1 (siehe TOP 6.2) aussage, dass Ersatzmaßnahmen bevorzugt bei der Vergabe von Sparkassengeldern berücksichtigt würden und die Wahrscheinlichkeit groß sei , dass dieses Spielgerät ersetzt werde. Um 16.35 Uhr schloss Herr Bezirksvorsteher Mause die Einwohnerfragestunde mit dem Hinweis, dass die Zuteilung der Gelder seitens der Sparkasse im Juli erwartet werde.

3.3 Herr Sagolla erläuterte anhand von Folien den Kreisverkehr in drei verschiedenen Varianten. Variante 1 (sog. Minnikreisverkehr) koste ca. 100.000■, habe einen gepflasterten Innenraum und sei wegen der engen Verhältnisse die kostengünstigste Variante. Variante 2 koste ca. 145.000■ bis 150.000■, hier sei die Gestaltung des Fußgängerverkehrs problematisch und die Verkehrsführung für große Fahrzeuge sei eingeschränkt. Variante 3 koste ca. 110.000■ . Die Finanzierung müsse, so Herr Sagolla, aus Mitteln der BV erfolgen.
Nach eingehender Diskussion der Fraktionen über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten schien den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Variante 2 die einzig in Frage kommende zu sein. Allerdings werde besonderer Wert auf die Verkehrssicherheit für die Fußgänger und die Nutzbarkeit des Kreisverkehrs für alle Kraftfahrzeuge mit einem größtmöglichen Geschwindigkeitsrückgang Wert gelegt. Um die Mängel der unglücklich gestalteten Einfahrt in den Kreisverkehr aus der Ammerstraße zu beheben wurde in Betracht gezogen die Ammerstraße zurück zu bauen.

Herr Sagolla schlug nach der Diskussion vor, dass er die genannten Vorschläge in einen weiteren Entwurf einarbeiten werde. Zusätzlich sollte man den schon gebauten Kreisverkehr in Huckarde beobachten um die dort gemachten Erfahrungen in die Umsetzung einfließen lassen zu können. Herr Bezirksvorsteher Mause wies darauf hin, dass die bereits in den Haushalt eingestellten Mittel der BV nur einen Teil der benötigten Kosten decke. Herr Sagolla versprach die Vorstellungen der Bezirksvertretung in eine Vorlage einfließen zu lassen und kündigte deren Fertigstellung für Oktober an.

Nach kurzer Erläuterung zur Entstehung der eingereichten Anträge der Fraktionen SPD und CDU, stellten die drei Parteien gemeinschaftlich fest, dass der Vorlage der Verwaltung nicht zugestimmt werden könne. Insbesondere das Abstimmungsgespräch mit Herrn Stadtrat Pogadl, der Bezirksvertretung und den Vertretern der Schulen am 19.06.2002 hatte die Meinung der Bezirksvertreter darin bestärkt, dass es erforderlich sei der Verwaltung die Schulsituation im Stadtbezirk Mengede darzulegen. Die Gründe für die Ablehnung der Verwaltungsvorlage werden durch die Anträge der Fraktionen der SPD und der CDU deutlich.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede stimmten der Vorlage des StA 40 unter TOP 3.1, “Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede” vom 27.05.2002, einstimmig nicht zu.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede haben den Antrag der SPD Fraktion unter TOP 3.1.1 vom 30.06.2002, “Empfehlung an den Schulausschuss der Verwaltungsvorlage nicht zuzustimmen”, einstimmig angenommen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede stimmten dem Antrag der CDU Fraktion unter TOP 3.1.2 vom 01.07.2002, die Vorlage der Verwaltung, “Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede” vom 27.05.2002 abzulehnen, einstimmig zu.

5.2 Nach dem Herr Kowalewski es für erforderlich hielt die Betreiberfirma aufzufordern, den durch die Bauarbeiten noch schlechter werdenden Waldparkplatz wieder herzustellen, äußerte Herr Genth, dass die Fraktion Bündis 90/Die Grünen eine Aufstellung an dem beantragten Platz für einen weiteren Landschaftsverbrauch hielte. Der Funkmast solle bei den Windkrafträdern aufgestellt werden um den Eingriff in die Natur so gering wie möglich zu halten. Auch seien keine Zahlen zur Einschätzung der Gesundheitsgefährdung vorhanden die von dem Funkmast ausgehen werden. Solche Zahlen müssten in Zukunft bei einem Antrag zur Verfügung gestellt werden.

Zu den Fragen von Herrn Genth nahmen die als Gäste in BV Sitzung anwesenden Vertreter der Betreiberfirma wie folgt Stellung: Die Sendeleistung des Mastes läge unter einem Watt und es handle sich um einen Richtfunkmast, nicht um einen Mobilfunkmast. Dieser Richtfunkmast sende seine Strahlung gebündelt zu einem festgelegten Ziel, es erfolgt keinen Streuung der Strahlung wie bei Mobilfunkmasten. Der Richtfunkmast wird Daten aus dem Festnetz weiterleiten und nicht für UMTS verwendet.

Im Anschluss an die Zusage, dass die Wiederherstellung des Waldparkplatzes Gegenstand des Vertrages ist welcher beim Liegenschaftsamt vorläge stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung der Errichtung eines Fernmeldemastes auf dem Grundstück Gemarkung Bodelschwingh, Flur 3, Flurstück 594 an der Schlossstrasse –Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB Vorlage des StA. 63/2-2 vom14.06.2002, bei einer Gegenstimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mehrheitlich zu.

Zum Thema Mobilfunk gab Herr Bezirksvorsteher Mause bekannt, dass am 10.07.2002 um 19.00 Uhr in der Kath. Kirchengemeinde St Remigius die geforderte Informations-veranstaltung der Bezirksvertretung, über die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung bei der Installation des UMTS Netzes im Stadtbezirk Mengede, stattfinden wird. An dieser Stelle gab Herr Dohmann den Hinweis, dass eine gleiche Veranstaltung einen Tag später um 20.00 Uhr in der Gaststätte Jacobs stattfinden werde, er bedauere es von dem anderen Termin nichts gewusst zu haben.

Sitzungsunterbrechung von 17.50 Uhr bis 18:05 Uhr

3.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage, nach den Erläuterung von Herrn Konrad und kurzer Diskussion, wegen der kurzen Zeit bis zu den Bundestagswahlen einstimmig zu.

4.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Anlage zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßen und Gebührensatzung) für das Jahr 2003 - Vorlage des StA 66/1- III vom 14.05.2002 – einstimmig zu.

4.3 Herr Bezirksvorsteher Mause informierte über den Verfahrensablauf des

gefassten Eilbeschlusses zur Instandsetzung der Bodelschwingher Straße, Interfraktionelle Vereinbarung zur Verwendung der Haushaltsmittel 2002 der BV-Mengede, Schreiben des StA. 66/7-N vom 18.06.2002, welchen die Mitglieder der Bezirksvertretung im Anschluss einstimmig bestätigten.

4.4 Der Fraktionssprecher der SPD Herr Locker forderte Herrn Konrad auf, von den dringend zu renovierenden Teilen der Bezirksverwaltungsstelle eine Aufstellung anzufertigen, damit die Verwaltung ein Bild von dem Zustand des Amtshauses bekomme und sich dann mit der Problematik konkret beschäftige.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den schriftlichen Sachstandsbericht des Dez7 zur Kenntnis.

4.5 Der Fraktionssprecher der CDU Herr Paschke sah in dem schriftlichen Sachstandsbericht keine ausreichende Beantwortung der Anfrage der CDU Fraktion und beantragte den TOP ihn in der kommenden Sitzung erneut zu behandeln.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung schlossen sich der vorgenannten Verfahrensweise an und setzten den TOP, mit der Aufforderung einer konkreten Antwort seitens der Verwaltung, auf die Tagesordnung der kommende Sitzung.

5.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage des StA 60 vom 08.05.2002, “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001, einstimmig zu.

5.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage des StA 61 vom 06.05.2002, Entwurf eines Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm, hier die Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG) bei Nichtteilnahme an der Abstimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einstimmig zu.

5.4 Nach dem der Fraktionssprecher der CDU Herr Paschke vorschlug, dass Herr Bezirksvorsteher Mause ein Gespräch im kleinen Rahmen mit dem Bauherren, der Politik in Mengede und dem Stadtamt 63 zur Klärung der Baustopproblematik veranlassen solle, nahmen die Mitglieder den Sachstandsbericht des StA. 63 von Herrn Stadtrat Sierau zur Kenntnis.

5.5 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Antrag der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen aus der 26 Sitzung (TOP 5.1), Bürgerbeteiligung an der Erarbeitung der integrierten Stadtentwicklungskonzepte, Schreiben des Dortmunder Argenda Vereins vom 02.05.2002 , einstimmig zu.

5.6 Der Antrag zur Änderung der Buslinienführung im Ortskern Mengede,

der Dortmunder Stadtwerke vom 12.06.2002 wurde durch die Mitglieder der Bezirksvertretung, mit einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Änderung, mehrheitlich abgelehnt.

5.7 Nach kurzer Diskussion stellten die Mitglieder der Bezirksvertretung bezüglich der Tempo 30 Regelung zu dem Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 25.04.2002 fest, dass im Stadtbezirk Mengede kein Bedarf bestehe, dem Antrag selbst wurde mehrheitlich zugestimmt.

6.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die schriftliche Mitteilung des Herrn Stadtrates Pehlke, zur Eingabe des Herrn Kolöchter in der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede, zu den Verunreinigungen durch Müllablagerungen im Stadtbezirk Mengede, zur Kenntnis.

6.2 Nach dem Herr Bezirksvorsteher Mause noch einmal das Verfahren zur Ersatzbeschaffung des Spielgerätes auf dem Spielplatz der Schragmüller Grundschule erläutert hatte, nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die schriftliche Mitteilung des Stadtrates Fehlemann zur Einwohnerfragestunde aus der 25. Sitzung zur Kenntnis.

6.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl zur Anfrage unter TOP 3.3 der 24. Sitzung, Anmeldezahlen der weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Dortmund Mengede, zur Kenntnis.

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund - Mengede endete um
19:20 Uhr

Mause Boettge Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer