Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 08.05.2002

N i e d e r s c h r i f t

über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 08.05.2002
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Herr Mause, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Boettge, Herr Dohmann, Herr Genth, Herr Kowalewski, , Herr Kuck, Herr Locker, Herr Paschke, Frau Schwalgin, Herr Sobotta , Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.

An der Sitzung nahmen nicht teil: Herr Adam, Herr Langner, Herr Reddig und Herr Tölch

b) Gem. § 36 Abs. 6 GO NW nahm an der Sitzung kein Ratsmitglied teil.

c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:

Herr Halfmann StA 60
Herr Blume StA 67
Herr Konrad 33/Mg
Frau Grotefendt 33/Mg

Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.

Tagesordnung
der BV-Sitzung vom 08.05.2002

I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Benennung einer Schriftführerin

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 20.03.2002

2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g

2.1 Vorlage 60 vom 07.03.2002 (Drucksache- Nr. 02360-02) - Änderung der Landschaftspläne Dortmund– Nord und Dortmund-Mitte-

2.2 Vorlage 66 vom 27.03.2002 (Drucksache- Nr. 02515-02) – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003-

2.3 Vorlage 66 vom 14.03.2002 (Drucksache- Nr. 02449-02) – Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund-

2.4 Vorlage Dez5 vom 06.03.2002 (Drucksache – Nr. 02363-02) – Ernährungsverhalten von Kinder in städtischen Einrichtungen-

2.5 Vorlage 66/1-III vom 26.03.2002 (Drucksache – Nr. 02509-02) – Benennung von Straßen in DO- Mengede im Neubaugebiet “Im Edbeerfeld” (1010.-1020. projektierte Straße)

2.6 Vorlage 41/ BGL vom 11.04.2002 ( Drucksache – Nr. 02586-02) – Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001-

3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n

3.1 Informationsunterlage Dez 7 vom 07.04.02 mit der Bezeichnung: “UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System) / Mobilfunkstationen”

3.1.1 Schreiben der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 06.02.2002 mit der Bezeichnung: “Moblifunkanlangen” in Dortmund-
- bereits zugesandt mit den Unterlagen zur 23. Sitzung-

3.1.2 Vorlage 60,61,63, vom 16.10.2001 (Drucksache – Nr. 01740-01) – Mobilfunkanlagen in Dortmund

- bereits zugesandt mit den Unterlagen zur 24. Sitzung-

3.2 Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 19.04.02 Bauleitplanung; Anfrage zum Gewerbegebiet Zeche Gustav ( Kraftwerk Knepper)

3.3 Stellungnahme 66 vom 15.04.02, Wasseranschluss für den alten Brunnen an der Ostseite des Mengeder Marktplatzes

3.4 Stellungnahme 67/ 1 vom 16.04.02, Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage

3.5 Sachstandsbericht der Verwaltung zu Grundwasseruntersuchungen im Bereich des Hansemannparks

3.5.1 Schreiben der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen vom 24.04.02 zum vorgenannten Sachverhalt.

3.6 Sachstandsbericht der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise bzw. zum Stand der Verhandlungen hinsichtlich der künftigen Nutzung des Hansemannparks

3.6.1 Schreiben der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 24.04.02 zum vorgenannten Sachverhalt

3.7 Sachstandsbericht der Verwaltung zum Abbau von Hortplätzen und einzügigen Grundschulen

3.7.1 Schreiben der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 24.04.02 zum vorgenannten Sachverhalt

4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n

4.1 Anträge der Fraktionen

4.1.1 Antrag der SPD Fraktion vom 17.03.2002 mit der Bezeichnung “Erneuerung eines Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Schragmüller - Grundschule”

4.1.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.2002 mit der Bezeichnung “Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Mengede”

4.2 Anfragen der Fraktionen

- nicht belegt-

5. E i n g a b e n

5.1 Schreiben des Herrn Schorstein zur Verlagerung der Bücherei

I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e

Herr Neuhaus wies auf die Verkehrssituation an der Käthe Kollwitz Straße hin, es sollten Tempo 30 Schilder zur Verkehrsberuhigung aufgestellt werden, dies ist bisher nicht geschehen. Herr Neuhaus fordert die BV auf, tätig zu werden. Herr Bezirksvorsteher Mause teilte mit, dass er diese Woche Mitteilung darüber bekommen habe, dass die geforderten Schilder diese, spätestens aber nächste Woche aufgestellt werden sollen.

Herr Neuhaus bemängelte die Schließung der Gummisportplätze in Nette seitens der Stadt. Es sei nicht zu verstehen, dass die Plätze sowohl in der Woche als auch am Wochenende nicht mehr zu betreten seien. Eine umfangreiche Jugendförderung/Betreuung, wie sie bisher stattgefunden hat, sei so nicht möglich. Herr Bezirksvorsteher Mause wird beim Stadtamt 52 anfragen lassen, warum der Platz geschlossen wurde.

Herr Neuhaus bemängelte den Spielplatzzustand an der Schragmüller Schule. Die Schulpflegschaft sei entsetzt, dass ein Spielgerät in einer “Nacht und Nebelaktion” abgebaut, ohne dass Ersatz geschaffen wurde. Soll eine Renovierung oder eine Schließung des Spielplatzes stattfinden? Herr Neuhaus stellt heraus, dass sich die Bürger um den Spielplatz betrogen fühlten. Herr Bezirksvorsteher Mause berichtet über ein Gespräch mit dem StA 67, welches mitteilte, dass das Spielgerät, welches abgebaut wurde, eine Gefahr für die Nutzer darstellte. Aus diesem Grund sei das Spielgerät zu erneuern gewesen, eine Reparatur hätte keinen Sinn gemacht. Da die Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsituation zur Zeit nicht die Möglichkeit hat das Spielgerät direkt zu erneuern, weist Herr Bezirksvorsteher Mause auf Sparkassengelder hin, welche Ende Juli verteilt werden. Herr Bezirksvorsteher Mause regt an den Spielplatz mit dem Spielgerät in die Vergabeliste eintragen zu lassen. Herr Bezirksvorsteher Mause weist zum Abschluss darauf hin, dass das gleiche Thema noch in der Bezirksvertretungssitzung behandelt werde.

Herr Özkan von der Interessengemeinschaft Elektromagnetische Wellen bittet die BV, die gesundheitlich gefährdende Wirkung der Mobilfunkantennen, im Rahmen des Ausbaus des Funknetzes für UMTS als Problem anzuerkennen. Er bitte um eine Infoveranstaltung für die Mengeder Bürger in der über den Ausbau des Funknetzes und seine Auswirkungen auf die Bevölkerung eingegangen wird.

Herr Böseler erkundigte sich nach dem Stand der Diskussion zum Abbau von Hortplätzen. Herr Bezirksvorsteher Mause weist auf die TO der Bezirksvertretung hin, welche dieses Thema noch in der heutigen Sitzung behandeln wird.

Herr Bezirksvorsteher Mause schloss um 16.25 Uhr die Einwohnerfragestunde.

II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g

B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Frau Zimmer benannt.

1.2 Frau Grotefendt wurde einstimmig zur Schriftführerin der Bezirksvertretung Mengede benannt.

1.3 Herr Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

1.4 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte nunmehr fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlage nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen):

- Zu TOP 3.5 i.V.m. 3.5.1 Bericht über die Grundwasseruntersuchung im Hansemannpark durch das Umweltamt

- Zu TOP 3.7: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen in der BV Mengede vom 05.05.02 –Zum geplanten Abbau der Hortplätze- (= TOP 3.7.2)

- Antrag der Boutique Lilo vom 25.04.02 – Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 16.06.02- (= TOP 5.2.1)

- Schreiben des Gewerbevereins Dortmund Mengede vom 07.05.02 mit der Bezeichnung verkaufsoffener Sonntag. (= TOP 5.2.2)

Der Fraktionssprecher der SPD Locker schlug vor, den TOP 2.5 von der Tagesordnung zu nehmen und den laufenden Namenswettbewerb der Bürgerinnen und Bürger abzuwarten. Dem Vorschlag von Herrn Fraktionssprecher Locker stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mehrheitlich zu.

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin bat wegen Beratungsbedarf darum den TOP 2.3 auf die nächste Sitzung zu schieben. Dieser Vorschlag wurde allgemein angenommen (Hinweis: im Verlauf der Sitzung erfolgte eine Änderung).
Der Fraktionssprecher der CDU Paschke bat bis zur nächsten Sitzung um eine Mitteilung bezüglich der wiederholten Anfrage zum “Petersbau” an der Dönnstraße. Darüber hinaus vermisse er die Stellungnahme der Verwaltung zur Vermietung städtischer Räumlichkeiten
Herr Kuck bat die Geschäftsführung darum, die Beantwortung der Anfragen der CDU Fraktion vom 07.11.2001 mit der Bezeichnung “S-Bahn Haltepunkt Nette- Oestrich” und vom 10.11.2001 mit der Bezeichnung “Spielplatz Herkulesstraße” einzufordern.

Herr Konrad wies darauf hin, das ein Sachstandsbericht seitens des Dezernates 5 unter dem TOP 3.7 nicht erfolgen werde, da dies der derzeitige Diskussionstand der Verwaltung nicht zulasse. Mit den vorstehenden Ergänzungen wurde die Tagesordnung in der vorgelegten Form beschlossen.

1.5 Herr Genth erläuterte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 2.4, dass seine Fraktion die Sinnhaftigkeit der dort dargestellten Reihenfolge der Bauabschnitte hinterfragt habe. Zu TOP 4.1.2 wies er darauf hin, dass seine Fraktion angeregt habe beim Denkmal eine Tafel mit Erläuterungen anzubringen.

Die Niederschrift der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 20.03.2002 wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Mit Einverständnis der Mitglieder der Bezirksvertretung wurden die Tagesordnungspunkte, zu denen Berichterstatter eingeladen waren, vorgezogen.

3.5 Herr Halfmann, geladen als Berichterstatter des Umweltamtes gab einen Sachstand über
i.V.m. den Stand der Belastung des Grundwassers im Bereich des Hansemannparks. Konkrete
3.5.1 Ergebnisse sollen dem Umweltamt Ende Juni zur Verfügung stehen, welche Herr Halfmann der Bezirksvertretung in der Juli Sitzung gerne näher erläutern werde. Auf Nachfragen seitens der Mitglieder der BV führte Herr Halfmann aus, dass die Reinigungsanlage für das Grundwasser, als Schutzmaßnahme für die betroffenen Häuser eingerichtet wurde. Für eine Gesamtreinigung des Grundwassers sei die Anlage nicht eingerichtet worden. Ob der Deckel auf dem Hansemannpark durchlässig sei , kann das Umweltamt auf Grund der Konstruktionsweise des Deckels nicht feststellen. Von einer Undichtigkeit des Abwasserkanals gehe das Umweltamt nicht aus, da dieser im “Pressverfahren” erstellt wurde. Eine Verfolgung der DSK in ordnungsrechtlicher Sicht durch die Bergbehörde sei nicht gegeben, da zur Zeit keine direkte Gefahr für die Bevölkerung bestehe. Herr Halfmann bedauerte die lückenhafte Berichterstattung in der Vergangenheit.

Die Ausführungen des Herrn Halfmann führten nicht zu einem befriedigenden Ergebnis, so dass die Bezirksvertreter auf Vorschlag des Herrn Halfman einen Erörterungstermin mit der DSK, dem Bergamt Recklinghausen sowie dem Staatlichen Umweltamt anstrengen wird.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung forderten das Umweltamt auf in anbetracht der Neuen Erkenntnisse bei den zuständigen Behörden auf zügige Abhilfe hinzuwirken. Für die Berichterstattung seitens des Umweltamtes in der 27. Sitzung erwarten die Mitglieder der Bezirksvertretung eine Aufklärung über Grenzwerte und ihre Wirkung bei Überschreitung der Selbigen, damit man sich für weitere Entscheidungen ein Bild von der Schwere der Angelegenheit machen könne.

Es soll ein Termin mit der Emschergenossenschaft bezüglich einer möglichen Belastung des Bodelschwinger Baches über die weitere Planung und Umsetzung stattfinden, zu dem auch das Umweltamt geladen werden soll.

3.6 Herr Blume von Stadtgrün teilte mit, dass noch kein Sponsor für die Anlage gefunden
i.V.m. wurde. Angedacht für die Nutzung sei eventuell ein Spielplatz. Der Unterhaltungsaufwand
3.6.1 würde sich bei einer Parkfläche auf 17.000■ belaufen. Sollte ein Park entstehen, setze dies allerdings voraus, dass ein Gestattungsvertrag geschlossen würde, der die vorherige Überholung der Fläche bedinge.
Nachdem Herr Blume verschiedene Übergabe- und Nutzungsvorschläge vorgestellt hatte, bemängelten die Bezirksvertreter, dass die Ausführungen zu mager und zu schleppend seien. Auf keinen Fall könne die DSK die Kosten für die Fläche auf die Stadt Dortmund abwälzen. In diesem Zusammenhang werden auch die Renaturierungspflichten der DSK hinterfragt.

Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 17.55 Uhr bis 18.10 Uhr unterbrochen.

2.1 Frau Winterstein machte darauf aufmerksam, das der Holtauser Graben nicht

in der Änderung der Landschaftspläne enthalten sei. Sie bittet um die Anfrage bei der Verwaltung, in wieweit schon Ausgleichsmaßnahmen geplant wurden. Der CDU- Fraktionssprecher Paschke machte darauf aufmerksam, dass es nicht Ziel sein kann als Ausgleichsmaßnahme Windkrafträder aufzustellen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede stimmten der Vorlage -Änderung der Landschaftspläne Dortmund- Nord und Dortmund- Mitte- (Drucksache 02360-02) einstimmig zu.

2.2 Der CDU- Fraktionssprecher Paschke vermisst in der Ausführung eine Mitteilung über den Kanal in der Siegburgstraße. Herr Bezirksvorsteher Mause wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass schon im Januar 2002 einen mündliche Zusage erfolgt sei. Der SPD- Fraktionssprecher Locker stellt die Anfrage, in wieweit ein Begleitkanal erforderlich sei. Er bat zudem um Mitteilung ob sich die Reihenfolge der Kanalbauarbeiten im Bereich des Erdbeerfeldes durch die nicht erfolgende Sanierung des Bodelschwinger Baches ändere.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede stimmten der Vorlage- Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003- (Drucksache02515-02) einstimmig zu.

2.3 Die Fraktionen SPD und CDU stellten gemeinschaftlich fest, dass es auf Grund der zeitliche vorgesehen Beratungsfolge erforderlich sei, dass die Vorlage entgegen dem Beschluss bei der Feststellung der Tagesordnung, behandelt werden müsse, um dem beschlussfassenden Gremium (Rat) die Empfehlung der BV rechtzeitig übermitteln zu können. Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin macht noch einmal ihren Beratungsbedarf vor einer Abstimmung deutlich und teilte dann mit, dass ihre Fraktion auf Grund der Mehrheitsverhältnisse an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede stimmten der Vorlage Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund (Drucksache 02449-02), bei Nichtteilnahme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an der Abstimmung, einstimmig zu.

2.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nahmen die Vorlage -Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen (Drucksache 02363-02), zur Kenntnis

2.7 Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nahmen die Vorlage –Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund (Drucksache 02586-02), zur Kenntnis

3.1 Herr Bezirksvorsteher Mause erläutert anhand einer Folie, wie die Bürger bei der i.V.m. Aufstellung von Sendemasten für den Mobilfunkbetrieb durch die von ihnen ausgehende
3.1.1 Strahlung belastet werden könnten. Auch die von verschiedenen Ländern und der WHO und festgelegten Grenzwerte der Strahlung wurden eingehend erläutert. Festzuhalten war hier,
3.1.2 dass Deutschland für sich den höchsten Grenzwert gewählt hatte.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung regten an, einen Informationsveranstaltung mit dem Umweltamt anzustrengen, bei dem auf die Fragen, Potenzierung der Strahlungsbelastung durch zu viele Mobilfunknetze/Antennenstandorte, Wirkung von Baugenehmigungen zur Aufstellung von Mobilfunkantennen und eine Baugenehmigungsanfrage zu bereits aufgestellten Sendemasten erörtert werden soll. Es ist gewünscht, dass Bürger zu dieser Veranstaltung, eingeladen werden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Informationsunterlage Dez7 vom 07.04.2002 mit der Bezeichnung “UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System)”zur Kenntnis.

3.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Stellungnahme des Stadtrates Sierau
vom 19.04.02 Bauleitplanung ; Anfrage zum Gewerbegebiet Zeche Gustav (Kraftwerk
Knepper) zur Kenntnis.

3.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Stellungnahme von StA 66 vom
15.04.02, Wasseranschluss für den alten Brunnen an der Ostseite des Mengeder
Marktplatzes zur Kenntnis

3.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Stellungnahme 37/1 vom 16.04.02, Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage zur Kenntnis

3.7 .1 Der CDU- Fraktionssprecher Paschke möchte vom StA40 dargestellt bekommen wie die Infrastrukturrevision durchgeführt werden soll. Diese Anfrage soll in der kommenden Sitzung behandelt werden.

3.7.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem gemeinsamen Antrag über die frühzeitige Information der BV bei geplanten Veränderungen von Hortplätzen, vom 05.05.02, einstimmig zu

4.1.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den Antrag der SPD Fraktion vom 17.03.2002 mit der Bezeichnung “Erneuerung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz an der Schragmüller - Grundschule” von der Tagesordnung um die Finanzierungsmöglichkeiten neu zu überdenken.

4.1.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.2002 mit der Bezeichnung “Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Mengede” bei zwei Stimmenhaltungen zu.

5.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung bewerteten das Schreiben des Herrn Schorstein vom
20.04.02 zur Verlagerung der Bücherei nach einem kontroversen Meinungsaustausch
positiv und nahmen es damit zur Kenntnis
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5.2.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen zur Kenntnis, dass unter den i.V.m. Gewerbetreibenden offensichtlich keine Einigkeit bezüglich der Durchführung eines
5.2.2 verkaufsoffenen Sonntags (für den 16.06.02) bestehe. Vor diesem Hintergrund wurde die Zustimmung verweigert; gleichzeitig wurde der Wunsch nach der Durchführung eines gemeinsamen verkaufsoffenen Sonntages bekundet.

Die Sitzung der Bezirksvertretung endete um 19.20 Uhr.

Mause Zimmer Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer