Bezirksvertretung Mengede

über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 22.01.2002
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Dohmann, Herr Kowalewski,
Herr Kuck, Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta,
Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer (ab 16.25 Uhr).

Es fehlten: Herr Genth, Herr Langner


b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.



c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:

Herr Fischer 67/3
Frau Tomczak 33/Mg
Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg



Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.






I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr


II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Mengede vom 05.12.2001


2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g

2.1 Vorlage 66/I-III vom 15.11.2001 (Drucksache-Nr. 01930-01) – Widmungserweiterung im Bereich der Straße “Am Amtshaus” -

2.2 Vorlage 67/3 vom 14.11.2001 (Drucksache-Nr. 02082-01) – Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002 –

2.3 Vorlage 60 vom 14.12.2001 (Drucksache-Nr. 02072-01) – Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte -

2.4 Vorlage 40 vom 13.12.2001 (Drucksache-Nr. 02055-01) – Bezeichnung der Realschule Westerfilde am Schulstandort “Im Odemsloh 107” in Dortmund-Westerfilde -

2.5 Vorlage 33/Mg – Erweitertes Nutzungskonzept für den Saalbau Mengede
- wird nachgereicht –

2.6 Vorlage Dez. 7 vom 06.12.2001 (Drucksache-Nr. 02061-01) – Stadtbahn Dortmund,
Baulos 55 b von südl. Halteseite Parsevalstraße bis östl. Schloß Westhusener Straße
Hier: Anhebung der Bahnsteige der Haltestelle Obernette






3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n

3.1 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Treibjagd im NSG Siesack und Entenjagd im NSG Mastbruch im Dezember 2001

3.1.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2002 zur o. g. Angelegenheit

3.2 Mitteilung 66/6-1 V 407 vom 11.12.2001 – Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Straße “Im Odemsloh”
Hier: TOP 3.5 der Sitzung vom 31.10.2001

3.3 Mitteilung der Verwaltung zur Aufschlüsselung der Kosten für die Sanierung des Daches der Hauptschule Mengede
- wird nachgereicht -


4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n

4.1 Anträge der Fraktionen

4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 19.12.2001 mit dem Betreff: “Situation des Pavillons am Schulzentrum Nette”

4.1.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.2002 zur Renaturierung des Schwieringhauser Baches zwischen Alfred-Lange-Straße und Marksweg 20

4.1.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.2002 zur erweiterten Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen im Stadtbezirk Mengede


4.2 Anfragen der Fraktionen

Nicht belegt


5. Eingaben

5.1 Eingabe des Herrn Matthias Krebbers vom 30.12.2001 mit dem Betreff “Nachveranlagung
zur Straßenreinigung”



I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

- Es ergaben sich keine Wortmeldungen –



II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g

B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:


1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde BV-Mitglied Sobotta benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin. .

1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte nunmehr fest, dass den Mitglieder der Bezirksver-tretung als Tischvorlagen bzw. im Wege der Nachsendung folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen zur Niederschrift):

Vorlage 33/Mg vom 21.01.2002 – Städt. Saalbau Mengede – Betreiberkonzept für die Jahre 2002 ff. (TOP 2.5)

Eingabe Rolf-Dieter Göbel vom 09.01.202 – Naturschutzgebiet Mastbruch (TOP 3.1.2)

Dringlichkeitsanträge der CDU-Fraktion vom 16.01.2002 – Pavillon im Schulzentrum Nette (TOP 4.1.4 i.V.m. 4.1.1)

Begleitendes Schreiben 61 vom 18.01.2002 nebst Kartenmaterial zur Vorlage 61 vom 17.12.2001 (Drucksache Nr. 02085-01) – Wirtschaftsflächenentwicklung ’Interkommunale Gewerbegebiete‘ (nicht öffentliche Sitzung)

1.4 Die Niederschrift der 21. Sitzung der BV Mengede wurde ohne weitere Wortmeldung bei 2 Stimmenthaltung (Herr Kowalewski/Herr Kuck ) mehrheitlich gebilligt.

2.1 Der Vorlage 66/I-III vom 15.11.2001 (Drucksache Nr. 01930-01) – Widmungserweiterung im Bereich der Straße “Am Amtshaus” – stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

2.2 Herr Fischer vom Regiebetrieb Stadtgrün gab den Mitgliedern der Bezirksvertretung auf Anfrage einige Erläuterungen zu den fachspezifischen Begriffen der Anlage. Es wurde auch der Wunsch nach kartographischer Darstellung kundgetan. Nach weiteren Wortmeldungen wurde der Vorlage 67/3 vom 14.12.2001 (Drucksache Nr. 020282-01) einstimmig zugestimmt.

2.3 Der Vorlage 60 vom 14.12.2001 (Drucksache Nr. 02072-01) – Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte wurde bei einer Stimmenthaltung (Frau Schwalgin) zugestimmt. Es wurde allerdings auch zum Ausdruck gebracht, dass die vorgesehene Planänderung als erster Schritt in die richtige Richtung verstanden werde, dem weitere Schritte folgen müssten.

2.4 Dem Beschlussvorschlag der Vorlage 40 vom 13.12.2001(Drucksache Nr. 02055-01) – Bezeichnung der Realschule Westerfilde am Schulstandort “Im Odemsloh 107” in DO-Westerfilde wurde nach kurzer Diskussion mit einer Gegenstimme (Frau Schwalgin) mehrheitlich zugestimmt.

2.5 Der Vorlage 33/Mg vom 21.01.2002 – Städt. Saalbau Mengede – Betreiberkonzept für die Jahre 2002 ff. – wurde unter Hinweis auf die vorab im interfraktionellen Arbeitskreis geführte Diskussion ohne weiteren Wortbeitrag einstimmig zugestimmt.

2.6 Nach kurzer Diskussion wurde der Vorlage Dez. 7 vom 06.12.2001 (Drucksache Nr. 02061-01) bei einer Stimmenthaltung (Frau Schwalgin) mehrheitlich zugestimmt.

3.1 / Herr Fischer wies in seinen Erläuterungen darauf hin, dass im Bereich des NSG Mastbruch 3.1.1 im Dezember 2001 aus der Sicht der Unteren Jagd- und Fischereibehörde ein sofortiges 3.1.2 Einschreiten erforderlich gewesen sei. Durch die Überfütterung der Enten drohe in regelmäßigen Abständen Faulschlamm, welcher wiederum das Ausbaggern des Teiches erforderlich mache. Entgegen den Presseberichten seien im Dezember 2001 lediglich 3 Enten geschossen worden. Im übrigen sei die dortige Plattform (auch) durch unsachgemäßen Gebrauch derart marode, dass dieser Zustand den Abbruch bereits aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig mache. Bezüglich der auch angesprochenen Jagd im Bereich des NSG Im Siesack verwies Herr Fischer auf noch bestehende Jagdrechte des früheren Eigentümers.
Im Rahmen der sich anschließenden lebhaften Diskussion über das Für und Wider einer Aussichtsplattform räumte Herr Fischer ein, dass das NSG grundsätzlich für den Menschen geschaffen sei, die festzustellenden Auswüchse allerdings konsequent (mit angemessenen Mitteln) zu bekämpfen seien.
Im Hinblick auf die bereits im Dezember 2001 geführte Diskussion im Zusammenhang mit der Vorlage 60 vom 04.10.2001 (Drucksache Nr. 01655-01) – Maßnahmen der Landschafts-planung sowie des Biotop- und Artenschutzes für das Jahr 2002 – einigten sich die Mit-glieder der Bezirksvertretung darauf Hinweisschilder und Infotafeln aufstellen zu lassen sowie in anderer geeigneter Weise Aufklärungsarbeit (z.B. in Schulen) zu leisten. Mehrheitlich votierte das politische Gremium ebenfalls dafür, als Ersatz für die jetzige marode Plattform einen Zugang zum See als buhnenartige Lösung nach dem Beispiel des NSG am Beerenbruch zu gewährleisten.
Die Verwaltung wurde aufgefordert, Realisierungsvorschläge bis zur 24. Sitzung im März 2002 zu erarbeiten.

3.2 Die Mitteilung 66/6-1V 407 vom 11.12.2001 – Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Straße “Im Odemsloh” – wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

3.3 Herr Konrad gab in kurzen Zügen einen Sachstandsbericht zu Maßnahmen und Kosten der Dachsanierung der Hauptschule Mengede. Aus den Reihen der Mitglieder der Bezirks-vertretung wurde darauf hingewiesen, dass man künftig im Rahmen der Beratung der Haushaltsmittel eine Gesamtdarstellung der jeweiligen Maßnahme wünsche bzw. einen Finanzierungsvorschlag.

Anschließend wurde die Sitzung für eine Pause von 17.35 Uhr bis 17.50 Uhr unterbrochen.

4.1.1/ In verschiedenen Wortbeiträgen diskutierten die Mitglieder aller Fraktionen über die
4.1.4 hinlänglich bekannten Probleme bezüglich des Pavillons am Schulzentrum Nette. Vertreter der SPD (Locker, Tölch) sowie Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin machten deutlich, dass sie mit einigen Passagen des CDU-Antrages vom 16.01.2002 nicht einverstanden seien. So sei der dort in Punkt 2 geforderte Abriss des Pavillons bereits Beschlusslage der BV Mengede. Die im Punkt 4 angesprochene Möglichkeit des Bus-transfers nach Bövinghausen wurde als eine für alle Beteiligten unzumutbare Lösung abgelehnt. Demgegenüber brachte CDU-Fraktionssprecher Paschke zum Ausdruck, dass im Falle des (geforderten) Abrisses des Pavillons unverzüglich Ersatzlösungen durch die Verwaltung erarbeitet werden müssen.
Herr Bezirksvorsteher Mause wies darauf hin, dass möglicherweise bereits wirtschaftliche Gründe einer Verlagerung des Schulbetriebes (Bövinghausen) entgegenstünden und votierte für das Aufstellen von Containern. Eine Rückkehr in den – auch von Ratten verseuchten – Pavillon sei – unabhängig von evtl. gesundheitlichen Bedenken - weder für die Kinder noch die Lehrer/innen zumutbar.

Nach Abschluss der Diskussion wurde seitens der CDU-Fraktion der Antrag vom 16.01.2002 dahingehend abgeändert, als der Punkt 4 gänzlich und im Punkt 5 die Wörter “und beschlossen” gestrichen wurden.

Abschließend wurde dem Antrag der SPD-Fraktion vom 19.12.2001 mit der Bezeichnung “Situation des Pavillons am Schulzentrum Nette” einstimmig zugestimmt.

Dem Antrag der CDU-Frakion vom 16.01.2002 mit der Bezeichnung “Tagesordnungspunkt 4.1.1 – Pavillon im Schulzentrum Nette – Dringlichkeitsanträge” wurde in der geänderten Form (s. oben) ebenfalls einstimmig zugestimmt.

4.1.2 Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.2002 zur Renaturierung des Schwieringhauser Baches zwischen Alfred-Lange-Straße und Marksweg 20 wurde einstimmig zugestimmt.

4.1.3 Nach kurzer Diskussion wurde dem Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.2002 zur erweiterten Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen im Stadtbezirk Mengede bei 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.

5.1 Die Eingabe des Herrn Matthias Krebbers vom 30.12.2001 mit der Bezeichnung “Nachveranschlagung zur Straßenreinigung” wurde mit dem Hinweis auf Prüfung durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen


Die öffentliche Sitzung endete um 18.40 Uhr.





Mause Sobotta Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer



Nach Herstellung der Nichtöffentlichkeit sprachen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung auf Vorschlag von SPD-Fraktionssprecher Locker gegen eine Beratung der nachversandten Vorlage
61 vom 17.12.2001 zur Wirtschaftsflächenentwicklung ‚Interkommunaler Gewerbegebiete‘ aus, da nicht ausreichend Zeit der Vorbereitung zur Verfügung gestanden habe.

über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 22.01.2002
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Dohmann, Herr Kowalewski,
Herr Kuck, Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta,
Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer (ab 16.25 Uhr).

Es fehlten: Herr Genth, Herr Langner


b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.



c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:

Herr Fischer 67/3
Frau Tomczak 33/Mg
Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg



Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.






I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr


II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Mengede vom 05.12.2001


2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g

2.1 Vorlage 66/I-III vom 15.11.2001 (Drucksache-Nr. 01930-01) – Widmungserweiterung im Bereich der Straße “Am Amtshaus” -

2.2 Vorlage 67/3 vom 14.11.2001 (Drucksache-Nr. 02082-01) – Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002 –

2.3 Vorlage 60 vom 14.12.2001 (Drucksache-Nr. 02072-01) – Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte -

2.4 Vorlage 40 vom 13.12.2001 (Drucksache-Nr. 02055-01) – Bezeichnung der Realschule Westerfilde am Schulstandort “Im Odemsloh 107” in Dortmund-Westerfilde -

2.5 Vorlage 33/Mg – Erweitertes Nutzungskonzept für den Saalbau Mengede
- wird nachgereicht –

2.6 Vorlage Dez. 7 vom 06.12.2001 (Drucksache-Nr. 02061-01) – Stadtbahn Dortmund,
Baulos 55 b von südl. Halteseite Parsevalstraße bis östl. Schloß Westhusener Straße
Hier: Anhebung der Bahnsteige der Haltestelle Obernette






3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n

3.1 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Treibjagd im NSG Siesack und Entenjagd im NSG Mastbruch im Dezember 2001

3.1.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2002 zur o. g. Angelegenheit

3.2 Mitteilung 66/6-1 V 407 vom 11.12.2001 – Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Straße “Im Odemsloh”
Hier: TOP 3.5 der Sitzung vom 31.10.2001

3.3 Mitteilung der Verwaltung zur Aufschlüsselung der Kosten für die Sanierung des Daches der Hauptschule Mengede
- wird nachgereicht -


4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n

4.1 Anträge der Fraktionen

4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 19.12.2001 mit dem Betreff: “Situation des Pavillons am Schulzentrum Nette”

4.1.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.2002 zur Renaturierung des Schwieringhauser Baches zwischen Alfred-Lange-Straße und Marksweg 20

4.1.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.2002 zur erweiterten Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen im Stadtbezirk Mengede


4.2 Anfragen der Fraktionen

Nicht belegt


5. Eingaben

5.1 Eingabe des Herrn Matthias Krebbers vom 30.12.2001 mit dem Betreff “Nachveranlagung
zur Straßenreinigung”



I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

- Es ergaben sich keine Wortmeldungen –



II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g

B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:


1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde BV-Mitglied Sobotta benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin. .

1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte nunmehr fest, dass den Mitglieder der Bezirksver-tretung als Tischvorlagen bzw. im Wege der Nachsendung folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen zur Niederschrift):

Vorlage 33/Mg vom 21.01.2002 – Städt. Saalbau Mengede – Betreiberkonzept für die Jahre 2002 ff. (TOP 2.5)

Eingabe Rolf-Dieter Göbel vom 09.01.202 – Naturschutzgebiet Mastbruch (TOP 3.1.2)

Dringlichkeitsanträge der CDU-Fraktion vom 16.01.2002 – Pavillon im Schulzentrum Nette (TOP 4.1.4 i.V.m. 4.1.1)

Begleitendes Schreiben 61 vom 18.01.2002 nebst Kartenmaterial zur Vorlage 61 vom 17.12.2001 (Drucksache Nr. 02085-01) – Wirtschaftsflächenentwicklung ’Interkommunale Gewerbegebiete‘ (nicht öffentliche Sitzung)

1.4 Die Niederschrift der 21. Sitzung der BV Mengede wurde ohne weitere Wortmeldung bei 2 Stimmenthaltung (Herr Kowalewski/Herr Kuck ) mehrheitlich gebilligt.

2.1 Der Vorlage 66/I-III vom 15.11.2001 (Drucksache Nr. 01930-01) – Widmungserweiterung im Bereich der Straße “Am Amtshaus” – stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

2.2 Herr Fischer vom Regiebetrieb Stadtgrün gab den Mitgliedern der Bezirksvertretung auf Anfrage einige Erläuterungen zu den fachspezifischen Begriffen der Anlage. Es wurde auch der Wunsch nach kartographischer Darstellung kundgetan. Nach weiteren Wortmeldungen wurde der Vorlage 67/3 vom 14.12.2001 (Drucksache Nr. 020282-01) einstimmig zugestimmt.

2.3 Der Vorlage 60 vom 14.12.2001 (Drucksache Nr. 02072-01) – Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte wurde bei einer Stimmenthaltung (Frau Schwalgin) zugestimmt. Es wurde allerdings auch zum Ausdruck gebracht, dass die vorgesehene Planänderung als erster Schritt in die richtige Richtung verstanden werde, dem weitere Schritte folgen müssten.

2.4 Dem Beschlussvorschlag der Vorlage 40 vom 13.12.2001(Drucksache Nr. 02055-01) – Bezeichnung der Realschule Westerfilde am Schulstandort “Im Odemsloh 107” in DO-Westerfilde wurde nach kurzer Diskussion mit einer Gegenstimme (Frau Schwalgin) mehrheitlich zugestimmt.

2.5 Der Vorlage 33/Mg vom 21.01.2002 – Städt. Saalbau Mengede – Betreiberkonzept für die Jahre 2002 ff. – wurde unter Hinweis auf die vorab im interfraktionellen Arbeitskreis geführte Diskussion ohne weiteren Wortbeitrag einstimmig zugestimmt.

2.6 Nach kurzer Diskussion wurde der Vorlage Dez. 7 vom 06.12.2001 (Drucksache Nr. 02061-01) bei einer Stimmenthaltung (Frau Schwalgin) mehrheitlich zugestimmt.

3.1 / Herr Fischer wies in seinen Erläuterungen darauf hin, dass im Bereich des NSG Mastbruch 3.1.1 im Dezember 2001 aus der Sicht der Unteren Jagd- und Fischereibehörde ein sofortiges 3.1.2 Einschreiten erforderlich gewesen sei. Durch die Überfütterung der Enten drohe in regelmäßigen Abständen Faulschlamm, welcher wiederum das Ausbaggern des Teiches erforderlich mache. Entgegen den Presseberichten seien im Dezember 2001 lediglich 3 Enten geschossen worden. Im übrigen sei die dortige Plattform (auch) durch unsachgemäßen Gebrauch derart marode, dass dieser Zustand den Abbruch bereits aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig mache. Bezüglich der auch angesprochenen Jagd im Bereich des NSG Im Siesack verwies Herr Fischer auf noch bestehende Jagdrechte des früheren Eigentümers.
Im Rahmen der sich anschließenden lebhaften Diskussion über das Für und Wider einer Aussichtsplattform räumte Herr Fischer ein, dass das NSG grundsätzlich für den Menschen geschaffen sei, die festzustellenden Auswüchse allerdings konsequent (mit angemessenen Mitteln) zu bekämpfen seien.
Im Hinblick auf die bereits im Dezember 2001 geführte Diskussion im Zusammenhang mit der Vorlage 60 vom 04.10.2001 (Drucksache Nr. 01655-01) – Maßnahmen der Landschafts-planung sowie des Biotop- und Artenschutzes für das Jahr 2002 – einigten sich die Mit-glieder der Bezirksvertretung darauf Hinweisschilder und Infotafeln aufstellen zu lassen sowie in anderer geeigneter Weise Aufklärungsarbeit (z.B. in Schulen) zu leisten. Mehrheitlich votierte das politische Gremium ebenfalls dafür, als Ersatz für die jetzige marode Plattform einen Zugang zum See als buhnenartige Lösung nach dem Beispiel des NSG am Beerenbruch zu gewährleisten.
Die Verwaltung wurde aufgefordert, Realisierungsvorschläge bis zur 24. Sitzung im März 2002 zu erarbeiten.

3.2 Die Mitteilung 66/6-1V 407 vom 11.12.2001 – Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Straße “Im Odemsloh” – wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

3.3 Herr Konrad gab in kurzen Zügen einen Sachstandsbericht zu Maßnahmen und Kosten der Dachsanierung der Hauptschule Mengede. Aus den Reihen der Mitglieder der Bezirks-vertretung wurde darauf hingewiesen, dass man künftig im Rahmen der Beratung der Haushaltsmittel eine Gesamtdarstellung der jeweiligen Maßnahme wünsche bzw. einen Finanzierungsvorschlag.

Anschließend wurde die Sitzung für eine Pause von 17.35 Uhr bis 17.50 Uhr unterbrochen.

4.1.1/ In verschiedenen Wortbeiträgen diskutierten die Mitglieder aller Fraktionen über die
4.1.4 hinlänglich bekannten Probleme bezüglich des Pavillons am Schulzentrum Nette. Vertreter der SPD (Locker, Tölch) sowie Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin machten deutlich, dass sie mit einigen Passagen des CDU-Antrages vom 16.01.2002 nicht einverstanden seien. So sei der dort in Punkt 2 geforderte Abriss des Pavillons bereits Beschlusslage der BV Mengede. Die im Punkt 4 angesprochene Möglichkeit des Bus-transfers nach Bövinghausen wurde als eine für alle Beteiligten unzumutbare Lösung abgelehnt. Demgegenüber brachte CDU-Fraktionssprecher Paschke zum Ausdruck, dass im Falle des (geforderten) Abrisses des Pavillons unverzüglich Ersatzlösungen durch die Verwaltung erarbeitet werden müssen.
Herr Bezirksvorsteher Mause wies darauf hin, dass möglicherweise bereits wirtschaftliche Gründe einer Verlagerung des Schulbetriebes (Bövinghausen) entgegenstünden und votierte für das Aufstellen von Containern. Eine Rückkehr in den – auch von Ratten verseuchten – Pavillon sei – unabhängig von evtl. gesundheitlichen Bedenken - weder für die Kinder noch die Lehrer/innen zumutbar.

Nach Abschluss der Diskussion wurde seitens der CDU-Fraktion der Antrag vom 16.01.2002 dahingehend abgeändert, als der Punkt 4 gänzlich und im Punkt 5 die Wörter “und beschlossen” gestrichen wurden.

Abschließend wurde dem Antrag der SPD-Fraktion vom 19.12.2001 mit der Bezeichnung “Situation des Pavillons am Schulzentrum Nette” einstimmig zugestimmt.

Dem Antrag der CDU-Frakion vom 16.01.2002 mit der Bezeichnung “Tagesordnungspunkt 4.1.1 – Pavillon im Schulzentrum Nette – Dringlichkeitsanträge” wurde in der geänderten Form (s. oben) ebenfalls einstimmig zugestimmt.

4.1.2 Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.2002 zur Renaturierung des Schwieringhauser Baches zwischen Alfred-Lange-Straße und Marksweg 20 wurde einstimmig zugestimmt.

4.1.3 Nach kurzer Diskussion wurde dem Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.2002 zur erweiterten Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen im Stadtbezirk Mengede bei 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.

5.1 Die Eingabe des Herrn Matthias Krebbers vom 30.12.2001 mit der Bezeichnung “Nachveranschlagung zur Straßenreinigung” wurde mit dem Hinweis auf Prüfung durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen


Die öffentliche Sitzung endete um 18.40 Uhr.





Mause Sobotta Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer



Nach Herstellung der Nichtöffentlichkeit sprachen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung auf Vorschlag von SPD-Fraktionssprecher Locker gegen eine Beratung der nachversandten Vorlage
61 vom 17.12.2001 zur Wirtschaftsflächenentwicklung ‚Interkommunaler Gewerbegebiete‘ aus, da nicht ausreichend Zeit der Vorbereitung zur Verfügung gestanden habe.