N I E D E R S C H R I F T
über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel am
Donnerstag, 13. Juni 2002, 16.00 Uhr, “Balou” Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Karl-Heinz Czierpka (Bezirksvorsteher), Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher),
Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl, Hannes Fischer, Ingrid Fröhlich,
Inge Funke, Klaus-Jürgen Job, Gabriele Kania, Ulf Katler, Norbert Reinhardt,
Bruno Scheffler, Roland Spieß, Karin Stoll, Brigitte Thiel, Elisabeth Vossebrecher,
Brigitte Wank
b) nicht anwesend:
Reinhard Preuß
c) Mitglieder des Rates
Keine
d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-
Jörg Bitter -51/4-
Margit Winters-Ohle -63/2-
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 18.10 Uhr
Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.
Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:
Öffentliche Sitzung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 28. Sitzung der Bezirksver tretung Brackel vom 14. Mai 2002
2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)
3. Berichterstattungen
Herr Jörg Bitter, Stadtbezirksjugendpfleger, zum TOP 9.1
Frau Margit Winters-Ohle, stellv. Gruppenleiterin Bauordnungsamt, zum TOP 11.5
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
- keine Vorlagen -
5. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -
7. Schule
- keine Vorlagen -
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund -Bericht 2001-
- Vorlage der Kulturbetriebe (41/BGL) (Drucksache Nr.: 02586-02) vom 11.04.2002 -
8.2 Antrag auf Gewährung von Sondermitteln
- Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel vom 17.05.02 -
8.3 Durchführung eines Königsschießens auf der Pausenfläche der Geschwister-Scholl-Gesamt-
schule, Haferfeldstr. 3 – 5, 44309 Dortmund,
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40) vom 29.04.02 -
9. Kinder und Jugend
9.1 Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Sommerferienspiele 2002 im Stadtbezirk
Brackel
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit) vom 13.05.02 -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 02466-02) vom 08.05.2002 -
11.2 Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach
§ 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02665-02) vom 06.05.02 -
11.3 Untersuchungsgebiet Stadterneuerung Ortskern Brackel
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02678-02) vom 02.05.02 -
11.4 1. Vorbescheid für die Errichtung eines Fußgängertunnels (63/2-4-27684) sowie
2. Vorbescheid für die Errichtung eines Abstellgebäudes auf dem Grundstück Rennweg 70
in Dortmund-Wambel (63/2-4-27683);
Zulassung von Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 02550-02) vom 11. April 02 -
11.5 Nutzungsänderung einer Freifläche zu einem Ausstellungspark für Kraftfahrzeuge und
Errichtung von 6 Garagen auf dem Grundstück des vorhandenen Autohauses in Dortmund-
Brackel, Aplerbecker Straße 271; Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 02673-02) vom 23.05.2002 -
11.6 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspiel-
plätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren”
- Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67) (Drucksache Nr.: 02585-02) vom 11.04.02 -
11.7 Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit in der Hellingstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Mai 2002 -
11.8 Bebauungsplan BR 201 - Stemmering
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25. Mai 2002 -
11.9 Ampelschaltung an der Bahnunterführung Steinbrinkstraße
- Antrag der CDU-Fraktion ohne Datum -
11.10 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -
11.11 Bauleitplanung
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 150 -Graffweg- im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02555-02) vom 08.04.02 -
12. Mitteilungen
12.1 Europaschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 30. April 2002 auf den Antrag der Fraktionen
CDU und Bürgerliste vom 06.12.2001 -
12.2 Verkehrsverhältnisse Briefsweg / Steinbrinkstraße / Osterschleppweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 16.05.2002 -
12.3 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Beseitigung bzw. Rückschnitt von Unkraut an Straßen und Wegen
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 25.04.02-
12.4 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Grünfläche oberhalb der Tunnelanlage B 236 n in Dortmund-Wambel
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 25.04.02-
12.5 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Grundreinigung der Grünflächen am Weg “Alter Melkpatt” in Brackel
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 25.04.02-
12.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Grünpflege
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 06.05.02-
12.7 Zustände auf dem Parkplatz Wieckesweg/Brackel
- Mitteilung der “friedhöfe Dortmund” (68/BG 2) vom 07.05.02 -
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
- keine Vorlagen -
Zu TOP 1.1
Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Brigitte Thiel wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 14. Mai 2002
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 28. Sitzung am
14. Mai 2002 bei einer Enthaltung einstimmig zu.
Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Herr Özkan aus Dortmund-Wambel fragt Herrn Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka, wie der Bezirksvorsteher (laut Zeitungsbericht vom 24.04.02) auf die Anzahl von 80 Mobilfunkmasten für den Stadtbezirk Brackel gekommen ist, diese auf städt. oder private Gebäude entfallen und was die Bezirksvertretung gegen das Aufstellen dieser Masten tun will.
Herr Czierpka teilt mit, dass er die in der Verwaltungsvorlage genannte Gesamtzahl von Mobilfunkmasten auf den Stadtbezirk Brackel heruntergerechnet hat. Auf welche Gebäude (städt. oder privat) diese Masten installiert werden sollen, ist ihm nicht bekannt.
Weiter teilt der Bezirksvorsteher mit, dass gegen eine Installierung dieser Masten die Bezirksvertretung nichts tun kann. Die Errichtung von Mobilfunkantennen wird durch Bundes- bzw. Landesgesetze/Verordnungen geregelt.
Zu TOP 3
Berichterstattungen
Herr Jörg Bitter, Stadtbezirksjugendpfleger, siehe TOP 9.1
Frau Margit Winters-Ohle, stellv. Gruppenleiterin Bauordnungsamt, siehe TOP 11.5
Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 7
Schule
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund -Bericht 2001-
- Vorlage der Kulturbetriebe (41/BGL) (Drucksache Nr.: 02586-02) vom 11.04.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
“Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und die Bezirksvertretung Brackel nehmen den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2001 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.”
Zu TOP 8.2
Antrag auf Gewährung von Sondermitteln
- Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel vom 17.05.02 -
Der o. g. Antrag wird nach Diskussion in der Bezirksvertretung zurückgestellt und soll in der Sitzung am 01.10.2002 beraten und entschieden werden.
Dieser Vorgehensweise wurde einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 8.3
Durchführung eines Königsschießens auf der Pausenfläche der Geschwister-Scholl-Gesamtschule,
Haferfeldstr. 3 – 5, 44309 Dortmund,
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40) vom 29.04.02 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Durchführung eines Königsschießens auf der Pausenfläche der Geschwister-Scholl-Gesamtschule einstimmig zu.
Zu TOP 9
Kinder und Jugend
Zu TOP 9.1
Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Sommerferienspiele 2002 im Stadtbezirk Brackel
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit) vom 13.05.02 -
Herr Bitter erklärt noch einmal seinen Antrag auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel vom 01.10.2001. Beantragt wurden zur Haushaltsberatung für das Jahr 2002 8.691,96 Euro; die Bezirksvertretung bewilligte 7.000,00 Euro.
Um ein kontinuierliches Angebot in der Fröbelschule, im Gemeindehaus am Funkturm und in der Makotilie in der Meylantstraße sicherstellen zu können, benötigt das Jugendamt für die geplanten 38 Angebotseinheiten einen Betrag in Höhe von insgesamt 6.150,00 Euro.
Die Durchführung der Kinderferienspiele in Brackel, Asseln und Wickede wird mit einem Betrag in Höhe von 2.556,46 Euro veranschlagt, so dass nach Abzug von 850,00 Euro (Differenz zwischen bewilligten 7.000,00 Euro und benötigten 6.150,00 Euro für die genannten Angebote) ein Defizit in Höhe von 1.700,00 Euro verbleibt.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Jugendamt für die Durchführung der Sommerferienspiele im Stadtbezirk Brackel einen Betrag in Höhe von 1.700,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.
Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -
Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 02466-02 vom 08.05.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
“Die Bezirksvertretungen nehmen die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.”
Zu TOP 11.2
Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach
§ 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02665-02) vom 06.05.02 -
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste und Herr Begemann) zu:
“Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die beiliegende Stellungnahme zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm einschließlich der sich aus dem beigefügten Deckblatt ergebenden Änderungen der zeichnerischen Darstellungen und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme an die Bezirksregierung weiterzugeben.
Er bittet den Regierungspräsidenten (Bezirksplanungsbehörde), die im einzelnen beschlossenen Anregungen und Bedenken im weiteren Erarbeitungsverfahren zu diesem Planentwurf zu berücksichtigen.”
Zu TOP 11.3
Untersuchungsgebiet Stadterneuerung Ortskern Brackel
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02678-02) vom 02.05.02 -
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”
Zu TOP 11.4
1. Vorbescheid für die Errichtung eines Fußgängertunnels (63/2-4-27684) sowie
2. Vorbescheid für die Errichtung eines Abstellgebäudes auf dem Grundstück Rennweg 70
in Dortmund-Wambel (63/2-4-27683);
Zulassung von Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 02550-02) vom 11. April 02 -
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die positiven Bescheide zu erteilen, zur Kenntnis.”
Zu TOP 11.5
Nutzungsänderung einer Freifläche zu einem Ausstellungspark für Kraftfahrzeuge und
Errichtung von 6 Garagen auf dem Grundstück des vorhandenen Autohauses in Dortmund-
Brackel, Aplerbecker Straße 271; Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 02673-02) vom 23.05.2002 -
Frau Winters-Ohle stellt anhand von Plänen die Vorlage mündlich vor und beantwortet Fragen aus der Bezirksvertretung.
Frau Winters-Ohle weist ausdrücklich darauf hin, dass die vom Autohaus Beyer vorgesehene und in den Plänen eingezeichnete Ausstellungshalle nicht Bestandteil dieser Vorlage ist. Für den Bau dieser Ausstellungshalle ist ein gesonderter Antrag zu stellen.
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung einstimmig auf, die weiteren Planungen des Autohauses und die neue Bauvoranfrage bzw. den Bauantrag vor Genehmigung der Bezirksvertretung vorzustellen.
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion Bürgerliste) zur Kenntnis:
“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.”
Zu TOP 11.6
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspiel-
plätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren”
- Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67) (Drucksache Nr.: 02585-02) vom 11.04.02 -
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”
Zu TOP 11.7
Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit in der Hellingstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Mai 2002 -
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Mai 2002 einstimmig zu:
“Die Verwaltung wird gebeten, im Kurvenbereich der Hellingstraße in nördlicher Richtung und vor dem Verbotsschild “Einfahrt verboten” Maßnahmen vorzuschlagen, die zu einer Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit führen.
Begründung:
Im Bereich der Hellingstr. wird in absehbarer Zeit der ehemals naturbelassene Spielplatz neu gestaltet. In diesem Zusammenhang wird es zu einer erhöhten Frequentierung der Straße durch Kinder und Jugendliche kommen. Die Anwohner haben in mehreren mündlichen Stellungnahmen bereits erklärt, dass gerade im weiteren Kurvenbereich der Hellingstraße und bei Überfahren des Verbotsschildes schon jetzt eine erhebliche Beschleunigung von Fahrzeugen stattfindet. Um hier eine angemessene Fahrtgeschwindigkeit zu erreichen, die den Kindern und Jugendlichen eine gefahrmindernde bzw. sichere Benutzung der Hellingstraße gewährleistet, ist die o. g. Maßnahme geboten.”
Zu TOP 11.8
Bebauungsplan BR 201 - Stemmering
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25. Mai 2002 -
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 25. Mai 2002 mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) ab:
“Die Verwaltung wird gebeten, die Planungen zum BR 201 -Stemmering- zu überarbeiten und die nicht mehr benötigte Friedhofserweiterungsfläche östlich des jetzigen Plangebietes mit in die Wohnbebauung einzubeziehen. Begrenzt soll die Fläche nach Süden durch den vorhandenen Ausgleichsstreifen sein.
Die negativen Standortfaktoren (Flughafen- und S-Bahnnähe) sind dabei durch nachfolgende planerische Vorgaben auszugleichen:
- kein Mietwohnungsbau
- größere Grundstücke nur für Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser
- bauträgerfreie Bebauung
- strukturierte Übergänge an der Grenze zum freien Feld bzw. zur geplanten Erweiterung des
Gewerbegebietes Wickede-Süd
- aufgelockerte Struktur innerhalb der Bebauung mit Frei- und Rückzugsflächen als Ausgleichs-
flächen und zur ökologischen Ableitung bzw. Versickerung des Oberflächenwassers
Im südlich an den Ausgleichsstreifen anschließenden Gebiet soll -mit genügendem Abstand zur Wohnbebauung- weiterhin eine Ersatzfläche für die von der Bezirksvertretung beschlossene Verlagerung des Pappelstadions vorgesehen werden.
Begründung:
Durch die Lage unmittelbar an der S-Bahn-Linie Dortmund-Unna und die Nähe zum Flughafen Dortmund (1.000 Meter) sowie durch die beabsichtigte Planung der Erweiterung des Gewerbegebietes Wickede-Süd am süd-östlichen Rand weist die Fläche entlang der Straße Stemmering deutliche Nachteile auf. Die jetzt mögliche Vergrößerung des Gebietes gibt die Chance, trotz der oben beschriebenen Nachteile eine attraktive Wohnbaufläche im Süden Wickedes zu entwickeln.
Dabei sollte der Mix im Siedlungsraum südlich der S-Bahn durch weiteren Eigenheimbau verbessert werden.”
Zu TOP 11.9
Ampelschaltung an der Bahnunterführung Steinbrinkstraße
- Antrag der CDU-Fraktion ohne Datum -
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) bei einer Stimmenthaltung (Herr Begemann) zu:
“Die Verwaltung wird gebeten, zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Lichtzeichenanlage an der Bahnunterführung Steinbrinkstraße mit Anforderungskontakten für Fahrzeuge und Fußgänger zu versehen.
Insbesondere sind die Machbarkeit, die Kosten und der Kostenträger für eine solche Maßnahme der BV zur weiteren Prüfung und Beschlussfassung mitzuteilen.
Begründung:
Die Steinbrinkstraße wird nicht mehr in dem Maße befahren wie es früher der Fall war. Von Anwohnern wurde vermehrt beobachtet, dass Fahrzeuge/Fußgänger vor der roten LZA warten, ohne dass Fahrzeuge im Gegenverkehr die Unterführung durchfahren. Durch eine Umstellung auf entsprechende Anforderungskontakte würden die Wartezeiten vermindert und somit auch die Abgas- und Geräuschemission herabgesetzt.”
Zu TOP 11.10
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -
Es wurden keine Anträge gestellt.
Zu TOP 11.11
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 150 -Graffweg- im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier:
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium,
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschluss-
gremium,
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
IV. Beifügung einer Begründung,
V. Satzungsbeschluss
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”
Zu TOP 12
Mitteilungen
Zu TOP 12.1
Europaschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 30. April 2002 auf den Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 06.12.2001 -
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung des Schulverwaltungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 12.2
Verkehrsverhältnisse Briefsweg / Steinbrinkstraße / Osterschleppweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 16.05.2002 -
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und ist mit dem Inhalt des Schreibens nicht einverstanden.
Zur Klärung der Angelegenheit wird ein Ortstermin mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und der Bezirksvertretung gefordert. Nach Absprache mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird der Bezirksvertretung der Treffpunkt und die Uhrzeit des Ortstermins mitgeteilt.
Zu TOP 12.3
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Beseitigung bzw. Rückschnitt von Unkraut an Straßen und Wegen
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 25.04.02-
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.4
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Grünfläche oberhalb der Tunnelanlage B 236 n in Dortmund-Wambel
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 25.04.02-
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.5
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Grundreinigung der Grünflächen am Weg “Alter Melkpatt” in Brackel
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 25.04.02-
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.6
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Grünpflege
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 06.05.02-
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Bezüglich der Grünpflege des Grundstücksteiles südlich der S-Bahn -Altwickeder Hellweg- ist die Deutsche Bahn-AG zu bitten, ihren Pflichten nachzukommen.
Zu TOP 12.7
Zustände auf dem Parkplatz Wieckesweg/Brackel
- Mitteilung der “friedhöfe Dortmund” (68/BG 2) vom 07.05.02 -
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
- keine Vorlagen -
Karl-Heinz Czierpka Brigitte Thiel Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer N I E D E R S C H R I F T
über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel am
Donnerstag, 13. Juni 2002, 16.00 Uhr, “Balou” Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Karl-Heinz Czierpka (Bezirksvorsteher), Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher),
Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl, Hannes Fischer, Ingrid Fröhlich,
Inge Funke, Klaus-Jürgen Job, Gabriele Kania, Ulf Katler, Norbert Reinhardt,
Bruno Scheffler, Roland Spieß, Karin Stoll, Brigitte Thiel, Elisabeth Vossebrecher,
Brigitte Wank
b) nicht anwesend:
Reinhard Preuß
c) Mitglieder des Rates
Keine
d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-
Jörg Bitter -51/4-
Margit Winters-Ohle -63/2-
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 18.10 Uhr
Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.
Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:
Öffentliche Sitzung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 28. Sitzung der Bezirksver tretung Brackel vom 14. Mai 2002
2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)
3. Berichterstattungen
Herr Jörg Bitter, Stadtbezirksjugendpfleger, zum TOP 9.1
Frau Margit Winters-Ohle, stellv. Gruppenleiterin Bauordnungsamt, zum TOP 11.5
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
- keine Vorlagen -
5. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -
7. Schule
- keine Vorlagen -
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund -Bericht 2001-
- Vorlage der Kulturbetriebe (41/BGL) (Drucksache Nr.: 02586-02) vom 11.04.2002 -
8.2 Antrag auf Gewährung von Sondermitteln
- Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel vom 17.05.02 -
8.3 Durchführung eines Königsschießens auf der Pausenfläche der Geschwister-Scholl-Gesamt-
schule, Haferfeldstr. 3 – 5, 44309 Dortmund,
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40) vom 29.04.02 -
9. Kinder und Jugend
9.1 Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Sommerferienspiele 2002 im Stadtbezirk
Brackel
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit) vom 13.05.02 -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 02466-02) vom 08.05.2002 -
11.2 Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach
§ 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02665-02) vom 06.05.02 -
11.3 Untersuchungsgebiet Stadterneuerung Ortskern Brackel
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02678-02) vom 02.05.02 -
11.4 1. Vorbescheid für die Errichtung eines Fußgängertunnels (63/2-4-27684) sowie
2. Vorbescheid für die Errichtung eines Abstellgebäudes auf dem Grundstück Rennweg 70
in Dortmund-Wambel (63/2-4-27683);
Zulassung von Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 02550-02) vom 11. April 02 -
11.5 Nutzungsänderung einer Freifläche zu einem Ausstellungspark für Kraftfahrzeuge und
Errichtung von 6 Garagen auf dem Grundstück des vorhandenen Autohauses in Dortmund-
Brackel, Aplerbecker Straße 271; Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 02673-02) vom 23.05.2002 -
11.6 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspiel-
plätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren”
- Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67) (Drucksache Nr.: 02585-02) vom 11.04.02 -
11.7 Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit in der Hellingstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Mai 2002 -
11.8 Bebauungsplan BR 201 - Stemmering
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25. Mai 2002 -
11.9 Ampelschaltung an der Bahnunterführung Steinbrinkstraße
- Antrag der CDU-Fraktion ohne Datum -
11.10 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -
11.11 Bauleitplanung
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 150 -Graffweg- im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02555-02) vom 08.04.02 -
12. Mitteilungen
12.1 Europaschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 30. April 2002 auf den Antrag der Fraktionen
CDU und Bürgerliste vom 06.12.2001 -
12.2 Verkehrsverhältnisse Briefsweg / Steinbrinkstraße / Osterschleppweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 16.05.2002 -
12.3 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Beseitigung bzw. Rückschnitt von Unkraut an Straßen und Wegen
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 25.04.02-
12.4 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Grünfläche oberhalb der Tunnelanlage B 236 n in Dortmund-Wambel
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 25.04.02-
12.5 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Grundreinigung der Grünflächen am Weg “Alter Melkpatt” in Brackel
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 25.04.02-
12.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Grünpflege
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 06.05.02-
12.7 Zustände auf dem Parkplatz Wieckesweg/Brackel
- Mitteilung der “friedhöfe Dortmund” (68/BG 2) vom 07.05.02 -
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
- keine Vorlagen -
Zu TOP 1.1
Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Brigitte Thiel wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 14. Mai 2002
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 28. Sitzung am
14. Mai 2002 bei einer Enthaltung einstimmig zu.
Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Herr Özkan aus Dortmund-Wambel fragt Herrn Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka, wie der Bezirksvorsteher (laut Zeitungsbericht vom 24.04.02) auf die Anzahl von 80 Mobilfunkmasten für den Stadtbezirk Brackel gekommen ist, diese auf städt. oder private Gebäude entfallen und was die Bezirksvertretung gegen das Aufstellen dieser Masten tun will.
Herr Czierpka teilt mit, dass er die in der Verwaltungsvorlage genannte Gesamtzahl von Mobilfunkmasten auf den Stadtbezirk Brackel heruntergerechnet hat. Auf welche Gebäude (städt. oder privat) diese Masten installiert werden sollen, ist ihm nicht bekannt.
Weiter teilt der Bezirksvorsteher mit, dass gegen eine Installierung dieser Masten die Bezirksvertretung nichts tun kann. Die Errichtung von Mobilfunkantennen wird durch Bundes- bzw. Landesgesetze/Verordnungen geregelt.
Zu TOP 3
Berichterstattungen
Herr Jörg Bitter, Stadtbezirksjugendpfleger, siehe TOP 9.1
Frau Margit Winters-Ohle, stellv. Gruppenleiterin Bauordnungsamt, siehe TOP 11.5
Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 7
Schule
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund -Bericht 2001-
- Vorlage der Kulturbetriebe (41/BGL) (Drucksache Nr.: 02586-02) vom 11.04.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
“Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und die Bezirksvertretung Brackel nehmen den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2001 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.”
Zu TOP 8.2
Antrag auf Gewährung von Sondermitteln
- Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel vom 17.05.02 -
Der o. g. Antrag wird nach Diskussion in der Bezirksvertretung zurückgestellt und soll in der Sitzung am 01.10.2002 beraten und entschieden werden.
Dieser Vorgehensweise wurde einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 8.3
Durchführung eines Königsschießens auf der Pausenfläche der Geschwister-Scholl-Gesamtschule,
Haferfeldstr. 3 – 5, 44309 Dortmund,
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40) vom 29.04.02 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Durchführung eines Königsschießens auf der Pausenfläche der Geschwister-Scholl-Gesamtschule einstimmig zu.
Zu TOP 9
Kinder und Jugend
Zu TOP 9.1
Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Sommerferienspiele 2002 im Stadtbezirk Brackel
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit) vom 13.05.02 -
Herr Bitter erklärt noch einmal seinen Antrag auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel vom 01.10.2001. Beantragt wurden zur Haushaltsberatung für das Jahr 2002 8.691,96 Euro; die Bezirksvertretung bewilligte 7.000,00 Euro.
Um ein kontinuierliches Angebot in der Fröbelschule, im Gemeindehaus am Funkturm und in der Makotilie in der Meylantstraße sicherstellen zu können, benötigt das Jugendamt für die geplanten 38 Angebotseinheiten einen Betrag in Höhe von insgesamt 6.150,00 Euro.
Die Durchführung der Kinderferienspiele in Brackel, Asseln und Wickede wird mit einem Betrag in Höhe von 2.556,46 Euro veranschlagt, so dass nach Abzug von 850,00 Euro (Differenz zwischen bewilligten 7.000,00 Euro und benötigten 6.150,00 Euro für die genannten Angebote) ein Defizit in Höhe von 1.700,00 Euro verbleibt.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Jugendamt für die Durchführung der Sommerferienspiele im Stadtbezirk Brackel einen Betrag in Höhe von 1.700,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.
Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -
Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 02466-02 vom 08.05.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
“Die Bezirksvertretungen nehmen die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.”
Zu TOP 11.2
Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach
§ 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02665-02) vom 06.05.02 -
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste und Herr Begemann) zu:
“Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die beiliegende Stellungnahme zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm einschließlich der sich aus dem beigefügten Deckblatt ergebenden Änderungen der zeichnerischen Darstellungen und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme an die Bezirksregierung weiterzugeben.
Er bittet den Regierungspräsidenten (Bezirksplanungsbehörde), die im einzelnen beschlossenen Anregungen und Bedenken im weiteren Erarbeitungsverfahren zu diesem Planentwurf zu berücksichtigen.”
Zu TOP 11.3
Untersuchungsgebiet Stadterneuerung Ortskern Brackel
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02678-02) vom 02.05.02 -
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”
Zu TOP 11.4
1. Vorbescheid für die Errichtung eines Fußgängertunnels (63/2-4-27684) sowie
2. Vorbescheid für die Errichtung eines Abstellgebäudes auf dem Grundstück Rennweg 70
in Dortmund-Wambel (63/2-4-27683);
Zulassung von Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 02550-02) vom 11. April 02 -
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die positiven Bescheide zu erteilen, zur Kenntnis.”
Zu TOP 11.5
Nutzungsänderung einer Freifläche zu einem Ausstellungspark für Kraftfahrzeuge und
Errichtung von 6 Garagen auf dem Grundstück des vorhandenen Autohauses in Dortmund-
Brackel, Aplerbecker Straße 271; Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 02673-02) vom 23.05.2002 -
Frau Winters-Ohle stellt anhand von Plänen die Vorlage mündlich vor und beantwortet Fragen aus der Bezirksvertretung.
Frau Winters-Ohle weist ausdrücklich darauf hin, dass die vom Autohaus Beyer vorgesehene und in den Plänen eingezeichnete Ausstellungshalle nicht Bestandteil dieser Vorlage ist. Für den Bau dieser Ausstellungshalle ist ein gesonderter Antrag zu stellen.
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung einstimmig auf, die weiteren Planungen des Autohauses und die neue Bauvoranfrage bzw. den Bauantrag vor Genehmigung der Bezirksvertretung vorzustellen.
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion Bürgerliste) zur Kenntnis:
“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.”
Zu TOP 11.6
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspiel-
plätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren”
- Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67) (Drucksache Nr.: 02585-02) vom 11.04.02 -
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”
Zu TOP 11.7
Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit in der Hellingstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Mai 2002 -
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Mai 2002 einstimmig zu:
“Die Verwaltung wird gebeten, im Kurvenbereich der Hellingstraße in nördlicher Richtung und vor dem Verbotsschild “Einfahrt verboten” Maßnahmen vorzuschlagen, die zu einer Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit führen.
Begründung:
Im Bereich der Hellingstr. wird in absehbarer Zeit der ehemals naturbelassene Spielplatz neu gestaltet. In diesem Zusammenhang wird es zu einer erhöhten Frequentierung der Straße durch Kinder und Jugendliche kommen. Die Anwohner haben in mehreren mündlichen Stellungnahmen bereits erklärt, dass gerade im weiteren Kurvenbereich der Hellingstraße und bei Überfahren des Verbotsschildes schon jetzt eine erhebliche Beschleunigung von Fahrzeugen stattfindet. Um hier eine angemessene Fahrtgeschwindigkeit zu erreichen, die den Kindern und Jugendlichen eine gefahrmindernde bzw. sichere Benutzung der Hellingstraße gewährleistet, ist die o. g. Maßnahme geboten.”
Zu TOP 11.8
Bebauungsplan BR 201 - Stemmering
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25. Mai 2002 -
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 25. Mai 2002 mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) ab:
“Die Verwaltung wird gebeten, die Planungen zum BR 201 -Stemmering- zu überarbeiten und die nicht mehr benötigte Friedhofserweiterungsfläche östlich des jetzigen Plangebietes mit in die Wohnbebauung einzubeziehen. Begrenzt soll die Fläche nach Süden durch den vorhandenen Ausgleichsstreifen sein.
Die negativen Standortfaktoren (Flughafen- und S-Bahnnähe) sind dabei durch nachfolgende planerische Vorgaben auszugleichen:
- kein Mietwohnungsbau
- größere Grundstücke nur für Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser
- bauträgerfreie Bebauung
- strukturierte Übergänge an der Grenze zum freien Feld bzw. zur geplanten Erweiterung des
Gewerbegebietes Wickede-Süd
- aufgelockerte Struktur innerhalb der Bebauung mit Frei- und Rückzugsflächen als Ausgleichs-
flächen und zur ökologischen Ableitung bzw. Versickerung des Oberflächenwassers
Im südlich an den Ausgleichsstreifen anschließenden Gebiet soll -mit genügendem Abstand zur Wohnbebauung- weiterhin eine Ersatzfläche für die von der Bezirksvertretung beschlossene Verlagerung des Pappelstadions vorgesehen werden.
Begründung:
Durch die Lage unmittelbar an der S-Bahn-Linie Dortmund-Unna und die Nähe zum Flughafen Dortmund (1.000 Meter) sowie durch die beabsichtigte Planung der Erweiterung des Gewerbegebietes Wickede-Süd am süd-östlichen Rand weist die Fläche entlang der Straße Stemmering deutliche Nachteile auf. Die jetzt mögliche Vergrößerung des Gebietes gibt die Chance, trotz der oben beschriebenen Nachteile eine attraktive Wohnbaufläche im Süden Wickedes zu entwickeln.
Dabei sollte der Mix im Siedlungsraum südlich der S-Bahn durch weiteren Eigenheimbau verbessert werden.”
Zu TOP 11.9
Ampelschaltung an der Bahnunterführung Steinbrinkstraße
- Antrag der CDU-Fraktion ohne Datum -
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) bei einer Stimmenthaltung (Herr Begemann) zu:
“Die Verwaltung wird gebeten, zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Lichtzeichenanlage an der Bahnunterführung Steinbrinkstraße mit Anforderungskontakten für Fahrzeuge und Fußgänger zu versehen.
Insbesondere sind die Machbarkeit, die Kosten und der Kostenträger für eine solche Maßnahme der BV zur weiteren Prüfung und Beschlussfassung mitzuteilen.
Begründung:
Die Steinbrinkstraße wird nicht mehr in dem Maße befahren wie es früher der Fall war. Von Anwohnern wurde vermehrt beobachtet, dass Fahrzeuge/Fußgänger vor der roten LZA warten, ohne dass Fahrzeuge im Gegenverkehr die Unterführung durchfahren. Durch eine Umstellung auf entsprechende Anforderungskontakte würden die Wartezeiten vermindert und somit auch die Abgas- und Geräuschemission herabgesetzt.”
Zu TOP 11.10
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -
Es wurden keine Anträge gestellt.
Zu TOP 11.11
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 150 -Graffweg- im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier:
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium,
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschluss-
gremium,
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
IV. Beifügung einer Begründung,
V. Satzungsbeschluss
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”
Zu TOP 12
Mitteilungen
Zu TOP 12.1
Europaschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 30. April 2002 auf den Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 06.12.2001 -
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung des Schulverwaltungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 12.2
Verkehrsverhältnisse Briefsweg / Steinbrinkstraße / Osterschleppweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 16.05.2002 -
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und ist mit dem Inhalt des Schreibens nicht einverstanden.
Zur Klärung der Angelegenheit wird ein Ortstermin mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und der Bezirksvertretung gefordert. Nach Absprache mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird der Bezirksvertretung der Treffpunkt und die Uhrzeit des Ortstermins mitgeteilt.
Zu TOP 12.3
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Beseitigung bzw. Rückschnitt von Unkraut an Straßen und Wegen
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 25.04.02-
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.4
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Grünfläche oberhalb der Tunnelanlage B 236 n in Dortmund-Wambel
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 25.04.02-
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.5
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Grundreinigung der Grünflächen am Weg “Alter Melkpatt” in Brackel
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 25.04.02-
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.6
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
hier: Grünpflege
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 06.05.02-
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Bezüglich der Grünpflege des Grundstücksteiles südlich der S-Bahn -Altwickeder Hellweg- ist die Deutsche Bahn-AG zu bitten, ihren Pflichten nachzukommen.
Zu TOP 12.7
Zustände auf dem Parkplatz Wieckesweg/Brackel
- Mitteilung der “friedhöfe Dortmund” (68/BG 2) vom 07.05.02 -
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
- keine Vorlagen -
Karl-Heinz Czierpka Brigitte Thiel Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer