Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 13:00 - 15:05 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU) bis 13.30 Uhr, danach Rm Rosemarie Liedschulte
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Birgit Unger (B'90) i.V. für Rm Ingrid Reuter (B'90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der Ev. Kirche)
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
3. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Ralf Dallmann
Ulrich Koch
Johannes Roeren
Gudrun Schumacher
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle
4. Schulaufsicht:
Christel Dahmen
Waltraud Frische
Bernhard Nolte
5. Gäste:
Werner Beyer (Sprecher der Sonderschulen)
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Krahn (Sprecher der Hauptschulen)
Heinz Mai (Leopold-Hoesch-Berufskolleg)
Klaus Manegold (Robert-Bosch-Berufskolleg)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Petra Thiele (Sprecherin der Grundschulen)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Hermann Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 27. Sitzung des Schulausschusses,
am 03.07.2002
Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 13:00 - 15:05 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU) bis 13.30 Uhr, danach Rm Rosemarie Liedschulte
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Birgit Unger (B'90) i.V. für Rm Ingrid Reuter (B'90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der Ev. Kirche)
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
3. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Ralf Dallmann
Ulrich Koch
Johannes Roeren
Gudrun Schumacher
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle
4. Schulaufsicht:
Christel Dahmen
Waltraud Frische
Bernhard Nolte
5. Gäste:
Werner Beyer (Sprecher der Sonderschulen)
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Krahn (Sprecher der Hauptschulen)
Heinz Mai (Leopold-Hoesch-Berufskolleg)
Klaus Manegold (Robert-Bosch-Berufskolleg)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Petra Thiele (Sprecherin der Grundschulen)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 27. Sitzung des Schulausschusses,
am 03.07.2002, Beginn 13:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Schulausschusses am 06.06.2002
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht
2.2 Turnhalle Paul-Dohann-Schule - Baubeschluss
Unterlagen werden nachversandt
2.3 Schadstoffsanierung und Projektentwicklung
hier: Phoenix-Gymnasium
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02668-02) 
2.4 Entwicklungskonzept Dortmunder Berufskollegs; hier: Handlungsbedarfe im Prozess der Weiterentwicklung - Ratsvorlage
Unterlagen werden nachversandt
2.5 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02679-02)
Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 06.06.02 zur Verfügung gestellt
2.6 Pavillonersatz und schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02684-02)
2.7 Fritz-Henßler-Berufskolleg der Stadt Dortmund; hier: Einrichtung einer Dependance im Bildungszentrum Hansemann
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02720-02)
2.8 Selbstständige Schule
- Ratsvorlage
Unterlagen werden nachversandt
3. Anträge / Anfragen
3.1 Betreuungsplätze
Bitte um Stellungnahme der Fraktion B'90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 02842-02AS-B)
3.2 Hochbegabtenförderung
Anfrage der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02752-02)
Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 06.06.02 zur Verfügung gestellt
Anlage
- Offener Brief der Arbeitsgemeinschaft der Schulpflegschaften der Gymnasien in Dortmund
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Hermann Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Rm Euchler (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung zieht die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 2.5 und 2.6 zurück, da in beiden Fällen noch erheblicher Beratungsbedarf besteht. Der zu diesen Punkten als Tischvorlage verteilte Antrag der CDU-Fraktion wird daraufhin zurückgezogen. Im Wege der Dringlichkeit wird die Tagesordnung um den Punkt 2.9 - Beschäftigungsprojekt für Sozialhilfeberechtigte - erweitert. Der Schulausschuss stimmt der so veränderten Tagesordnung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Schulausschusses am 06.06.2002
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) weist zur Klarstellung darauf hin, dass auf Seite 11 im 2. Absatz der Eindruck entstehen könnte, es handele sich um eine Parteiveranstaltung. Dies ist nicht der Fall. Mit dieser Ergänzung genehmigt der Schulausschuss einstimmig die Niederschrift über die 26. Sitzung des Schulausschusses am 06.06.2002.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Investitionsprogramm Schule - mündlicher Bericht
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) informiert über den Stand der Projekte. An der Ricarda-Huch-Realschule erfolgt in der 29. Kalenderwoche die Rohbaufertigstellung. In der 30. Woche wird damit begonnen, die Dachdeckungsarbeiten vorzunehmen und parallel dazu die Fenster einzubauen. Die Europaschule ist fertiggestellt, zurzeit werden die Außenanlagen durchgeführt und mit Beginn der Ferien die entsprechenden Durchbrüche zur bestehenden Schule geschaffen, so dass die Schule nach den Ferien in Betrieb genommen werden kann. Der Neubau der Albrecht-Dürer-Realschule ist fertig und kann nach den Ferien genutzt werden. Gleichzeitig dazu wird in den Ferien die PCB-Sanierung beginnen, in der 28. Kalenderwoche werden die Ersatzbauten aufgestellt, und mit der 30. Kalenderwoche wird mit der Sanierung und Entkernung des Gebäudes begonnen. In der Grundschule Aplerbeck ist die Dacheindeckung mit Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von 125.000 Euro abgeschlossen. Die PCB-Sanierung in der Hauptschule am Ostpark läuft zurzeit. Die Schadstoffsanierung im letzten Geschoss und der Toilettenanlage wird bis Ende der 30. Kalenderwoche fertig, dann beginnen die Rohinstallation Technik, der Fenstereinbau, der Trockenbau und die Maurerarbeiten. Bei der PCB-Sanierung der Gymnastikhalle des Max-Planck-Gymnasiums ist die Schadstoffentfernung abgeschlossen, in der 27. Kalenderwoche beginnen die Rohinstallationen Heizung, Lüftung, Sanitär und in der 30. Kalenderwoche die Fliesenarbeiten. In der Adolf-Schulte-Schule werden jetzt die Sanierungsarbeiten durchgeführt. Der Beginn der Erdarbeiten bzw. die Aufnahme der Pflasterarbeiten erfolgen bereits am 18. Juli, die Rohbauarbeiten werden am 22. Juli fortgesetzt. Für den Erweiterungsbau der Marie-Reinders-Realschule läuft zurzeit die Baustelleneinrichtung, die Rodungsarbeiten haben begonnen und parallel dazu die Verbau- und Erdarbeiten, die Gründungsarbeiten der Fundamente erfolgen ab 30. Kalenderwoche. In der Tremoniaschule ist die Schadstoffentfernung abgeschlossen, die Erneuerung der Dachflächen beginnt ab 29. Kalenderwoche, und anschließend erfolgen Trockenbauarbeiten ab 31. Kalenderwoche. Die Baustelleneinrichtung für die Schadstoffsanierung im Immanuel-Kant-Gymnasium beginnt ab 28.06., die Aufstellung der Ersatzräume erfolgt ab 27. Kalenderwoche, mit Beginn der Schulferien erfolgt die Schadstoffentfernung. Die Sanierung der WC-Anlagen in der Friedens-Grundschule erfolgt in den Ferien, ebenso die Sanierung von WC und Dach an der Oespeler Grundschule sowie die Sanierung von WC und Aula der Marienborn-Grundschule. Die Sanierung des Turnhallendachs an der
Zillerschule beginnt mit Dachabdichtungsarbeiten ab 28. Kalenderwoche. In der Harkort-Grundschule beginnt die Erneuerung der kompletten Heizungsanlage am ersten Ferientag, die Roharbeiten sind mit Ende der Sommerferien fertiggestellt, anschließend erfolgen noch kleinere Nacharbeiten im Keller. Die Erneuerung der Fenster in der Martin-Luther-King-Gesamtschule erfolgt in den Ferien, ebenso die Erneuerung der Heizungsanlage an der Tremoniaschule. In der Wilhelm-Röntgen-Realschule laufen die Ausbauarbeiten wie geplant, am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium ist das Containerdorf bis zur 29. Kalenderwoche aufgebaut, die Sanierung beginnt ab 1. Ferientag. Die Dachdeckerarbeiten an der Hauptschule Mengede beginnen in der 32. Kalenderwoche und werden in der 35. Woche fertig. Die Aufstellung der Ersatzräume für die Regenbogen-Grundschule erfolgt in den Ferien, eine Nutzung ist ab 34. Kalenderwoche möglich. Der Aufbau der Ersatzräume für das Heisenberg-Gymnasium geschieht bis zur 29. Kalenderwoche, der 1. Bauabschnitt der Schafstoffsanierung beginnt ab 18. Juli. Anstricharbeiten an der Ketteler-Grundschule werden in den Ferien durchgeführt, die PCB-Maßnahmen an der Kautsky-Grundschule und der Gesamtschule Scharnhorst beginnen am 15. Juli. Im Rahmen der PCB-Sanierung an der Paul-Dohrmann-Schule ist die Toilettenanlage bereits fertig und freigegeben, das Schulgebäude und die Verwaltung sind fertiggestellt, Lieferung und Aufbau der Naturwissenschaften erfolgen zurzeit, der Umzug der Schule ist ab 29. Kalenderwoche geplant, so dass anschließend die Freimeldung der Containerersatzräume erfolgt und in den Ferien die Außenanlagen erstellt werden. Für die Schulerweiterung Westerfilde steht die Auftragserteilung für die Rohbauarbeiten an, eine Fällgenehmigung für die im Bereich der Feuerwehrumfahrt und der Parkplätze im Weg stehenden Bäume steht allerdings noch aus, wahrscheinlich kann aber noch in den Ferien mit den Erdarbeiten und der Baustelleneinrichtung begonnen werden. Die Sanierung der Toilettenanlage in der Roncalli-Grundschule ist im Rohbau fertiggestellt, die Rohinstallation der Technik ist fertig, so dass die Fliesenarbeiten beginnen können, mit der Fertigstellung ist auf jeden Fall in den Ferien zu rechnen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) dankt für die umfangreichen Informationen und bittet, den Fraktionen zeitnah eine Auflistung der genannten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus bittet er um Auskünfte zum Stand des Ausschreibungsverfahrens für die Hangeney-Grundschule.
Auch Herr Knieling (CDU-Fraktion) spricht der Bauverwaltung ein Lob aus, weil die Arbeiten zügig und in sehr breiter Form durchgeführt werden, und hofft im Sinne der Schülerinnen und Schüler auf eine Fortsetzung.
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) führt aus, dass die Ausschreibungsunterlagen der alternativen Finanzierung - Los 1 Hangeney- und Hansa-Grundschule und Los 2 PCB-Sanierung am Gymnasium an der Schweizer Allee und am Bert-Brecht-Gymnasium - auf dem Markt sind. Auf Drängen des Bieterkreises wurde der Submissionstermin um 14 Tage verlängert, so dass nun am 26. Juli 2002 Submission ist. Die Nachfrage ist relativ groß, und es gibt etliche Resonanzen von Firmen, die sich mit einer Angebotserstellung beschäftigen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden.
zu TOP 2.2
Grundsanierung und Teilerneuerung der Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule
(Drucksache Nr.: 02814-02)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) bringt sein Entsetzen darüber zum Ausdruck, dass praktisch nur durch einen Zufall verhindert wurde, dass die Turnhalle eingestürzt ist. Wenn das ein Exemplum für den Zustand der städtischen Immobilien sein sollte, wäre das katastrophal. Er will nicht hoffen, dass in diesem Fall eine Fahrlässigkeit vonseiten der Verwaltung vorliegt, kann sich aber andererseits auch nicht vorstellen, dass keine regelmäßige Begehungen der städtischen Objekte stattfinden.
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) führt aus, dass mit Sicherheit in den Umkleideräumen eine außergewöhnlich starke Rissbildung zu sehen gewesen wäre, bevor eine Betondecke komplett einbricht, und das wäre dann ein Grund dafür gewesen, die Sache näher zu untersuchen. Eine Rissbildung war aber noch nicht vorhanden. Im Zuge der Gesamtmaßnahme wurden aber auch die gesamten Versorgungsleitungen der Turnhalle mit einbezogen. Aus dem Grund fand eine Begehung des Kriechkellers statt, bei der dieses Schadensbild festgestellt wurde.
Auf die Frage von Herrn Knieling (CDU-Fraktion), warum die Turnhalle denn sofort geschlossen werden musste, wenn der Schaden gar nicht so gravierend war, antwortet Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement), dass nicht nur ein Schadensbild an der Kriechkellerdecke feststellbar war, sondern auch an den gesamten nichttragenden Wänden in den Umkleideräumen bzw. den Trennwänden zur Turnhalle. Die gesamten Wände waren gerissen, und teilweise war, weil früher so üblich, der Verbund der nichttragenden Wände an die Stahlkonstruktion überhaupt nicht gegeben, insofern hätte hier die Möglichkeit bestanden, ganze Wände umzuwerfen. Außerdem bestand eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch Asbest in den vorhandenen Putzschäden, die im Rahmen der Schadstoffsanierung entfernt werden müssen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden. Der Schulausschuss empfiehlt daraufhin dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. Die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Grundsanierung und Teilerneuerung der
Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule, Sanderoth 2 in Do-Scharnhorst mit Gesamtkosten von 934.811,00 Euro.
2. Die Aktualisierung der Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten" vom
26.03.2002.
zu TOP 2.3
Schadstoffsanierung und Projektentwicklung
hier: Phoenix-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 02668-02)
Herrn Knieling (CDU-Fraktion) interessiert vor dem Hintergrund, dass der Neubau einer Dreifachsporthalle am Phoenix-Gymnasium nicht Bestandteil der städtischen Investitionsplanung ist, welche zeitlichen Vorstellungen zur Realisierung in der Verwaltung existieren.
Herr Pogadl (Schuldezernent) verdeutlicht, dass die Realisierung der Dreifachsporthalle noch politisch beraten und beschlossen werden muss. Die Verwaltung hat allerdings am 09. April den Auftrag erteilt, das Projekt im Rahmen einer Projektentwicklung zu beplanen, beschlussreif zu machen und ins weitere Verfahren einzubringen.
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) ergänzt, dass sich seine Dienststelle schon im Vorfeld und gemeinsam mit 23/IC in bezug auf PP-Modelle informiert hat, es gibt zahlreiche Anbieter, die an diesen Modellen interessiert sind. Es wird zurzeit eine Vorlage erstellt, in der alle Ausführungsarten vorgestellt werden und die noch vor der Sommerpause im Verwaltungsvorstand behandelt werden soll.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden. Der Schulausschuss empfiehlt daraufhin dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung (Rekonstruktion) der
1-fach-Turnhalle des Phoenix-Gymnasiums, Seekante 12 in Do-Hörde mit Gesamtkosten von
783.000,00 Euro.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
2300 9409 0171
Haushaltssoll 613.550,00 0,00 0,00
Die o.g. Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt. Die restliche Finanzierung in Höhe von 169.450,00 Euro wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirtschaftung und Einsparungen bei den
anderen im Verwaltungshaushalt der HJ 2002 bis 2004 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten" kompensiert.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.
Zu TOP 2.4
Entwicklungskonzept Dortmunder Berufskollegs;
hier: Handlungsbedarfe im Prozess der Weiterentwicklung
Empfehlung
(Drucksache Nr. 02859-02)
Herr Dallmann (Bereichsleiter Schulorganisation und Schulaufsicht) und Herr Lehmpfuhl (Institut für Schulentwicklungsforschung) präsentieren anhand von Folien die Ergebnisse des einjährigen Entwicklungsprozesses der Weiterentwicklung Dortmunder Berufskollegs. Diese Ausführungen sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.
Herr Dallmann (Bereichsleiter Schulorganisation und Schulaufsicht) erläutert dann im Anschluss die Inhalte der Ratsvorlage.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) dankt für die ausführlichen Informationen, fragt sich aber im Hinblick auf den Standort Hacheney für einen Ersatzbau des Robert-Schuman-Berufskollegs, ob dort genügend Flächen vorhanden sind oder Eingriffe in die Freiflächen notwendig werden. Große Bedenken hat er auch, wenn zur Entlastung des Komplexes Brügmannblock im Bereich des Fritz-Henßler-Hauses ein neues Gebäude errichtet werden soll. Der Bereich ist bereits jetzt hoch verdichtet, die Probleme damit sind hinlänglich bekannt. Daher ist es im Sinne einer Entlastung sehr schlecht vorstellbar, wenn praktisch am gleichen Standort ein weiteres Berufskolleg errichtet wird. Es sollten auf jeden Fall die anderen Varianten mit geprüft werden. Zudem würde er die Anzahl der bestehenden Berufskollegs nicht unnötig festschreiben wollen.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) kündigt an, dass ihre Fraktion in der Septembersitzung einen Antrag zur Einrichtung eines Expertendialogs oder evtl. eines regionalen Berufsdialogs stellen will. Auch sie hat Bedenken beim Ersatzbau, da sie als Ortskundige den Platz am Standort Hacheney für einen Ersatz des Robert-Schuman-Berufskollegs nicht sieht.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) begrüßt es grundsätzlich, dass sich der Ausschuss intensiv mit der Problematik der Berufskollegs befasst, die in der Vergangenheit ja recht stiefmütterlich behandelt worden sind. Anlass zur Kritik gibt ihm aber der Hinweis auf die auch hier angeblich so positiven Auswirkungen des dortmund-projects. Extremer Handlungsbedarf besteht seines Erachtens auch bei den vielen Jugendlichen, die heute ohne einen Schulabschluss die Berufskollegs besuchen. Vor dem Hintergrund, dass Raummöglichkeiten in Hacheney kaum vorhanden sein werden, hält er es zudem für sinnvoller, sich nach einem gemeinsamen, möglichst citynahen Standort für das Robert-Schuman-Berufskolleg und das Fritz-Henßler-Berufskolleg umzusehen, als hier zu einer isolierten Position zu kommen. Als gravierendes Manko empfindet er, dass konkrete Zahlen und ein zeitlicher Rahmen, in dem dieses Projekt abgewickelt werden soll, gänzlich fehlen.
Für Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) ist es wichtig, dass bei einem Neubau auf dem Gelände des Fritz-Henßler-Hauses, nicht außer acht gelassen werden darf, dass dies eine Einrichtung für Jugendliche ist und auch als Haus der Jugend bestehen bleiben muss.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) zweifelt angesichts der aktuellen Haushaltslage in Land und Kommune die realistischen Perspektiven der zu fällenden Beschlüsse an, und hält die Teilprojekte zu b) und c) der Vorlage eher für Wunschdenken als für den Beginn einer realitätsgeprägten Planung. Zum Erfordernis einer externen Beratung fragt sie sich, warum das Schulverwaltungsamt nicht selbst mit den vorgelegten Ergebnissen arbeiten kann. Zudem ist die Begründung in der Referenzvariante des IfS mit dem Hinweis auf eine befürchtete Entmodernisierung des Brügmannblocks, warum der mögliche Standort auf dem Phönix-Gelände abgelehnt wird, etwas dünn.
Herr Manegold (Robert-Bosch-Berufskolleg) begrüßt, dass in sehr eindrucksvoller Weise die Raumnot im Brügmannblock dargestellt wurde, gleichwohl vermisst er, dass noch einmal deutlich wird, dass sich Leopold-Hoesch- und Robert-Bosch-Berufskolleg zurzeit mit rund 5.000 Schülerinnen und Schülern und etwa 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem Gebäude befinden, deshalb interessiert es ihn zu erfahren, ob das bei den weiteren Planungen Berücksichtigung findet.
Herr Dallmann (Bereichsleiter Schulorganisation und Schulaufsicht) verdeutlicht noch einmal, dass sowohl Vorlage als auch Konzept heute lediglich eingebracht werden, und die inhaltliche Auseinandersetzung damit in der nächsten Sitzung erfolgt. Schon jetzt gibt er aber zu bedenken, dass es nicht in der Kompetenz der Schulverwaltung liegt zu beurteilen, ob ein Grundstück bebaut werden kann oder nicht, das können letztlich nur die Fachleute der Immobilienwirtschaft. Man kann auch nicht beliebig viele Standorte in den Raum stellen, die beplant werden sollen, weil damit immer immense Ressourcen für die Immobilienwirtschaft gebunden werden, was Personaleinsatz und Planungskosten angeht. Im Bereich Brügmannblock soll der Standort zum einen entlastet werden, zum anderen spricht aus inhaltlichen Gründen sehr viel dafür, Berufskollegs nicht in eine Einzellage zu bringen. Von daher ist der Blick auch auf dieses Gelände gerichtet, was aber nicht ausschließt, dass auch andere Standorte oder alternative Immobilien geprüft werden, das kann dann auch der Standort Phönix-West sein. Um aber in eine Richtung planen zu können, benötigt die Verwaltung einen politischen Auftrag.
Herr Pogadl (Schuldezernent) ergänzt, dass im Zusammenhang mit Hacheney auch die Möglichkeiten eines Ersatzbaus für das derzeitige Gebäude einschließlich einer Kostenschätzung planerisch zu untersuchen sind, dazu gehört auch die Frage der Verfügbarkeit, die hier mehrfach skeptisch hinterfragt worden ist. Der Planungsauftrag wird letztlich Klarheit bringen, über welche Größenordnung geredet wird. Es geht allerdings nicht um Wunschdenken, sondern um konkrete Aufträge. In der Prioritätenliste steht unter der Zeitangabe 2005 ff. ein erster Betrag von 26 Mio. Euro. Der wird möglicherweise nicht reichen, aber letztendlich kann man erst dann konkret werden, wenn die entscheidenden Daten von der Immobilienwirtschaft geliefert werden. Für die Förderprogramme, die vom Land von seinerzeit 80% auf inzwischen 38,5% abgesenkt wurden, gibt es natürlich Auswirkungen, aber da ist die Stadt nicht Herrin des Verfahrens, sondern lediglich Empfängerin solcher Festsetzungen. Wenn hier über das Areal am Fritz-Henßler-Haus gesprochen wird, steht eindeutig fest, dass durch diese Planungen das Haus als jugendpflegerische Einrichtung in seiner Funktionalität nicht infrage gestellt wird, unabhängig davon, dass die Landschaft im jugendpflegerischen Bereich für die Zukunft neu definiert werden muss. Es soll nur parallel geprüft werden, ob auch Immobilien und Flächen an anderen Standorten in Betracht kommen.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) wiederholt ihre Frage nach der professionellen externen Beratung, die sich nicht auf die Immobilienwirtschaft bezog, sondern auf das IfS.
Herr Dallmann (Bereichsleiter Schulorganisation und Schulaufsicht) betont, dass er dazu nur seine persönliche Meinung wiedergeben kann. Genau wie die Immobilienwirtschaft als Expertin gefordert ist, benötigt die Schulverwaltung für die Beurteilung fachlicher Fragen das Expertenwissen des IfS. Das
Einbinden von Sachverstand ist zwar kostenintensiv, aber es gibt niemanden in der Schulverwaltung, der diesen Bereich fachlich abdecken kann. Die Alternative wäre, eine entsprechende Stelle bei der Schulverwaltung einzurichten. Da dies unrealistisch ist, hält er die professionelle Begleitung durch das IfS, die sich aus seiner Sicht sehr bewährt hat, für weiter erforderlich.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) weist noch einmal darauf hin, dass ihre Fraktion in der nächsten Sitzung dazu einen Antrag vorlegen wird, denn sie hält die Expertenrunde für sehr gut und zwingend nötig.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann im Einvernehmen mit dem Ausschuss fest, dass die Vorlage eingebracht ist und im September inhaltlich behandelt wird.
zu TOP 2.5
Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 02679-02)
Wurde abgesetzt.
zu TOP 2.6
Pavillonersatz und schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 02684-02)
Wurde abgesetzt.
zu TOP 2.7
Fritz-Henßler-Berufskolleg der Stadt Dortmund; hier: Einrichtung einer Dependance im Bildungszentrum Hansemann
(Drucksache Nr.: 02720-02)
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass keine Wortmeldungen gewünscht werden. Der Schulausschuss empfiehlt daraufhin dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt im Rahmen einer Kooperation mit der Handwerkskammer Dortmund die Einrichtung einer Dependance des Fritz-Henßler-Berufskollegs der Stadt Dortmund im Bildungszentrum Hansemann der Handwerkskammer Dortmund, Barbarastr. 7, 44357 Dortmund, als Unterrichtsort für den Ausbildungsberuf "Gerüstbauer/in" zum Schuljahr 2002/03.
zu TOP 2.8
Selbstständige Schule
Empfehlung
(Drucksache Nr. 02922-02)
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass die den Fraktionen im Entwurf zugegangene Vorlage noch einmal korrigiert wurde und heute in der veränderten Form vorliegt. Er bittet, im Verlauf des Vortrages auf diese Veränderungen einzugehen.
Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) ruft in Erinnerung, dass der Ausschuss der Verwaltung vor etwa einem Jahr den Auftrag erteilt hat, die Bewerbung zur Teilnahme der Stadt Dortmund am Modellversuch "Selbstständige Schule" beim Schulministerium des Landes NRW einzureichen. In
Dortmund hat es von vornherein eine sehr offensive Unterstützung für dieses Vorhaben gegeben, die dadurch begründet war, dass sich der Modellversuch praktisch an die Prozesse zur Förderung schulinnovativer Entwicklungen anschließt, die es bei der Stadt Dortmund schon gegeben hat. Zum anderen ergab sich das aus der Erfahrung mit der Verwaltungsreform, dass es durch eine stärkere
Dezentralisierung von Verantwortung gelingen kann, Einsatzbereitschaft und Motivation von Mitarbeitern und Qualität von Ergebnissen erheblich zu beeinflussen. Das Interesse an diesem Modellversuch ist in Dortmund überdurchschnittlich groß gewesen, zu Beginn hatten 55 Schulen Interesse, in den Modellversuch einzusteigen, beworben haben sich letztendlich 31 Dortmunder Schulen. Nach dem aktuellen Stand heute beteiligen sich 21 Schulen an dem Versuch, d.h. 2/3 der Schulen, die eine Bewerbung abgegeben haben, sind zum heutigen Zeitpunkt noch dabei, im Vergleich zur Situation im Land ein recht positives Ergebnis. Es galt, mit allen beteiligten Ebenen eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen, wobei ein allgemeiner Teil vom Land vorgegeben war, und der regionale Teil im Diskurs mit den Beteiligten erarbeitet wurde. Das Modell hat drei Phasen. Die erste Phase, für die heute der Beschluss gefasst werden soll, läuft von 2002 bis 2004 und ist eine Vorbereitungs- und Orientierungsphase, bei der der Schwerpunkt im Bereich der Qualifizierung, Operationalisierung und Konkretisierung der Zielvorstellungen liegen wird. Für den Modellversuch ist flächendeckend für NRW eine gemeinsame Projektfinanzierung vorgegeben, die Kommune hat in einen regionalen Entwicklungsfonds einen Beitrag von 2.500 Euro durchschnittlich je Modellschule einzuzahlen. In Dortmund gibt es ja bereits einen Schulentwicklungsfonds, aus dem dieser Beitrag geleistet wird. Zusätzlich soll ein regionales Bildungsbüro in der jeweiligen Modellregion eingerichtet werden, das das Projekt koordiniert und anteilig mit Personalressourcen des Landes besetzt werden soll. Dazu ist in Aussicht gestellt worden, dass die Stadt Dortmund über eine Kapitalisierung von Stellen Geld bekommen wird. Zusätzlich gibt es über eine Nichtabsenkung der Schulbudgets, und das ist die Änderung, die im Vergleich zum Entwurf entstanden ist, einen Beitrag der Kommune von 24.009 Euro, der einen Zuschlag für zusätzlich erbrachte Leistungen im Rahmen dieser ersten Phase des Modellversuches bedeutet.
Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen), deren Fraktion den Modellversuch immer positiv begleitet hat, findet es sehr schade, dass räumliche Engpässe oder auch personelle Probleme dazu geführt haben, dass solche schulreformerischen Ansätze von vielen Schulen abgelehnt werden.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) hat mit der Vorlage ein formales Problem, da sie diese heute zum ersten Mal in Händen hält. Sie wird sich daher auf jeden Fall enthalten, da sie sich außerstande sieht, in der Kürze der Zeit darüber zu befinden.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) begrüßt diese Vorlage ausdrücklich, weil sie sich innerhalb der Fraktion schon seit Jahren damit beschäftigt, Schulstrukturen zu ändern. Eine Frage, die sie zu dem Vorabdruck hatte, hat sich jetzt erledigt, da in der endgültigen Fassung steht, dass der Personalbedarf durch verwaltungsinterne Umschichtungen sichergestellt wird. Etwas anderes könnte sie sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch nicht vorstellen.
Herr Pogadl (Schuldezernent) räumt ein, dass das auch der Grund war, warum es so spät zur Vorlage gekommen ist. Es hat noch Abstimmungen mit der Bezirksregierung gegeben, da die Stadt im Augenblick keinen genehmigten Haushalt hat, gleichwohl hier aber Vorschläge macht und auch einer Entscheidung zuführt, die haushaltswirksam ist oder sein könnte. Bei der Nichtabsenkung des Schulbudgets wird ein Teil dessen ausgesetzt, was bereits Beschlusslage ist, und der Personalbedarf wird im eigenen Haus rekrutiert.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) unterstützt das Modellvorhaben und hält es für den richtigen politischen Schritt. Vor diesem Hintergrund genießt seine Fraktion die Kritik der Schulleiter zunächst mit Vorsicht, die von Mangelverwaltung sprechen, die jetzt noch stärker an die Schulen delegiert wird, dass schulinterne Strukturen jetzt hierarchischer werden, dass die finanziellen Mittel ungleicher verteilt werden usw. Es hat ihn überrascht, dass das Interesse vor allem bei den Grundschulen so stark ist, und dass bei den weiterführenden Schulen mit Ausnahme des Immanuel-Kant-Gymnasiums weder eine Hauptschule noch eine Realschule dabei ist. Dem Anspruch des Modellversuchs wird die Realität allerdings nicht gerecht. Im Prinzip ist es ein Witz, dass den Schulen 2.500 Euro pro Jahr und die Beibehaltung des jetzigen Schulbudgets in Aussicht gestellt wird, während andere Schulen, die sich nicht beteiligen, weniger Mittel kriegen. Die Idee ist aber nicht schlecht, und seine Fraktion wird versuchen, sie mit pädagogischem und organisatorischem Inhalt zu füllen, und deshalb wird sie der Vorlage auch heute zustimmen.
Bei einer Enthaltung empfiehlt der Schulausschuss daraufhin dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt, vorbehaltlich der Beschlüsse der schulischen Mitwirkungsgremien, die Teilnahme der Stadt Dortmund mit den in der Anlage 2 aufgeführten Schulen an dem Modellvorhaben "Selbstständige Schule" und stimmt dem Abschluss der Kooperationsvereinbarungen zu.
zu TOP 2.9
Beschäftigungsprojekt für Sozialhilfeberechtigte
- Ausweitung "Ganz Dortmund eine saubere Sache" auf das gesamte Stadtgebiet
- Reinigung von Spielplätzen und Grünpflege in den Stadtbezirken
- Verschönerungsmaßnahmen an Schulen
- Pädagogische Hilfskräfte für die Ganztagsbetreuung an Schulen
(Drucksache Nr.: 02953-02)
Herr Pogadl (Schuldezernent) führt aus, dass diese originär aus dem Sozialbereich stammende Maßnahme im Schulausschuss behandelt werden muss, weil eine der Maßnahmen in den nächsten Jahren an 90 Dortmunder Schulen durchgeführt wird. Das traditionelle Landesprogramm "Arbeit statt Sozialhilfe" wird vom Land seit Jahren kontinuierlich zurückgefahren, dadurch werden nicht nur Landesmittel reduziert, sondern es wird auch Sozialhilfe eingespart, die die Verwaltung wieder für Beschäftigungsförderung einsetzen möchte. Die ursprünglichen 250 Beschäftigungsmöglichkeiten haben dazu geführt, dass viele Menschen aus der Sozialhilfe heraus in die Programme gekommen sind und über die einjährige Beschäftigung in die sog. Förderketten nach AFG gelangen konnten. In der Tat sind von diesem Personenkreis 85% nicht wieder beim Sozialamt gelandet. Bei der Sichtung, welche Arbeitsfelder infrage kommen, sind in Zusammenarbeit mit der Immobilienwirtschaft auch Verschönerungsmaßnahmen an Schulen ins Auge gefasst worden. Es gibt eine vergaberechtliche Unsicherheit, wenn denn dazu Einsprüche bei der Vergabekammer Arnsberg eingehen. Ansonsten ist es ein gutes Programm, und der Einsatz im handwerklichen Bereich ist aus Sicht des Sozialhilfeträgers klientenorientiert.
Für Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) hört es sich grundsätzlich sehr gut an, dass frei gewordene Gelder wieder für ähnliche Maßnahmen eingesetzt werden und nicht im allgemeinen Haushaltsloch verschwinden. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Vorlage gibt es in ihrer Fraktion aber noch Beratungsbedarf, von daher bittet sie, die Vorlage durchlaufen zu lassen.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) ist mit Durchlauf einverstanden. In Richtung der Eltern der Loh-Grundschule spricht sie von einem sicheren Indiz dafür, dass diese Schule nicht geschlossen wird, da der Vorlage zu entnehmen ist, dass die Schule innen gestrichen wird.
Auch Herr Knieling (CDU-Fraktion) stimmt einem Durchlauf zu. Der vergaberechtliche Aspekt bei Verschönerungsmaßnahmen an Schulen könnte auch nach seiner Auffassung schwierig werden, zur Reinigung von Spielplätzen und Grünflächen in den Stadtbezirken schlägt er vor, dass man hier auch die Schulgelände einbezieht und daran denken sollte, hier pflegerisch tätig zu werden. Bei den pädagogischen Hilfskräften für die Ganztagsbetreuung an Schulen hofft er, dass darunter nicht ein Verwahrungsangebot verstanden wird.
Herr Pogadl (Schuldezernent) bittet, die Anregung zum Thema Schulhöfe ins Protokoll aufzunehmen, damit er das in Richtung Stadtgrün transportieren kann, wo es letztlich umgesetzt wird. Über die Qualität von Ganztagsbetreuung wird zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich diskutiert. Hier geht es darum, dass personenbezogen Qualifizierungsmaßnahmen ausprobiert wurden, in Abstimmung mit den Verbänden ist dann die Anregung entstanden, es mit 10 weiteren Personen zu versuchen, es geht also nicht um ein Massenprogramm.
Herr Borris (SPD-Fraktion) vermisst in dieser Vorlage Maßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-West und stellt sich die Frage, ob das Absicht ist oder nur vergessen wurde. Herr Pogadl (Schuldezernent) lässt das prüfen.
Herr Stanko (DVU) vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag, auch die Schulhöfe im Rahmen dieser Maßnahme zu säubern, nicht ernst gemeint sein kann, denn dafür können die Schüler selbst sorgen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden. Die Vorlage läuft ohne Empfehlung durch.
Zu 3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Betreuungsplätze
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02842-02AS-B)
Im Einvernehmen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme vom 19.06.02 schriftlich zu.
zu TOP 3.2
Hochbegabtenförderung
(Drucksache Nr.: 02752-02)
Im Einvernehmen mit der CDU-Fraktion geht die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme vom 16.05.02 schriftlich zu.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) dankt für die rege Beteiligung und schließt die Sitzung um 15.05 Uhr.
D i e k n e i t e E u c h l e r S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin