Ausländerbeirat

N i e d e r s c h r i f t



über die 21. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vom 23.04.2002
Neuer Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 41222 Dortmund



Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17:45 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren.
Dann teilte er mit, dass der Tagesordnungspunkt 3.1 gestrichen werden muss, da Frau Kranz vom Dietrich-Keuning-Haus sich in Urlaub befindet und daher den Bericht nicht vortragen kann.
Danach eröffnete Herr Güclü Tagesordnung.

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Anträge

2.1 Politische Integration ausländischer Mitbürger
- Antrag von Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände

3. Berichte

3.1 Dietrich-Keuning-Haus
- Bericht von Frau Helga Kranz, Geschäftsbereichsleiterin

4. Vorlagen

4.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
- hier: Programmschwerpunkt 2 “Förderung der Lokalen Ökonomie” –- hier: Start von sieben Teilprojekten
4.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN 2000 – 2006
- hier: Quartiersmanagement Nordstadt; Ergebnisse des Auswahlverfahrens
5. Mitteilungen

5.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen.
5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung.

Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichnerin für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Frau Natella Baboukhadia benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde mit der entsprechenden Änderung einstimmig angenommen.

Zu TOP 2: Anträge

2.1 Politische Integration ausländischer Mitbürger
Herr Ucar wies darauf hin, dass am 22. September 2002 die Bundestagswahlen stattfinden und deshalb sollte vorgesehen werden, dass in der Sitzung vom 09.07.2002 ein Referat über das neue Zuwanderungsgesetz durch die im Rathaus angesiedelten Fraktionen und von Frau Marieluise Beck, MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen, gehalten wird. Ein entsprechendes Schreiben ist von der Geschäftsstelle bereits an Frau Beck verschickt worden.

Frau González würde den o.g. Antrag gerne dahingehend ergänzen, dass es im Bundestag nicht nur drei Parteien, sondern sechs Parteien gibt und diese dann auch aufgeführt werden sollten.
Herr Sönmez bat den inhaltlichen Unterschied zwischen dem o.g. Antrag und der Einladung an Frau Beck, die über Zuwanderung und Integration informieren soll, zu definieren.

Frau Greive bat um Klärung der Anträge dahingehend, ob es allgemein um die Integration oder um die politische Integration gehen soll. Bei der allgemeinen Integration geht es um Kultur, Sprachen und auch um politische Mitwirkung, so wie es Herr Güclü formuliert hat und so wie der Antrag heißt. Unter politischer Integration versteht man politische Mitwirkung bei Wahlen und zwar sowohl auf der Seite der Wähler – z. B. wie ist die Wahlbeteiligung der Eingebürgerten -, oder aber auch “soll es ein Wahlrecht für Ausländer geben?”, und auch auf der passiven Seite also “ist man wählbar? sind die Parteien bereit, eingebürgerte Ausländer auf ihre Listen zu nehmen.” Das wäre der Punkt politische Integration und so ist der Antrag jetzt auch zu verstehen. Wenn die allgemeine Integration in der Veranstaltung diskutiert werden soll, muss der Antrag entsprechend abgeändert werden.

Der zweite Punkt, der geklärt werden müsste, wäre, sollen Parteimitglieder der örtlichen Parteien und Fraktionen oder der Bundesfraktionen eingeladen werden?

Nach langer intensiver Diskussion über den Tenor des o.g. Antrags und Diskussionstitel für Frau Beck bzw. den politischen Parteien, wurde vorgeschlagen, den Antrag in zwei verschiedene Anträge aufzuteilen und zwar

1. “Zuwanderung und Integration”

für die Sitzung am 09.07.2002 (Referentin: Frau Marieluise Beck, MdB) und falls Frau
Beck nicht kommen kann, die entsprechenden Politiker.

2. “Politische Integration”

für die Sitzung am 24.09.2002 (Kommunalpolitiker).

Diese Vorschläge wurden mehrheitlich mit 1 Neinstimme und 1 Enthaltung angenommen.

Zu TOP 3.1: Bericht, Dietrich-Keuning-Haus
- Frau Helga Kranz, GeschäftsbereichsleiterinDieser Bericht fällt aus, da Frau Kranz sich in Urlaub befindet. Auf Anfrage von Herrn Bobber, ob dieser Bericht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird, teilte der Vorsitzende mit, dass dieses nicht der Fall sein wird.

Zu TOP 4.1: EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
- hier: Programmschwerpunkt 2 “Förderung der Lokalen Ökonomie” – - hier: Start von sieben Teilprojekten
Zur Kenntnisnahme.

Es wurde über die Vorlage kontroverse diskutiert.

Es wurde dann einstimmig vorgeschlagen, dass für künftige Projekte der o.g. Vorlage zu Punkt 5, Seite 11 Projektziele folgendes geändert wird: “In die Durchführung des Projekts sind der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund, Herr Kara........ eingebunden.”
Zu TOP 4.2: EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN 2000 – 2006
- hier: Quartiersmanagement Nordstadt; Ergebnisse des Auswahlverfahrens – Zur Kenntnisnahme.
Die Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 6.1: Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen

Herr Ucar, Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen teilte mit, dass inhaltlich am 17.04.02 über die o.g. Vorlagen diskutiert wurde. Er wies dabei darauf hin, dass Herr Kara als künftiges Jurymitglied, Quartiersmanagement, Wettbewerbsverfahren, hineingewählt wurde. (siehe obige Top 4.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN 2000 – 2006, hier: Quartiersmanagement Nordstadt).

Herr Gündüz, Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, teilte mit, dass die 36. Internationalen Kulturtage 2002 der Stadt Dortmund, Gastland Großbritannien, Mai/Juni, stattfinden. Er informierte über die Ausstellungsplanung der Museen 2003/04 und verwies in diesem Zusammenhang auf die Ausstellung “Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944”. Diese Ausstellung ist noch in der Vorbereitung. Auf Anfrage nach einer Weiterführung des Frauenbadetages teilte Herr Gündüz mit, dass lt. Herrn Stüdemann dieses noch im Gespräch sei und noch eine Absprache mit dem Ausländerbeirat erfolgen soll. Herr Klenner teilte hierzu mit, dass der zuständige Sachbeareiter z. Zt. erkrankt ist und daher die Verhandlungen vertagt sind.

Ansonsten gab es keine ausländerrelevanten Themen.

Zu TOP 6.2: Mitteilung des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Knoll teilte mit, dass er vom Stadtelternrat angesprochen wurde, der sich bemüht, die Hortplätze, die noch vorhanden sind, es geht hier um 1.080, zu erhalten. Er verwies auf die Demonstration, die am 18.04.02 mit den Kindern im Rathaus mit der Forderung die Hortplätze zu erhalten, stattgefunden hat und nicht nur den Kindern die Plätze zu garantieren, die schon einen haben, sondern Wiederaufnahmen im Herbst möglich zu machen. Die Eltern haben sich zusammengetan um zu versuchen, die Millionen, die der Stadt fehlen, die sie einsparen will, auf welchem Weg auch immer, zusammenzubekommen. Das kann geschehen durch Sammlungen, auf Veranstaltungen etc. wo man für diesen Zweck stiften kann. Der Seniorenbeirat hat im Arbeitskreis für Öffentlichkeitsarbeit darüber gesprochen, dass der Seniorenkreis sich hierfür einsetzen wird. Man habe auch schon mit Herrn Dieckerhoff vom Stadtamt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen gesprochen, dass ein Konto für die Sammlung der Spenden und Sponsorengelder, die eingesammelt werden sollen, auf dieses Konto gehen und der Seniorenbeirat kontrolliert, dass das Geld auch für den richtigen Zweck eingesetzt wird. Es wäre durchaus denkbar, dass Spendenquittungen ausgestellt werden. Da in der Nordstadt viele Kinder betroffen sind, möchte man gern, da die Hortplätze dort inzwischen abgeschafft sind, dass im Rahmen der Überlegungen auch in den Schulen Ganztagsbetreuung im vermehrten Maße möglich zu machen. Es geht jetzt darum, zunächst für nächstes Jahr die Millionen für den Haushalt zusammenzubekommen. Das wäre bei über tausend Kindern pro Kind etwa 1.000 Euro, die gesammelt werden müssten. Die Eltern sind der Meinung, dass kann geschafft werden und diese bitten deshalb darum, dass der Ausländerbeirat sich auch beteiligt, in dem er bereit ist, aufzurufen, dass man hilft die Hortplätze für die Dortmunder Kinder zu erhalten.

Frau González beantragte, dass Frau Gülgün Khan Rederecht erteilt wird, um über den Friedensmarsch für Menschenrechte in Palästina am 27.04.2002 zu informieren.

Dem Rederecht wurde einstimmig zugestimmt und erteilt.

Frau Khan bedankte sich für das Rederecht und berichtete dann wie folgt:

”Muslimische Mütter und Kinder veranstalten einen Friedensmarsch für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden in Palästina am 27.04.2002, um 12.00 Uhr. Auf dem Friedensplatz soll der Schweigemarsch beginnen. Die Beweggründe sind, dass man nicht wegschauen kann wie unschuldige Menschen gnadenlosen Massakern ausgesetzt sind. Die Menschenrechtsverletzungen im nahen Osten motivieren, diesen Marsch zu organisieren. Die Menschenrechte müssen geachtet und verteidigt werden. Man kann und darf nicht einfach zusehen, wie ein Land besetzt und das Volk ausgerottet wird.
Mütter halten es nicht aus, das Leid der Mütter und Kinder mit anzusehen. Wie viel soll noch ausgehalten werden, bevor etwas getan wird?
Deshalb starten die Frauen einen Schweigemarsch, um die Trauer, die mit Worten nicht beschrieben werden kann, Ausdruck zu verleihen. Die Kinder singen, was sie bewegt.
Nach Beendigung des Marsches, ab 14.00 Uhr, wird es auf dem St. Josef Kirchplatz Münsterstraße eine Kundgebung geben mit anschließendem Kinderprogramm und Verkauf von Kuchen und Kaffee. Der Erlös soll den betroffenen Familien zugute kommen.”

Der Ausländerbeirat wurde gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Frauen und Kinder ihrer Vereine an dem Friedensmarsch teilnehmen.

Herr Güclü bedankte sich für die Informationen und wünschte den Frauen viel Erfolg.

Herr Güclü wies darauf hin, dass die nächste Sitzung, am Mittwoch, den 22.05.2002 um 16.00 Uhr im Flughafen Dortmund GmbH, Flugplatz 7-9 stattfindet.

Herr Klenner informierte über eine Veranstaltung in Höhe der Kleppingstraße/Europabrunnen und dass dort für eine Woche unter der Schirmherrschaft von Friedhelm Sohn, dem Vorsitzenden des Kinder- und Jugendausschusses, für eine Woche ein Platz der Empörung entstehen wird. Die Eröffnungsveranstaltung findet am 28. April 2002 um 15.00 Uhr in der Kleppingstraße statt. 20 Jugendliche werden Fahnen gestalten und darauf in intensiver Arbeit ihre persönlichen Gedanken und Meinungen über Missstände in der Gesellschaft und die dem entgegenzusetzende Sehnsucht/Hoffnung künstlerisch zum Ausdruck bringen. Die inhaltliche und künstlerische Auseinandersetzung mit ihren persönlichen Erfahrungen und Haltungen im Zusammenhang mit Gewalt, Aggression, Akzeptanz und Menschenwürde bilden dabei den Ausgangspunkt.

Am Freitag, den 07.06.2002, 9.30 – 15.00 Uhr findet eine Informationsveranstaltung vom Landeszentrum für Zuwanderung NRW zum Thema “Integration in den Kommunen” in der Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48, 44147 Dortmund statt. Eine Einladung liegt in der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates vor.

Frau Baboukhadia trug vor, dass sie es gut findet, dass ein Friedensmarsch für Frieden, Menschenrechte und Gerechtigkeit durchgeführt wird. Sie würde sich aber wünschen, dass wir alle als Ausländerbeirat, als internationale Gruppe etwas breiter die Probleme sehen. Wir wissen, dass überall in der Welt leider viel unschuldige Kinder Opfer von Gewalttaten sind. Deshalb würde sie vorschlagen, dass einmal ein internationaler Marsch für Kinderschutz, d.h. für Recht, Frieden, Gesundheit, Liebe und für ihr Leben durchführen.
Kinder sind die Erwachsenen der Zukunft und es wäre gut, wenn sie erfahren würden, was für Frieden, Recht, Gesundheit etc. unternommen werden kann und muss.
Frau Baboukhadia wünscht sich für das 21. Jahrhundert, auch wenn es ein Wunschdenken ist, dass Politiker ohne Krieg und Bomben ihre Probleme lösen könnten.

Frau Heinz teilte mit, dass vom Seniorenbeirat an vielen Stellen ein Faltblatt vorliegt, in welchem sich dieser vorstellt. Sie erkundigte sich danach, ob der Ausländerbeirat ebenfalls so ein Faltblatt erstellen und verteilen könnte.

Herr Güclü teilte mit, dass der Ausländerbeirat im Internet eine Seite über den Ausländerbeirat vorbereitet. Herr Güclü bedankte sich bei Frau Heinz für die Anregung und bat die Geschäftsstelle diesen Punkt zu notieren.

Herr Gehrmann wies auf zwei Veranstaltungen hin und sprach hierzu ebenfalls Einladungen aus. In Zusammenarbeit mit dem Bernhard-März Haus und dem Sozialen Zentrum Westhofstraße hat sich ein Verein gegründet, Kulturenzentrum Afrika. Es gibt eine Auftaktveranstaltung am Dienstag, den 30. April 2002, als Tanz in den Mai, abends ab ca. 21.00 Uhr in der Florianhalle im Westfalenpark statt.
Der zweite Termin wäre der Donnerstag, dem 09. Mai 2002 auf dem Nordmarkt. Es findet dort ein internationales Tanzfest statt, nachmittags ab 14.00 Uhr – 19.00 Uhr.

Herr Güclü erinnerte noch einmal daran, dass der 30.04.2002 Anmeldeschluss für interessierte Vereine für das Münsterstraßenfest ist.
Dann teilte er mit, dass das nächste Treffen für die Vorbereitung des Münsterstraßenfestes am 27. Mai 2002 um 16.00 Uhr im Portugiesischen Zentrum, Kirchenstr. 34 stattfindet. Die Geschäftsstelle wird entsprechende Einladungen an die Vereine etc. versenden.

Herr Güclü schloss die Sitzung um 17.45 Uhr und wünschte allen eine gute Heimfahrt.


f.d.R.



Yusuf Güclü Natella Baboukhadia Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin

N i e d e r s c h r i f t



über die 21. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vom 23.04.2002
Neuer Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 41222 Dortmund



Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17:45 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren.
Dann teilte er mit, dass der Tagesordnungspunkt 3.1 gestrichen werden muss, da Frau Kranz vom Dietrich-Keuning-Haus sich in Urlaub befindet und daher den Bericht nicht vortragen kann.
Danach eröffnete Herr Güclü Tagesordnung.

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Anträge

2.1 Politische Integration ausländischer Mitbürger
- Antrag von Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände

3. Berichte

3.1 Dietrich-Keuning-Haus
- Bericht von Frau Helga Kranz, Geschäftsbereichsleiterin

4. Vorlagen

4.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
- hier: Programmschwerpunkt 2 “Förderung der Lokalen Ökonomie” –- hier: Start von sieben Teilprojekten
4.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN 2000 – 2006
- hier: Quartiersmanagement Nordstadt; Ergebnisse des Auswahlverfahrens
5. Mitteilungen

5.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen.
5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung.

Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichnerin für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Frau Natella Baboukhadia benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde mit der entsprechenden Änderung einstimmig angenommen.

Zu TOP 2: Anträge

2.1 Politische Integration ausländischer Mitbürger
Herr Ucar wies darauf hin, dass am 22. September 2002 die Bundestagswahlen stattfinden und deshalb sollte vorgesehen werden, dass in der Sitzung vom 09.07.2002 ein Referat über das neue Zuwanderungsgesetz durch die im Rathaus angesiedelten Fraktionen und von Frau Marieluise Beck, MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen, gehalten wird. Ein entsprechendes Schreiben ist von der Geschäftsstelle bereits an Frau Beck verschickt worden.

Frau González würde den o.g. Antrag gerne dahingehend ergänzen, dass es im Bundestag nicht nur drei Parteien, sondern sechs Parteien gibt und diese dann auch aufgeführt werden sollten.
Herr Sönmez bat den inhaltlichen Unterschied zwischen dem o.g. Antrag und der Einladung an Frau Beck, die über Zuwanderung und Integration informieren soll, zu definieren.

Frau Greive bat um Klärung der Anträge dahingehend, ob es allgemein um die Integration oder um die politische Integration gehen soll. Bei der allgemeinen Integration geht es um Kultur, Sprachen und auch um politische Mitwirkung, so wie es Herr Güclü formuliert hat und so wie der Antrag heißt. Unter politischer Integration versteht man politische Mitwirkung bei Wahlen und zwar sowohl auf der Seite der Wähler – z. B. wie ist die Wahlbeteiligung der Eingebürgerten -, oder aber auch “soll es ein Wahlrecht für Ausländer geben?”, und auch auf der passiven Seite also “ist man wählbar? sind die Parteien bereit, eingebürgerte Ausländer auf ihre Listen zu nehmen.” Das wäre der Punkt politische Integration und so ist der Antrag jetzt auch zu verstehen. Wenn die allgemeine Integration in der Veranstaltung diskutiert werden soll, muss der Antrag entsprechend abgeändert werden.

Der zweite Punkt, der geklärt werden müsste, wäre, sollen Parteimitglieder der örtlichen Parteien und Fraktionen oder der Bundesfraktionen eingeladen werden?

Nach langer intensiver Diskussion über den Tenor des o.g. Antrags und Diskussionstitel für Frau Beck bzw. den politischen Parteien, wurde vorgeschlagen, den Antrag in zwei verschiedene Anträge aufzuteilen und zwar

1. “Zuwanderung und Integration”

für die Sitzung am 09.07.2002 (Referentin: Frau Marieluise Beck, MdB) und falls Frau
Beck nicht kommen kann, die entsprechenden Politiker.

2. “Politische Integration”

für die Sitzung am 24.09.2002 (Kommunalpolitiker).

Diese Vorschläge wurden mehrheitlich mit 1 Neinstimme und 1 Enthaltung angenommen.

Zu TOP 3.1: Bericht, Dietrich-Keuning-Haus
- Frau Helga Kranz, GeschäftsbereichsleiterinDieser Bericht fällt aus, da Frau Kranz sich in Urlaub befindet. Auf Anfrage von Herrn Bobber, ob dieser Bericht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird, teilte der Vorsitzende mit, dass dieses nicht der Fall sein wird.

Zu TOP 4.1: EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
- hier: Programmschwerpunkt 2 “Förderung der Lokalen Ökonomie” – - hier: Start von sieben Teilprojekten
Zur Kenntnisnahme.

Es wurde über die Vorlage kontroverse diskutiert.

Es wurde dann einstimmig vorgeschlagen, dass für künftige Projekte der o.g. Vorlage zu Punkt 5, Seite 11 Projektziele folgendes geändert wird: “In die Durchführung des Projekts sind der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund, Herr Kara........ eingebunden.”
Zu TOP 4.2: EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN 2000 – 2006
- hier: Quartiersmanagement Nordstadt; Ergebnisse des Auswahlverfahrens – Zur Kenntnisnahme.
Die Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 6.1: Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen

Herr Ucar, Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen teilte mit, dass inhaltlich am 17.04.02 über die o.g. Vorlagen diskutiert wurde. Er wies dabei darauf hin, dass Herr Kara als künftiges Jurymitglied, Quartiersmanagement, Wettbewerbsverfahren, hineingewählt wurde. (siehe obige Top 4.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN 2000 – 2006, hier: Quartiersmanagement Nordstadt).

Herr Gündüz, Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, teilte mit, dass die 36. Internationalen Kulturtage 2002 der Stadt Dortmund, Gastland Großbritannien, Mai/Juni, stattfinden. Er informierte über die Ausstellungsplanung der Museen 2003/04 und verwies in diesem Zusammenhang auf die Ausstellung “Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944”. Diese Ausstellung ist noch in der Vorbereitung. Auf Anfrage nach einer Weiterführung des Frauenbadetages teilte Herr Gündüz mit, dass lt. Herrn Stüdemann dieses noch im Gespräch sei und noch eine Absprache mit dem Ausländerbeirat erfolgen soll. Herr Klenner teilte hierzu mit, dass der zuständige Sachbeareiter z. Zt. erkrankt ist und daher die Verhandlungen vertagt sind.

Ansonsten gab es keine ausländerrelevanten Themen.

Zu TOP 6.2: Mitteilung des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Knoll teilte mit, dass er vom Stadtelternrat angesprochen wurde, der sich bemüht, die Hortplätze, die noch vorhanden sind, es geht hier um 1.080, zu erhalten. Er verwies auf die Demonstration, die am 18.04.02 mit den Kindern im Rathaus mit der Forderung die Hortplätze zu erhalten, stattgefunden hat und nicht nur den Kindern die Plätze zu garantieren, die schon einen haben, sondern Wiederaufnahmen im Herbst möglich zu machen. Die Eltern haben sich zusammengetan um zu versuchen, die Millionen, die der Stadt fehlen, die sie einsparen will, auf welchem Weg auch immer, zusammenzubekommen. Das kann geschehen durch Sammlungen, auf Veranstaltungen etc. wo man für diesen Zweck stiften kann. Der Seniorenbeirat hat im Arbeitskreis für Öffentlichkeitsarbeit darüber gesprochen, dass der Seniorenkreis sich hierfür einsetzen wird. Man habe auch schon mit Herrn Dieckerhoff vom Stadtamt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen gesprochen, dass ein Konto für die Sammlung der Spenden und Sponsorengelder, die eingesammelt werden sollen, auf dieses Konto gehen und der Seniorenbeirat kontrolliert, dass das Geld auch für den richtigen Zweck eingesetzt wird. Es wäre durchaus denkbar, dass Spendenquittungen ausgestellt werden. Da in der Nordstadt viele Kinder betroffen sind, möchte man gern, da die Hortplätze dort inzwischen abgeschafft sind, dass im Rahmen der Überlegungen auch in den Schulen Ganztagsbetreuung im vermehrten Maße möglich zu machen. Es geht jetzt darum, zunächst für nächstes Jahr die Millionen für den Haushalt zusammenzubekommen. Das wäre bei über tausend Kindern pro Kind etwa 1.000 Euro, die gesammelt werden müssten. Die Eltern sind der Meinung, dass kann geschafft werden und diese bitten deshalb darum, dass der Ausländerbeirat sich auch beteiligt, in dem er bereit ist, aufzurufen, dass man hilft die Hortplätze für die Dortmunder Kinder zu erhalten.

Frau González beantragte, dass Frau Gülgün Khan Rederecht erteilt wird, um über den Friedensmarsch für Menschenrechte in Palästina am 27.04.2002 zu informieren.

Dem Rederecht wurde einstimmig zugestimmt und erteilt.

Frau Khan bedankte sich für das Rederecht und berichtete dann wie folgt:

”Muslimische Mütter und Kinder veranstalten einen Friedensmarsch für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden in Palästina am 27.04.2002, um 12.00 Uhr. Auf dem Friedensplatz soll der Schweigemarsch beginnen. Die Beweggründe sind, dass man nicht wegschauen kann wie unschuldige Menschen gnadenlosen Massakern ausgesetzt sind. Die Menschenrechtsverletzungen im nahen Osten motivieren, diesen Marsch zu organisieren. Die Menschenrechte müssen geachtet und verteidigt werden. Man kann und darf nicht einfach zusehen, wie ein Land besetzt und das Volk ausgerottet wird.
Mütter halten es nicht aus, das Leid der Mütter und Kinder mit anzusehen. Wie viel soll noch ausgehalten werden, bevor etwas getan wird?
Deshalb starten die Frauen einen Schweigemarsch, um die Trauer, die mit Worten nicht beschrieben werden kann, Ausdruck zu verleihen. Die Kinder singen, was sie bewegt.
Nach Beendigung des Marsches, ab 14.00 Uhr, wird es auf dem St. Josef Kirchplatz Münsterstraße eine Kundgebung geben mit anschließendem Kinderprogramm und Verkauf von Kuchen und Kaffee. Der Erlös soll den betroffenen Familien zugute kommen.”

Der Ausländerbeirat wurde gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Frauen und Kinder ihrer Vereine an dem Friedensmarsch teilnehmen.

Herr Güclü bedankte sich für die Informationen und wünschte den Frauen viel Erfolg.

Herr Güclü wies darauf hin, dass die nächste Sitzung, am Mittwoch, den 22.05.2002 um 16.00 Uhr im Flughafen Dortmund GmbH, Flugplatz 7-9 stattfindet.

Herr Klenner informierte über eine Veranstaltung in Höhe der Kleppingstraße/Europabrunnen und dass dort für eine Woche unter der Schirmherrschaft von Friedhelm Sohn, dem Vorsitzenden des Kinder- und Jugendausschusses, für eine Woche ein Platz der Empörung entstehen wird. Die Eröffnungsveranstaltung findet am 28. April 2002 um 15.00 Uhr in der Kleppingstraße statt. 20 Jugendliche werden Fahnen gestalten und darauf in intensiver Arbeit ihre persönlichen Gedanken und Meinungen über Missstände in der Gesellschaft und die dem entgegenzusetzende Sehnsucht/Hoffnung künstlerisch zum Ausdruck bringen. Die inhaltliche und künstlerische Auseinandersetzung mit ihren persönlichen Erfahrungen und Haltungen im Zusammenhang mit Gewalt, Aggression, Akzeptanz und Menschenwürde bilden dabei den Ausgangspunkt.

Am Freitag, den 07.06.2002, 9.30 – 15.00 Uhr findet eine Informationsveranstaltung vom Landeszentrum für Zuwanderung NRW zum Thema “Integration in den Kommunen” in der Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48, 44147 Dortmund statt. Eine Einladung liegt in der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates vor.

Frau Baboukhadia trug vor, dass sie es gut findet, dass ein Friedensmarsch für Frieden, Menschenrechte und Gerechtigkeit durchgeführt wird. Sie würde sich aber wünschen, dass wir alle als Ausländerbeirat, als internationale Gruppe etwas breiter die Probleme sehen. Wir wissen, dass überall in der Welt leider viel unschuldige Kinder Opfer von Gewalttaten sind. Deshalb würde sie vorschlagen, dass einmal ein internationaler Marsch für Kinderschutz, d.h. für Recht, Frieden, Gesundheit, Liebe und für ihr Leben durchführen.
Kinder sind die Erwachsenen der Zukunft und es wäre gut, wenn sie erfahren würden, was für Frieden, Recht, Gesundheit etc. unternommen werden kann und muss.
Frau Baboukhadia wünscht sich für das 21. Jahrhundert, auch wenn es ein Wunschdenken ist, dass Politiker ohne Krieg und Bomben ihre Probleme lösen könnten.

Frau Heinz teilte mit, dass vom Seniorenbeirat an vielen Stellen ein Faltblatt vorliegt, in welchem sich dieser vorstellt. Sie erkundigte sich danach, ob der Ausländerbeirat ebenfalls so ein Faltblatt erstellen und verteilen könnte.

Herr Güclü teilte mit, dass der Ausländerbeirat im Internet eine Seite über den Ausländerbeirat vorbereitet. Herr Güclü bedankte sich bei Frau Heinz für die Anregung und bat die Geschäftsstelle diesen Punkt zu notieren.

Herr Gehrmann wies auf zwei Veranstaltungen hin und sprach hierzu ebenfalls Einladungen aus. In Zusammenarbeit mit dem Bernhard-März Haus und dem Sozialen Zentrum Westhofstraße hat sich ein Verein gegründet, Kulturenzentrum Afrika. Es gibt eine Auftaktveranstaltung am Dienstag, den 30. April 2002, als Tanz in den Mai, abends ab ca. 21.00 Uhr in der Florianhalle im Westfalenpark statt.
Der zweite Termin wäre der Donnerstag, dem 09. Mai 2002 auf dem Nordmarkt. Es findet dort ein internationales Tanzfest statt, nachmittags ab 14.00 Uhr – 19.00 Uhr.

Herr Güclü erinnerte noch einmal daran, dass der 30.04.2002 Anmeldeschluss für interessierte Vereine für das Münsterstraßenfest ist.
Dann teilte er mit, dass das nächste Treffen für die Vorbereitung des Münsterstraßenfestes am 27. Mai 2002 um 16.00 Uhr im Portugiesischen Zentrum, Kirchenstr. 34 stattfindet. Die Geschäftsstelle wird entsprechende Einladungen an die Vereine etc. versenden.

Herr Güclü schloss die Sitzung um 17.45 Uhr und wünschte allen eine gute Heimfahrt.


f.d.R.



Yusuf Güclü Natella Baboukhadia Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin