Ausländerbeirat

Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 19:00 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren.

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Anträge

2.1 “Konzepte zur Sprachförderung von Kindern in Dortmund2.2 “EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006”2.3 “EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006”
hier: Konfliktvermittlung Kenntnisnahme

3. Berichte

3.1 Situation Dietrich-Keuning-Haus3.2 Jahresbericht der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen
4. Mitteilungen
4.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen
4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Zu TOP 1.3: Feststellung der Tagesordnung

Herr Güclü bat den nachträglich eingereichten Antrag zum Thema “Elterninitiative des Muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts Spanisch zur Aufrechterhaltung ab dem 01.02.02” als neuen TOP 2.0 behandeln zu dürfen.

Herr Güclü betonte, dass es für alle genug Zeit gegeben hatte sich mit diesem Thema zu beschäftigen und fragt nach Wortmeldungen:

Herr Garcia trug zu dem o.g. neuen Antrag vor, dass bereits seit September bekannt gewesen ist, dass die spanische Lehrerin am 01.02.02 in den Mutterschaftsurlaub geht. Er betonte, dass es selbstverständlich ist, dass eine Lehrerin schwanger werden kann und dadurch Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub hat. Er bezeichnete es allerdings als ein “Ding der Unmöglichkeit”, dass die Eltern der betroffenen Kinder und er selbst erst am 18.01.02 davon in Kenntnis gesetzt wurden. Es sei unmöglich, dass immer noch kein Lehrer zur Fortsetzung des Unterrichts bereitsteht und unklar ist, ob rechtzeitig ein Lehrer gefunden, bzw. die Stelle überhaupt besetzt wird. Ferner trug er zur Information vor, dass er am 21.01.02 die Verwaltung angerufen hatte und den Vorschlag machte, persönlich die spanische Botschaft anzurufen und von dort einen Übergangslehrer zu besorgen. Die Verwaltung hatte seinen Vorschlag abgelehnt und Herr Garcia gab der Verwaltung zu verstehen, dass er nun eine Woche abwarten und beobachten würde und dann, wenn nötig, handele. Er sagte, dass er heute, den 29.01.02 die spanische Botschaft angerufen habe und er sich sicher ist, dass diese einen Lehrer besorgen würden, aber er selbstverständlich nicht wisse, ob die Bezirksregierung Arnsberg damit einverstanden sei. Er kritisierte, dass die Stadt Dortmund behauptet, dass es die Aufgabe des Landes sei eine Lehrerstelle zu besetzen. Er empfindet es als eine Pflicht für die Stadt Dortmund den Regierungspräsidenten in Arnsberg dazu aufzufordern diese Lehrerstelle zu besetzen.

Herr Utech schlägt vor dieses Thema bei der Schulausschusssitzung am 30.01.02 mit auf die Tagesordnung zu setzen um mit dem Willen des Schulausschusses, er geht davon aus das sich der Schulausschuss solidarisch zeigen wird, die Verwaltung zum Handeln aufzufordern.

Herr Ucar sprach sich dafür aus, das er die Spanier bewundert, die sich an dieser Stelle so für ihre Sprache einsetzen; allerdings, so meinte und kritisierte er, würde der türkischen Sprache eben so wenig Sensibilität entgegen gebracht. Weiter führte er die Nordmarkt-Grundschule als Beispiel für den mangelnden Sprachunterricht an. Dort würden auf über hundert türkische Kinder, welche die türkische Sprache gerne lernen möchten, ein Lehrer kommen. Wenn es überhaupt in den Klassen zum Türkischunterricht kommen sollte, würde es sich dabei um maximal 1,5 Schulstunden die Woche handeln. Er beantragte, dass diese Zustände dem Schulausschuss vorgetragen und dort weiterbehandelt werden.

Herr Güclü ließ darüber abstimmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


Da sich alle Mitglieder des Beirates mit der Tagesordnung und neuen Tagesordnungspunkten einverstanden erklärten, eröffnete Herr Güclü die Tagesordnung.

Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Bekir Arakaya benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs.2 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der TOP wurde vorgezogen (s. o.).

Zu TOP 2: Vorlagen

2.1 “Konzepte zur Sprachförderung von Kindern in Dortmund Herr Gündüz stellte die Situation am Nordmarkt und in den Kindergärten als sehr kritisch vor, denn die Kinder würden das Umfeld, das sie wahrnehmen, zwangsläufig annehmen; vor allem das schlechte Umfeld würde ihnen dann später die Zukunft verbauen, da sie nicht lernen mit bestimmten Dingen anders umzugehen. Er betonte, dass die türkischen Kinder nur mit anderen ebenfalls türkischen Kindern spielen würden und das dabei nur türkisch gesprochen werden würde und sie dadurch keine Möglichkeit haben besser deutsch zu lernen.
Er schlug vor, dass man über Mischgruppen nachdenken sollte, denn dann würden die ausländischen Kinder eher mit der deutschen Sprache in Kontakt kommen. Als Beispiel führte er seine älteste Tochter an, die in der Schule mit mehr deutschen Kindern zu tun hatte und als Resultat daraus, wie er anführt, der deutschen Sprache eher mächtig ist.

Herr Giese sagte, dass er den Bericht und die Tagesordnungsunterlagen zu dem Punkt 2.1 mit Begeisterung gelesen hätte. Er meinte, dass sich in dem Bereich in letzter Zeit viel getan hat und Dortmund gegenüber anderen Städten hierbei die “Vorreiterrolle” übernommen hätte. Er trug vor, dass das Deutschlernen für die Kinder ebenso wie für die Mütter wichtig ist. Für die Kinder, damit diese Bildungsangebote wahrnehmen können, und für die Mütter schon allein deshalb, weil diese im häufigen Kontakt mit den Kindern stehen und sehr viel mit ihnen reden. Diese sollten mit ihren Kindern trainieren und deshalb die deutsche Sprache beherrschen. Er rief dazu auf, weiterhin dafür zu sorgen das Bildungsangebot für Mütter zu fördern.
Zusätzlich sprach er sich, wie die anderen Beiratskollegen vor ihm, dafür aus, dass selbstverständlich die Muttersprache an den Schulen gelehrt werden soll, da man nur schwer Fremdsprachen (hier Deutsch) erlernen kann, wenn man nicht einmal die Muttersprache beherrscht.
Ferner bezog Herr Giese sich in Anschluss daran auf den Punkt 2.3. Er trug vor, das er die im Bericht beschriebene Problematik, betreffend der ethnischen Gruppierungen, für richtig umschrieben hält. Er beschrieb sie ferner als “Nachbarschaftskonflikte”, die man durch angebotene Möglichkeiten, wie die nicht so bekannte “Mediation”, angehen müsste.
An dieser Stelle äußerte Herr Giese die Frage, ob es Erkenntnisse von Zuwanderinnen und Zuwanderern über die Initiative “EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006” (hier: Konfliktvermittlung) gebe; er fragte sich, ob Mängel festgestellt worden sind.

Auch Herr Cihan trug vor, dass er wie Herr Giese, sehr erfreut darüber ist, welche Erfolge die Initiative bis zum heutigen Tag bereits erzielt hat. Er brachte das Problem, wie er es sieht, auf den Kernpunkt, indem er sagte, dass mangelnde Deutschkenntnisse der Kinder dazu führen, dass die Eltern die Kinder in die Sonderschule schicken müssen. Er forderte den Ausländerbeirat an dieser Stelle dazu auf zu handeln. Sollte es erneut zu einer Diskussion und/oder Initiative kommen, sollte sich der Ausländerbeirat daran beteiligen.

Herr M. A. Yildirim erklärte, dass er die Kinderbetreuung für besonders wichtig hält und es unbedingt erforderlich ist, wenn nötig auch mit Nachdruck, dass diese Betreuung bestehen bleibt. Er führte fort, dass die Angebote aufgrund von sehr großen Nachfragen erweitert werden müssen.

Frau Ferber vom Jugendamt betonte, dass schon viel in den Bereichen Sprachförderung und Kinderbetreuung erreicht wurde. Es ist dem Ministerium für Frauen , Jugend und Familie gelungen, dass das Jugendamt ab dem Sommer diesen Jahres Förderungen erhalten wird und damit das Angebot erheblich erweitern kann.
Zu der Frage “Mischungsverhältnis” von ausländischen und deutschen Kindern trug sie vor, dass es natürlich Ziel der Bemühungen wäre, die Kinder wohnortnah zu betreuen. Das ist mit dem Problem verbunden, dass gerade in Kindergärten in manchen Gebieten Dortmunds ein hoher Ausländeranteil gegeben ist. Aus diesen Gründen wurden in den Einrichtungen, wo ein entsprechend niedriges “Mischverhältnis” vorliegt, gezielt die Sprachförderungen begonnen, um an dieser Stelle entsprechend intervenieren zu können und eine Förderung der deutschen Sprache zu erreichen. Dadurch würde die wohnortnahe Betreuung, die für Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren sehr wichtig sei, gewährleistet.
Die Dokumentation der Fachtagung vom 28.09.01 würde, so Frau Ferber, zusammengefasst und in schriftlicher Form für die Ausschüsse und den Ausländerbeirat noch einmal verfasst werden.

Herr Garcia betonte, dass es außerordentlich wichtig ist, die Beziehung der Vereine mit den “Deutschen” zu stärken.

Frau Drewes fragte, ob die “Koordinierte Alphabetisierung”, ein neues Projekt zum Erlernen von Sprachen, zur Kenntnis genommen wurde oder wird. Daraufhin umriss sie kurz, worum es sich bei der “Koordinierten Alphabetisierung” handeln würde. Es handelt sich um ein neues Konzept, bei dem Kinder in der Grundschule über verschiedene Sprachen das Alphabet lernen und somit verschiedene Sprachen und Kinder zusammengeführt werden; es handelt sich dabei um einen neuen Ansatz, der von der RAA in Essen entwickelt wurde und auch Teil des Essener-Integrationsprojektes ist.

Herr Magsoudi trug vor, dass nach seiner Ansicht Kinder die Sprachen am besten durch Spielen lernen würden. Als ein Beispiel für die Durchsetzung nannte er den “Schülerclub”. Das ist ein Projekt bei dem die Schüler nach dem Unterricht für ein bis zwei Stunden sich zusammensetzen, zusammen sprechen und zusammen spielen. Es handelt sich dabei um eine Methode, die nach seinen eigenen Angaben in der Durchführung sehr effektiv und produktiv ist.
Dann stellte er das Problem der iranischen Frauen dar, die deutsche Sprache zu erlernen.
Er kritisierte, dass es nicht genügend entsprechende Kurse gegeben würden, und dass die meisten Kurse, die angeboten werden, in der Qualität gesteigert werden müssen.

Dann nahm Frau Zinke Stellung zu der Nachfrage von Frau Drewes. Der RAA ist dieses Projekt wohl bekannt und es wird auch von der RAA geschätzt. Allerdings wurde in Dortmund beschlossen, Schwerpunkte zu setzen und deshalb wurden zunächst gemeinsam mit dem Jugendamt die Projekte, die in der Vorlage beschrieben sind, durchzusetzen. Zwar, so sagte Frau Zinke, wird auch die “Koordinierte Alphabetisierung” sich bald in Dortmund durchsetzen, doch sind die gesamten zur Verfügung stehenden Ressourcen für die anderen Projekte gebunden.

Herr Güclü bemerkte, dass er den Tag zuvor im Fernsehen verfolgt hatte, wie alle Ausländer im Rahmen des neuen “Sicherheitspaketes” als potentiell kriminell eingestuft werden. Er verurteilte diese Behauptung als unzutreffend und falsch.

Es lagen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher rief Herr Güclü den nächsten TOP auf und lies über die beiden nachstehend aufgeführte Vorlagen abstimmen:

2.2 “EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006”Die Vorlage wurde ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.2.3 “EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006”
hier: Konfliktvermittlung Kenntnisnahme

Die Vorlage wurde ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Dann übergab Herr Güclü das Wort an Herrn Welsch.

Zu TOP 3: Berichte

3.1: Situation Dietrich-Keuning-Haus (DKH)

Herr Welsch berichtete, dass das DKH seit dem 01.01.1995 Bestandteil des Eigenbetriebs Kulturbetriebe ist und dort 32 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Leitung von Frau Kranz engagiert arbeiten. Die Arbeit wird anlässlich der Präsentation der jährlichen Geschäftsberichte regelmäßig von den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit ausdrücklich gewürdigt.
Dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses lag ein Vorgang über die Einhaltung verwaltungsweit geltender Regeln zugrunde. Diese Regeln beim Umgang mit Kassengeschäften, beim Umgang mit Honorarverträgen und mit offenen Forderungen des Hauses wurden in der Vergangenheit von den Beschäftigten des Hauses nicht immer exakt eingehalten. Die Zentrale der Kulturbetriebe, wo eine Innenrevision bei der Buchhaltung angedockt ist, hat bereits vor Jahren auf entsprechende Unzulänglichkeiten hingewiesen und gemeinsam mit dem DKH, aber auch unter Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes sorgfältig daran gearbeitet durch welche Maßnahmen man entsprechende Schwachstellen beseitigen kann.
Herr Welsch versicherte, dass alle Maßnahmen eingeleitet wurden, die einzuleiten waren.
Die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes bezog sich auf den Zeitraum 1999 und 2000. In diesem Prüfungszeitraum waren die bis heute eingetretenen Verbesserungen noch nicht zu erwarten (noch nicht erkennbar); hätte die Prüfung aktuelle Vorgänge des Wirtschaftsjahres 2001 und 2002 betroffen, so wären nach Herrn Welsch die Beanstandungen von den Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes nicht mehr zutreffend gewesen.
Bevor nun im Einzelfall personalrechtliche Maßnahmen angedacht werden, ist exakt zu ermitteln, ob der Stadt überhaupt Schäden entstanden sind.
Es wurde der Wirtschaftsprüfer der Kulturbetriebe damit beauftragt durch eine Revision, auch der alten Geschäftsvorfälle der betroffenen Jahre 1999 und 2000, herauszufinden, ob und in welchem Umfang der Stadt Schäden entstanden sind. Nach Vorliegen dieser Ergebnisse des Wirtschaftsprüfers werden dann die Kulturbetriebe in Verbindung mit den Personalbetreuern des Personalamtes entscheiden, ob und welche personalrechtlichen Maßnahmen notwendig sind. Die Geschäftsführung der Kulturbetriebe geht allerdings davon aus, dass nach den jetzigen Erkenntnissen keine personalrechtlichen Maßnahmen, betreffend dem Wechsel der Leitung des DKH, vollzogen werden.
Selbstverständlich wird auch in Zukunft das DKH eine tragende Säule im Angebot der Kulturbetriebe sein.

Herr Giese sagte, dass unter anderem die sozialen Bedingungen in der Nordstadt dazu geführt haben, das eine Institution wie das DKH entstanden sind; damals wurde es noch dem Sozialbereich zugeordnet, erst wurde es später ein Teil des Eigenbetriebs. Herr Giese bezeichnete das DKH als einen unverzichtbaren Faktor für die Bedingungen, die nach wie vor in der Nordstadt vorherrschen.
Zu den Ereignissen in der letzten Zeit sagte er, dass ein Ausschuss bestimmte Prüfungsdinge übernehmen und die Dinge die dort falsch laufen sind anmerken muss. Er betonte, dass seiner Ansicht nach an die Dinge, die in dem Bereich auffällig werden, mit ein wenig mehr Gelassenheit herangegangen werden sollte. Er konkretisierte, dass man sich zwischen der Prüfung solcher Dinge und der Forderung nach Dingen die daraus entstehen sollen, einiges an Zeit nehmen sollte, damit man nicht überzogen reagiert.
Frau González bekundete ihr Interesse an dem bisher gehörten und bezog sich kritisch auf die Diskussion um das DKH. Sie meinte, dass der Rechnungsprüfungsausschuss voreilig und überzogen reagiert hat. Sie meint, dass die Ausländer sich mit Frau Kranz identifizieren, weil sie die Leiterin von einer Institution ist, wo sie regelmäßig Veranstaltungen und auch Kontakt mit ihr haben. Sie bezeichnete das Vorgehen des Rechnungsprüfungsausschusses als Rufmord gegen Frau Kranz, aber auch als Rufmord gegen die Initiativen die im DKH aktiv sind.
Sie verlangte deshalb vom Rechnungsprüfungsausschuss, dass dieser sich öffentlich entschuldigen soll.
Herr Gündüz sagte, dass es sehr viele ausländische Vereine gibt, die das “DKH” nutzen und es bereits deshalb eine wichtige Sache ist, die bestehen bleiben muss.
Herr Welsch betonte noch einmal ausdrücklich, dass das “DKH” für seine Arbeit von den Kulturbetrieben und von dem zuständigen Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit gewürdigt wird.
Zum Thema Umgang mit Finanzen führte er aus, dass es nicht darum geht, dass sich jemand persönlich bereichert hätte. Er sagte, dass das “DKH” in den letzten Jahren nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell sehr erfolgreich gewesen wäre. Insofern redet man bisher nicht von entstandenen Schäden, so Herr Welsch, sondern über “Dokumentationsmängel” und “Verfahrensmängel”. Herr Welsch bezeichnete es als erstaunlich, dass der Rechnungsprüfungsausschuss vor diesem Hintergrund, ohne exakte Grundlage so “schweres Geschütz aufgefahren” hat. Um festzustellen, ob es tatsächlich einen finanziellen Schaden gegeben hat, muss man abwarten bis der Wirtschaftsprüfer seine Prüfungen abgeschlossen hat, und erst dann wird entschieden werden, welche Maßnahmen zu treffen sind.

Frau Heinz forderte wie Frau González vor ihr von dem Rechnungsprüfungsausschuss eine öffentliche Entschuldigung bei Frau Kranz, da scheinbar, nach den Worten von Herrn Welsch an eine Umbesetzung der Leitung nicht mehr gedacht wird.
Herr M. A. Yildirim stellte Herrn Welsch die Frage, ob es für einen Verein für kulturelle Zwecke möglich wäre, einen Saal zu mieten, da schon vor einiger Zeit Anträge und Anfragen abgelehnt wurden, mit der Erklärung, dass der Saal nicht weiter vermietet werden würde.
Herr Welsch machte deutlich, dass ihm keinerlei Informationen über die Vermietungspraxis von Räumlichkeiten im DKH vorliegen.
Hinsichtlich der Klarstellung des Sachverhaltes in der Öffentlichkeit, sagte Herr Welsch, dass sich unmittelbar nach den Ereignissen Herr Kurt Eichler, Geschäftsführer der Kulturbetriebe, mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt hat und aus seiner Sicht die Dinge klargestellt hat, so wie sie heute erkennbar sind.
Herr Güclü machte den Vorschlag das Thema an dieser Stelle ruhen zu lassen und zu schauen was der Rechnungsprüfungsausschuss für einen Entschluss fasst. Anschließend könnte man, sollte der Ausschuss falsch gehandelt haben, eine öffentliche Entschuldigung verlangen.
Frau González erinnerte an dieser Stelle noch einmal an Ihren Antrag auf eine Entschuldigung vom Rechnungsprüfungsausschuss. Sie verdeutlichte, dass sie die öffentliche Entschuldigung unverzüglich und nicht erst in einiger Zeit haben wolle. Ferner kritisierte Sie, dass die, für die Frau Kranz positive, Stellungnahme von dem Herrn Eichler Ihres Wissens nach in keiner Zeitung zu lesen war. Nach einem solchen “Rufmord” müsse die Klarstellung der Tatsachen doch mindestens genauso auffällig, wenn nicht sogar noch auffälliger, in der Zeitung zu finden sein.
Herr Welsch betonte daraufhin noch einmal, das Herr Eichler, nachdem diese Ereignisse bekannt wurden, sich unverzüglich daran gemacht hat um die Presseerklärung zu schreiben, um so kenntlich zu machen, dass auch aus seiner Sicht der Rechnungsprüfungsausschuss überspitzt gehandelt hatte. Doch liege es nicht in der Macht der Kulturbetriebe, der Presse vorzuschreiben wie groß diese ihre einzelnen Artikel bzw. welche sie drucken. Er versicherte, dass ein entsprechender Text abgeschickt wurde.
Herr Güclü ließ über den Antrag von Frau González auf sofortige Entschuldigung vom Rechnungsprüfungsausschuss abstimmen.
Vor der Abstimmung äußerten Herr Güclü und Herr Sönmez ihre Bedenken. Sie meinten, dass vielleicht erst abgewartet werden sollte, was die Diskussionen bei dem Rechnungsprüfungsausschuss ergeben und das man keinesfalls voreilig handeln sollte.

Der Antrag von Frau González wurde mehrheitlich abgelehnt.

Weil keine Wortmeldungen mehr vorlagen, leitete Herr Güclü die Diskussion um den Punkt 3.2 der Tagesordnung ein.

Er betonte an dieser Stelle, dass der Bericht bereits letztes Jahr geplant war, doch aus technischen Gründen nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte.
3.2: Jahresbericht der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen

Herr Güclü übergab das Wort an Frau Zinke und an Frau Klingsporn.
Die Vorlagen wurden von diesen kurz erläutert. Sie wurden den Mitgliedern in Kopie ausgehändigt.

Im Anschluss an die Berichterstattung der RAA eröffnete Herr Güclü die Möglichkeit Fragen zu dem Gehörten zu stellen.

Frau González stellte an dieser Stelle die Frage an Frau Klingsporn, ob bei den erwähnten Statistiken beachtet wurde, dass bei den Schülern “eingebürgerte Kinder” nicht mehr als Ausländer zählen.
Herr Zeriouh wollte an dieser Stelle noch einmal die in Prozent angegebenen statistischen Ergebnisse der weiterführenden Schule im Vergleich mit der allgemeinbildenden Schule erklärt bekommen.
Danach bemerkte Herr Magsoudi, dass die Politik der CDU und CSU die Meinung verbreitet, dass ausländische Schülerinnen und Schüler schuld daran sind, dass deutsche Schülerinnen und Schüler nicht richtig lesen und schreiben können. Er ist der Ansicht, dass die PISA-Studie diese Meinung noch einmal bekräftigt hat und das verurteilt er.
Seine Frage war an dieser Stelle, wie die Meinung der RAA zu diesen Punkten ist, ob sie auch so denken würden!
Herr Kara fragte Frau Klinsporn in bezug auf ihren Bericht (Seite 23), ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, die Schulanfänger mit Migrationshintergrund ausgeglichener auf die einzelnen Schulen zu verteilen, um so die Integration und die Sprachförderung besser zu fördern.
Herr Daskalakis erklärte, dass die CDU und CSU sehr wohl die Absicht habe, eine entsprechende Integration zu fördern, doch sei diese mit hohen Kosten und vor allem mit viel Arbeit verbunden. Er betonte, dass die RAA dort einen großen Teil an Arbeit bereits geleistet hat und auch leisten muss. Er versicherte an dieser Stelle, dass niemand behaupten würde, dass ausländische Kinder schlechter in der Schule sein würden. Er erklärte, dass die PISA-Studie zwar gezeigt hätte, dass ausländische Kinder in Deutschland die Quote negativ beeinflussen würden, aber das wäre ein Problem der Integration und nicht der Bildung. Als Beispiel führte er an, dass die Heimatländer vieler dieser Kinder beim Vergleich im Rahmen der PISA-Studie besser abgeschnitten hätten als Deutschland. Das zeigt, dass es an der Bildung der einzelnen Länder und der Kompetenz der einzelnen Kinder nicht liegen kann, sondern es einzig und allein ein Problem der Integration ist. Das Problem, wie er es sieht, liegt in der Sprache der Eltern, der Sprache des Umfeldes, Umgang mit dem Umfeld, kurz, der Integration!

Dann gab Herr Güclü das Wort weiter an Frau Klingsporn.

Zuerst bemerkte sie, dass nun eine Vielzahl an Fragen aufgekommen seien, die es jetzt zu beantworten gilt.
Als erstes wendete sie sich hierbei Frau González zu. Frau Klingsporn bestätigte Frau González in so weit, dass sie sagte, dass diese genau das Problem angesprochen hätte. Frau Klingsporn meinte zu der Statistik, dass die RAA die zu verwendenden Werte von den Schulen über das Schulverwaltungsamt bekommen würde und darin nur die Anteile deutscher und ausländischer Kinder aufgelistet sind. Daraus ist nicht ersichtlich, wenn es sich um “eingebürgerte Kinder” handelt, wie lange diese Kinder bereits eingebürgert sind. Würde es sich zum Beispiel um Kinder handeln, die erst vor einer Woche eingebürgert wurden, ist dort sicherlich, nach Frau Klingsporn, noch ein Förderbedarf vorhanden. Sie stellte noch einmal aufgrund dessen klar, dass veränderte Zahlen gerade bei den deutschen Kindern keinen Qualitätsunterschied ausmachen. Sie stimmte in dem Punkt mit Frau González überein und betonte, dass in diesem Bereich unbedingt noch etwas getan werden muss. Frau Klingsporn erklärte, dass die Verwaltung meist sehr langsam beim Umwandeln ihrer Statistiken ist und manche Schulen wären überhaupt nicht daran interessiert, dass die eingebürgerten Kinder als deutsche Kinder geführt werden, denn dann würden auch wieder zusätzliche Lehrerförderstunden verloren gehen. Sie erklärte dazu, dass umso höher der Ausländeranteil an der jeweiligen Schule liegt, desto mehr Förderstunden würde die Schule bekommen und eventuell auch einen Lehrerzuschlag. Aufgrund dieser Tatsachen, kann man sich nicht sicher sein, dass die Statistiken der Wahrheit entsprechen, oder ob die Werte nicht genau sind, damit die Schulen ihre Fördermöglichkeiten behalten. Sie bezeichnete dieses Thema als ein schwieriges Gebiet, indem von Seiten der Schulaufsicht Arnsberg und der entsprechenden Schulbehörden noch einiges verbessert werden muss.
Schließlich wendete sich Frau Klingsporn der Frage von dem Herrn Zeriouh zu. Sie erklärte dazu, dass in der Statistik bei den allgemeinbildenden Schulen die Grundschulen miteinbezogen werden. Bei den weiterführenden Schulen zählen dann die Grundschulen nicht mehr dazu. Das ist die Ursache dafür, dass so unterschiedliche Diagramme (Tortendiagramme) entstehen.
In bezug auf die Frage von dem Herrn Kara sagte Frau Klingsporn, dass es vor 20 Jahren, als die RAA mit ihrer Arbeit begann, in Dortmund ein sogenanntes “Bussing-System” gab. Im Rahmen dieses Systems wurden Schüler aus Stadtteilen mit einem relativ hohen Ausländeranteil mit Bussen in Stadtgebiete mit einem niedrigeren Ausländeranteil gebracht.
Dieses System hat sich als nicht sinnvoll erwiesen, zum einen aufgrund der hohen Kosten die dadurch entstanden sind, und zum anderen, weil die Schüler dadurch aus ihrem eigentlichen Umfeld gerissen wurden. Die Schüler wurden auf diese Weise nicht dort unterrichtet, wo nachmittags ihre Freunde waren. Grundschüler mussten sehr früh morgens schon Busfahrten durch die halbe Stadt unternehmen und die Schüler auf die sie dort trafen, wohnten in einem anderen Stadtgebiet als sie selbst. Das hatte zur Folge, dass das soziale Umfeld nicht dort vertreten war, wo die Kinder unterrichtet wurden. Dieses System wurde in vielen Länder getestet und hat sich in vielen Ländern als pädagogisch nicht sinnvoll erwiesen. Frau Klingsporn teilte ferner mit, dass sie persönlich froh darüber ist, dass die Stadt Dortmund nicht mehr nach diesem System verfährt, da sie der Meinung ist, dass die Lehrer an den Schulen mit einem hohen Migrationsanteil mehr Fachwissen in bezug auf den Umgang mit ausländischen Kindern haben, als Lehrer an Schulen mit einem entsprechend niedrigeren Ausländeranteil.
Anschließend ging Frau Klingsporn noch auf die Frage des Herrn Kara betreffend der Zahlen der Landgrafen- und der Nordmarkt-Grundschule ein. Die aufgeführten Anteile dort zeigen den direkten Anteil der ausländischen Schulanfänger an der Gesamtzahl der Schulanfänger. Dieser ist an der Nordmarkt-Grundschule höher als der an der Landgrafengrundschule; diese Tatsache wird sich laut Frau Klingsporn auch in absehbarer Zeit nichts ändern, da in der Nordstadt ein entsprechender Anstieg zu verzeichnen ist. Doch auch in der Nordstadt gibt es sehr gute pädagogische Konzepte; es gibt sehr viel Unterstützung von Seiten der Schulen. Angefangen dadurch, dass an allen Grundschulen in der Nordstadt, eine Ganztagsbetreuung und eine Ganztagsbeschulung installiert ist, sowie weitere Projekte bestehen.
Zu dem Herrn Daskalakis sagte Frau Klingsporn, dass der IQ bei ausländischen Kindern sicherlich nicht niedriger ist als bei deutschen Kindern. Was fehlt sind Fördermaßnahmen und deshalb muss man sich fragen, wer in die Verantwortung zu nehmen ist und wer noch mehr einzubeziehen ist. Das Elternhaus, die Schule und andere Einrichtungen sollten bestimmt stärker einbezogen werden. Frau Klingsporn bezeichnete dies als ein Problem an dem noch gearbeitet werden muss und die RAA, nach ihrer Ansicht, bei der Arbeit gut vorwärtskommt.
Anschließend übergab Herr Güclü das Wort an Herrn M. A. Yildirim. Dieser betonte, dass er an vielen Stellen festgestellt hat, dass es überall weitere Anstrengungen geben muss. Wenn man die PISA-Studie bei der Betrachtung mit einbezieht, ergeben sich miserable Zustände, sagte er. Im Anschluss daran fragte er nach weiteren Vorgehensweisen, ob es z. B. geplant ist mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Oder müsste man womöglich eine Verschlimmerung erwarten?
Herr Zeriouh bemerkte, dass man solch einen Bericht (RAA) doch in Zukunft besser vor der Sitzung zum Lesen zugeschickt bekommt. Im Bericht ist zu lesen, dass Kinder türkischer -, marokkanischer- und jugoslawischer Herkunft meist die Hauptschule oder die Sonderschule besuchen. Im Gegensatz dazu besuchen polnische, griechische, portugiesische und spanische Schüler meist die Gymnasien. Er sagte, dass da doch kein Unterschied wäre! In allen Fällen handelt es sich um ausländische Kinder, die allesamt Probleme mit der deutschen Sprache haben.
Danach gab Herr Güclü das Wort an Herrn Garcia. Dieser bedankte sich erst einmal für die Leistungen der RAA, doch er betonte, dass leider immer noch viel geleistet werden muss. Die Arbeitslosigkeit der ausländischen Jugendlichen sei doppelt so hoch wie bei den deutschen Jugendlichen. Den Jugendlichen bietet sich kaum noch die Gelegenheit in der Industrie eine Stelle zu finden.
Herr Konak berichtete, dass der Migrationsanteil im Dortmunder Stadtteil Brackel größer ist, als in der Nordstadt. An dieser Stelle hätte er ganz gerne die Information bekommen, ob die ausländischen Schüler im Vergleich mit den deutschen Schülern in Brackel besser in ihren Schulnoten abschneiden würden als vergleichbare Schüler an einer Schule mit einem höheren Migrationsanteil. Er fragte, ob es dort vielleicht einen Zusammenhang zu erkennen gibt.
Wenn dort ein Zusammenhang zwischen guten- bzw. schlechten Schulnoten und dem Migrationsanteil gibt, hätte man immer noch die Möglichkeit, die Schüler entsprechend zu transportieren oder Projekte zu starten. Doch seien diese Projekte nicht dazu geeignet das Problem zu lösen, sondern maximal um es zu mildern. Das Problem müsste bereits im Haushalt beseitigt werden. Einen Großteil der Zeit verbringen die Kinder zu Hause mit der Mutter. Sollte die Mutter nun selbst nicht der deutschen Sprache mächtig sein, ist es dem Kind auch nicht möglich im privaten Bereich den Umgang mit der “fremden Sprache” zu schulen. Deshalb sollten auch die Eltern in der deutschen Sprache unterrichtet werden.
Herr Daskalakis wendete sich zuerst wegen seiner letzten Bemerkung an Herrn Zeriouh, indem er sagte, dass er keinesfalls denkt, dass türkische- oder marokkanische Kinder weniger begabt seien als spanische- oder polnische Kinder, aber er glauben würde, dass die Kulturen der letztgenannten Länder der deutschen Kultur ähnlicher sind. Dadurch würde den Kindern bereits in der Schule vieles einfacher fallen.
Als nächstes fragte Herr Daskalakis ob die “ausgesiedelten Kinder”, von denen Frau Klingsporn gesprochen hatte, aus den Ex Sowjetunion Ländern kommen. Falls ja, hätte er Interesse daran zu erfahren, ob es irgendwelche Vergleichsstudien, bezüglich Ausbildung und Integration, über diese Kinder mit anderen ausländischen Kindern gibt.

Im Anschluss an Herrn Daskalakis kündete Herr Güclü an, dass noch 2 Wortmeldungen vorliegen, danach jedoch die Rednerliste geschlossen wird, falls kein Widerspruch erhoben werde.

Frau González machte Herrn Daskalakis darauf aufmerksam, dass laut der vorliegenden Statistik hauptsächlich die italienischen Schüler die Haupt- und Sonderschulen besuchen.

Herr Garcia informierte darüber, dass am 22. Februar 02 sehr wahrscheinlich eine Zusammenkunft mit den Jugendlichen im Forum stattfinden wird. Sicher ist jedoch, dass am 13. März 02 im Forum der Anne-Frank-Gesamtschule über die weiterführenden Schulen, den Kontakt mit den Betrieben und neue Berufe informiert wird. Alle Schüler der vierten Klasse des Dortmunder Norden und alle Schüler der Anne-Frank-Gesamtschule werden eingeladen. Außerdem ist ein Essen und genug Programm geplant. Infostände werden zum Beispiel vom DGB, von der IG-Metall, dem Arbeitsamt, der Telekom, der IHK und der Handelskammer, um nur einige zu nennen, aufgebaut.
Darüber hinaus wird am 27. Mai 02 ein sogenannter “Markt der Berufe” stattfinden. Dort werden einige Berufe und Betriebe den Eltern und den Schülern und allen die Interesse haben vorgestellt.
Herr Garcia bemerkte an dieser Stelle, dass er es wichtig findet, dass der Ausländerbeirat solche Veranstaltungen unterstützen sollte.

Herr Güclü stellte an dieser Stelle auch noch eine Frage zu den Statistiken. Die Statistiken zeigen, dass 12% den Hauptschulabschluss nicht schaffen würden; die Frage dazu lautet, ob diese Leute später noch einmal die Chance bekommen diesen Abschluss nachzuholen.
Außerdem interessierte sich Herr Güclü dafür, ob es auch den Umkehrfall zu dem Besprochenen gibt, d. h., ob es auch zu Problemen führt, wenn zu viele Deutsche an einer Schule unterrichtet werden.

Frau Klingsporn erklärte zu der Frage von Herrn M. A. Yildirim, dass bezüglich den Statistiken (PISA-Studie) die entsprechenden Ministerien angesprochen werden müssten. Die Ressourcen, so sagt sie, werden schon lange nicht mehr aufgestockt, doch wäre es sehr begrüßenswert, wenn mehr Ressourcen in Schulen oder schulunterstützenden Einrichtungen wie die RAA gehen.
Zur Bemerkung von Herrn Konak sagte Frau Klingsporn, dass die RAA nicht hinreichend darüber informiert ist, ob die ausländischen Schüler in Brackel einen höheren Schulerfolg haben als in vergleichbaren Stadtteilen mit einem höheren Migrantenanteil. Es gibt keinerlei Statistiken über die Nationalitäten der Schulabgänger.
Die unterstützenden Bereiche, die Herr Konak angesprochen hatte, sieht die RAA ebenfalls als notwendig an und deshalb wird gerade im Rahmen des URBAN II-Programms, im Dortmunder Norden, geplant, verschiedene Einrichtungen zu installieren und mit Partnern aufzubauen. Ein ganz wichtiger Teil dabei sind die angesprochenen Muttersprachkurse, aber auch das Elterncafé.
Zu dem Herrn Dakalakis sagte Frau Klingsporn, dass der RAA keine Daten über eventuelle Vergleichsstudien vorliegen.

Frau Klingsporn gab das Wort weiter an Frau Zinke.

Zu der Frage von Herrn Güclü, ob noch nachträgliche Schulabschlüsse möglich sind, sagte Frau Zinke, dass diese selbstverständlich möglich seien. An Berufskollegs kann man nachträglich Hauptschulabschlüsse bis hin zur Fachoberschulreife machen. Zum Beispiel sei da das Paul-Ehrlich-Berufkolleg genannt, an der derartige Abschlüsse nachgeholt werden können.
Bezüglich der angesprochenen Probleme bei Schulklassen mit überwiegend deutschen Kindern, sagte Frau Zinke, dass es diese Probleme tatsächlich gibt und zwar in der Form, dass das interkulturelle Lernen den Schülern allgemein mit ausländischern Schülern in der Klasse erheblich leichter fällt. Nachträglich warnte Frau Zinke davor die Leistung der Schüler an der Herkunft festzumachen. Das belegen unzählige Beispiele. Viel wichtiger ist, dass man sich die Frage stellt, was das Kind braucht, was mit dem Kind los ist und wie ich dem Kind helfen.

Frau Klingsporn ging dann noch einmal auf die Frage von dem Herrn Zeriouh ein.
Sie sagte, dass ihr keinerlei Ursachen bekannt sind, warum Kinder bestimmter ausländischer Herkunft häufiger an Sonderschulen anzutreffen sind als andere. Die RAA wundert sich selbst jedes mal darüber.

Abschließend stellte Herr Güclü den Antrag, dass so wichtige Themen, die sich mit der Problematik von Schülerinnen und Schülern ausländischer Herkunft beschäftigen, in Zukunft am besten in einer gemeinsamen Sitzung von Ausländerbeirat und Schulausschuss beraten werden sollten. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Herr Güclü bedankte sich bei Frau Klingsporn und Frau Zinke und leitete zu Punkt 4.1 über.

Zu TOP 4: Mitteilungen

4.1: Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen

Das Wort erhielt Herr Kara.
Dieser erklärte, das der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung im Januar noch nicht getagt hatte.
Herr Gündüz sprach noch einmal an, dass das DKH gerne mit den ausländischen Vereinen zusammenarbeiten würde. Bei Interesse könnte er einen Termin mit der Frau Kranz ausmachen.
Herr Zeriouh bemerkte, dass die Kriminalität in Dortmund stark zurückgegangen ist.
Herr Cihan brachte von der Vorstandssitzung der LAGA am 26.01.02 die Presseerklärung über die PISA-Studie der LAGA mit und bat darum diese Unterlagen zu Hause durchzulesen. Außerdem liegt eine interessante Arbeit von der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Türken in NRW vor.
Der Hauptausschuss der LAGA tagt am 02.03.02 in Duisburg. Dort wird der Punkt “Duisburger Modell” besprochen, wobei es um die Zukunft des Ausländerbeirates geht. Wer Interesse hat, ist herzlich eingeladen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Zukunft der Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Stichwort: “politische Partizipation”. Für Parteien, Fraktionen und für den Ausländerbeirat und allgemein für alle Ausländer ist es wichtig, dass über dieses Thema nachgedacht wird.
Herr Cihan erwähnte an dieser Stelle einen Brief, den der Duisburger Hauptausschuss der LAGA dem Minister geschrieben hatte. Er hofft bald eine Nachricht darauf zu erhalten, um die Meinung des Ministers zu hören.
Er bemerkte, dass der Ausländerbeirat darüber nachdenken sollte und in einer der nächsten Sitzung entsprechende Themen anzusprechen. Er kritisierte, dass die “politische Intervention” niemals im Ausländerbeirat stattgefunden hätte.
Herr Cihan nannte zum Schluss noch einige wichtige Termine der LAGA.
Im Anschluss an die Berichterstattung über die LAGA-Sitzung, berichtete Herr Cihan von dem Kinder- und Jugend-Ausschuss, der eine Woche zuvor getagt hatte. Dort wurde über das URBAN I + II Projekt diskutiert, sowie über die Kindergärten und Spielplätze. Manche Spielplätze werden geschlossen und andere werden erneuert. In DO Scharnhorst und Kurl wird ein großer Kindergarten gebaut.
Herr Güclü teilte im Anschluss an Herrn Cihan noch mit, dass alle muslimischen Religionsgemeinschaften, ebenso wie die Juden “schächten” dürfen.
Ferner befand das Landesverfassungsgericht die Rasterfahndung für rechtswidrig.
Herr Güclü erinnerte noch einmal an die bevorstehende Berlinfahrt. Man könnte sich nun anmelden und bezahlen.
Er kündigte eine Änderung des Sitzungstermins vom 21.05.02 auf den 22.05.02 an, da sich so die Möglichkeit bieten würde, den Dortmunder Flughafen besichtigen zu können.

4.2: Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Dann übergab Herr Güclü das Wort an den Auszubildenden Herrn Daniel Buess, damit dieser die Möglichkeit hatte, sich vorzustellen.
Dieser erklärte, dass er seine Ausbildung zum Stadtinspektoranwärter / Diplom-Verwaltungswirt bei der Stadt Dortmund am 03.09.2001 begonnen hat und seine Arbeit im Ausländerbeirat, sein erster Praxiseinsatz ist.
Herr Buess berichtete, dass ihm die Arbeit sehr viel Spaß machen würde und er gespannt wäre auf die nächste Sitzung. Sein Praxiseinsatz im Ausländerbeirat wird am 28.03.02 enden.

Herr Klenner berichtete, dass das Seminarprogramm der LAGA erst spät eingegangen wäre, dieses aber in der Geschäftsstelle zur Verfügung steht.
Für die verbindliche Anmeldung zur Berlinfahrt werden entsprechende Formulare zur Anmeldung verschickt. Nach Vorliegen der Anmeldungen schickt das Heinz-Kühn-Bildungswerk die entsprechenden Anträge für Bildungsurlaub direkt an die angemeldeten Telnehmer/innen.
Herr Güclü betonte noch einmal, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub hat, doch das man diesen rechtszeitig anmelden muss.


f. d. R.



Yusuf Güclü Bekir Arakaya Martin Klenner
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Geschäftsführer

Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 19:00 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren.

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Anträge

2.1 “Konzepte zur Sprachförderung von Kindern in Dortmund2.2 “EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006”2.3 “EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006”
hier: Konfliktvermittlung Kenntnisnahme

3. Berichte

3.1 Situation Dietrich-Keuning-Haus3.2 Jahresbericht der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen
4. Mitteilungen
4.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen
4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Zu TOP 1.3: Feststellung der Tagesordnung

Herr Güclü bat den nachträglich eingereichten Antrag zum Thema “Elterninitiative des Muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts Spanisch zur Aufrechterhaltung ab dem 01.02.02” als neuen TOP 2.0 behandeln zu dürfen.

Herr Güclü betonte, dass es für alle genug Zeit gegeben hatte sich mit diesem Thema zu beschäftigen und fragt nach Wortmeldungen:

Herr Garcia trug zu dem o.g. neuen Antrag vor, dass bereits seit September bekannt gewesen ist, dass die spanische Lehrerin am 01.02.02 in den Mutterschaftsurlaub geht. Er betonte, dass es selbstverständlich ist, dass eine Lehrerin schwanger werden kann und dadurch Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub hat. Er bezeichnete es allerdings als ein “Ding der Unmöglichkeit”, dass die Eltern der betroffenen Kinder und er selbst erst am 18.01.02 davon in Kenntnis gesetzt wurden. Es sei unmöglich, dass immer noch kein Lehrer zur Fortsetzung des Unterrichts bereitsteht und unklar ist, ob rechtzeitig ein Lehrer gefunden, bzw. die Stelle überhaupt besetzt wird. Ferner trug er zur Information vor, dass er am 21.01.02 die Verwaltung angerufen hatte und den Vorschlag machte, persönlich die spanische Botschaft anzurufen und von dort einen Übergangslehrer zu besorgen. Die Verwaltung hatte seinen Vorschlag abgelehnt und Herr Garcia gab der Verwaltung zu verstehen, dass er nun eine Woche abwarten und beobachten würde und dann, wenn nötig, handele. Er sagte, dass er heute, den 29.01.02 die spanische Botschaft angerufen habe und er sich sicher ist, dass diese einen Lehrer besorgen würden, aber er selbstverständlich nicht wisse, ob die Bezirksregierung Arnsberg damit einverstanden sei. Er kritisierte, dass die Stadt Dortmund behauptet, dass es die Aufgabe des Landes sei eine Lehrerstelle zu besetzen. Er empfindet es als eine Pflicht für die Stadt Dortmund den Regierungspräsidenten in Arnsberg dazu aufzufordern diese Lehrerstelle zu besetzen.

Herr Utech schlägt vor dieses Thema bei der Schulausschusssitzung am 30.01.02 mit auf die Tagesordnung zu setzen um mit dem Willen des Schulausschusses, er geht davon aus das sich der Schulausschuss solidarisch zeigen wird, die Verwaltung zum Handeln aufzufordern.

Herr Ucar sprach sich dafür aus, das er die Spanier bewundert, die sich an dieser Stelle so für ihre Sprache einsetzen; allerdings, so meinte und kritisierte er, würde der türkischen Sprache eben so wenig Sensibilität entgegen gebracht. Weiter führte er die Nordmarkt-Grundschule als Beispiel für den mangelnden Sprachunterricht an. Dort würden auf über hundert türkische Kinder, welche die türkische Sprache gerne lernen möchten, ein Lehrer kommen. Wenn es überhaupt in den Klassen zum Türkischunterricht kommen sollte, würde es sich dabei um maximal 1,5 Schulstunden die Woche handeln. Er beantragte, dass diese Zustände dem Schulausschuss vorgetragen und dort weiterbehandelt werden.

Herr Güclü ließ darüber abstimmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


Da sich alle Mitglieder des Beirates mit der Tagesordnung und neuen Tagesordnungspunkten einverstanden erklärten, eröffnete Herr Güclü die Tagesordnung.

Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Bekir Arakaya benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs.2 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der TOP wurde vorgezogen (s. o.).

Zu TOP 2: Vorlagen

2.1 “Konzepte zur Sprachförderung von Kindern in Dortmund Herr Gündüz stellte die Situation am Nordmarkt und in den Kindergärten als sehr kritisch vor, denn die Kinder würden das Umfeld, das sie wahrnehmen, zwangsläufig annehmen; vor allem das schlechte Umfeld würde ihnen dann später die Zukunft verbauen, da sie nicht lernen mit bestimmten Dingen anders umzugehen. Er betonte, dass die türkischen Kinder nur mit anderen ebenfalls türkischen Kindern spielen würden und das dabei nur türkisch gesprochen werden würde und sie dadurch keine Möglichkeit haben besser deutsch zu lernen.
Er schlug vor, dass man über Mischgruppen nachdenken sollte, denn dann würden die ausländischen Kinder eher mit der deutschen Sprache in Kontakt kommen. Als Beispiel führte er seine älteste Tochter an, die in der Schule mit mehr deutschen Kindern zu tun hatte und als Resultat daraus, wie er anführt, der deutschen Sprache eher mächtig ist.

Herr Giese sagte, dass er den Bericht und die Tagesordnungsunterlagen zu dem Punkt 2.1 mit Begeisterung gelesen hätte. Er meinte, dass sich in dem Bereich in letzter Zeit viel getan hat und Dortmund gegenüber anderen Städten hierbei die “Vorreiterrolle” übernommen hätte. Er trug vor, dass das Deutschlernen für die Kinder ebenso wie für die Mütter wichtig ist. Für die Kinder, damit diese Bildungsangebote wahrnehmen können, und für die Mütter schon allein deshalb, weil diese im häufigen Kontakt mit den Kindern stehen und sehr viel mit ihnen reden. Diese sollten mit ihren Kindern trainieren und deshalb die deutsche Sprache beherrschen. Er rief dazu auf, weiterhin dafür zu sorgen das Bildungsangebot für Mütter zu fördern.
Zusätzlich sprach er sich, wie die anderen Beiratskollegen vor ihm, dafür aus, dass selbstverständlich die Muttersprache an den Schulen gelehrt werden soll, da man nur schwer Fremdsprachen (hier Deutsch) erlernen kann, wenn man nicht einmal die Muttersprache beherrscht.
Ferner bezog Herr Giese sich in Anschluss daran auf den Punkt 2.3. Er trug vor, das er die im Bericht beschriebene Problematik, betreffend der ethnischen Gruppierungen, für richtig umschrieben hält. Er beschrieb sie ferner als “Nachbarschaftskonflikte”, die man durch angebotene Möglichkeiten, wie die nicht so bekannte “Mediation”, angehen müsste.
An dieser Stelle äußerte Herr Giese die Frage, ob es Erkenntnisse von Zuwanderinnen und Zuwanderern über die Initiative “EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006” (hier: Konfliktvermittlung) gebe; er fragte sich, ob Mängel festgestellt worden sind.

Auch Herr Cihan trug vor, dass er wie Herr Giese, sehr erfreut darüber ist, welche Erfolge die Initiative bis zum heutigen Tag bereits erzielt hat. Er brachte das Problem, wie er es sieht, auf den Kernpunkt, indem er sagte, dass mangelnde Deutschkenntnisse der Kinder dazu führen, dass die Eltern die Kinder in die Sonderschule schicken müssen. Er forderte den Ausländerbeirat an dieser Stelle dazu auf zu handeln. Sollte es erneut zu einer Diskussion und/oder Initiative kommen, sollte sich der Ausländerbeirat daran beteiligen.

Herr M. A. Yildirim erklärte, dass er die Kinderbetreuung für besonders wichtig hält und es unbedingt erforderlich ist, wenn nötig auch mit Nachdruck, dass diese Betreuung bestehen bleibt. Er führte fort, dass die Angebote aufgrund von sehr großen Nachfragen erweitert werden müssen.

Frau Ferber vom Jugendamt betonte, dass schon viel in den Bereichen Sprachförderung und Kinderbetreuung erreicht wurde. Es ist dem Ministerium für Frauen , Jugend und Familie gelungen, dass das Jugendamt ab dem Sommer diesen Jahres Förderungen erhalten wird und damit das Angebot erheblich erweitern kann.
Zu der Frage “Mischungsverhältnis” von ausländischen und deutschen Kindern trug sie vor, dass es natürlich Ziel der Bemühungen wäre, die Kinder wohnortnah zu betreuen. Das ist mit dem Problem verbunden, dass gerade in Kindergärten in manchen Gebieten Dortmunds ein hoher Ausländeranteil gegeben ist. Aus diesen Gründen wurden in den Einrichtungen, wo ein entsprechend niedriges “Mischverhältnis” vorliegt, gezielt die Sprachförderungen begonnen, um an dieser Stelle entsprechend intervenieren zu können und eine Förderung der deutschen Sprache zu erreichen. Dadurch würde die wohnortnahe Betreuung, die für Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren sehr wichtig sei, gewährleistet.
Die Dokumentation der Fachtagung vom 28.09.01 würde, so Frau Ferber, zusammengefasst und in schriftlicher Form für die Ausschüsse und den Ausländerbeirat noch einmal verfasst werden.

Herr Garcia betonte, dass es außerordentlich wichtig ist, die Beziehung der Vereine mit den “Deutschen” zu stärken.

Frau Drewes fragte, ob die “Koordinierte Alphabetisierung”, ein neues Projekt zum Erlernen von Sprachen, zur Kenntnis genommen wurde oder wird. Daraufhin umriss sie kurz, worum es sich bei der “Koordinierten Alphabetisierung” handeln würde. Es handelt sich um ein neues Konzept, bei dem Kinder in der Grundschule über verschiedene Sprachen das Alphabet lernen und somit verschiedene Sprachen und Kinder zusammengeführt werden; es handelt sich dabei um einen neuen Ansatz, der von der RAA in Essen entwickelt wurde und auch Teil des Essener-Integrationsprojektes ist.

Herr Magsoudi trug vor, dass nach seiner Ansicht Kinder die Sprachen am besten durch Spielen lernen würden. Als ein Beispiel für die Durchsetzung nannte er den “Schülerclub”. Das ist ein Projekt bei dem die Schüler nach dem Unterricht für ein bis zwei Stunden sich zusammensetzen, zusammen sprechen und zusammen spielen. Es handelt sich dabei um eine Methode, die nach seinen eigenen Angaben in der Durchführung sehr effektiv und produktiv ist.
Dann stellte er das Problem der iranischen Frauen dar, die deutsche Sprache zu erlernen.
Er kritisierte, dass es nicht genügend entsprechende Kurse gegeben würden, und dass die meisten Kurse, die angeboten werden, in der Qualität gesteigert werden müssen.

Dann nahm Frau Zinke Stellung zu der Nachfrage von Frau Drewes. Der RAA ist dieses Projekt wohl bekannt und es wird auch von der RAA geschätzt. Allerdings wurde in Dortmund beschlossen, Schwerpunkte zu setzen und deshalb wurden zunächst gemeinsam mit dem Jugendamt die Projekte, die in der Vorlage beschrieben sind, durchzusetzen. Zwar, so sagte Frau Zinke, wird auch die “Koordinierte Alphabetisierung” sich bald in Dortmund durchsetzen, doch sind die gesamten zur Verfügung stehenden Ressourcen für die anderen Projekte gebunden.

Herr Güclü bemerkte, dass er den Tag zuvor im Fernsehen verfolgt hatte, wie alle Ausländer im Rahmen des neuen “Sicherheitspaketes” als potentiell kriminell eingestuft werden. Er verurteilte diese Behauptung als unzutreffend und falsch.

Es lagen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher rief Herr Güclü den nächsten TOP auf und lies über die beiden nachstehend aufgeführte Vorlagen abstimmen:

2.2 “EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006”Die Vorlage wurde ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.2.3 “EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006”
hier: Konfliktvermittlung Kenntnisnahme

Die Vorlage wurde ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Dann übergab Herr Güclü das Wort an Herrn Welsch.

Zu TOP 3: Berichte

3.1: Situation Dietrich-Keuning-Haus (DKH)

Herr Welsch berichtete, dass das DKH seit dem 01.01.1995 Bestandteil des Eigenbetriebs Kulturbetriebe ist und dort 32 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Leitung von Frau Kranz engagiert arbeiten. Die Arbeit wird anlässlich der Präsentation der jährlichen Geschäftsberichte regelmäßig von den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit ausdrücklich gewürdigt.
Dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses lag ein Vorgang über die Einhaltung verwaltungsweit geltender Regeln zugrunde. Diese Regeln beim Umgang mit Kassengeschäften, beim Umgang mit Honorarverträgen und mit offenen Forderungen des Hauses wurden in der Vergangenheit von den Beschäftigten des Hauses nicht immer exakt eingehalten. Die Zentrale der Kulturbetriebe, wo eine Innenrevision bei der Buchhaltung angedockt ist, hat bereits vor Jahren auf entsprechende Unzulänglichkeiten hingewiesen und gemeinsam mit dem DKH, aber auch unter Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes sorgfältig daran gearbeitet durch welche Maßnahmen man entsprechende Schwachstellen beseitigen kann.
Herr Welsch versicherte, dass alle Maßnahmen eingeleitet wurden, die einzuleiten waren.
Die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes bezog sich auf den Zeitraum 1999 und 2000. In diesem Prüfungszeitraum waren die bis heute eingetretenen Verbesserungen noch nicht zu erwarten (noch nicht erkennbar); hätte die Prüfung aktuelle Vorgänge des Wirtschaftsjahres 2001 und 2002 betroffen, so wären nach Herrn Welsch die Beanstandungen von den Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes nicht mehr zutreffend gewesen.
Bevor nun im Einzelfall personalrechtliche Maßnahmen angedacht werden, ist exakt zu ermitteln, ob der Stadt überhaupt Schäden entstanden sind.
Es wurde der Wirtschaftsprüfer der Kulturbetriebe damit beauftragt durch eine Revision, auch der alten Geschäftsvorfälle der betroffenen Jahre 1999 und 2000, herauszufinden, ob und in welchem Umfang der Stadt Schäden entstanden sind. Nach Vorliegen dieser Ergebnisse des Wirtschaftsprüfers werden dann die Kulturbetriebe in Verbindung mit den Personalbetreuern des Personalamtes entscheiden, ob und welche personalrechtlichen Maßnahmen notwendig sind. Die Geschäftsführung der Kulturbetriebe geht allerdings davon aus, dass nach den jetzigen Erkenntnissen keine personalrechtlichen Maßnahmen, betreffend dem Wechsel der Leitung des DKH, vollzogen werden.
Selbstverständlich wird auch in Zukunft das DKH eine tragende Säule im Angebot der Kulturbetriebe sein.

Herr Giese sagte, dass unter anderem die sozialen Bedingungen in der Nordstadt dazu geführt haben, das eine Institution wie das DKH entstanden sind; damals wurde es noch dem Sozialbereich zugeordnet, erst wurde es später ein Teil des Eigenbetriebs. Herr Giese bezeichnete das DKH als einen unverzichtbaren Faktor für die Bedingungen, die nach wie vor in der Nordstadt vorherrschen.
Zu den Ereignissen in der letzten Zeit sagte er, dass ein Ausschuss bestimmte Prüfungsdinge übernehmen und die Dinge die dort falsch laufen sind anmerken muss. Er betonte, dass seiner Ansicht nach an die Dinge, die in dem Bereich auffällig werden, mit ein wenig mehr Gelassenheit herangegangen werden sollte. Er konkretisierte, dass man sich zwischen der Prüfung solcher Dinge und der Forderung nach Dingen die daraus entstehen sollen, einiges an Zeit nehmen sollte, damit man nicht überzogen reagiert.
Frau González bekundete ihr Interesse an dem bisher gehörten und bezog sich kritisch auf die Diskussion um das DKH. Sie meinte, dass der Rechnungsprüfungsausschuss voreilig und überzogen reagiert hat. Sie meint, dass die Ausländer sich mit Frau Kranz identifizieren, weil sie die Leiterin von einer Institution ist, wo sie regelmäßig Veranstaltungen und auch Kontakt mit ihr haben. Sie bezeichnete das Vorgehen des Rechnungsprüfungsausschusses als Rufmord gegen Frau Kranz, aber auch als Rufmord gegen die Initiativen die im DKH aktiv sind.
Sie verlangte deshalb vom Rechnungsprüfungsausschuss, dass dieser sich öffentlich entschuldigen soll.
Herr Gündüz sagte, dass es sehr viele ausländische Vereine gibt, die das “DKH” nutzen und es bereits deshalb eine wichtige Sache ist, die bestehen bleiben muss.
Herr Welsch betonte noch einmal ausdrücklich, dass das “DKH” für seine Arbeit von den Kulturbetrieben und von dem zuständigen Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit gewürdigt wird.
Zum Thema Umgang mit Finanzen führte er aus, dass es nicht darum geht, dass sich jemand persönlich bereichert hätte. Er sagte, dass das “DKH” in den letzten Jahren nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell sehr erfolgreich gewesen wäre. Insofern redet man bisher nicht von entstandenen Schäden, so Herr Welsch, sondern über “Dokumentationsmängel” und “Verfahrensmängel”. Herr Welsch bezeichnete es als erstaunlich, dass der Rechnungsprüfungsausschuss vor diesem Hintergrund, ohne exakte Grundlage so “schweres Geschütz aufgefahren” hat. Um festzustellen, ob es tatsächlich einen finanziellen Schaden gegeben hat, muss man abwarten bis der Wirtschaftsprüfer seine Prüfungen abgeschlossen hat, und erst dann wird entschieden werden, welche Maßnahmen zu treffen sind.

Frau Heinz forderte wie Frau González vor ihr von dem Rechnungsprüfungsausschuss eine öffentliche Entschuldigung bei Frau Kranz, da scheinbar, nach den Worten von Herrn Welsch an eine Umbesetzung der Leitung nicht mehr gedacht wird.
Herr M. A. Yildirim stellte Herrn Welsch die Frage, ob es für einen Verein für kulturelle Zwecke möglich wäre, einen Saal zu mieten, da schon vor einiger Zeit Anträge und Anfragen abgelehnt wurden, mit der Erklärung, dass der Saal nicht weiter vermietet werden würde.
Herr Welsch machte deutlich, dass ihm keinerlei Informationen über die Vermietungspraxis von Räumlichkeiten im DKH vorliegen.
Hinsichtlich der Klarstellung des Sachverhaltes in der Öffentlichkeit, sagte Herr Welsch, dass sich unmittelbar nach den Ereignissen Herr Kurt Eichler, Geschäftsführer der Kulturbetriebe, mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt hat und aus seiner Sicht die Dinge klargestellt hat, so wie sie heute erkennbar sind.
Herr Güclü machte den Vorschlag das Thema an dieser Stelle ruhen zu lassen und zu schauen was der Rechnungsprüfungsausschuss für einen Entschluss fasst. Anschließend könnte man, sollte der Ausschuss falsch gehandelt haben, eine öffentliche Entschuldigung verlangen.
Frau González erinnerte an dieser Stelle noch einmal an Ihren Antrag auf eine Entschuldigung vom Rechnungsprüfungsausschuss. Sie verdeutlichte, dass sie die öffentliche Entschuldigung unverzüglich und nicht erst in einiger Zeit haben wolle. Ferner kritisierte Sie, dass die, für die Frau Kranz positive, Stellungnahme von dem Herrn Eichler Ihres Wissens nach in keiner Zeitung zu lesen war. Nach einem solchen “Rufmord” müsse die Klarstellung der Tatsachen doch mindestens genauso auffällig, wenn nicht sogar noch auffälliger, in der Zeitung zu finden sein.
Herr Welsch betonte daraufhin noch einmal, das Herr Eichler, nachdem diese Ereignisse bekannt wurden, sich unverzüglich daran gemacht hat um die Presseerklärung zu schreiben, um so kenntlich zu machen, dass auch aus seiner Sicht der Rechnungsprüfungsausschuss überspitzt gehandelt hatte. Doch liege es nicht in der Macht der Kulturbetriebe, der Presse vorzuschreiben wie groß diese ihre einzelnen Artikel bzw. welche sie drucken. Er versicherte, dass ein entsprechender Text abgeschickt wurde.
Herr Güclü ließ über den Antrag von Frau González auf sofortige Entschuldigung vom Rechnungsprüfungsausschuss abstimmen.
Vor der Abstimmung äußerten Herr Güclü und Herr Sönmez ihre Bedenken. Sie meinten, dass vielleicht erst abgewartet werden sollte, was die Diskussionen bei dem Rechnungsprüfungsausschuss ergeben und das man keinesfalls voreilig handeln sollte.

Der Antrag von Frau González wurde mehrheitlich abgelehnt.

Weil keine Wortmeldungen mehr vorlagen, leitete Herr Güclü die Diskussion um den Punkt 3.2 der Tagesordnung ein.

Er betonte an dieser Stelle, dass der Bericht bereits letztes Jahr geplant war, doch aus technischen Gründen nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte.
3.2: Jahresbericht der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen

Herr Güclü übergab das Wort an Frau Zinke und an Frau Klingsporn.
Die Vorlagen wurden von diesen kurz erläutert. Sie wurden den Mitgliedern in Kopie ausgehändigt.

Im Anschluss an die Berichterstattung der RAA eröffnete Herr Güclü die Möglichkeit Fragen zu dem Gehörten zu stellen.

Frau González stellte an dieser Stelle die Frage an Frau Klingsporn, ob bei den erwähnten Statistiken beachtet wurde, dass bei den Schülern “eingebürgerte Kinder” nicht mehr als Ausländer zählen.
Herr Zeriouh wollte an dieser Stelle noch einmal die in Prozent angegebenen statistischen Ergebnisse der weiterführenden Schule im Vergleich mit der allgemeinbildenden Schule erklärt bekommen.
Danach bemerkte Herr Magsoudi, dass die Politik der CDU und CSU die Meinung verbreitet, dass ausländische Schülerinnen und Schüler schuld daran sind, dass deutsche Schülerinnen und Schüler nicht richtig lesen und schreiben können. Er ist der Ansicht, dass die PISA-Studie diese Meinung noch einmal bekräftigt hat und das verurteilt er.
Seine Frage war an dieser Stelle, wie die Meinung der RAA zu diesen Punkten ist, ob sie auch so denken würden!
Herr Kara fragte Frau Klinsporn in bezug auf ihren Bericht (Seite 23), ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, die Schulanfänger mit Migrationshintergrund ausgeglichener auf die einzelnen Schulen zu verteilen, um so die Integration und die Sprachförderung besser zu fördern.
Herr Daskalakis erklärte, dass die CDU und CSU sehr wohl die Absicht habe, eine entsprechende Integration zu fördern, doch sei diese mit hohen Kosten und vor allem mit viel Arbeit verbunden. Er betonte, dass die RAA dort einen großen Teil an Arbeit bereits geleistet hat und auch leisten muss. Er versicherte an dieser Stelle, dass niemand behaupten würde, dass ausländische Kinder schlechter in der Schule sein würden. Er erklärte, dass die PISA-Studie zwar gezeigt hätte, dass ausländische Kinder in Deutschland die Quote negativ beeinflussen würden, aber das wäre ein Problem der Integration und nicht der Bildung. Als Beispiel führte er an, dass die Heimatländer vieler dieser Kinder beim Vergleich im Rahmen der PISA-Studie besser abgeschnitten hätten als Deutschland. Das zeigt, dass es an der Bildung der einzelnen Länder und der Kompetenz der einzelnen Kinder nicht liegen kann, sondern es einzig und allein ein Problem der Integration ist. Das Problem, wie er es sieht, liegt in der Sprache der Eltern, der Sprache des Umfeldes, Umgang mit dem Umfeld, kurz, der Integration!

Dann gab Herr Güclü das Wort weiter an Frau Klingsporn.

Zuerst bemerkte sie, dass nun eine Vielzahl an Fragen aufgekommen seien, die es jetzt zu beantworten gilt.
Als erstes wendete sie sich hierbei Frau González zu. Frau Klingsporn bestätigte Frau González in so weit, dass sie sagte, dass diese genau das Problem angesprochen hätte. Frau Klingsporn meinte zu der Statistik, dass die RAA die zu verwendenden Werte von den Schulen über das Schulverwaltungsamt bekommen würde und darin nur die Anteile deutscher und ausländischer Kinder aufgelistet sind. Daraus ist nicht ersichtlich, wenn es sich um “eingebürgerte Kinder” handelt, wie lange diese Kinder bereits eingebürgert sind. Würde es sich zum Beispiel um Kinder handeln, die erst vor einer Woche eingebürgert wurden, ist dort sicherlich, nach Frau Klingsporn, noch ein Förderbedarf vorhanden. Sie stellte noch einmal aufgrund dessen klar, dass veränderte Zahlen gerade bei den deutschen Kindern keinen Qualitätsunterschied ausmachen. Sie stimmte in dem Punkt mit Frau González überein und betonte, dass in diesem Bereich unbedingt noch etwas getan werden muss. Frau Klingsporn erklärte, dass die Verwaltung meist sehr langsam beim Umwandeln ihrer Statistiken ist und manche Schulen wären überhaupt nicht daran interessiert, dass die eingebürgerten Kinder als deutsche Kinder geführt werden, denn dann würden auch wieder zusätzliche Lehrerförderstunden verloren gehen. Sie erklärte dazu, dass umso höher der Ausländeranteil an der jeweiligen Schule liegt, desto mehr Förderstunden würde die Schule bekommen und eventuell auch einen Lehrerzuschlag. Aufgrund dieser Tatsachen, kann man sich nicht sicher sein, dass die Statistiken der Wahrheit entsprechen, oder ob die Werte nicht genau sind, damit die Schulen ihre Fördermöglichkeiten behalten. Sie bezeichnete dieses Thema als ein schwieriges Gebiet, indem von Seiten der Schulaufsicht Arnsberg und der entsprechenden Schulbehörden noch einiges verbessert werden muss.
Schließlich wendete sich Frau Klingsporn der Frage von dem Herrn Zeriouh zu. Sie erklärte dazu, dass in der Statistik bei den allgemeinbildenden Schulen die Grundschulen miteinbezogen werden. Bei den weiterführenden Schulen zählen dann die Grundschulen nicht mehr dazu. Das ist die Ursache dafür, dass so unterschiedliche Diagramme (Tortendiagramme) entstehen.
In bezug auf die Frage von dem Herrn Kara sagte Frau Klingsporn, dass es vor 20 Jahren, als die RAA mit ihrer Arbeit begann, in Dortmund ein sogenanntes “Bussing-System” gab. Im Rahmen dieses Systems wurden Schüler aus Stadtteilen mit einem relativ hohen Ausländeranteil mit Bussen in Stadtgebiete mit einem niedrigeren Ausländeranteil gebracht.
Dieses System hat sich als nicht sinnvoll erwiesen, zum einen aufgrund der hohen Kosten die dadurch entstanden sind, und zum anderen, weil die Schüler dadurch aus ihrem eigentlichen Umfeld gerissen wurden. Die Schüler wurden auf diese Weise nicht dort unterrichtet, wo nachmittags ihre Freunde waren. Grundschüler mussten sehr früh morgens schon Busfahrten durch die halbe Stadt unternehmen und die Schüler auf die sie dort trafen, wohnten in einem anderen Stadtgebiet als sie selbst. Das hatte zur Folge, dass das soziale Umfeld nicht dort vertreten war, wo die Kinder unterrichtet wurden. Dieses System wurde in vielen Länder getestet und hat sich in vielen Ländern als pädagogisch nicht sinnvoll erwiesen. Frau Klingsporn teilte ferner mit, dass sie persönlich froh darüber ist, dass die Stadt Dortmund nicht mehr nach diesem System verfährt, da sie der Meinung ist, dass die Lehrer an den Schulen mit einem hohen Migrationsanteil mehr Fachwissen in bezug auf den Umgang mit ausländischen Kindern haben, als Lehrer an Schulen mit einem entsprechend niedrigeren Ausländeranteil.
Anschließend ging Frau Klingsporn noch auf die Frage des Herrn Kara betreffend der Zahlen der Landgrafen- und der Nordmarkt-Grundschule ein. Die aufgeführten Anteile dort zeigen den direkten Anteil der ausländischen Schulanfänger an der Gesamtzahl der Schulanfänger. Dieser ist an der Nordmarkt-Grundschule höher als der an der Landgrafengrundschule; diese Tatsache wird sich laut Frau Klingsporn auch in absehbarer Zeit nichts ändern, da in der Nordstadt ein entsprechender Anstieg zu verzeichnen ist. Doch auch in der Nordstadt gibt es sehr gute pädagogische Konzepte; es gibt sehr viel Unterstützung von Seiten der Schulen. Angefangen dadurch, dass an allen Grundschulen in der Nordstadt, eine Ganztagsbetreuung und eine Ganztagsbeschulung installiert ist, sowie weitere Projekte bestehen.
Zu dem Herrn Daskalakis sagte Frau Klingsporn, dass der IQ bei ausländischen Kindern sicherlich nicht niedriger ist als bei deutschen Kindern. Was fehlt sind Fördermaßnahmen und deshalb muss man sich fragen, wer in die Verantwortung zu nehmen ist und wer noch mehr einzubeziehen ist. Das Elternhaus, die Schule und andere Einrichtungen sollten bestimmt stärker einbezogen werden. Frau Klingsporn bezeichnete dies als ein Problem an dem noch gearbeitet werden muss und die RAA, nach ihrer Ansicht, bei der Arbeit gut vorwärtskommt.
Anschließend übergab Herr Güclü das Wort an Herrn M. A. Yildirim. Dieser betonte, dass er an vielen Stellen festgestellt hat, dass es überall weitere Anstrengungen geben muss. Wenn man die PISA-Studie bei der Betrachtung mit einbezieht, ergeben sich miserable Zustände, sagte er. Im Anschluss daran fragte er nach weiteren Vorgehensweisen, ob es z. B. geplant ist mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Oder müsste man womöglich eine Verschlimmerung erwarten?
Herr Zeriouh bemerkte, dass man solch einen Bericht (RAA) doch in Zukunft besser vor der Sitzung zum Lesen zugeschickt bekommt. Im Bericht ist zu lesen, dass Kinder türkischer -, marokkanischer- und jugoslawischer Herkunft meist die Hauptschule oder die Sonderschule besuchen. Im Gegensatz dazu besuchen polnische, griechische, portugiesische und spanische Schüler meist die Gymnasien. Er sagte, dass da doch kein Unterschied wäre! In allen Fällen handelt es sich um ausländische Kinder, die allesamt Probleme mit der deutschen Sprache haben.
Danach gab Herr Güclü das Wort an Herrn Garcia. Dieser bedankte sich erst einmal für die Leistungen der RAA, doch er betonte, dass leider immer noch viel geleistet werden muss. Die Arbeitslosigkeit der ausländischen Jugendlichen sei doppelt so hoch wie bei den deutschen Jugendlichen. Den Jugendlichen bietet sich kaum noch die Gelegenheit in der Industrie eine Stelle zu finden.
Herr Konak berichtete, dass der Migrationsanteil im Dortmunder Stadtteil Brackel größer ist, als in der Nordstadt. An dieser Stelle hätte er ganz gerne die Information bekommen, ob die ausländischen Schüler im Vergleich mit den deutschen Schülern in Brackel besser in ihren Schulnoten abschneiden würden als vergleichbare Schüler an einer Schule mit einem höheren Migrationsanteil. Er fragte, ob es dort vielleicht einen Zusammenhang zu erkennen gibt.
Wenn dort ein Zusammenhang zwischen guten- bzw. schlechten Schulnoten und dem Migrationsanteil gibt, hätte man immer noch die Möglichkeit, die Schüler entsprechend zu transportieren oder Projekte zu starten. Doch seien diese Projekte nicht dazu geeignet das Problem zu lösen, sondern maximal um es zu mildern. Das Problem müsste bereits im Haushalt beseitigt werden. Einen Großteil der Zeit verbringen die Kinder zu Hause mit der Mutter. Sollte die Mutter nun selbst nicht der deutschen Sprache mächtig sein, ist es dem Kind auch nicht möglich im privaten Bereich den Umgang mit der “fremden Sprache” zu schulen. Deshalb sollten auch die Eltern in der deutschen Sprache unterrichtet werden.
Herr Daskalakis wendete sich zuerst wegen seiner letzten Bemerkung an Herrn Zeriouh, indem er sagte, dass er keinesfalls denkt, dass türkische- oder marokkanische Kinder weniger begabt seien als spanische- oder polnische Kinder, aber er glauben würde, dass die Kulturen der letztgenannten Länder der deutschen Kultur ähnlicher sind. Dadurch würde den Kindern bereits in der Schule vieles einfacher fallen.
Als nächstes fragte Herr Daskalakis ob die “ausgesiedelten Kinder”, von denen Frau Klingsporn gesprochen hatte, aus den Ex Sowjetunion Ländern kommen. Falls ja, hätte er Interesse daran zu erfahren, ob es irgendwelche Vergleichsstudien, bezüglich Ausbildung und Integration, über diese Kinder mit anderen ausländischen Kindern gibt.

Im Anschluss an Herrn Daskalakis kündete Herr Güclü an, dass noch 2 Wortmeldungen vorliegen, danach jedoch die Rednerliste geschlossen wird, falls kein Widerspruch erhoben werde.

Frau González machte Herrn Daskalakis darauf aufmerksam, dass laut der vorliegenden Statistik hauptsächlich die italienischen Schüler die Haupt- und Sonderschulen besuchen.

Herr Garcia informierte darüber, dass am 22. Februar 02 sehr wahrscheinlich eine Zusammenkunft mit den Jugendlichen im Forum stattfinden wird. Sicher ist jedoch, dass am 13. März 02 im Forum der Anne-Frank-Gesamtschule über die weiterführenden Schulen, den Kontakt mit den Betrieben und neue Berufe informiert wird. Alle Schüler der vierten Klasse des Dortmunder Norden und alle Schüler der Anne-Frank-Gesamtschule werden eingeladen. Außerdem ist ein Essen und genug Programm geplant. Infostände werden zum Beispiel vom DGB, von der IG-Metall, dem Arbeitsamt, der Telekom, der IHK und der Handelskammer, um nur einige zu nennen, aufgebaut.
Darüber hinaus wird am 27. Mai 02 ein sogenannter “Markt der Berufe” stattfinden. Dort werden einige Berufe und Betriebe den Eltern und den Schülern und allen die Interesse haben vorgestellt.
Herr Garcia bemerkte an dieser Stelle, dass er es wichtig findet, dass der Ausländerbeirat solche Veranstaltungen unterstützen sollte.

Herr Güclü stellte an dieser Stelle auch noch eine Frage zu den Statistiken. Die Statistiken zeigen, dass 12% den Hauptschulabschluss nicht schaffen würden; die Frage dazu lautet, ob diese Leute später noch einmal die Chance bekommen diesen Abschluss nachzuholen.
Außerdem interessierte sich Herr Güclü dafür, ob es auch den Umkehrfall zu dem Besprochenen gibt, d. h., ob es auch zu Problemen führt, wenn zu viele Deutsche an einer Schule unterrichtet werden.

Frau Klingsporn erklärte zu der Frage von Herrn M. A. Yildirim, dass bezüglich den Statistiken (PISA-Studie) die entsprechenden Ministerien angesprochen werden müssten. Die Ressourcen, so sagt sie, werden schon lange nicht mehr aufgestockt, doch wäre es sehr begrüßenswert, wenn mehr Ressourcen in Schulen oder schulunterstützenden Einrichtungen wie die RAA gehen.
Zur Bemerkung von Herrn Konak sagte Frau Klingsporn, dass die RAA nicht hinreichend darüber informiert ist, ob die ausländischen Schüler in Brackel einen höheren Schulerfolg haben als in vergleichbaren Stadtteilen mit einem höheren Migrantenanteil. Es gibt keinerlei Statistiken über die Nationalitäten der Schulabgänger.
Die unterstützenden Bereiche, die Herr Konak angesprochen hatte, sieht die RAA ebenfalls als notwendig an und deshalb wird gerade im Rahmen des URBAN II-Programms, im Dortmunder Norden, geplant, verschiedene Einrichtungen zu installieren und mit Partnern aufzubauen. Ein ganz wichtiger Teil dabei sind die angesprochenen Muttersprachkurse, aber auch das Elterncafé.
Zu dem Herrn Dakalakis sagte Frau Klingsporn, dass der RAA keine Daten über eventuelle Vergleichsstudien vorliegen.

Frau Klingsporn gab das Wort weiter an Frau Zinke.

Zu der Frage von Herrn Güclü, ob noch nachträgliche Schulabschlüsse möglich sind, sagte Frau Zinke, dass diese selbstverständlich möglich seien. An Berufskollegs kann man nachträglich Hauptschulabschlüsse bis hin zur Fachoberschulreife machen. Zum Beispiel sei da das Paul-Ehrlich-Berufkolleg genannt, an der derartige Abschlüsse nachgeholt werden können.
Bezüglich der angesprochenen Probleme bei Schulklassen mit überwiegend deutschen Kindern, sagte Frau Zinke, dass es diese Probleme tatsächlich gibt und zwar in der Form, dass das interkulturelle Lernen den Schülern allgemein mit ausländischern Schülern in der Klasse erheblich leichter fällt. Nachträglich warnte Frau Zinke davor die Leistung der Schüler an der Herkunft festzumachen. Das belegen unzählige Beispiele. Viel wichtiger ist, dass man sich die Frage stellt, was das Kind braucht, was mit dem Kind los ist und wie ich dem Kind helfen.

Frau Klingsporn ging dann noch einmal auf die Frage von dem Herrn Zeriouh ein.
Sie sagte, dass ihr keinerlei Ursachen bekannt sind, warum Kinder bestimmter ausländischer Herkunft häufiger an Sonderschulen anzutreffen sind als andere. Die RAA wundert sich selbst jedes mal darüber.

Abschließend stellte Herr Güclü den Antrag, dass so wichtige Themen, die sich mit der Problematik von Schülerinnen und Schülern ausländischer Herkunft beschäftigen, in Zukunft am besten in einer gemeinsamen Sitzung von Ausländerbeirat und Schulausschuss beraten werden sollten. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Herr Güclü bedankte sich bei Frau Klingsporn und Frau Zinke und leitete zu Punkt 4.1 über.

Zu TOP 4: Mitteilungen

4.1: Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen

Das Wort erhielt Herr Kara.
Dieser erklärte, das der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung im Januar noch nicht getagt hatte.
Herr Gündüz sprach noch einmal an, dass das DKH gerne mit den ausländischen Vereinen zusammenarbeiten würde. Bei Interesse könnte er einen Termin mit der Frau Kranz ausmachen.
Herr Zeriouh bemerkte, dass die Kriminalität in Dortmund stark zurückgegangen ist.
Herr Cihan brachte von der Vorstandssitzung der LAGA am 26.01.02 die Presseerklärung über die PISA-Studie der LAGA mit und bat darum diese Unterlagen zu Hause durchzulesen. Außerdem liegt eine interessante Arbeit von der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Türken in NRW vor.
Der Hauptausschuss der LAGA tagt am 02.03.02 in Duisburg. Dort wird der Punkt “Duisburger Modell” besprochen, wobei es um die Zukunft des Ausländerbeirates geht. Wer Interesse hat, ist herzlich eingeladen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Zukunft der Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Stichwort: “politische Partizipation”. Für Parteien, Fraktionen und für den Ausländerbeirat und allgemein für alle Ausländer ist es wichtig, dass über dieses Thema nachgedacht wird.
Herr Cihan erwähnte an dieser Stelle einen Brief, den der Duisburger Hauptausschuss der LAGA dem Minister geschrieben hatte. Er hofft bald eine Nachricht darauf zu erhalten, um die Meinung des Ministers zu hören.
Er bemerkte, dass der Ausländerbeirat darüber nachdenken sollte und in einer der nächsten Sitzung entsprechende Themen anzusprechen. Er kritisierte, dass die “politische Intervention” niemals im Ausländerbeirat stattgefunden hätte.
Herr Cihan nannte zum Schluss noch einige wichtige Termine der LAGA.
Im Anschluss an die Berichterstattung über die LAGA-Sitzung, berichtete Herr Cihan von dem Kinder- und Jugend-Ausschuss, der eine Woche zuvor getagt hatte. Dort wurde über das URBAN I + II Projekt diskutiert, sowie über die Kindergärten und Spielplätze. Manche Spielplätze werden geschlossen und andere werden erneuert. In DO Scharnhorst und Kurl wird ein großer Kindergarten gebaut.
Herr Güclü teilte im Anschluss an Herrn Cihan noch mit, dass alle muslimischen Religionsgemeinschaften, ebenso wie die Juden “schächten” dürfen.
Ferner befand das Landesverfassungsgericht die Rasterfahndung für rechtswidrig.
Herr Güclü erinnerte noch einmal an die bevorstehende Berlinfahrt. Man könnte sich nun anmelden und bezahlen.
Er kündigte eine Änderung des Sitzungstermins vom 21.05.02 auf den 22.05.02 an, da sich so die Möglichkeit bieten würde, den Dortmunder Flughafen besichtigen zu können.

4.2: Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Dann übergab Herr Güclü das Wort an den Auszubildenden Herrn Daniel Buess, damit dieser die Möglichkeit hatte, sich vorzustellen.
Dieser erklärte, dass er seine Ausbildung zum Stadtinspektoranwärter / Diplom-Verwaltungswirt bei der Stadt Dortmund am 03.09.2001 begonnen hat und seine Arbeit im Ausländerbeirat, sein erster Praxiseinsatz ist.
Herr Buess berichtete, dass ihm die Arbeit sehr viel Spaß machen würde und er gespannt wäre auf die nächste Sitzung. Sein Praxiseinsatz im Ausländerbeirat wird am 28.03.02 enden.

Herr Klenner berichtete, dass das Seminarprogramm der LAGA erst spät eingegangen wäre, dieses aber in der Geschäftsstelle zur Verfügung steht.
Für die verbindliche Anmeldung zur Berlinfahrt werden entsprechende Formulare zur Anmeldung verschickt. Nach Vorliegen der Anmeldungen schickt das Heinz-Kühn-Bildungswerk die entsprechenden Anträge für Bildungsurlaub direkt an die angemeldeten Telnehmer/innen.
Herr Güclü betonte noch einmal, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub hat, doch das man diesen rechtszeitig anmelden muss.


f. d. R.



Yusuf Güclü Bekir Arakaya Martin Klenner
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Geschäftsführer