Ausländerbeirat

über die 17. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 20.11.2001

Beginn: 15.00 Uhr
Ende: 16:40 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren und beglückwünschte Frau González zum Enkelkind. Dann bat er, anlässlich des Ramazanfestes die heutige Sitzung um 16.30 Uhr zu beenden. Die nicht behandelten Tagesordnungspunkte werden dann bei der nächsten Sitzung am 18.12.2001 behandelt.

Zu Beginn der Sitzung bat Herr Aydin eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen.

Herr Güclü wies darauf hin, dass auf der Tagesordnung unter TOP 3. Anfragen, Punkt 3.1. als Antrag in TOP 2.5 umgewandelt und behandelt werden soll.

Herr Güclü bat die Verwaltungsvorlage, die heutige Tischvorlage, Drucksache Nr. 01846-01, zum Thema “Problemgruppen” auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt als Punkt 2.4 neu in die Tagesordnung aufzunehmen.

Weiter führte er aus, dass TOP 2.1 und TOP 5.2 gemeinsam behandelt werden können.

Da sich alle Mitglieder des Beirates mit der Tagesordnung und neuem Tagesordnungspunkt einverstanden erklärten, eröffnete Herr Güclü die Tagesordnung.

Dann begrüßte er Frau Bartholomä vom StA 61, die Fragen zum Thema EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006 beantworten wird.


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 15. öffentliche Sitzung vom 21.08.2001, 16. öffentliche Sitzung vom 18.9.2001 und 1. öffentliche Sonder-Sitzung vom 16.10.2001

2. Anträge

2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
Antrag des Vorstands

2.2 Ordnungspartnerschaft rund um die Uhr
Antrag des Vorstands

2.3 Brennpunkt Nordmarkt und –park
Antrag der Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände

3. Anfragen

3.1 Türkische Sprache als versetzungsrelevantes Schulfach
Anfrage Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände

4. Berichte

4.1 Betreuung der Spanierinnen und Spanier
Sachstandsberichte der Wohlfahrtsverbände (Caritas und AWO)

5. Vorlagen

5.1 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
zur Kenntnisnahme

5.2 Beschlussvorschlag von Stadtplanungsamt, 61, an Rat
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
hier: Operationelles Programm und Startprojekte

5.3 Sitzungstermine 2002

6. Mitteilungen

6.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen

6.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

An dieser Stelle bat Herr Gündüz den Vorsitzenden die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen. Es wurde festgestellt, dass 12 Beiratsmitglieder anwesend waren und somit eine Beschlussfähigkeit nicht vorliegt.

Herr Güclü bat Herrn Aydin seine persönliche Erklärung noch abzugeben.

Herr Aydin gab folgende Erklärung zu Protokoll:
“Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Vorsitzender,
wie Sie alle wissen, ist der Zuschuss auf Antrag von der SPD und der CDU für unsere Gesellschaft ohne irgendwelche Begründung gestrichen worden. Dies ist unsererseits (die Gemeinde als Gesamt zu sehen) nicht vertretbar.
Die Anschuldigungen von Herrn Giese und all derjenigen, die diese Meinung (SPD u. CDU) vertreten und uns als verfassungsfeindlich, sicherheitsgefährdend betrachten, sollten im Klaren sein, dass wir seit unserem Bestehen, die soziale sowie interkulturelle Integration hier in Deutschland angestrebt haben.
Solche Aussagen haben große Einwirkung auf das Volk, nach dem 11. September sehen sich viele Muslime als potentielle Terroristen diffamiert, Monatsmagazin IG Metall November, haben Sie sich gefragt, wie die Gemeindemitglieder sich fühlen?
Die soziale Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam in einem komplexen gesellschaftlichen Prozess erfolgreich gemeistert werden kann und nicht nach einem basierenden Gesellschaftssystem, das Sie vorhaben.
Herr Giese betont noch dazu, dass wir die deutsche demokratische Grundordnung außer Acht lassen und Jugendliche zu indoktrinieren versuchen, das stimmt auch wieder nicht, weil wir insbesondere bei der Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern, beim konsequenten Vorgehen gegen Ausländerfeindlichkeit erhebliche Anstrengungen geben, das alles würden Sie mitkriegen, wenn Sie nicht nur vor Wahlen oder zu bestimmten Anlässen, sondern ganz normal an einem Alltag die Anadolu Gemeinde vor Ort besuchen oder wenigstens mit den Gemeindevorsitzenden kooperieren würden.
Da stimme ich der Aussage von Daniela Schneckenburger zu “ WIR MÜSSEN DIE TÜREN ÖFFNEN”, danke ihnen, dass Sie für eine Zusammenarbeit bereit sind.
Wie Sie wissen, gibt es trotz erheblicher integrationspolitischer Fortschritte und Erfolge immer noch Defiziete. Bei allem Engangement des Staates sind hier vor allem Sie aufgerufen, sich aktiv an der Integration der Ausländer direkt VORORT zu beteiligen, die Sie bis heute noch nicht gemacht haben, zumindest gegenüber unserer Gesellschaft.
Solange Sie dies nicht tun, werden Sie immer Vorurteile gegen unsere Gesellschaft haben und können sich deshalb keinen Überblick über das Umfeld verschaffen.
Unser Motto sollte Miteinander und nicht Gegeneinander sein.
Meine Damen und Herren, ich lade Sie alle hiermit herzlich am Donnerstag, den 13.12.2001 um 16:20 Uhr zum Fastenbrechen in die Anadolu Moschee Scheffelstraße 19 ein.
Die schriftliche Einlade werde ich Euch zuschicken.
Danke, dass Sie mir mit Geduld zugehört haben. Ich hoffe, dass das in die Tat umgesetzt wird”.

Während des Vortrags erschienen weitere Mitglieder des Ausländerbeirates, so dass die Beschlussfähigkeit vorhanden war.
Nach der Erklärung von Herrn Aydin wiederholte Herr Güclü noch einmal die o.g. Änderungen zur Tagesordnung und ließ noch einmal abstimmen.

Die Tagesordnung mit Änderungen wurde einstimmig angenommen.

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Mohamed Zeriouh benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 15. öffentliche Sitzung vom 21.08.2001, 16. öffentliche Sitzung vom 18.9.2001 und 1. öffentliche Sonder-Sitzung vom16.10.2001

Herr Magsoudi beanstandete, dass in der Niederschrift die in der Sitzung am 18.9.2001 verlesenen Texte nicht noch einmal schriftlich aufgeführt wurden. Herr Klenner erklärte auf Bitten des Vorsitzenden, dass dieses in der Sitzung vom 18.9.2001 nicht beantragt wurde. Die Texte wurden als Tischvorlage in der Sitzung verteilt, so dass sich alle Anwesenden ein Bild machen konnten.

Die o.g. Niederschriften wurden bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.

Zu TOP 2: Anträge

2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006Der Ausländerbeirat beantragt für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 29.11.2001 das Rederecht.
Darüber hinaus wird der Rat der Stadt Dortmund gebeten, bei weiteren Projektplanungen und –ausführungen den Ausländerbeirat stärker einzubeziehen.

Herr Güclü bemängelte an dieser Stelle, dass der Ausländerbeirat in der Verwaltungsvorlage bezüglich des o.g. Projektes nicht berücksichtigt wurde.

Herr Utech stellte ebenfalls fest, dass es versäumt wurde, den Ausländerbeirat in das o.g. Projekt einzubinden und dass künftig darauf geachtet werden sollte, dass dieses nicht noch einmal passiert.

Herr Daskalakis bat kurz zu konkretisieren, was man dem Rat vortragen möchte.

Frau González bezog sich auf den Punkt 8 auf Seite 3 der Vorlage zum Thema: “die Durchführung des Projekts “Berufliche Integration von Migrantinnen” im Zeitraum von 2002 bis 2004”. Weiter führte sie aus, dass sie sich daran erinnern kann, dass bei der Gründung von L.Ö.N.E genau dieses Thema schon angesprochen wurde.
Sie schlug dann vor, dass erst einmal eine Diskussion geführt wird, um festzustellen, wofür das Rederecht beantragt und abgestimmt wird.

Nach kurzer Diskussion wurde entschieden, dass erst nach Erläuterungen von Frau Bartholomä über den o.g. Antrag abgestimmt wird.

Herr Ucar bat ebenfalls TOP 5.2 mit TOP 2.1 zu verbinden und zu diskutieren, um dann über den Antrag des Vorstands über das Rederecht abzustimmen.

Frau González sprach Frau Bartholomä darauf an, dass während der L.Ö.N.E Diskussionen zugesagt wurde, dass Kontakt zu den ausländischen Vereinen bzw. Institutionen in der Nordstadt aufgenommen wird und dass die Verwaltungsvorlage in den Ausländerbeirat kommt. Dieses ist nicht geschehen, was Frau González als Manko bezeichnete. Dann bat sie Frau Batholomä um den Stand der Dinge hinsichtlich der Kontakte zu den Migranten Organisationen.

Zum Stand der Dinge teilte Frau Bartholomä mit, dass bis heute noch keine Genehmigung aus Brüssel vorliegt. Erst wenn diese Genehmigung vorliegt, wird es mit der Stadt Dortmund einen Vertrag geben, der berechtigt europäische Mittel abzufragen, um das Projekt tatsächlich zu starten. Parallel dazu gibt es auch noch keinen Bewilligungsbescheid vom Land. Dieser Bewilligungsbescheid wurde bis Ende dieses Jahres zugesagt. Mit einem Start der Projekte ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen, obwohl dieses Programm von der EU auch so genannt, 2000-2006 heißt. De facto ist es aber so, dass das Projekt 2001 startet, nach hinten aber nicht verlängert wird, d.h. das offizielle Ende des Programms ist 2006, was auch so bleiben wird. Es besteht aber die Option, dass nach dem Programm Ende 2006 noch zwei Jahre Projekte ausfinanziert werden können, so dass Projekte zum Teil noch bis 2007 und 2008 laufen können, wobei diese vertraglich bis Ende 2006 gebunden werden müssen. Die Aussage von Herrn Ucar, über die Möglichkeit neue Projekte anzufangen und den Platzhaltern, bestätigte sie. Das Programm ist zwar jetzt erst einmal belegt und es musste der Kommission gegenüber erklärt werden, was mit dem Geld zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplant wird. Dazu musste ebenfalls ein Finanzplan vorgelegt werden, der in der Vorlage einzusehen ist. Es ist so, dass man mehrere Optionen hat etwas zu verändern. Z.B. wird festgestellt, das bestimmte Projekte überhaupt nicht ankommen, entsteht die Situation, die Herr Ucar als Platzhalter bezeichnete und was Frau Bartholomä auch im Ausschuss als Platzhalter bezeichnet hat. Die andere Option wäre, dass bei Projekten, die zwei/drei Jahre gelaufen sind, festgestellt wird, dass diese nicht passen oder nicht gut laufen, dass andere Projekte wichtiger und richtiger wären. Auch diese Projekte können abgebrochen und neue angefangen werden, solange Projekte angesiedelt werden, die weiterhin in den Programm- und Maßnahmenschwerpunkten bleiben.
Zu der Frage von Frau González zu L.Ö.N.E teilte Frau Bartholomä mit, das L.Ö.N.E momentan kein Projekt URBAN II ist. L.Ö.N.E wurde begonnen, als es URBAN II noch nicht gab und es wurde begonnen unter dem Programmtitel ‚Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf’ und es wird gegenwärtig auch aus reinen Stadterneuerungsmitteln finanziert. Es wird in URBAN übergehen, sobald URBAN startet. Das ist auch der Grund warum dieses Projekt schon seit einiger Zeit läuft, während andere Projekte, die auch richtig von Frau González genannt wurden, wie z.B. berufliche Integration von Migrantinnen oder andere Projekte, die überwiegend ausländische Mitbürger betreffen, wie die Durchführung des Projektes griechischer oder türkischer Unternehmensverband noch nicht laufen. Diese Projekte sind noch nicht gestartet, da sie erst mit der URBAN Finanzierung starten können. Deswegen gibt es zu diesen Projekten bislang, außer den Kontakten die über L.Ö.N.E vorhanden sind, keine Kontakte, da mit konkreten Projekten erst gestartet werden kann, wenn die Bedingungen bekannt sind. Zu dem Projekt berufliche Integration von Migrantinnen führte sie aus, dass kein direkter Kontakt durch das Planungsamt stattfinden wird. Das Projekt wird von einem Bildungsträger durchgeführt und dieser wird sich seinen Klientel im Migrantinnen Bereich selber suchen. Auch hier wird der direkte Kontakt zu den Zielgruppen nicht über das Planungsamt laufen. Dieses wird auch für alle anderen Projekte, die vor allen Dingen im Wirtschaftsbereich angesiedelt sind, so sein. Entweder wird die Wirtschaftsförderung selber die Kontakte aufnehmen oder über die Organisationen, von denen die Projekte durchgeführt werden.
Dafür, dass die Vorlage nicht im Ausländerbeirat durchgelaufen ist, entschuldigte sich Frau Batholomä. Dieses sei keine böse Absicht gewesen, denn der Ausländerbeirat steht normalerweise nicht auf dem Laufzettel für Vorlagen und man hat den AB schlicht und einfach vergessen. Sie wird versuchen, es beim nächsten Mal nicht wieder zu vergessen.

Herr Kara erkundigte sich, von wo die verschiedenen kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen Projekte gesteuert werden? Welche Geschäftsstelle wird das in die Hand nehmen und werden die verschiedenen Ausschüsse die Projekte begleiten?

Frau González stellte noch einmal die Frage wie weit die Kontakte in L.Ö.N.E hergestellt wurden, damit es in das Projekt URBAN II übernommen werden kann?

Frau Bartholomä stellte fest, dass in der Vorlage sämtliche Projekte aufgeführt sind, die weiter entwickelt werden sollen und mit denen gestartet werden soll. D.h., die Projekte werden dann auch in den politischen Gremien auftauchen, wie jedes andere Projekt auch. Das gleiche gilt auch für die Projekte durch die Wirtschaftsförderung. Auch die Wirtschaftsförderung wird ihre Projekte im Rahmen dessen, was in ihrem Fachbereich getan werden muss, beibehalten und die demokratischen Entscheidungswege einhalten, an die sie normalerweise auch gebunden sind. Von daher läuft dieses Programm URBAN nicht abseits der politischen Gremien der Stadt Dortmund ab. Was die Steuerung anbelangt, ist dieses eine ziemlich komplizierte Situation. Es gibt in dem Programm nicht nur Steuerungsebenen in der Stadt, sondern es gibt Steuerungsebenen die bis hinauf in die Kommission reichen. Wie in der Vorlage zu lesen ist, wird es einen Begleitausschuss auf Landesebene geben, wo neben den Landesministerien auch das Bundesministerium und die Kommission sitzen wird. Dieses wird das wichtigste Programmbegleitinstrument sein, weil dort auch Budgetentscheidungen, Sachstandsberichte, Veränderungen in der Programmatik direkt mit den zuständigen Genehmigungsbehörden verhandeln werden können. Auf kommunaler Ebene gibt es eine zentrale Programmsteuerung, die im Planungsamt liegt, in der Verantwortlichkeit des Planungsdezernenten. Es gibt aber auch weiterhin die Fachzuständigkeiten der verschiedenen Ämter bzw. Dezernenten, was die einzelnen Projekte angeht. D.h., für das Projekt “Erlebniswelt Fredenbaum” wird nach wie vor Herr Pogadl bzw. das Jugendamt zuständig sein. Für den ganzen Programmschwerpunkt Lokale Ökonomie Herr Küpper und die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung usw.. D.h., es gibt keine anderen Zuständigkeiten als ganz normal in unserer Stadt üblich. Was dazu kommt ist die Programmsteuerung eben in Richtung vertikal Organisation in Richtung Land, Bund und EU und die liegt im Planungsamt.
Zu der Frage von Frau González teilte sie mit, das L.Ö.N.E sich bislang im wesentlichen um die Gewerbetreibenden auf der Münsterstraße gekümmert hat und es wird jetzt langsam damit angefangen, sich auch um die Gewerbereiche am Borsigplatz und an der Schützenstraße zu kümmern. Die Verbindungen, die bisher zu den Vereinen aufgebaut wurden halten sich momentan relativ bescheiden. Nach Kenntnis von Frau Bartholomä sind hauptsächlich Kontakte im gewerblichen Bereich aufgebaut worden, die in verschiedene Aktivitäten gemündet sind z.B. die Aktion verkaufsoffener Sonntag Anfang September in Verbindung mit dem Nordmarktfest. Wie sich alles in der Zukunft entwickeln wird und mit welcher Geschwindigkeit sich alles entwickeln wird, kann heute noch nicht prognostiziert werden. Das ist auch schwierig, weil offensichtlich der Kontakt auch zu den Gewerbetreibenden sehr mühsam verläuft. Es ist nicht bekannt, wie der Verein, der das Projekt im Auftrag der Stadt ausführt, seine anderen Möglichkeiten noch nutzen kann. Miteinander Leben e.V. ist ja auch ein Verein der sich selber solche Vernetzungsgeschichten auf die Fahne geschrieben hat. Derzeit ist es so, dass neben den Aktionen, die im letzten Jahr um die Weihnachtszeit und der Aktion im Sommer bzw. im Herbst in der Münsterstraße gelaufen sind, auch jetzt zu Weihnachten wieder in den drei Hauptgewerbebereichen Borsigplatz, Münster- und Schützenstraße Aktionen zu starten sind. Darüber hinaus sind Frau Bartholomä keine weiteren Planungen bekannt, die in Richtung Vereine bzw. Migranten anzusprechen, laufen. Eine weitere Aktivität die eben schon ziemlich durchgängig läuft sind die Wirtschaftsdeutsch Kurse für ausländische Betriebsinhaber bzw. für deren Mitarbeiter. Dieses Projekt liegt in der Zuständigkeit der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

Herr Utech führte aus, dass das Projekt ein großer Erfolg für die Nordstadt und für den Ausländerbeirat ist. Wie sehr man darauf Wert legt, dass die ausländischen Mitbürger sich an dem Projekt beteiligen sollen, sieht man an den Personen- und Berufsgruppen, an die man herantritt.

Herr Güclü bat um Informationen in welche Städte in NRW EU Mittel fließen.
Dann bat er um Mitteilung, wo und ob die EU Mittel richtig eingesetzt wurden.

Frau Bartholomä teilte mit, dass es das Projekt URBAN II nur einmal in NRW gibt und zwar in Dortmund in der Nordstadt.

Weitere Information was über Ziel II, über den normalen Sozialfond usw. in verschiedene Projekte in NRW fließt, konnte Frau Bartholomä nicht geben.

Bei dem Projekt URBAN ist es allerdings so, dass es insgesamt bundesweit 12 Länder gibt und in jedem dieser Länder gibt es ein Programm. In 12 Bundesländern gibt es 12 Städte, die ein URBAN II Programm haben. Diese Stadtteile sind auch nicht auf Bewerbung oder auf Anträge der Städte ausgewählt worden, sondern sie sind von oben nach unten ausgewählt worden. Die erste Auswahlebene war auf der Kommissionsebene, wo festgelegt worden ist, wie viel Budgets in welchen Mitgliedstaat fließen. In NRW ist das dann so ausgehandelt worden, dass es eine Bund-Länder-Kommission gegeben hat unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums, die festgelegt hat, welche Bundesländer in der Bundesrepublik an diesem Programm partizipieren können, das sind 6 in den alten und 6 in den neuen Bundesländern. Jedes einzelne Bundesland hat dann für sich ein Auswahlverfahren durchgeführt, welcher Stadtteil, welche Stadt begünstigt wird. In NRW sind drei Städte zur Bewerbung aufgefordert worden und zwar Köln, Duisburg und Dortmund. Köln ist rausgefallen, weil sie keinen Status Ziel II hat. Dann gab es eine konkurrierende Bewerbung zwischen Duisburg und Dortmund. Dortmund hat letztendlich dann den Sieg davon getragen.

Zu der Anfrage von Herrn Güclü, ob die Mittel erfolgreich eingesetzt wurden, teilte Frau Bartholomä mit, dass man sich bei dem URBAN Programm bemüht hat, vor allem die Bereiche abzudecken, wo ausländische Betriebe vorhanden sind. Die Angebote richten sich an die Wirtschaft, d.h. der ganze Block lokale Ökonomie und zwar sowohl was die Betriebe selber angeht und auch was die Menschen angeht, die in diesen Betrieben arbeiten. Auch Dinge wie der Internetzugang oder die Wirtschaftsdeutsch Kurse sind ein Angebot an dem jeder Betriebsinhaber oder Mitarbeiter partizipieren kann. Dem Vorwurf, es würde selektiert und nur ein bestimmtes Klientel bedient, kann nicht zugestimmt werden. Man ist nach vielen Analysen zu der Auffassung gekommen, dass gerade im Bereich der ethnischen Wirtschaft sehr wenig Kontakte und Wissen über die deutschen Beratungsangebote bei den Kammern usw. gibt. Aus diesem Grund wird versucht Netzstrukturen aufzubauen, denn spätestens nach 6 Jahren wird das Nordstadt mit dem Förderprogramm nicht mehr bestehen. Wenn es bis dahin keine Netzstrukturen gibt, sei es in Form von Gewerbeverbänden oder von ethnischen Unternehmensvereinigungen, die dieses Wissen und diese Vernetzung zu deutschen Organisationen an neue Betriebsgründer weitergeben können, versickert alles im Sand. Aus diesem Grund wurde das Wirtschaftsprogramm in der jetzigen Form gestaltet und nicht in der Form wie z.B. betrieblichen Beihilfen, wie es in anderen URBAN Städten gemacht wird, weil das immer nur den Betrieb betrifft, der gerade zufällig an die Beihilfe herankommt und alle anderen außen vorlässt. Aus diesem Grund gibt es einen solchen Baustein hier in Dortmund ganz gezielt nicht.

Frau González schlug vor, dass der Ausländerbeirat als Ansprechpartner und Vertreter von vielen ausländischen Vereinen in der Nordstadt mit einbezogen wird, um eine Vernetzung zu gewährleisten.

Frau Bartholomä teilte mit, dass der Vorschlag, den Ausländerbeirat bei weiteren Vernetzungsbemühungen einzubinden, aufgenommen wird. Sie bemerkte, dass der Ausländerbeirat zu sämtlichen Veranstaltungen, die unter dem Titel R.E.D.E liefen, eingeladen wurde, aber leider nie erschienen ist .

Nach diesen ausführlichen Informationen bedankte sich Herr Güclü bei Frau Bartholomä.

Zu TOP 2.2 Ordnungspartnerschaften rund um die Uhr
- Antrag des Vorstands

Viele Bürger haben Angst in den Abendstunden auf die Straße oder in Parkanlagen zu gehen, da häufig Hundehalter trotz der Neureglungen der Landeshundeordnung NRW, der Anleinpflicht für bestimmte Hunde nicht nachkommen.

Es wäre daher wünschenswert zu überprüfen, ob nicht auch in späten Abendstunden bzw. frühen Morgenstunden entsprechende Kontrollgänge durch die Polizei und Ordnungshüter durchgeführt werden sollten.

Frau González bat Frau Matthies als Mitarbeiterin im Büro von Stadträtin Greive um den Stand der Dinge hinsichtlich des Dienstes der Ordnungspartnerschaften in der Nordstadt.

Herr Knoll vertrat an dieser Stelle die Meinung, dass der o.g. Antrag notwendig ist, denn er hat bei einem Treffen in den Ruhr-Nachrichten von dem Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Schäfer, dass diese Ordnungspartnerschaft still entschlafen ist. Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Ordnungskräften der Stadt mehr, weil die Polizei zu viele Kräfte für andere Zwecke benötigt. Es gehen jetzt die Kräfte der Stadt Dortmund zu zweit durch die Innenstadt. Es gibt ganze 12 Kräfte. Herr Knoll ist sich nicht sicher, ob im Rahmen der Haushaltsberatungen etwas erreicht werden kann, aber es ist dringend notwendig, dass hier etwas geschieht. Daher unterstützt er auch den o.g. Antrag und er habe bereits im Vorstand des Seniorenbeirats angeregt, dass man sich mit der Polizei, dem Stadtordnungsamt, mit Frau Greive usw. zusammensetzen, die für diese Angelegenheit kompetent sind, um zu hören, was auf diesem Gebiet für die Sicherheit der Bevölkerung getan werden kann.

Frau Matthies teilte mit, dass sie zwar in dem Büro von Frau Greive tätig aber nicht für den Bereich Ordnungspartnerschaften zuständig sei. Daher würde sie gern das Wort an Herrn Walther weiter geben, da dieser Leiter der Abteilung für Ordnungspartnerschaften sei und zu dem Thema erschöpfend Auskunft geben kann.

Herr Walther bestätigte, dass es richtig ist, dass die Ordnungspartnerschaft, die es seit 1998 gibt und zunächst für die City, mit 12 Mitarbeitern im Streifendienst, eingerichtet wurde. 1999 wurde der Dienst auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet. Die Einsatzzeiten sind bis 21.00 Uhr von montags bis freitags und samstags während der allgemeinen Ladenöffnungszeiten. Während der Weihnachtszeit wird auch sonntags der Dienst ausgeführt. Bei besonderen Anlässen kann über die regelmäßigen Einsatzzeiten hinausgegangen werden. Insofern ist man schon weit mehr und länger präsent, als es für die Bürozeiten der Verwaltung gilt. Die Zeiten die 1998 beim Start der Ordnungspartnerschaft festgelegt wurden, resultieren bzw. basieren auf der Überlegung, wann Sicherheit vom Bürger nachgefragt wird. Dieses ist in der Regel nicht morgens um 07.00 Uhr, sondern zu den Zeiten, in denen der Bürger auch seine Freizeit verbringt, ob nun in den Grünanlagen, Parks oder Innenstadt einfach das Gefühl für mehr Sicherheit haben möchte und deswegen sind diese Zeiten mit der Polizei festgelegt worden.
Herr Walther konnte den Eindruck, der vielleicht entstanden ist, nicht bestätigen, dass es in der Zusammenarbeit mit der Polizei große Probleme gibt. Wenn sein Amtsleiter anlässlich einer Veranstaltung eine solche Ausführung gemacht hat, könne er sich dieses nur so erklären, dass es seit dem 11. September eine besondere weltpolitische Sicherheitslage besteht, die ganz besonders natürlich die Polizei fordert, ob das nun im Objekt-, Raum- oder bestimmten Personenschutz ist. Es ist hier wie überall im Leben, dass man Prioritäten setzen muss und die Polizei tut das in Anpassung an diese besondere Lage. Das heißt aber nicht, dass die Ordnungspartnerschaft nicht mehr existiert, dass etwa das Ordnungsamt nur noch alleine Streife geht, sondern es gibt nach wie vor einen hohen Anteil der gemeinsamen Doppelstreifen besetzt aus einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Polizei. Er betonte ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei insgesamt gut funktioniert.

Herr Knoll verwunderte sich sehr über den Optimismus des Herrn Walther, denn was dieser gesagt hat, würde so nicht stimmen. Die Polizei ist nicht mehr in der Partnerschaft, denn er habe in der Stadt festgestellt, dass immer zwei Stadtstreifen von den 12 zusammengehen und keine Polizei mehr dabei ist und dieses hat ihm Herr Schäfer schon vor dem 11. September bestätigt. Herr Knoll wäre sehr daran interessiert, die Dienstpläne der Ordnungspartnerschaften einzusehen, damit nachvollzogen werden kann, was Herr Walther heute vorgetragen hat.

Frau González teilte mit, dass sie in Dortmund-Körne ca. 100 Meter von der Polizeiwache entfernt wohnt. Sie habe festgestellt, dass bis zum Sommer vormittags und am frühen Nachmittag die Partnerschaft Polizei und Ordnungsamt bestand. Allerdings fiel ihr dabei auf, dass ab späteren Nachmittag diese Partnerschaft nicht mehr sichtbar war. Ihr ist ebenfalls aufgefallen, dass z.B. in der Innenstadt an der Reinoldi Kirche und Westenhellweg zwei Ordnungshüter ohne Polizeibegleitung patrouillierten. Die Aufteilung der Ordnungspartnerschaften im ganzen Stadtbereich würde sie schon sehr interessieren.

Herr Magsoudi würde gerne die Informationsquelle wissen, aus der man die Auskunft erhalten habe, dass viele Menschen sich vor Hunden ängstigen. Er selbst habe sich bei der Polizei erkundigt und die Auskunft erhalten, dass es keine Statistik über Verletzungen etc. gäbe und deshalb könne er den Antrag nicht so richtig einordnen .

Herr Walther antwortete auf die Fragen ob die Ordnungspartnerschaft funktioniert oder zieht die Polizei sich zurück wie folgt: im Quartalsbericht des zweiten Quartals 2001, der gemeinsam mit der Polizei und dem Ordnungsamt erstellt wird, sieht es wie folgt aus: 103 Streifen des Ordnungsamtes, 172 reine Streifen der Polizei, aber 641 gemeinsame Streifen. Dieses zeigt ganz deutlich, dass es ein großes Übergewicht bei den gemeinsamen Streifen gibt. Es gibt auch Situationen, in welchen das Ordnungsamt auch einmal alleine, d.h. ohne Polizei, aber zu zweit geht. Wie bekannt ist die Polizei 24 Stunden im Dienst und das Ordnungsamt ist bis 21.00 Uhr im Dienst. Die Dienstvorplanung wird zwar gemeinsam mit der Polizei ausgearbeitet, aber es gäbe immer einmal die Situation, dass die Polizei einmal alleine oder das Ordnungsamt für sich geht. Die o.g. Zahlen belegen aber, dass es nicht so ist, dass es quasi eine aufgekündigte Ordnungspartnerschaft gibt. Herr Walther versicherte, dass die Zahlen des dritten Quartals ähnlich aussehen werden.
Zur Anfrage von Frau González zu der Verteilung des Personals gab er die Auskunft, dass es 24 StreifendienstmitarbeiterInnen insgesamt gibt. 12 davon sind regelmäßig eingesetzt in der Polizeiinspektion Mitte. Hierzu erläuterte er, dass man sich ein wenig an den Polizeiinspektionsgrenzen orientiert, da die Polizeibeamten Partner sind, mit denen man gemeinsam Streifen gehen will. 6 Mitarbeiter in der Polizeiinspektion Nord und jeweils 2 in der Polizeiinspektion West, Ost und Süd. Körne gehört zur Polizeiinspektion Ost, wo 2 Mitarbeiter, die im Schichtdienst tätig sind, d.h. sie decken einen Zeitraum von 10.00 bis 21.00 Uhr und einmal Früh- und Spätschicht haben. Dann kommt es schon einfach der Zahlen wegen her dazu, dass man diese Patrouillen nicht so oft sieht, wie die in der Innenstadt oder wie im Norden. Neben diesen 24 städtischen StreifendienstmitarbeiterInnen, die ja mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind, d.h. sie dürfen Personalien feststellen, Verwarnungen erteilen, Personen und Sachen durchsuchen, Platzverweise aussprechen und Leute in Gewahrsam nehmen, hat man noch den sog. Service- und Präsenzdienst. Das sind die MitarbeiterInnen, die nicht über hoheitliche Befugnisse verfügen, die aber allein durch ihre Präsenz auch stadtweit für eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls sorgen sollen und zwar insbesondere in Grünanlagen und auf Friedhöfen zu den relevanten Zeiten. Das sind auch 50 Mitarbeiter, die im Rahmen einer ABM-Maßnahme entsprechend geschult und beim Ordnungsamt geführt und eingesetzt werden. Es mag auch daran liegen, wenn der Eindruck bei dem einen oder anderen besteht, dass ein Ordnungspartner ohne Polizei geht, dass im Moment die Ordnungspartner und Verkehrsüberwachungskräfte die gleiche Dienstkleidung tragen. D.h., es ist ohne weiteres nicht erkennbar, ob es sich hier gerade um ein Mitarbeiter aus der Ordnungspartnerschaft oder ist es eine als Politesse bezeichnete Mitarbeiterin. Also die Verkehrsüberwachung trägt die gleiche Dienstkleidung, welche allerdings immer nur ohne Polizei geht.
Die Fragen des Herrn Magsoudi beantwortete Herr Walther so, dass man die Verstöße gegen die Landeshundeverordnung, aber auch gegen die kommunale Anleinzwang, die es in Dortmund schon sei Jahrzehnten gibt, an Zahlen messen kann. Im zweiten Quartal wurden 266 Verwarnungen, mit oder ohne Verwarngeld, ausgesprochen wegen Missachtung des Anlein- und Maulkorbzwanges und 73 Ordnungswidrigkeiten Anzeigen stadtweit verzeichnet. Es hat bei Befragungen ergeben, dass dieses die Fälle sind, die bei Bürgern Angst verursachen. Zu diesem Thema hat es 1999/2000 eine Befragung durch die Fachhochschule gegeben und es ist tatsächlich so, dass ein großer Teil der Bevölkerung bei der repräsentativen Umfrage geäußert hat, dass das Sicherheitsgefühl auch beeinträchtigt wird durch das Thema Hund, wobei weniger die Rasse des Hundes ausschlaggebend war, sondern einfach das Auftreten durch die Missachtung von Lein- und Maulkorbzwang. Insofern wird das Thema vom Ordnungsamt entsprechend ernst genommen und im Rahmen der Ordnungspartnerschaft aufgegriffen.

Herr Ucar begründete Herrn Magsoudi gegenüber den o.g. Antrag so, dass, wie es im Antrag erwähnt ist, viele BürgerInnen immer noch Angst vor Hunden haben. Es muss nicht erst etwas schlimmes passieren, bevor man reagiert. Er könne die Hunderassen sehr schlecht unterscheiden und ob diese gefährlich sind oder nicht. Ganz speziell in der Nordstadt haben manche Drogenabhängige sogar mehrere Hunde, die keinen Maulkorb tragen. Deswegen wurde der Antrag frühzeitig gestellt, damit das Thema im Ausländerbeirat noch einmal angeregt wird.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.


Zu TOP 4: Berichte

4.1 Betreuung der Spanierinnen und Spanier
- Sachstandsberichte der Wohlfahrtsverbände (Caritas und AWO)

Herr Güclü verwies auf die Tischvorlage (Schreiben des Caritasverband Dortmund e.V. vom 9. November 2001) zu dem o.g. Thema und gab das Wort an Herrn Gehrmann vom Caritasverband.

Herr Gehrmann nahm auf den Inhalt der Tischvorlage bezug und teilte mit, dass er zwischenzeitlich noch weitere Gespräche geführt habe, um zu sondieren, ob es noch eine Möglichkeit gäbe, die Beratung für Spanier noch auszuweiten. Wie aus der Tischvorlage zu ersehen ist, gibt es bereits eine Beratung für Spanier. Er habe ein Gespräch mit dem Spitzenverband dem Caritasverband für die Diözese Paderborn geführt und von dort wurde ihm signalisiert, dass es keine weitere Möglichkeit gäbe, also auch keine finanziellen Möglichkeiten, die Beratung für Spanier auszuweiten. Weiter habe er sich mit den Kollegen Iltz und Ben Salah von der AWO beraten. Auch hier ist man zu keinem Ergebnis einer zusätzlichen Beratung gekommen. Inzwischen hat er sich auch mit dem spanischen Seelsorger Don Luis-Nicanor in Dortmund unterhalten, der in diesem Zusammenhang die Aussage gemacht hat, dass ihm der Antrag, wie er im August dem Ausländerbeirat schon vorgelegen hat, und in dem er als Unterstützer des Antrages auch benannt wird, nicht bekannt war. Don Luis-Nicanor hat sich dahingehend geäußert, dass es reichen würde, wenn es eine spanisch sprechende Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter gibt und damit ist der Beratung genüge getan, zumal es in Dortmund auch nicht mehr die Anzahl von SpanierInnen gibt, wie es früher der Fall war.
Aus Sicht der Caritas wird eine Beratung für Menschen aus Spanien oder für Menschen, die spanisch sprechen, angeboten. Jeder ist herzlich willkommen und es ist bisher auch noch niemand ohne Beratung weggeschickt worden. Darüber hinaus sehe Herr Gehrmann keine Möglichkeit, ein zusätzliches Angebot zu unterbreiten.

Herr Iltz verwies hier auf die bereits geführte Debatte in der 15. öffentlichen Sitzung vom 21.08.2001. Er führte aus, dass es zwar sehr angenehm ist, speziell als älterer Mensch eine Beratung in der Muttersprache zu erhalten, aber diese Komfortleistung muss auch finanzierbar sein. Der allgemeine Trend im Bereich der Sozialberatung für MigrantInnen gehe dahin, dass man nicht nationalitätenspezifisch berät, sondern vom Symptom, von der Sachlage und von der Nachfrage her berät. Hier kann es durchaus sein, dass ein türkischer Kollege, der z.B. hohe Kenntnisse im Bereich des deutschen Rentenrechts hat und auf deutsch verschiedene Nationalitäten sehr kompetent beraten kann. Künftig gilt nicht mehr Spanier berät Spanier, Türke berät Türke etc., sondern eher eine Herangehensweise von der Qualität der Beratung und vom Nachfrageverhalten der Klienten her.

Herr Güclü erteilte das Wort an Frau Garrido, um zu dem o.g. Thema Stellung zu nehmen.

Herr García trug vor, dass es seines Erachtens dringend notwendig ist eine Sozialbetreuung/ Beratung für die SpanierInnen in der Muttersprache anzubieten, auch wenn diese nur einmal wöchentlich stattfinden kann.

Herr Magsoudi stellte die Frage an Herrn Gehrmann, warum wohl so viele spanische Mitbürger den Antrag auf Sicherstellung der sozialen Betreuung der spanischen MitbürgerInnen aus dem Raum Dortmund gestellt und eine Liste mitunterschrieben haben, wenn doch angeblich alles in Ordnung ist?

Herr Gehrmann stellte klar, dass er grundsätzlich Verständnis für den Antrag der spanischen MitbürgerInnen hat. Er wäre auch jederzeit gern bereit eine zusätzliche spanische Beratung zu installieren. Der Punkt ist, er kann es nicht bezahlen. Es gibt keine finanziellen Mittel eine zusätzliche Stelle einzurichten weder im Teilzeit- noch im Honorarbereich.
Eine spanischsprachige Beratung ist im Bernhard-März-Haus vorhanden, die jeder wahrnehmen kann.
Warum so viele Leute den Antrag unterschrieben haben, kann er im einzelnen nicht sagen. Er weiß, dass die Zahl der Leute, die zur Caritas zur Beratung kommen, seit dem Weggang von Herrn Génova, der in den Ruhestand gegangen ist, deutlich zurückgegangen ist. Vorher gab es ca. 450 Beratungskontakte im Jahr. Diese sind auf etwa 250 im Jahr zurückgegangen. Entweder kommen die SpanierInnen einfach nicht mehr, weil Herr Génova nicht mehr da ist oder sie kennen das Angebot einfach nicht. Insofern konnte Herr Gehrmann nur noch einmal für das Angebot werben und teilte noch einmal mit, dass alle spanisch sprechenden MitbürgerInnen jederzeit zum Bernhard-März-Haus kommen können.
Der Einwand, dass in Hagen eine Sozialberatung in spanischer Sprache stattfinden, stimmt nicht ganz. In Hagen ist die gleiche Situation wie in Dortmund. Es gibt eine portugiesische Sozialberaterin (sie ist Sekretärin), die auch in Hagen zuständig ist für die Spanier. Auch im Bernhard-März-Haus in Dortmund befindet sich eine spanische Sekretärin.
Das Hauptargument, dass immer gebracht wird, ist die Rentenberatung. Hier sind besondere Kenntnisse im spanischen Rentenbereich erforderlich. Eine Rentenberatung ist ein so umfangreiches Gebiet, dass in der allgemeinen Sozialberatung diese überhaupt nicht geleistet werden kann. Hierfür kommt jeden Montag Herr Juan, Mitarbeiter des spanischen Konsulates in Düsseldorf in das Bernhard-März-Haus. Dieses hatte Herr Gehrmann aber schon in der letzten Diskussion im Ausländerbeirat vorgetragen.

5. Vorlagen

5.1 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Die Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.



Um 16.40 Uhr wünschte Herr Güclü eine gute Heimfahrt und schloss die Sitzung.


f.d.R.



Yusuf Güclü Mohamed Zeriouh Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin

über die 17. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 20.11.2001

Beginn: 15.00 Uhr
Ende: 16:40 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren und beglückwünschte Frau González zum Enkelkind. Dann bat er, anlässlich des Ramazanfestes die heutige Sitzung um 16.30 Uhr zu beenden. Die nicht behandelten Tagesordnungspunkte werden dann bei der nächsten Sitzung am 18.12.2001 behandelt.

Zu Beginn der Sitzung bat Herr Aydin eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen.

Herr Güclü wies darauf hin, dass auf der Tagesordnung unter TOP 3. Anfragen, Punkt 3.1. als Antrag in TOP 2.5 umgewandelt und behandelt werden soll.

Herr Güclü bat die Verwaltungsvorlage, die heutige Tischvorlage, Drucksache Nr. 01846-01, zum Thema “Problemgruppen” auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt als Punkt 2.4 neu in die Tagesordnung aufzunehmen.

Weiter führte er aus, dass TOP 2.1 und TOP 5.2 gemeinsam behandelt werden können.

Da sich alle Mitglieder des Beirates mit der Tagesordnung und neuem Tagesordnungspunkt einverstanden erklärten, eröffnete Herr Güclü die Tagesordnung.

Dann begrüßte er Frau Bartholomä vom StA 61, die Fragen zum Thema EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006 beantworten wird.


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 15. öffentliche Sitzung vom 21.08.2001, 16. öffentliche Sitzung vom 18.9.2001 und 1. öffentliche Sonder-Sitzung vom 16.10.2001

2. Anträge

2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
Antrag des Vorstands

2.2 Ordnungspartnerschaft rund um die Uhr
Antrag des Vorstands

2.3 Brennpunkt Nordmarkt und –park
Antrag der Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände

3. Anfragen

3.1 Türkische Sprache als versetzungsrelevantes Schulfach
Anfrage Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände

4. Berichte

4.1 Betreuung der Spanierinnen und Spanier
Sachstandsberichte der Wohlfahrtsverbände (Caritas und AWO)

5. Vorlagen

5.1 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
zur Kenntnisnahme

5.2 Beschlussvorschlag von Stadtplanungsamt, 61, an Rat
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
hier: Operationelles Programm und Startprojekte

5.3 Sitzungstermine 2002

6. Mitteilungen

6.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen

6.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

An dieser Stelle bat Herr Gündüz den Vorsitzenden die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen. Es wurde festgestellt, dass 12 Beiratsmitglieder anwesend waren und somit eine Beschlussfähigkeit nicht vorliegt.

Herr Güclü bat Herrn Aydin seine persönliche Erklärung noch abzugeben.

Herr Aydin gab folgende Erklärung zu Protokoll:
“Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Vorsitzender,
wie Sie alle wissen, ist der Zuschuss auf Antrag von der SPD und der CDU für unsere Gesellschaft ohne irgendwelche Begründung gestrichen worden. Dies ist unsererseits (die Gemeinde als Gesamt zu sehen) nicht vertretbar.
Die Anschuldigungen von Herrn Giese und all derjenigen, die diese Meinung (SPD u. CDU) vertreten und uns als verfassungsfeindlich, sicherheitsgefährdend betrachten, sollten im Klaren sein, dass wir seit unserem Bestehen, die soziale sowie interkulturelle Integration hier in Deutschland angestrebt haben.
Solche Aussagen haben große Einwirkung auf das Volk, nach dem 11. September sehen sich viele Muslime als potentielle Terroristen diffamiert, Monatsmagazin IG Metall November, haben Sie sich gefragt, wie die Gemeindemitglieder sich fühlen?
Die soziale Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam in einem komplexen gesellschaftlichen Prozess erfolgreich gemeistert werden kann und nicht nach einem basierenden Gesellschaftssystem, das Sie vorhaben.
Herr Giese betont noch dazu, dass wir die deutsche demokratische Grundordnung außer Acht lassen und Jugendliche zu indoktrinieren versuchen, das stimmt auch wieder nicht, weil wir insbesondere bei der Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern, beim konsequenten Vorgehen gegen Ausländerfeindlichkeit erhebliche Anstrengungen geben, das alles würden Sie mitkriegen, wenn Sie nicht nur vor Wahlen oder zu bestimmten Anlässen, sondern ganz normal an einem Alltag die Anadolu Gemeinde vor Ort besuchen oder wenigstens mit den Gemeindevorsitzenden kooperieren würden.
Da stimme ich der Aussage von Daniela Schneckenburger zu “ WIR MÜSSEN DIE TÜREN ÖFFNEN”, danke ihnen, dass Sie für eine Zusammenarbeit bereit sind.
Wie Sie wissen, gibt es trotz erheblicher integrationspolitischer Fortschritte und Erfolge immer noch Defiziete. Bei allem Engangement des Staates sind hier vor allem Sie aufgerufen, sich aktiv an der Integration der Ausländer direkt VORORT zu beteiligen, die Sie bis heute noch nicht gemacht haben, zumindest gegenüber unserer Gesellschaft.
Solange Sie dies nicht tun, werden Sie immer Vorurteile gegen unsere Gesellschaft haben und können sich deshalb keinen Überblick über das Umfeld verschaffen.
Unser Motto sollte Miteinander und nicht Gegeneinander sein.
Meine Damen und Herren, ich lade Sie alle hiermit herzlich am Donnerstag, den 13.12.2001 um 16:20 Uhr zum Fastenbrechen in die Anadolu Moschee Scheffelstraße 19 ein.
Die schriftliche Einlade werde ich Euch zuschicken.
Danke, dass Sie mir mit Geduld zugehört haben. Ich hoffe, dass das in die Tat umgesetzt wird”.

Während des Vortrags erschienen weitere Mitglieder des Ausländerbeirates, so dass die Beschlussfähigkeit vorhanden war.
Nach der Erklärung von Herrn Aydin wiederholte Herr Güclü noch einmal die o.g. Änderungen zur Tagesordnung und ließ noch einmal abstimmen.

Die Tagesordnung mit Änderungen wurde einstimmig angenommen.

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Mohamed Zeriouh benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 15. öffentliche Sitzung vom 21.08.2001, 16. öffentliche Sitzung vom 18.9.2001 und 1. öffentliche Sonder-Sitzung vom16.10.2001

Herr Magsoudi beanstandete, dass in der Niederschrift die in der Sitzung am 18.9.2001 verlesenen Texte nicht noch einmal schriftlich aufgeführt wurden. Herr Klenner erklärte auf Bitten des Vorsitzenden, dass dieses in der Sitzung vom 18.9.2001 nicht beantragt wurde. Die Texte wurden als Tischvorlage in der Sitzung verteilt, so dass sich alle Anwesenden ein Bild machen konnten.

Die o.g. Niederschriften wurden bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.

Zu TOP 2: Anträge

2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006Der Ausländerbeirat beantragt für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 29.11.2001 das Rederecht.
Darüber hinaus wird der Rat der Stadt Dortmund gebeten, bei weiteren Projektplanungen und –ausführungen den Ausländerbeirat stärker einzubeziehen.

Herr Güclü bemängelte an dieser Stelle, dass der Ausländerbeirat in der Verwaltungsvorlage bezüglich des o.g. Projektes nicht berücksichtigt wurde.

Herr Utech stellte ebenfalls fest, dass es versäumt wurde, den Ausländerbeirat in das o.g. Projekt einzubinden und dass künftig darauf geachtet werden sollte, dass dieses nicht noch einmal passiert.

Herr Daskalakis bat kurz zu konkretisieren, was man dem Rat vortragen möchte.

Frau González bezog sich auf den Punkt 8 auf Seite 3 der Vorlage zum Thema: “die Durchführung des Projekts “Berufliche Integration von Migrantinnen” im Zeitraum von 2002 bis 2004”. Weiter führte sie aus, dass sie sich daran erinnern kann, dass bei der Gründung von L.Ö.N.E genau dieses Thema schon angesprochen wurde.
Sie schlug dann vor, dass erst einmal eine Diskussion geführt wird, um festzustellen, wofür das Rederecht beantragt und abgestimmt wird.

Nach kurzer Diskussion wurde entschieden, dass erst nach Erläuterungen von Frau Bartholomä über den o.g. Antrag abgestimmt wird.

Herr Ucar bat ebenfalls TOP 5.2 mit TOP 2.1 zu verbinden und zu diskutieren, um dann über den Antrag des Vorstands über das Rederecht abzustimmen.

Frau González sprach Frau Bartholomä darauf an, dass während der L.Ö.N.E Diskussionen zugesagt wurde, dass Kontakt zu den ausländischen Vereinen bzw. Institutionen in der Nordstadt aufgenommen wird und dass die Verwaltungsvorlage in den Ausländerbeirat kommt. Dieses ist nicht geschehen, was Frau González als Manko bezeichnete. Dann bat sie Frau Batholomä um den Stand der Dinge hinsichtlich der Kontakte zu den Migranten Organisationen.

Zum Stand der Dinge teilte Frau Bartholomä mit, dass bis heute noch keine Genehmigung aus Brüssel vorliegt. Erst wenn diese Genehmigung vorliegt, wird es mit der Stadt Dortmund einen Vertrag geben, der berechtigt europäische Mittel abzufragen, um das Projekt tatsächlich zu starten. Parallel dazu gibt es auch noch keinen Bewilligungsbescheid vom Land. Dieser Bewilligungsbescheid wurde bis Ende dieses Jahres zugesagt. Mit einem Start der Projekte ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen, obwohl dieses Programm von der EU auch so genannt, 2000-2006 heißt. De facto ist es aber so, dass das Projekt 2001 startet, nach hinten aber nicht verlängert wird, d.h. das offizielle Ende des Programms ist 2006, was auch so bleiben wird. Es besteht aber die Option, dass nach dem Programm Ende 2006 noch zwei Jahre Projekte ausfinanziert werden können, so dass Projekte zum Teil noch bis 2007 und 2008 laufen können, wobei diese vertraglich bis Ende 2006 gebunden werden müssen. Die Aussage von Herrn Ucar, über die Möglichkeit neue Projekte anzufangen und den Platzhaltern, bestätigte sie. Das Programm ist zwar jetzt erst einmal belegt und es musste der Kommission gegenüber erklärt werden, was mit dem Geld zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplant wird. Dazu musste ebenfalls ein Finanzplan vorgelegt werden, der in der Vorlage einzusehen ist. Es ist so, dass man mehrere Optionen hat etwas zu verändern. Z.B. wird festgestellt, das bestimmte Projekte überhaupt nicht ankommen, entsteht die Situation, die Herr Ucar als Platzhalter bezeichnete und was Frau Bartholomä auch im Ausschuss als Platzhalter bezeichnet hat. Die andere Option wäre, dass bei Projekten, die zwei/drei Jahre gelaufen sind, festgestellt wird, dass diese nicht passen oder nicht gut laufen, dass andere Projekte wichtiger und richtiger wären. Auch diese Projekte können abgebrochen und neue angefangen werden, solange Projekte angesiedelt werden, die weiterhin in den Programm- und Maßnahmenschwerpunkten bleiben.
Zu der Frage von Frau González zu L.Ö.N.E teilte Frau Bartholomä mit, das L.Ö.N.E momentan kein Projekt URBAN II ist. L.Ö.N.E wurde begonnen, als es URBAN II noch nicht gab und es wurde begonnen unter dem Programmtitel ‚Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf’ und es wird gegenwärtig auch aus reinen Stadterneuerungsmitteln finanziert. Es wird in URBAN übergehen, sobald URBAN startet. Das ist auch der Grund warum dieses Projekt schon seit einiger Zeit läuft, während andere Projekte, die auch richtig von Frau González genannt wurden, wie z.B. berufliche Integration von Migrantinnen oder andere Projekte, die überwiegend ausländische Mitbürger betreffen, wie die Durchführung des Projektes griechischer oder türkischer Unternehmensverband noch nicht laufen. Diese Projekte sind noch nicht gestartet, da sie erst mit der URBAN Finanzierung starten können. Deswegen gibt es zu diesen Projekten bislang, außer den Kontakten die über L.Ö.N.E vorhanden sind, keine Kontakte, da mit konkreten Projekten erst gestartet werden kann, wenn die Bedingungen bekannt sind. Zu dem Projekt berufliche Integration von Migrantinnen führte sie aus, dass kein direkter Kontakt durch das Planungsamt stattfinden wird. Das Projekt wird von einem Bildungsträger durchgeführt und dieser wird sich seinen Klientel im Migrantinnen Bereich selber suchen. Auch hier wird der direkte Kontakt zu den Zielgruppen nicht über das Planungsamt laufen. Dieses wird auch für alle anderen Projekte, die vor allen Dingen im Wirtschaftsbereich angesiedelt sind, so sein. Entweder wird die Wirtschaftsförderung selber die Kontakte aufnehmen oder über die Organisationen, von denen die Projekte durchgeführt werden.
Dafür, dass die Vorlage nicht im Ausländerbeirat durchgelaufen ist, entschuldigte sich Frau Batholomä. Dieses sei keine böse Absicht gewesen, denn der Ausländerbeirat steht normalerweise nicht auf dem Laufzettel für Vorlagen und man hat den AB schlicht und einfach vergessen. Sie wird versuchen, es beim nächsten Mal nicht wieder zu vergessen.

Herr Kara erkundigte sich, von wo die verschiedenen kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen Projekte gesteuert werden? Welche Geschäftsstelle wird das in die Hand nehmen und werden die verschiedenen Ausschüsse die Projekte begleiten?

Frau González stellte noch einmal die Frage wie weit die Kontakte in L.Ö.N.E hergestellt wurden, damit es in das Projekt URBAN II übernommen werden kann?

Frau Bartholomä stellte fest, dass in der Vorlage sämtliche Projekte aufgeführt sind, die weiter entwickelt werden sollen und mit denen gestartet werden soll. D.h., die Projekte werden dann auch in den politischen Gremien auftauchen, wie jedes andere Projekt auch. Das gleiche gilt auch für die Projekte durch die Wirtschaftsförderung. Auch die Wirtschaftsförderung wird ihre Projekte im Rahmen dessen, was in ihrem Fachbereich getan werden muss, beibehalten und die demokratischen Entscheidungswege einhalten, an die sie normalerweise auch gebunden sind. Von daher läuft dieses Programm URBAN nicht abseits der politischen Gremien der Stadt Dortmund ab. Was die Steuerung anbelangt, ist dieses eine ziemlich komplizierte Situation. Es gibt in dem Programm nicht nur Steuerungsebenen in der Stadt, sondern es gibt Steuerungsebenen die bis hinauf in die Kommission reichen. Wie in der Vorlage zu lesen ist, wird es einen Begleitausschuss auf Landesebene geben, wo neben den Landesministerien auch das Bundesministerium und die Kommission sitzen wird. Dieses wird das wichtigste Programmbegleitinstrument sein, weil dort auch Budgetentscheidungen, Sachstandsberichte, Veränderungen in der Programmatik direkt mit den zuständigen Genehmigungsbehörden verhandeln werden können. Auf kommunaler Ebene gibt es eine zentrale Programmsteuerung, die im Planungsamt liegt, in der Verantwortlichkeit des Planungsdezernenten. Es gibt aber auch weiterhin die Fachzuständigkeiten der verschiedenen Ämter bzw. Dezernenten, was die einzelnen Projekte angeht. D.h., für das Projekt “Erlebniswelt Fredenbaum” wird nach wie vor Herr Pogadl bzw. das Jugendamt zuständig sein. Für den ganzen Programmschwerpunkt Lokale Ökonomie Herr Küpper und die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung usw.. D.h., es gibt keine anderen Zuständigkeiten als ganz normal in unserer Stadt üblich. Was dazu kommt ist die Programmsteuerung eben in Richtung vertikal Organisation in Richtung Land, Bund und EU und die liegt im Planungsamt.
Zu der Frage von Frau González teilte sie mit, das L.Ö.N.E sich bislang im wesentlichen um die Gewerbetreibenden auf der Münsterstraße gekümmert hat und es wird jetzt langsam damit angefangen, sich auch um die Gewerbereiche am Borsigplatz und an der Schützenstraße zu kümmern. Die Verbindungen, die bisher zu den Vereinen aufgebaut wurden halten sich momentan relativ bescheiden. Nach Kenntnis von Frau Bartholomä sind hauptsächlich Kontakte im gewerblichen Bereich aufgebaut worden, die in verschiedene Aktivitäten gemündet sind z.B. die Aktion verkaufsoffener Sonntag Anfang September in Verbindung mit dem Nordmarktfest. Wie sich alles in der Zukunft entwickeln wird und mit welcher Geschwindigkeit sich alles entwickeln wird, kann heute noch nicht prognostiziert werden. Das ist auch schwierig, weil offensichtlich der Kontakt auch zu den Gewerbetreibenden sehr mühsam verläuft. Es ist nicht bekannt, wie der Verein, der das Projekt im Auftrag der Stadt ausführt, seine anderen Möglichkeiten noch nutzen kann. Miteinander Leben e.V. ist ja auch ein Verein der sich selber solche Vernetzungsgeschichten auf die Fahne geschrieben hat. Derzeit ist es so, dass neben den Aktionen, die im letzten Jahr um die Weihnachtszeit und der Aktion im Sommer bzw. im Herbst in der Münsterstraße gelaufen sind, auch jetzt zu Weihnachten wieder in den drei Hauptgewerbebereichen Borsigplatz, Münster- und Schützenstraße Aktionen zu starten sind. Darüber hinaus sind Frau Bartholomä keine weiteren Planungen bekannt, die in Richtung Vereine bzw. Migranten anzusprechen, laufen. Eine weitere Aktivität die eben schon ziemlich durchgängig läuft sind die Wirtschaftsdeutsch Kurse für ausländische Betriebsinhaber bzw. für deren Mitarbeiter. Dieses Projekt liegt in der Zuständigkeit der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

Herr Utech führte aus, dass das Projekt ein großer Erfolg für die Nordstadt und für den Ausländerbeirat ist. Wie sehr man darauf Wert legt, dass die ausländischen Mitbürger sich an dem Projekt beteiligen sollen, sieht man an den Personen- und Berufsgruppen, an die man herantritt.

Herr Güclü bat um Informationen in welche Städte in NRW EU Mittel fließen.
Dann bat er um Mitteilung, wo und ob die EU Mittel richtig eingesetzt wurden.

Frau Bartholomä teilte mit, dass es das Projekt URBAN II nur einmal in NRW gibt und zwar in Dortmund in der Nordstadt.

Weitere Information was über Ziel II, über den normalen Sozialfond usw. in verschiedene Projekte in NRW fließt, konnte Frau Bartholomä nicht geben.

Bei dem Projekt URBAN ist es allerdings so, dass es insgesamt bundesweit 12 Länder gibt und in jedem dieser Länder gibt es ein Programm. In 12 Bundesländern gibt es 12 Städte, die ein URBAN II Programm haben. Diese Stadtteile sind auch nicht auf Bewerbung oder auf Anträge der Städte ausgewählt worden, sondern sie sind von oben nach unten ausgewählt worden. Die erste Auswahlebene war auf der Kommissionsebene, wo festgelegt worden ist, wie viel Budgets in welchen Mitgliedstaat fließen. In NRW ist das dann so ausgehandelt worden, dass es eine Bund-Länder-Kommission gegeben hat unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums, die festgelegt hat, welche Bundesländer in der Bundesrepublik an diesem Programm partizipieren können, das sind 6 in den alten und 6 in den neuen Bundesländern. Jedes einzelne Bundesland hat dann für sich ein Auswahlverfahren durchgeführt, welcher Stadtteil, welche Stadt begünstigt wird. In NRW sind drei Städte zur Bewerbung aufgefordert worden und zwar Köln, Duisburg und Dortmund. Köln ist rausgefallen, weil sie keinen Status Ziel II hat. Dann gab es eine konkurrierende Bewerbung zwischen Duisburg und Dortmund. Dortmund hat letztendlich dann den Sieg davon getragen.

Zu der Anfrage von Herrn Güclü, ob die Mittel erfolgreich eingesetzt wurden, teilte Frau Bartholomä mit, dass man sich bei dem URBAN Programm bemüht hat, vor allem die Bereiche abzudecken, wo ausländische Betriebe vorhanden sind. Die Angebote richten sich an die Wirtschaft, d.h. der ganze Block lokale Ökonomie und zwar sowohl was die Betriebe selber angeht und auch was die Menschen angeht, die in diesen Betrieben arbeiten. Auch Dinge wie der Internetzugang oder die Wirtschaftsdeutsch Kurse sind ein Angebot an dem jeder Betriebsinhaber oder Mitarbeiter partizipieren kann. Dem Vorwurf, es würde selektiert und nur ein bestimmtes Klientel bedient, kann nicht zugestimmt werden. Man ist nach vielen Analysen zu der Auffassung gekommen, dass gerade im Bereich der ethnischen Wirtschaft sehr wenig Kontakte und Wissen über die deutschen Beratungsangebote bei den Kammern usw. gibt. Aus diesem Grund wird versucht Netzstrukturen aufzubauen, denn spätestens nach 6 Jahren wird das Nordstadt mit dem Förderprogramm nicht mehr bestehen. Wenn es bis dahin keine Netzstrukturen gibt, sei es in Form von Gewerbeverbänden oder von ethnischen Unternehmensvereinigungen, die dieses Wissen und diese Vernetzung zu deutschen Organisationen an neue Betriebsgründer weitergeben können, versickert alles im Sand. Aus diesem Grund wurde das Wirtschaftsprogramm in der jetzigen Form gestaltet und nicht in der Form wie z.B. betrieblichen Beihilfen, wie es in anderen URBAN Städten gemacht wird, weil das immer nur den Betrieb betrifft, der gerade zufällig an die Beihilfe herankommt und alle anderen außen vorlässt. Aus diesem Grund gibt es einen solchen Baustein hier in Dortmund ganz gezielt nicht.

Frau González schlug vor, dass der Ausländerbeirat als Ansprechpartner und Vertreter von vielen ausländischen Vereinen in der Nordstadt mit einbezogen wird, um eine Vernetzung zu gewährleisten.

Frau Bartholomä teilte mit, dass der Vorschlag, den Ausländerbeirat bei weiteren Vernetzungsbemühungen einzubinden, aufgenommen wird. Sie bemerkte, dass der Ausländerbeirat zu sämtlichen Veranstaltungen, die unter dem Titel R.E.D.E liefen, eingeladen wurde, aber leider nie erschienen ist .

Nach diesen ausführlichen Informationen bedankte sich Herr Güclü bei Frau Bartholomä.

Zu TOP 2.2 Ordnungspartnerschaften rund um die Uhr
- Antrag des Vorstands

Viele Bürger haben Angst in den Abendstunden auf die Straße oder in Parkanlagen zu gehen, da häufig Hundehalter trotz der Neureglungen der Landeshundeordnung NRW, der Anleinpflicht für bestimmte Hunde nicht nachkommen.

Es wäre daher wünschenswert zu überprüfen, ob nicht auch in späten Abendstunden bzw. frühen Morgenstunden entsprechende Kontrollgänge durch die Polizei und Ordnungshüter durchgeführt werden sollten.

Frau González bat Frau Matthies als Mitarbeiterin im Büro von Stadträtin Greive um den Stand der Dinge hinsichtlich des Dienstes der Ordnungspartnerschaften in der Nordstadt.

Herr Knoll vertrat an dieser Stelle die Meinung, dass der o.g. Antrag notwendig ist, denn er hat bei einem Treffen in den Ruhr-Nachrichten von dem Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Schäfer, dass diese Ordnungspartnerschaft still entschlafen ist. Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Ordnungskräften der Stadt mehr, weil die Polizei zu viele Kräfte für andere Zwecke benötigt. Es gehen jetzt die Kräfte der Stadt Dortmund zu zweit durch die Innenstadt. Es gibt ganze 12 Kräfte. Herr Knoll ist sich nicht sicher, ob im Rahmen der Haushaltsberatungen etwas erreicht werden kann, aber es ist dringend notwendig, dass hier etwas geschieht. Daher unterstützt er auch den o.g. Antrag und er habe bereits im Vorstand des Seniorenbeirats angeregt, dass man sich mit der Polizei, dem Stadtordnungsamt, mit Frau Greive usw. zusammensetzen, die für diese Angelegenheit kompetent sind, um zu hören, was auf diesem Gebiet für die Sicherheit der Bevölkerung getan werden kann.

Frau Matthies teilte mit, dass sie zwar in dem Büro von Frau Greive tätig aber nicht für den Bereich Ordnungspartnerschaften zuständig sei. Daher würde sie gern das Wort an Herrn Walther weiter geben, da dieser Leiter der Abteilung für Ordnungspartnerschaften sei und zu dem Thema erschöpfend Auskunft geben kann.

Herr Walther bestätigte, dass es richtig ist, dass die Ordnungspartnerschaft, die es seit 1998 gibt und zunächst für die City, mit 12 Mitarbeitern im Streifendienst, eingerichtet wurde. 1999 wurde der Dienst auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet. Die Einsatzzeiten sind bis 21.00 Uhr von montags bis freitags und samstags während der allgemeinen Ladenöffnungszeiten. Während der Weihnachtszeit wird auch sonntags der Dienst ausgeführt. Bei besonderen Anlässen kann über die regelmäßigen Einsatzzeiten hinausgegangen werden. Insofern ist man schon weit mehr und länger präsent, als es für die Bürozeiten der Verwaltung gilt. Die Zeiten die 1998 beim Start der Ordnungspartnerschaft festgelegt wurden, resultieren bzw. basieren auf der Überlegung, wann Sicherheit vom Bürger nachgefragt wird. Dieses ist in der Regel nicht morgens um 07.00 Uhr, sondern zu den Zeiten, in denen der Bürger auch seine Freizeit verbringt, ob nun in den Grünanlagen, Parks oder Innenstadt einfach das Gefühl für mehr Sicherheit haben möchte und deswegen sind diese Zeiten mit der Polizei festgelegt worden.
Herr Walther konnte den Eindruck, der vielleicht entstanden ist, nicht bestätigen, dass es in der Zusammenarbeit mit der Polizei große Probleme gibt. Wenn sein Amtsleiter anlässlich einer Veranstaltung eine solche Ausführung gemacht hat, könne er sich dieses nur so erklären, dass es seit dem 11. September eine besondere weltpolitische Sicherheitslage besteht, die ganz besonders natürlich die Polizei fordert, ob das nun im Objekt-, Raum- oder bestimmten Personenschutz ist. Es ist hier wie überall im Leben, dass man Prioritäten setzen muss und die Polizei tut das in Anpassung an diese besondere Lage. Das heißt aber nicht, dass die Ordnungspartnerschaft nicht mehr existiert, dass etwa das Ordnungsamt nur noch alleine Streife geht, sondern es gibt nach wie vor einen hohen Anteil der gemeinsamen Doppelstreifen besetzt aus einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Polizei. Er betonte ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei insgesamt gut funktioniert.

Herr Knoll verwunderte sich sehr über den Optimismus des Herrn Walther, denn was dieser gesagt hat, würde so nicht stimmen. Die Polizei ist nicht mehr in der Partnerschaft, denn er habe in der Stadt festgestellt, dass immer zwei Stadtstreifen von den 12 zusammengehen und keine Polizei mehr dabei ist und dieses hat ihm Herr Schäfer schon vor dem 11. September bestätigt. Herr Knoll wäre sehr daran interessiert, die Dienstpläne der Ordnungspartnerschaften einzusehen, damit nachvollzogen werden kann, was Herr Walther heute vorgetragen hat.

Frau González teilte mit, dass sie in Dortmund-Körne ca. 100 Meter von der Polizeiwache entfernt wohnt. Sie habe festgestellt, dass bis zum Sommer vormittags und am frühen Nachmittag die Partnerschaft Polizei und Ordnungsamt bestand. Allerdings fiel ihr dabei auf, dass ab späteren Nachmittag diese Partnerschaft nicht mehr sichtbar war. Ihr ist ebenfalls aufgefallen, dass z.B. in der Innenstadt an der Reinoldi Kirche und Westenhellweg zwei Ordnungshüter ohne Polizeibegleitung patrouillierten. Die Aufteilung der Ordnungspartnerschaften im ganzen Stadtbereich würde sie schon sehr interessieren.

Herr Magsoudi würde gerne die Informationsquelle wissen, aus der man die Auskunft erhalten habe, dass viele Menschen sich vor Hunden ängstigen. Er selbst habe sich bei der Polizei erkundigt und die Auskunft erhalten, dass es keine Statistik über Verletzungen etc. gäbe und deshalb könne er den Antrag nicht so richtig einordnen .

Herr Walther antwortete auf die Fragen ob die Ordnungspartnerschaft funktioniert oder zieht die Polizei sich zurück wie folgt: im Quartalsbericht des zweiten Quartals 2001, der gemeinsam mit der Polizei und dem Ordnungsamt erstellt wird, sieht es wie folgt aus: 103 Streifen des Ordnungsamtes, 172 reine Streifen der Polizei, aber 641 gemeinsame Streifen. Dieses zeigt ganz deutlich, dass es ein großes Übergewicht bei den gemeinsamen Streifen gibt. Es gibt auch Situationen, in welchen das Ordnungsamt auch einmal alleine, d.h. ohne Polizei, aber zu zweit geht. Wie bekannt ist die Polizei 24 Stunden im Dienst und das Ordnungsamt ist bis 21.00 Uhr im Dienst. Die Dienstvorplanung wird zwar gemeinsam mit der Polizei ausgearbeitet, aber es gäbe immer einmal die Situation, dass die Polizei einmal alleine oder das Ordnungsamt für sich geht. Die o.g. Zahlen belegen aber, dass es nicht so ist, dass es quasi eine aufgekündigte Ordnungspartnerschaft gibt. Herr Walther versicherte, dass die Zahlen des dritten Quartals ähnlich aussehen werden.
Zur Anfrage von Frau González zu der Verteilung des Personals gab er die Auskunft, dass es 24 StreifendienstmitarbeiterInnen insgesamt gibt. 12 davon sind regelmäßig eingesetzt in der Polizeiinspektion Mitte. Hierzu erläuterte er, dass man sich ein wenig an den Polizeiinspektionsgrenzen orientiert, da die Polizeibeamten Partner sind, mit denen man gemeinsam Streifen gehen will. 6 Mitarbeiter in der Polizeiinspektion Nord und jeweils 2 in der Polizeiinspektion West, Ost und Süd. Körne gehört zur Polizeiinspektion Ost, wo 2 Mitarbeiter, die im Schichtdienst tätig sind, d.h. sie decken einen Zeitraum von 10.00 bis 21.00 Uhr und einmal Früh- und Spätschicht haben. Dann kommt es schon einfach der Zahlen wegen her dazu, dass man diese Patrouillen nicht so oft sieht, wie die in der Innenstadt oder wie im Norden. Neben diesen 24 städtischen StreifendienstmitarbeiterInnen, die ja mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind, d.h. sie dürfen Personalien feststellen, Verwarnungen erteilen, Personen und Sachen durchsuchen, Platzverweise aussprechen und Leute in Gewahrsam nehmen, hat man noch den sog. Service- und Präsenzdienst. Das sind die MitarbeiterInnen, die nicht über hoheitliche Befugnisse verfügen, die aber allein durch ihre Präsenz auch stadtweit für eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls sorgen sollen und zwar insbesondere in Grünanlagen und auf Friedhöfen zu den relevanten Zeiten. Das sind auch 50 Mitarbeiter, die im Rahmen einer ABM-Maßnahme entsprechend geschult und beim Ordnungsamt geführt und eingesetzt werden. Es mag auch daran liegen, wenn der Eindruck bei dem einen oder anderen besteht, dass ein Ordnungspartner ohne Polizei geht, dass im Moment die Ordnungspartner und Verkehrsüberwachungskräfte die gleiche Dienstkleidung tragen. D.h., es ist ohne weiteres nicht erkennbar, ob es sich hier gerade um ein Mitarbeiter aus der Ordnungspartnerschaft oder ist es eine als Politesse bezeichnete Mitarbeiterin. Also die Verkehrsüberwachung trägt die gleiche Dienstkleidung, welche allerdings immer nur ohne Polizei geht.
Die Fragen des Herrn Magsoudi beantwortete Herr Walther so, dass man die Verstöße gegen die Landeshundeverordnung, aber auch gegen die kommunale Anleinzwang, die es in Dortmund schon sei Jahrzehnten gibt, an Zahlen messen kann. Im zweiten Quartal wurden 266 Verwarnungen, mit oder ohne Verwarngeld, ausgesprochen wegen Missachtung des Anlein- und Maulkorbzwanges und 73 Ordnungswidrigkeiten Anzeigen stadtweit verzeichnet. Es hat bei Befragungen ergeben, dass dieses die Fälle sind, die bei Bürgern Angst verursachen. Zu diesem Thema hat es 1999/2000 eine Befragung durch die Fachhochschule gegeben und es ist tatsächlich so, dass ein großer Teil der Bevölkerung bei der repräsentativen Umfrage geäußert hat, dass das Sicherheitsgefühl auch beeinträchtigt wird durch das Thema Hund, wobei weniger die Rasse des Hundes ausschlaggebend war, sondern einfach das Auftreten durch die Missachtung von Lein- und Maulkorbzwang. Insofern wird das Thema vom Ordnungsamt entsprechend ernst genommen und im Rahmen der Ordnungspartnerschaft aufgegriffen.

Herr Ucar begründete Herrn Magsoudi gegenüber den o.g. Antrag so, dass, wie es im Antrag erwähnt ist, viele BürgerInnen immer noch Angst vor Hunden haben. Es muss nicht erst etwas schlimmes passieren, bevor man reagiert. Er könne die Hunderassen sehr schlecht unterscheiden und ob diese gefährlich sind oder nicht. Ganz speziell in der Nordstadt haben manche Drogenabhängige sogar mehrere Hunde, die keinen Maulkorb tragen. Deswegen wurde der Antrag frühzeitig gestellt, damit das Thema im Ausländerbeirat noch einmal angeregt wird.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.


Zu TOP 4: Berichte

4.1 Betreuung der Spanierinnen und Spanier
- Sachstandsberichte der Wohlfahrtsverbände (Caritas und AWO)

Herr Güclü verwies auf die Tischvorlage (Schreiben des Caritasverband Dortmund e.V. vom 9. November 2001) zu dem o.g. Thema und gab das Wort an Herrn Gehrmann vom Caritasverband.

Herr Gehrmann nahm auf den Inhalt der Tischvorlage bezug und teilte mit, dass er zwischenzeitlich noch weitere Gespräche geführt habe, um zu sondieren, ob es noch eine Möglichkeit gäbe, die Beratung für Spanier noch auszuweiten. Wie aus der Tischvorlage zu ersehen ist, gibt es bereits eine Beratung für Spanier. Er habe ein Gespräch mit dem Spitzenverband dem Caritasverband für die Diözese Paderborn geführt und von dort wurde ihm signalisiert, dass es keine weitere Möglichkeit gäbe, also auch keine finanziellen Möglichkeiten, die Beratung für Spanier auszuweiten. Weiter habe er sich mit den Kollegen Iltz und Ben Salah von der AWO beraten. Auch hier ist man zu keinem Ergebnis einer zusätzlichen Beratung gekommen. Inzwischen hat er sich auch mit dem spanischen Seelsorger Don Luis-Nicanor in Dortmund unterhalten, der in diesem Zusammenhang die Aussage gemacht hat, dass ihm der Antrag, wie er im August dem Ausländerbeirat schon vorgelegen hat, und in dem er als Unterstützer des Antrages auch benannt wird, nicht bekannt war. Don Luis-Nicanor hat sich dahingehend geäußert, dass es reichen würde, wenn es eine spanisch sprechende Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter gibt und damit ist der Beratung genüge getan, zumal es in Dortmund auch nicht mehr die Anzahl von SpanierInnen gibt, wie es früher der Fall war.
Aus Sicht der Caritas wird eine Beratung für Menschen aus Spanien oder für Menschen, die spanisch sprechen, angeboten. Jeder ist herzlich willkommen und es ist bisher auch noch niemand ohne Beratung weggeschickt worden. Darüber hinaus sehe Herr Gehrmann keine Möglichkeit, ein zusätzliches Angebot zu unterbreiten.

Herr Iltz verwies hier auf die bereits geführte Debatte in der 15. öffentlichen Sitzung vom 21.08.2001. Er führte aus, dass es zwar sehr angenehm ist, speziell als älterer Mensch eine Beratung in der Muttersprache zu erhalten, aber diese Komfortleistung muss auch finanzierbar sein. Der allgemeine Trend im Bereich der Sozialberatung für MigrantInnen gehe dahin, dass man nicht nationalitätenspezifisch berät, sondern vom Symptom, von der Sachlage und von der Nachfrage her berät. Hier kann es durchaus sein, dass ein türkischer Kollege, der z.B. hohe Kenntnisse im Bereich des deutschen Rentenrechts hat und auf deutsch verschiedene Nationalitäten sehr kompetent beraten kann. Künftig gilt nicht mehr Spanier berät Spanier, Türke berät Türke etc., sondern eher eine Herangehensweise von der Qualität der Beratung und vom Nachfrageverhalten der Klienten her.

Herr Güclü erteilte das Wort an Frau Garrido, um zu dem o.g. Thema Stellung zu nehmen.

Herr García trug vor, dass es seines Erachtens dringend notwendig ist eine Sozialbetreuung/ Beratung für die SpanierInnen in der Muttersprache anzubieten, auch wenn diese nur einmal wöchentlich stattfinden kann.

Herr Magsoudi stellte die Frage an Herrn Gehrmann, warum wohl so viele spanische Mitbürger den Antrag auf Sicherstellung der sozialen Betreuung der spanischen MitbürgerInnen aus dem Raum Dortmund gestellt und eine Liste mitunterschrieben haben, wenn doch angeblich alles in Ordnung ist?

Herr Gehrmann stellte klar, dass er grundsätzlich Verständnis für den Antrag der spanischen MitbürgerInnen hat. Er wäre auch jederzeit gern bereit eine zusätzliche spanische Beratung zu installieren. Der Punkt ist, er kann es nicht bezahlen. Es gibt keine finanziellen Mittel eine zusätzliche Stelle einzurichten weder im Teilzeit- noch im Honorarbereich.
Eine spanischsprachige Beratung ist im Bernhard-März-Haus vorhanden, die jeder wahrnehmen kann.
Warum so viele Leute den Antrag unterschrieben haben, kann er im einzelnen nicht sagen. Er weiß, dass die Zahl der Leute, die zur Caritas zur Beratung kommen, seit dem Weggang von Herrn Génova, der in den Ruhestand gegangen ist, deutlich zurückgegangen ist. Vorher gab es ca. 450 Beratungskontakte im Jahr. Diese sind auf etwa 250 im Jahr zurückgegangen. Entweder kommen die SpanierInnen einfach nicht mehr, weil Herr Génova nicht mehr da ist oder sie kennen das Angebot einfach nicht. Insofern konnte Herr Gehrmann nur noch einmal für das Angebot werben und teilte noch einmal mit, dass alle spanisch sprechenden MitbürgerInnen jederzeit zum Bernhard-März-Haus kommen können.
Der Einwand, dass in Hagen eine Sozialberatung in spanischer Sprache stattfinden, stimmt nicht ganz. In Hagen ist die gleiche Situation wie in Dortmund. Es gibt eine portugiesische Sozialberaterin (sie ist Sekretärin), die auch in Hagen zuständig ist für die Spanier. Auch im Bernhard-März-Haus in Dortmund befindet sich eine spanische Sekretärin.
Das Hauptargument, dass immer gebracht wird, ist die Rentenberatung. Hier sind besondere Kenntnisse im spanischen Rentenbereich erforderlich. Eine Rentenberatung ist ein so umfangreiches Gebiet, dass in der allgemeinen Sozialberatung diese überhaupt nicht geleistet werden kann. Hierfür kommt jeden Montag Herr Juan, Mitarbeiter des spanischen Konsulates in Düsseldorf in das Bernhard-März-Haus. Dieses hatte Herr Gehrmann aber schon in der letzten Diskussion im Ausländerbeirat vorgetragen.

5. Vorlagen

5.1 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Die Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.



Um 16.40 Uhr wünschte Herr Güclü eine gute Heimfahrt und schloss die Sitzung.


f.d.R.



Yusuf Güclü Mohamed Zeriouh Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin