Ausländerbeirat

N i e d e r s c h r i f t


über die 12. Sitzung des Ausländerbeirates vom 20.03.2001
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1,44122 Dortmund



Beginn: 16.00 Uhr

Ende: 18.30 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte Frau Gisela Bartholomä, Projektentwicklung Nordstadt, Herrn Burkhard Marienfeld von der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, Herrn Jürgen Walther vom Amt für Öffentliche Ordnung und die anwesenden Damen und Herren und eröffnete die Tagesordnung.

Herr Güclü schlug auf Wunsch von Herrn Walther vor, den TOP 4.2. zeitlich vorzuziehen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Herr Güclü schlug vor, den TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausländerbeirates vom 20.02.2001 zu streichen, da die Mitunterzeichnung durch ein Ausschussmitglied noch nicht erfolgt ist. Dieses einstimmig angenommen.

Weiter bat Herr Güclü um Zustimmung den neuen Antrag von Demokratische Initiative “Nutzungsgebühr für Sportstätten” als TOP 2.2 in die Tagesordnung neu aufzunehmen. Dieses wurde einstimmig angenommen.

Herr Güclü begrüßte an dieser Stelle Herrn Bekir Arakaya als neues Beiratsmitglied, der durch das Ausscheiden von Herrn Bayram Bilgen von der “Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände” in den Ausländerbeirat nachgerückt ist. Herr Arakaya wurde entsprechend verpflichtet.


TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

TOP 2: Anträge

2.1 Umbesetzung in Gremien- gemeinsamer Antrag von AK “Mehr Demokratie” und Frau Baboukhadia

neu
2.2 Nutzungsgebühr für Sportstätten
TOP 3: Vorlagen

3.1 “Psychologische Beratung für ausländische Familien”
- Vorlage 3/Dez

TOP 4: Berichte

4.1 L.Ö.N.E.
4.2 Kampfhunde
- Vortrag Herr Jürgen Walther, Amt für Öffentliche Ordnung

TOP 5: Mitteilungen

5.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen aus den Fachausschüssen
5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung


Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen AB Sitzung wurde Herr Erkan Kara benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Zu TOP 2: Anträge

2.1 Umbesetzung in Gremien- gemeinsamer Antrag von AK “Mehr Demokratie” und Frau Baboukhadia

Frau Baboukhadia hat in der Sitzung des Ausländerbeirats am 20.02.01 erklärt, dass sie aus beruflichen Gründen nicht immer in der Lage ist, an den Sitzungen des Ausschusses für die Städt. Kliniken teilzunehmen. Deshalb wurde vorgeschlagen, dass die bisherige Stellvertreterin in diesem Ausschuss, Frau González, als ordentliche Vertreterin des Ausländerbeirats in den Ausschuss für die Städt. Kliniken gewählt wird. Gleichzeitig soll Frau Baboukhadia als Stellvertreterin für diesen Ausschuss gewählt werden.

Die o.g. Vorschläge, Frau Pilar González als ordentliche Vertreterin und Frau Natella Baboukhadia als Stellvertreterin des ABs in den Ausschuss für die Städt. Kliniken wurden einstimmig angenommen.

Wegen des zu vermutenden sachlichen Zusammenhangs mit den Themen in den Beratungen im Arbeitskreis “Psychologisches Beratungsangebot für ausländische Familien” der Dortmunder Gesundheitskonferenz schlagen wir ebenfalls gemeinsam vor, diese Regelung auch für diesen o.g. Arbeitskreis zu übernehmen, d.h., Frau González als ordentliches Mitglied und Frau Baboukhadia als stellvertretendes Mitglied des Ausländerbeirats in den Arbeitskreis zu wählen.

Herr Güclü trug vor, dass Herr Magsoudi ebenfalls für diesen Arbeitskreis kandidiert.

Es wurde mehrheitlich zugestimmt, dass Frau Pilar González als ordentliche Vertreterin und Frau Natella Baboukhadia als Stellvertreterin des ABs dem o.g. Arbeitskreis angehören sollen.

Neu
2.2 Nutzungsgebühr für Sportstätten
Herr Gündüz trug vor, dass der Rat am 05.04.2001 eine Sportstättenutzungsgebühr beschließen soll. Grund dafür ist das Haushaltsdefizit von 166 Millionen Mark. Die 600 Sportvereine mit rund ca. 140 000 Mitgliedern sollen daher eine Millionen Mark erwirtschaften. Dieses soll u.a. dadurch geschehen, dass für die Nutzung pro Stunde für eine Turnhalle 6,00 DM, einer dreifach Sporthalle 18,00 DM, einer Gymnastikhalle 3,00 DM, einem Sportplatz 12,00 DM und eines Schwimmbads 30,00 DM erwirtschaftet werden.
Herr Gündüz äußerte die Befürchtung, dass die Vereine wahrscheinlich nicht in der Lage sind, diese Erwirtschaftung zu erbringen und dass in vielen Vereinen sozialschwache Mitglieder sind, denen es dann nicht mehr möglich ist, die erhöhten Beiträge zu zahlen. Dadurch würde eine Integration der ausländischen Kinder leiden.
Deshalb wird der o.g. Antrag gestellt, einer Sportstättennutzungsgebühr durch den Rat nicht zu befürworten oder zu beschließen.

Herr Cihan trug vor, dass bereits über dieses Thema sehr viel in den Medien geschrieben wurde. Er appelliere deshalb an dieser Stelle an die Dortmunder Politiker, dieses für die Jugendlichen sehr wichtige Thema noch einmal gründlich zu überdenken und zu diskutieren.

Frau Heinz regte an, dass den Benutzern der Turnhallen die Schlüsselgewalt gegeben werden sollte, da dadurch auch Geld eingespart werden könnte. Man könnte dabei auch anregen, die Benutzer stärker in die Verantwortung zu nehmen, um z.B. kleinere Reparaturen auszuführen. Frau Heinz wollte mit diesen Gedankenstößen zeigen, dass die Geldnot schon gesehen wird, aber diese nicht durch Betragserhöhungen etc. behoben werden sollen, sondern durch die Angebote kleinere Reparaturen selbst auszuführen, Schlüsselgewalt etc. Selbstverständlich sollten sich Sportvereine in irgendeiner Form einbringen, um Kosten zu senken.

Herr Schneider stellte sich als sportpolitischer Sprecher der CDU Fraktion vor, der sich in der Sportmaterie sehr gut auskenne. Dann machte er darauf aufmerksam, dass in der Presse ein Betrag von 37,50 DM im Jahr, pro Nase, für die Volleyballer genannt wurde. Hier schien es für ihn wichtig, erst einmal in den Vereinen nachzufragen, wie die Beitragserhebungen sind. Weiter führte er aus, dass es nicht sein kann, dass die Stadt Dortmund Sporthallen und Sportplätze zur Verfügung stellt, in denen geduscht und Strom verbraucht wird, ohne dass der Verein ein Entgeld dafür entrichtet. Herr Schneider vertrat die Meinung, dass ein Beitrag von 5,00 DM von den Jugendlichen zu gering sei. Bei allen Überlegungen sollte man ins Kalkül ziehen, nicht alles ist auf alle Zeit so bezahlbar, wie es derzeit ist.

Herr Yildirim trug vor, dass er die Ausführungen von Herrn Schneider nicht nachvollziehen kann. Gerade in Dortmund gäbe es sehr viel Sozialschwache, die eine Erhöhung der Beiträge nicht bezahlen können und dann auf der Straße bleiben würden. Er stellte dann die Frage, muss denn gerade bei der Jugend gespart werden?

Von Herrn Knoll wurde vorgetragen, dass der Seniorenbeirat sich auch mit dieser Frage beschäftigt, da Senioren auch Sport treiben, da es der Gesundheit dient. Daher erklärt der Seniorenbeirat sich solidarisch mit denjenigen, die für die Schwachen in dieser Stadt erbitten, dass sie von diesen Maßnahmen nicht so hart getroffen werden. Weiter führte er aus, dass es richtig sei, dass es Vereine gibt, die über Einnahmen verfügen, mit denen man durchaus darüber reden kann, ob sie einen Beitrag zu der Misere in der Stadt leisten können. Für diejenigen, die von der Straße weg sollen, muss ein anderer Weg gefunden werden, damit sie weiter Sport betreiben können, damit sie weiter über Trainer verfügen und damit sie weiter in dieser Gesellschaft eine Zukunft haben.

Frau González trug ihr Befremden zu den Äußerungen von Herrn Schneider vor. Für einen Jugendlichen, der von dem Geld seiner Eltern abhängig ist, sind 5,00 DM viel Geld. In Dortmund gibt es genug reiche Vereine, wie z.B. BVB, wenn denen man verlangen könnte, doch einmal tief in die Tasche zu greifen. Die Vereine, die Anlagen benutzen, die von der Stadt finanziert werden, könnten tief in die Tasche greifen und nicht die Normalverbraucher.

Herr Schneider erwiderte auf die Ausführungen von Frau González, dass der BVB Besitzer des Stadiums ist und dieses aus eigenen Mitteln aufgebaut hat. Der BVB zahlt an die Stadt einen Erbbauzins. Weiter teilte er mit, dass die Jugendlichen, die nicht über eigenes Geld verfügen, nur einen Beitrag von 2,00 DM bezahlen und wenn dieses Sozialschwache sind, kommt dann der Härtefall dazu, der von den 2,00 DM noch heruntergeht.

Herr Güclü bat um Abstimmung zu dem o.g. Antrag. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Neu
4.1 Kampfhunde
- Bericht Amt für Öffentliche Ordnung, Herr Jürgen Walther

Herr Walther gab Informationen zur Landeshundeverordnung NRW und verwies auf Vorfälle in Hamburg, wo u.a. ein Kind von einem sog. Kampfhund angefallen und erheblich verletzt wurde. Diese Vorfälle haben dazu geführt, dass die Bundesländer, so auch NRW, Landesverordnungen mit unterschiedlichen Regelungsinhalten erlassen haben. In NRW gelten für die Hundehalter/innen die neuen Bestimmungen seit dem 06.07.2000.

Herr Walther trug vor, dass es in Dortmund schon immer eine sog. Anleinpflicht für alle Hunde gab. Insofern ist die jetzt landesweit eingeführte Anleinpflicht für bestimmte Hunde in Dortmund nichts neues.

Die wesentlichen Neuregelungen für Hunde nach der Landeshundeverordnung NRW entnehmen Sie bitte dem beigefügten Text und Broschüre.

Frau González stellte die Frage wie ein Laie die 40 verschiedenen Rassen unterscheiden soll, um festzustellen, was für Vorschriften für einen bestimmten Hund gelten. Weiter führte sie aus, dass die Maulkorbvorschriften für die jeweiligen Hunde nicht hundegerecht sind, da die Tiere darunter leiden, wie sie von verschiedenen Hundehaltern erfahren hat. Wäre es daher nicht angebracht die Hundehalter entsprechend über die Verhaltensweisen der Hunde zu unterrichten, ohne die Hunde zu schikanieren, denn sie sähe es als Schikane an, was man mit den Hunden macht.

Dann sprach sie das Verbot der Hundezucht von Hunderassen der Anlage 1 an und stellte die Frage, wer ein Verbot aussprechen würde, wenn sie als Spanierin einen Mastino Espanol aus Spanien nach Deutschland mitbringen würde.

Herr Güclü erteilte das Wort an Herrn Gündüz, Herrn Schneider, Herrn Vujevic und Herrn Zeriouh. Danach schloss er die Rednerliste.

Herr Gündüz erkundigte sich nach der Handhabe des Ordnungsamtes, wenn der Anzeigepflicht nicht nachgekommen wird.

Herr Schneider erkundigte sich bei Herrn Walther ob die Zucht der Hunde der Anlage 2 erlaubt ist. Dieses beantwortete Herr Walther mit ja.

Herr Vujevic stellte die Frage, wie lange es dauern würde, bis die der Anlage 1 aufgeführten Hunderassen, die nicht gezüchtet werden dürfen, nicht mehr existieren. Dann stellte er die Frage, wer die Mehrkosten der Behörden zahlt, die für die Einhaltung der Neuverordnungen seitens der Hundehalter entstehen? Zahlen die Hundehalter evtl. dafür mehr Hundesteuern oder zahlt die Allgemeinheit?

Herr Zeriouh erkundigte sich, ob auch die Polizei die Berechtigung hat, den Hundehalter zu fragen, ob die Hundesteuer bezahlt ist oder nicht? Ist die Polizei über die neue Landeshundeverordnung informiert?

Herr Walther beantwortete die Frage bezüglich der Präsens des Ordnungsamtes und der Kontrollen, dass in Dortmund im Rahmen der Ordnungspartnerschaft im wesentlichen durch die uniformierten Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei kontrolliert wird. Das Ordnungsamt ist nicht nur bis 16.00 Uhr im Dienst, sondern man hat mit der vor drei Jahren eingeführten Ordnungspartnerschaft schon erkannt, dass Sicherheit von der Bevölkerung nachgefragt wird und hat daher die Präsenszeit von montags bis freitags bis 21.00 Uhr und samstags während der Ladensöffnungszeiten festgelegt.

Auf die Frage von Frau González antwortete Herr Walther, dass es schwierig ist, die Rassen lt. Rassenliste richtig zu identifizieren und einzuordnen. Selbst dem Ministerium, welches die Landeshundeverordnung herausgegeben hat, hatte Schwierigkeiten, greifenden Informationen zu geben. Deshalb wurde die Broschüre – die in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann – , herausgegeben. Aber auch nach Durchsicht der Broschüre wird eine treffsichere Zuordnung nicht immer möglich sein, da nicht nur die reinrassigen Hunde der Anlage 1 und 2 dieser Lein- und Maulkorbpflicht unterliegen, sondern auch Mischlinge. Dieses muss im Einzelfall z. B. durch Beteiligung der Sachverständigen, also des Veterinärs oder eines Tierarztes herausgefunden werden um dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Tatsächlich ist nur die Hundezucht der Anlage 1 verboten. Anlage 2 Hunde können gezüchtet werden. Die Kontrolle der Zucht von unerlaubten Hunden unterliegt dem Ordnungsamt.
Es ist angekündigt, dass auf Bundesebene eine Bundeshundeverordnung herausgegeben wird, mit der dann der Import von Hunden der Anlage 1 verboten werden soll.
Zu der Frage, wann werden denn die Hunderassen der Anlage 1 ausgestorben sein, antwortete Herr Walther, dass es diese wohl noch eine ganze Zeit geben wird, weil ja der Import noch nicht verboten ist.
Zum Thema Maulkorb führte er aus, dass die Sachverständigen ausgesagt haben, dass es machbar ist, dass ein jeder Hund einen Maulkorb tragen kann ohne automatisch zu Verhaltensstörungen zu führen. Allerdings gibt es die Möglichkeit lt. Landeshundeverordnung Ausnahmen, also Befreiungen vom Leinen und Maulkorbzwang zu erhalten. Dieses muss entsprechend beantragt werden und man muss mit seinem Hund einen sog. Wesens- oder Verhaltenstest ablegen. Dieses kann bei der Stelle geschehen, wo man schon die Sachkundeprüfung als Halter abgelegt hat, also entweder bei den Veterinären oder soweit es ein Anlage 2 Hund ist bei den zugelassenen Hundevereinen. Wenn der Hund diesen Test besteht, kann er befreit werden von der Maulkorbpflicht bzw. vom Leinenzwang. Dieses gilt nur in den Grenzen, die die Anleinpflicht für große und schwere Hunde gilt.
Zu der Frage welche Möglichkeit es neben der Ahndung als Ordnungswidrigkeit gibt, wie z. B. Verwarn- und Bußgeld, verwies Herr Walther auf die Ordnungsverfügungen, d.h., bei wiederholter Missachtung des Anlein- oder Maulkorbzwanges, per Ordnungsverfügung dem Hundehalter aufzugeben, seinen Hund an die Leine zu nehmen und ihm ein Zwangsgeld anzudrohen, wenn dieses nicht geschieht. Auch denkbar wäre die Wegnahme des Hundes bis hin zur einschneidensten Maßnahme des Hundehalteverbots.
Zu der Frage nach den Kosten teilte Herr Walther mit, dass keine zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt wurden, die die Landeshundeverordnung überwachen. Dieses wurde von den MitarbeiternInnen der Ordnungspartnerschaft, die es ja schon vor Inkrafttreten der Landeshundeverordnung gab, mit übernommen.
Zur Hundesteuer informierte er, dass die Hundehalter verpflichtet sind, die Hundesteuermarken sichtbar am Hundehalsband anzubringen. Es wird von den Ordnungspartnerschaften darauf geachtet, dass Hundesteuermarken angebracht sind. Man hat im letzten Jahr Anmeldungen zur Hundesteuer Vorort angenommen, d.h ., die Mitarbeiter haben bereits Antragsformulare zur Hundesteueranmeldung dabei und als Serviceleistung für den Bürger wird der unterschriebene Antrag gleich mitgenommen.

Herr Güclü erteilte nun das Wort an Herrn Daskalakis, Herrn Kara, Herrn Zeriouh und Herrn Ben Salah, danach schloss er die Rednerliste.

Herr Güclü fragte an, ob eine Gefängnisstrafe angesetzt wird, falls das Bußgeld nicht bezahlt wird.
Dieses bejahte Herr Walther. Es ist in der Tat so, ob Sozialhilfeempfänger oder nicht, Vermögensverhältnisse gut oder schlecht, das Bußgeld bezahlt werden muss. Geschieht dieses nicht, muss ersatzweise für einige Tage in Haft gegangen werden.

Herr Daskalakis erkundigte sich ob alle Hunde, die über 20 kg schwer sind bzw. höher als 40 cm sind, einen Maulkorb tragen? Dieses verneinte Herr Walther. Hier besteht nur Leinenzwang.

Herr Kara stellte eine Frage zur Registrierung des Hundehalters und zwar wird der Hundehalter durch eine Einpflanzung des Chips registriert. Was geschieht, wenn der Hundehalter wechselt?

Herr Walther informierte, dass es schwierig werden könnte, den aktuellen Hundehalter zu ermitteln. Es ist tatsächlich so, dass der Chip nur einmal eingepflanzt wird. Bisher besteht nur eine freiwillige Verpflichtung des Hundehalters diese Chipnummer und die Daten, die dazu gehören, d.h., Name des Hundehalters, Rasse und Größe des Hundes usw., bei einer privatrechtlichen Organisation zu hinterlegen. Sinn des ganzen war, wenn der Hund einmal verloren geht, dass man mit Hilfe dieser Daten den Hund seinem Halter wieder zuführen konnte.
In Dortmund wird man mit einer entsprechenden PC Software in der Lage sein, diejenigen, sich in Dortmund gemeldet haben, zu erfassen und zumindest auf diese bezogen immer die aktuellen Halter zu haben. Dieses gilt nur für Dortmund und wenn es ein Halter außerhalb von Dortmund ist, gibt es schon wieder Probleme und die Polizei muss aufwendig ermitteln an wen der Hund veräußert wurde und wer der neue Halter ist.

Herr Zeriouh erkundigte sich nach der Reinigungspflicht des Hundekots?

Lt. Auskunft von Herrn Walther sagt die Landeshundeverordnung nichts zu dem Thema Verunreinigung. Im Dortmunder Ortsrecht, in der ordnungsbehördlichen Verordnung, ist festgehalten: Hunde dürfen Straßen und Anlagen nicht verunreinigen. Halter oder sonst Verantwortliche sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Wird dieses nicht ausgeführt, begeht der Hundehalter eine Ordnungswidrigkeit. Wird eine Verunreinigung nicht beseitigt, muss der Steuerzahler doch letztlich für die städt. Reinigungskosten zahlen.

Herr Ben Salah erkundigte sich nach welchen Kriterien sich die Höhe der zu zahlenden Hundesteuer richtet?

Herr Daskalakis informiert darüber, dass momentan im Rat eine Diskussion über die Hundesteuer läuft. Diese soll erheblich erhöht werden. Auch die Hundehalter tragen dazu bei, die Kassen des Kämmerers ein wenig aufzubessern.

Herr Walther teilte mit, dass Anfang des Jahres eine neue Hundersteuersatzung verabschiedet wurde, nach welcher die Hunderhalter der Anlage 1 einer ‚erhöhten Kampfhundesteuer‘ unterworfen sind. Aber all diejenigen, die bis Ende des letzten Jahres den Anlage 1 Hund beim Steueramt angemeldet haben und die nachweisen können, eine ordnungsbehördliche Erlaubnis des Ordnungsamtes zum Halten dieses Hundes zu haben, sind von der erhöhten Steuer befreit.
Weitere detaillierte Auskünfte erteilt das Steueramt.

Frau Baboukhadia verwies auf die gesundheitlichen Schäden, die vom Hundekot herrühren können. Es sollte mit dem Gesundheits- und Ordnungsamt noch einmal darüber diskutiert werden, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Straßen- und Rasenflächen sauber zu halten.

Herr Güclü erkundigte sich, ob die Stadt Dortmund auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn diese die Reinigung von öffentlichen Gehwegen nicht nachgekommen ist.

Herr Walther trug vor, dass ein Schadensersatz nur dann gefordert werden kann, wenn man jemanden hat, der den Schaden verursacht hat und in diesem Fall hat ihn nicht die Stadt verursacht. Im Prinzip benötigt man einen Täter, um eine Ordnungswidrigkeit an einem Hundehalter festzumachen. Hat man keinen, ist es für das Ordnungsamt und dem Anlieger schwierig, irgendetwas geltend zu machen. Es ist in der Tat so, soweit die Reinigungspflicht den Anliegern nach der Straßenreinigungssatzung übertragen ist, dass der Anlieger für die Reinigung der Straße, egal ob es ein Hundehaufen ist oder etwas anderes, verantwortlich ist.

Neu
4.2 L.Ö.N.E
- Vortrag von Frau Gisela Bartholomä, Projekt Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf und Herrn Burckhard Marienfeld, WBF Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Herr Güclü übergab das Wort an Frau Bartholomä. Frau Bartholomä teilte zum Projekt L.Ö.N.E mit, dass dieses Projekt ein Bestandteil eines sehr komplexen Konzeptes zur Stärkung der Entwicklung der lokalen Ökonomie in der Nordstadt darstellt. Seit 1998 wird sich mit diesem Thema sehr intensiv im Rahmen des Gebietes von besonderem Erneuerungsbedarf beschäftigt. Es wurden verschiedene Workshops eingerichtet, z.B. für allgemeine Themen zur lokalen Ökonomie, zum Komplex der ethnischen Ökonomie, da aufgrund der Tatsache, dass sehr viele MigrantenInnen in der Nordstadt und daher auch viele Betreiber von Einzelhandelsgeschäften, von Handwerksbetrieben vorhanden sind. Über diesen Teilaspekt der Ökonomie in der Nordstadt war viel weniger bekannt als über die deutsche Ökonomie und daher wurden sich auch in eigenen Veranstaltungen diesem Thema informiert bzw. genähert. Ein Ergebnis dieser intensiven Vorarbeiten war im März 2000, dass zusammen mit der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gemeinsam das Projekt L.Ö.N.E auf den Weg gebracht wurde, um direkt Vorort ein Büro zu haben, das für Gewerbetreibende, für Einzelhändler und Handwerksbetriebe Anlaufstelle ist, in welcher Beratungen erteilt und weitere Veranstaltungen entwickelt und durchgeführt werden können. Dieses Projekt ist auf drei Jahre festgelegt. Es ist ausgestattet mit einem gewissen Personalkosten- und Sachkostenansatz, da von diesem Büro Aktivitäten ausgehen, um über konkrete Projekte und Aktivitäten mit den Gewerbetreibenden Zusammenarbeit einzuüben. Das Büro befindet sich seit September 2000 in der Münsterstraße und ist besetzt mit zwei Halbtagskräften und einer Verwaltungskraft, die ein bestimmtes Aufgabenprofil haben. Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung hat hier die Federführung, da das Thema Ökonomie dort angesiedelt ist und nicht beim Planungsamt. Das Planungsamt hat die z.B. auch die Aufgabe Mittel zu besorgen und das Projekt in den gesamten integrierten Ansatz in die Nordstadt einzusortieren und auch dafür zu sorgen, dass das Projekt Zukunft hat. Es ist noch nicht abzusehen wann weitergearbeitet werden kann, da es davon abhängt, wann die EU den Vertrag für URBAN gibt. Das Projekt L.Ö.N.E, aber auch insgesamt die Strategie zur ökonomischen Verbesserung im Stadtteil, wird dann über URBAN II weitergeführt, was eine Laufzeit bis 2006 hat, um zu versuchen, in diesem Zeitraum eine so stabile Ökonomie in der Nordstadt zu haben, dass man hinterher ohne die Hilfen der öffentlichen Hand auskommt, dass es Strukturen gibt, die eigenständiges arbeiten ermöglicht.

Das genaue Arbeitsprogramm über L.Ö.N.E erklärte Herr Burckhardt Marienfeld wie folgt:

Die lokale Ökonomie in Dortmund kümmert sich um die Akteure Vorort, das sind die Betriebe, die Gewerbetreibenden und daneben die Verbände wie die IHK, die Handwerkskammer und das Arbeitsamt. Es wird versucht Wege zu finden, um Defizite, die in der Nordstadt feststellbar sind bezüglich der Ausbildungs- und Arbeitsplätze aufzuarbeiten und eine Imageverbesserung herzustellen. Herr Marienfeld stellte fest, dass in einigen Untersuchungen und Diskussionen festgestellt wurde, dass die Nordstadt nicht ganz so negativ dasteht, wie es oftmals in der Öffentlichkeit geschildert wird. Das Projekt L.Ö.N.E arbeitet mit dem türkischen Unternehmerverband Dogiad zusammen. Dieser Verband ist zwar vorwiegend von türkischen Gewerbetreibenden besetzt, aber offen für alle ethnischen Bereiche. Ethnische Ökonomie ist eines der zentralen Standbeine in diesem Bereich. Konkret ist das Projekt Deutsch lernen seit September 2000 umgesetzt. Dieses ist ein Angebot für ausländische Gewerbetreibende und deren Angestellten, sich stärker im Bereich Wirtschaftsdeutsch und Amtssprache auszubilden. Dieses Projekt ist ein Kooperationsprojekt mit der griechischen Gemeinde, Dogiad und dem Projekt Deutsch lernen. Gestartet wurde dieses Projekt zum 01.03.2001. Der Kurs dauert ein halbes Jahr und wird z.Zt. von 12 Teilnehmern besucht. Dann werden die Erfahrungen gebündelt und entschieden, ob er weitergeführt wird. Im Bereich der ethnischen Ökonomie ist eine Studie von der WBF dem Verein Miteinander Leben e.V. in Auftrag gegeben und durchgeführt worden.( Dieser Verein ist Träger des Projekts L.Ö.N.E.). Der Ergebnisstand ist sehr gut von den ausländischen Betrieben in der Nordstadt. Es gibt ca. 1.000 Klein- und Mittelbetriebe in der Nordstadt und von diesen sind rund 370 Betriebe die von Ausländern oder MitbürgernInnen ausländischer Herkunft geführt werden. Die Betriebsgröße ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, denn es wird versucht, mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Betriebe haben im Durchschnitt fünf MitarbeiterInnen. Es gibt keine sehr große Probleme, wie man vielleicht vermutet. Sie haben z.B. sehr wenig Zugänge zu öffentlichen Bereichen wie z.B. zum Ordnungsamt. Auch ein kleiner deutscher Unternehmer geht z.B. nicht freiwillig zum Ordnungsamt um möglicherweise eine Beratung aufzunehmen, sondern er geht eher um ein Gewerbe anzumelden. Das gleiche gilt auch für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Hier sind zwar Kontakte vorhanden, da auch Existenzberatung erfolgt, aber in der Regel war in den befragten Betrieben, dieses Angebot weniger bekannt, obwohl auch Hilfestellungen im Bereich der Betriebsberatung, des Industriemanagements etc. geleistet werden. Das Projekt ist angelegt auf drei Jahre. Da der Nordstadtbereich sehr groß ist und ca. 77.000 ausländische EinwohnerInnen dort leben, muss man sich in einer bestimmten Weise beschränken. Die eine Beschränkung ist zu versuchen auf bestimmte geografische Einheiten wirksam zu werden, davon ist ein Teilbereich die Münsterstraße, der Borsigplatz und die Schützenstraße. Das hat den einen Grund weil in diesen Bereichen zur Zeit drei Gewerbevereine mehr oder weniger aktiv sind und dort auch Kooperationspraktiken bestehen. Des weiteren gibt es gezielte Einzelprojekte und aber auch gezielte Projekte für den gesamten Stadtteil einen Sinn machen sollen, z.B. eine Nordstadtmesse.

Weitere Informationen zu URBAN-II entnehmen Sie bitte den beigefügten schriftlichen Informationen.



Herr Yildirim erkundigte sich danach, ob es schon konkrete Vermittlungen gibt wie z.B. Ausbildungen, Arbeitsplätze, Umschulungen. In welchem Umfang wird das Projekt in Anspruch genommen von Unternehmen etc?

Herr Daskalakis erkundigte sich nach dem Seminar, das von März bis Juni 2001 läuft und bat um nähere Informationen hierzu.

Herr Kara sprach die Maßnahme: Stabilisierung von Betrieben/Standortpromotion an und erkundigte sich wie dieses zu verstehen sei. Heißt das evtl., dass die Vorort ansässigen Betriebe die in Schwierigkeit stecken auch finanzielle Mittel erwarten können?

Die Frage von Herrn Yildirim beantwortete Herr Marienfeld so, dass zwei Jugendliche im Zuge der Arbeitsplatzvermittlungen in zwei Betriebe vermittelt wurden. Diese Vermittlungen sind momentan per Zufall geschehen, da es noch keine entwickelte Strategie gibt. Es gibt Probleme in diesem Bereich, mit einer Reihe von Beschäftigungs- und Qualifikationsgesellschaften in Dortmund wie z.B. in der Nordstadt die Grünbaum GmbH oder die Arbeiterwohlfahrt (Dortmunder Beschäftigungs- und Qualifikationsgesellschaft) zu der Frage, wie kann man das, was die Gesellschaften sowieso schon machen - Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche, Arbeitslose und für andere Personen einsetzen, um gezielt die Nachfrage von Betrieben in der Nordstadt zu versorgen. Es besteht die Möglichkeit, dass Praktika durchgeführt werden in Betrieben um sich unverbindlich kennen zu lernen, dieses kann über das Projekt L.Ö.N.E finanziert werden, um dann zu sehen, inwieweit eine Qualifizierung möglich ist. Im Bereich Ausbildungsplätze ist der Verein DOGIAD schon sehr aktiv geworden. Gemeinsam mit dem Zentrum für Türkeistudien und der IHK ist die Frage der Ausbildungsplatzschaffung zu prüfen. Es gibt noch Probleme die Bereitschaft der ausbildungswilligen Betriebe in konkrete Ausbildungsplätze umzusetzen. In den nächsten drei bis vier Jahren soll ein Ausbildungsverbund gebildet werden, um Probleme zu bewältigen.
Auf die Frage von Herrn Daskalakis zum Projekt Deutsch lernen informierte Herr Marienfeld, dass es geplant ist, maximal 12 – 15 Personen in den Räumen von DOGIAD in der Münsterstraße gemeinsam mit der Unterstützung der griechischen Gemeinde in den Fragen Wirtschaftsdeutsch oder die Sprache der öffentlichen Hand, die Sprache des Finanzamts, des Ordnungsamts etc., den Gewerbetreibenden zu unterrichten.

Zum Projekt Stabilisierung von Betrieben/Standortpromotion – Gründung und Festigung von Betrieben antwortete Herr Marienfeld, dass es ein Angebot dahingehend geben wird - sobald das Urban Programm da ist -, zwei mal in der Woche für vier Stunden eine Unternehmensberatung Vorort in der Münsterstraße anzubieten, wo die Betriebe der gesamten Nordstadt hingehen können, um sich entsprechend zu informieren bzw. Fragen zu stellen. Die generelle Aufgabe des Unternehmensberaters ist es auch, Finanzmittel zu besorgen. Es ist allerdings nicht geplant eine kommunale Einzelhilfe für Betriebe bereit zu stellen, aber hier kann man sich auch Ausnahmen vorstellen.

Herr Güclü bat zum Türkei Studium Informationen, ist dieses eine deutsche oder türkische Institution? Wer übernimmt die Kosten für das Projekt Deutsch als Fremdsprache bzw. wie hoch sind die Teilnehmergebühren?

Dann erkundigte sich Herr Güclü, ob die Möglichkeit besteht, dass halbjährlich Informationen über das Projekt L.Ö.N.E an den Ausländerbeirat gegeben werden können und ob Ortstermine anberaumt werden können.

Herr Cihan bat um Beantwortung folgender Fragen: wie viel ausländische Unternehmer wurden bis heute gefördert und wie groß sind die Unternehmen?

Frau González stellte die Frage inwieweit ausländische Vereine der Nordstadt im Projekt L.Ö.N.E – hier: lokale Ökonomie - mit einbezogen wurden, wie Frau Bartholomä in ihrem Vortrag vor dem Ausländerbeirat vorgestellt und während einer Veranstaltung der Grünen in der Nordstadt ebenfalls angekündigt wurde.

Herr Marienfeld teilte mit, dass er zum Zentrum zur Türkei Studie Informationen nachliefern wird. Er teilte mit, dass diese Studie zum Teil vom Land und aus der Türkei heraus unterstützt wird.

Das Projekt Deutsch lernen ist relativ preiswert. Ein Kurs kostet DM 80,00. Dies ist ein Einstiegspreis und die Gebühren werden im zweiten Kurs etwas anziehen.

Zu der Frage nach einem Ortstermin teilte Herr Marienfeld mit, dass er sich bereit erklärt, mit der griechischen Gemeinde und dem türkischen Unternehmerverband DOGIAD ein Gespräch zu führen, um einen Ortstermin zu vereinbaren. Die griechische Gemeinde befindet sich in der Heroldstraße und die DOGIAD in der Münsterstraße.

Der türkische Unternehmerverband hat zur Zeit fünfzig aktive Mitglieder. In diesem Verband gibt es ausschließlich Gewerbetreibende die entweder Türken oder türkischer Herkunft (eingebürgerte Deutsche) sind. Die Vereinssatzung gibt den Hinweis, dass auch alle Nationalitäten willkommen sind. Insofern müsste es heißen: Verein Jungunternehmer zu Dortmund. Die griechische Gemeinde, der griechische Unternehmensverband, lt. Absichtserklärung, hat einen sehr hohen Bestand an Gewerbebetreibenden. Hier war die gemeinsame Absicht einen Unternehmerverband aufzubauen. Da dieses Projekt noch nicht existiert, wurde eine Förderlaufzeit von drei Jahren eingeräumt. Das Projekt Deutsch lernen war eines der ersten Kooperationsprojekte, in diesem Fall zwischen der griechischen Gemeinde und dem türkischen Unternehmerverband DOGIAD.
Eine Förderung, im Sinne einer Geldausschüttung, kann nicht bestätigt werden. Finanzierungswünsche wurden bis heute auch noch nicht geäußert.

Das Interesse der Gewerbebetreibenden ist sehr hoch, was bei den Interessengemeinschaften Münsterstraße, Borsigplatz und auch den einzelnen Betrieben festgestellt wurde. Es gibt eine Kontaktliste des L.Ö.N.E Büros auf der 50 – 60 Betriebe aufgelistet sind, die Anfragen gestellt bzw. Kontakt hergestellt wurde.

Herr Güclü informierte sich nach der Höhe der Förderung für die griechische Gemeinde und DOGIAD aus dem URBAN Programm.

Herr Marienfeld teilte mit, dass diese Förderung paritätisch gestaltet ist und zwar sind für jeden Aufbau bzw. jede Weiterentwicklung 1,5 Stellen für diesen Zeitraum vorgesehen. 1,5 Stellen für drei Jahre für die griechische Gemeinde und 1,5 Stellen für DOGIAD für zwei Jahre.

Frau Bartholomä gab folgende Informationen auf die Frage von Frau González: Es wird mit allen Vereinen in der Nordstadt zusammengearbeitet, die sich mit konkreten Projektvorschlägen melden. An Vereine, die sich nicht melden, kommt man sehr schwer ran, denn gesucht werden sie nicht. Es kommen mehr Anfragen für Projekte als mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für die Nordstadt Jahr für Jahr finanziert werden können. Das Nordstadt Forum besteht seit über einem Jahr und ist aufgemacht für alle Interessenten die über den Trägerverbund Nordstadt Forum mit der Verwaltung und zwar mit den unterschiedlichsten Verwaltungen wie Wirtschaftsförderung, Sozialdezernat und Projektentwicklung Nordstadt ins Gespräch kommen und bestimmte Themen diskutieren möchten. Wer Interesse hat, auch als Träger, vielleicht auch noch nicht mit einer konkreten Idee, als Verein mit einer noch nicht genauen Vorstellung mit der Projektentwicklung Nordstadt in ein strukturiertes Gespräch zu kommen, der möge sich bitte bei der Geschäftsführung beim Nordstadt Forum melden. Von dort werden auch Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle verschickt. Dieses ist neben der Antragstellung zu konkreten Projekten der einzige strukturelle Weg um in den Dialog zu kommen.

Herr Konak erkundigte sich ob ausländische Vereine ohne konkrete Projekte gekommen sind, um zu erfahren, worum es in dem Projekt L.Ö.N.E. geht.
Weiter führte er aus, dass die Nordstadt hinsichtlich der sozialen Struktur problematisch ist. D.h., viele Menschen sind arbeitslos oder Sozialempfänger und man kann sich sicher vorstellen, dass die Nachfrage im Dortmunder Norden sehr gering ist. Eine Schlussfolgerung wäre evtl., dass die Unternehmen dort nicht ansiedeln wollen. Weiter stellte Her Konak die Frage nach einer Sanierung der Nordstadt, da dieses ein alter Stadtteil sei.

Frau González erkundigte sich bei Frau Bartholomä, ob sie das Schreiben vom türkischen Bildungszentrum erhalten hat, wo dieses anfragt, ob ein Internet Café eröffnet werden kann. Dann erkundigte sie sich inwiefern wurde das Projekt L.Ö.N.E in den Vereinen vorgestellt?

Frau Bartholomä teilte mit, dass ihr der Antrag vom türkischen Bildungszentrum nicht bekannt sei. Anträge zur Einrichtung von Internet Cafés sind vom Hannibal e.V., die etwas mit dem türkischen Bildungszentrum gemeinsam machen wollten, eingegangen.

Herr Marienfeld erwiderte auf die Fragen von Herrn Konak, dass er ausschließlich für den Bereich lokale Ökonomie spreche. D.h. es besteht ein verstärktes Interesse dass man sich um Betriebe und die Multiplikatoren von Betrieben kümmert und um Beschäftigungsqualifizierungsgesellschaften, die zum Teil auch als Vereine organisiert sind. Das erste Ziel ist aber, wie bekommt man möglichst viele Arbeits- und Ausbildungsplätze und wie kann das Image der Nordstadt, was ein zentrales Thema ist, aufgebessert werden. Nicht alle Probleme der Nordstadt oder der Vereine werden über L.Ö.N.E zu lösen sein.

Zu der Frage von Frau González nach der Bekanntmachung bei den Vereinen durch L.Ö.N.E teilte er mit, dass L.Ö.N.E über die Presse Informationen herausgegeben hat.

Herr Güclü bedankte sich an dieser Stelle bei Frau Bartholomä und Herrn Marienfeld für die Vorträge und Informationen.

Herr Güclü bat den mündlichen Antrag von Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände aus der Sitzung vom 20.02.01 zu beschließen und abzustimmen und zwar wird

- L.Ö.N.E gebeten, halbjährlich über den Stand des Projektes dem Ausländerbeirat zu berichten
- und es wird um einen Ortstermin mit der griechischen Gemeinde und DOGIAD in den entsprechenden Räumlichkeiten gebeten, damit der AB sich informieren kann.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zu TOP 5 Mitteilungen

5.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen aus den Fachausschüssen

Herr Kara berichtete, dass er an zwei Sitzungen (10.01. und 07.02.01) des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung teilgenommen hat. Dort wurde u.a. das Thema Entwicklung eines Konzeptes für das Logistik Portal “Östliches Ruhrgebiet” behandelt. Die Städte Dortmund, Hamm und der Kreis Unna beteiligen sich an diesem Konzept. Dann wurde das Projekt Ansiedlungsunterstützung in- und ausländischer Unternehmen in Dortmund durch einen internet- basierten Ansiedlungsguide “Go-To-Do” besprochen, in welchem kapitalkräftige Unternehmen angesiedelt bzw. unterstützt werden sollen. Dieses Konzept ist nicht mit dem der L.Ö.N.E Projekte zu vergleichen bzw. zu verwechseln. Dann wurde u.a. über das europäische Förderprogramm “Gemeinschaftsinitiative EQUAL” gesprochen. Hier geht es um Beschäftigung, Qualifizierung in Europa. Dieses Programm entspricht den Zielen der Dortmunder Arbeitsmarktpolitik und ist eine Ergänzung zum dortmund-projekt. Es sind erste Gespräche mit Leeds geführt worden.

Herr Cihan teilte mit, dass die LAGA am Samstag, den 24.03.2001 um 14.00 Uhr in Bielefeld tagt. Es werden u.a. auch Mitgliederbeiträge diskutiert. Weiter teilte er mit, dass auch Gäste erwünscht sind.

Herr Gündüz, Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, teilte mit, dass zwei ausländerrelevanten Themen behandelt wurden. Als erstes wurde der Geschäftsbericht 2001 der Musikschule Dortmund, in welchem ein interkulturelles Musikprojekt angekündigt wurde. Als Themen wurden Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass angegeben. Die Musikschule arbeitet momentan in den Schulen in der Nordstadt. Vom Kinder- und Jugendtheater wurde die Spielzeit 2001/02 veröffentlich. Am 30. August 2001 ist die Premiere des Stückes “strawberry fields”. Das Thema ist Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in England. Herr Gündüz hofft, dass der Ausländerbeirat gemeinsam dieses Stück besuchen wird.

Herr Ben Salah, Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, berichtete, dass u.a. über die Einrichtung eines Druckraums in Dortmund im Gesundheitsamt diskutiert wurde. Der Drogenkonsumraum soll in Trägerschaft der Aidshilfe in direkter Verbindung mit dem bereits von ihr betriebenen Café Kick im Erdgeschoss des Gesundheitsamtes eingerichtet werden.

Zu 5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Güclü teilte mit, dass er den Polizeipräsidenten Hans Schulze vor der letzten Demonstration in Dortmund auf den muslimischen Feiertag am Sonntag, den 04. März 01, hingewiesen hat, so dass nur am Samstag, den 03. März 01 demonstriert werden konnte. Am 28.02.2001 hat Herr Güclü gemeinsam mit Herrn Schulze in der Nordstadt am Infostand der Polizei an ausländische Mitbürger Infoblätter, auch in türksicher Sprache, verteilt. Er bedankte sich im Namen des Ausländerbeirats an dieser Stelle bei Frau González, die ebenfalls am Infostand Informationen verteilt hat.
Über den Verlauf der Demonstration am 03.03.01 war Herr Güclü insoweit enttäuscht, als das viele Menschen ein Rederecht hatten und der Vorsitzende des Ausländerbeirates nicht. Weiter trug er vor, dass der Ausländerbeirat auf dem Plakat nicht als Mitveranstalter vorhanden war. Dann bedankte sich Herr Güclü bei Herrn Ucar und der Geschäftsstelle für die schnelle Übersetzung der Infoblätter in die türkische Sprache bzw. Zusendung an alle türkischen Vereine.
Herr Güclü teilte mit, dass es Missverständnisse während des internationalen Frauenbadetags im Hallenbad in Hörde gab. Es fanden daher einige Gespräche mit dem Sportamt in der Geschäftsstelle statt und man hofft, dass am 29.04.2001 – der vorerst letzte Frauenbadetag -, nicht zu viele Schwierigkeiten auftauchen werden. Es waren durchschnittlich 87 Frauen beim Frauenbadetag und es wäre schade, wenn dieses Angebot durch Unstimmigkeiten nicht mehr erneuert werden kann.

Frau Heinz teilte mit, dass der Ausländerbeirat Mitglied im Bündnis gegen Rechts ist und dieses Bündnis stand auf dem Plakat. Der DGD hat für das Dortmunder Bündnis gegen Rechts den Aufruf gemacht, da sie die beste Logistik hat. Man konnte auch nicht alle Vereine und Organisationen, die im Dortmunder Bündnis sind, auf das Plakat bringen, da dieses aus Platzmangel nicht möglich war.

Frau González schlug vor, die ausländischen Teilnehmer zu loben, denn es waren sehr viele ausländische Mitmenschen bei der Demonstration.

Herr Klenner teilte mit, dass der Senioren- und Ausländerbeirat gemeinsam einen Antrag für die Ausschussfahrten gestellt haben. Der Ältestenrat hat den Wünschen nicht entsprochen, d.h., dass im Jahr 2002 keine Mittel für Fahrten zur Verfügung stehen. Er gab den Hinweis, dass entgegen der bisherigen “Rechtsprechung” des Amtes 01 aus den Mitteln des Beirates, den die Geschäftsstelle zur Verfügung hat, Gelder für eine Ausschussfahrt in Anspruch nehmen dürfe.

Frau Greive teilte mit, dass insgesamt wenig Haushaltsmittel für Ausschussfahrten zur Verfügung stehen. Es wird überall über eine Eigenbeteiligung nachgedacht, so dass man sich auch in dem Ausländerbeirat darüber Gedanken machen sollte, einen Teil der Reisekosten selbst zu übernehmen. Ein Übertragen der Haushaltsmittel ist haushaltstechnisch nur dann möglich, wenn schon Verträge abgeschlossen sind. Also müsste das Ziel rechtzeitig festlegt, vielleicht den Vertrag mit dem Hotel oder mit dem Busunternehmer abgeschlossen werden, diesen Teil bezahlen und den Rest im nächsten Jahr.

Herr Güclü schloss die Sitzung um 18.30 Uhr und wünschte allen eine gute Heimfahrt.



Yusuf Güclü Erkan Kara Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin

N i e d e r s c h r i f t


über die 12. Sitzung des Ausländerbeirates vom 20.03.2001
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1,44122 Dortmund



Beginn: 16.00 Uhr

Ende: 18.30 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte Frau Gisela Bartholomä, Projektentwicklung Nordstadt, Herrn Burkhard Marienfeld von der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, Herrn Jürgen Walther vom Amt für Öffentliche Ordnung und die anwesenden Damen und Herren und eröffnete die Tagesordnung.

Herr Güclü schlug auf Wunsch von Herrn Walther vor, den TOP 4.2. zeitlich vorzuziehen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Herr Güclü schlug vor, den TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausländerbeirates vom 20.02.2001 zu streichen, da die Mitunterzeichnung durch ein Ausschussmitglied noch nicht erfolgt ist. Dieses einstimmig angenommen.

Weiter bat Herr Güclü um Zustimmung den neuen Antrag von Demokratische Initiative “Nutzungsgebühr für Sportstätten” als TOP 2.2 in die Tagesordnung neu aufzunehmen. Dieses wurde einstimmig angenommen.

Herr Güclü begrüßte an dieser Stelle Herrn Bekir Arakaya als neues Beiratsmitglied, der durch das Ausscheiden von Herrn Bayram Bilgen von der “Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände” in den Ausländerbeirat nachgerückt ist. Herr Arakaya wurde entsprechend verpflichtet.


TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

TOP 2: Anträge

2.1 Umbesetzung in Gremien- gemeinsamer Antrag von AK “Mehr Demokratie” und Frau Baboukhadia

neu
2.2 Nutzungsgebühr für Sportstätten
TOP 3: Vorlagen

3.1 “Psychologische Beratung für ausländische Familien”
- Vorlage 3/Dez

TOP 4: Berichte

4.1 L.Ö.N.E.
4.2 Kampfhunde
- Vortrag Herr Jürgen Walther, Amt für Öffentliche Ordnung

TOP 5: Mitteilungen

5.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen aus den Fachausschüssen
5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung


Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen AB Sitzung wurde Herr Erkan Kara benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Zu TOP 2: Anträge

2.1 Umbesetzung in Gremien- gemeinsamer Antrag von AK “Mehr Demokratie” und Frau Baboukhadia

Frau Baboukhadia hat in der Sitzung des Ausländerbeirats am 20.02.01 erklärt, dass sie aus beruflichen Gründen nicht immer in der Lage ist, an den Sitzungen des Ausschusses für die Städt. Kliniken teilzunehmen. Deshalb wurde vorgeschlagen, dass die bisherige Stellvertreterin in diesem Ausschuss, Frau González, als ordentliche Vertreterin des Ausländerbeirats in den Ausschuss für die Städt. Kliniken gewählt wird. Gleichzeitig soll Frau Baboukhadia als Stellvertreterin für diesen Ausschuss gewählt werden.

Die o.g. Vorschläge, Frau Pilar González als ordentliche Vertreterin und Frau Natella Baboukhadia als Stellvertreterin des ABs in den Ausschuss für die Städt. Kliniken wurden einstimmig angenommen.

Wegen des zu vermutenden sachlichen Zusammenhangs mit den Themen in den Beratungen im Arbeitskreis “Psychologisches Beratungsangebot für ausländische Familien” der Dortmunder Gesundheitskonferenz schlagen wir ebenfalls gemeinsam vor, diese Regelung auch für diesen o.g. Arbeitskreis zu übernehmen, d.h., Frau González als ordentliches Mitglied und Frau Baboukhadia als stellvertretendes Mitglied des Ausländerbeirats in den Arbeitskreis zu wählen.

Herr Güclü trug vor, dass Herr Magsoudi ebenfalls für diesen Arbeitskreis kandidiert.

Es wurde mehrheitlich zugestimmt, dass Frau Pilar González als ordentliche Vertreterin und Frau Natella Baboukhadia als Stellvertreterin des ABs dem o.g. Arbeitskreis angehören sollen.

Neu
2.2 Nutzungsgebühr für Sportstätten
Herr Gündüz trug vor, dass der Rat am 05.04.2001 eine Sportstättenutzungsgebühr beschließen soll. Grund dafür ist das Haushaltsdefizit von 166 Millionen Mark. Die 600 Sportvereine mit rund ca. 140 000 Mitgliedern sollen daher eine Millionen Mark erwirtschaften. Dieses soll u.a. dadurch geschehen, dass für die Nutzung pro Stunde für eine Turnhalle 6,00 DM, einer dreifach Sporthalle 18,00 DM, einer Gymnastikhalle 3,00 DM, einem Sportplatz 12,00 DM und eines Schwimmbads 30,00 DM erwirtschaftet werden.
Herr Gündüz äußerte die Befürchtung, dass die Vereine wahrscheinlich nicht in der Lage sind, diese Erwirtschaftung zu erbringen und dass in vielen Vereinen sozialschwache Mitglieder sind, denen es dann nicht mehr möglich ist, die erhöhten Beiträge zu zahlen. Dadurch würde eine Integration der ausländischen Kinder leiden.
Deshalb wird der o.g. Antrag gestellt, einer Sportstättennutzungsgebühr durch den Rat nicht zu befürworten oder zu beschließen.

Herr Cihan trug vor, dass bereits über dieses Thema sehr viel in den Medien geschrieben wurde. Er appelliere deshalb an dieser Stelle an die Dortmunder Politiker, dieses für die Jugendlichen sehr wichtige Thema noch einmal gründlich zu überdenken und zu diskutieren.

Frau Heinz regte an, dass den Benutzern der Turnhallen die Schlüsselgewalt gegeben werden sollte, da dadurch auch Geld eingespart werden könnte. Man könnte dabei auch anregen, die Benutzer stärker in die Verantwortung zu nehmen, um z.B. kleinere Reparaturen auszuführen. Frau Heinz wollte mit diesen Gedankenstößen zeigen, dass die Geldnot schon gesehen wird, aber diese nicht durch Betragserhöhungen etc. behoben werden sollen, sondern durch die Angebote kleinere Reparaturen selbst auszuführen, Schlüsselgewalt etc. Selbstverständlich sollten sich Sportvereine in irgendeiner Form einbringen, um Kosten zu senken.

Herr Schneider stellte sich als sportpolitischer Sprecher der CDU Fraktion vor, der sich in der Sportmaterie sehr gut auskenne. Dann machte er darauf aufmerksam, dass in der Presse ein Betrag von 37,50 DM im Jahr, pro Nase, für die Volleyballer genannt wurde. Hier schien es für ihn wichtig, erst einmal in den Vereinen nachzufragen, wie die Beitragserhebungen sind. Weiter führte er aus, dass es nicht sein kann, dass die Stadt Dortmund Sporthallen und Sportplätze zur Verfügung stellt, in denen geduscht und Strom verbraucht wird, ohne dass der Verein ein Entgeld dafür entrichtet. Herr Schneider vertrat die Meinung, dass ein Beitrag von 5,00 DM von den Jugendlichen zu gering sei. Bei allen Überlegungen sollte man ins Kalkül ziehen, nicht alles ist auf alle Zeit so bezahlbar, wie es derzeit ist.

Herr Yildirim trug vor, dass er die Ausführungen von Herrn Schneider nicht nachvollziehen kann. Gerade in Dortmund gäbe es sehr viel Sozialschwache, die eine Erhöhung der Beiträge nicht bezahlen können und dann auf der Straße bleiben würden. Er stellte dann die Frage, muss denn gerade bei der Jugend gespart werden?

Von Herrn Knoll wurde vorgetragen, dass der Seniorenbeirat sich auch mit dieser Frage beschäftigt, da Senioren auch Sport treiben, da es der Gesundheit dient. Daher erklärt der Seniorenbeirat sich solidarisch mit denjenigen, die für die Schwachen in dieser Stadt erbitten, dass sie von diesen Maßnahmen nicht so hart getroffen werden. Weiter führte er aus, dass es richtig sei, dass es Vereine gibt, die über Einnahmen verfügen, mit denen man durchaus darüber reden kann, ob sie einen Beitrag zu der Misere in der Stadt leisten können. Für diejenigen, die von der Straße weg sollen, muss ein anderer Weg gefunden werden, damit sie weiter Sport betreiben können, damit sie weiter über Trainer verfügen und damit sie weiter in dieser Gesellschaft eine Zukunft haben.

Frau González trug ihr Befremden zu den Äußerungen von Herrn Schneider vor. Für einen Jugendlichen, der von dem Geld seiner Eltern abhängig ist, sind 5,00 DM viel Geld. In Dortmund gibt es genug reiche Vereine, wie z.B. BVB, wenn denen man verlangen könnte, doch einmal tief in die Tasche zu greifen. Die Vereine, die Anlagen benutzen, die von der Stadt finanziert werden, könnten tief in die Tasche greifen und nicht die Normalverbraucher.

Herr Schneider erwiderte auf die Ausführungen von Frau González, dass der BVB Besitzer des Stadiums ist und dieses aus eigenen Mitteln aufgebaut hat. Der BVB zahlt an die Stadt einen Erbbauzins. Weiter teilte er mit, dass die Jugendlichen, die nicht über eigenes Geld verfügen, nur einen Beitrag von 2,00 DM bezahlen und wenn dieses Sozialschwache sind, kommt dann der Härtefall dazu, der von den 2,00 DM noch heruntergeht.

Herr Güclü bat um Abstimmung zu dem o.g. Antrag. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Neu
4.1 Kampfhunde
- Bericht Amt für Öffentliche Ordnung, Herr Jürgen Walther

Herr Walther gab Informationen zur Landeshundeverordnung NRW und verwies auf Vorfälle in Hamburg, wo u.a. ein Kind von einem sog. Kampfhund angefallen und erheblich verletzt wurde. Diese Vorfälle haben dazu geführt, dass die Bundesländer, so auch NRW, Landesverordnungen mit unterschiedlichen Regelungsinhalten erlassen haben. In NRW gelten für die Hundehalter/innen die neuen Bestimmungen seit dem 06.07.2000.

Herr Walther trug vor, dass es in Dortmund schon immer eine sog. Anleinpflicht für alle Hunde gab. Insofern ist die jetzt landesweit eingeführte Anleinpflicht für bestimmte Hunde in Dortmund nichts neues.

Die wesentlichen Neuregelungen für Hunde nach der Landeshundeverordnung NRW entnehmen Sie bitte dem beigefügten Text und Broschüre.

Frau González stellte die Frage wie ein Laie die 40 verschiedenen Rassen unterscheiden soll, um festzustellen, was für Vorschriften für einen bestimmten Hund gelten. Weiter führte sie aus, dass die Maulkorbvorschriften für die jeweiligen Hunde nicht hundegerecht sind, da die Tiere darunter leiden, wie sie von verschiedenen Hundehaltern erfahren hat. Wäre es daher nicht angebracht die Hundehalter entsprechend über die Verhaltensweisen der Hunde zu unterrichten, ohne die Hunde zu schikanieren, denn sie sähe es als Schikane an, was man mit den Hunden macht.

Dann sprach sie das Verbot der Hundezucht von Hunderassen der Anlage 1 an und stellte die Frage, wer ein Verbot aussprechen würde, wenn sie als Spanierin einen Mastino Espanol aus Spanien nach Deutschland mitbringen würde.

Herr Güclü erteilte das Wort an Herrn Gündüz, Herrn Schneider, Herrn Vujevic und Herrn Zeriouh. Danach schloss er die Rednerliste.

Herr Gündüz erkundigte sich nach der Handhabe des Ordnungsamtes, wenn der Anzeigepflicht nicht nachgekommen wird.

Herr Schneider erkundigte sich bei Herrn Walther ob die Zucht der Hunde der Anlage 2 erlaubt ist. Dieses beantwortete Herr Walther mit ja.

Herr Vujevic stellte die Frage, wie lange es dauern würde, bis die der Anlage 1 aufgeführten Hunderassen, die nicht gezüchtet werden dürfen, nicht mehr existieren. Dann stellte er die Frage, wer die Mehrkosten der Behörden zahlt, die für die Einhaltung der Neuverordnungen seitens der Hundehalter entstehen? Zahlen die Hundehalter evtl. dafür mehr Hundesteuern oder zahlt die Allgemeinheit?

Herr Zeriouh erkundigte sich, ob auch die Polizei die Berechtigung hat, den Hundehalter zu fragen, ob die Hundesteuer bezahlt ist oder nicht? Ist die Polizei über die neue Landeshundeverordnung informiert?

Herr Walther beantwortete die Frage bezüglich der Präsens des Ordnungsamtes und der Kontrollen, dass in Dortmund im Rahmen der Ordnungspartnerschaft im wesentlichen durch die uniformierten Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei kontrolliert wird. Das Ordnungsamt ist nicht nur bis 16.00 Uhr im Dienst, sondern man hat mit der vor drei Jahren eingeführten Ordnungspartnerschaft schon erkannt, dass Sicherheit von der Bevölkerung nachgefragt wird und hat daher die Präsenszeit von montags bis freitags bis 21.00 Uhr und samstags während der Ladensöffnungszeiten festgelegt.

Auf die Frage von Frau González antwortete Herr Walther, dass es schwierig ist, die Rassen lt. Rassenliste richtig zu identifizieren und einzuordnen. Selbst dem Ministerium, welches die Landeshundeverordnung herausgegeben hat, hatte Schwierigkeiten, greifenden Informationen zu geben. Deshalb wurde die Broschüre – die in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann – , herausgegeben. Aber auch nach Durchsicht der Broschüre wird eine treffsichere Zuordnung nicht immer möglich sein, da nicht nur die reinrassigen Hunde der Anlage 1 und 2 dieser Lein- und Maulkorbpflicht unterliegen, sondern auch Mischlinge. Dieses muss im Einzelfall z. B. durch Beteiligung der Sachverständigen, also des Veterinärs oder eines Tierarztes herausgefunden werden um dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Tatsächlich ist nur die Hundezucht der Anlage 1 verboten. Anlage 2 Hunde können gezüchtet werden. Die Kontrolle der Zucht von unerlaubten Hunden unterliegt dem Ordnungsamt.
Es ist angekündigt, dass auf Bundesebene eine Bundeshundeverordnung herausgegeben wird, mit der dann der Import von Hunden der Anlage 1 verboten werden soll.
Zu der Frage, wann werden denn die Hunderassen der Anlage 1 ausgestorben sein, antwortete Herr Walther, dass es diese wohl noch eine ganze Zeit geben wird, weil ja der Import noch nicht verboten ist.
Zum Thema Maulkorb führte er aus, dass die Sachverständigen ausgesagt haben, dass es machbar ist, dass ein jeder Hund einen Maulkorb tragen kann ohne automatisch zu Verhaltensstörungen zu führen. Allerdings gibt es die Möglichkeit lt. Landeshundeverordnung Ausnahmen, also Befreiungen vom Leinen und Maulkorbzwang zu erhalten. Dieses muss entsprechend beantragt werden und man muss mit seinem Hund einen sog. Wesens- oder Verhaltenstest ablegen. Dieses kann bei der Stelle geschehen, wo man schon die Sachkundeprüfung als Halter abgelegt hat, also entweder bei den Veterinären oder soweit es ein Anlage 2 Hund ist bei den zugelassenen Hundevereinen. Wenn der Hund diesen Test besteht, kann er befreit werden von der Maulkorbpflicht bzw. vom Leinenzwang. Dieses gilt nur in den Grenzen, die die Anleinpflicht für große und schwere Hunde gilt.
Zu der Frage welche Möglichkeit es neben der Ahndung als Ordnungswidrigkeit gibt, wie z. B. Verwarn- und Bußgeld, verwies Herr Walther auf die Ordnungsverfügungen, d.h., bei wiederholter Missachtung des Anlein- oder Maulkorbzwanges, per Ordnungsverfügung dem Hundehalter aufzugeben, seinen Hund an die Leine zu nehmen und ihm ein Zwangsgeld anzudrohen, wenn dieses nicht geschieht. Auch denkbar wäre die Wegnahme des Hundes bis hin zur einschneidensten Maßnahme des Hundehalteverbots.
Zu der Frage nach den Kosten teilte Herr Walther mit, dass keine zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt wurden, die die Landeshundeverordnung überwachen. Dieses wurde von den MitarbeiternInnen der Ordnungspartnerschaft, die es ja schon vor Inkrafttreten der Landeshundeverordnung gab, mit übernommen.
Zur Hundesteuer informierte er, dass die Hundehalter verpflichtet sind, die Hundesteuermarken sichtbar am Hundehalsband anzubringen. Es wird von den Ordnungspartnerschaften darauf geachtet, dass Hundesteuermarken angebracht sind. Man hat im letzten Jahr Anmeldungen zur Hundesteuer Vorort angenommen, d.h ., die Mitarbeiter haben bereits Antragsformulare zur Hundesteueranmeldung dabei und als Serviceleistung für den Bürger wird der unterschriebene Antrag gleich mitgenommen.

Herr Güclü erteilte nun das Wort an Herrn Daskalakis, Herrn Kara, Herrn Zeriouh und Herrn Ben Salah, danach schloss er die Rednerliste.

Herr Güclü fragte an, ob eine Gefängnisstrafe angesetzt wird, falls das Bußgeld nicht bezahlt wird.
Dieses bejahte Herr Walther. Es ist in der Tat so, ob Sozialhilfeempfänger oder nicht, Vermögensverhältnisse gut oder schlecht, das Bußgeld bezahlt werden muss. Geschieht dieses nicht, muss ersatzweise für einige Tage in Haft gegangen werden.

Herr Daskalakis erkundigte sich ob alle Hunde, die über 20 kg schwer sind bzw. höher als 40 cm sind, einen Maulkorb tragen? Dieses verneinte Herr Walther. Hier besteht nur Leinenzwang.

Herr Kara stellte eine Frage zur Registrierung des Hundehalters und zwar wird der Hundehalter durch eine Einpflanzung des Chips registriert. Was geschieht, wenn der Hundehalter wechselt?

Herr Walther informierte, dass es schwierig werden könnte, den aktuellen Hundehalter zu ermitteln. Es ist tatsächlich so, dass der Chip nur einmal eingepflanzt wird. Bisher besteht nur eine freiwillige Verpflichtung des Hundehalters diese Chipnummer und die Daten, die dazu gehören, d.h., Name des Hundehalters, Rasse und Größe des Hundes usw., bei einer privatrechtlichen Organisation zu hinterlegen. Sinn des ganzen war, wenn der Hund einmal verloren geht, dass man mit Hilfe dieser Daten den Hund seinem Halter wieder zuführen konnte.
In Dortmund wird man mit einer entsprechenden PC Software in der Lage sein, diejenigen, sich in Dortmund gemeldet haben, zu erfassen und zumindest auf diese bezogen immer die aktuellen Halter zu haben. Dieses gilt nur für Dortmund und wenn es ein Halter außerhalb von Dortmund ist, gibt es schon wieder Probleme und die Polizei muss aufwendig ermitteln an wen der Hund veräußert wurde und wer der neue Halter ist.

Herr Zeriouh erkundigte sich nach der Reinigungspflicht des Hundekots?

Lt. Auskunft von Herrn Walther sagt die Landeshundeverordnung nichts zu dem Thema Verunreinigung. Im Dortmunder Ortsrecht, in der ordnungsbehördlichen Verordnung, ist festgehalten: Hunde dürfen Straßen und Anlagen nicht verunreinigen. Halter oder sonst Verantwortliche sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Wird dieses nicht ausgeführt, begeht der Hundehalter eine Ordnungswidrigkeit. Wird eine Verunreinigung nicht beseitigt, muss der Steuerzahler doch letztlich für die städt. Reinigungskosten zahlen.

Herr Ben Salah erkundigte sich nach welchen Kriterien sich die Höhe der zu zahlenden Hundesteuer richtet?

Herr Daskalakis informiert darüber, dass momentan im Rat eine Diskussion über die Hundesteuer läuft. Diese soll erheblich erhöht werden. Auch die Hundehalter tragen dazu bei, die Kassen des Kämmerers ein wenig aufzubessern.

Herr Walther teilte mit, dass Anfang des Jahres eine neue Hundersteuersatzung verabschiedet wurde, nach welcher die Hunderhalter der Anlage 1 einer ‚erhöhten Kampfhundesteuer‘ unterworfen sind. Aber all diejenigen, die bis Ende des letzten Jahres den Anlage 1 Hund beim Steueramt angemeldet haben und die nachweisen können, eine ordnungsbehördliche Erlaubnis des Ordnungsamtes zum Halten dieses Hundes zu haben, sind von der erhöhten Steuer befreit.
Weitere detaillierte Auskünfte erteilt das Steueramt.

Frau Baboukhadia verwies auf die gesundheitlichen Schäden, die vom Hundekot herrühren können. Es sollte mit dem Gesundheits- und Ordnungsamt noch einmal darüber diskutiert werden, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Straßen- und Rasenflächen sauber zu halten.

Herr Güclü erkundigte sich, ob die Stadt Dortmund auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn diese die Reinigung von öffentlichen Gehwegen nicht nachgekommen ist.

Herr Walther trug vor, dass ein Schadensersatz nur dann gefordert werden kann, wenn man jemanden hat, der den Schaden verursacht hat und in diesem Fall hat ihn nicht die Stadt verursacht. Im Prinzip benötigt man einen Täter, um eine Ordnungswidrigkeit an einem Hundehalter festzumachen. Hat man keinen, ist es für das Ordnungsamt und dem Anlieger schwierig, irgendetwas geltend zu machen. Es ist in der Tat so, soweit die Reinigungspflicht den Anliegern nach der Straßenreinigungssatzung übertragen ist, dass der Anlieger für die Reinigung der Straße, egal ob es ein Hundehaufen ist oder etwas anderes, verantwortlich ist.

Neu
4.2 L.Ö.N.E
- Vortrag von Frau Gisela Bartholomä, Projekt Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf und Herrn Burckhard Marienfeld, WBF Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Herr Güclü übergab das Wort an Frau Bartholomä. Frau Bartholomä teilte zum Projekt L.Ö.N.E mit, dass dieses Projekt ein Bestandteil eines sehr komplexen Konzeptes zur Stärkung der Entwicklung der lokalen Ökonomie in der Nordstadt darstellt. Seit 1998 wird sich mit diesem Thema sehr intensiv im Rahmen des Gebietes von besonderem Erneuerungsbedarf beschäftigt. Es wurden verschiedene Workshops eingerichtet, z.B. für allgemeine Themen zur lokalen Ökonomie, zum Komplex der ethnischen Ökonomie, da aufgrund der Tatsache, dass sehr viele MigrantenInnen in der Nordstadt und daher auch viele Betreiber von Einzelhandelsgeschäften, von Handwerksbetrieben vorhanden sind. Über diesen Teilaspekt der Ökonomie in der Nordstadt war viel weniger bekannt als über die deutsche Ökonomie und daher wurden sich auch in eigenen Veranstaltungen diesem Thema informiert bzw. genähert. Ein Ergebnis dieser intensiven Vorarbeiten war im März 2000, dass zusammen mit der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gemeinsam das Projekt L.Ö.N.E auf den Weg gebracht wurde, um direkt Vorort ein Büro zu haben, das für Gewerbetreibende, für Einzelhändler und Handwerksbetriebe Anlaufstelle ist, in welcher Beratungen erteilt und weitere Veranstaltungen entwickelt und durchgeführt werden können. Dieses Projekt ist auf drei Jahre festgelegt. Es ist ausgestattet mit einem gewissen Personalkosten- und Sachkostenansatz, da von diesem Büro Aktivitäten ausgehen, um über konkrete Projekte und Aktivitäten mit den Gewerbetreibenden Zusammenarbeit einzuüben. Das Büro befindet sich seit September 2000 in der Münsterstraße und ist besetzt mit zwei Halbtagskräften und einer Verwaltungskraft, die ein bestimmtes Aufgabenprofil haben. Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung hat hier die Federführung, da das Thema Ökonomie dort angesiedelt ist und nicht beim Planungsamt. Das Planungsamt hat die z.B. auch die Aufgabe Mittel zu besorgen und das Projekt in den gesamten integrierten Ansatz in die Nordstadt einzusortieren und auch dafür zu sorgen, dass das Projekt Zukunft hat. Es ist noch nicht abzusehen wann weitergearbeitet werden kann, da es davon abhängt, wann die EU den Vertrag für URBAN gibt. Das Projekt L.Ö.N.E, aber auch insgesamt die Strategie zur ökonomischen Verbesserung im Stadtteil, wird dann über URBAN II weitergeführt, was eine Laufzeit bis 2006 hat, um zu versuchen, in diesem Zeitraum eine so stabile Ökonomie in der Nordstadt zu haben, dass man hinterher ohne die Hilfen der öffentlichen Hand auskommt, dass es Strukturen gibt, die eigenständiges arbeiten ermöglicht.

Das genaue Arbeitsprogramm über L.Ö.N.E erklärte Herr Burckhardt Marienfeld wie folgt:

Die lokale Ökonomie in Dortmund kümmert sich um die Akteure Vorort, das sind die Betriebe, die Gewerbetreibenden und daneben die Verbände wie die IHK, die Handwerkskammer und das Arbeitsamt. Es wird versucht Wege zu finden, um Defizite, die in der Nordstadt feststellbar sind bezüglich der Ausbildungs- und Arbeitsplätze aufzuarbeiten und eine Imageverbesserung herzustellen. Herr Marienfeld stellte fest, dass in einigen Untersuchungen und Diskussionen festgestellt wurde, dass die Nordstadt nicht ganz so negativ dasteht, wie es oftmals in der Öffentlichkeit geschildert wird. Das Projekt L.Ö.N.E arbeitet mit dem türkischen Unternehmerverband Dogiad zusammen. Dieser Verband ist zwar vorwiegend von türkischen Gewerbetreibenden besetzt, aber offen für alle ethnischen Bereiche. Ethnische Ökonomie ist eines der zentralen Standbeine in diesem Bereich. Konkret ist das Projekt Deutsch lernen seit September 2000 umgesetzt. Dieses ist ein Angebot für ausländische Gewerbetreibende und deren Angestellten, sich stärker im Bereich Wirtschaftsdeutsch und Amtssprache auszubilden. Dieses Projekt ist ein Kooperationsprojekt mit der griechischen Gemeinde, Dogiad und dem Projekt Deutsch lernen. Gestartet wurde dieses Projekt zum 01.03.2001. Der Kurs dauert ein halbes Jahr und wird z.Zt. von 12 Teilnehmern besucht. Dann werden die Erfahrungen gebündelt und entschieden, ob er weitergeführt wird. Im Bereich der ethnischen Ökonomie ist eine Studie von der WBF dem Verein Miteinander Leben e.V. in Auftrag gegeben und durchgeführt worden.( Dieser Verein ist Träger des Projekts L.Ö.N.E.). Der Ergebnisstand ist sehr gut von den ausländischen Betrieben in der Nordstadt. Es gibt ca. 1.000 Klein- und Mittelbetriebe in der Nordstadt und von diesen sind rund 370 Betriebe die von Ausländern oder MitbürgernInnen ausländischer Herkunft geführt werden. Die Betriebsgröße ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, denn es wird versucht, mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Betriebe haben im Durchschnitt fünf MitarbeiterInnen. Es gibt keine sehr große Probleme, wie man vielleicht vermutet. Sie haben z.B. sehr wenig Zugänge zu öffentlichen Bereichen wie z.B. zum Ordnungsamt. Auch ein kleiner deutscher Unternehmer geht z.B. nicht freiwillig zum Ordnungsamt um möglicherweise eine Beratung aufzunehmen, sondern er geht eher um ein Gewerbe anzumelden. Das gleiche gilt auch für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Hier sind zwar Kontakte vorhanden, da auch Existenzberatung erfolgt, aber in der Regel war in den befragten Betrieben, dieses Angebot weniger bekannt, obwohl auch Hilfestellungen im Bereich der Betriebsberatung, des Industriemanagements etc. geleistet werden. Das Projekt ist angelegt auf drei Jahre. Da der Nordstadtbereich sehr groß ist und ca. 77.000 ausländische EinwohnerInnen dort leben, muss man sich in einer bestimmten Weise beschränken. Die eine Beschränkung ist zu versuchen auf bestimmte geografische Einheiten wirksam zu werden, davon ist ein Teilbereich die Münsterstraße, der Borsigplatz und die Schützenstraße. Das hat den einen Grund weil in diesen Bereichen zur Zeit drei Gewerbevereine mehr oder weniger aktiv sind und dort auch Kooperationspraktiken bestehen. Des weiteren gibt es gezielte Einzelprojekte und aber auch gezielte Projekte für den gesamten Stadtteil einen Sinn machen sollen, z.B. eine Nordstadtmesse.

Weitere Informationen zu URBAN-II entnehmen Sie bitte den beigefügten schriftlichen Informationen.



Herr Yildirim erkundigte sich danach, ob es schon konkrete Vermittlungen gibt wie z.B. Ausbildungen, Arbeitsplätze, Umschulungen. In welchem Umfang wird das Projekt in Anspruch genommen von Unternehmen etc?

Herr Daskalakis erkundigte sich nach dem Seminar, das von März bis Juni 2001 läuft und bat um nähere Informationen hierzu.

Herr Kara sprach die Maßnahme: Stabilisierung von Betrieben/Standortpromotion an und erkundigte sich wie dieses zu verstehen sei. Heißt das evtl., dass die Vorort ansässigen Betriebe die in Schwierigkeit stecken auch finanzielle Mittel erwarten können?

Die Frage von Herrn Yildirim beantwortete Herr Marienfeld so, dass zwei Jugendliche im Zuge der Arbeitsplatzvermittlungen in zwei Betriebe vermittelt wurden. Diese Vermittlungen sind momentan per Zufall geschehen, da es noch keine entwickelte Strategie gibt. Es gibt Probleme in diesem Bereich, mit einer Reihe von Beschäftigungs- und Qualifikationsgesellschaften in Dortmund wie z.B. in der Nordstadt die Grünbaum GmbH oder die Arbeiterwohlfahrt (Dortmunder Beschäftigungs- und Qualifikationsgesellschaft) zu der Frage, wie kann man das, was die Gesellschaften sowieso schon machen - Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche, Arbeitslose und für andere Personen einsetzen, um gezielt die Nachfrage von Betrieben in der Nordstadt zu versorgen. Es besteht die Möglichkeit, dass Praktika durchgeführt werden in Betrieben um sich unverbindlich kennen zu lernen, dieses kann über das Projekt L.Ö.N.E finanziert werden, um dann zu sehen, inwieweit eine Qualifizierung möglich ist. Im Bereich Ausbildungsplätze ist der Verein DOGIAD schon sehr aktiv geworden. Gemeinsam mit dem Zentrum für Türkeistudien und der IHK ist die Frage der Ausbildungsplatzschaffung zu prüfen. Es gibt noch Probleme die Bereitschaft der ausbildungswilligen Betriebe in konkrete Ausbildungsplätze umzusetzen. In den nächsten drei bis vier Jahren soll ein Ausbildungsverbund gebildet werden, um Probleme zu bewältigen.
Auf die Frage von Herrn Daskalakis zum Projekt Deutsch lernen informierte Herr Marienfeld, dass es geplant ist, maximal 12 – 15 Personen in den Räumen von DOGIAD in der Münsterstraße gemeinsam mit der Unterstützung der griechischen Gemeinde in den Fragen Wirtschaftsdeutsch oder die Sprache der öffentlichen Hand, die Sprache des Finanzamts, des Ordnungsamts etc., den Gewerbetreibenden zu unterrichten.

Zum Projekt Stabilisierung von Betrieben/Standortpromotion – Gründung und Festigung von Betrieben antwortete Herr Marienfeld, dass es ein Angebot dahingehend geben wird - sobald das Urban Programm da ist -, zwei mal in der Woche für vier Stunden eine Unternehmensberatung Vorort in der Münsterstraße anzubieten, wo die Betriebe der gesamten Nordstadt hingehen können, um sich entsprechend zu informieren bzw. Fragen zu stellen. Die generelle Aufgabe des Unternehmensberaters ist es auch, Finanzmittel zu besorgen. Es ist allerdings nicht geplant eine kommunale Einzelhilfe für Betriebe bereit zu stellen, aber hier kann man sich auch Ausnahmen vorstellen.

Herr Güclü bat zum Türkei Studium Informationen, ist dieses eine deutsche oder türkische Institution? Wer übernimmt die Kosten für das Projekt Deutsch als Fremdsprache bzw. wie hoch sind die Teilnehmergebühren?

Dann erkundigte sich Herr Güclü, ob die Möglichkeit besteht, dass halbjährlich Informationen über das Projekt L.Ö.N.E an den Ausländerbeirat gegeben werden können und ob Ortstermine anberaumt werden können.

Herr Cihan bat um Beantwortung folgender Fragen: wie viel ausländische Unternehmer wurden bis heute gefördert und wie groß sind die Unternehmen?

Frau González stellte die Frage inwieweit ausländische Vereine der Nordstadt im Projekt L.Ö.N.E – hier: lokale Ökonomie - mit einbezogen wurden, wie Frau Bartholomä in ihrem Vortrag vor dem Ausländerbeirat vorgestellt und während einer Veranstaltung der Grünen in der Nordstadt ebenfalls angekündigt wurde.

Herr Marienfeld teilte mit, dass er zum Zentrum zur Türkei Studie Informationen nachliefern wird. Er teilte mit, dass diese Studie zum Teil vom Land und aus der Türkei heraus unterstützt wird.

Das Projekt Deutsch lernen ist relativ preiswert. Ein Kurs kostet DM 80,00. Dies ist ein Einstiegspreis und die Gebühren werden im zweiten Kurs etwas anziehen.

Zu der Frage nach einem Ortstermin teilte Herr Marienfeld mit, dass er sich bereit erklärt, mit der griechischen Gemeinde und dem türkischen Unternehmerverband DOGIAD ein Gespräch zu führen, um einen Ortstermin zu vereinbaren. Die griechische Gemeinde befindet sich in der Heroldstraße und die DOGIAD in der Münsterstraße.

Der türkische Unternehmerverband hat zur Zeit fünfzig aktive Mitglieder. In diesem Verband gibt es ausschließlich Gewerbetreibende die entweder Türken oder türkischer Herkunft (eingebürgerte Deutsche) sind. Die Vereinssatzung gibt den Hinweis, dass auch alle Nationalitäten willkommen sind. Insofern müsste es heißen: Verein Jungunternehmer zu Dortmund. Die griechische Gemeinde, der griechische Unternehmensverband, lt. Absichtserklärung, hat einen sehr hohen Bestand an Gewerbebetreibenden. Hier war die gemeinsame Absicht einen Unternehmerverband aufzubauen. Da dieses Projekt noch nicht existiert, wurde eine Förderlaufzeit von drei Jahren eingeräumt. Das Projekt Deutsch lernen war eines der ersten Kooperationsprojekte, in diesem Fall zwischen der griechischen Gemeinde und dem türkischen Unternehmerverband DOGIAD.
Eine Förderung, im Sinne einer Geldausschüttung, kann nicht bestätigt werden. Finanzierungswünsche wurden bis heute auch noch nicht geäußert.

Das Interesse der Gewerbebetreibenden ist sehr hoch, was bei den Interessengemeinschaften Münsterstraße, Borsigplatz und auch den einzelnen Betrieben festgestellt wurde. Es gibt eine Kontaktliste des L.Ö.N.E Büros auf der 50 – 60 Betriebe aufgelistet sind, die Anfragen gestellt bzw. Kontakt hergestellt wurde.

Herr Güclü informierte sich nach der Höhe der Förderung für die griechische Gemeinde und DOGIAD aus dem URBAN Programm.

Herr Marienfeld teilte mit, dass diese Förderung paritätisch gestaltet ist und zwar sind für jeden Aufbau bzw. jede Weiterentwicklung 1,5 Stellen für diesen Zeitraum vorgesehen. 1,5 Stellen für drei Jahre für die griechische Gemeinde und 1,5 Stellen für DOGIAD für zwei Jahre.

Frau Bartholomä gab folgende Informationen auf die Frage von Frau González: Es wird mit allen Vereinen in der Nordstadt zusammengearbeitet, die sich mit konkreten Projektvorschlägen melden. An Vereine, die sich nicht melden, kommt man sehr schwer ran, denn gesucht werden sie nicht. Es kommen mehr Anfragen für Projekte als mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für die Nordstadt Jahr für Jahr finanziert werden können. Das Nordstadt Forum besteht seit über einem Jahr und ist aufgemacht für alle Interessenten die über den Trägerverbund Nordstadt Forum mit der Verwaltung und zwar mit den unterschiedlichsten Verwaltungen wie Wirtschaftsförderung, Sozialdezernat und Projektentwicklung Nordstadt ins Gespräch kommen und bestimmte Themen diskutieren möchten. Wer Interesse hat, auch als Träger, vielleicht auch noch nicht mit einer konkreten Idee, als Verein mit einer noch nicht genauen Vorstellung mit der Projektentwicklung Nordstadt in ein strukturiertes Gespräch zu kommen, der möge sich bitte bei der Geschäftsführung beim Nordstadt Forum melden. Von dort werden auch Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle verschickt. Dieses ist neben der Antragstellung zu konkreten Projekten der einzige strukturelle Weg um in den Dialog zu kommen.

Herr Konak erkundigte sich ob ausländische Vereine ohne konkrete Projekte gekommen sind, um zu erfahren, worum es in dem Projekt L.Ö.N.E. geht.
Weiter führte er aus, dass die Nordstadt hinsichtlich der sozialen Struktur problematisch ist. D.h., viele Menschen sind arbeitslos oder Sozialempfänger und man kann sich sicher vorstellen, dass die Nachfrage im Dortmunder Norden sehr gering ist. Eine Schlussfolgerung wäre evtl., dass die Unternehmen dort nicht ansiedeln wollen. Weiter stellte Her Konak die Frage nach einer Sanierung der Nordstadt, da dieses ein alter Stadtteil sei.

Frau González erkundigte sich bei Frau Bartholomä, ob sie das Schreiben vom türkischen Bildungszentrum erhalten hat, wo dieses anfragt, ob ein Internet Café eröffnet werden kann. Dann erkundigte sie sich inwiefern wurde das Projekt L.Ö.N.E in den Vereinen vorgestellt?

Frau Bartholomä teilte mit, dass ihr der Antrag vom türkischen Bildungszentrum nicht bekannt sei. Anträge zur Einrichtung von Internet Cafés sind vom Hannibal e.V., die etwas mit dem türkischen Bildungszentrum gemeinsam machen wollten, eingegangen.

Herr Marienfeld erwiderte auf die Fragen von Herrn Konak, dass er ausschließlich für den Bereich lokale Ökonomie spreche. D.h. es besteht ein verstärktes Interesse dass man sich um Betriebe und die Multiplikatoren von Betrieben kümmert und um Beschäftigungsqualifizierungsgesellschaften, die zum Teil auch als Vereine organisiert sind. Das erste Ziel ist aber, wie bekommt man möglichst viele Arbeits- und Ausbildungsplätze und wie kann das Image der Nordstadt, was ein zentrales Thema ist, aufgebessert werden. Nicht alle Probleme der Nordstadt oder der Vereine werden über L.Ö.N.E zu lösen sein.

Zu der Frage von Frau González nach der Bekanntmachung bei den Vereinen durch L.Ö.N.E teilte er mit, dass L.Ö.N.E über die Presse Informationen herausgegeben hat.

Herr Güclü bedankte sich an dieser Stelle bei Frau Bartholomä und Herrn Marienfeld für die Vorträge und Informationen.

Herr Güclü bat den mündlichen Antrag von Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände aus der Sitzung vom 20.02.01 zu beschließen und abzustimmen und zwar wird

- L.Ö.N.E gebeten, halbjährlich über den Stand des Projektes dem Ausländerbeirat zu berichten
- und es wird um einen Ortstermin mit der griechischen Gemeinde und DOGIAD in den entsprechenden Räumlichkeiten gebeten, damit der AB sich informieren kann.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zu TOP 5 Mitteilungen

5.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen aus den Fachausschüssen

Herr Kara berichtete, dass er an zwei Sitzungen (10.01. und 07.02.01) des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung teilgenommen hat. Dort wurde u.a. das Thema Entwicklung eines Konzeptes für das Logistik Portal “Östliches Ruhrgebiet” behandelt. Die Städte Dortmund, Hamm und der Kreis Unna beteiligen sich an diesem Konzept. Dann wurde das Projekt Ansiedlungsunterstützung in- und ausländischer Unternehmen in Dortmund durch einen internet- basierten Ansiedlungsguide “Go-To-Do” besprochen, in welchem kapitalkräftige Unternehmen angesiedelt bzw. unterstützt werden sollen. Dieses Konzept ist nicht mit dem der L.Ö.N.E Projekte zu vergleichen bzw. zu verwechseln. Dann wurde u.a. über das europäische Förderprogramm “Gemeinschaftsinitiative EQUAL” gesprochen. Hier geht es um Beschäftigung, Qualifizierung in Europa. Dieses Programm entspricht den Zielen der Dortmunder Arbeitsmarktpolitik und ist eine Ergänzung zum dortmund-projekt. Es sind erste Gespräche mit Leeds geführt worden.

Herr Cihan teilte mit, dass die LAGA am Samstag, den 24.03.2001 um 14.00 Uhr in Bielefeld tagt. Es werden u.a. auch Mitgliederbeiträge diskutiert. Weiter teilte er mit, dass auch Gäste erwünscht sind.

Herr Gündüz, Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, teilte mit, dass zwei ausländerrelevanten Themen behandelt wurden. Als erstes wurde der Geschäftsbericht 2001 der Musikschule Dortmund, in welchem ein interkulturelles Musikprojekt angekündigt wurde. Als Themen wurden Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass angegeben. Die Musikschule arbeitet momentan in den Schulen in der Nordstadt. Vom Kinder- und Jugendtheater wurde die Spielzeit 2001/02 veröffentlich. Am 30. August 2001 ist die Premiere des Stückes “strawberry fields”. Das Thema ist Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in England. Herr Gündüz hofft, dass der Ausländerbeirat gemeinsam dieses Stück besuchen wird.

Herr Ben Salah, Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, berichtete, dass u.a. über die Einrichtung eines Druckraums in Dortmund im Gesundheitsamt diskutiert wurde. Der Drogenkonsumraum soll in Trägerschaft der Aidshilfe in direkter Verbindung mit dem bereits von ihr betriebenen Café Kick im Erdgeschoss des Gesundheitsamtes eingerichtet werden.

Zu 5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Güclü teilte mit, dass er den Polizeipräsidenten Hans Schulze vor der letzten Demonstration in Dortmund auf den muslimischen Feiertag am Sonntag, den 04. März 01, hingewiesen hat, so dass nur am Samstag, den 03. März 01 demonstriert werden konnte. Am 28.02.2001 hat Herr Güclü gemeinsam mit Herrn Schulze in der Nordstadt am Infostand der Polizei an ausländische Mitbürger Infoblätter, auch in türksicher Sprache, verteilt. Er bedankte sich im Namen des Ausländerbeirats an dieser Stelle bei Frau González, die ebenfalls am Infostand Informationen verteilt hat.
Über den Verlauf der Demonstration am 03.03.01 war Herr Güclü insoweit enttäuscht, als das viele Menschen ein Rederecht hatten und der Vorsitzende des Ausländerbeirates nicht. Weiter trug er vor, dass der Ausländerbeirat auf dem Plakat nicht als Mitveranstalter vorhanden war. Dann bedankte sich Herr Güclü bei Herrn Ucar und der Geschäftsstelle für die schnelle Übersetzung der Infoblätter in die türkische Sprache bzw. Zusendung an alle türkischen Vereine.
Herr Güclü teilte mit, dass es Missverständnisse während des internationalen Frauenbadetags im Hallenbad in Hörde gab. Es fanden daher einige Gespräche mit dem Sportamt in der Geschäftsstelle statt und man hofft, dass am 29.04.2001 – der vorerst letzte Frauenbadetag -, nicht zu viele Schwierigkeiten auftauchen werden. Es waren durchschnittlich 87 Frauen beim Frauenbadetag und es wäre schade, wenn dieses Angebot durch Unstimmigkeiten nicht mehr erneuert werden kann.

Frau Heinz teilte mit, dass der Ausländerbeirat Mitglied im Bündnis gegen Rechts ist und dieses Bündnis stand auf dem Plakat. Der DGD hat für das Dortmunder Bündnis gegen Rechts den Aufruf gemacht, da sie die beste Logistik hat. Man konnte auch nicht alle Vereine und Organisationen, die im Dortmunder Bündnis sind, auf das Plakat bringen, da dieses aus Platzmangel nicht möglich war.

Frau González schlug vor, die ausländischen Teilnehmer zu loben, denn es waren sehr viele ausländische Mitmenschen bei der Demonstration.

Herr Klenner teilte mit, dass der Senioren- und Ausländerbeirat gemeinsam einen Antrag für die Ausschussfahrten gestellt haben. Der Ältestenrat hat den Wünschen nicht entsprochen, d.h., dass im Jahr 2002 keine Mittel für Fahrten zur Verfügung stehen. Er gab den Hinweis, dass entgegen der bisherigen “Rechtsprechung” des Amtes 01 aus den Mitteln des Beirates, den die Geschäftsstelle zur Verfügung hat, Gelder für eine Ausschussfahrt in Anspruch nehmen dürfe.

Frau Greive teilte mit, dass insgesamt wenig Haushaltsmittel für Ausschussfahrten zur Verfügung stehen. Es wird überall über eine Eigenbeteiligung nachgedacht, so dass man sich auch in dem Ausländerbeirat darüber Gedanken machen sollte, einen Teil der Reisekosten selbst zu übernehmen. Ein Übertragen der Haushaltsmittel ist haushaltstechnisch nur dann möglich, wenn schon Verträge abgeschlossen sind. Also müsste das Ziel rechtzeitig festlegt, vielleicht den Vertrag mit dem Hotel oder mit dem Busunternehmer abgeschlossen werden, diesen Teil bezahlen und den Rest im nächsten Jahr.

Herr Güclü schloss die Sitzung um 18.30 Uhr und wünschte allen eine gute Heimfahrt.



Yusuf Güclü Erkan Kara Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin