Ausländerbeirat

Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17:45 Uhr


Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste


Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren und Herrn Dr. Albrecht, Städt. Kliniken. Dann bat er die Anwesenden sich zu erheben, um für eine Minute der Opfer des Terroranschlages in den USA zu gedenken. Dann eröffnete er die Tagesordnung.

Nach langer eingehender Diskussion wurde einstimmig beschlossen die als Tischvorlage vorliegenden Texte der LAGA, Liste der “Demokratischen Initiative” und der Liste “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT” vorzulesen.



1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Anträge2.1 Studienfahrt des Ausländerbeirats
- Beschlussvorlage des Vorstands

2.2 Einführung von Mitgliedsbeiträgen für die LAGA NRW
- Beschlussvorschlag des Vorstands3. Anfragen

Migrantinnen und Migranten in Seniorenheimen in Dortmund
- gemeinsame Anfrage von “AK Mehr Demokratie” und Internationale Liste der SPD”

4. Berichte Kinderunfälle
- Bericht von Dr. Albrecht, Städt. Kliniken

5. Vorlagen

5.1 Verteilung der Mittel im Rahmen der Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund

5.2 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und
Ausländern und Deutschen in Dortmund:5.3 Projekt “Kontraktmodell zur Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie jüdischen Emigrantinnen und Emigranten”.6. Mitteilungen

6.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den
Fachausschüssen

6.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Bayram Ucar benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen, dabei wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt, dass der Tagesordnungspunkt 4. Berichte, Kinderunfälle, Bericht von Herrn Dr. Matthias Albrecht zeitlich vorgezogen wird.

Vorgezogener TOP 4:

Kinderunfälle

Herr Dr. Albrecht von der Kinderchirurgischen Klinik bedankte sich für die Einladung des Ausländerbeirats und erklärte zu dem Thema Kinderunfälle, dass diese nicht nur auf der Straße passieren, sondern häufig auch im Haushalt. Er führte aus, dass im Schnitt in der Nordstadt doppelt so viele Verkehrsunfälle mit Kindern wie in anderen Stadtteilen passieren.
Bei Unfällen im Haushalt, gerade im Bereich Verbrennung und Verbrühung seien die Zahlen in der Nordstadt bis zu viermal so hoch. Das liegt an der Wohnsituation vieler Familien im Norden, erklärt Herr Dr. Albrecht. Zum einen seien die Wohnverhältnisse oft sehr beengt, zum anderen seien die Möbel häufig alt und nicht sehr sicher. Die meisten Unfälle in der Küche ereignen sich beispielsweise durch Verbrühungen: Hier beugt u.a. ein Herdgitter vor. Wasserkocher und Kaffeemaschine sollten niemals in Reichweite von Kindern stehen. Schon eine Tasse heißer Kaffee oder Tee verbrüht 30 Prozent der Körperfläche eines einjährigen Kindes.

Herr Dr. Albrecht, Initiator des Arbeitskreises “Runder Tisch - Prävention von Kinderunfällen”, der 1998 gegründet wurde, teilte mit, dass sich diesem Arbeitsbereich Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich der Verkehrsverbände, der Verbraucherberatung, des ADACs, des Jugendrings, der Schulen und Kindergärten, der Rettungsdienste und Krankenhäuser angeschlossen haben. Man hat sich zur Aufgabe gemacht, Unfälle an dem Ort anzugehen, wo sie passieren, nämlich im Haushalt und im Verkehrsbereich. Durch dieses gemeinsame Zusammenwirken wird versucht, die Unfälle dadurch zu senken, dass vorbeugende Maßnahmen überall dort, wo sie fehlen, einzuleiten und dort wo sie schon stattfinden, zu verbessern und zu verstärken.

Herr Dr. Albrecht gab eine Broschüre an den Ausländerbeirat, welche hilfreiche Tipps zur Unfallvermeidung und eine “Haushaltsscheckliste” liefert. Eine Kopie dieser Broschüre ist beigefügt.

Herr Gehrmann informierte über eine Wanderausstellung zum Thema “Vermeidung von Kinderunfällen im Haushalt” die vom 24. 10. – 14.11.2001 in den Räumen der Caritas, Bernhard-März-Haus, Osterlandwehr 12-14, stattfindet.

Zu TOP 2: Anträge

2.1 Studienfahrt des Ausländerbeirats
- Beschlussvorschlag des VorstandsNachdem Herr Klenner die geplante Studienfahrt des Ausländerbeirats nach Berlin in der Zeit vom 11. – 14. Juni 2002 ausgiebig erklärt hatte, und dabei darauf hinwies, dass Anmeldungen bis zum 20.11.2001 bei der Geschäftsstelle erbeten werden, wurde die Studienreise mit dem vorgeschlagenen Zeitraum einstimmig zugestimmt.

Herr Güclü bat dann um Abstimmung des Datums für das Münsterstraßenfest 2002. Als Datum gab er den 08.06.2002 bekannt.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

2.2 Einführung von Mitgliedsbeiträgen für die LAGA NRW
- Beschlussvorschlag des Vorstands

Herr Güclü verwies auf die an alle Mitglieder des Ausländerbeirats zu diesem Thema zugesandten Informationen und bat nach erfolgter Diskussion um Abstimmung.

Dem Antrag wurde mehrheitlich, mit 2 Enthaltungen, zugestimmt.

Zu TOP 3: Anfragen

Migrantinnen und Migranten in Seniorenheimen in Dortmund
o gemeinsame Anfrage von “AK Mehr Demokratie” und “Internationale Liste der SPD”

Eine schriftliche Stellungnahme lag zur Sitzung noch nicht vor.

Zu TOP 4: wurde vorgezogen

Zu TOP 5: Vorlagen

5.1 Verteilung der Mittel im Rahmen der Förderung des Zusammenlebens
von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund


Herr Klenner erläuterte an dieser Stelle noch einmal die Neufassung der Richtlinien.

Herr Giese sprach an dieser Stelle die als Tischvorlage vorliegende Schrift, die sich mit den aktuellen Dingen befasst hat, die in Amerika passiert sind und natürlich auch in den Diskussionen, die wir hier in Deutschland und Europa führen, Auswirkungen hat. Die Auswirkungen sind in der Presse bekannt gemacht worden. Es wird wahrscheinlich im Vereinsrecht eine Veränderung geben. Das Vereinsrecht in Deutschland hat bisher ein Religionsvorbehalt gehabt. Die Begründung dafür war, dass auch extremistische Gruppierungen, die als Religionen oder als Religionsgruppierungen anerkannt waren, nicht ausgeschlossen werden konnten von so etwas wie einer Förderung, wie wir sie hier auf der Liste haben. Dieses Vereinsrecht wird aller Wahrscheinlichkeit nach geändert werden in Deutschland und vor dem Hintergrund, dass das passiert, ohne dass wir in die Schwierigkeiten kommen, allgemein Muslimen Probleme anhängen zum müssen würde er vorschlagen, da er nur beratend im Ausländerbeirat tätig sein kann, die Liste, die hier vorliegt, zu überdenken, da er nicht weiß, ob diese Liste heute unbedingt beschlossen werden muss. In einem Punkt hat er Bedenken, andere Gruppieren kenne er nicht so genau, aber die Entscheidung liegt letzten Endes beim Ausländerbeirat, aber er würde die Liste überdenken, was er nur raten kann.

Herr Güclü trug vor, dass von der Bundesregierung bis zum heutigen Tag noch nicht beschlossen wurde, ob die Religionsfreiheit bestehen bleibt oder nicht. Er möchte daher nach dem geltenden Recht verfahren.

Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde mehrheitlich, bei 4 Enthaltungen, empfohlen, der in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Verteilung der Fördermittel zu beschließen.

5.2 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund:
hier: Umstellung der DM-Beträge auf EURO-Beiträge ab 01.01.2002

Zur Kenntnisnahme.


5.3 Projekt “Kontraktmodell zur Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie jüdischen Emigrantinnen und Emigranten”

Zur Kenntnisnahme.

Zu TOP 6: Mitteilungen

6.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den
Herr Ucar teilte mit, dass er während der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 12.09.01, am Tag nach dem Terroranschlag in den USA, das Mitgefühl im Namen des Ausländerbeirates mitgeteilt hat.
Es gab keine ausländerrelevanten Themen.

Herr Cihan teilte mit, dass am 29.9.01 der Hauptausschuss der LAGA in Solingen tagt. Weiter informierte er über Themen, die in dieser Sitzung diskutiert werden sollen. Jeder ist in dieser Sitzung willkommen.

Ansonsten wurden in den verschiedenen Fachausschüssen keine ausländerrelevanten Themen diskutiert.

6.1.1.01 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Güclü informierte über die am 16.10.2001, 16.00 Uhr, angesetzte Sondersitzung zum Thema “Islamischer Religionsunterricht” zu der Frau A. Köhler, Zentralrat der Muslime, aus Köln, als Referentin und Schulrat Bernhard Nolte, Dortmund, eingeladen werden sollen.
Dieser Veranstaltung wurde einstimmig zugestimmt.

Herr Ben Salah bat an dieser Stelle noch einmal um rege Beteiligung an der Veranstaltung am 29.09.2001 in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt, Klosterstr. 8-10 in der Zeit von 18.00 bis 20.00 Uhr, Vorführung von Nationaltrachten der verschiedensten Herkunftsländer von Migrantinnen und Migranten, die zusammen mit der Tunesischen Sektion Dortmund, der AWO und dem Ausländerbeirat durchgeführt wird. Dieses ist ein Beitrag zur “Interkulturellen Woche 2001”.

Herr Klenner gab verschiedene Termine bekannt und teilte mit, dass bei Interesse die entsprechenden Einladungen in der Geschäftsstelle eingesehen bzw. abgeholt werden können.
Zum Frauenbadetag wurden weitere folgende Termine vereinbart:
07.10.2001, 04.11.2001, 20.01.2002 und 24.02.2002.
Aufgrund des Monats Ramadan und einer Blockschließung im Hallenbad Hörde findet im Dezember 2001 kein Frauenbadetag statt!

Nach diesen Ausführungen schloss Herr Güclü um 17.45 Uhr die Sitzung. Yusuf Güclü Bayram Ucar Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirats Schriftführerin

Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17:45 Uhr


Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste


Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren und Herrn Dr. Albrecht, Städt. Kliniken. Dann bat er die Anwesenden sich zu erheben, um für eine Minute der Opfer des Terroranschlages in den USA zu gedenken. Dann eröffnete er die Tagesordnung.

Nach langer eingehender Diskussion wurde einstimmig beschlossen die als Tischvorlage vorliegenden Texte der LAGA, Liste der “Demokratischen Initiative” und der Liste “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT” vorzulesen.



1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Anträge2.1 Studienfahrt des Ausländerbeirats
- Beschlussvorlage des Vorstands

2.2 Einführung von Mitgliedsbeiträgen für die LAGA NRW
- Beschlussvorschlag des Vorstands3. Anfragen

Migrantinnen und Migranten in Seniorenheimen in Dortmund
- gemeinsame Anfrage von “AK Mehr Demokratie” und Internationale Liste der SPD”

4. Berichte Kinderunfälle
- Bericht von Dr. Albrecht, Städt. Kliniken

5. Vorlagen

5.1 Verteilung der Mittel im Rahmen der Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund

5.2 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und
Ausländern und Deutschen in Dortmund:5.3 Projekt “Kontraktmodell zur Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie jüdischen Emigrantinnen und Emigranten”.6. Mitteilungen

6.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den
Fachausschüssen

6.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Bayram Ucar benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen, dabei wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt, dass der Tagesordnungspunkt 4. Berichte, Kinderunfälle, Bericht von Herrn Dr. Matthias Albrecht zeitlich vorgezogen wird.

Vorgezogener TOP 4:

Kinderunfälle

Herr Dr. Albrecht von der Kinderchirurgischen Klinik bedankte sich für die Einladung des Ausländerbeirats und erklärte zu dem Thema Kinderunfälle, dass diese nicht nur auf der Straße passieren, sondern häufig auch im Haushalt. Er führte aus, dass im Schnitt in der Nordstadt doppelt so viele Verkehrsunfälle mit Kindern wie in anderen Stadtteilen passieren.
Bei Unfällen im Haushalt, gerade im Bereich Verbrennung und Verbrühung seien die Zahlen in der Nordstadt bis zu viermal so hoch. Das liegt an der Wohnsituation vieler Familien im Norden, erklärt Herr Dr. Albrecht. Zum einen seien die Wohnverhältnisse oft sehr beengt, zum anderen seien die Möbel häufig alt und nicht sehr sicher. Die meisten Unfälle in der Küche ereignen sich beispielsweise durch Verbrühungen: Hier beugt u.a. ein Herdgitter vor. Wasserkocher und Kaffeemaschine sollten niemals in Reichweite von Kindern stehen. Schon eine Tasse heißer Kaffee oder Tee verbrüht 30 Prozent der Körperfläche eines einjährigen Kindes.

Herr Dr. Albrecht, Initiator des Arbeitskreises “Runder Tisch - Prävention von Kinderunfällen”, der 1998 gegründet wurde, teilte mit, dass sich diesem Arbeitsbereich Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich der Verkehrsverbände, der Verbraucherberatung, des ADACs, des Jugendrings, der Schulen und Kindergärten, der Rettungsdienste und Krankenhäuser angeschlossen haben. Man hat sich zur Aufgabe gemacht, Unfälle an dem Ort anzugehen, wo sie passieren, nämlich im Haushalt und im Verkehrsbereich. Durch dieses gemeinsame Zusammenwirken wird versucht, die Unfälle dadurch zu senken, dass vorbeugende Maßnahmen überall dort, wo sie fehlen, einzuleiten und dort wo sie schon stattfinden, zu verbessern und zu verstärken.

Herr Dr. Albrecht gab eine Broschüre an den Ausländerbeirat, welche hilfreiche Tipps zur Unfallvermeidung und eine “Haushaltsscheckliste” liefert. Eine Kopie dieser Broschüre ist beigefügt.

Herr Gehrmann informierte über eine Wanderausstellung zum Thema “Vermeidung von Kinderunfällen im Haushalt” die vom 24. 10. – 14.11.2001 in den Räumen der Caritas, Bernhard-März-Haus, Osterlandwehr 12-14, stattfindet.

Zu TOP 2: Anträge

2.1 Studienfahrt des Ausländerbeirats
- Beschlussvorschlag des VorstandsNachdem Herr Klenner die geplante Studienfahrt des Ausländerbeirats nach Berlin in der Zeit vom 11. – 14. Juni 2002 ausgiebig erklärt hatte, und dabei darauf hinwies, dass Anmeldungen bis zum 20.11.2001 bei der Geschäftsstelle erbeten werden, wurde die Studienreise mit dem vorgeschlagenen Zeitraum einstimmig zugestimmt.

Herr Güclü bat dann um Abstimmung des Datums für das Münsterstraßenfest 2002. Als Datum gab er den 08.06.2002 bekannt.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

2.2 Einführung von Mitgliedsbeiträgen für die LAGA NRW
- Beschlussvorschlag des Vorstands

Herr Güclü verwies auf die an alle Mitglieder des Ausländerbeirats zu diesem Thema zugesandten Informationen und bat nach erfolgter Diskussion um Abstimmung.

Dem Antrag wurde mehrheitlich, mit 2 Enthaltungen, zugestimmt.

Zu TOP 3: Anfragen

Migrantinnen und Migranten in Seniorenheimen in Dortmund
o gemeinsame Anfrage von “AK Mehr Demokratie” und “Internationale Liste der SPD”

Eine schriftliche Stellungnahme lag zur Sitzung noch nicht vor.

Zu TOP 4: wurde vorgezogen

Zu TOP 5: Vorlagen

5.1 Verteilung der Mittel im Rahmen der Förderung des Zusammenlebens
von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund


Herr Klenner erläuterte an dieser Stelle noch einmal die Neufassung der Richtlinien.

Herr Giese sprach an dieser Stelle die als Tischvorlage vorliegende Schrift, die sich mit den aktuellen Dingen befasst hat, die in Amerika passiert sind und natürlich auch in den Diskussionen, die wir hier in Deutschland und Europa führen, Auswirkungen hat. Die Auswirkungen sind in der Presse bekannt gemacht worden. Es wird wahrscheinlich im Vereinsrecht eine Veränderung geben. Das Vereinsrecht in Deutschland hat bisher ein Religionsvorbehalt gehabt. Die Begründung dafür war, dass auch extremistische Gruppierungen, die als Religionen oder als Religionsgruppierungen anerkannt waren, nicht ausgeschlossen werden konnten von so etwas wie einer Förderung, wie wir sie hier auf der Liste haben. Dieses Vereinsrecht wird aller Wahrscheinlichkeit nach geändert werden in Deutschland und vor dem Hintergrund, dass das passiert, ohne dass wir in die Schwierigkeiten kommen, allgemein Muslimen Probleme anhängen zum müssen würde er vorschlagen, da er nur beratend im Ausländerbeirat tätig sein kann, die Liste, die hier vorliegt, zu überdenken, da er nicht weiß, ob diese Liste heute unbedingt beschlossen werden muss. In einem Punkt hat er Bedenken, andere Gruppieren kenne er nicht so genau, aber die Entscheidung liegt letzten Endes beim Ausländerbeirat, aber er würde die Liste überdenken, was er nur raten kann.

Herr Güclü trug vor, dass von der Bundesregierung bis zum heutigen Tag noch nicht beschlossen wurde, ob die Religionsfreiheit bestehen bleibt oder nicht. Er möchte daher nach dem geltenden Recht verfahren.

Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde mehrheitlich, bei 4 Enthaltungen, empfohlen, der in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Verteilung der Fördermittel zu beschließen.

5.2 Richtlinien zur Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund:
hier: Umstellung der DM-Beträge auf EURO-Beiträge ab 01.01.2002

Zur Kenntnisnahme.


5.3 Projekt “Kontraktmodell zur Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie jüdischen Emigrantinnen und Emigranten”

Zur Kenntnisnahme.

Zu TOP 6: Mitteilungen

6.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den
Herr Ucar teilte mit, dass er während der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 12.09.01, am Tag nach dem Terroranschlag in den USA, das Mitgefühl im Namen des Ausländerbeirates mitgeteilt hat.
Es gab keine ausländerrelevanten Themen.

Herr Cihan teilte mit, dass am 29.9.01 der Hauptausschuss der LAGA in Solingen tagt. Weiter informierte er über Themen, die in dieser Sitzung diskutiert werden sollen. Jeder ist in dieser Sitzung willkommen.

Ansonsten wurden in den verschiedenen Fachausschüssen keine ausländerrelevanten Themen diskutiert.

6.1.1.01 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Güclü informierte über die am 16.10.2001, 16.00 Uhr, angesetzte Sondersitzung zum Thema “Islamischer Religionsunterricht” zu der Frau A. Köhler, Zentralrat der Muslime, aus Köln, als Referentin und Schulrat Bernhard Nolte, Dortmund, eingeladen werden sollen.
Dieser Veranstaltung wurde einstimmig zugestimmt.

Herr Ben Salah bat an dieser Stelle noch einmal um rege Beteiligung an der Veranstaltung am 29.09.2001 in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt, Klosterstr. 8-10 in der Zeit von 18.00 bis 20.00 Uhr, Vorführung von Nationaltrachten der verschiedensten Herkunftsländer von Migrantinnen und Migranten, die zusammen mit der Tunesischen Sektion Dortmund, der AWO und dem Ausländerbeirat durchgeführt wird. Dieses ist ein Beitrag zur “Interkulturellen Woche 2001”.

Herr Klenner gab verschiedene Termine bekannt und teilte mit, dass bei Interesse die entsprechenden Einladungen in der Geschäftsstelle eingesehen bzw. abgeholt werden können.
Zum Frauenbadetag wurden weitere folgende Termine vereinbart:
07.10.2001, 04.11.2001, 20.01.2002 und 24.02.2002.
Aufgrund des Monats Ramadan und einer Blockschließung im Hallenbad Hörde findet im Dezember 2001 kein Frauenbadetag statt!

Nach diesen Ausführungen schloss Herr Güclü um 17.45 Uhr die Sitzung. Yusuf Güclü Bayram Ucar Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirats Schriftführerin