Ausländerbeirat

Beginn: 15.00 Uhr

Ende: 16.10 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren und stellte Frau Sabine Drewes als neue beratende Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Danach begrüßte er Herrn Ortwin Schäfer, neuer Leiter des Ordnungsamtes und Herrn Friedhelm Weller, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde. Dann eröffnete er die Tagesordnung.

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 11. öffentliche Sitzung vom 20.02.2001 und 12. öffentliche Sitzung vom 20.03.2001 des Ausländerbeirates

2.1 Benennung eines/r sachkundigen Einwohners/in in den Kinder- und Jugendausschuss

2.2 Benennung eines/r sachkundigen Einwohners/in für die Projektkonferenz Hörde-Clarenberg


2. Anträge

3.1 “Verbreitung der Informationsbroschüren zum Thema “Weibliche Genitalverstümmelung”
- Antrag von AK “Mehr Demokratie”, Frau Baboukhadia, Internationale Liste der SPD

3.2 “Islamische Unterweisung als eigenständiges Unterrichtsfach (RdErl.d.Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung v. 28.5.1999)
- Antrag von Internationale Liste der SPD


4. Berichte

4.1 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dortmund
- Vortrag von Frau Marlies Brüggemann, Mitglied der Initiativgruppe zur Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen

5. Mitteilungen

5.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen aus denFachausschüssen

5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung



Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Mohsen Magsoudi benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 11. öffentliche Sitzung vom 20.02.2001 und 12. öffentliche Sitzung vom 20.03.2001 des Ausländerbeirates

Die Niederschriften wurden einstimmig angenommen.

2.1 Benennung eines/r sachkundigen Einwohners/in in den Kinder- und Jugendausschuss

2.2 Benennung eines/r sachkundigen Einwohners/in für die Projektkonferenz Hörde-Clarenberg
Durch das Ausscheiden von Herrn Bayram Bilgin aus dem Ausländerbeirat ist es erforderlich geworden, einen/eine sachkundigen/e Einwohner/in für den Kinder- und Jugendausschuss zu benennen. Eine geheime Wahl ist nicht vorgeschrieben. Angenommen ist der Vorschlag, auf den die meisten der gültigen Stimmen entfallen.

Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl wurde die Sitzung unterbrochen.

Das Wahlergebnis wurde wie folgt festgestellt:

Stimmberechtigt: 17
Anwesend: 17
Abgegebene Stimmen: 16
Stimmenthaltung: 1
Gültige Stimmen: 15
Davon stimmten für Herrn Cihan 9 Mitglieder
Für Herrn Kurt 6 Mitglieder

Kinder- und Jugendausschuss


Herr Süleyman Cihan


Projektkonferenz Hörde-Clarenberg

Herr Habib Ben Salah
(Herr Ben Salah war der einzige Kandidat)
Einstimmig angenommen.

Herr Cihan und Herr Ben Salah haben die Wahl angenommen. Der Vorsitzende gratulierte beiden Herren zur Wahl.

Die Geschäftsstelle wird den Rat entsprechend informieren.

Zu TOP 3:

3.1 “Verbreitung der Informationsbroschüre zum Thema “Weibliche Genitalverstümmelung”
Frau González teilte mit, dass der Verein Terre des Femmes mit der Bitte an Sie herangetreten ist, dass der Ausländerbeirat die Broschüre: Wir schützen unsere Töchter finanziell unterstützt. Frau González informierte über den Verein Terre des Femme, der sich gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen einsetzt. Infolge von Zuwanderungen aus Afrika, Asien und vielen anderen Ländern wird die weibliche Beschneidung heute auch vermehrt in Ländern durchgeführt, in denen sie ursprünglich nicht vorkam. Auch in Deutschland sind viele Frauen und Mädchen betroffen. Familien bringen ihre Töchter in den Ferien zur Beschneidung in ihre Heimatländer oder lassen den Eingriff in Deutschland vornehmen.
Frau González schlug vor, dass der Ausländerbeirat sich mit DM 300,-- an den Kosten der Broschüre, die in 6 Sprachen erscheinen wird, zu beteiligen. Weiter schlug sie vor, die Broschüren dann im Ausländeramt, Rathaus und weiteren Ämtern auszulegen.

Auf die Frage von Herrn Güclü in welchen Sprachen die Broschüre erscheinen wird, teilte Frau González mit, dass in folgenden Sprachen übersetzt wird: Kisuaheli: Tunawalinda..(Ostafrika), Somalie: Aan Badbaadino.., Arabisch (z.B. geeignet auch für ((irakische)) Kurden), Französisch, Englisch, Deutsch. Weiterhin werden die Sprachen Türkisch und Kurdisch vorbereitet, da hier auch Bedarf besteht.

Herr Yildirim trug vor, dass er den Antrag von Frau González nicht verstehen kann, da er kein Hindergrundwissen hat. Er bittet daher um nähere Informationen, z.B. ob es sich hier um Tradition oder religiöse Gründe handelt, dass eine Beschneidung durchgeführt wird. Weiter führte er aus, dass er den Antrag ablehnen werde, wenn es sich hier um eine religiöse Handlung handelt.

Herr Zeriouh teilte mit, dass in den Magrebstaaten eine Beschneidung aus religiöser Sicht, des islamischen Glaubens, verboten ist. Nur die Nileinwohner aus pharaonischer Zeit führen diesen Brauch versteckt aus.

Herr Ben Salah wies darauf hin, dass in 18 afrikanischen bzw. asiatischen Ländern eine Tradition der Beschneidung existiert, so dass es durchaus berechtigt ist, in arabischer Sprache die Broschüre zu übersetzen und das s.E. nicht unbedingt in die türkische Sprache übersetzt werden muss.

Herr Sönmez teilte mit, dass er nicht genug Hintergrundwissen hat, um über den Antrag zu entscheiden. Er habe bis heute noch nicht gehört, dass türkische Frauen verstümmelt werden. Daher glaube er, dass es irrelevant ist, eine türkische Übersetzung vorzunehmen.

Herr Güclü wies an dieser Stelle darauf hin, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland leben, wo die deutschen Gesetze gelten. Der Ausländerbeirat kann sich nicht um ausländische Gesetze kümmern. Wenn Fälle der Verstümmelung in Deutschland oder Dortmund bekannt sind, würde er dem Antrag zustimmen. Aber bisher sind keine konkreten Angaben hierzu gemacht worden.

Herr Konak trug sein Unverständnis über die lange Diskussion vor, da es hier um die Frage der Unterstützung der Broschüre von DM 300,-- geht. Weiter trug er vor, dass es in Deutschland verboten ist, Beschneidungen vorzunehmen. Aber darum gehe es hier auch nicht, sondern es gehe hier um Aufklärung, denn es kommt angeblich auch in Deutschland vor, dass Frauen verstümmelt werden. Daher sollte der o.g. Antrag unterstützt werden. Herr Konak trug weiter vor, dass ihm aus der Presse bekannt ist, dass in Ägypten Beschneidungen von Frauen vorgenommen werden. Im übrigen habe Frau González nicht behauptet, dass dieses mit dem Islam etwas zu tun hat.

Da die Informationsschrift Genitale Verstümmelung bei Mädchen und Frauen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegeben wurde, kann man sich vorstellen, dass hier Bedarf zur Aufklärung besteht. Daher stimme er dem Antrag von Frau González, Frau Baboukhadia und der Internationalen Liste der SPD zu.

Herr Cihan teilte mit, dass er den Antrag unterstützen werde und dass die Angelegenheit s. E. nichts mit dem Islam zu tun hat. Die Broschüre findet er gut, denn Frauen und Kinder müssen geschützt und unterstützt werden. Die Politik, Nationalität und Religion hat mit der Unterstützung der Sache nichts zu tun.

Herr Knoll würde interessieren, was das Gesundheitsamt und die Ausländerbehörde zu dieser Angelegenheit sagen würde und ob es solche Fälle in Dortmund gegeben hat oder gibt, denn nur dann wäre es sinnvoll Geld in dieser Stadt auszugeben, denn es handelt sich hier ja um Geld, welches der Ausländerbeirat für die ausländischen Bürger in Dortmund bekommt und nicht für andere Länder. Herr Knoll möchte hierzu von der Polizei, Ausländerbehörde oder Gesundheitsamt Informationen erhalten. Erst dann könnte er gegebenenfalls empfehlen, dass der Ausländerbeirat diese Broschüren finanziert. Für die Aufklärung in anderen Ländern muss die UNO bzw. andere international tätige sorgen, die mehr Geld zur Verfügung haben.

Frau González stellte fest, dass sie den Antrag für heute gestellt hat und auf eine Abstimmung besteht. Weiter führte sie aus, dass auch unsere Dezernentin, Frau Greive, diese Initiative in Dortmund unterstützt. Es wird auch gewünscht, dass die Broschüre in Dortmund verteilt wird, da auch Verstümmelungen in Dortmund geschehen sind.

Herr Schäfer, Leiter des Ordnungsamtes, teilte mit, dass der Ausländerbehörde keine Erkenntnisse vorliegen und das der Ausländerbehörde dieses auch nicht unbedingt mitgeteilt wird. Frau Greive wird im Klinikbereich von Verstümmelungen gehört haben. Er würde es aber begrüßen, wenn eine Broschüre ausgelegt wird, um damit auch insgesamt zu einer besseren Information beizutragen.

Herr Güclü bat um Abstimmung. Der Antrag wurde mehrheitlich (mit 5 Enthaltungen) angenommen.

3.2 “Islamische Unterweisung als eigenständiges Unterrichtsfach (RdErl. D. Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung v. 28.5.1999)
- Antrag von Internationale Liste der SPD

Da die Antragstellerin nicht anwesend war, wurde dieser Punkt abgesetzt und auf die nächste Sitzung vertagt.

Zu TOP 4: Berichte

4.1 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dortmund
- Vortrag von Frau Marlies Brüggemann, Mitglied der Initiativgruppe zur Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen

Frau Brüggemann konnte heute nicht erscheinen und somit wurde dieser Vortrag auf die nächste Sitzung verschoben.

Zu TOP 5: Mitteilungen

5.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen aus den Fachausschüssen

Frau González teilte mit, dass sie von dem Gesundheitsamt, Frau Dr. Annette Düsterhaus, Leitende Städtische Medizinaldirektorin, ein Schreiben mit dem Inhalt erhalten hat, dass die Arbeitsgruppe “Psychosoziale Beratung von Migrantinnen und Migranten” wegen mangelnder Personalkapazität eingestellt werden muss. Sollte eine Verbesserung in der personellen Situation eintreten, wird man wieder in Kontakt treten.
Frau González bittet den Vorstand und die Geschäftsstelle hier tätig zu werden, um festzustellen, ob der Arbeitskreis evtl. in anderer Konstellation weitergeführt werden kann.

Frau Heinz teilte mit, dass im Schulausschuss die Themen Sprachförderung und Sprachförderungs- projekte im Elementarbereich ausführlich diskutiert wurden. Im Herbst wird eine Fachtagung zu dieser Thematik durchgeführt und der Ausländerbeirat soll dazu eingeladen werden.

Ansonsten wurden keine ausländerrelevanten Themen in den verschiedenen Ausschüssen besprochen.

Herr Cihan, teilte mit, dass die LAGA am 12.05.2001 in Bergkamen getagt hat. Informationen über die behandelten Themen wurden heute als Tischvorlage den Mitgliedern des Ausländerbeirates zur Verfügung gestellt.

5.3 Mitteilung des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Klenner informierte über die Podiumsdiskussion der Auslandsgesellschaft NRW am 06.06.2001 um 18.00 Uhr im Sonnenenergie-Forum zum Thema “Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz”.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr anstanden, schloss Herr Güclü die Sitzung um 16.10 Uhr.


Yusuf Güclü Mohsen Magsoudi Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin

Beginn: 15.00 Uhr

Ende: 16.10 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren und stellte Frau Sabine Drewes als neue beratende Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Danach begrüßte er Herrn Ortwin Schäfer, neuer Leiter des Ordnungsamtes und Herrn Friedhelm Weller, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde. Dann eröffnete er die Tagesordnung.

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 11. öffentliche Sitzung vom 20.02.2001 und 12. öffentliche Sitzung vom 20.03.2001 des Ausländerbeirates

2.1 Benennung eines/r sachkundigen Einwohners/in in den Kinder- und Jugendausschuss

2.2 Benennung eines/r sachkundigen Einwohners/in für die Projektkonferenz Hörde-Clarenberg


2. Anträge

3.1 “Verbreitung der Informationsbroschüren zum Thema “Weibliche Genitalverstümmelung”
- Antrag von AK “Mehr Demokratie”, Frau Baboukhadia, Internationale Liste der SPD

3.2 “Islamische Unterweisung als eigenständiges Unterrichtsfach (RdErl.d.Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung v. 28.5.1999)
- Antrag von Internationale Liste der SPD


4. Berichte

4.1 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dortmund
- Vortrag von Frau Marlies Brüggemann, Mitglied der Initiativgruppe zur Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen

5. Mitteilungen

5.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen aus denFachausschüssen

5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung



Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Mohsen Magsoudi benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 11. öffentliche Sitzung vom 20.02.2001 und 12. öffentliche Sitzung vom 20.03.2001 des Ausländerbeirates

Die Niederschriften wurden einstimmig angenommen.

2.1 Benennung eines/r sachkundigen Einwohners/in in den Kinder- und Jugendausschuss

2.2 Benennung eines/r sachkundigen Einwohners/in für die Projektkonferenz Hörde-Clarenberg
Durch das Ausscheiden von Herrn Bayram Bilgin aus dem Ausländerbeirat ist es erforderlich geworden, einen/eine sachkundigen/e Einwohner/in für den Kinder- und Jugendausschuss zu benennen. Eine geheime Wahl ist nicht vorgeschrieben. Angenommen ist der Vorschlag, auf den die meisten der gültigen Stimmen entfallen.

Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl wurde die Sitzung unterbrochen.

Das Wahlergebnis wurde wie folgt festgestellt:

Stimmberechtigt: 17
Anwesend: 17
Abgegebene Stimmen: 16
Stimmenthaltung: 1
Gültige Stimmen: 15
Davon stimmten für Herrn Cihan 9 Mitglieder
Für Herrn Kurt 6 Mitglieder

Kinder- und Jugendausschuss


Herr Süleyman Cihan


Projektkonferenz Hörde-Clarenberg

Herr Habib Ben Salah
(Herr Ben Salah war der einzige Kandidat)
Einstimmig angenommen.

Herr Cihan und Herr Ben Salah haben die Wahl angenommen. Der Vorsitzende gratulierte beiden Herren zur Wahl.

Die Geschäftsstelle wird den Rat entsprechend informieren.

Zu TOP 3:

3.1 “Verbreitung der Informationsbroschüre zum Thema “Weibliche Genitalverstümmelung”
Frau González teilte mit, dass der Verein Terre des Femmes mit der Bitte an Sie herangetreten ist, dass der Ausländerbeirat die Broschüre: Wir schützen unsere Töchter finanziell unterstützt. Frau González informierte über den Verein Terre des Femme, der sich gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen einsetzt. Infolge von Zuwanderungen aus Afrika, Asien und vielen anderen Ländern wird die weibliche Beschneidung heute auch vermehrt in Ländern durchgeführt, in denen sie ursprünglich nicht vorkam. Auch in Deutschland sind viele Frauen und Mädchen betroffen. Familien bringen ihre Töchter in den Ferien zur Beschneidung in ihre Heimatländer oder lassen den Eingriff in Deutschland vornehmen.
Frau González schlug vor, dass der Ausländerbeirat sich mit DM 300,-- an den Kosten der Broschüre, die in 6 Sprachen erscheinen wird, zu beteiligen. Weiter schlug sie vor, die Broschüren dann im Ausländeramt, Rathaus und weiteren Ämtern auszulegen.

Auf die Frage von Herrn Güclü in welchen Sprachen die Broschüre erscheinen wird, teilte Frau González mit, dass in folgenden Sprachen übersetzt wird: Kisuaheli: Tunawalinda..(Ostafrika), Somalie: Aan Badbaadino.., Arabisch (z.B. geeignet auch für ((irakische)) Kurden), Französisch, Englisch, Deutsch. Weiterhin werden die Sprachen Türkisch und Kurdisch vorbereitet, da hier auch Bedarf besteht.

Herr Yildirim trug vor, dass er den Antrag von Frau González nicht verstehen kann, da er kein Hindergrundwissen hat. Er bittet daher um nähere Informationen, z.B. ob es sich hier um Tradition oder religiöse Gründe handelt, dass eine Beschneidung durchgeführt wird. Weiter führte er aus, dass er den Antrag ablehnen werde, wenn es sich hier um eine religiöse Handlung handelt.

Herr Zeriouh teilte mit, dass in den Magrebstaaten eine Beschneidung aus religiöser Sicht, des islamischen Glaubens, verboten ist. Nur die Nileinwohner aus pharaonischer Zeit führen diesen Brauch versteckt aus.

Herr Ben Salah wies darauf hin, dass in 18 afrikanischen bzw. asiatischen Ländern eine Tradition der Beschneidung existiert, so dass es durchaus berechtigt ist, in arabischer Sprache die Broschüre zu übersetzen und das s.E. nicht unbedingt in die türkische Sprache übersetzt werden muss.

Herr Sönmez teilte mit, dass er nicht genug Hintergrundwissen hat, um über den Antrag zu entscheiden. Er habe bis heute noch nicht gehört, dass türkische Frauen verstümmelt werden. Daher glaube er, dass es irrelevant ist, eine türkische Übersetzung vorzunehmen.

Herr Güclü wies an dieser Stelle darauf hin, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland leben, wo die deutschen Gesetze gelten. Der Ausländerbeirat kann sich nicht um ausländische Gesetze kümmern. Wenn Fälle der Verstümmelung in Deutschland oder Dortmund bekannt sind, würde er dem Antrag zustimmen. Aber bisher sind keine konkreten Angaben hierzu gemacht worden.

Herr Konak trug sein Unverständnis über die lange Diskussion vor, da es hier um die Frage der Unterstützung der Broschüre von DM 300,-- geht. Weiter trug er vor, dass es in Deutschland verboten ist, Beschneidungen vorzunehmen. Aber darum gehe es hier auch nicht, sondern es gehe hier um Aufklärung, denn es kommt angeblich auch in Deutschland vor, dass Frauen verstümmelt werden. Daher sollte der o.g. Antrag unterstützt werden. Herr Konak trug weiter vor, dass ihm aus der Presse bekannt ist, dass in Ägypten Beschneidungen von Frauen vorgenommen werden. Im übrigen habe Frau González nicht behauptet, dass dieses mit dem Islam etwas zu tun hat.

Da die Informationsschrift Genitale Verstümmelung bei Mädchen und Frauen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegeben wurde, kann man sich vorstellen, dass hier Bedarf zur Aufklärung besteht. Daher stimme er dem Antrag von Frau González, Frau Baboukhadia und der Internationalen Liste der SPD zu.

Herr Cihan teilte mit, dass er den Antrag unterstützen werde und dass die Angelegenheit s. E. nichts mit dem Islam zu tun hat. Die Broschüre findet er gut, denn Frauen und Kinder müssen geschützt und unterstützt werden. Die Politik, Nationalität und Religion hat mit der Unterstützung der Sache nichts zu tun.

Herr Knoll würde interessieren, was das Gesundheitsamt und die Ausländerbehörde zu dieser Angelegenheit sagen würde und ob es solche Fälle in Dortmund gegeben hat oder gibt, denn nur dann wäre es sinnvoll Geld in dieser Stadt auszugeben, denn es handelt sich hier ja um Geld, welches der Ausländerbeirat für die ausländischen Bürger in Dortmund bekommt und nicht für andere Länder. Herr Knoll möchte hierzu von der Polizei, Ausländerbehörde oder Gesundheitsamt Informationen erhalten. Erst dann könnte er gegebenenfalls empfehlen, dass der Ausländerbeirat diese Broschüren finanziert. Für die Aufklärung in anderen Ländern muss die UNO bzw. andere international tätige sorgen, die mehr Geld zur Verfügung haben.

Frau González stellte fest, dass sie den Antrag für heute gestellt hat und auf eine Abstimmung besteht. Weiter führte sie aus, dass auch unsere Dezernentin, Frau Greive, diese Initiative in Dortmund unterstützt. Es wird auch gewünscht, dass die Broschüre in Dortmund verteilt wird, da auch Verstümmelungen in Dortmund geschehen sind.

Herr Schäfer, Leiter des Ordnungsamtes, teilte mit, dass der Ausländerbehörde keine Erkenntnisse vorliegen und das der Ausländerbehörde dieses auch nicht unbedingt mitgeteilt wird. Frau Greive wird im Klinikbereich von Verstümmelungen gehört haben. Er würde es aber begrüßen, wenn eine Broschüre ausgelegt wird, um damit auch insgesamt zu einer besseren Information beizutragen.

Herr Güclü bat um Abstimmung. Der Antrag wurde mehrheitlich (mit 5 Enthaltungen) angenommen.

3.2 “Islamische Unterweisung als eigenständiges Unterrichtsfach (RdErl. D. Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung v. 28.5.1999)
- Antrag von Internationale Liste der SPD

Da die Antragstellerin nicht anwesend war, wurde dieser Punkt abgesetzt und auf die nächste Sitzung vertagt.

Zu TOP 4: Berichte

4.1 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dortmund
- Vortrag von Frau Marlies Brüggemann, Mitglied der Initiativgruppe zur Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen

Frau Brüggemann konnte heute nicht erscheinen und somit wurde dieser Vortrag auf die nächste Sitzung verschoben.

Zu TOP 5: Mitteilungen

5.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen aus den Fachausschüssen

Frau González teilte mit, dass sie von dem Gesundheitsamt, Frau Dr. Annette Düsterhaus, Leitende Städtische Medizinaldirektorin, ein Schreiben mit dem Inhalt erhalten hat, dass die Arbeitsgruppe “Psychosoziale Beratung von Migrantinnen und Migranten” wegen mangelnder Personalkapazität eingestellt werden muss. Sollte eine Verbesserung in der personellen Situation eintreten, wird man wieder in Kontakt treten.
Frau González bittet den Vorstand und die Geschäftsstelle hier tätig zu werden, um festzustellen, ob der Arbeitskreis evtl. in anderer Konstellation weitergeführt werden kann.

Frau Heinz teilte mit, dass im Schulausschuss die Themen Sprachförderung und Sprachförderungs- projekte im Elementarbereich ausführlich diskutiert wurden. Im Herbst wird eine Fachtagung zu dieser Thematik durchgeführt und der Ausländerbeirat soll dazu eingeladen werden.

Ansonsten wurden keine ausländerrelevanten Themen in den verschiedenen Ausschüssen besprochen.

Herr Cihan, teilte mit, dass die LAGA am 12.05.2001 in Bergkamen getagt hat. Informationen über die behandelten Themen wurden heute als Tischvorlage den Mitgliedern des Ausländerbeirates zur Verfügung gestellt.

5.3 Mitteilung des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Klenner informierte über die Podiumsdiskussion der Auslandsgesellschaft NRW am 06.06.2001 um 18.00 Uhr im Sonnenenergie-Forum zum Thema “Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz”.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr anstanden, schloss Herr Güclü die Sitzung um 16.10 Uhr.


Yusuf Güclü Mohsen Magsoudi Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin