Seniorenbeirat

öffentliche Sitzung vom 17.05.2001

Protokoll



über die 4. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund am Donnerstag, dem 17.05.01, 14.00 Uhr, im Rathaus – Ratssitzungssaal -, Friedensplatz 1

Tagesordnung:

1. Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Genehmigung der Niederschrift der 3. öffentlichen Sitzung vom 15.02.01

3. Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Kreisgruppe Dortmund - Seniorenarbeit
BE: Marianne Schobert - Geschäftsführerin der Kreisgruppe Dortmund

4. Bericht über den 15. Landesseniorentag im Landtag NRW
BE: Horst-Erhardt Knoll

5. Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

6. Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

7. Berichte aus den Stadtbezirken

8. Verschiedenes

Anwesend sind 21 Mitglieder des Seniorenbeirates (s. Anwesenheitsliste, die dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt ist).

Es fehlen entschuldigt:
Herr Elisko
Herr Figur
Frau von Germersheim
Herr Hesse

Um 14.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende, Herr Horst-Erhardt Knoll, die Sitzung und begrüßt die Gäste zu TOP 3, Frau Marianne Schobert und Frau Gisela Huesmann, die Vertreter der Presse und die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Herr Knoll stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß und der Satzung entsprechend rechtzeitig schriftlich eingeladen wurde.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde vom Vorsitzenden der verstorbenen Frau Scheffran gedacht, die bereits seit der ersten Wahlperiode Mitglied des Seniorenbeirates war.


Zu TOP 1.: Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung des Protokolls wird Frau Helga Ellenbeck benannt.


Zu TOP 2.: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.02.01

Das Protokoll wird ohne Änderungen oder Zusätze angenommen.


Zu TOP 3.: Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Kreisgruppe Dortmund –
Seniorenarbeit
BE: Marianne Schobert - Geschäftsführerin der Kreisgruppe Dortmund
Ausführlich und informativ berichtet die Referentin über Aufgaben und Ziele des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der Kreisgruppe Dortmund.
In der anschließenden regen Diskussion werden einzelne Schwerpunkte des Referates noch ausführlicher behandelt. Eine inhaltliche Zusammenfassung des Referates ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.


Zu TOP 4.: Bericht über den 15. Landesseniorentag im Landtag NRW
BE: Horst-Erhardt Knoll
Kurze Zusammenfassung der behandelten wesentlichen Themen:

- Ca. 400 Teilnehmer aus NRW nahmen am 15. Seniorentag in Düsseldorf teil.
Festzustellen war, dass Politik und Verwaltung nicht mehr grundsätzlich gegen eine Aufnahme von Seniorenbeiräten in die zukünftige neue Gemeindeordnung NRW waren. Auch der Ministerpräsident hat sich dafür ausgesprochen.
In den Rundfunkrat soll zukünftig auch ein Vertreter der Landesseniorenvertretung gewählt werden.
- Versicherungsschutz und mehr Rechte für ehrenamtliche Tätigkeiten
- Die geplante Kürzung der Zuschüsse bei Urlaub von Seniorinnen und Senioren wurde stark kritisiert.

- Die geplante Kürzung der Pflegesätze stößt auf breite Ablehnung


Zu TOP 5.: Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Unterschiedliche Berichterstattung – einige Ratsfachausschüsse haben im Berichtszeitraum keine Sitzungen gehabt bzw. in stattgefunden Sitzungen wurden keine seniorenrelevanten Themen behandelt.

Kurzfassung aus stattgefunden Sitzungen:

Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
BE: Herr Knoll

Wohnraumanpassung – ca. 150 Beratungen im Jahr, Behinderte erhalten weiterhin dafür einen Zuschuss.
Der entsprechende Beschlussvorschlag mit allen Einzelheiten ist jedem Seniorenbeiratsmitglied ausgehändigt worden und ist Bestandteil des Protokolls.
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
BE: Herr Oshege

- Bebauung Hansa-Karree, Übergang Fa. Karstadt
- Bebauungsplanung Gelände Westfalenhütte
- Pflegeheim für Stadtbezirk Scharnhorst (Seniorenbeirat bei der Planung mit einbinden!)

Ausschuss für die Städt. Kliniken
BE: Frau Wagner

Für ca. 8 Mio. DM Umbau und Renovierung der Abteilung Schmerztherapie – ein 1901 errichtetes Gebäude.


Zu TOP 6.: Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

In Stichworten:

Arbeitskreis Pflege im Alter
BE: Herr Dr. Hillnhütter

- Beschwerdestelle soll in jedem Fall unabhängig sein.

- Ein neues verbessertes Landespflegegesetz ist in Vorbereitung.
- Der Arbeitskreis besuchte das Altenkrankenheim St. Barbara in Lütgendortmund.


Arbeitskreis Wohnen und leben im Alter
BE: Frau Blind

- Lebenslanges Wohnrecht
- Mehr Rechte für Mieter (z. B. Kündigungsschutzgesetz)
- Generationswohnen

Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit
BE: Herr Henter

- Der Arbeitskreis betätigte sich als Jury für eine Gemäldeausstellung älterer Hobbykünstler in der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.
- Sportstätten altersgerecht gestalten
- Eintrittspreisermäßigung für Kinder im Westfalenpark
- Seniorennachmittag im Westfalenpark kostenfrei

Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit
BE: Herr Dr. Hillnhütter

- In Kürze erfolgt Druck der neuen Ausgabe “Senioren Heute”
- Es werden Überlegungen angestellt, zukünftig die Zeitschrift “Senioren Heute” durch eine
Werbeagentur finanzieren zu lassen.

Zu TOP 7.: Berichte aus den Stadtbezirken

Keine Meldungen



Zu TOP 8.: Verschiedenes

Anregung von Herrn Hendler:
In einer der nächsten Arbeitssitzungen des Seniorenbeirates soll das Thema “Flugbetrieb Flughafen Wickede nach 22.00 Uhr” behandelt werden.
Herr Knoll:
- Anschaffung von Stelltafeln für den Infostand des Seniorenbeirates

- Herr Knoll will mit dem Oberbürgermeister, Herrn Dr. Langemeyer, über die zukünftige Finanzierung der Zeitung “Senioren Heute” ein Gespräch führen .
Evtl. besteht die Möglichkeit, durch eine Werbeagentur eine kostenfreie Herstellung von 12.000 Exemplaren mit Werbeanzeigen zu erhalten.
Der Seniorenbeirat erhält weiterhin 4.000 Exemplare zur Verteilung.



- Mitteilung vom Amt für Angelegenheit des Rates und der Bezirksvertretungen:
Für verstorbene Mitglieder des Seniorenbeirates erscheint eine Anzeige in den Dortmunder Tageszeitungen.

- Terminplanungen für Sitzungen des Seniorenbeirates werden in Kürze erstellt.

Ende der Sitzung: 16.15 Uhr


Rudi Geyer Horst-Erhardt Knoll Helga Ellenbeck
Schriftführer Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates

Protokoll



über die 4. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund am Donnerstag, dem 17.05.01, 14.00 Uhr, im Rathaus – Ratssitzungssaal -, Friedensplatz 1

Tagesordnung:

1. Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Genehmigung der Niederschrift der 3. öffentlichen Sitzung vom 15.02.01

3. Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Kreisgruppe Dortmund - Seniorenarbeit
BE: Marianne Schobert - Geschäftsführerin der Kreisgruppe Dortmund

4. Bericht über den 15. Landesseniorentag im Landtag NRW
BE: Horst-Erhardt Knoll

5. Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

6. Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

7. Berichte aus den Stadtbezirken

8. Verschiedenes

Anwesend sind 21 Mitglieder des Seniorenbeirates (s. Anwesenheitsliste, die dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt ist).

Es fehlen entschuldigt:
Herr Elisko
Herr Figur
Frau von Germersheim
Herr Hesse

Um 14.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende, Herr Horst-Erhardt Knoll, die Sitzung und begrüßt die Gäste zu TOP 3, Frau Marianne Schobert und Frau Gisela Huesmann, die Vertreter der Presse und die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Herr Knoll stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß und der Satzung entsprechend rechtzeitig schriftlich eingeladen wurde.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde vom Vorsitzenden der verstorbenen Frau Scheffran gedacht, die bereits seit der ersten Wahlperiode Mitglied des Seniorenbeirates war.


Zu TOP 1.: Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung des Protokolls wird Frau Helga Ellenbeck benannt.


Zu TOP 2.: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.02.01

Das Protokoll wird ohne Änderungen oder Zusätze angenommen.


Zu TOP 3.: Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Kreisgruppe Dortmund –
Seniorenarbeit
BE: Marianne Schobert - Geschäftsführerin der Kreisgruppe Dortmund
Ausführlich und informativ berichtet die Referentin über Aufgaben und Ziele des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der Kreisgruppe Dortmund.
In der anschließenden regen Diskussion werden einzelne Schwerpunkte des Referates noch ausführlicher behandelt. Eine inhaltliche Zusammenfassung des Referates ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.


Zu TOP 4.: Bericht über den 15. Landesseniorentag im Landtag NRW
BE: Horst-Erhardt Knoll
Kurze Zusammenfassung der behandelten wesentlichen Themen:

- Ca. 400 Teilnehmer aus NRW nahmen am 15. Seniorentag in Düsseldorf teil.
Festzustellen war, dass Politik und Verwaltung nicht mehr grundsätzlich gegen eine Aufnahme von Seniorenbeiräten in die zukünftige neue Gemeindeordnung NRW waren. Auch der Ministerpräsident hat sich dafür ausgesprochen.
In den Rundfunkrat soll zukünftig auch ein Vertreter der Landesseniorenvertretung gewählt werden.
- Versicherungsschutz und mehr Rechte für ehrenamtliche Tätigkeiten
- Die geplante Kürzung der Zuschüsse bei Urlaub von Seniorinnen und Senioren wurde stark kritisiert.

- Die geplante Kürzung der Pflegesätze stößt auf breite Ablehnung


Zu TOP 5.: Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Unterschiedliche Berichterstattung – einige Ratsfachausschüsse haben im Berichtszeitraum keine Sitzungen gehabt bzw. in stattgefunden Sitzungen wurden keine seniorenrelevanten Themen behandelt.

Kurzfassung aus stattgefunden Sitzungen:

Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
BE: Herr Knoll

Wohnraumanpassung – ca. 150 Beratungen im Jahr, Behinderte erhalten weiterhin dafür einen Zuschuss.
Der entsprechende Beschlussvorschlag mit allen Einzelheiten ist jedem Seniorenbeiratsmitglied ausgehändigt worden und ist Bestandteil des Protokolls.
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
BE: Herr Oshege

- Bebauung Hansa-Karree, Übergang Fa. Karstadt
- Bebauungsplanung Gelände Westfalenhütte
- Pflegeheim für Stadtbezirk Scharnhorst (Seniorenbeirat bei der Planung mit einbinden!)

Ausschuss für die Städt. Kliniken
BE: Frau Wagner

Für ca. 8 Mio. DM Umbau und Renovierung der Abteilung Schmerztherapie – ein 1901 errichtetes Gebäude.


Zu TOP 6.: Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

In Stichworten:

Arbeitskreis Pflege im Alter
BE: Herr Dr. Hillnhütter

- Beschwerdestelle soll in jedem Fall unabhängig sein.

- Ein neues verbessertes Landespflegegesetz ist in Vorbereitung.
- Der Arbeitskreis besuchte das Altenkrankenheim St. Barbara in Lütgendortmund.


Arbeitskreis Wohnen und leben im Alter
BE: Frau Blind

- Lebenslanges Wohnrecht
- Mehr Rechte für Mieter (z. B. Kündigungsschutzgesetz)
- Generationswohnen

Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit
BE: Herr Henter

- Der Arbeitskreis betätigte sich als Jury für eine Gemäldeausstellung älterer Hobbykünstler in der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.
- Sportstätten altersgerecht gestalten
- Eintrittspreisermäßigung für Kinder im Westfalenpark
- Seniorennachmittag im Westfalenpark kostenfrei

Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit
BE: Herr Dr. Hillnhütter

- In Kürze erfolgt Druck der neuen Ausgabe “Senioren Heute”
- Es werden Überlegungen angestellt, zukünftig die Zeitschrift “Senioren Heute” durch eine
Werbeagentur finanzieren zu lassen.

Zu TOP 7.: Berichte aus den Stadtbezirken

Keine Meldungen



Zu TOP 8.: Verschiedenes

Anregung von Herrn Hendler:
In einer der nächsten Arbeitssitzungen des Seniorenbeirates soll das Thema “Flugbetrieb Flughafen Wickede nach 22.00 Uhr” behandelt werden.
Herr Knoll:
- Anschaffung von Stelltafeln für den Infostand des Seniorenbeirates

- Herr Knoll will mit dem Oberbürgermeister, Herrn Dr. Langemeyer, über die zukünftige Finanzierung der Zeitung “Senioren Heute” ein Gespräch führen .
Evtl. besteht die Möglichkeit, durch eine Werbeagentur eine kostenfreie Herstellung von 12.000 Exemplaren mit Werbeanzeigen zu erhalten.
Der Seniorenbeirat erhält weiterhin 4.000 Exemplare zur Verteilung.



- Mitteilung vom Amt für Angelegenheit des Rates und der Bezirksvertretungen:
Für verstorbene Mitglieder des Seniorenbeirates erscheint eine Anzeige in den Dortmunder Tageszeitungen.

- Terminplanungen für Sitzungen des Seniorenbeirates werden in Kürze erstellt.

Ende der Sitzung: 16.15 Uhr


Rudi Geyer Horst-Erhardt Knoll Helga Ellenbeck
Schriftführer Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates