Bezirksvertretung Eving - öffentliche Sitzung vom 12.06.2002

N i e d e r s c h r i f t

32. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 12.06.2002 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

- Öffentlicher Teil -

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Sachverständige:
Herr Frittgen - Dortmunder Stadtwerke AG -

c) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving –

Verhindert sind:
Bromba, Helmut
Stepniak, Johann

Beginn: 16.00 Uhr
Ende : 17.30 Uhr

Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 31. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.05.2002
2. Einwohnerfragestunde(maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Informationen zur Stadtbahnlinie U 49, Tarifgestaltung zwischen Lünen/Brambauer und dem Ortsteil Brechten
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung
hier: Antrag des Heimatvereins Holthausen auf Unterstützung für eine Buchpräsentation
4.2 Bereitstellung der Mittel der Stadtsparkasse Dortmund zur Kulturförderung in den Stadtbezirken
hier: Antrag des Evinger Geschichts- und Kulturvereins e.V. auf Unterstützung für die Veranstaltungen des Jahres 2002
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15
Landesplanungsgesetz (LPIG)
(Drucksache Nr.: 02665-02)
11.2 Bauleitplanung: 128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes Mg 159
-Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen-
hier: I. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs der 128. Flächen-
nutzungsplanänderung
II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungs-
planes Mg 159
III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
IV. und V. Offenlegungsbeschlüsse
(Drucksache Nr.: 02703-02)
11.3 Containerstandort “Dennewitzstraße / Möckernstraße“
(Drucksache Nr.: 02704-02)
11.4 Königsschießen Schützengilde Kemminghausen
(Drucksache Nr.: 02686-02)
11.5 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
(Drucksache Nr.: 02466-02)
11.6 Sanierung Sportplatz Gretelweg
(Antrag SPD-Fraktion)
11.7 Geschwindigkeitsregelung auf der B54 aus Richtung Lünen bis Ortseingang Dortmund
(Antrag CDU-Fraktion)
11.8 Zustand des Bezirksfriedhofes Kemminghausen/Teilbereich Friedhof Lindenhorst
(Antrag CDU-Fraktion)

12. Mitteilungen
12.1 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Eving
12.2 Einrichtung eines naturbelassenen Spielplatzes an der Jacobstraße
(Ergebnisse des Ortstermins vom 16.05.2002)
12.3 Möblierung des Evinger Platzes
(Vorstellung des abschließenden Bauplanes)
13. Anfragen
13.1 Genehmigungsverfahren des Betriebes Fritzi´s Kinderwelt
(Anfrage der SPD-Fraktion)
13.2 Verrohrung des “Kirchderner Grabens”
(Anfrage der SPD-Fraktion)

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

1. Regularien

Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Eving – Herr Stanko – benannt.

Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen

Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 werden im Anschluss in einer nichtöffentlichen Sitzung als Tagesordnungspunkte 2 und 3 behandelt.

Unter Einbeziehung dieser Veränderung wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.06.2002 – einstimmig – genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 31. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Eving am 08.05.2002.

Die Niederschrift der 31. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.05.2002 wird – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – genehmigt

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Herr Özkan wohnhaft in Dortmund-Wambel spricht noch einmal die Problematik der Mobilfunksendeanlagen an und stellt dazu folgende Fragen:
1. Wie viele Sendeanlagen befinden zurzeit sich im Stadtbezirk Eving und wie viel neue Standorte sind geplant?
2. Wann finden in Eving öffentliche Veranstaltungen zur Aufstellung von Mobilfunksendeanlagen statt?
3. Wann ist mit der Entfernung der Sendeanlage auf der Minister-Stein-Schule zu rechnen und warum nehmen an den Gesprächen über diese Anlage keine Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving teil?

In seiner Antwort verweist der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – auf vorangegangene Sitzungen, in denen sich die Bezirksvertretung Eving bereits mit den Mobilfunksendeanlagen im Stadtbezirk beschäftigt hat. Eine Auskunft über die im Bezirk befindlichen und noch geplanten Sendeanlagen wurde von der Verwaltung angefordert.
Da die Sitzungen, in denen die Problematik der Mobilfunksendeanlagen unter Teilnahme von sachkundigen Berichterstattern des Staatlichen Umweltamtes Hagen, des Umweltamtes der Stadt Dortmund und des Bauordnungsamtes erörtert wurden, öffentlich waren und somit alle interessierten Bürger teilnehmen konnten, wird keine Veranlassung gesehen, eine weitere öffentliche Diskussion zu initiieren.
Gespräche über die Demontage der Anlage auf der Minister-Stein-Schule werden nach Auskunft des Bezirksvorstehers derzeit geführt, die Bezirksvertretung Eving wird sich selbstverständlich über den Fortgang informieren.

Da von den anwesenden EinwohnerInnen keine weiteren Fragen gestellt werden, beendet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – an dieser Stelle die Einwohnerfragestunde.

3. Berichterstattung
Zu TOP 3.1:
Informationen zur Stadtbahnlinie U 49, Tarifgestaltung zwischen Lünen/Brambauer und dem Ortsteil Brechten

Der anwesende Berichterstatter der Dortmunder Stadtwerke AG Herr Frittgen erläutert eingangs, dass die Tarifstrukturen und –gebiete seit 10 Jahren unverändert sind.
Da die alten Straßenbahnen durch die Stadtbahn ersetzt wurden, ist nunmehr die Entwertung der Fahrscheine in den Stadtbahnwagen nicht mehr möglich. Inhaber von Monatskarten müssen daher jetzt bei tarifgebietsüberschreitenden Fahrten bereits vor Fahrtantritt ein Zusatzticket lösen und entwerten.
Nachdem einige Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beanstanden, dass dieses Zusatzticket bereits gelöst werden muss, wenn nur eine Haltestelle im nächsten Tarifgebiet angefahren wird, erläutert Herr Frittgen, dass eine Verschiebung der Tarifgrenzen lediglich die Problematik um eine Halterstelle weiter verschieben würde.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und dankt dem Berichterstatter.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu Top 11.1:
Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15
Landesplanungsgesetz (LPIG)
(Vorlage der Verwaltung – StA 61 – vom 06.05.2002 – Drucksache Nr.: 02665-02)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Vorlage zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes wird als eingebracht betrachtet. Beratung und Beschlussfassung erfolgen in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.07.2002.

Zu Top 11.2:
Bauleitplanung: 128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes Mg 159 -Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen-
hier: I. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs der 128. Flächen-
nutzungsplanänderung
II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungs-
planes Mg 159
III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
IV. u. V. Offenlegungsbeschlüsse
(Vorlage der Verwaltung – StA 61 – vom 08.05.2002 – Drucksache Nr.: 02703-02)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mit den nachfolgenden Zusatzbeschlüssen zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung im übrigen zu folgen.

Zusatzbeschlüsse:

1. zu Nr. 5 Verkehr:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die durch die Ansiedlung der Gewerbebetriebe im Bereich des Bebauungsplanes Mg 159 zu erwartenden Verkehrsbelastungen für die Lindenhorster Straße zu berücksichtigen und in die verkehrslogistischen Planungen einzubeziehen.
Der zweite Bauabschnitt zur Verschwenkung der Lindenhorster Straße muss schnellstmöglich in Angriff genommen werden.

Begründung:
Der jetzige Zustand der Lindenhorster Straße lässt ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe im Bereich des Bebauungsplanes Mg 159 nicht zu.
Die zu erwartende Mehrbelastung wäre auch für Anwohner und Anlieger nicht mehr tragbar.

2. zu Nr. 7 Bewertung des Eingriffs in Natur und Landschaft und Nr. 9 Städtebaulicher Vertrag:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Das Gelände der nationalen Kohlenreserve östlich des Dortmund-Ems-Kanals soll als Ausgleichsfläche für die in Anspruch genommenen Flächen westlich des Dortmund-Ems-Kanals in den Bebauungsplan aufgenommen werden.
Die Absicherung durch einen städtebaulichen Vertrag ist nicht ausreichend.

Begründung:
Durch die Aufnahme der Ausgleichsfläche in den Bebauungsplan soll sicher gestellt werden, dass die jetzt geplanten Ausgleichsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt werden und nicht spätere Änderungen des städtebaulichen Vertrages eine völlig andere Nutzung vorsehen.

Zu Top 11.3:
Containerstandort “Dennewitzstraße / Möckernstraße“
(Vorlage der Verwaltung – StA 20 – vom 06.05.2002 – Drucksache Nr.: 02704-02)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, den Containerstandort “Dennewitzstraße / Möckernstraße” zum Stadtplatz “Katzbachstraße östlich von Haus Nr. 12” zu verlegen.

Zu Top 11.4:
Königsschießen Schützengilde Kemminghausen
(Vorlage der Verwaltung – 66/6-3 – vom 08.05.2002 – Drucksache Nr.: 02686-02)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, das Königsschießen der Schützengilde Kemminghausen findet auf dem Marktplatz (Bayrische Straße / Ecke Deutsche Straße) statt.

Für die SPD-Fraktion stellt der Vorsitzende – Herr Adden – bereits schon heute deutlich fest, dass diese Genehmigung zur Durchführung des Königsschießens auf dem Marktplatz nur für die diesjährige Veranstaltung gilt. Den Anwohnern des Marktplatzes können und sollten neben dem zweimal wöchentlich stattfindenden Wochenmarkt und der Kohlenkirmes, die mit erheblichen Belastungen und Belästigungen verbunden sind, keine weiteren Veranstaltungen zugemutet werden.
In der Evinger Mitte wurde auf Beschluss der Bezirksvertretung Eving der Evinger Platz extra für Veranstaltungen dieser Art ausgebaut und hergerichtet.

Für die nächste Sitzung am 10.07.2002 kündigt Herr Adden einen Antrag seiner Fraktion an, durch den mittels einer Widmungsänderung bzw. Beschränkung sichergestellt werden soll, dass auf dem Marktplatz an der Bayrischen Straße nur noch Wochenmarkt und Kohlenkirmes durchgeführt werden können.

Sowohl der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – wie auch der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – stimmen der Ansicht der SPD-Fraktion zu, dass Veranstaltungen zukünftig nur noch auf dem Evinger Platz durchgeführt werden sollten, da hier in unmittelbarer Nähe kaum Wohnbebauung vorhanden ist.
Zunehmende Beschwerden belegen, dass mit dem Wochenmarkt und der Kohlenkirmes die Belastbarkeit der Anwohner ihre Grenzen erreicht hat. Nachdem in der Evinger Mitte nun ein Platz zur Verfügung steht, ist den Anwohnern des Marktplatzes die Absicht Veranstaltungen auch weiterhin hier durchzuführen verständlicherweise nur sehr schwer zu vermitteln.
Herr Neumann weist in diesem Zusammenhang auch auf die Chancen für die Schützenvereine hin, einmal ihr engeres Umfeld zu verlassen und Feiern und Veranstaltungen zentral in der Evinger Mitte zu begehen und somit auch ein größeres Publikum anzusprechen.

Zu Top 11.5:
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 08.05.2002 – Drucksache Nr.: 02466-02)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.

Zu TOP 11.6:
Sanierung Sportplatz Gretelweg
(Antrag der SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Sportplatz Gretelweg zu sanieren, damit der Platz zu Beginn der Spielzeit 2003/04 in einem ordentlichen und sicheren Zustand bespielbar ist.

Begründung:
Der Sportplatz ist insgesamt in einem schlechten Zustand. Laut Verwaltung steht der Platz in der Prioritätenliste der sanierungsbedürftigen Sportplätze in Dortmund an vierter Stelle. Das bedeutet, dass der Sportplatz in den nächsten zwei bis drei Jahren bedauerlicherweise nicht saniert wird.
Zwei Fußballvereine mit mehreren Mannschaften betreiben dort ihren Sport (75% Kinder und Jugendliche).
Das Spielfeld ist kaum noch bespielbar, die 400 m Laufbahn kann nicht mehr genutzt werden. Die Umrandung, die als Werbefläche genutzt wird, ist äußerst marode und muss ebenfalls erneuert werden.

Zusatzanfrage:
Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, nach welchen Kriterien und von wem die “Prioritätenliste” zur Sanierung der Sportplätze erstellt wird. Im Falle des Sportplatzes Gretelweg ist der Eindruck entstanden, dass sich die Bewertung der Sanierungsbedürftigkeit häufiger ändert und der Sportplatz immer wieder an anderen Stellen der Prioritätenliste auftaucht.

Zu TOP 11.7:
Geschwindigkeitsregelung auf der B54 aus Richtung Lünen bis Ortseingang Dortmund
(Antrag der CDU-Fraktion)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die CDU-Fraktion beantragt:

1. Für die Zulaufstrecke der Evinger Straße – ab Einmündung Brechtener Straße bis zum Kreuzungsbereich “Rauher Kamp” eine Geschwindigkeit von 50 km/h festzusetzen.
2. Eine Querungshilfe in diesem Kreuzungsbereich, als Fußgängerüberweg zu markieren
3. Prüfen zu lassen, ob eine Fußgängerbedarfsampel eine optimale Möglichkeit sein kann!

Begründung:
Aus Richtung Lünen wird die B 54 mit 70 km/h geführt.
Diese Tatsache führt dazu, dass mit hoher Geschwindigkeit die Dortmunder Stadtgrenze erreicht
und häufig überfahren wird.
Die bestehende Regelung führt zu großen Unsicherheiten, gleichzeitig besteht eine starke Querungsgefährdung für Fußgänger, Radfahrer und besonders Kinder im Kreuzungsbereich Rauher Kamp. Unfälle der letzten Tage belegen die Dringlichkeit zu einer Änderung. Es ist notwendig, dass in diesem Teilbereich bereits 50 km/h angeordnet wird.

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In seiner mündlichen Begründung des Antrages führt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – aus, dass eine Regelung in diesem Bereich aufgrund der Unfallhäufigkeit dringend erforderlich ist.
Der heutige Antrag ist lediglich als Lösungsvorschlag und keinesfalls als abschließende Liste der notwendigen und durchzuführenden Maßnahmen zu sehen.
Eine detaillierte Diskussion welche Maßnahmen nun tatsächlich zur Verkehrssicherung geeignet und sinnvoll sind, soll im Rahmen eines Ortstermines unter Beteiligung von Vertretern der Verwaltung und der Polizei stattfinden.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –, auf der Grundlage des vorliegenden Antrages einen Ortstermin an der B 54 / Rauher Kamp durchzuführen.

Zu TOP 11.8:
Zustand des Stadtteilfriedhofes Lindenhorst
(Antrag der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten:

1. Die Wasserentnahmestelle zu erneuern.
2. Für einen sofortigen und regelmäßigen Pflegeschnitt der Rabatten und Rasenflächen zu sorgen.
Begründung:
Die Wasserzapfstelle muss umgehend erneuert werden, sie trägt nicht zu einem guten Gesamtbild bei. Der Pflegeschnitt ist längst überfällig, er muss bedarfsgerecht durchgeführt werden.

12. Mitteilungen
Zu TOP 12.1:
Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Eving

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen vom 15.05.2002 zur Kenntnis.

Das Stadtamt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen teilt mit, dass sich der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25.04.2002 darauf verständigt hat, die Verwaltungsvorlage “Infrastrukturrevision – Zukünftige Angebotsentwicklung in Tageseinrichtungen für Kinder, Auswirkungen für die städtischen Tageseinrichtungen” zunächst zurückzustellen.
Damit der Beschluss der Bezirksvertretung Eving hinsichtlich des Erhaltes der Hortplätze in die weiteren Beratungen einbezogen werden kann, wurde dieser Beschluss an die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sowie an Herrn Stadtrat Pogadl weitergeleitet.

Zu TOP 12.2:
Einrichtung eines naturbelassenen Spielplatzes an der Jakobstraße
(Ergebnisse des Ortstermins vom 16.05.2002)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt das nachfolgende Protokoll des Ortstermines in der Jakobstraße am 16.05.2002 zur Kenntnis.

Da es Probleme bei der Standortbestimmung des Spielplatzes Jacobstraße gibt, hat die Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 8.05.2002 beschlossen einen Ortstermin durchzuführen.
Der Bezirksvorsteher Herr Böttger erläuterte, dass der Spielplatz auf dem Grundstück mit der Flurbezeichnungsnummer 352, vorgesehen ist. Zur Absicherung eines möglichen Spielplatzes habe die Bezirksvertretung Eving angeregt eine Brandschutzmauer auf der Grundstücksgrenze zu errichten.
Frau Eickhoff, Vertreterin des Liegenschaftsamtes, berichtete, dass diese Brandschutzmauer errichtet wurde, um eine Vermarktung des Grundstücks 352 und der benachbarten Grundstücke vorzubereiten. Da bereits Voranfragen zu diesen Grundstücken vorliegen, kann eine zügige Veräußerung erfolgen. Die Errichtung eines Spielplatzes auf dem Grundstück 352 ist somit nicht möglich.
Aufgrund dieser Informationen wird die Bezirksvertretung Eving den Sachverhalt auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 12.06.02 erneut beraten.

Zu TOP 12.3:
Möblierung des Evinger Platzes
(Vorstellung des abschließenden Bauplanes)

Ein während der Sitzung ausgehängter Plan zur Möblierung des Evinger Platzes wird von der Bezirksvertretung Eving zur Kenntnis genommen und in der vorliegenden Form akzeptiert.

13. Anfragen
Zu TOP 13.1:
Genehmigungsverfahren des Betriebes Fritzi´s Kinderwelt
(Anfrage der SPD-Fraktion)

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Anfrage der SPD-Fraktion zu beantworten:

1. Vorlage zur Nutzungsänderung
2. Erteilung einer ordnungsgemäßen Genehmigung betr. Fritzi’s Kinderwelt, Evinger Straße,
44339 Dortmund

Zu 1:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Mitteilung, wann jetzt endlich mit der Vorlage zur Nutzungsänderung betr. des Geschäftsbetriebes Fritzi’s Kinderwelt zu rechnen ist, da der Geschäftsbetrieb nunmehr seit drei Monaten besteht.

Zu 2:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob die seinerzeit dem Betrieb Fritzi’s Kinderwelt in Dortmund-Eving erteilte Teilgenehmigung (nur für 14 Tage) zwischenzeitlich in eine ordentliche Genehmigung umgewandelt werden konnte, da bei Eröffnung des Geschäftsbetriebes am 02.02.2002 das vollständige Brandschutzgutachten durch die Feuerwehr noch auf Plausibilität geprüft werden musste.

Da sich überwiegend Kinder in diesem Geschäftsbetrieb aufhalten wird diese Anfrage als schnellstmöglich beantwortungswürdig gesehen.

Zu TOP 13.1:
Verrohrung des “Kirchderner Grabens”
(Anfrage der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Eving bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Stand der Verrohrung des “Kirchderner Grabens”

Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr hat der Bezirksvertretung Eving am 14.06.2000 mitgeteilt, dass der Lippeverband folgenden Zeitplan zum Umbau des Systems “Kirchderner Graben” mitgeteilt hat:
Grundlagenermittlung und Verplanung: I/2000 bis IV/2001
Entwurfs- und Genehmigungsplanung: I/2001 bis IV/2003
Bauzeit: ab 2004 bis 2007

Böttger Stanko Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin

N i e d e r s c h r i f t

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