N i e d e r s c h r i f t
über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 09. Juli 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann bis TOP 7.10
Herr Gallen bis TOP 7.10
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven bis TOP 7.10
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Schwingeler bis TOP 7.4
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 16.25 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Recksick
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
d) Gäste:
Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer
Herr Stadtrat Sierau
T a g e s o r d n u n g
für die 33. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 09.07.2002, 16.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 18. Juni 2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEKTS)
hier: mündl. Berichterstattung von OB Dr. Langemeyer und Stadtrat Sierau
- Vorlage StA 61 (wird nachversandt)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bushaltestelle in der Ewald-Görshop-Straße, DO-Oespel
hier: Eingabe von Herrn Wolfgang Nosbers und Nachbarn
4.2 Verkaufsoffener Sonntag/Martinsmarkt am 10.11.2002 in Lüdo
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Aktiv im Ort
4.3 Veranstaltungszuschuß für ein Weinfest in DO-Bövinghausen
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Forum Bövinghausen
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Kultur- und Vereinsförderung 2002/Veranstaltungszuschuß
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6.1 Bauleitplanung/VEP Lü 166 – Wasserturm Bövinghausen, nebst
Teiländerung der B-Pläne Oelbachtal pp
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 02852-02)
6.2 Widmung und Umbenennung einer Straße
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 02800-02)
6.3 Einzelsatzung nach KAG/untere Limbecker Straße, DO-Lüdo
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 02676-02)
6.4 Zeitl. Befristung von 30Kmh-Regelungen
hier: Überweisung des CDU-Antrages durch den AUSW an die BV
6.5 Fahrbahnschäden Volksgartenstraße, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
6.6 Gehweg Volksgartenstraße/Oberflächenschaden, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
6.7 Kriegerdenkmal an der Hedwigstraße, DO-Oespel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
6.8 Kostenzuschuß der Aktion “Wir verschönern Marten”
- Antrag der CDU-Fraktion
6.9 Papierkörbe im Bereich P+R-Anlage unter der BAB-Brücke 45
- Antrag der CDU-Fraktion
6.10 Geschwindigkeitsüberschreitungen Bockenfelder Str., DO-Westrich
- Antrag der SPD-Fraktion
6.11 Stadtteilfriedhof DO-Bövinghausen/Eingangstor Provinzialstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
6.12 Behindertenparkplatz DO-Oespel, Bereich Borussiastr./Auf der Linnert
- Antrag der SPD-Fraktion
6.13 Straßenschäden Uranusstraße, DO-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
6.14 Parksituation vor den Häusern Westricher Str. 6-8
hier: Protokoll eines Ortstermins
6.15 Ungeordnetes Parken Holte-/Ursulastraße/Harpener Hellweg, DO-Lüdo
hier: Protokoll eines Ortstermins
7. Mitteilungen
7.1 Schulsituation der Droste-Hülshoff-Realschule
7.2 Hilfszufahrt B 1/A 40, Bereich Lütgend. Hellweg/Beverstraße
7.3 Nachtabschaltung von Lichtzeichenanlagen/Stadtbezirk Lüdo
7.4 Nutzung des Spielplatzgeländes der Zeche Zollern II/IV
7.5 Volksgarten Lütgendortmund/Umgestaltungsarbeiten
7.6 Gestalterische Aufwertung/Verkehrsinsel Bockenfelder-/Böv. Straße
7.7 Sitzbänke am Ehrenmal, DO-Somborn
7.8 Illegale Nutzung des Geländes “Auf der Hofstadt”
7.9 Änderung des B-Planes Ma 103/Grundstück Marten, Flur 2, Nr. 978
7.10 Bebauungsplanverfahren Lü 123/Ortskern Oespel
7.11 Umgestaltung der Bushaltestelle “Am Oespeler Dorney”
7.12 Schadstoffe in Sportplatzgebäuden
7.13 Fläche der Fa. Glass/Im weißen Feld
7.14 Geplanter Sendemast an A 45/Steinsweg
7.15 Bartholomäus-Kirmes Lüdo/Stellungnahme des Ordnungsamtes zu einer Eingabe
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 09. Juli 2002 wurde um 16.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Steinmeier benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 18. Juni 2002
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
1.
Herr Helmut Weber, Sebrathweg 10, 44149 Dortmund, berichtete, in seiner Wohnstraße seien überraschend Tiefbauarbeiten begonnen worden – und zwar Sebrathweg 2-14. In diesem Zusammenhang stellte er folgende Fragen:
Welche Umgestaltungsmaßnahmen in der Straße sind geplant? Liegt hierfür eine Genehmigung vor? Sind die geplanten Umbaumaßnahmen KAG-pflichtig?
Keiner der anwesenden Bezirksvertreter konnte die Fragen abschließend beantworten. Die Bezirksvertretung beschloß daraufhin, das Auskunftsersuchen an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten und diese zu bitten, Herrn Weber eine schriftliche Mitteilung zukommenzu- lassen.
2.
Herr Pardey – Vorsitzender der AG Forum Bövinghausen – erläuterte seine Eingabe zu TOP 4.3 der Tagesordnung. Der erbetene Zuschuß wird für die Grundkosten, Bühne, Technik etc. benötigt. Des weiteren wies er darauf hin, ihm sei kein Formfehler in seiner Eingabe bewusst.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte, das vom Forum Bövinghausen geplante Weinfest sei nicht Bestandteil des Veranstaltungskonzeptes der AG Stadtbezirksmarketing gewesen. Dieses Veranstaltungskonzept ist durch die BV natürlich veränderbar. Insbesondere könne die ursprünglich geplante Lan-Netzwerkparty wegen der Gefahr illegaler Computerspiele durchaus entfallen. Er wies ferner darauf hin, dass infolge der auf 72 % gekürzten Haushaltsmittel unverändert 4 Veranstaltungen förderbar seien, aber die ansonsten übliche allgemeine Vereinsförderung nicht mehr finanzierbar sei.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – begrüßte die Klarstellungen und erklärte die Absicht seiner Fraktion, die Initiative aus Bövinghausen zu unterstützen.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – legte Wert auf die Feststellung, dass die Bedürfnisse der Jugendlichen im Veranstaltungskonzept nicht vernachlässigt werden dürfen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – würdigte das Engagement des Forum Bövinghausen im Prozeß des Stadtbezirksmarketing und kündigte die Unterstützung seiner Fraktion an.
3.
Herr Theyßen nahm im Zuschauerbereich platz und stellte als Einwohner zur Eröffnung der Methanverwertungsanlage in DO-Marten folgende Fragen an die Bezirksvorsteherin:
Warum hat die Bezirksvertretung von der Eröffnung keine Kenntnis erhalten? Wer war zu dem Termin eingeladen?
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin – erwiderte, sie sei in ihrer Funktion als Bezirksvorsteherin von dem Betreiber der Anlage kurzfristig zur Eröffnung eingeladen worden. Der weitere Einladungskreis sei ihr nicht bekannt.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEKTS)
hier: mündl. Berichterstattung von OB Dr. Langemeyer und Stadtrat Sierau
- Vorlage StA 61 (wird nachversandt)
Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer führte in das neue Konzept ein. Er bezeichnete es als neue Methode zur Stadtbezirksentwicklung. Das vorgelegte INSEKT sei eine Zusammenschau, eine Bestandsaufnahme des Stadtbezirks und diene der Vorbereitung des neuen Flächennutzungsplanes. Diese Vorlage sei zunächst der Beginn des Diskussionsprozesses mit Bürgerschaft und Bezirksvertretung. Er kennzeichnete den Stadtbezirk Lüdo als relativ unproblematisch und lobte ihn wegen seiner öffentlichen Veranstaltungen und der Beteiligung im Prozeß “Stadtbezirksmarketing”.
Dr. Langemeyer skizzierte einige Teilaspekte des INSEKT:
Das Wohnbauflächenpotential werde mit etwa 1000 WE angenommen. Die Wirtschaftsflächenentwicklung sei für die Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig. Die Weiterentwicklung der Grün- und Freiflächen des Bezirks sei möglich.
Herr Stadtrat Sierau stellte zunächst fest, unser Stadtbezirk zeichne sich in besonderem Maße durch seiner bürgerschaftliches Engagement aus. Somit erwarte er keine großen Probleme bei der Diskussion des vorgelegten Papiers. Er stellte aber ausdrücklich fest, die Vorlage sei nur eine Grundlage für Diskussionen; Anregungen und Kritik seien unbedingt erwünscht.
Er kennzeichnete den Stadtbezirk als einen mit guter Lebensqualität, verwies auf die steigende Anzahl von Neubauten in Ein- und Zweifamilienhausbebauung der letzten Jahre und die relativ günstige Abwanderungstendenz.
Die Betrachtung der Potentialflächen für Wohnungsbau ergebe allenfalls Ergänzungsbedarf in Siedlungsrandbereichen, die Potentiale für Gewerbebauung seien im Bereich des östl. Induparks bis Technologiepark zu finden.
Ziel des Prozesses INSEKT und Neuaufstellung Flächennutzungsplan ist die Sicherung der Grundstruktur des Bezirks für die nächsten 10-15 Jahre.
Nachdem die Bezirksvorsteherin Einwohnerfragen zuließ, stellte Frau Busse – Bio e.V. – ihre Probleme mit der Bebauung des sog. “Hellweg-Grundstücks” im Indupark dar und forderte die Vernetzung des Dorney-Waldes mit dem Grünzug Dünnebecke.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – gab ein Statement zur Haltung seiner Fraktion ab und kündigte politische Initiativen in der Vorbereitung des Flächennutzungsplanes an. Er gab einen Exkurs über die politischen Beschlusslagen zur Entwicklung des Bereichs “Steinsweg” und “Indupark” und beklagte allg. die zögerliche Umsetzung politischer Beschlüsse durch die Verwaltung (Beispiel: Volksgarten).
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – stutzte über die potentielle Ausweitung des Bereichs “Kleyer Feld” und vermutete eine Salamitaktik der Verwaltung zur Aufweichung der derzeit gültigen B-Pläne. Ferner bemängelte er die Gewerbeflächenentwicklung im 0espeler Bereich. Er kritisierte, viele Änderungsvorschläge des INSEKT seien nicht nur Arrondierung, sondern deutliche Ausweitung zu Lasten der Freiflächen. Letztlich regte er an, stärkere Einbindung von regenerativer Energie (Windkraft) vorzusehen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte klar, nach Meinung seiner Fraktion betrachte er die Vorschläge der Vorlage als eingebracht. Er äußerte sich positiv, dass nunmehr “die Karten auf dem Tisch seien” und begrüßte die Perspektive des Stadtbezirks für die nächsten 10-15 Jahre.
Herr Stadtrat Sierau verwies erneut darauf, die Vorgehensweise des INSEKT liefere mit dieser Vorlage kein Geheimpapier, sondern eröffne den Diskussionsprozeß und lege Wert auf große Transparenz.
Zu den Fragen der Frau Busse teilte er mit, die Angelegenheit “Hellweg-Fläche” sei ein Altfall des Einzelhandelskonzeptes; weiteres Wachstum des Einzelhandels im Indupark sei nicht mehr erwünscht. Die Vernetzung von Dorney-Wald und Dünnebecke sei Teil des Landschaftsplanes der Stadt Dortmund.
Desweiteren ging Herr Sierau auf die verkehrlichen Probleme des Induparks ein und stellte klar, die bish. Beschlusslage der Bezirksvertretung sei im Teilaspekt “Verkehr” der Vorlage eingearbeitet.
Er verwies bezügl. der Potentialfläche “Kleyer Feld” erneut darauf, die Vorlage sei nur ein Entwurf und anderslautende politische Beschlüsse seien natürlich möglich.
Auf Bitte von Herrn Murawski – CDU-Fraktion – sagte Herr Stadtrat Sierau zu, den drei Fraktionen der Bezirksvertretung einen kompletten Originalkartensatz der Anlage der heutigen Vorlage zukommen zu lassen.
Die Bezirksvertretung nahm die Berichterstattung zur Kenntnis. Die Bezirksvorsteherin bedankte sich für die ausführlichen Vorträge.
Die Vorlage wurde einstimmig in die Sitzung 09/02 vertagt.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Bushaltestelle in der Ewald-Görshop-Straße, DO-Oespel
hier: Eingabe von Herrn Wolfgang Nosbers und Nachbarn
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvorsteherin verwies auf den festgelegten Ortstermin.
TOP 4.2 Verkaufsoffener Sonntag/Martinsmarkt am 10.11.2002 in Lüdo
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Aktiv im Ort
Die Eingabe wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet. Diese wird gebeten in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 4.3 Veranstaltungszuschuß für ein Weinfest in DO-Bövinghausen
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Forum Bövinghausen
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig (bei 1 Enthaltung/SPD-Fraktion), der AG einen Veranstaltungszuschuß aus den Haushaltsmitteln “Vereins- und Kulturförderung” in Höhe von 1.000,-- Euro zu gewähren.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Kultur- und Vereinsförderung 2002/Veranstaltungszuschuß
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 6.1 Bauleitplanung/VEP Lü 166 – Wasserturm Bövinghausen, nebst
Teiländerung der B-Pläne Oelbachtal pp
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 02852-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.2 Widmung und Umbenennung einer Straße
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 02800-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Einzelsatzung nach KAG/untere Limbecker Straße, DO-Lüdo
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 02676-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.4 Zeitl. Befristung von 30Kmh-Regelungen
hier: Überweisung des CDU-Antrages durch den AUSW an die BV
Die Sprecher von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion wiesen übereinstimmend darauf hin, der weitergeleitete Antrag entspreche der Beschlusslage der hiesigen Bezirksvertretung.
Der vom AUSW weitergeleitete Antrag der CDU-Fraktion wurde bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.5 Fahrbahnschäden Volksgartenstraße, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.6 Gehweg Volksgartenstraße/Oberflächenschaden, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.7 Kriegerdenkmal an der Hedwigstraße, DO-Oespel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wurde bei 2 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 16 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.
TOP 6.8 Kostenzuschuß der Aktion “Wir verschönern Marten”
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.9 Papierkörbe im Bereich P+R-Anlage unter der BAB-Brücke 45
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.10 Geschwindigkeitsüberschreitungen Bockenfelder Str., DO-Westrich
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.11 Stadtteilfriedhof DO-Bövinghausen/Eingangstor Provinzialstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.12 Behindertenparkplatz DO-Oespel, Bereich Borussiastr./Auf der Linnert
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.13 Straßenschäden Uranusstraße, DO-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.14 Parksituation vor den Häusern Westricher Str. 6-8hier: Protokoll eines Ortstermins
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.15 Ungeordnetes Parken Holte-/Ursulastraße/Harpener Hellweg, DO-Lüdo
hier: Protokoll eines Ortstermins
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Mitteilungen
TOP 7.1 Schulsituation der Droste-Hülshoff-Realschule
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Hilfszufahrt B 1/A 40, Bereich Lütgend. Hellweg/Beverstraße
Die Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Bitten der SPD-Fraktion wird die Bezirksverwaltungsstelle eine Durchschrift des Schreibens an die Tiefbauverwaltung der Stadt Bochum weiterleiten.
TOP 7.3 Nachtabschaltung von Lichtzeichenanlagen/Stadtbezirk Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Alle Fraktionen legten Wert auf die Feststellung, dass die in der Mitteilung von 66/6 genannten “Abschaltzeiten” von 06.00-20.00 bzw. 22.00 Uhr im ersten Teil dieser Mitteilung so nicht stimmen können.
TOP 7.4 Nutzung des Spielplatzgeländes der Zeche Zollern II/IV
Die Mitteilung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.5 Volksgarten Lütgendortmund/Umgestaltungsarbeiten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen.
Alle Fraktionen erklärten übereinstimmend ihre absolute Unzufriedenheit mit dem bish. Verlauf der Umgestaltungsarbeiten und dem Inhalt des Schreibens vom 03.06.02. Das fehlende Gutachten zum Teichdamm könne doch nicht sämtliche Baumaßnahmen im Volksgartenbereich hindern. Die genannten Zeitschienen – bis Frühjahr 2003 – seien nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Das zuständige Amt 67 wird nunmehr aufgefordert, unverzüglich und schnell die Umgestaltungsarbeiten, die aus Mitteln der BV der Haushaltsjahre 2001 und 2002 finanziert wurden, fortzusetzen.
TOP 7.6 Gestalterische Aufwertung/Verkehrsinsel Bockenfelder-/Böv. Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.7 Sitzbänke am Ehrenmal, DO-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Verwaltung sollte den befürchteten Diebstahl der Bänke nicht abwarten, sondern diese sofort diebstahlsicher, fest installieren.
TOP 7.8 Illegale Nutzung des Geländes “Auf der Hofstadt”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.9 Änderung des B-Planes Ma 103/Grundstück Marten, Flur 2, Nr. 978
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.10 Bebauungsplanverfahren Lü 123/Ortskern Oespel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, ein Bedarf für eine mündl. Vorstellung des Konzeptes des B-Planes sei vorhanden. Der Termin ist zwischen StA 61 und der Geschäftsführung der Bezirksvertretung abzusprechen.
TOP 7.11 Umgestaltung der Bushaltestelle “Am Oespeler Dorney”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf mündl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Fehler in den fachlichen Aussagen behauptete – wurde einstimmig beschlossen, einen Vertreter des Fachamtes zur mündl. Berichterstattung in die nächste Sitzung der BV einzuladen.
TOP 7.12 Schadstoffe in Sportplatzgebäuden
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.13 Fläche der Fa. Glass/Im weißen Feld
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.14 Geplanter Sendemast an A 45/Steinsweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.15 Bartholomäus-Kirmes Lüdo/Stellungnahme des Ordnungsamtes zu einer Eingabe
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.32 Uhr.
Neumann Steinmeier Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 09. Juli 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann bis TOP 7.10
Herr Gallen bis TOP 7.10
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven bis TOP 7.10
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Schwingeler bis TOP 7.4
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 16.25 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Recksick
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
d) Gäste:
Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer
Herr Stadtrat Sierau
T a g e s o r d n u n g
für die 33. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 09.07.2002, 16.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 18. Juni 2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEKTS)
hier: mündl. Berichterstattung von OB Dr. Langemeyer und Stadtrat Sierau
- Vorlage StA 61 (wird nachversandt)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bushaltestelle in der Ewald-Görshop-Straße, DO-Oespel
hier: Eingabe von Herrn Wolfgang Nosbers und Nachbarn
4.2 Verkaufsoffener Sonntag/Martinsmarkt am 10.11.2002 in Lüdo
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Aktiv im Ort
4.3 Veranstaltungszuschuß für ein Weinfest in DO-Bövinghausen
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Forum Bövinghausen
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Kultur- und Vereinsförderung 2002/Veranstaltungszuschuß
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6.1 Bauleitplanung/VEP Lü 166 – Wasserturm Bövinghausen, nebst
Teiländerung der B-Pläne Oelbachtal pp
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 02852-02)
6.2 Widmung und Umbenennung einer Straße
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 02800-02)
6.3 Einzelsatzung nach KAG/untere Limbecker Straße, DO-Lüdo
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 02676-02)
6.4 Zeitl. Befristung von 30Kmh-Regelungen
hier: Überweisung des CDU-Antrages durch den AUSW an die BV
6.5 Fahrbahnschäden Volksgartenstraße, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
6.6 Gehweg Volksgartenstraße/Oberflächenschaden, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
6.7 Kriegerdenkmal an der Hedwigstraße, DO-Oespel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
6.8 Kostenzuschuß der Aktion “Wir verschönern Marten”
- Antrag der CDU-Fraktion
6.9 Papierkörbe im Bereich P+R-Anlage unter der BAB-Brücke 45
- Antrag der CDU-Fraktion
6.10 Geschwindigkeitsüberschreitungen Bockenfelder Str., DO-Westrich
- Antrag der SPD-Fraktion
6.11 Stadtteilfriedhof DO-Bövinghausen/Eingangstor Provinzialstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
6.12 Behindertenparkplatz DO-Oespel, Bereich Borussiastr./Auf der Linnert
- Antrag der SPD-Fraktion
6.13 Straßenschäden Uranusstraße, DO-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
6.14 Parksituation vor den Häusern Westricher Str. 6-8
hier: Protokoll eines Ortstermins
6.15 Ungeordnetes Parken Holte-/Ursulastraße/Harpener Hellweg, DO-Lüdo
hier: Protokoll eines Ortstermins
7. Mitteilungen
7.1 Schulsituation der Droste-Hülshoff-Realschule
7.2 Hilfszufahrt B 1/A 40, Bereich Lütgend. Hellweg/Beverstraße
7.3 Nachtabschaltung von Lichtzeichenanlagen/Stadtbezirk Lüdo
7.4 Nutzung des Spielplatzgeländes der Zeche Zollern II/IV
7.5 Volksgarten Lütgendortmund/Umgestaltungsarbeiten
7.6 Gestalterische Aufwertung/Verkehrsinsel Bockenfelder-/Böv. Straße
7.7 Sitzbänke am Ehrenmal, DO-Somborn
7.8 Illegale Nutzung des Geländes “Auf der Hofstadt”
7.9 Änderung des B-Planes Ma 103/Grundstück Marten, Flur 2, Nr. 978
7.10 Bebauungsplanverfahren Lü 123/Ortskern Oespel
7.11 Umgestaltung der Bushaltestelle “Am Oespeler Dorney”
7.12 Schadstoffe in Sportplatzgebäuden
7.13 Fläche der Fa. Glass/Im weißen Feld
7.14 Geplanter Sendemast an A 45/Steinsweg
7.15 Bartholomäus-Kirmes Lüdo/Stellungnahme des Ordnungsamtes zu einer Eingabe
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 09. Juli 2002 wurde um 16.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Steinmeier benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 18. Juni 2002
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
1.
Herr Helmut Weber, Sebrathweg 10, 44149 Dortmund, berichtete, in seiner Wohnstraße seien überraschend Tiefbauarbeiten begonnen worden – und zwar Sebrathweg 2-14. In diesem Zusammenhang stellte er folgende Fragen:
Welche Umgestaltungsmaßnahmen in der Straße sind geplant? Liegt hierfür eine Genehmigung vor? Sind die geplanten Umbaumaßnahmen KAG-pflichtig?
Keiner der anwesenden Bezirksvertreter konnte die Fragen abschließend beantworten. Die Bezirksvertretung beschloß daraufhin, das Auskunftsersuchen an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten und diese zu bitten, Herrn Weber eine schriftliche Mitteilung zukommenzu- lassen.
2.
Herr Pardey – Vorsitzender der AG Forum Bövinghausen – erläuterte seine Eingabe zu TOP 4.3 der Tagesordnung. Der erbetene Zuschuß wird für die Grundkosten, Bühne, Technik etc. benötigt. Des weiteren wies er darauf hin, ihm sei kein Formfehler in seiner Eingabe bewusst.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte, das vom Forum Bövinghausen geplante Weinfest sei nicht Bestandteil des Veranstaltungskonzeptes der AG Stadtbezirksmarketing gewesen. Dieses Veranstaltungskonzept ist durch die BV natürlich veränderbar. Insbesondere könne die ursprünglich geplante Lan-Netzwerkparty wegen der Gefahr illegaler Computerspiele durchaus entfallen. Er wies ferner darauf hin, dass infolge der auf 72 % gekürzten Haushaltsmittel unverändert 4 Veranstaltungen förderbar seien, aber die ansonsten übliche allgemeine Vereinsförderung nicht mehr finanzierbar sei.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – begrüßte die Klarstellungen und erklärte die Absicht seiner Fraktion, die Initiative aus Bövinghausen zu unterstützen.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – legte Wert auf die Feststellung, dass die Bedürfnisse der Jugendlichen im Veranstaltungskonzept nicht vernachlässigt werden dürfen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – würdigte das Engagement des Forum Bövinghausen im Prozeß des Stadtbezirksmarketing und kündigte die Unterstützung seiner Fraktion an.
3.
Herr Theyßen nahm im Zuschauerbereich platz und stellte als Einwohner zur Eröffnung der Methanverwertungsanlage in DO-Marten folgende Fragen an die Bezirksvorsteherin:
Warum hat die Bezirksvertretung von der Eröffnung keine Kenntnis erhalten? Wer war zu dem Termin eingeladen?
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin – erwiderte, sie sei in ihrer Funktion als Bezirksvorsteherin von dem Betreiber der Anlage kurzfristig zur Eröffnung eingeladen worden. Der weitere Einladungskreis sei ihr nicht bekannt.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEKTS)
hier: mündl. Berichterstattung von OB Dr. Langemeyer und Stadtrat Sierau
- Vorlage StA 61 (wird nachversandt)
Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer führte in das neue Konzept ein. Er bezeichnete es als neue Methode zur Stadtbezirksentwicklung. Das vorgelegte INSEKT sei eine Zusammenschau, eine Bestandsaufnahme des Stadtbezirks und diene der Vorbereitung des neuen Flächennutzungsplanes. Diese Vorlage sei zunächst der Beginn des Diskussionsprozesses mit Bürgerschaft und Bezirksvertretung. Er kennzeichnete den Stadtbezirk Lüdo als relativ unproblematisch und lobte ihn wegen seiner öffentlichen Veranstaltungen und der Beteiligung im Prozeß “Stadtbezirksmarketing”.
Dr. Langemeyer skizzierte einige Teilaspekte des INSEKT:
Das Wohnbauflächenpotential werde mit etwa 1000 WE angenommen. Die Wirtschaftsflächenentwicklung sei für die Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig. Die Weiterentwicklung der Grün- und Freiflächen des Bezirks sei möglich.
Herr Stadtrat Sierau stellte zunächst fest, unser Stadtbezirk zeichne sich in besonderem Maße durch seiner bürgerschaftliches Engagement aus. Somit erwarte er keine großen Probleme bei der Diskussion des vorgelegten Papiers. Er stellte aber ausdrücklich fest, die Vorlage sei nur eine Grundlage für Diskussionen; Anregungen und Kritik seien unbedingt erwünscht.
Er kennzeichnete den Stadtbezirk als einen mit guter Lebensqualität, verwies auf die steigende Anzahl von Neubauten in Ein- und Zweifamilienhausbebauung der letzten Jahre und die relativ günstige Abwanderungstendenz.
Die Betrachtung der Potentialflächen für Wohnungsbau ergebe allenfalls Ergänzungsbedarf in Siedlungsrandbereichen, die Potentiale für Gewerbebauung seien im Bereich des östl. Induparks bis Technologiepark zu finden.
Ziel des Prozesses INSEKT und Neuaufstellung Flächennutzungsplan ist die Sicherung der Grundstruktur des Bezirks für die nächsten 10-15 Jahre.
Nachdem die Bezirksvorsteherin Einwohnerfragen zuließ, stellte Frau Busse – Bio e.V. – ihre Probleme mit der Bebauung des sog. “Hellweg-Grundstücks” im Indupark dar und forderte die Vernetzung des Dorney-Waldes mit dem Grünzug Dünnebecke.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – gab ein Statement zur Haltung seiner Fraktion ab und kündigte politische Initiativen in der Vorbereitung des Flächennutzungsplanes an. Er gab einen Exkurs über die politischen Beschlusslagen zur Entwicklung des Bereichs “Steinsweg” und “Indupark” und beklagte allg. die zögerliche Umsetzung politischer Beschlüsse durch die Verwaltung (Beispiel: Volksgarten).
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – stutzte über die potentielle Ausweitung des Bereichs “Kleyer Feld” und vermutete eine Salamitaktik der Verwaltung zur Aufweichung der derzeit gültigen B-Pläne. Ferner bemängelte er die Gewerbeflächenentwicklung im 0espeler Bereich. Er kritisierte, viele Änderungsvorschläge des INSEKT seien nicht nur Arrondierung, sondern deutliche Ausweitung zu Lasten der Freiflächen. Letztlich regte er an, stärkere Einbindung von regenerativer Energie (Windkraft) vorzusehen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte klar, nach Meinung seiner Fraktion betrachte er die Vorschläge der Vorlage als eingebracht. Er äußerte sich positiv, dass nunmehr “die Karten auf dem Tisch seien” und begrüßte die Perspektive des Stadtbezirks für die nächsten 10-15 Jahre.
Herr Stadtrat Sierau verwies erneut darauf, die Vorgehensweise des INSEKT liefere mit dieser Vorlage kein Geheimpapier, sondern eröffne den Diskussionsprozeß und lege Wert auf große Transparenz.
Zu den Fragen der Frau Busse teilte er mit, die Angelegenheit “Hellweg-Fläche” sei ein Altfall des Einzelhandelskonzeptes; weiteres Wachstum des Einzelhandels im Indupark sei nicht mehr erwünscht. Die Vernetzung von Dorney-Wald und Dünnebecke sei Teil des Landschaftsplanes der Stadt Dortmund.
Desweiteren ging Herr Sierau auf die verkehrlichen Probleme des Induparks ein und stellte klar, die bish. Beschlusslage der Bezirksvertretung sei im Teilaspekt “Verkehr” der Vorlage eingearbeitet.
Er verwies bezügl. der Potentialfläche “Kleyer Feld” erneut darauf, die Vorlage sei nur ein Entwurf und anderslautende politische Beschlüsse seien natürlich möglich.
Auf Bitte von Herrn Murawski – CDU-Fraktion – sagte Herr Stadtrat Sierau zu, den drei Fraktionen der Bezirksvertretung einen kompletten Originalkartensatz der Anlage der heutigen Vorlage zukommen zu lassen.
Die Bezirksvertretung nahm die Berichterstattung zur Kenntnis. Die Bezirksvorsteherin bedankte sich für die ausführlichen Vorträge.
Die Vorlage wurde einstimmig in die Sitzung 09/02 vertagt.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Bushaltestelle in der Ewald-Görshop-Straße, DO-Oespel
hier: Eingabe von Herrn Wolfgang Nosbers und Nachbarn
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvorsteherin verwies auf den festgelegten Ortstermin.
TOP 4.2 Verkaufsoffener Sonntag/Martinsmarkt am 10.11.2002 in Lüdo
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Aktiv im Ort
Die Eingabe wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet. Diese wird gebeten in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 4.3 Veranstaltungszuschuß für ein Weinfest in DO-Bövinghausen
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Forum Bövinghausen
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig (bei 1 Enthaltung/SPD-Fraktion), der AG einen Veranstaltungszuschuß aus den Haushaltsmitteln “Vereins- und Kulturförderung” in Höhe von 1.000,-- Euro zu gewähren.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Kultur- und Vereinsförderung 2002/Veranstaltungszuschuß
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 6.1 Bauleitplanung/VEP Lü 166 – Wasserturm Bövinghausen, nebst
Teiländerung der B-Pläne Oelbachtal pp
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 02852-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.2 Widmung und Umbenennung einer Straße
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 02800-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Einzelsatzung nach KAG/untere Limbecker Straße, DO-Lüdo
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 02676-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.4 Zeitl. Befristung von 30Kmh-Regelungen
hier: Überweisung des CDU-Antrages durch den AUSW an die BV
Die Sprecher von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion wiesen übereinstimmend darauf hin, der weitergeleitete Antrag entspreche der Beschlusslage der hiesigen Bezirksvertretung.
Der vom AUSW weitergeleitete Antrag der CDU-Fraktion wurde bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.5 Fahrbahnschäden Volksgartenstraße, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.6 Gehweg Volksgartenstraße/Oberflächenschaden, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.7 Kriegerdenkmal an der Hedwigstraße, DO-Oespel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wurde bei 2 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 16 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.
TOP 6.8 Kostenzuschuß der Aktion “Wir verschönern Marten”
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.9 Papierkörbe im Bereich P+R-Anlage unter der BAB-Brücke 45
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.10 Geschwindigkeitsüberschreitungen Bockenfelder Str., DO-Westrich
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.11 Stadtteilfriedhof DO-Bövinghausen/Eingangstor Provinzialstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.12 Behindertenparkplatz DO-Oespel, Bereich Borussiastr./Auf der Linnert
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.13 Straßenschäden Uranusstraße, DO-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.14 Parksituation vor den Häusern Westricher Str. 6-8hier: Protokoll eines Ortstermins
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.15 Ungeordnetes Parken Holte-/Ursulastraße/Harpener Hellweg, DO-Lüdo
hier: Protokoll eines Ortstermins
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Mitteilungen
TOP 7.1 Schulsituation der Droste-Hülshoff-Realschule
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Hilfszufahrt B 1/A 40, Bereich Lütgend. Hellweg/Beverstraße
Die Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Bitten der SPD-Fraktion wird die Bezirksverwaltungsstelle eine Durchschrift des Schreibens an die Tiefbauverwaltung der Stadt Bochum weiterleiten.
TOP 7.3 Nachtabschaltung von Lichtzeichenanlagen/Stadtbezirk Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Alle Fraktionen legten Wert auf die Feststellung, dass die in der Mitteilung von 66/6 genannten “Abschaltzeiten” von 06.00-20.00 bzw. 22.00 Uhr im ersten Teil dieser Mitteilung so nicht stimmen können.
TOP 7.4 Nutzung des Spielplatzgeländes der Zeche Zollern II/IV
Die Mitteilung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.5 Volksgarten Lütgendortmund/Umgestaltungsarbeiten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen.
Alle Fraktionen erklärten übereinstimmend ihre absolute Unzufriedenheit mit dem bish. Verlauf der Umgestaltungsarbeiten und dem Inhalt des Schreibens vom 03.06.02. Das fehlende Gutachten zum Teichdamm könne doch nicht sämtliche Baumaßnahmen im Volksgartenbereich hindern. Die genannten Zeitschienen – bis Frühjahr 2003 – seien nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Das zuständige Amt 67 wird nunmehr aufgefordert, unverzüglich und schnell die Umgestaltungsarbeiten, die aus Mitteln der BV der Haushaltsjahre 2001 und 2002 finanziert wurden, fortzusetzen.
TOP 7.6 Gestalterische Aufwertung/Verkehrsinsel Bockenfelder-/Böv. Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.7 Sitzbänke am Ehrenmal, DO-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf mündl. Antrag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Verwaltung sollte den befürchteten Diebstahl der Bänke nicht abwarten, sondern diese sofort diebstahlsicher, fest installieren.
TOP 7.8 Illegale Nutzung des Geländes “Auf der Hofstadt”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.9 Änderung des B-Planes Ma 103/Grundstück Marten, Flur 2, Nr. 978
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.10 Bebauungsplanverfahren Lü 123/Ortskern Oespel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, ein Bedarf für eine mündl. Vorstellung des Konzeptes des B-Planes sei vorhanden. Der Termin ist zwischen StA 61 und der Geschäftsführung der Bezirksvertretung abzusprechen.
TOP 7.11 Umgestaltung der Bushaltestelle “Am Oespeler Dorney”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf mündl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Fehler in den fachlichen Aussagen behauptete – wurde einstimmig beschlossen, einen Vertreter des Fachamtes zur mündl. Berichterstattung in die nächste Sitzung der BV einzuladen.
TOP 7.12 Schadstoffe in Sportplatzgebäuden
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.13 Fläche der Fa. Glass/Im weißen Feld
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.14 Geplanter Sendemast an A 45/Steinsweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.15 Bartholomäus-Kirmes Lüdo/Stellungnahme des Ordnungsamtes zu einer Eingabe
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.32 Uhr.
Neumann Steinmeier Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung