Niederschrift
über die (24.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 9. Juli 2002, um 15.30 Uhr
der Mensa der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Frau Patzkowski
Herr Eckert Herr Siese
Herr Jödicke
Herr Konstanti
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
- Herr Frebel - Herr Swaton -Amt für Tiefbau/Straßenverkehr
Seniorenbeiratsvertreter/in
- / -
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (23.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11. 06.02
1.4 Einwohnerfragestunde
2. Beschlüsse aus der 23. Sitzung am 11.06.02
- siehe auch nichtöffentliche Sitzung
2.1 Kultur- und Vereinsförderung
hier: Antrag der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung plus Antrag der CDU-Fraktion
2.2 Standortentwicklung Gneisenau / hier: Tomson Bock
hier: Anfrage der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung
2.3 Rad-/Gehweg südlich Westholz nördlich Dahlwiesenbach
hier: Anfrage der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung
2.4 Wendeanlage Wambeler Heide
hier: Anfrage der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung
2.5 Projekt Shagang, Demontage von Anlagen auf dem Gelände Westfalenhütte
hier: Mitteilung des Staatl. Umweltamtes aus der letzten Sitzung
2.6 Neugestaltung von Straßenbegleitgrün
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus der letzten Sitzung
3. Berichterstattung
3.1 Zebrastreifen allgemein sowie Einrichtung von Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen
hier: Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(Achtung: Antrag der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung steht noch zur Beratung offen)
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Einseitige Sperrung der Straße Baukamp in östl. Richtung ab Bahnschranke (Dörnenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion und Antrag Bündnis 90/Die Grünen
4.2 Entfernung der Kölner-Teller auf der Straße Baukamp (westl. Kirchderner Straße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.3 Verkehrsberuhigung Im Karrenberg - nördlich Derner Straße
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
4.4 Widmung der Erich-Kühn-Straße
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
5. Bau- und Planungsangelegenheiten
5.1 Grundsanierung und Teilerneuerung der Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft
5.2 Vorbescheid für die Erweiterung eines vorhandenen Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Lanstrop, Flur 12, Flurstück 43, Kurler Str. 269
- Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 5 BauGB-
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
5.3 Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals - Getränkemarkt - zu einem
Auto An- und Verkauf auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 6, Flurstücke 270, 461, 680, Westholz 101
- Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes und Antrag der SPD-Fraktion
5.4 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Bau des II. Bauabschnitts der Spielachse von Buschei bis Werzenkamp
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
5.5 Ehemaliges Selters-Gelände in der Nierstefeldstraße in Dortmund-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.6 Sicherung des Schulhofes der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.7 Kindergartensituation in Husen/Kurl
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6. Satzungsangelegenheiten
6.1 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
7. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
7.1 Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser', Preisgeld aus dem Wettbewerb
'Nachhaltige Stadterneuerungsprojekte umsetzen'
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
7.2 Beseitigung bedenklicher Graffiti an der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Säuberung des Biotops am Sanderoth zwischen dem Kraftwerk und der Tennisanlage
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
7.4 Projektbeauftragte(r) 'Graffiti' beim Ordnungsamt der Stadt Dortmund
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
7.5 Erfolgskontrolle des Streifen- und Präsenzdienstes der Dortmunder Dienste im
Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
8. Anfragen
8.1 Neugestaltung des Schulhofes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.2 Geplantes Seniorenheim am Westholz in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
9.1 Tempo 30-Regelung
9.2 Sicherung des Schulweges zur Eichwald-Grundschule
9.3 Umsetzung des Gerichtsbeschlusses zur Einstellung des privaten Schießbetriebes im Bereich
Buschei
9.4 Erhalt der Kirchderner Grundschule
9.5 Errichtung eines Waldspielplatzes im Bereich des Wäldchens Zeche Scharnhorst
9.6 Geschwindigkeitskontrollen
9.7 Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße/Kemminghauser Straße
9.8 Busendhaltestelle Derne - Am Wittfeld
9.9 Verkehrsverhältnisse Büttnerstraße u. a.
10. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.37 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 4.4, 5.8, 9.7 bis 9.9 erweitert. Des weiteren wird zu den bestehenden TOP 4.1 und 5.3 ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bzw. der SPD-Fraktion vorgelegt. Ferner wird von der CDU-Fraktion ein Antrag zu TOP 2.1 vorgelegt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst entschließt sich dazu, die Punkte unter TOP 3 und TOP 4 komplett zur Einwohnerfragestunde vorzuziehen, da reges Interesse herrscht.
Weiterhin wird vor Einstieg in die Tagesordnung von der CDU-Fraktion beanstandet, dass das Bäderkonzept - welches nach Aussagen von Herrn Wortmeier schon in den beiden großen Ratsfraktionen beraten wurde - der Bezirksvertretung nicht zur Beratung vorliegt.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Sommer benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (23.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11. 06.02
Die CDU-Fraktion bemängelt,
- dass nicht Frau Lohrman, sondern natürlich Herr Konstanti als Bezirksvertreter anwesend war.
- dass es unter TOP 3.1 auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion heißen muss.
- dass das Abstimmungsergebnis zu TOP 4.5 lauten muss : bei den Gegenstimmen der Frau Benthaus, Frau Löhken-Mehring und der Herren Sommer, Schreurs und Walkowski.
Die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11.06.02 wird einstimmig - mit vorgenannten Änderungen - genehmigt.
Zu TOP 1.4
Einwohnerfragestunde
- siehe hierzu Anhang
(Anmerkung: Alle Eingaben beziehen sich auf die Sperrung Baukamp)
Zu TOP 2
Beschlüsse aus der 23. Sitzung am 11.06.02
- siehe auch nichtöffentliche Sitzung
Zu TOP 2.1
Kultur- und Vereinsförderung
hier: Antrag der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung plus Antrag der CDU-Fraktion vom 07.06.02
Die SPD-Fraktion nimmt mündliche Änderungen in ihrem Antrag vor, das Ergebnis ist unten aufgeführt.
Die CDU-Fraktion beantragt mündlich die Einzelabstimmung der jeweiligen Förderungen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - die Einzelabstimmung über die jeweilige Förderung ab.
Vor Abstimmung gibt Frau Schulze eine persönliche Erklärung zu Protokoll: "Herr Broszkat, ich möchte, dass Sie erklären, dass ich dass nicht gesagt habe."
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Eckert - ebenfalls CDU-Fraktion - dem Antrag der SPD-Fraktion zu.
Verein / Institution | Veranstaltung | Förderung |
|
|
|
| Dietrich- Bonhoeffer-Grundschule | Nachbarschaftsfest | 500 |
| Behindertensportgemeinschaft | Bosselturnier | 250 |
| Lanstroper Gemeinsamkeit | Seniorennachmittag | 0 |
| Lanstroper Gemeinsamkeit | Open-Air- Festival | 1250 - Sparkassenfond |
| Eichwaldschule | Schulhofgestaltung | 0 |
| Cäcilienchor St. Bonifatius | 25-jähriges Jubiläum | 400 |
| DRK Stadtteilzentrum | Festabend / Kulturprogramm | 250 |
| Scharnhorster Ferienspielwiese | Ferienangebot | 700 |
| Lanstroper Ferienspaß | Ferienangebot | 950 |
| Jugendamt | Erlebnisnacht | 1000 |
| Bürger / Heimatverein Grevel | Verschied. Veranstaltungen | 250 |
| Förderverein Hauptschule Derne | schulische Bildungsarbeit | 230 |
| Kreuzbund | 25-jähriges Jubiläum | 250 |
| FS 98 | öff. Konzertveranstaltung | 200 |
| ISV | Stadtteilfest | 1250 - Sparkassenfonds |
| KGA Werzenkamp | verschied. Veranstaltungen | 200 |
| Schwimmverein Derne | verschied. Aktivitäten | 700 |
| Siedlergemeinschaft Franz Zimmer | 50-jähriges Jubiläum | 250 |
| Sozialverband Deutschland Hu/Ku |
| 0 |
| Moscheeverein/ev. Kirche | Nachbarschaftsfest | 500 |
| Karnevalgesellschaft Grün-Weiß |
| 250 |
| Ev. Kirchengemeinde Husen/Kurl | Konzerte | 0 |
| Kolpingfamilie Kurl | Kurler Volksfest | 500 |
| Freie Jugendarbeit Scharnhorst | Theaterprojekt | 1000 |
| Fördergemeinschaft Derne | Maibaumaufstellung | 250 |
Die CDU-Fraktion nimmt eine mündliche Änderung in ihrem Antrag vor, das Ergebnis ist unten aufgeführt.
Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Verein / Institution | Veranstaltung | Förderung |
|
|
|
| Dietrich- Bonhoeffer-Grundschule | Nachbarschaftsfest | 0 |
| Behindertensportgemeinschaft | Bosselturnier | 150 |
| Lanstroper Gemeinsamkeit | Seniorennachmittag | 50 |
| Lanstroper Gemeinsamkeit | Open-Air- Festival | 1250 - Sparkassenfonds |
| Eichwaldschule | Schulhofgestaltung | 100 |
| Cäcilienchor St. Bonifatius | 25-jähriges Jubiläum | 500 |
| DRK Stadtteilzentrum | Festabend / Kulturprogramm | 150 |
| Scharnhorster Ferienspielwiese | Ferienangebot | 1300 |
| Lanstroper Ferienspaß | Ferienangebot | 1600 |
| Jugendamt | Erlebnisnacht | 1000 |
| Bürger / Heimatverein Grevel | Verschied. Veranstaltungen | 150 |
| Förderverein Hauptschule Derne | schulische Bildungsarbeit | 100 |
| Kreuzbund | 25-jähriges Jubiläum | 100 |
| FS 98 | öff. Konzertveranstaltung | 100 |
| ISV | Stadtteilfest | 1250 - Sparkassenfonds |
| KGA Werzenkamp | verschied. Veranstaltungen | 150 |
| Schwimmverein Derne | verschied. Aktivitäten | 0 |
| Siedlergemeinschaft Franz Zimmer | 50-jähriges Jubiläum | 100 |
| Sozialverband Deutschland Hu/Ku |
| 0 |
| Moscheeverein/ev. Kirche | Nachbarschaftsfest | 250 |
| Karnevalgesellschaft Grün-Weiß |
| 250 |
| Ev. Kirchengemeinde Husen/Kurl | Konzerte | 100 |
| Kolpingfamilie Kurl | Kurler Volksfest | 500 |
| Freie Jugendarbeit Scharnhorst | Theaterprojekt | 1000 |
| Fördergemeinschaft Derne | Maibaumaufstellung | 0 |
Zu TOP 2.2
Standortentwicklung Gneisenau / hier: Tomson Bock
hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.05.02 aus der letzten Sitzung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte die Einrichtung eines Bürgerhauses im Tomson Bock gefordert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt an, inwieweit die Prüfungen hierzu abgeschlossen sind und wie die Überlegungen und Planunen für eien weitere Nutzung des Gebäudes nun aussehen.
Zu TOP 2.3
Rad-/Gehweg südlich Westholz nördlich Dahlwiesenbach
hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.05.02 aus der letzten Sitzung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet hinsichtlich der Erstellung des obengenannten Weges um Bekanntgabe des aktuellen Sachstandes; die letzte Mitteilung datiert aus Juni 1999.
Zu TOP 2.4
Wendeanlage Wambeler Heide
hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.05.02 aus der letzten Sitzung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst forderte im April 2000 die Verwaltung auf, vom Landesstraßenbauamt die Kostenübernahme für die Wendeanlage Wambeler Heide einzufordern und damit eine Kostenbeteiligung nach KAG abzuwenden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt an, inwieweit diese Verhandlungen gediehen sind.
Zu TOP 2.5
Projekt Shagang, Demontage von Anlagen auf dem Gelände Westfalenhütte
hier: Mitteilung des Staatl. Umweltamtes aus der letzten Sitzung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Staatlichen Umweltamtes Hagen zur Kenntnis.
Zu TOP 2.6
Neugestaltung von Straßenbegleitgrün
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus der letzten Sitzung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/7-N Grün) vom 10.05.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Berichterstattung
Zu TOP 3.1
Zebrastreifen allgemein sowie Einrichtung von Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen
hier: Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr sowie Antrag der CDU-Fraktion aus
der letzten Sitzung
- siehe hierzu Anhang
Zu TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Einseitige Sperrung der Straße Baukamp in östl. Richtung ab Bahnschranke (Dörnenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.02 und Antrag B 90/Die Grünen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit, bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - deren unten aufgeführten Antrag ab:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, den Anliegern in den Straßen Baukamp und Mansfeldstraße (bis Ölsnitzstraße) eine Bescheinigung zu erteilen, die Straße Baukamp auch in östlicher Richtung zu befahren.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - den unten aufgeführten Antrag B90/Die Grünen ab:
1. Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt, die einseitige Sperrung der Straße 'Baukamp' aufzuheben. Statt dessen sind beidseitig die Verkehrszeichen 250 (Durchfahrt verboten für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzschild 'Anlieger und Radfahrer frei!' wieder aufzustellen, daher die ursprüngliche Regelung wieder einzuführen. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Maßnahme umgehend umzusetzen.
2. Die Polizei wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Regelverstöße der Kraftfahrzeugführer(innen) auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Zu TOP 4.2
Entfernung der Kölner-Teller auf der Straße Baukamp (westl. Kirchderner Straße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - deren unten aufgeführten Antrag ab:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, die Kölner-Teller auf der Straße Baukamp (westlich des Kirchderner Grabens) zu entfernen.
Zu TOP 4.3
Verkehrsberuhigung Im Karrenberg - nördlich Derner Straße
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.06.02 zur Kenntnis und stimmt der Entwurfsplanung einstimmig zu bittet jedoch um nochmalige Überprüfung der Kosten, da diese extrem hoch erscheinen.
Zu TOP 4.4
Widmung der Erich-Kühn-Straße
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr - Drucksache 02878-02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-3) vom 12.06.02 einstimmig zu.
Zu TOP 5
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Grundsanierung und Teilerneuerung der Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft - Drucksache 02814-02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Immobilienwirtschaft
(23) vom 18.06.02 einstimmig zu.
Es wird von den Fraktionen als völlig unverständlich angesehen, dass derartige Mängel nur zufällig bemerkt
werden. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird dringend aufgefordert, eine regelmäßige bauliche Kontrolle
durchzuführen, damit derartige Schäden rechtzeitig bemerkt und behoben werden können.
Zu TOP 5.2
Vorbescheid für die Erweiterung eines vorhandenen Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Lanstrop,
Flur 12, Flurstück 43, Kurler Str. 269
- Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 5 BauGB-
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes - Drucksache: 02845-02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-2-28236) vom 12.06.02
einstimmig zu.
Zu TOP 5.3
Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals - Getränkemarkt - zu einem
Auto An- und Verkauf auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 6, Flurstücke 270, 461,
680, Westholz 101
- Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes - Drucksache: 02799-02 -
und Antrag der SPD-Fraktion vom 27.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-2-2-28252) vom
05.06.02 einstimmig zurück.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion vom 27.06.02 die
Verwaltung auf, umgehend die durch mehrere einstimmige Beschlüsse geforderte Auflösung des 'illegalen'
Autohandels umzusetzen. Bis dahin wird das Ordnungsamt aufgefordert, regelmäßige Verstöße zu überprüfen
und zu ahnden.
Des weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, für diesen Bereich ein Immissionsgutachten,
Verkehrserschließungsgutachten und Umweltverträglichkeitsgutachten zu erstellen und der Bezirksvertretung
Scharnhorst vorzulegen.
Zu TOP 5.4
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Bau des II. Bauabschnitts der Spielachse von Buschei bis Werzenkamp
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes - Drucksache Nr. 01406-01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/6) vom 07.06.02
einstimmig zu.
Herr Pasterny gibt den Hinweis, dass am 23.07.02 vom Kinderbüro eine Beteiligungsaktion durchgeführt wird.
Zu TOP 5.5
Ehemaliges Selters-Gelände in der Nierstefeldstraße in Dortmund-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, über den aktuellen Stand der
Bauplanung zu berichten und aktuelle Pläne vorzulegen.
Zu TOP 5.6
Sicherung des Schulhofes der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, im Rahmen des
Regenwasserprojektes zu prüfen, ob eine Zufahrt über den Hesseweg zur Kindertagesstätte sinnvoll ist.
Zu TOP 5.7
Kindergartensituation in Husen/Kurl
Anlage: Vorlage des Jugendamtes - Drucksache Nr. 02965-02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Jugendamtes (51) vom 04.07.02 zustimmend
zur Kenntnis.
Zu TOP 6
Satzungsangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für
das Jahr 2003
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr - Drucksache Nr. 02735-02
Die SPD-Fraktion wünscht die Herausnahme der unten aufgeführten Straßen in Derne und diese als
'Anliegerreinigung' zu bewerten.
- Harbrinkweg - Föhdekamp - Bährenkamp
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/1-III) vom 14.05.02 einstimmig - mit den aufgeführten Änderungen - zu.
Zu TOP 7
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 7.1
Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser', Preisgeld aus dem Wettbewerb
'Nachhaltige Stadterneuerungsprojekte umsetzen'
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes - Drucksache Nr.: 02701-01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/6) vom 28.05.02
einstimmig zu.
Zu TOP 7.2
Beseitigung bedenklicher Graffiti an der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die notwendigen Schritte zur
Beseitigung von Farbschmierereien an der Großturnhalle der Gesamtschule Scharnhorst und die vor der Halle
stehenden Sitzbänke einzuleiten.
Zu TOP 7.3
Säuberung des Biotops am Sanderoth zwischen dem Kraftwerk und der Tennisanlage
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um Reinigung des Biotops.
Herr Wortmeier wird Gespräche mit der Paul-Dohrmann-Schule führen, ob nicht
eine Patenschaft für dieses Biotop von der Schule übernommen werden könnte.
Zu TOP 7.4
Projektbeauftragte(r) 'Graffiti' beim Ordnungsamt der Stadt Dortmund
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet den unten aufgeführten Antrag als eingebracht:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung (Frau Greive) eine/n Projektbeauftragte/n 'GRAFITTI' im Ordnungsamt anzusiedeln nach dem Beispiel der Stadt Münster.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert diesbezüglich einstimmig eine Berichterstattung mit den
Schwerpunkten:
- Was macht ein solcher Projektbeauftragte/r?
- Was bringt das?
- Wie steht die Stadt Dortmund dazu?
Zu TOP 7.5
Erfolgskontrolle des Streifen- und Präsenzdienstes der Dortmunder Dienste im
Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um einen Bericht (sprich Erfolgskontrolle) über den
Streifen und Präsenzdienst der DoDi's im Stadtbezirk Scharnhorst
Zu TOP 7
Anfragen
Zu TOP 8.1
Neugestaltung des Schulhofes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat in ihren Haushaltsbeschlüssen am 23.01.01 den Betrag von
100.000,00 DM aus eigenen Mitteln für die Neugestaltung des Schulhofes bereitgestellt.
Die Verwaltung wird gebeten, den Termin des Beginns der Umsetzung der Maßnahme mitzuteilen.
Zu TOP 8.2
Geplantes Seniorenheim am Westholz in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Mitteilung über den aktuellen Stand der Angelegenheit und wann
mit dem Baubeginn gerechnet werden kann.
Zu TOP 9
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 9.1
Tempo 30-Regelung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Oberbürgermeisteramtes vom 10.06.02 zur
Kenntnis.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie die Bespielbarkeit der Schulhöfe nach Schulende propagiert und daher
nur bei einer Ausweitung der Tempobegrenzung in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr zustimmen würde. Dieser
Meinung schließt sich die CDU-Fraktion an.
Herr Frebel (Ratsmitglied B 90/Die Grünen) gibt folgende persönliche Bemerkung zu Protokoll:
Wir sind dagegen!
Zu TOP 9.2
Sicherung des Schulweges zur Eichwald-Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3)
vom 19.06.02 zur Kenntnis und beschließt, sich einstimmig für die Einrichtung einer Aufpflasterung zu
entscheiden.
Zu TOP 9.3
Umsetzung des Gerichtsbeschlusses zur Einstellung des privaten Schießbetriebes im Bereich Buschei
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (StA 60) vom
19.06.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.4
Erhalt der Kirchderner Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 06.06.02 zur
Kenntnis.
Zu TOP 9.5
Errichtung eines Waldspielplatzes im Bereich des Wäldchens Zeche Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung
auf, weitere Schritte in Zusammenarbeit mit dem Spielplatzverein einzuleiten, damit ein Waldspielplatz
errichtet werden kann.
Zu TOP 9.6
Geschwindigkeitskontrollen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2-3) vom
28.05.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.7
Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau einstimmig zurück; die
Verbesserung der Ampelphasen sei immer noch nicht durchgeführt.
Des weiteren fordert die SPD-Fraktion für alle in der Bezirksvertretung Scharnhorst vertretenen Fraktionen je
ein Exemplar des angeführten Gutachtens.
Zu TOP 9.8
Busendhaltestelle Derne Am Wittfeld
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 24.06.02 zur
Kenntnis.
Zu TOP 9.9
Verkehrsverhältnisse Büttnerstraße u. a.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 V 1527) vom 12.06.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 10
Einwohnerfragestunde
Frau Voßschulte, Am Rondell 86, 44329 DOrtmund fragt an
1. warum es nötig sei, eine Baustraße über die Grünfläche (Rondell) zu führen. Ihrer Meinung nach sei dies überhaupt nicht erforderlich und darüber hinaus mit Mehrkosten verbunden.
Die anwesenden Bezirksvertreter erläutern, dass dies als Erforderlichkeit von der Fachverwaltung vorgestellt wurde. Die Anfrage wird aber nochmals an das Fachamt weitergeleitet um prüfen zu lassen, ob diese Trassenführung in der Tat notwendig ist.
Die Bezirksvertretung bemängelt, dass noch keine Bürgerinfo durchgeführt wurde.
(Redaktionelle Anmerkung der Geschäftsführung: Eine Bürgerinfo-Veranstaltung ist nicht beschlossen
worden. Eine Hauswurfsendung unter Bekanntgabe des Baubüros und Ansprechpartner vor Ort, welche für
Anregungen und beschwerden da seien, ist zugesagt worden. - siehe TOP 2.1, Sitzung 22-02)
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.05 Uhr
Anhang zur Niederschrift über die Sitzung am 9. Juli 2002
Einwohnerfragestunde
hier: Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Anmerkung: alle Beiträge beziehen sich auf die Sperrung Baukamp
Einleitend erklärt Herr Swaton die Rechtslage.
Die Bezirksvertretung hat den Beschluss über die Teileinziehung der Straße Baukamp gefasst, dieses ist Straßen- und Wegerecht. Zu diesem Beschluss wurde jedoch ein Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt.
Daraufhin hat sich die Straßenverkehrsbehörde dazu entschlossen, ein einseitiges Einfahrverbot einzurichten, dieses ist Straßenverkehrsrecht und unterliegt nicht der Entscheidung der Bezirksvertretung.
Natürlich ist bekannt, dass durch diese Entscheidung die Anwohner ebenfalls eingeschränkt werden.
Aber in der Ermessensentscheidung der Verwaltung wurde die Sicherheit - besonders von Kindern - gegenüber den nötig werdenden Umwegen der Anwohner in Übereinstimmung mit der Polizei höher bewertet..
Herr Frebel bemängelt massiv die Passivität der Polizei. Seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass die Anlieger zu Opfern gemacht werden, nur weil die Polizei die jahrelangen Verkehrsverstöße nicht angemessen ahndet und das Durchfahrtsverbot nicht durchsetzt.
Es sprachen im Einzelnen:
Frau Wiedemeier, Baukamp 132, 44328 Dortmund übereicht eine Unterschriftenliste pro Öffnung der Durchfahrt der Straße Baukamp.
Herrn Vondrahn, Mansfeldstraße 20, 44328 Dortmund möchte wissen,
1. Wie die rechtliche Lage hinsichtlich des beschlossenen Wendehammers ist.
2. Wie es für Herrn Frebel vereinbar ist gegen die Bebauung Schulte-Mäther zu sein und gleichzeitig
für die Öffnung der Durchfahrt Baukamp.
zu 1 Es wird ausgeführt, dass die Beschlüsse Bestandskraft haben und die jetzige Regelung als 'Übergangslösung' betrachtet wird.
zu 2 Weitergabe an Herrn Frebel
Herr Löffler, Mansfeldstraße 27, 44328 Dortmund möchte, dass eine Durchfahrt für die Anlieger Baukamp und Mansfeldstraße ermöglicht wird.
Herr Stahlberg, Mansfeldstr. 32, 44328 Dortmund fragt an
1. Ob es aus Sicht des Straßenverkehrsamtes möglich ist, nur die Mansfeldstraße zu sperren.
2. Wie man kontrollieren möchte, ob die Polizei ihren Dienst tut, diese hätte auch noch etwas anderes zu tun.
Weiterhin appeliert er an die Gäste, doch die Sicherheit der Kinder in den Vordergrund zu stellen,.
Zu 1 Weitergabe an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Zu 2 Weitergabe an Herrn Frebel
Herr Wiedemeier jun. , Baukamp 132. 44328 Dortmund möchte wissen
1. Warum seit Einfahrtverbot durch die Polizei so häufig kontrolliert wird und früher nicht.
2. Warum die SPD-Veranstaltung um 11.00 Uhr vormittags stattfand.
3. Warum die Bewohner des Baukamps belastet werden, wenn es doch hauptsächlich um die
Mansfeldstraße geht.
Zu 1 Weitergabe an die Polizei
Zu 2 Es wird erläutert, dass es nicht immer möglich ist, Abend- oder Nachmittagstermine zu vereinbaren; es sei aber festzustellen, dass circa 60 Personen an dem Termin teilgenommen hätten.
Zu 3 Weitergabe an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Herr Wiedemeier sen., Baukamp 132, 44328 Dortmund möchte wissen
1. Wie es denn um die Demokratie bestellt sei, da die überreichte Unterschriftenliste aussagekräftig sei.
Nach kurzer Durchsicht gibt Herr Pasterny bekannt, dass von den eingereichten Unterschriften nur einkleiner Teil von Anwohnern aus der Mansfeldstraße und Baukampt stammt. Herr Niehus erklärt, dass ihm die Zahlen aus der Befragung aus 1999 nicht bekannt seien.
(Redaktionelle Anmerkung der Geschäftsführung:
Bei der von Frau Wiedemann eingereichten Unterschriftenliste handelt es sich exakt um 180 Unterschriften , hiervon sind 16 aus dem Anliegerbereich Baukamp/Mansfeldstraße/Karmsche Heide.
Im Jahre 1999 wurden alle 76 Haushalte der Mansfeldstraße, Baukamp und Karmschen Heide angeschrieben. 37 Rückmeldungen wurden verzeichnet, von denen sich 29 für eine Sperrung ausgesprochen haben.)
Herr Schäfer, Senftenbergstraße, 44328 Dortmund fragt an
1. Warum es nicht möglich ist, den Anliegern die Einfahrt zu erlauben.
Ferner macht er darauf aufmerksam, dass mindestens 300 Fahrzeuge täglich einen Umweg fahren müssen, dies sei unter der Berücksichtigung der Umweltbelastung etc. nicht tragbar.
Zu 1 Herr Swaton führt aus, dass es nach § 46 StVO die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung gibt.Wenn eine Einfahrt generell den Anliegern gestattet wird, handelt es sich nicht mehr um eine Ausnahme. Dieses Mittel sei anzuwenden z. B. bei Anlieferungsverkehren etc.
Frau Vondrahn, Mansfeldstr. 20, 44328 Dortmund fragt an
1. Warum die Angelegenheit überhaupt nochmals diskutiert wird, da die Beschlüsse doch alle schon gefaßt seien. Außerdem könnten die Unterschriften für die Öffnung nicht alle von Anliegern stammen.
Zu 1 Alle fristgerechten Anträge werden auf die Tagesordnung gesetzt und sind dann entsprechend zu beraten. Zur heutigen Sitzung liegen drei Anträge vor.
Herr L'Gall, Mansfeldstraße 43, 44328 Dortmund bemängelt ebenfalls die mangelnde Polizeipräsenz und regt eine Verkehrszählung an.
Ihm wird erläutert, dass in der Vergangenheit mehrfach Verkehrszählungen durchgeführt wurden, die auch alle ein eindeutiges Ergebnis hatten. Die Ausführung zu seiner Meinung nach mangelnder Polizeipräsenz wird an die Polizei weitergegeben.
Anhang zur Niederschrift über die Sitzung am 9. Juli 2002
Berichterstattung
Zebrastreifen allgemein sowie Einrichtung von Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen
hier: Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Herr Swaton führt aus, dass im Jahre 2001 neue Richtlinien für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (FGÜ) herausgekommen sind.
Diese stellt er anhand von Folien - die unten beigefügt sind - den Bezirksvertretern vor.
FGÜ sind in der Regel in Tempo 30-Zonen nicht vorgesehen, können aber in Einzelentscheidungen durchaus eingerichtet werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Verwaltung - möglichst in Einigung mit der Bezirksvertretung.
Die Installation einer Ampelanlage beläuft sich circa auf Kosten von 25 - 30 tsd. Euro während ein FGÜ circa
5 tsd. Euro im Normalfall kosten würde; wenn große bauliche Maßnahmen zur Einrichtung getroffen werden müssen - wie Strom, Tiefbau etc. kann die Installierung auch auf 20 tsd. Euro hinauslaufen.
Auf Nachfrage erklärt Herr Swaton, das er im konkreten Fall die Einrichtung eines Zebrastreifens im Bereich Flughafenstraße (hinsichtlich des vorliegenden CDU-Antrages) nicht empfehlen kann; allein schon aufgrund der Tatsache, da der Brückenkörper zuviel von den unbedingt erforderlichen Licht nimmt.
Hinsichtlich des oft genannten Gutachtens über die Sicherheit von Zebrastreifen führt Herr Swaton aus, dass Zebrastreifen nicht unsicherer als Ampelanlagen sind, wenn diese unter den richtigen Voraussetzungen installiert werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion zieht nach diesen Ausführungen Ihren Antrag zurück.
Niederschrift
über die (24.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 9. Juli 2002, um 15.30 Uhr
der Mensa der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Frau Patzkowski
Herr Eckert Herr Siese
Herr Jödicke
Herr Konstanti
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
- Herr Frebel - Herr Swaton -Amt für Tiefbau/Straßenverkehr
Seniorenbeiratsvertreter/in
- / -
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (23.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11. 06.02
1.4 Einwohnerfragestunde
2. Beschlüsse aus der 23. Sitzung am 11.06.02
- siehe auch nichtöffentliche Sitzung
2.1 Kultur- und Vereinsförderung
hier: Antrag der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung plus Antrag der CDU-Fraktion
2.2 Standortentwicklung Gneisenau / hier: Tomson Bock
hier: Anfrage der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung
2.3 Rad-/Gehweg südlich Westholz nördlich Dahlwiesenbach
hier: Anfrage der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung
2.4 Wendeanlage Wambeler Heide
hier: Anfrage der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung
2.5 Projekt Shagang, Demontage von Anlagen auf dem Gelände Westfalenhütte
hier: Mitteilung des Staatl. Umweltamtes aus der letzten Sitzung
2.6 Neugestaltung von Straßenbegleitgrün
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus der letzten Sitzung
3. Berichterstattung
3.1 Zebrastreifen allgemein sowie Einrichtung von Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen
hier: Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(Achtung: Antrag der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung steht noch zur Beratung offen)
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Einseitige Sperrung der Straße Baukamp in östl. Richtung ab Bahnschranke (Dörnenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion und Antrag Bündnis 90/Die Grünen
4.2 Entfernung der Kölner-Teller auf der Straße Baukamp (westl. Kirchderner Straße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.3 Verkehrsberuhigung Im Karrenberg - nördlich Derner Straße
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
4.4 Widmung der Erich-Kühn-Straße
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
5. Bau- und Planungsangelegenheiten
5.1 Grundsanierung und Teilerneuerung der Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft
5.2 Vorbescheid für die Erweiterung eines vorhandenen Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Lanstrop, Flur 12, Flurstück 43, Kurler Str. 269
- Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 5 BauGB-
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
5.3 Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals - Getränkemarkt - zu einem
Auto An- und Verkauf auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 6, Flurstücke 270, 461, 680, Westholz 101
- Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes und Antrag der SPD-Fraktion
5.4 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Bau des II. Bauabschnitts der Spielachse von Buschei bis Werzenkamp
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
5.5 Ehemaliges Selters-Gelände in der Nierstefeldstraße in Dortmund-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.6 Sicherung des Schulhofes der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.7 Kindergartensituation in Husen/Kurl
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6. Satzungsangelegenheiten
6.1 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
7. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
7.1 Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser', Preisgeld aus dem Wettbewerb
'Nachhaltige Stadterneuerungsprojekte umsetzen'
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
7.2 Beseitigung bedenklicher Graffiti an der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Säuberung des Biotops am Sanderoth zwischen dem Kraftwerk und der Tennisanlage
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
7.4 Projektbeauftragte(r) 'Graffiti' beim Ordnungsamt der Stadt Dortmund
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
7.5 Erfolgskontrolle des Streifen- und Präsenzdienstes der Dortmunder Dienste im
Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
8. Anfragen
8.1 Neugestaltung des Schulhofes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.2 Geplantes Seniorenheim am Westholz in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
9.1 Tempo 30-Regelung
9.2 Sicherung des Schulweges zur Eichwald-Grundschule
9.3 Umsetzung des Gerichtsbeschlusses zur Einstellung des privaten Schießbetriebes im Bereich
Buschei
9.4 Erhalt der Kirchderner Grundschule
9.5 Errichtung eines Waldspielplatzes im Bereich des Wäldchens Zeche Scharnhorst
9.6 Geschwindigkeitskontrollen
9.7 Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße/Kemminghauser Straße
9.8 Busendhaltestelle Derne - Am Wittfeld
9.9 Verkehrsverhältnisse Büttnerstraße u. a.
10. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.37 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 4.4, 5.8, 9.7 bis 9.9 erweitert. Des weiteren wird zu den bestehenden TOP 4.1 und 5.3 ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bzw. der SPD-Fraktion vorgelegt. Ferner wird von der CDU-Fraktion ein Antrag zu TOP 2.1 vorgelegt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst entschließt sich dazu, die Punkte unter TOP 3 und TOP 4 komplett zur Einwohnerfragestunde vorzuziehen, da reges Interesse herrscht.
Weiterhin wird vor Einstieg in die Tagesordnung von der CDU-Fraktion beanstandet, dass das Bäderkonzept - welches nach Aussagen von Herrn Wortmeier schon in den beiden großen Ratsfraktionen beraten wurde - der Bezirksvertretung nicht zur Beratung vorliegt.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Sommer benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (23.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11. 06.02
Die CDU-Fraktion bemängelt,
- dass nicht Frau Lohrman, sondern natürlich Herr Konstanti als Bezirksvertreter anwesend war.
- dass es unter TOP 3.1 auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion heißen muss.
- dass das Abstimmungsergebnis zu TOP 4.5 lauten muss : bei den Gegenstimmen der Frau Benthaus, Frau Löhken-Mehring und der Herren Sommer, Schreurs und Walkowski.
Die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11.06.02 wird einstimmig - mit vorgenannten Änderungen - genehmigt.
Zu TOP 1.4
Einwohnerfragestunde
- siehe hierzu Anhang
(Anmerkung: Alle Eingaben beziehen sich auf die Sperrung Baukamp)
Zu TOP 2
Beschlüsse aus der 23. Sitzung am 11.06.02
- siehe auch nichtöffentliche Sitzung
Zu TOP 2.1
Kultur- und Vereinsförderung
hier: Antrag der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung plus Antrag der CDU-Fraktion vom 07.06.02
Die SPD-Fraktion nimmt mündliche Änderungen in ihrem Antrag vor, das Ergebnis ist unten aufgeführt.
Die CDU-Fraktion beantragt mündlich die Einzelabstimmung der jeweiligen Förderungen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - die Einzelabstimmung über die jeweilige Förderung ab.
Vor Abstimmung gibt Frau Schulze eine persönliche Erklärung zu Protokoll: "Herr Broszkat, ich möchte, dass Sie erklären, dass ich dass nicht gesagt habe."
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Eckert - ebenfalls CDU-Fraktion - dem Antrag der SPD-Fraktion zu.
Verein / Institution | Veranstaltung | Förderung |
|
|
|
| Dietrich- Bonhoeffer-Grundschule | Nachbarschaftsfest | 500 |
| Behindertensportgemeinschaft | Bosselturnier | 250 |
| Lanstroper Gemeinsamkeit | Seniorennachmittag | 0 |
| Lanstroper Gemeinsamkeit | Open-Air- Festival | 1250 - Sparkassenfond |
| Eichwaldschule | Schulhofgestaltung | 0 |
| Cäcilienchor St. Bonifatius | 25-jähriges Jubiläum | 400 |
| DRK Stadtteilzentrum | Festabend / Kulturprogramm | 250 |
| Scharnhorster Ferienspielwiese | Ferienangebot | 700 |
| Lanstroper Ferienspaß | Ferienangebot | 950 |
| Jugendamt | Erlebnisnacht | 1000 |
| Bürger / Heimatverein Grevel | Verschied. Veranstaltungen | 250 |
| Förderverein Hauptschule Derne | schulische Bildungsarbeit | 230 |
| Kreuzbund | 25-jähriges Jubiläum | 250 |
| FS 98 | öff. Konzertveranstaltung | 200 |
| ISV | Stadtteilfest | 1250 - Sparkassenfonds |
| KGA Werzenkamp | verschied. Veranstaltungen | 200 |
| Schwimmverein Derne | verschied. Aktivitäten | 700 |
| Siedlergemeinschaft Franz Zimmer | 50-jähriges Jubiläum | 250 |
| Sozialverband Deutschland Hu/Ku |
| 0 |
| Moscheeverein/ev. Kirche | Nachbarschaftsfest | 500 |
| Karnevalgesellschaft Grün-Weiß |
| 250 |
| Ev. Kirchengemeinde Husen/Kurl | Konzerte | 0 |
| Kolpingfamilie Kurl | Kurler Volksfest | 500 |
| Freie Jugendarbeit Scharnhorst | Theaterprojekt | 1000 |
| Fördergemeinschaft Derne | Maibaumaufstellung | 250 |
Die CDU-Fraktion nimmt eine mündliche Änderung in ihrem Antrag vor, das Ergebnis ist unten aufgeführt.
Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Verein / Institution | Veranstaltung | Förderung |
|
|
|
| Dietrich- Bonhoeffer-Grundschule | Nachbarschaftsfest | 0 |
| Behindertensportgemeinschaft | Bosselturnier | 150 |
| Lanstroper Gemeinsamkeit | Seniorennachmittag | 50 |
| Lanstroper Gemeinsamkeit | Open-Air- Festival | 1250 - Sparkassenfonds |
| Eichwaldschule | Schulhofgestaltung | 100 |
| Cäcilienchor St. Bonifatius | 25-jähriges Jubiläum | 500 |
| DRK Stadtteilzentrum | Festabend / Kulturprogramm | 150 |
| Scharnhorster Ferienspielwiese | Ferienangebot | 1300 |
| Lanstroper Ferienspaß | Ferienangebot | 1600 |
| Jugendamt | Erlebnisnacht | 1000 |
| Bürger / Heimatverein Grevel | Verschied. Veranstaltungen | 150 |
| Förderverein Hauptschule Derne | schulische Bildungsarbeit | 100 |
| Kreuzbund | 25-jähriges Jubiläum | 100 |
| FS 98 | öff. Konzertveranstaltung | 100 |
| ISV | Stadtteilfest | 1250 - Sparkassenfonds |
| KGA Werzenkamp | verschied. Veranstaltungen | 150 |
| Schwimmverein Derne | verschied. Aktivitäten | 0 |
| Siedlergemeinschaft Franz Zimmer | 50-jähriges Jubiläum | 100 |
| Sozialverband Deutschland Hu/Ku |
| 0 |
| Moscheeverein/ev. Kirche | Nachbarschaftsfest | 250 |
| Karnevalgesellschaft Grün-Weiß |
| 250 |
| Ev. Kirchengemeinde Husen/Kurl | Konzerte | 100 |
| Kolpingfamilie Kurl | Kurler Volksfest | 500 |
| Freie Jugendarbeit Scharnhorst | Theaterprojekt | 1000 |
| Fördergemeinschaft Derne | Maibaumaufstellung | 0 |
Zu TOP 2.2
Standortentwicklung Gneisenau / hier: Tomson Bock
hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.05.02 aus der letzten Sitzung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte die Einrichtung eines Bürgerhauses im Tomson Bock gefordert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt an, inwieweit die Prüfungen hierzu abgeschlossen sind und wie die Überlegungen und Planunen für eien weitere Nutzung des Gebäudes nun aussehen.
Zu TOP 2.3
Rad-/Gehweg südlich Westholz nördlich Dahlwiesenbach
hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.05.02 aus der letzten Sitzung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet hinsichtlich der Erstellung des obengenannten Weges um Bekanntgabe des aktuellen Sachstandes; die letzte Mitteilung datiert aus Juni 1999.
Zu TOP 2.4
Wendeanlage Wambeler Heide
hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.05.02 aus der letzten Sitzung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst forderte im April 2000 die Verwaltung auf, vom Landesstraßenbauamt die Kostenübernahme für die Wendeanlage Wambeler Heide einzufordern und damit eine Kostenbeteiligung nach KAG abzuwenden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt an, inwieweit diese Verhandlungen gediehen sind.
Zu TOP 2.5
Projekt Shagang, Demontage von Anlagen auf dem Gelände Westfalenhütte
hier: Mitteilung des Staatl. Umweltamtes aus der letzten Sitzung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Staatlichen Umweltamtes Hagen zur Kenntnis.
Zu TOP 2.6
Neugestaltung von Straßenbegleitgrün
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus der letzten Sitzung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/7-N Grün) vom 10.05.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Berichterstattung
Zu TOP 3.1
Zebrastreifen allgemein sowie Einrichtung von Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen
hier: Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr sowie Antrag der CDU-Fraktion aus
der letzten Sitzung
- siehe hierzu Anhang
Zu TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Einseitige Sperrung der Straße Baukamp in östl. Richtung ab Bahnschranke (Dörnenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.02 und Antrag B 90/Die Grünen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit, bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - deren unten aufgeführten Antrag ab:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, den Anliegern in den Straßen Baukamp und Mansfeldstraße (bis Ölsnitzstraße) eine Bescheinigung zu erteilen, die Straße Baukamp auch in östlicher Richtung zu befahren.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - den unten aufgeführten Antrag B90/Die Grünen ab:
1. Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt, die einseitige Sperrung der Straße 'Baukamp' aufzuheben. Statt dessen sind beidseitig die Verkehrszeichen 250 (Durchfahrt verboten für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzschild 'Anlieger und Radfahrer frei!' wieder aufzustellen, daher die ursprüngliche Regelung wieder einzuführen. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Maßnahme umgehend umzusetzen.
2. Die Polizei wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Regelverstöße der Kraftfahrzeugführer(innen) auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Zu TOP 4.2
Entfernung der Kölner-Teller auf der Straße Baukamp (westl. Kirchderner Straße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - deren unten aufgeführten Antrag ab:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, die Kölner-Teller auf der Straße Baukamp (westlich des Kirchderner Grabens) zu entfernen.
Zu TOP 4.3
Verkehrsberuhigung Im Karrenberg - nördlich Derner Straße
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.06.02 zur Kenntnis und stimmt der Entwurfsplanung einstimmig zu bittet jedoch um nochmalige Überprüfung der Kosten, da diese extrem hoch erscheinen.
Zu TOP 4.4
Widmung der Erich-Kühn-Straße
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr - Drucksache 02878-02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-3) vom 12.06.02 einstimmig zu.
Zu TOP 5
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Grundsanierung und Teilerneuerung der Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft - Drucksache 02814-02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Immobilienwirtschaft
(23) vom 18.06.02 einstimmig zu.
Es wird von den Fraktionen als völlig unverständlich angesehen, dass derartige Mängel nur zufällig bemerkt
werden. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird dringend aufgefordert, eine regelmäßige bauliche Kontrolle
durchzuführen, damit derartige Schäden rechtzeitig bemerkt und behoben werden können.
Zu TOP 5.2
Vorbescheid für die Erweiterung eines vorhandenen Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Lanstrop,
Flur 12, Flurstück 43, Kurler Str. 269
- Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 5 BauGB-
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes - Drucksache: 02845-02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-2-28236) vom 12.06.02
einstimmig zu.
Zu TOP 5.3
Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals - Getränkemarkt - zu einem
Auto An- und Verkauf auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 6, Flurstücke 270, 461,
680, Westholz 101
- Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes - Drucksache: 02799-02 -
und Antrag der SPD-Fraktion vom 27.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-2-2-28252) vom
05.06.02 einstimmig zurück.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion vom 27.06.02 die
Verwaltung auf, umgehend die durch mehrere einstimmige Beschlüsse geforderte Auflösung des 'illegalen'
Autohandels umzusetzen. Bis dahin wird das Ordnungsamt aufgefordert, regelmäßige Verstöße zu überprüfen
und zu ahnden.
Des weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, für diesen Bereich ein Immissionsgutachten,
Verkehrserschließungsgutachten und Umweltverträglichkeitsgutachten zu erstellen und der Bezirksvertretung
Scharnhorst vorzulegen.
Zu TOP 5.4
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Bau des II. Bauabschnitts der Spielachse von Buschei bis Werzenkamp
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes - Drucksache Nr. 01406-01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/6) vom 07.06.02
einstimmig zu.
Herr Pasterny gibt den Hinweis, dass am 23.07.02 vom Kinderbüro eine Beteiligungsaktion durchgeführt wird.
Zu TOP 5.5
Ehemaliges Selters-Gelände in der Nierstefeldstraße in Dortmund-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, über den aktuellen Stand der
Bauplanung zu berichten und aktuelle Pläne vorzulegen.
Zu TOP 5.6
Sicherung des Schulhofes der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, im Rahmen des
Regenwasserprojektes zu prüfen, ob eine Zufahrt über den Hesseweg zur Kindertagesstätte sinnvoll ist.
Zu TOP 5.7
Kindergartensituation in Husen/Kurl
Anlage: Vorlage des Jugendamtes - Drucksache Nr. 02965-02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Jugendamtes (51) vom 04.07.02 zustimmend
zur Kenntnis.
Zu TOP 6
Satzungsangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für
das Jahr 2003
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr - Drucksache Nr. 02735-02
Die SPD-Fraktion wünscht die Herausnahme der unten aufgeführten Straßen in Derne und diese als
'Anliegerreinigung' zu bewerten.
- Harbrinkweg - Föhdekamp - Bährenkamp
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/1-III) vom 14.05.02 einstimmig - mit den aufgeführten Änderungen - zu.
Zu TOP 7
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 7.1
Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser', Preisgeld aus dem Wettbewerb
'Nachhaltige Stadterneuerungsprojekte umsetzen'
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes - Drucksache Nr.: 02701-01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/6) vom 28.05.02
einstimmig zu.
Zu TOP 7.2
Beseitigung bedenklicher Graffiti an der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die notwendigen Schritte zur
Beseitigung von Farbschmierereien an der Großturnhalle der Gesamtschule Scharnhorst und die vor der Halle
stehenden Sitzbänke einzuleiten.
Zu TOP 7.3
Säuberung des Biotops am Sanderoth zwischen dem Kraftwerk und der Tennisanlage
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um Reinigung des Biotops.
Herr Wortmeier wird Gespräche mit der Paul-Dohrmann-Schule führen, ob nicht
eine Patenschaft für dieses Biotop von der Schule übernommen werden könnte.
Zu TOP 7.4
Projektbeauftragte(r) 'Graffiti' beim Ordnungsamt der Stadt Dortmund
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet den unten aufgeführten Antrag als eingebracht:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung (Frau Greive) eine/n Projektbeauftragte/n 'GRAFITTI' im Ordnungsamt anzusiedeln nach dem Beispiel der Stadt Münster.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert diesbezüglich einstimmig eine Berichterstattung mit den
Schwerpunkten:
- Was macht ein solcher Projektbeauftragte/r?
- Was bringt das?
- Wie steht die Stadt Dortmund dazu?
Zu TOP 7.5
Erfolgskontrolle des Streifen- und Präsenzdienstes der Dortmunder Dienste im
Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um einen Bericht (sprich Erfolgskontrolle) über den
Streifen und Präsenzdienst der DoDi's im Stadtbezirk Scharnhorst
Zu TOP 7
Anfragen
Zu TOP 8.1
Neugestaltung des Schulhofes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat in ihren Haushaltsbeschlüssen am 23.01.01 den Betrag von
100.000,00 DM aus eigenen Mitteln für die Neugestaltung des Schulhofes bereitgestellt.
Die Verwaltung wird gebeten, den Termin des Beginns der Umsetzung der Maßnahme mitzuteilen.
Zu TOP 8.2
Geplantes Seniorenheim am Westholz in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.06.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Mitteilung über den aktuellen Stand der Angelegenheit und wann
mit dem Baubeginn gerechnet werden kann.
Zu TOP 9
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 9.1
Tempo 30-Regelung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Oberbürgermeisteramtes vom 10.06.02 zur
Kenntnis.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie die Bespielbarkeit der Schulhöfe nach Schulende propagiert und daher
nur bei einer Ausweitung der Tempobegrenzung in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr zustimmen würde. Dieser
Meinung schließt sich die CDU-Fraktion an.
Herr Frebel (Ratsmitglied B 90/Die Grünen) gibt folgende persönliche Bemerkung zu Protokoll:
Wir sind dagegen!
Zu TOP 9.2
Sicherung des Schulweges zur Eichwald-Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3)
vom 19.06.02 zur Kenntnis und beschließt, sich einstimmig für die Einrichtung einer Aufpflasterung zu
entscheiden.
Zu TOP 9.3
Umsetzung des Gerichtsbeschlusses zur Einstellung des privaten Schießbetriebes im Bereich Buschei
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (StA 60) vom
19.06.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.4
Erhalt der Kirchderner Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 06.06.02 zur
Kenntnis.
Zu TOP 9.5
Errichtung eines Waldspielplatzes im Bereich des Wäldchens Zeche Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung
auf, weitere Schritte in Zusammenarbeit mit dem Spielplatzverein einzuleiten, damit ein Waldspielplatz
errichtet werden kann.
Zu TOP 9.6
Geschwindigkeitskontrollen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2-3) vom
28.05.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.7
Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau einstimmig zurück; die
Verbesserung der Ampelphasen sei immer noch nicht durchgeführt.
Des weiteren fordert die SPD-Fraktion für alle in der Bezirksvertretung Scharnhorst vertretenen Fraktionen je
ein Exemplar des angeführten Gutachtens.
Zu TOP 9.8
Busendhaltestelle Derne Am Wittfeld
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 24.06.02 zur
Kenntnis.
Zu TOP 9.9
Verkehrsverhältnisse Büttnerstraße u. a.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 V 1527) vom 12.06.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 10
Einwohnerfragestunde
Frau Voßschulte, Am Rondell 86, 44329 DOrtmund fragt an
1. warum es nötig sei, eine Baustraße über die Grünfläche (Rondell) zu führen. Ihrer Meinung nach sei dies überhaupt nicht erforderlich und darüber hinaus mit Mehrkosten verbunden.
Die anwesenden Bezirksvertreter erläutern, dass dies als Erforderlichkeit von der Fachverwaltung vorgestellt wurde. Die Anfrage wird aber nochmals an das Fachamt weitergeleitet um prüfen zu lassen, ob diese Trassenführung in der Tat notwendig ist.
Die Bezirksvertretung bemängelt, dass noch keine Bürgerinfo durchgeführt wurde.
(Redaktionelle Anmerkung der Geschäftsführung: Eine Bürgerinfo-Veranstaltung ist nicht beschlossen
worden. Eine Hauswurfsendung unter Bekanntgabe des Baubüros und Ansprechpartner vor Ort, welche für
Anregungen und beschwerden da seien, ist zugesagt worden. - siehe TOP 2.1, Sitzung 22-02)
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.05 Uhr
Anhang zur Niederschrift über die Sitzung am 9. Juli 2002
Einwohnerfragestunde
hier: Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Anmerkung: alle Beiträge beziehen sich auf die Sperrung Baukamp
Einleitend erklärt Herr Swaton die Rechtslage.
Die Bezirksvertretung hat den Beschluss über die Teileinziehung der Straße Baukamp gefasst, dieses ist Straßen- und Wegerecht. Zu diesem Beschluss wurde jedoch ein Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt.
Daraufhin hat sich die Straßenverkehrsbehörde dazu entschlossen, ein einseitiges Einfahrverbot einzurichten, dieses ist Straßenverkehrsrecht und unterliegt nicht der Entscheidung der Bezirksvertretung.
Natürlich ist bekannt, dass durch diese Entscheidung die Anwohner ebenfalls eingeschränkt werden.
Aber in der Ermessensentscheidung der Verwaltung wurde die Sicherheit - besonders von Kindern - gegenüber den nötig werdenden Umwegen der Anwohner in Übereinstimmung mit der Polizei höher bewertet..
Herr Frebel bemängelt massiv die Passivität der Polizei. Seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass die Anlieger zu Opfern gemacht werden, nur weil die Polizei die jahrelangen Verkehrsverstöße nicht angemessen ahndet und das Durchfahrtsverbot nicht durchsetzt.
Es sprachen im Einzelnen:
Frau Wiedemeier, Baukamp 132, 44328 Dortmund übereicht eine Unterschriftenliste pro Öffnung der Durchfahrt der Straße Baukamp.
Herrn Vondrahn, Mansfeldstraße 20, 44328 Dortmund möchte wissen,
1. Wie die rechtliche Lage hinsichtlich des beschlossenen Wendehammers ist.
2. Wie es für Herrn Frebel vereinbar ist gegen die Bebauung Schulte-Mäther zu sein und gleichzeitig
für die Öffnung der Durchfahrt Baukamp.
zu 1 Es wird ausgeführt, dass die Beschlüsse Bestandskraft haben und die jetzige Regelung als 'Übergangslösung' betrachtet wird.
zu 2 Weitergabe an Herrn Frebel
Herr Löffler, Mansfeldstraße 27, 44328 Dortmund möchte, dass eine Durchfahrt für die Anlieger Baukamp und Mansfeldstraße ermöglicht wird.
Herr Stahlberg, Mansfeldstr. 32, 44328 Dortmund fragt an
1. Ob es aus Sicht des Straßenverkehrsamtes möglich ist, nur die Mansfeldstraße zu sperren.
2. Wie man kontrollieren möchte, ob die Polizei ihren Dienst tut, diese hätte auch noch etwas anderes zu tun.
Weiterhin appeliert er an die Gäste, doch die Sicherheit der Kinder in den Vordergrund zu stellen,.
Zu 1 Weitergabe an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Zu 2 Weitergabe an Herrn Frebel
Herr Wiedemeier jun. , Baukamp 132. 44328 Dortmund möchte wissen
1. Warum seit Einfahrtverbot durch die Polizei so häufig kontrolliert wird und früher nicht.
2. Warum die SPD-Veranstaltung um 11.00 Uhr vormittags stattfand.
3. Warum die Bewohner des Baukamps belastet werden, wenn es doch hauptsächlich um die
Mansfeldstraße geht.
Zu 1 Weitergabe an die Polizei
Zu 2 Es wird erläutert, dass es nicht immer möglich ist, Abend- oder Nachmittagstermine zu vereinbaren; es sei aber festzustellen, dass circa 60 Personen an dem Termin teilgenommen hätten.
Zu 3 Weitergabe an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Herr Wiedemeier sen., Baukamp 132, 44328 Dortmund möchte wissen
1. Wie es denn um die Demokratie bestellt sei, da die überreichte Unterschriftenliste aussagekräftig sei.
Nach kurzer Durchsicht gibt Herr Pasterny bekannt, dass von den eingereichten Unterschriften nur einkleiner Teil von Anwohnern aus der Mansfeldstraße und Baukampt stammt. Herr Niehus erklärt, dass ihm die Zahlen aus der Befragung aus 1999 nicht bekannt seien.
(Redaktionelle Anmerkung der Geschäftsführung:
Bei der von Frau Wiedemann eingereichten Unterschriftenliste handelt es sich exakt um 180 Unterschriften , hiervon sind 16 aus dem Anliegerbereich Baukamp/Mansfeldstraße/Karmsche Heide.
Im Jahre 1999 wurden alle 76 Haushalte der Mansfeldstraße, Baukamp und Karmschen Heide angeschrieben. 37 Rückmeldungen wurden verzeichnet, von denen sich 29 für eine Sperrung ausgesprochen haben.)
Herr Schäfer, Senftenbergstraße, 44328 Dortmund fragt an
1. Warum es nicht möglich ist, den Anliegern die Einfahrt zu erlauben.
Ferner macht er darauf aufmerksam, dass mindestens 300 Fahrzeuge täglich einen Umweg fahren müssen, dies sei unter der Berücksichtigung der Umweltbelastung etc. nicht tragbar.
Zu 1 Herr Swaton führt aus, dass es nach § 46 StVO die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung gibt.Wenn eine Einfahrt generell den Anliegern gestattet wird, handelt es sich nicht mehr um eine Ausnahme. Dieses Mittel sei anzuwenden z. B. bei Anlieferungsverkehren etc.
Frau Vondrahn, Mansfeldstr. 20, 44328 Dortmund fragt an
1. Warum die Angelegenheit überhaupt nochmals diskutiert wird, da die Beschlüsse doch alle schon gefaßt seien. Außerdem könnten die Unterschriften für die Öffnung nicht alle von Anliegern stammen.
Zu 1 Alle fristgerechten Anträge werden auf die Tagesordnung gesetzt und sind dann entsprechend zu beraten. Zur heutigen Sitzung liegen drei Anträge vor.
Herr L'Gall, Mansfeldstraße 43, 44328 Dortmund bemängelt ebenfalls die mangelnde Polizeipräsenz und regt eine Verkehrszählung an.
Ihm wird erläutert, dass in der Vergangenheit mehrfach Verkehrszählungen durchgeführt wurden, die auch alle ein eindeutiges Ergebnis hatten. Die Ausführung zu seiner Meinung nach mangelnder Polizeipräsenz wird an die Polizei weitergegeben.
Anhang zur Niederschrift über die Sitzung am 9. Juli 2002
Berichterstattung
Zebrastreifen allgemein sowie Einrichtung von Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen
hier: Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Herr Swaton führt aus, dass im Jahre 2001 neue Richtlinien für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (FGÜ) herausgekommen sind.
Diese stellt er anhand von Folien - die unten beigefügt sind - den Bezirksvertretern vor.
FGÜ sind in der Regel in Tempo 30-Zonen nicht vorgesehen, können aber in Einzelentscheidungen durchaus eingerichtet werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Verwaltung - möglichst in Einigung mit der Bezirksvertretung.
Die Installation einer Ampelanlage beläuft sich circa auf Kosten von 25 - 30 tsd. Euro während ein FGÜ circa
5 tsd. Euro im Normalfall kosten würde; wenn große bauliche Maßnahmen zur Einrichtung getroffen werden müssen - wie Strom, Tiefbau etc. kann die Installierung auch auf 20 tsd. Euro hinauslaufen.
Auf Nachfrage erklärt Herr Swaton, das er im konkreten Fall die Einrichtung eines Zebrastreifens im Bereich Flughafenstraße (hinsichtlich des vorliegenden CDU-Antrages) nicht empfehlen kann; allein schon aufgrund der Tatsache, da der Brückenkörper zuviel von den unbedingt erforderlichen Licht nimmt.
Hinsichtlich des oft genannten Gutachtens über die Sicherheit von Zebrastreifen führt Herr Swaton aus, dass Zebrastreifen nicht unsicherer als Ampelanlagen sind, wenn diese unter den richtigen Voraussetzungen installiert werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion zieht nach diesen Ausführungen Ihren Antrag zurück.