Bezirksvertretung Innenstadt-Ost - öffentliche Sitzung vom 14.05.2002

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am Dienstag, dem 14. Mai 2002, 15.30 Uhr Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1

Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:

Baray, Hassan
Berkenbusch, Josef
Loermann, Elmar
Schare, Claudia

b) Ratsvertreter

c) Verwaltung

Renzel, Thomas -StA 33-
Poppensieker, Ralf -StA 61-
Kampmann, Thomas -StA 66-
Dr. Leerkamp, Bert -6. Dez-
Biermann, Andreas -StA 61-
Happe, Jochen -StA 37-
Blume, Johannes -StA 67-

Beginn: 15.35 Uhr
Ende: 17.45 Uhr

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.04.2002

2. Berichterstattung

2.1 Neuer Brandinspektionsleiter im Stadtbezirk (Herr Happe, StA 37)

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Schließung von Kleinschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost;
(Schreiben Schulpflegschaft Uhland-Grundschule vom 16.04.2002)

3.2 Standort Glas- und Papiercontainer – Wenker-/Hansbergstraße
(Schreiben Hausverwaltung “Springorum” vom 17.04.2002)

3.3 Baseballsport auf der Sportanlage der Gesamtschule Gartenstadt
(Schreiben “Dortmund Blue Devils 1985 e.V. vom 29.04.2002)

3.4 Standort Glas- und Papiercontainer –Kaiserstraße-
(Schreiben Frau Happe-Bratfisch vom 17.04.2002)

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
Vorlage des Liegenschaftsamtes (StA 23) Drucksachen-Nr: 02520-02

4.2 Bezuschussung Projektarbeit
Förderverein der Berswordt-Grundschule e.V.

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen-

6. Schule
- keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund –Bericht 2001-
Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund (StA 41) Drucksachen-Nr: 02586-02

8. Kinder und Jugend

8.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
Vorlage des Dezernates 5 Drucksachen-Nr: 02363-02

9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Städtebaulicher Rahmenplan für das Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr: 02379-02

10.2 Umbau und Erweiterung des Westfalenstadions durch Errichtung von vier Ecktribünenanlagen auf dem Grundstück Strobelallee 50
Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch
Vorlage des Bauordnungsamtes (StA 63) Drucksachen-Nr. 02394-02

10.3 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
Vorlage des Stadtamtes für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66) Drucksachen-Nr. 02449-02

10.4 Baumfällanträge

10.4.1 bis 10.4.7

10.5 Brückenbeleuchtung Am Heiligen Weg
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen

11. Mitteilungen

11.1 Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße (Schreiben Stadtamt 66 vom 09.04.2002)

11.2 Müllentsorgung im Bereich der Gebäude “Chemnitzer Straße 143 – 153”(Schreiben StA 66 vom 15.04.2002)

11.3 Baulicher Zustand Landgrafen Grundschule ”(Schreiben StA 65 vom 18.04.2002)

11.4 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze –Anfrage- ”(Schreiben StA 51 vom 04.04.2002)

11.5 Informationsunterlage UMTS/Mobilfunkbasisstationen (Schreiben StD Fehlemann vom 08.04.2002)

11.6 Parksituation Berliner Straße (Schreiben StD Fehlemann vom 12.04.2002)

11.7 Verkehrssituation Saarlandstraße (Schreiben StD Fehlemann vom 09.04.2002)

11.8 Prüfung “Grünpfeilbeschilderung” (Schreiben StD Fehlemann vom 08.04.2002)

11.9 Ortstermine -Anfrage- (Schreiben Stadtamt 66 vom 19.04.2002)

11.10 Radverkehr in Dortmund –Vorgesehene Maßnahme im Stadtbezirk Innenstadt-Ost- (Schreiben StD Fehlemann vom 04.04.2002)

12. Anfragen

12.1 Zurückhaltung von Informationen durch die Bezirksvorsteherin
Anfrage B´90/Die Grünen

Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.35 Uhr die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.zu TOP 1.1Herr Punge wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung mit folgenden Ergänzungen:TOP 10.6 Ausbau Berliner Straße (Drucksachen-Nr. 02528-02)

Nicht-öffentliche Sitzung
TOP 1 Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen (Sachstand Theaterbrunnen)
zu TOP 1.4Die Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.04.2002 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 2. Berichterstattung
zu TOP 2.1 Neuer Brandinspektionsleiter im Stadtbezirk Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund einer Fortbildungsveranstaltung des Berichterstatters in der Tagesordnung geschoben. (s. nach 11.5)Vorgezogen wurde der Tagesordnungspunkt 10.6.zu TOP 10.6Ausbau Berliner Straße (Drucksachen-Nr. 02528-02)Herr Kampmann vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr stellte der Bezirksvertretung die Planungen zum Ausbau der Berliner Straße vor. Aufgrund der Kosten von 1, 4 Mio ■ die nach jetzigem Sachstand zu 90 % auf die Anwohner umgelegt werden , fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig die Verwaltung auf, darzustellen wie und welche Kosten auf die Anwohner umgelegt bzw. wie diese abgerechnet werden.

Die Vorlage wird als eingebracht betrachtet und bis zur Beantwortung der o.a. Fragestellung geschoben.zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 3.1 Schließung von Kleinschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost;
(Schreiben Schulpflegschaft Uhland-Grundschule vom 16.04.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sofort wenn im Stadtbezirk Innenstadt-Ost Überlegungen angestellt werden, Schulstandorte oder andere pädagogische Einrichtungen aufzugeben oder zusammenzulegen, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost umgehend und umfassend in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Des weiteren wird der schriftliche Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig beschlossen:

Der Rat der Stadt Dortmund wird aufgefordert, die im Zusammenhang mit der “Infrastrukturrevision” von der Schließung bedrohten Schulen unseres Stadtbezirks –Libori- und Uhland-Grundschule- auf jeden Fall zu erhalten.

Begründung:
Die wohnortnahe Gestaltung der Grundschulbezirke soll weite Wege für kleine Kinder vermeiden und somit garantieren, dass die kindlichen Lebensbezüge im Wohnumfeld stattfinden. Grundschulen haben eine wichtige soziale Funktion im Stadtteil.
Pädagogisch gesehen bieten kleine überschaubare Grundschulen eine Chance für LehrerInnen und SchülerInnen, sich in Schule und Unterricht besser orientieren und “im Blick” behalten zu können. So ist eine qualifizierte pädagogische Arbeit möglich und diese (und nicht vordergründig finanzielle Aspekte) muss Kriterium für den Erhalt von Schulen sein.
zu TOP 3.2 Standort Glas- und Papiercontainer – Wenker-/Hansbergstraße
(Schreiben Hausverwaltung “Springorum” vom 17.04.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Hausverwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um fachliche Prüfung des o.g. Schreibens.

Bei möglichen Ortsbesichtigungen wird jeweils ein Vertreter der Fraktionen in der Bezirksvertretung von der Geschäftsführung angesprochen.zu TOP 3.3Baseballsport auf der Sportanlage der Gesamtschule Gartenstadt
(Schreiben “Dortmund Blue Devils 1985 e.V. vom 29.04.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das o.g. Schreiben des Baseball und Softballclubs 1985 e.V. zur Kenntnis und bitte die Verwaltung um fachliche Prüfung und Beteiligung der Schule. Falls es keine Möglichkeit gibt, dem Wunsch zu entsprechen, wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob dem Club eine andere Fläche angeboten werden kann.
zu TOP 3.4 Standort Glas- und Papiercontainer –Kaiserstraße-
(Schreiben Frau Happe-Bratfisch vom 17.04.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Frau Happe-Bratfisch zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um fachliche Prüfung des o.g. Schreibens.TOP 4 Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 4.1 Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
Vorlage des Liegenschaftsamtes (StA 23) Drucksachen-Nr: 02520-02
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.zu TOP 4.2Bezuschussung Projektarbeit
Förderverein der Berswordt-Grundschule e.V.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das o.g. Schreiben des Fördervereins zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Förderverein einen Betrag von 600 ■ aus der Vereins- und Kulturförderung für das Projekt “Mein Körper gehört mir” zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 7. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 7.1

Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund –Bericht 2001-
Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund (StA 41) Drucksachen-Nr: 02586-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2001 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 8. Kinder und Jugend

zu TOP 8.1

Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
Vorlage des Dezernates 5 Drucksachen-Nr: 02363-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zum Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen zur Kenntnis.

zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 10.1

Städtebaulicher Rahmenplan für das Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr: 02379-02

Die Vorlage wurde durch Herrn Poppensieker und Herrn Dr. Leerkamp der Bezirksvertretung anhand von Folien erläutert und vorgestellt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund nach intensiver Diskussion mehrheitlich mit 11 Stimmen der CDU Fraktion, der SPD Fraktion und der FDP bei einer Enthaltung von Frau Strasburger und gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 10.2

Umbau und Erweiterung des Westfalenstadions durch Errichtung von vier Ecktribünenanlagen auf dem Grundstück Strobelallee 50
Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch
Vorlage des Bauordnungsamtes (StA 63) Drucksachen-Nr. 02394-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 12 Stimmen der CDU Fraktion, der SPD Fraktion und der FDP bei einer Enthaltung von Herrn Dammer und den Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 2.1

Neuer Brandinspektionsleiter im Stadtbezirk

Es folgte nun der verschobene Tagesordnungspunkt 2.1.

Herr Happe stellte sich als neuer Brandinspektionsleiter Mitte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor und zeigte an Hand von Folien die Neuorganisation im Bereich des Führungsdienstes der Feuerwehr.
Er stellte sich als Ansprechpartner für alle feuerwehrrelevanten Fragen im Stadtbezirk zur Verfügung.

zu TOP 10.3

Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
Vorlage des Stadtamtes für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66) Drucksachen-Nr. 02449-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 10.4

Baumfällanträge
10.4.1 bis 10.4.7

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 10.5

Brückenbeleuchtung Am Heiligen Weg
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen

Da seitens der Verwaltung noch keine neuen Informationen vorlagen, wird der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung geschoben.

zu TOP 10.6

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen, s. u. TOP 2.

zu TOP 11. Mitteilungen

zu TOP 11.1

Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße (Schreiben Stadtamt 66 vom 09.04.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis und erneuert ihren Beschluß, den bereits zurückgeschnittenen Teilbereich wieder aufzuforsten.

zu TOP 11.2

Müllentsorgung im Bereich der Gebäude “Chemnitzer Straße 143 – 153”(Schreiben StA 66 vom 15.04.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3

Baulicher Zustand Landgrafen Grundschule ”(Schreiben StA 65 vom 18.04.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 65 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4

Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze –Anfrage- ”(Schreiben StA 51 vom 04.04.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung vor einer weiteren Vermarktung bzw. Veräußerung der Spielplatzflächen die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu informieren.

zu TOP 11.5

Informationsunterlage UMTS/Mobilfunkbasisstationen (Schreiben StD Fehlemann vom 08.04.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Verwaltung mit Hinweis auf den § 6 Abs. 4 der GeschO aufzufordern, die Anfrage aus der Februarsitzung zu beantworten.

zu TOP 11.6

Parksituation Berliner Straße (Schreiben StD Fehlemann vom 12.04.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.

zu TOP 11.7

Verkehrssituation Saarlandstraße (Schreiben StD Fehlemann vom 09.04.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.

zu TOP 11.8

Prüfung “Grünpfeilbeschilderung” (Schreiben StD Fehlemann vom 08.04.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich gegen die Fraktion B´90/Die Grünen und einer Enthaltung von Frau Strasburger folgenden schriftlichen Antrage der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk Innenstadt-Ost beispielhaft 5 Kreuzungen / Knotenpunkte zu benennen, an denen gemäß Verwaltungsvorschrift der Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) die Anbringung eines “Grünpfeilschildes” zulässig ist.

zu TOP 11.9

Ortstermine -Anfrage- (Schreiben Stadtamt 66 vom 19.04.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 11.10

Radverkehr in Dortmund –Vorgesehene Maßnahme im Stadtbezirk Innenstadt-Ost- (Schreiben StD Fehlemann vom 04.04.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig auf mdl. Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu bitten, vor Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 12.4 “Radverkehr in Dortmund, 5-Jahresplan” (Drucksache-Nr.: 02226-02) die Bezirksvertretung aufgrund der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen im Stadtbezirk zu beteiligen.
Die Stellungnahme des Stadtdirektors Fehlemann wird als eingebracht betrachtet.

zu TOP 12. Anfragen

zu TOP 12.1

Zurückhaltung von Informationen durch die Bezirksvorsteherin
Anfrage B´90/Die Grünen

Die Bezirksvorsteherin erläutere der Bezirksvertretung den Inhalt des Schreibens von Stadtrat Sierau vom Dezember 2001 und ihr weiteres Vorgehen bzgl. der in diesem Schreiben gemachten weiteren Verfahrenshinweise. Eine Weitergabe an die Fraktionen in der Bezirksvertretung war aufgrund der dort getroffenen Aussagen aus ihrer Sicht nicht notwendig, da konkrete Terminierungen und Planungen nicht ersichtlich waren. Erst in der letzten Woche sei ein konkreter Termin für eine Bürgerversammlung , 27.06.2002, genannt worden, sowie einen Vorbereitungstermin für alle Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher.

Weiterhin betonte sie, dass nach ihrem Kenntnisstand kein anderer Bezirksvorsteher vor ihr während ihrer eigenen Bezirksvertretungszeit so viele Informationen weitergegeben hat, wie sie es selber nunmehr praktiziert.

Roswitha Decking-Hartleif Robert Punge Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung