Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 15.05..2002, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227,228

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) des Rates

Garcia, Lucio

c) der Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Jaschewski, Karola - StA 51 -
Wippermann - Dortmunder Stadtwerke -

Nicht erschienen:

Bahr, Fredy - entschuldigt -
Jülich, Brigitte - entschuldigt –
Lehmann, Johann Ludwig - entschuldigt -
Breiter, Erika - entschuldigt -




Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 17. April 2002


2. Berichterstattung

2.1 Präsentation des Sozialpädagogischen Nordstadtprogramms


3. Kultur, Sport und Freizeit

3.1 Konzertveranstaltung “Musik im Advent”
3.2 Hafenkonzert vor dem Alten Hafenamt

4. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

4.1 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund

4.2 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003

4.3 Informationsunterlage:
4.4 Gleisbauarbeiten auf der Oesterholzstraße zwischen Borsigplatz und Robertstraße
hier: Verkehrsführung während der Bauzeit


5. Mitteilungen5.1 Verkehrskonzept für die Innenstadt-Nord

5.2 Umnutzung der Stadtteilbücherei Nord

5.3 Versenkbare Container

5.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt

6. Anfragen

6.1 Autorennen im Fredenbaumpark
6.2 Hallenbad Nord




Zu TOP 1.1

Herr Hoffmeister wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Genehmigung der Bezirksvertretung um den

TOP 5.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmun-Nordstadt
hier: Sachstand zum Projekt “Quartiersmanagement”

erweitert.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 17.04.2002 wird genehmigt.


Zu TOP 2.1

Präsentation des Sozialpädagogischen Nordstadtprogramms

Die Träger berichten über ihre Arbeit im Rahmen des Sozialpädagogischen Nordstadtprogramms. Hierzu gehören:

- Streetwork der Arbeiterwohlfahrt
- Die Brücke Dortmund e.V.
- Jugendförderkreis
- Planerladen e. V.
- Stadtteil-Schule e. V.
- ZOFF-Jugendberatung


Zu TOP 3.1

Gemeinsamer Antrag der Mitglieder der Bezirksvertretung vom 29.04.2002, betr.
Konzertveranstaltung “Musik im Advent”

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit durch die Stadtsparkasse Dortmund – wie in den letzten Jahren - das Konzert “Musik im Advent” im Dietrich-Keuning-Haus durchzuführen. Falls der Zuschuss der Stadtsparkasse Dortmund in Höhe von 2.556,46 ■ zuzüglich der Erlös aus dem Verkauf von Eintrittskarten nicht ausreichen sollte, sind die Fehlbeträge aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung zu zahlen.

Begründung:

Wie in den vergangenen Jahren stellt die Stadtsparkasse Dortmund auch im Jahre 2002 dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord einen Zuschuss von 2.556,46 ■ für die Förderung kultureller Aktivitäten zur Verfügung. Das Konzert “Musik im Advent” soll wegen des Erfolges in den vergangenen Jahren wiederholt werden. Auch diesmal sollen Chöre und Musikgruppen der Nordstadt das Programm im Dietrich-Keuning-Haus gestalten.


Zu TOP 3.2

Gemeinsamer Antrag der Mitglieder der Bezirksvertretung vom 29.04.2002, betr.
Hafenkonzert vor dem Alten Hafenamt

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, in Kooperation mit der Dortmunder Hafen AG das 5. Hafenkonzert durchzuführen. Die Kosten in Höhe von rd. 1.500,00 ■ sind aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen.


Zu TOP 4.1

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.03.2002, betr.
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.



Zu TOP 4.2

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.03.2002, betr.
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 4.3

Informationsunterlage des Stadtdirektors vom 08.04.2002, betr.
UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System)/Mobilfunkbasisstationen

Die Bezirksvertretung nimmt die Informationsunterlage zur Kenntnis.


Zu TOP 4.4

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.03.2002, betr.
Gleisbauarbeiten auf der Oesterholzstraße zwischen Borsigplatz und Robertstraße
hier: Verkehrsführung während der Bauzeit

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig für die Dauer der Sperrung folgende Umleitung:

Fahrtrichtung Norden:
Borsigstraße – Stahlwerkstraße – Robertstraße

Fahrtrichtung Süden:
Robertstraße – Lünener Straße Brackeler Straße


Zu TOP 5.1

Stellungnahme des Planungsdezernenten vom 03.04.2002, betr.
Verkehrskonzept für die Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Wie schon im Schreiben vom 26.06.2000 mitgeteilt, werden die wesentlichen Fragen für ein Gesamtverkehrskonzept Nordstadt im Rahmen des Mobilitätskonzeptes (=Masterplan Mobilität) erarbeitet. Der Rat hat mit dem Beschluss vom 05.04.2001 die Verwaltung beauftragt, den Masterplan Mobilität zu erstellen und fachlich begleiten zu lassen.

Der Masterplan Mobilität ist am 12.12.2001 mit der Einberufung des begleitenden Arbeitskreises in seine nächste Phase getreten. Der Arbeitskreis setzt sich aus rund 30 Vertretern von Verbänden, Institutionen und Initiativen der drei im Rat vertretenen Fraktionen sowie Mitarbeitern der Verwaltung zusammen. Seine Aufgabe ist es, das mit der fachlichen Erarbeitung des Masterplans Mobilität beauftragte Ingenieurbüro Schnüll Haller und Partner aus Hannover zu beraten. Der Arbeitskreis tritt in diesem Jahr voraussichtlich sechsmal zusammen. Mit der Prozessgestaltung und Moderation ist Frau Dipl.-Ing. Gabriele Kotzke aus Hamburg beauftragt.

In den Sitzungen des Arbeitskreises am 12.12.2001 und 30.01.2002 ist ein verkehrliches Leitbild entwickelt worden, das als Motto über dem Materplan steht und seine generelle Zielsetzung ausdrücken wird. In der Sitzung am 20.03.2002 ist dieses Leitbild zum vorläufigen Abschluss gebracht worden. Dieses Leitbild unterteilt sich in sog. “Werteziele” und “Planungsorientierte Handlungsziele”

In der Sitzung am 30.01.2002 wurde eine Bestandsaufnahme und Beurteilung der Verkehrssituation aus gesamtstädtischer Sicht vorgenommen. In der Sitzung am 20.03. wurden vorrangige Projekte für die Innenstadtbezirke diskutiert. Dazu haben die Bezirksvorsteher der drei Innenstadtbezirke an der Arbeitskreissitzung teilgenommen. In den nächsten drei Sitzungen wird die Diskussion über die Projekte der Außenstadtbezirke mit den jeweiligen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern fortgesetzt. Auf Grundlage der Bestandsaufnahme werden Handlungskonzepte für die künftige Verkehrsplanung entwickelt, die vom Verkehrsgutachter in Szenarien auf ihre Auswirkungen auf Verkehr, Städtebau und Umwelt untersucht werden.

Ziel ist es, in den nächsten 1 ½ Jahren ein integriertes Handlungskonzept und einen Prioritätenplan für die Weiterentwicklung des Fußgänger-, Rad- und Kraftfahrzeug- und Güterverkehrs sowie des ÖPNV vorzulegen, das anschließend in den politischen Gremien beraten und beschlossen werden soll. Unter anderem soll hier auch ein LKW-Führungskonzept für das gesamtes Stadtgebiet entwickelt werden.

Es handelt sich hierbei um ein gesamtstädtisches Konzept, welches aber auf die Besonderheiten der einzelnen Stadtbezirke Rücksicht nimmt.


Zu TOP 5.2

Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 18.04.2002, betr.
Umnutzung der Stadtteilbücherei Nord

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 28.02.2002 teile ich Ihnen mit, dass die Räume im Erdgeschoss des ehemaligen Büchereigebäudes komplett vom Helmholtz-Gymnasium als Aufenthalträume für die Oberstufe und für die Ausgabe des Mittagessens im Rahmen des Projektes “13 Plus” genutzt werden.

Gegenwärtig prüft die Schulverwaltung die Realisierungsmöglichkeiten für die Errichtung eines Medienkompetenzzentrums im I. Obergeschoss. In diesem Zusammenhang ist mittelfristig auch die Verlegung des zur Zeit in der Leopoldstraße untergebrachten Medienzentrums der Stadt Dortmund geplant.

Die Kinder- und Jugendbücher sind nicht in den Besitz der Schulveraltung übergegangen. Hinsichtlich der Ausleihe fremdsprachigen Literatur sind die pädagogischen Dienste der Schulverwaltung mit ausländischen Vereinen im Gespräch


Zu TOP 5.3

Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.04.2002, betr.
Versenkbare Container

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Hiermit übersende ich Ihnen in Kopie verschiedene Unterlagen zu Ihrer Anfrage. Bislang ist nur ein Hersteller dieser Systeme bekannt. Ebenso wurde bisher nur an zwei Standorten in der Innenstadt (Kuckelke und Ludwigstraße/Helle) dieses System eingebaut.
Je nach Größe und Zusammenstellung der unterirdischen Anlage (wie viel Behälter für Glas, wie viel für Altpapier) belaufen sich die Einbaukosten zwischen ca. 7.000 und 9.000 ■. Je Unterflurbehälter ist mit einer Kostengröße ab ca. 2.500 ■ zu rechnen. D. h.. für eine vierteilige Anlage ergeben sich Kosten in einer Größenordnung von etwa 18.000 ■. Diese Kostengröße kann allerdings bedingt durch unterirdische Anlagen (Kabel, Gas-/Wasserversorgung) stark beeinflusst werden.

Durch meine Ausführungen soll deutlich werden, dass die Wirtschaftlichkeit durch äußere Umstände für derartig Anlagen nicht immer gegeben ist. Eine Empfehlung für ein derartiges System kann pauschal daher nicht gegeben werden.

Ich bitte um erneute Beratung. Sollte Ihrerseits dieses Thema weiter verfolgt werden, bitte ich um Mitteilung, welche Bereiche in Ihrem Stadtbezirk ggf. dafür ausgewählt wurden.


Zu TOP 5.4

Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 14.05.2002, betr.
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
Hier: Sachstand zum Projekt “Quartiersmanagement

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Ihre Anfrage zum Sachstand des Projekts “Quartiersmanagement” hat zu einer Befassung durch das URBAN II – Team im Stadtplanungsamt, Abteilung Stadterneuerung, geführt.

Es ist dazu folgendes mitzuteilen:

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 25.04.2002 die Vorlage zum Projekt “Quartiersmanagement” beschlossen.

Mit den Trägern des Projekts ist am 7.05.2002 abschließend das Verfahren zur Ausschreibung und Auswahl der 5 Stellen vereinbart worden. Am 11.05.2002 ist die Stellenanzeige in der Ruhr Nachrichten erschienen, am 18.05.2002 wird sie in der WAZ-Gruppe erscheinen. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 25.05.2002.
Parallel wird auf die Stellen im Internet bei der Stadt Dortmund, beim DIFU “Soziale Stadt” und beim Städtenetzwerk NRW “Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf” aufmerksam gemacht.

Die Bewerberauswahl wird unter Beteiligung der Stadt Dortmund im Juni abgeschlossen sein, sodass die Bewerber zum 1.07.2002 ihre Stellen antreten können.

Parallel werden mit den Träger des Quartiersmanagement Verträge abgeschlossen, sodass diese ab 1.06.2002 in finanzielle Verpflichtungen zur Vorbereitung des Projekts eintreten können.

Somit ist der Start des Projekts entsprechend der Beschlussvorlage gesichert.


Zu TOP 6.1

Anrage der SPD-Fraktion vom 29.04.2002, betr.
Autorennen im Fredenbaumpark

Seit längerer Zeit benutzen Autofahrer den Fredenbaumpark zwischen Eingang Lindenhorster Straße und Parkplatz Mendesportplatz als Rennstrecke. Die Polizeiinspektion Nord wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen gegen die Raser unternommen werden.


Zu TOP 6.2

Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.04.2002, betr.
Hallenbad Nord

Der Zugang vom Dietrich-Keuning-Haus zum Hallenbad Nord ist seit geraumer Zeit geschlossen. Dadurch müssen die Besucher längere Fußwege in Kauf nehmen und verzichten häufig auch auf den Besuch der Cafeteria, die somit geringere Umsätze verzeichnet.

Die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund werden um Auskunft gebeten, welche Gründe für die Schließung des Zuganges maßgebend sind.

Die Sitzung wird um 18.00 Uhr geschlossen.







Theo Schröder Willi Hoffmeister Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung

Niederschrift

über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 15.05..2002, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227,228

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) des Rates

Garcia, Lucio

c) der Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Jaschewski, Karola - StA 51 -
Wippermann - Dortmunder Stadtwerke -

Nicht erschienen:

Bahr, Fredy - entschuldigt -
Jülich, Brigitte - entschuldigt –
Lehmann, Johann Ludwig - entschuldigt -
Breiter, Erika - entschuldigt -




Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 17. April 2002


2. Berichterstattung

2.1 Präsentation des Sozialpädagogischen Nordstadtprogramms


3. Kultur, Sport und Freizeit

3.1 Konzertveranstaltung “Musik im Advent”
3.2 Hafenkonzert vor dem Alten Hafenamt

4. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

4.1 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund

4.2 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003

4.3 Informationsunterlage:
4.4 Gleisbauarbeiten auf der Oesterholzstraße zwischen Borsigplatz und Robertstraße
hier: Verkehrsführung während der Bauzeit


5. Mitteilungen5.1 Verkehrskonzept für die Innenstadt-Nord

5.2 Umnutzung der Stadtteilbücherei Nord

5.3 Versenkbare Container

5.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt

6. Anfragen

6.1 Autorennen im Fredenbaumpark
6.2 Hallenbad Nord




Zu TOP 1.1

Herr Hoffmeister wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Genehmigung der Bezirksvertretung um den

TOP 5.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmun-Nordstadt
hier: Sachstand zum Projekt “Quartiersmanagement”

erweitert.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 17.04.2002 wird genehmigt.


Zu TOP 2.1

Präsentation des Sozialpädagogischen Nordstadtprogramms

Die Träger berichten über ihre Arbeit im Rahmen des Sozialpädagogischen Nordstadtprogramms. Hierzu gehören:

- Streetwork der Arbeiterwohlfahrt
- Die Brücke Dortmund e.V.
- Jugendförderkreis
- Planerladen e. V.
- Stadtteil-Schule e. V.
- ZOFF-Jugendberatung


Zu TOP 3.1

Gemeinsamer Antrag der Mitglieder der Bezirksvertretung vom 29.04.2002, betr.
Konzertveranstaltung “Musik im Advent”

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit durch die Stadtsparkasse Dortmund – wie in den letzten Jahren - das Konzert “Musik im Advent” im Dietrich-Keuning-Haus durchzuführen. Falls der Zuschuss der Stadtsparkasse Dortmund in Höhe von 2.556,46 ■ zuzüglich der Erlös aus dem Verkauf von Eintrittskarten nicht ausreichen sollte, sind die Fehlbeträge aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung zu zahlen.

Begründung:

Wie in den vergangenen Jahren stellt die Stadtsparkasse Dortmund auch im Jahre 2002 dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord einen Zuschuss von 2.556,46 ■ für die Förderung kultureller Aktivitäten zur Verfügung. Das Konzert “Musik im Advent” soll wegen des Erfolges in den vergangenen Jahren wiederholt werden. Auch diesmal sollen Chöre und Musikgruppen der Nordstadt das Programm im Dietrich-Keuning-Haus gestalten.


Zu TOP 3.2

Gemeinsamer Antrag der Mitglieder der Bezirksvertretung vom 29.04.2002, betr.
Hafenkonzert vor dem Alten Hafenamt

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, in Kooperation mit der Dortmunder Hafen AG das 5. Hafenkonzert durchzuführen. Die Kosten in Höhe von rd. 1.500,00 ■ sind aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen.


Zu TOP 4.1

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.03.2002, betr.
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.



Zu TOP 4.2

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.03.2002, betr.
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 4.3

Informationsunterlage des Stadtdirektors vom 08.04.2002, betr.
UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System)/Mobilfunkbasisstationen

Die Bezirksvertretung nimmt die Informationsunterlage zur Kenntnis.


Zu TOP 4.4

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.03.2002, betr.
Gleisbauarbeiten auf der Oesterholzstraße zwischen Borsigplatz und Robertstraße
hier: Verkehrsführung während der Bauzeit

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig für die Dauer der Sperrung folgende Umleitung:

Fahrtrichtung Norden:
Borsigstraße – Stahlwerkstraße – Robertstraße

Fahrtrichtung Süden:
Robertstraße – Lünener Straße Brackeler Straße


Zu TOP 5.1

Stellungnahme des Planungsdezernenten vom 03.04.2002, betr.
Verkehrskonzept für die Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Wie schon im Schreiben vom 26.06.2000 mitgeteilt, werden die wesentlichen Fragen für ein Gesamtverkehrskonzept Nordstadt im Rahmen des Mobilitätskonzeptes (=Masterplan Mobilität) erarbeitet. Der Rat hat mit dem Beschluss vom 05.04.2001 die Verwaltung beauftragt, den Masterplan Mobilität zu erstellen und fachlich begleiten zu lassen.

Der Masterplan Mobilität ist am 12.12.2001 mit der Einberufung des begleitenden Arbeitskreises in seine nächste Phase getreten. Der Arbeitskreis setzt sich aus rund 30 Vertretern von Verbänden, Institutionen und Initiativen der drei im Rat vertretenen Fraktionen sowie Mitarbeitern der Verwaltung zusammen. Seine Aufgabe ist es, das mit der fachlichen Erarbeitung des Masterplans Mobilität beauftragte Ingenieurbüro Schnüll Haller und Partner aus Hannover zu beraten. Der Arbeitskreis tritt in diesem Jahr voraussichtlich sechsmal zusammen. Mit der Prozessgestaltung und Moderation ist Frau Dipl.-Ing. Gabriele Kotzke aus Hamburg beauftragt.

In den Sitzungen des Arbeitskreises am 12.12.2001 und 30.01.2002 ist ein verkehrliches Leitbild entwickelt worden, das als Motto über dem Materplan steht und seine generelle Zielsetzung ausdrücken wird. In der Sitzung am 20.03.2002 ist dieses Leitbild zum vorläufigen Abschluss gebracht worden. Dieses Leitbild unterteilt sich in sog. “Werteziele” und “Planungsorientierte Handlungsziele”

In der Sitzung am 30.01.2002 wurde eine Bestandsaufnahme und Beurteilung der Verkehrssituation aus gesamtstädtischer Sicht vorgenommen. In der Sitzung am 20.03. wurden vorrangige Projekte für die Innenstadtbezirke diskutiert. Dazu haben die Bezirksvorsteher der drei Innenstadtbezirke an der Arbeitskreissitzung teilgenommen. In den nächsten drei Sitzungen wird die Diskussion über die Projekte der Außenstadtbezirke mit den jeweiligen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern fortgesetzt. Auf Grundlage der Bestandsaufnahme werden Handlungskonzepte für die künftige Verkehrsplanung entwickelt, die vom Verkehrsgutachter in Szenarien auf ihre Auswirkungen auf Verkehr, Städtebau und Umwelt untersucht werden.

Ziel ist es, in den nächsten 1 ½ Jahren ein integriertes Handlungskonzept und einen Prioritätenplan für die Weiterentwicklung des Fußgänger-, Rad- und Kraftfahrzeug- und Güterverkehrs sowie des ÖPNV vorzulegen, das anschließend in den politischen Gremien beraten und beschlossen werden soll. Unter anderem soll hier auch ein LKW-Führungskonzept für das gesamtes Stadtgebiet entwickelt werden.

Es handelt sich hierbei um ein gesamtstädtisches Konzept, welches aber auf die Besonderheiten der einzelnen Stadtbezirke Rücksicht nimmt.


Zu TOP 5.2

Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 18.04.2002, betr.
Umnutzung der Stadtteilbücherei Nord

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 28.02.2002 teile ich Ihnen mit, dass die Räume im Erdgeschoss des ehemaligen Büchereigebäudes komplett vom Helmholtz-Gymnasium als Aufenthalträume für die Oberstufe und für die Ausgabe des Mittagessens im Rahmen des Projektes “13 Plus” genutzt werden.

Gegenwärtig prüft die Schulverwaltung die Realisierungsmöglichkeiten für die Errichtung eines Medienkompetenzzentrums im I. Obergeschoss. In diesem Zusammenhang ist mittelfristig auch die Verlegung des zur Zeit in der Leopoldstraße untergebrachten Medienzentrums der Stadt Dortmund geplant.

Die Kinder- und Jugendbücher sind nicht in den Besitz der Schulveraltung übergegangen. Hinsichtlich der Ausleihe fremdsprachigen Literatur sind die pädagogischen Dienste der Schulverwaltung mit ausländischen Vereinen im Gespräch


Zu TOP 5.3

Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.04.2002, betr.
Versenkbare Container

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Hiermit übersende ich Ihnen in Kopie verschiedene Unterlagen zu Ihrer Anfrage. Bislang ist nur ein Hersteller dieser Systeme bekannt. Ebenso wurde bisher nur an zwei Standorten in der Innenstadt (Kuckelke und Ludwigstraße/Helle) dieses System eingebaut.
Je nach Größe und Zusammenstellung der unterirdischen Anlage (wie viel Behälter für Glas, wie viel für Altpapier) belaufen sich die Einbaukosten zwischen ca. 7.000 und 9.000 ■. Je Unterflurbehälter ist mit einer Kostengröße ab ca. 2.500 ■ zu rechnen. D. h.. für eine vierteilige Anlage ergeben sich Kosten in einer Größenordnung von etwa 18.000 ■. Diese Kostengröße kann allerdings bedingt durch unterirdische Anlagen (Kabel, Gas-/Wasserversorgung) stark beeinflusst werden.

Durch meine Ausführungen soll deutlich werden, dass die Wirtschaftlichkeit durch äußere Umstände für derartig Anlagen nicht immer gegeben ist. Eine Empfehlung für ein derartiges System kann pauschal daher nicht gegeben werden.

Ich bitte um erneute Beratung. Sollte Ihrerseits dieses Thema weiter verfolgt werden, bitte ich um Mitteilung, welche Bereiche in Ihrem Stadtbezirk ggf. dafür ausgewählt wurden.


Zu TOP 5.4

Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 14.05.2002, betr.
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
Hier: Sachstand zum Projekt “Quartiersmanagement

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Ihre Anfrage zum Sachstand des Projekts “Quartiersmanagement” hat zu einer Befassung durch das URBAN II – Team im Stadtplanungsamt, Abteilung Stadterneuerung, geführt.

Es ist dazu folgendes mitzuteilen:

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 25.04.2002 die Vorlage zum Projekt “Quartiersmanagement” beschlossen.

Mit den Trägern des Projekts ist am 7.05.2002 abschließend das Verfahren zur Ausschreibung und Auswahl der 5 Stellen vereinbart worden. Am 11.05.2002 ist die Stellenanzeige in der Ruhr Nachrichten erschienen, am 18.05.2002 wird sie in der WAZ-Gruppe erscheinen. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 25.05.2002.
Parallel wird auf die Stellen im Internet bei der Stadt Dortmund, beim DIFU “Soziale Stadt” und beim Städtenetzwerk NRW “Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf” aufmerksam gemacht.

Die Bewerberauswahl wird unter Beteiligung der Stadt Dortmund im Juni abgeschlossen sein, sodass die Bewerber zum 1.07.2002 ihre Stellen antreten können.

Parallel werden mit den Träger des Quartiersmanagement Verträge abgeschlossen, sodass diese ab 1.06.2002 in finanzielle Verpflichtungen zur Vorbereitung des Projekts eintreten können.

Somit ist der Start des Projekts entsprechend der Beschlussvorlage gesichert.


Zu TOP 6.1

Anrage der SPD-Fraktion vom 29.04.2002, betr.
Autorennen im Fredenbaumpark

Seit längerer Zeit benutzen Autofahrer den Fredenbaumpark zwischen Eingang Lindenhorster Straße und Parkplatz Mendesportplatz als Rennstrecke. Die Polizeiinspektion Nord wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen gegen die Raser unternommen werden.


Zu TOP 6.2

Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.04.2002, betr.
Hallenbad Nord

Der Zugang vom Dietrich-Keuning-Haus zum Hallenbad Nord ist seit geraumer Zeit geschlossen. Dadurch müssen die Besucher längere Fußwege in Kauf nehmen und verzichten häufig auch auf den Besuch der Cafeteria, die somit geringere Umsätze verzeichnet.

Die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund werden um Auskunft gebeten, welche Gründe für die Schließung des Zuganges maßgebend sind.

Die Sitzung wird um 18.00 Uhr geschlossen.







Theo Schröder Willi Hoffmeister Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung