Bezirksvertretung Hörde

öffentliche Sitzung vom 14.05.2002

P r o t o k o l l über die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14. Mai 2002
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 16.50 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Heinrich, Weber

SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Pfeiffer, Renno, Spottke

Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann

Bürger statt Politiker Pohlschröder



Seniorenbeirat:
Middendorf

Verwaltung:
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde



Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 19.03.2002

2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr – 16.00 Uhr)

3. Berichterstattung
- Keine Berichterstattung –
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
- Keine Anregungen, Beschwerden oder Eingaben –
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Infrastrukturrevion
Friedhofserweiterung (Drucksache Nr.: 02520-02)
hier: Vorlage des Liegenschaftsamtes –EB Friedhöfe Dortmund – vom 09.04.2002

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- Keine Eingaben –
7. Schule
7.1 Wichlinghofer Grundschule
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
7.2 Loh Grundschule
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
7.3 Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Stadtbezirk Hörde
Zu TOP 6.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Siegfried Pogadl vom 25.04.2002
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001 – (Drucksache Nr.: 02586-02)
hier: Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 11.04.2002
8.2 Skateranlage auf dem Höchsten
Zu TOP 6.1 der 20. Sitzung der BV – Hörde vom 13.06.2000
Zu TOP 6.6 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 3.3 der 29. Sitzung der BV – Hörde vom 06.02.2001
Zu TOP 5.4 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
9.

Kinder und Jugend
9.1 Spielplatz Hacheney (Drucksache Nr.: 02480-02)
Zu TOP 9.2 der 49. Sitzung der BV – Hörde am 19.02.2002 (Anfrage der CDU – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Jugendamtes vom 04.04.2002
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Radverkehr in Dortmund 5-Jahresplan (2001-2005)
Vorgesehene Maßnahmen im Stadtbezirk Hörde in 2002 aus diesem Programm
Zu TOP 7.8 der 37. Sitzung der BV – Hörde vom 19.06.2001
Zu TOP 7.2 der 39. Sitzung der BV – Hörde vom 28.08.2001
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 04.04.2002
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 02449-02)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 14.03.2002
11.2 Stadtbahn Innenstadt – Phoenix – West – Hörde Bf – Berghofen
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
11.3 Reinigung Piepenstocktunnel
Zu TOP 10.2 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 9.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
11.4 Haltestelle Hochofenstraße
Verbreiterung des Bürgersteiges und Aufstellung von Fahrgastunterständen
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
11.5 Haltestellenverlegung DO – Hörde BF, südöstliche Seite
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
11.6 Beschwerde gegen Dachdeckertbetrieb in der II. Bickestraße
Zu TOP 4.3 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 2 (Einwohnerfragestunde) der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom 24.04.2002
11.7 Ampelschaltung Kreißstraße / Einmündung Winterkamp
Zu TOP 7.7 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 26.04.2002
Schreiben der Landesbetriebe Straßenbau NRW vom 20.03.2002
11.8 Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
Teilnahme eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Hörde an Beiratssitzungen
hier: Erinnerungsschreiben des Stadtplanungsamtes vom 11.04.2002
12. Mitteilungen
12.1 Umweltdelikte / Verschmutzungen
Zu TOP 2 –Einwohnerfragstunde- der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Mitteilung des Umweltamtes vom 10.04.2002
12.2

Gestaltung des Containerstandortes “Graudenzer Straße / Am Heedbrink”
Zu TOP 5.1 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 22.09.2000
Zu TOP 4.3 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 4.1 der 39. Sitzung der BV – Hörde vom 28.08.2001
Zu TOP 7.5 der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Mitteilung der Stadtkämmerei vom 15.04.2002
12.3 Streckenführung der Nachtexpress – Linie 4 in Dortmund – Holzen
Zu TOP 7.8 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 17.04.2002
12.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 24.04.2002
12.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Hier: Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 25.04.2002
Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde Syburg – Auf dem Höchsten vom 12.04.02
13. Anfragen
13.1 Ausbau des Schulhofes an der Stift – Grundschule
Zu TOP 9.4 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.02 (Anfrage der SPD – Fraktion)
hier: Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 29.04.02


TOP. 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Pohlschröder benannt.

TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.

TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
- Antrag der CDU – Fraktion vom 14.05.2002 bezüglich zu den Anträgen der SPD – Fraktion
Zu TOP 7.1 – Wichlinghofer Grundschule - und 7.2 – Loh Grundschule -

Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung -

Berichtigung:
Zu TOP 9.3 und TOP 9.5 muss es lauten:
Die SPD – Fraktion zieht den Antrag zurück.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 50. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 19. März 2002 - öffentliche Sitzung -.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2 bis TOP 13.1


TOP 2.1 – Einwohnerfragestunde -
Herr Georg Stenzel, II. Bickestraße 17, 44263 Dortmund bedankte sich vorab über die Zusendung der Stellungnahme des Stadtrates Sierau bezüglich ihres Problems mit dem Dachdeckerbetrieb in der II. Bickestraße. Die Anwohnergemeinschaft der II. Bickestraße haben eine Stellungnahme aufgrund der Stellungnahme des Stadtrates Sierau gefertigt und Herr Stenzel übergab diese Stellungnahme der Bezirksvertretung Hörde.


TOP 2.2 – Einwohnerfragestunde -
Frau Karin Rodenbrucker, Benninghofer Straße 277, 44267 Dortmund erklärte, dass in der Benninghofer Straße 275 das Haus zum Verkauf stehen soll und sich dort ein Kindergarten ansiedeln möchte. Für die Anwohner würde eine Kindergarten eine große Lärmbelästigung bedeuten. Außerdem ist diese Straßen stark befahren und Eltern der Kinder hätten keine Halte- / Parkmöglichkeit um ihre Kinder sicher in den Kindergarten bringen zu können.
Herr Renno antwortete, dass die Bezirksvertretung nichts von dem Verkauf des Hauses wüsste. Außerdem würde dies bedeuten, dass der Kindergarten / Eigentümer eine Nutzungsänderung beim Bauordnungsamt beantrage müssten. Dieses Verfahren sei abzuwarten

TOP 5.1
Infrastrukturrevision
Friedhofserweiterung (Drucksache Nr.: 02520-02)
hier: Vorlage des Liegenshaftsamtes –EB Friedhöfe Dortmund – vom 09.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsgespräch: einstimmig so beschlossen



TOP 7.1
Wichlinghofer Grundschule
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002

i.V.m.

TOP 7.2
Loh Grundschule
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde spricht sich gegen alle Schließungen von Schulstandorten im Stadtbezirk Hörde aus.


Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 18 Ja – Stimmen so beschlossen


TOP 7.3
Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Stadtbezirk Hörde
Zu TOP 6.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Siegfried Pogadl vom 25.04.2002

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Siegfried Pogadl vom 25.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001 – (Drucksache Nr.: 02586-02)
hier: Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 11.04.2002

In dem Bericht zur Kulturarbeit 2001 sind lediglich nur die vom Kulturbüro geförderten Bereiche erwähnt. Allerdings gab es aus auch durch andere Institutionen kulturelle Veranstaltungen im Stadtgebiet Hörde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2001 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.2
Skateranlage auf dem Höchsten
Zu TOP 6.1 der 20. Sitzung der BV – Hörde vom 13.06.2000
Zu TOP 6.6 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 3.3 der 29. Sitzung der BV – Hörde vom 06.02.2001
Zu TOP 5.4 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 9.1
Spielplatz Hacheney (Drucksache Nr.: 02480-02)
Zu TOP 9.2 der 49. Sitzung der BV – Hörde am 19.02.2002 (Anfrage der CDU – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Jugendamtes vom 04.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Jugendamtes vom 04.04.2002 zur Kenntnis.

Anmerkung:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde fordert die Fachverwaltung auf das Ergebnis der Anwohnerbeteiligung, die in der 15. Kalenderwoche stattfand, der BV mitzuteilen. Außerdem soll die Ausbauplanung der Bezirksvertretung vorgestellt werden und wann der konkrete Baubeginn anfangen soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 10.1
Radverkehr in Dortmund 5-Jahresplan (2001-2005)
Vorgesehene Maßnahmen im Stadtbezirk Hörde in 2002 aus diesem Programm
Zu TOP 7.8 der 37. Sitzung der BV – Hörde vom 19.06.2001
Zu TOP 7.2 der 39. Sitzung der BV – Hörde vom 28.08.2001
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 04.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 11.1
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 02449-02)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 14.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat, dem Vorschlag der Verwaltung mit folgender Anmerkung zu folgen:

Anmerkung:

1. Die Maßnahmen auf den Seiten 11 (133 Hö, 134 Hö, 136 Hö) und 21 (95 Hö) gehören nicht zum Stadtbezirk Hörde.
2. Es fehlen die Maßnahmen auf dem Gebiet des Phoenix – Ost Geländes. Ist es sinnvoll jetzt schon Phoenix – Ost zu überplanen und mit in diese Vorlage aufzunehmen?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.2
Stadtbahn Innenstadt – Phoenix – West – Hörde Bf – Berghofen
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.3
Reinigung Piepenstocktunnel
Zu TOP 10.2 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 9.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.4
Haltestelle Hochofenstraße
Verbreiterung des Bürgersteiges und Aufstellung von Fahrgastunterständen
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.5
Haltestellenverlegung DO – Hörde BF, südöstliche Seite
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
Der Antrag wurde von der SPD – Fraktion zurückgezogen.


TOP 11.6
Beschwerde gegen Dachdeckerbetrieb in der II. Bickestraße
Zu TOP 4.3 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 2 (Einwohnerfragestunde) der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom 24.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.7
Ampelschaltung Kreißstraße / Einmündung Winterkamp
Zu TOP 7.7 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 26.04.2002
Schreiben der Landesbetriebe Straßenbau NRW vom 20.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.04.2002 sowie das Schreiben der Landesbetriebe Straßenbau NRW vom 20.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.8
Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
Teilnahme eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Hörde an Beiratssitzungen
hier: Erinnerungsschreiben des Stadtplanungsamtes vom 11.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stellt die Entscheidung über die zu entsendene Person bis zur nächsten Sitzung zurück.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 12.1
Umweltdelikte / Verschmutzungen
Zu TOP 2 –Einwohnerfragstunde- der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Mitteilung des Umweltamtes vom 10.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 10.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.2
Gestaltung des Containerstandortes “Graudenzer Straße / Am Heedbrink”
Zu TOP 5.1 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 22.09.2000
Zu TOP 4.3 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 4.1 der 39. Sitzung der BV – Hörde vom 28.08.2001
Zu TOP 7.5 der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Mitteilung der Stadtkämmerei vom 15.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei vom 15.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.3
Streckenführung der Nachtexpress – Linie 4 in Dortmund – Holzen
Zu TOP 7.8 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 17.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 17.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 24.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 24.04.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 12.5
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 25.04.2002
Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde Syburg – Auf dem Höchsten vom 12.04.02

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 25.04.2002, sowie das Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde Syburg – Auf dem Höchsten vom 12.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Ausbau des Schulhofes an der Stift – Grundschule
Zu TOP 9.4 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.02 (Anfrage der SPD – Fraktion)
hier: Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 29.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 29.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



Renno Pohlschröder Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer
P r o t o k o l l über die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14. Mai 2002
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 16.50 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Heinrich, Weber

SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Pfeiffer, Renno, Spottke

Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann

Bürger statt Politiker Pohlschröder



Seniorenbeirat:
Middendorf

Verwaltung:
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde



Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 19.03.2002

2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr – 16.00 Uhr)

3. Berichterstattung
- Keine Berichterstattung –
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
- Keine Anregungen, Beschwerden oder Eingaben –
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Infrastrukturrevion
Friedhofserweiterung (Drucksache Nr.: 02520-02)
hier: Vorlage des Liegenschaftsamtes –EB Friedhöfe Dortmund – vom 09.04.2002

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- Keine Eingaben –
7. Schule
7.1 Wichlinghofer Grundschule
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
7.2 Loh Grundschule
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
7.3 Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Stadtbezirk Hörde
Zu TOP 6.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Siegfried Pogadl vom 25.04.2002
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001 – (Drucksache Nr.: 02586-02)
hier: Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 11.04.2002
8.2 Skateranlage auf dem Höchsten
Zu TOP 6.1 der 20. Sitzung der BV – Hörde vom 13.06.2000
Zu TOP 6.6 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 3.3 der 29. Sitzung der BV – Hörde vom 06.02.2001
Zu TOP 5.4 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
9.

Kinder und Jugend
9.1 Spielplatz Hacheney (Drucksache Nr.: 02480-02)
Zu TOP 9.2 der 49. Sitzung der BV – Hörde am 19.02.2002 (Anfrage der CDU – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Jugendamtes vom 04.04.2002
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Radverkehr in Dortmund 5-Jahresplan (2001-2005)
Vorgesehene Maßnahmen im Stadtbezirk Hörde in 2002 aus diesem Programm
Zu TOP 7.8 der 37. Sitzung der BV – Hörde vom 19.06.2001
Zu TOP 7.2 der 39. Sitzung der BV – Hörde vom 28.08.2001
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 04.04.2002
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 02449-02)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 14.03.2002
11.2 Stadtbahn Innenstadt – Phoenix – West – Hörde Bf – Berghofen
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
11.3 Reinigung Piepenstocktunnel
Zu TOP 10.2 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 9.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
11.4 Haltestelle Hochofenstraße
Verbreiterung des Bürgersteiges und Aufstellung von Fahrgastunterständen
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
11.5 Haltestellenverlegung DO – Hörde BF, südöstliche Seite
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
11.6 Beschwerde gegen Dachdeckertbetrieb in der II. Bickestraße
Zu TOP 4.3 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 2 (Einwohnerfragestunde) der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom 24.04.2002
11.7 Ampelschaltung Kreißstraße / Einmündung Winterkamp
Zu TOP 7.7 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 26.04.2002
Schreiben der Landesbetriebe Straßenbau NRW vom 20.03.2002
11.8 Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
Teilnahme eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Hörde an Beiratssitzungen
hier: Erinnerungsschreiben des Stadtplanungsamtes vom 11.04.2002
12. Mitteilungen
12.1 Umweltdelikte / Verschmutzungen
Zu TOP 2 –Einwohnerfragstunde- der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Mitteilung des Umweltamtes vom 10.04.2002
12.2

Gestaltung des Containerstandortes “Graudenzer Straße / Am Heedbrink”
Zu TOP 5.1 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 22.09.2000
Zu TOP 4.3 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 4.1 der 39. Sitzung der BV – Hörde vom 28.08.2001
Zu TOP 7.5 der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Mitteilung der Stadtkämmerei vom 15.04.2002
12.3 Streckenführung der Nachtexpress – Linie 4 in Dortmund – Holzen
Zu TOP 7.8 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 17.04.2002
12.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 24.04.2002
12.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Hier: Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 25.04.2002
Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde Syburg – Auf dem Höchsten vom 12.04.02
13. Anfragen
13.1 Ausbau des Schulhofes an der Stift – Grundschule
Zu TOP 9.4 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.02 (Anfrage der SPD – Fraktion)
hier: Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 29.04.02


TOP. 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Pohlschröder benannt.

TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.

TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
- Antrag der CDU – Fraktion vom 14.05.2002 bezüglich zu den Anträgen der SPD – Fraktion
Zu TOP 7.1 – Wichlinghofer Grundschule - und 7.2 – Loh Grundschule -

Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung -

Berichtigung:
Zu TOP 9.3 und TOP 9.5 muss es lauten:
Die SPD – Fraktion zieht den Antrag zurück.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 50. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 19. März 2002 - öffentliche Sitzung -.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2 bis TOP 13.1


TOP 2.1 – Einwohnerfragestunde -
Herr Georg Stenzel, II. Bickestraße 17, 44263 Dortmund bedankte sich vorab über die Zusendung der Stellungnahme des Stadtrates Sierau bezüglich ihres Problems mit dem Dachdeckerbetrieb in der II. Bickestraße. Die Anwohnergemeinschaft der II. Bickestraße haben eine Stellungnahme aufgrund der Stellungnahme des Stadtrates Sierau gefertigt und Herr Stenzel übergab diese Stellungnahme der Bezirksvertretung Hörde.


TOP 2.2 – Einwohnerfragestunde -
Frau Karin Rodenbrucker, Benninghofer Straße 277, 44267 Dortmund erklärte, dass in der Benninghofer Straße 275 das Haus zum Verkauf stehen soll und sich dort ein Kindergarten ansiedeln möchte. Für die Anwohner würde eine Kindergarten eine große Lärmbelästigung bedeuten. Außerdem ist diese Straßen stark befahren und Eltern der Kinder hätten keine Halte- / Parkmöglichkeit um ihre Kinder sicher in den Kindergarten bringen zu können.
Herr Renno antwortete, dass die Bezirksvertretung nichts von dem Verkauf des Hauses wüsste. Außerdem würde dies bedeuten, dass der Kindergarten / Eigentümer eine Nutzungsänderung beim Bauordnungsamt beantrage müssten. Dieses Verfahren sei abzuwarten

TOP 5.1
Infrastrukturrevision
Friedhofserweiterung (Drucksache Nr.: 02520-02)
hier: Vorlage des Liegenshaftsamtes –EB Friedhöfe Dortmund – vom 09.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsgespräch: einstimmig so beschlossen



TOP 7.1
Wichlinghofer Grundschule
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002

i.V.m.

TOP 7.2
Loh Grundschule
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde spricht sich gegen alle Schließungen von Schulstandorten im Stadtbezirk Hörde aus.


Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 18 Ja – Stimmen so beschlossen


TOP 7.3
Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Stadtbezirk Hörde
Zu TOP 6.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Siegfried Pogadl vom 25.04.2002

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Siegfried Pogadl vom 25.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001 – (Drucksache Nr.: 02586-02)
hier: Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 11.04.2002

In dem Bericht zur Kulturarbeit 2001 sind lediglich nur die vom Kulturbüro geförderten Bereiche erwähnt. Allerdings gab es aus auch durch andere Institutionen kulturelle Veranstaltungen im Stadtgebiet Hörde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2001 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.2
Skateranlage auf dem Höchsten
Zu TOP 6.1 der 20. Sitzung der BV – Hörde vom 13.06.2000
Zu TOP 6.6 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 3.3 der 29. Sitzung der BV – Hörde vom 06.02.2001
Zu TOP 5.4 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 9.1
Spielplatz Hacheney (Drucksache Nr.: 02480-02)
Zu TOP 9.2 der 49. Sitzung der BV – Hörde am 19.02.2002 (Anfrage der CDU – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Jugendamtes vom 04.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Jugendamtes vom 04.04.2002 zur Kenntnis.

Anmerkung:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde fordert die Fachverwaltung auf das Ergebnis der Anwohnerbeteiligung, die in der 15. Kalenderwoche stattfand, der BV mitzuteilen. Außerdem soll die Ausbauplanung der Bezirksvertretung vorgestellt werden und wann der konkrete Baubeginn anfangen soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 10.1
Radverkehr in Dortmund 5-Jahresplan (2001-2005)
Vorgesehene Maßnahmen im Stadtbezirk Hörde in 2002 aus diesem Programm
Zu TOP 7.8 der 37. Sitzung der BV – Hörde vom 19.06.2001
Zu TOP 7.2 der 39. Sitzung der BV – Hörde vom 28.08.2001
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 04.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 11.1
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 02449-02)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 14.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat, dem Vorschlag der Verwaltung mit folgender Anmerkung zu folgen:

Anmerkung:

1. Die Maßnahmen auf den Seiten 11 (133 Hö, 134 Hö, 136 Hö) und 21 (95 Hö) gehören nicht zum Stadtbezirk Hörde.
2. Es fehlen die Maßnahmen auf dem Gebiet des Phoenix – Ost Geländes. Ist es sinnvoll jetzt schon Phoenix – Ost zu überplanen und mit in diese Vorlage aufzunehmen?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.2
Stadtbahn Innenstadt – Phoenix – West – Hörde Bf – Berghofen
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.3
Reinigung Piepenstocktunnel
Zu TOP 10.2 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 9.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.4
Haltestelle Hochofenstraße
Verbreiterung des Bürgersteiges und Aufstellung von Fahrgastunterständen
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.5
Haltestellenverlegung DO – Hörde BF, südöstliche Seite
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.04.2002
Der Antrag wurde von der SPD – Fraktion zurückgezogen.


TOP 11.6
Beschwerde gegen Dachdeckerbetrieb in der II. Bickestraße
Zu TOP 4.3 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 2 (Einwohnerfragestunde) der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom 24.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.7
Ampelschaltung Kreißstraße / Einmündung Winterkamp
Zu TOP 7.7 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenbetriebe vom 26.04.2002
Schreiben der Landesbetriebe Straßenbau NRW vom 20.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.04.2002 sowie das Schreiben der Landesbetriebe Straßenbau NRW vom 20.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.8
Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
Teilnahme eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Hörde an Beiratssitzungen
hier: Erinnerungsschreiben des Stadtplanungsamtes vom 11.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stellt die Entscheidung über die zu entsendene Person bis zur nächsten Sitzung zurück.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 12.1
Umweltdelikte / Verschmutzungen
Zu TOP 2 –Einwohnerfragstunde- der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Mitteilung des Umweltamtes vom 10.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 10.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.2
Gestaltung des Containerstandortes “Graudenzer Straße / Am Heedbrink”
Zu TOP 5.1 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 22.09.2000
Zu TOP 4.3 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 4.1 der 39. Sitzung der BV – Hörde vom 28.08.2001
Zu TOP 7.5 der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Mitteilung der Stadtkämmerei vom 15.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei vom 15.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.3
Streckenführung der Nachtexpress – Linie 4 in Dortmund – Holzen
Zu TOP 7.8 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 17.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 17.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 24.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 24.04.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 12.5
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 25.04.2002
Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde Syburg – Auf dem Höchsten vom 12.04.02

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 25.04.2002, sowie das Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde Syburg – Auf dem Höchsten vom 12.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Ausbau des Schulhofes an der Stift – Grundschule
Zu TOP 9.4 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.02 (Anfrage der SPD – Fraktion)
hier: Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 29.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 29.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



Renno Pohlschröder Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer