Bezirksvertretung Lütgendortmund

N i e d e r s c h r i f t


über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18. Juni 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann – Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven ab TOP 3.1
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen

b) Es fehlte:

Frau Möller

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund

d) Gäste:

Frau Jänsch – 3/Agenda-Büro
Herr Jungermann – Polizeiinspektion West
Herr Lukat – Polizeilicher Staatsschutz

T a g e s o r d n u n g

für die 32. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 14. Mai 2002

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Aktionen, Kooperationen und Stand des Agenda-Prozesses
hier: mündl. Berichterstattung von 3/Agendabüro

3.2 Aufmarsch von Rechtsextremen, Kriegerdenkmal DO-Oespel
hier: mündl. Berichterstattung der Polizei

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Aufmarsch von Rechtsextremen, Kriegerdenkmal DO-Oespel
hier: Eingabe des SPD-Ortsvereins Oespel I

4.2 Drohende Schließung von Hortplätzen
hier: Eingabe Elternrat Kita Kunterbunt

5. Kinder und Jugend

5.1 Spielplatz Hedwigstraße, DO-Oespel
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

6.1 Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
hier: vertagte Vorlage StA 23 und StA 67, TOP 7.2 der Sitzung vom 14.05.2002
- hier: Stellungnahme von StA 68

6.2 Entwurf des Gebietsentwicklungsplan/Stellungnahme der Stadt Dortmund
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 02665-02)

6.3 Benennung einer neuen Straße nördl. Brennaborstraße
hier: Vorlage von StA 66/1 (Drucksache-Nr.: 02625-02)

6.4 Sauberes Dortmund – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 02466-02)

6.5 Neugestaltung des Volksgartens DO-Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion

6.6 Einrichtung eines Fahrgastunterstandes, Haltestelle “Haus Dellwig”
- Antrag der SPD-Fraktion

6.7 Abgesackte Fahrbahnen und Haltestellen/Busbahnhof DO-Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion

6.8 Kreuzungsbereich “Am Nocken/Lütge Vöhde”, DO-Westrich
- Antrag der CDU-Fraktion

6.9 Bauleitplanung, Änderung B-Plan Lü 122, Kleyer Feld
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 02789-02)

6.10 Anlage zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung pp für 2003
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02739-02)

6.11 Gebäudeabriß Martener Str. 330, DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

7. Mitteilungen

7.1 Lichtsignalanlage Lütgend. Hellweg/Lütgend. Straße

7.2 Teileinziehung westl. der Straße Hallerey/Einmündung Martener Straße

7.3 Rechtsabbiegespur am Hofstadtweg, DO-Lüdo

7.4 EC-Geldautomat in DO-Marten

7.5 Nutzung des Spielplatzes Industriemuseum Zollern II/IV

7.6 Lichtsignalanlage Brennabor-/Overhoffstraße

7.7 Friedhof DO-Oespel, Vordach der Trauerhalle u.a.

7.8 Sanierung des Hauptweges Bezirksfriedhof DO-Lütgendortmund

7.9 Friedhofstor, Nebenfriedhof DO-Oespel

7.10 Maßnahmen auf dem Kommunalfriedhof DO-Oespel

7.11 Wilde Müllkippe am Friedhof DO-Oespel

7.12 Ausnahmegenehmigung Nutzung öffentl. Grünanlage

7.13 Lichtsignalanlage Borussiastraße/Kesselborn

7.14 Baubeendigungsanzeige der P+R-Anlage in DO-Marten

7.15 Umbenennung der Haltestelle “Walbertstraße”

8. Anfragen

8.1 Fahrgastunterstand S-Bahnhof Germania, Borussiastraße
- Anfrage der SPD-Fraktion

8.2 Fahrradabstellanlagen an der S-Bahnhaltestelle Germania
- Anfrage der SPD-Fraktion

8.3 Baulückenkataster für den Stadtbezirk Lütgendortmund
- Anfrage CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste

8.4 Grundstücksnutzung ehem. Antelierhaus Limbecker Str. 73, DO-Lüdo
- Anfrage CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste

8.5 Kinderspielplatz Randebrockstraße, DO-Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18. Juni 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.

TOP 1 Regularien

TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schwingeler benannt.

TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.

TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 14. Mai 2002

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies darauf hin, dass die Siedlergemeinschaft “Somborner Höh” jetzt Siedlergemeinschaft “An der Flaspoete” heißt.

Mit diesem Hinweis wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.


TOP 2 Einwohnerfragestunde

1.

Herr Reiberg – Anwohner der Ewald-Görshop-Straße – wies darauf hin, dass der Standort der neu angelegten Bushaltestelle nicht günstig angelegt wurde, da drei Garageneinfahrten teilweise durch den Linienbus blockiert würden.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies darauf hin, dass der Auswahl der Standorte ein langer Prozeß mit vielen Beteiligten vorausgegangen sei, um eine bessere Verkehrsstruktur zu erreichen.

Frau Roszius – Anwohnerin – gab an, dass der Ortstermin den Anwohnern nicht bekannt war.

Herr Rahn – Anwohner – bat um Prüfung, ob die Bushaltestelle nicht an den Friedhof verlegt werden kann, der Name der Haltestelle bliebe dadurch erhalten.


Herr Murawski – CDU-Fraktion – wies darauf hin, dass der genaue Standort der Bushaltestelle bei dem Ortstermin nicht benannt wurde. Er stellte den mündl. Antrag, einen Ortstermin zur Prüfung der Verlegung der Haltestelle zu vereinbaren.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Die Bezirksvorsteherin wird mit der Organisation des Ortstermins beauftragt.

2.

Frau Nickel - Elternrat der Kita Kunterbunt – stellte sich für evtl. Fragen der Bezirksvertretung an dieser Stelle zur Verfügung, da sie im Anschluß an die Einwohnerfragestunde keine Redemöglichkeit mehr hat.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – verlas eine Resolution gegen die Schließung von Schulen und Horten, die von der Bezirksvervetretung unter TOP 4.2 beschlossen werden soll.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte klar, dass seine Fraktion den Erhalt von Hortplätzen befürwortet und sie die Resolution mittragen wird.

Frau Sombrowski – Elternrat – wies darauf hin, dass die entsprechende Vorlage im Rat nur zurückgestellt und nicht zurückgenommen wurde. Sie äußerte die Befürchtung, dass diese nach der Wahl wieder zur Diskussion steht.

Herr Schwingeler – Bündnis 90/Die Grünen – wies darauf hin, dass seine Fraktion die Resolution nicht mittragen wird, so lange nicht gesichert ist, dass Hortplätze erhalten bleiben und Kinder in der Schule betreut werden. Seine Fraktion ist bereit, erneut über die Ratsvorlage zu diskutieren, wenn eine vernünftige Betreuung der Kinder in den Schulen gewährleistet ist.

Frau Nadeschina – Elternrat – erläuterte, dass die Eltern vom Jugendamt nur befristete Verträge für die Hortplätze erhalten haben. Diese Verträge müssen bis Ende August 2002 unterschrieben werden, da ansonsten der Platz anderweitig vergeben würde.

Frau Hagemeier – Bürgerliste – stellte fest, dass Hortplätze, insbesondere im Hinblick auf die Ferien, unersetzlich seien.

TOP 3 Berichterstattung

TOP 3.1 Aktionen, Kooperationen und Stand des Agenda-Prozesses
hier: mündl. Berichterstattung von 3/Agendabüro

Frau Jänsch – 3/Agendabüro – berichtete über den Ursprung des Agendaprozesses, resultierend aus der UN-Konferenz in Rio de Janeiro und dem seinerzeit beschl. Kapitel 28 an die Kommunen der Welt. In NRW sind über 52 % der Gemeinden dem Beschluß zur Agenda gefolgt. Das Agenda-Büro der Stadt Dortmund ist z.Z. den Bürgerdiensten zugeordnet. Vor der nächsten Konferenz in Johannesburg wird eine Veranstaltungswoche durchgeführt, in der die bisherige Arbeit des Dortmunder Agenda-Prozesses dargestellt wird.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.



TOP 3.2 Aufmarsch von Rechtsextremen, Kriegerdenkmal DO-Oespel
hier: mündl. Berichterstattung der Polizei

Herr Jungermann – Polizeiinspektion West – erläuterte die im Vorfeld der sog. Denkmalreinigung geführten Gespräche mit der rechten Szene und stellte dar, dass sich daraus keine Anzeichen für ein Verbot der Maßnahme ergaben. Der Staatsschutz hatte die Maßnahme begleitet und stellte erst vor Ort fest, dass es sich wohl um eine geplante, jedoch nicht angemeldete, Versammlung gehandelt hat. Im nachhinein wird geprüft, ob der Verstoß gegen § 14 Versammlungsgesetz geahndet werden kann. Das Rechtsamt sucht nach Möglichkeiten, die jährliche Reinigung des Denkmals durch Rechtsextreme zukünftig zu unterbinden.

Herr Dr. Gillmeister – Bündnis 90/Die Grünen – wies auf den Ursprung des Denkmals, sowie die Einweihung durch Herrn Ley im Jahre 1938 hin. Aufgrund der rechtsextremen Biografie des Herrn Ley sei dieses Denkmal ein “Kriegerdenkmal” und eine Kultstätte für die rechte Szene. Für die Juli-Sitzung kündigte er einen Antrag auf Abriß des Denkmals an.

Herr Lukat – polizeilicher Staatsschutz – gab zur Kenntnis, dass 75 % der Beteiligten unter 27 Jahre alt seien. Die auswärtigen Kennzeichen ergaben sich daraus, dass die Szene einen Fahrdienst eingerichtet hatte, um die 56 beteiligten Personen zum Denkmal zu fahren.

Herr Jungermann – Polizeiinspektion West – wies darauf hin, dass seit der Veranstaltung versucht wird, den Eigentümer des Denkmals zu ermitteln, damit dieser zukünftig die Reinigung seines Denkmals durch die rechte Szene unterbinden kann.

Herr Gallen – CDU-Fraktion – hält den Abriß des Denkmals für eine Bankrotterklärung, durch die erst recht eine Wallfahrtstätte für die rechte Szene geschaffen würde.

Die Berichterstattungen wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 4 Anregungen und Beschwerden

TOP 4.1 Aufmarsch von Rechtsextremen, Kriegerdenkmal DO-Oespel
hier: Eingabe des SPD-Ortsvereins Oespel I

Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und unter TOP 3 mitbehandelt.

TOP 4.2 Drohende Schließung von Hortplätzen
hier: Eingabe Elternrat Kita Kunterbunt

Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und unter TOP 2 mitbehandelt.

Die Resolution der SPD-Fraktion wurde gegen 3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) einstimmig beschlossen.



TOP 5 Kinder und Jugend

TOP 5.1 Spielplatz Hedwigstraße, DO-Oespel
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

“Die Verwaltung wird gebeten, den Spiel- und Bolzplatzbereich mit einem Nutzungszeitraum bis 20.00 Uhr zu beschildern.”

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

TOP 6.1 Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen - hier: Stellungnahme von StA 68

Herr Gallen – CDU-Fraktion – stellte nachfolgenden mündl. Antrag:

“Punkt 2 des Beschlussvorschlages in der Vorlage soll komplett gestrichen werden.”

Der Antrag wurde bei 6 Ja-Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Bürgerliste, 3 CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorlage der Verwaltung wurde bei 13 Ja-Stimmen (9 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion) gegen 5 Nein-Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Bürgerliste, 2 CDU-Fraktion) mehrheitlich zugestimmt.

TOP 6.2 Entwurf des Gebietsentwicklungsplan/Stellungnahme der Stadt Dortmund
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 02665-02)

Der Vorlage der Verwaltung wurde bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich zugestimmt.

TOP 6.3 Benennung einer neuen Straße nördl. Brennaborstraße
hier: Vorlage von StA 66/1 (Drucksache-Nr.: 02625-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 6.4 Sauberes Dortmund – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 02466-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – stellte folgenden mündl. Antrag:

“Die Bezirksvertretung fordert die Verantwortlichen des Stadtbezirksmarketings Lütgendortmund auf, noch in diesem Jahr einen stadtteilbezogenen Umwelttag zu organisieren.”

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.5 Neugestaltung des Volksgartens DO-Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.6 Einrichtung eines Fahrgastunterstandes, Haltestelle “Haus Dellwig”
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.7 Abgesackte Fahrbahnen und Haltestellen/Busbahnhof DO-Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.8 Kreuzungsbereich “Am Nocken/Lütge Vöhde”, DO-Westrich
- Antrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.9 Bauleitplanung, Änderung B-Plan Lü 122, Kleyer Feld
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 02789-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.10 Anlage zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung pp für 2003
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02739-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.11 Gebäudeabriß Martener Str. 330, DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 7 Mitteilungen

TOP 7.1 Lichtsignalanlage Lütgend. Hellweg/Lütgend. Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.2 Teileinziehung westl. der Straße Hallerey/Einmündung Martener Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.3 Rechtsabbiegespur am Hofstadtweg, DO-Lüdo

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.4 EC-Geldautomat in DO-Marten

Die Mitteilung der Deutschen Post AG wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.5 Nutzung des Spielplatzes Industriemuseum Zollern II/IV

Die Mitteilung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.6 Lichtsignalanlage Brennabor-/Overhoffstraße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.7 Friedhof DO-Oespel, Vordach der Trauerhalle u.a.

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.8 Sanierung des Hauptweges Bezirksfriedhof DO-Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.9 Friedhofstor, Nebenfriedhof DO-Oespel

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.10 Maßnahmen auf dem Kommunalfriedhof DO-Oespel

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.11 Wilde Müllkippe am Friedhof DO-Oespel

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.12 Ausnahmegenehmigung Nutzung öffentl. Grünanlage

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.13 Lichtsignalanlage Borussiastraße/Kesselborn

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.14 Baubeendigungsanzeige der P+R-Anlage in DO-Marten

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.15 Umbenennung der Haltestelle “Walbertstraße”

Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8 Anfragen

TOP 8.1 Fahrgastunterstand S-Bahnhof Germania, Borussiastraße
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 8.2 Fahrradabstellanlagen an der S-Bahnhaltestelle Germania
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Deutsche Bahn AG weitergeleitet.

TOP 8.3 Baulückenkataster für den Stadtbezirk Lütgendortmund
- Anfrage CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 8.4 Grundstücksnutzung ehem. Antelierhaus Limbecker Str. 73, DO-Lüdo
- Anfrage CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




TOP 8.5 Kinderspielplatz Randebrockstraße, DO-Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.22 Uhr.





Neumann Schwingeler Borgstädt
Bezirksvorsteherin Mitglied der stellv.Schriftführer
Bezirksvertretung

N i e d e r s c h r i f t


über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18. Juni 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann – Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven ab TOP 3.1
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen

b) Es fehlte:

Frau Möller

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund

d) Gäste:

Frau Jänsch – 3/Agenda-Büro
Herr Jungermann – Polizeiinspektion West
Herr Lukat – Polizeilicher Staatsschutz

T a g e s o r d n u n g

für die 32. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 14. Mai 2002

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Aktionen, Kooperationen und Stand des Agenda-Prozesses
hier: mündl. Berichterstattung von 3/Agendabüro

3.2 Aufmarsch von Rechtsextremen, Kriegerdenkmal DO-Oespel
hier: mündl. Berichterstattung der Polizei

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Aufmarsch von Rechtsextremen, Kriegerdenkmal DO-Oespel
hier: Eingabe des SPD-Ortsvereins Oespel I

4.2 Drohende Schließung von Hortplätzen
hier: Eingabe Elternrat Kita Kunterbunt

5. Kinder und Jugend

5.1 Spielplatz Hedwigstraße, DO-Oespel
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

6.1 Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
hier: vertagte Vorlage StA 23 und StA 67, TOP 7.2 der Sitzung vom 14.05.2002
- hier: Stellungnahme von StA 68

6.2 Entwurf des Gebietsentwicklungsplan/Stellungnahme der Stadt Dortmund
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 02665-02)

6.3 Benennung einer neuen Straße nördl. Brennaborstraße
hier: Vorlage von StA 66/1 (Drucksache-Nr.: 02625-02)

6.4 Sauberes Dortmund – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 02466-02)

6.5 Neugestaltung des Volksgartens DO-Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion

6.6 Einrichtung eines Fahrgastunterstandes, Haltestelle “Haus Dellwig”
- Antrag der SPD-Fraktion

6.7 Abgesackte Fahrbahnen und Haltestellen/Busbahnhof DO-Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion

6.8 Kreuzungsbereich “Am Nocken/Lütge Vöhde”, DO-Westrich
- Antrag der CDU-Fraktion

6.9 Bauleitplanung, Änderung B-Plan Lü 122, Kleyer Feld
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 02789-02)

6.10 Anlage zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung pp für 2003
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02739-02)

6.11 Gebäudeabriß Martener Str. 330, DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

7. Mitteilungen

7.1 Lichtsignalanlage Lütgend. Hellweg/Lütgend. Straße

7.2 Teileinziehung westl. der Straße Hallerey/Einmündung Martener Straße

7.3 Rechtsabbiegespur am Hofstadtweg, DO-Lüdo

7.4 EC-Geldautomat in DO-Marten

7.5 Nutzung des Spielplatzes Industriemuseum Zollern II/IV

7.6 Lichtsignalanlage Brennabor-/Overhoffstraße

7.7 Friedhof DO-Oespel, Vordach der Trauerhalle u.a.

7.8 Sanierung des Hauptweges Bezirksfriedhof DO-Lütgendortmund

7.9 Friedhofstor, Nebenfriedhof DO-Oespel

7.10 Maßnahmen auf dem Kommunalfriedhof DO-Oespel

7.11 Wilde Müllkippe am Friedhof DO-Oespel

7.12 Ausnahmegenehmigung Nutzung öffentl. Grünanlage

7.13 Lichtsignalanlage Borussiastraße/Kesselborn

7.14 Baubeendigungsanzeige der P+R-Anlage in DO-Marten

7.15 Umbenennung der Haltestelle “Walbertstraße”

8. Anfragen

8.1 Fahrgastunterstand S-Bahnhof Germania, Borussiastraße
- Anfrage der SPD-Fraktion

8.2 Fahrradabstellanlagen an der S-Bahnhaltestelle Germania
- Anfrage der SPD-Fraktion

8.3 Baulückenkataster für den Stadtbezirk Lütgendortmund
- Anfrage CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste

8.4 Grundstücksnutzung ehem. Antelierhaus Limbecker Str. 73, DO-Lüdo
- Anfrage CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste

8.5 Kinderspielplatz Randebrockstraße, DO-Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18. Juni 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.

TOP 1 Regularien

TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schwingeler benannt.

TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.

TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 14. Mai 2002

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies darauf hin, dass die Siedlergemeinschaft “Somborner Höh” jetzt Siedlergemeinschaft “An der Flaspoete” heißt.

Mit diesem Hinweis wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.


TOP 2 Einwohnerfragestunde

1.

Herr Reiberg – Anwohner der Ewald-Görshop-Straße – wies darauf hin, dass der Standort der neu angelegten Bushaltestelle nicht günstig angelegt wurde, da drei Garageneinfahrten teilweise durch den Linienbus blockiert würden.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies darauf hin, dass der Auswahl der Standorte ein langer Prozeß mit vielen Beteiligten vorausgegangen sei, um eine bessere Verkehrsstruktur zu erreichen.

Frau Roszius – Anwohnerin – gab an, dass der Ortstermin den Anwohnern nicht bekannt war.

Herr Rahn – Anwohner – bat um Prüfung, ob die Bushaltestelle nicht an den Friedhof verlegt werden kann, der Name der Haltestelle bliebe dadurch erhalten.


Herr Murawski – CDU-Fraktion – wies darauf hin, dass der genaue Standort der Bushaltestelle bei dem Ortstermin nicht benannt wurde. Er stellte den mündl. Antrag, einen Ortstermin zur Prüfung der Verlegung der Haltestelle zu vereinbaren.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Die Bezirksvorsteherin wird mit der Organisation des Ortstermins beauftragt.

2.

Frau Nickel - Elternrat der Kita Kunterbunt – stellte sich für evtl. Fragen der Bezirksvertretung an dieser Stelle zur Verfügung, da sie im Anschluß an die Einwohnerfragestunde keine Redemöglichkeit mehr hat.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – verlas eine Resolution gegen die Schließung von Schulen und Horten, die von der Bezirksvervetretung unter TOP 4.2 beschlossen werden soll.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte klar, dass seine Fraktion den Erhalt von Hortplätzen befürwortet und sie die Resolution mittragen wird.

Frau Sombrowski – Elternrat – wies darauf hin, dass die entsprechende Vorlage im Rat nur zurückgestellt und nicht zurückgenommen wurde. Sie äußerte die Befürchtung, dass diese nach der Wahl wieder zur Diskussion steht.

Herr Schwingeler – Bündnis 90/Die Grünen – wies darauf hin, dass seine Fraktion die Resolution nicht mittragen wird, so lange nicht gesichert ist, dass Hortplätze erhalten bleiben und Kinder in der Schule betreut werden. Seine Fraktion ist bereit, erneut über die Ratsvorlage zu diskutieren, wenn eine vernünftige Betreuung der Kinder in den Schulen gewährleistet ist.

Frau Nadeschina – Elternrat – erläuterte, dass die Eltern vom Jugendamt nur befristete Verträge für die Hortplätze erhalten haben. Diese Verträge müssen bis Ende August 2002 unterschrieben werden, da ansonsten der Platz anderweitig vergeben würde.

Frau Hagemeier – Bürgerliste – stellte fest, dass Hortplätze, insbesondere im Hinblick auf die Ferien, unersetzlich seien.

TOP 3 Berichterstattung

TOP 3.1 Aktionen, Kooperationen und Stand des Agenda-Prozesses
hier: mündl. Berichterstattung von 3/Agendabüro

Frau Jänsch – 3/Agendabüro – berichtete über den Ursprung des Agendaprozesses, resultierend aus der UN-Konferenz in Rio de Janeiro und dem seinerzeit beschl. Kapitel 28 an die Kommunen der Welt. In NRW sind über 52 % der Gemeinden dem Beschluß zur Agenda gefolgt. Das Agenda-Büro der Stadt Dortmund ist z.Z. den Bürgerdiensten zugeordnet. Vor der nächsten Konferenz in Johannesburg wird eine Veranstaltungswoche durchgeführt, in der die bisherige Arbeit des Dortmunder Agenda-Prozesses dargestellt wird.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.



TOP 3.2 Aufmarsch von Rechtsextremen, Kriegerdenkmal DO-Oespel
hier: mündl. Berichterstattung der Polizei

Herr Jungermann – Polizeiinspektion West – erläuterte die im Vorfeld der sog. Denkmalreinigung geführten Gespräche mit der rechten Szene und stellte dar, dass sich daraus keine Anzeichen für ein Verbot der Maßnahme ergaben. Der Staatsschutz hatte die Maßnahme begleitet und stellte erst vor Ort fest, dass es sich wohl um eine geplante, jedoch nicht angemeldete, Versammlung gehandelt hat. Im nachhinein wird geprüft, ob der Verstoß gegen § 14 Versammlungsgesetz geahndet werden kann. Das Rechtsamt sucht nach Möglichkeiten, die jährliche Reinigung des Denkmals durch Rechtsextreme zukünftig zu unterbinden.

Herr Dr. Gillmeister – Bündnis 90/Die Grünen – wies auf den Ursprung des Denkmals, sowie die Einweihung durch Herrn Ley im Jahre 1938 hin. Aufgrund der rechtsextremen Biografie des Herrn Ley sei dieses Denkmal ein “Kriegerdenkmal” und eine Kultstätte für die rechte Szene. Für die Juli-Sitzung kündigte er einen Antrag auf Abriß des Denkmals an.

Herr Lukat – polizeilicher Staatsschutz – gab zur Kenntnis, dass 75 % der Beteiligten unter 27 Jahre alt seien. Die auswärtigen Kennzeichen ergaben sich daraus, dass die Szene einen Fahrdienst eingerichtet hatte, um die 56 beteiligten Personen zum Denkmal zu fahren.

Herr Jungermann – Polizeiinspektion West – wies darauf hin, dass seit der Veranstaltung versucht wird, den Eigentümer des Denkmals zu ermitteln, damit dieser zukünftig die Reinigung seines Denkmals durch die rechte Szene unterbinden kann.

Herr Gallen – CDU-Fraktion – hält den Abriß des Denkmals für eine Bankrotterklärung, durch die erst recht eine Wallfahrtstätte für die rechte Szene geschaffen würde.

Die Berichterstattungen wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 4 Anregungen und Beschwerden

TOP 4.1 Aufmarsch von Rechtsextremen, Kriegerdenkmal DO-Oespel
hier: Eingabe des SPD-Ortsvereins Oespel I

Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und unter TOP 3 mitbehandelt.

TOP 4.2 Drohende Schließung von Hortplätzen
hier: Eingabe Elternrat Kita Kunterbunt

Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und unter TOP 2 mitbehandelt.

Die Resolution der SPD-Fraktion wurde gegen 3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) einstimmig beschlossen.



TOP 5 Kinder und Jugend

TOP 5.1 Spielplatz Hedwigstraße, DO-Oespel
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

“Die Verwaltung wird gebeten, den Spiel- und Bolzplatzbereich mit einem Nutzungszeitraum bis 20.00 Uhr zu beschildern.”

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

TOP 6.1 Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen - hier: Stellungnahme von StA 68

Herr Gallen – CDU-Fraktion – stellte nachfolgenden mündl. Antrag:

“Punkt 2 des Beschlussvorschlages in der Vorlage soll komplett gestrichen werden.”

Der Antrag wurde bei 6 Ja-Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Bürgerliste, 3 CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorlage der Verwaltung wurde bei 13 Ja-Stimmen (9 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion) gegen 5 Nein-Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Bürgerliste, 2 CDU-Fraktion) mehrheitlich zugestimmt.

TOP 6.2 Entwurf des Gebietsentwicklungsplan/Stellungnahme der Stadt Dortmund
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 02665-02)

Der Vorlage der Verwaltung wurde bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich zugestimmt.

TOP 6.3 Benennung einer neuen Straße nördl. Brennaborstraße
hier: Vorlage von StA 66/1 (Drucksache-Nr.: 02625-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 6.4 Sauberes Dortmund – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 02466-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – stellte folgenden mündl. Antrag:

“Die Bezirksvertretung fordert die Verantwortlichen des Stadtbezirksmarketings Lütgendortmund auf, noch in diesem Jahr einen stadtteilbezogenen Umwelttag zu organisieren.”

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.5 Neugestaltung des Volksgartens DO-Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.6 Einrichtung eines Fahrgastunterstandes, Haltestelle “Haus Dellwig”
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.7 Abgesackte Fahrbahnen und Haltestellen/Busbahnhof DO-Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.8 Kreuzungsbereich “Am Nocken/Lütge Vöhde”, DO-Westrich
- Antrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.9 Bauleitplanung, Änderung B-Plan Lü 122, Kleyer Feld
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 02789-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.10 Anlage zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung pp für 2003
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02739-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.11 Gebäudeabriß Martener Str. 330, DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 7 Mitteilungen

TOP 7.1 Lichtsignalanlage Lütgend. Hellweg/Lütgend. Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.2 Teileinziehung westl. der Straße Hallerey/Einmündung Martener Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.3 Rechtsabbiegespur am Hofstadtweg, DO-Lüdo

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.4 EC-Geldautomat in DO-Marten

Die Mitteilung der Deutschen Post AG wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.5 Nutzung des Spielplatzes Industriemuseum Zollern II/IV

Die Mitteilung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.6 Lichtsignalanlage Brennabor-/Overhoffstraße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.7 Friedhof DO-Oespel, Vordach der Trauerhalle u.a.

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.8 Sanierung des Hauptweges Bezirksfriedhof DO-Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.9 Friedhofstor, Nebenfriedhof DO-Oespel

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.10 Maßnahmen auf dem Kommunalfriedhof DO-Oespel

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.11 Wilde Müllkippe am Friedhof DO-Oespel

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.12 Ausnahmegenehmigung Nutzung öffentl. Grünanlage

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.13 Lichtsignalanlage Borussiastraße/Kesselborn

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.14 Baubeendigungsanzeige der P+R-Anlage in DO-Marten

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.15 Umbenennung der Haltestelle “Walbertstraße”

Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8 Anfragen

TOP 8.1 Fahrgastunterstand S-Bahnhof Germania, Borussiastraße
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 8.2 Fahrradabstellanlagen an der S-Bahnhaltestelle Germania
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Deutsche Bahn AG weitergeleitet.

TOP 8.3 Baulückenkataster für den Stadtbezirk Lütgendortmund
- Anfrage CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 8.4 Grundstücksnutzung ehem. Antelierhaus Limbecker Str. 73, DO-Lüdo
- Anfrage CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




TOP 8.5 Kinderspielplatz Randebrockstraße, DO-Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.22 Uhr.





Neumann Schwingeler Borgstädt
Bezirksvorsteherin Mitglied der stellv.Schriftführer
Bezirksvertretung