Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

Keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.40 Uhr
Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 27. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel vom 18. April 2002

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule

- keine Vorlagen -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Antrag auf Förderung einer Kulturwoche durch die von der Bezirksvertretung verwalteten Mittel zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken der Stadtsparkasse Dortmund-
- Antrag der Kontaktstelle Ev. Jugend Dortmund-Mitte-Nordost vom 28.03.2002 -

9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
- Vorlage des Dezernates 5 (Drucksache Nr.: 02363-02) vom 06. März 2002 -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes und des Eigenbetriebes Friedhöfe Dortmund (Druck-
sache Nr.: 02520-02) vom 09.04.2002 -

11.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 196 - Wickede-West -II. Information über das Ergebnis des Gutachterverfahrens,
III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 196 -Wickede-West- ,
IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleit-V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02541-02) vom 09.04.2002 -

11.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße “Dahlwiese” und der
Rüpingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02566-02) vom 09.04.2002 -

11.4 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 02449-02) vom
14.03.2002 -

11.5 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 02515-02) vom
27.03.2002 -

11.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

11.7 Kanalerneuerung / -sanierung Donnerstraße / Am Ostbrink
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 02531-02) vom
03.04.2002 -


12. Mitteilungen

12.1 Informationsunterlage UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System) /
Mobilfunkbasisstationen
- Mitteilung des Dezernates 7 / StD vom 08.04.2002 -

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2002 zu verschiedenen Themen


Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Karin Stoll wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 18. April 2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 27. Sitzung am
18. April 2002 einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu TOP 3

Berichterstattung

Es finden keine Berichterstattungen statt.

Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

- Keine Vorlagen -
Zu TOP 7

Schule

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1

Antrag auf Förderung einer Kulturwoche durch die von der Bezirksvertretung verwalteten Mittel
zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken der Stadtsparkasse Dortmund
- Antrag der Kontaktstelle Ev. Jugend Dortmund-Mitte-Nordost vom 28.03.2002 -

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der Kontaktstelle Ev. Jugend zur Durchführung der Kulturwoche im Rahmen des Projektes “Schule Ohne Rassismus” einen Betrag in Höhe von 800 ■ aus dem Kulturfonds der Stadtsparkasse zur Verfügung zu stellen.

Die Kontaktstelle Ev. Jugend ist auf die Vorgaben des Kulturbüros (finanzielle Unterstützung durch die Stadtsparkasse Dortmund und Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro der Stadt Dortmund) hinzuweisen.


Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 10.1

Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
- Vorlage des Dezernates 5 (Drucksache Nr.: 02363-02) vom 06. März 2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen zur Kenntnis.

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


Zu TOP 11.1

Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes und des Eigenbetriebes Friedhöfe Dortmund (Drucksache Nr.: 02520-02) vom 09.04.2002 -

Zu dieser Vorlage stellen die Fraktionen CDU und SPD nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

“Ablehnung der Vorlage im Teil “Hauptfriedhof”, Seite 4, Flächen 2 – 4

Begründung:
Die in der Vorlage ausgewiesenen Flächen entlang des Hauptfriedhofes (Nr. 2 – 4) sind teilweise bewaldet und teilweise frisch aufgeforstet. Sie sind im Zusammenhang mit dem Hauptfriedhof eine geschlossene Grünanlage. Diese Flächen sind für den Stadtbezirk Brackel in ihrer jetzigen Form ökologisch wertvoll. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Umwidmung vieler Grünflächen im Stadtbezirk verbietet sich für diese Flächen eine andere Nutzung als bisher. Eine Verwendung dieser Flächen für Wohnungsbau bzw. Gewerbeansiedlung sollte ausgeschlossen bleiben.

Die in der Vorlage bezeichnete Fläche 3 wurde in der Vergangenheit auf Vorschlag der Bezirksvertretung Brackel als Streuobstwiese angepflanzt. Sie ist als Ausgleichsfläche innerhalb des Stadtgebietes festgeschrieben. Gerade unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Flächen für Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Brackel kann eine solche Reduzierung nicht akzeptiert werden.”



Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag (Bezirksfriedhof Wickede, Seite 5), welcher von der Bezirksvertretung mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt wird:

“Die Verwaltung wird gebeten, den Planungen zum Br 201 – Stemmering – zu überarbeiten mit dem Ziel, die negativen Standortfaktoren durch planerische Vorgaben auszugleichen. Dazu gehören

· Einbeziehung der nicht mehr benötigten Friedhofserweiterungsfläche
· kein Mietwohnungsbau
· größere Grundstücke nur für Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser
· bauträgerfreie Bebauung
· strukturierte Übergänge an der Grenze zum freien Feld bzw. zur geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Wickede Süd
· aufgelockerte Struktur innerhalb der Bebauung mit Frei- und Rückzugsflächen als Ausgleichsflächen und zur ökologischen Abteilung bzw. Versickerung des Oberflächenwassers

Begründung:
Durch die Lage unmittelbar an der S-Bahn-Linie Dortmund-Unna und die Nähe zum Flughafen Dortmund (1.000 Meter) sowie durch die beabsichtigte Planung der Erweiterung des Gewerbegebietes Wickede-Süd am süd-östlichen Rand weist die Fläche entlang der Straße Stemmering deutliche Nachteile auf. Die jetzt mögliche Vergrößerung des Gebietes gibt die Chance, trotz der oben beschriebenen Nachteile eine attraktive Wohnbaufläche im Süden Wickedes zu entwickeln. Dabei sollte der Mix im Siedlungsraum südlich der S-Bahn durch weiteren Eigenheimbau verbessert werden.”


Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) zustimmt:

“Bezirksfriedhof Wickede 1 – Vorratsfläche für die Friedhofserweiterung;

Ablehnung in der vorliegenden Form

Begründung:
Nach dem Beschluss der BV vom 21.06.2000 soll unmittelbar südlich auf der angrenzenden Grundstücksfläche eine Sportstätte für den Fußballsport und fertig ausgebaut die Möglichkeit für Leichtathletik geschaffen werden. Im Gegenzug ist das “Pappelstadion” an der Eichwaldstraße aufzugeben. Die Verlegung des “Pappelstadions” ist wegen der stark eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit aufgrund ständiger Beschwerden der Anwohner wegen Lärms zwingend erforderlich. Wegen Einzelheiten wird auf das Protokoll zur BV-Sitzung vom 21.06.200, TOP 5.5, S. 15/16, verwiesen.
Eine wie vorgesehen ausgedehnte Wohnbebauung nach dem Br 201 -Stemmering- auf die genannte Grundstücksfläche würde zu “Körner Verhältnissen” führen, die zu vermeiden sind.

Grundsätzlich wird eine Wohnbebauung nach dem Br 201 -Stemmering- befürwortet, wenn der Abstand der Wohnbebauung zur geplanten Sportstätte eine uneingeschränkte Ausübung des Sports zulässt.

Die Planung nach o. a. Verwaltungsvorlage steht dem entgegen und ist daher abzulehnen.”


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Verwaltungsvorlage (mit den beschlossenen Änderungen) mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) bei einer Gegenstimme (Herr Begemann) und 7 Stimmenthaltungen (SPD-Fraktion) zu.

Zu TOP 11.2

Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 196 - Wickede-West -
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung Brackel und Empfehlung an dasII. Information über das Ergebnis des Gutachterverfahrens,
III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 196 -Wickede-West- ,
IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleit-V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02541-02) vom 09.04.2002 -


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, die Stellungnahme des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund zum o. a. B-Plan aufzugreifen und zu prüfen, ob und inwieweit die wertvollen alten Feldhecken im Rahmen der weiteren Planung erhalten bleiben können.

Begründung:
Die erwähnten Hecken befinden sich innerhalb einer Fläche mit geschützten Landschaftsbestandteilen. Es sollte versucht werden, im Rahmen der weiteren Planungen möglichst alle, zumindest aber den größten Teil dieser Hecken zu erhalten.”



Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und Bürgerliste) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann) zu:

“Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 37 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 15 Abs. 4 Buchstabe c der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 25.07.1991 in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.1998.”

Zu TOP 11.3

Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße “Dahlwiese” und der Rüpingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02566-02) vom 09.04.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt die Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße “Dahlwiese” und der Rüpingstraße auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 10.12.2001 nach § 125 Abs. 2 BauGB.”

Zu TOP 11.4

Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 02449-02) vom 14.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund nehmen im Rahmen ihrer Anhörungsrechte die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”

Zu TOP 11.5

Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 02515-02) vom 27.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretungen (Huckarde, Mengede, Brackel, Hombruch, Lütgendortmund, Scharnhorst und Innenstadt-Nord) nehmen im Rahmen ihrer Anhörungsrechte die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”

Zu TOP 11.6

Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass rund um den Schulkomplex Grüningsweg in Asseln dringend Grünschnitt erforderlich ist. Weiterhin sind die Grünanlagen zu reinigen.

Die Grünanlage auf dem Gelände des städt. Kindergartens Baedekerstraße muss hergerichtet werden.

Herr Begemann wird gebeten, sich um die Beseitigung des alten Info-Kastens der “Grünen” auf dem Grundstück Hellweg/Breierspfad zu kümmern.


Zu TOP 11.7

Kanalerneuerung / -sanierung Donnerstraße / Am Ostbrink
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 02531-02) vom 03.04.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Kanalsanierung im Bereich der Donnerstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 200.000,-- Euro.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0751 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2002 76.694,-- Euro
Ausgaben 2003 123.306,-- Euro”


Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1

Informationsunterlage UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System) / Mobilfunkbasisstationen
- Mitteilung des Dezernates 7 / StD vom 08.04.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Informationsunterlage zur Kenntnis und bittet auf Vorschlag von Herrn Begemann die Verwaltung, die angekündigte Übersichtskarte umgehend nach Anfertigung der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

Anfrage zur Umsetzung beschlossener Baumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2001 aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel;
Protokoll vom 12.01.2001 über die Beschlüsse der BV vom 11.01.2001 S. 8 und 9
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2002 -

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, wann mit nachfolgend aufgeführten Baumaßnahmen begonnen, wann diese beendet und abgerechnet wurden.

1.1 Verwaltungshaushalt 2001
1.1.1 Hellweg-Grundschule, Fassadensanierung DM 250.000
1.1.2 Max-Born-Realschule, Beleuchtungskörper DM 210.000
1.1.3 JFZ Wickede, Instandsetzung Heizung DM 40.000
1.1.4 JFZ Brackel, Erneuerung Heiztechnik DM 30.000
1.1.5 TEK Baedekerstr., Anstrich-Restarbeiten DM 7.000
1.1.6 Augustinus-GS, Erneuerung Beleuchtungskörper DM 32.000
1.1.7 TEK Molnerweg, Innenanstrich DM 25.000

1.2 Vermögenshaushalt 2001
1.2.1 Fichte-GS, Ern. Flur- und Aulafenster DM 230.000
1.2.2 Steinbrink-GS, Fenstererneuerung DM 236.700
1.2.3 TEK Akazienstr., Fenstererneuerung, 2. BA DM 200.000
1.2.4 TEK Oesterstr., Erneuerung Türanlagen DM 32.000
1.2.5 Markise TEK Akazienstraße DM 12.000”

Zu TOP 13.2

Bebauungsplan Br 201 – Stemmering –
- Anfrage der CDU vom 29.04.2002 -

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Die BV hat am 22.05.2001 den Antrag der CDU-Fraktion, den Aufstellungsbeschluss des Br 201 zügig zu bearbeiten, einstimmig angenommen.

Wann ist die Bearbeitung aufgenommen worden und wann ist mit der Vorstellung des Ergebnisses zu rechnen?”

Zu TOP 13.3

Benennung einer Straße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2002 -

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Das im Süden abgebundene Teilstück der Steinbrinkstraße wurde inzwischen -ohne Mitwirkung der BV- neu benannt.

Durch wen wurde die Benennung unter Umgehung der Hauptsatzung veranlasst?”

Herr Nowack teilt hierzu mit, dass die Straße jetzt “Zur alten Windmühle” heißt. Das angesprochene südl. Teilstück der Steinbrinkstraße liegt in der Gemarkung Sölde und gehört somit zum Stadtbezirk Aplerbeck. Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat der Straßenbenennung einstimmig zugestimmt.
Von den Fraktionen wird keine Zusatzfrage gestellt.
Zu TOP 13.4

L 663 n – Weiterbau östlich Asselburgstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2002 -

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Nach Bekundungen aus der Planungsverwaltung sollte das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Linienbestimmungsverfahrens bereits Ende 2001 abgeschlossen sein und in der BV vorgestellt werden.

Wie ist der Stand des Verfahrens und wann wird über das Ergebnis berichtet?

Wie soll die Trasse im Bereich des kürzlich ausgebauten Feuchtbiotops an der Südseite des Ostholzes geführt werden?”

Zu TOP 13.5

Neu angelegte Fußwege in Dortmund-Wickede ohne Beteiligung und Entscheidung der BV
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2002 -

Nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Gemäß § 15 Abs. 2 a der Hauptsatzung ist die BV zuständig.

a) Dessen ungeachtet wurde am 29.11.2001 bei einem Pressetermin durch den Vertreter des Stadtamtes 67/2-2 eine Anlage der Öffentlichkeit übergeben. Herr Michael May wurde dabei auf die Zuständigkeit der BV für derartige Maßnahmen hingewiesen.

War die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle bzw. der Herr Bezirksvorsteher über die Planung und Ausführung der Baumaßnahmen oder waren beide informiert?

Warum wurde die BV übergangen?”

Herr Nowack teilt mit, dass in der 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30.11.2000, TOP 3.5, die Umgestaltung von Grabelandparzellen in eine Grünanlage einschl. Wegeverbindungen an der Rauschenbuschstraße in Wickede vom Regiebetrieb Stadtgrün (StA 67) vorgestellt wurde.

Die Bezirksvertretung Brackel hat die Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün zur Kenntnis genommen.

Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Fläche im städt. Besitz. Die Kosten wurden aus den Haushaltsmitteln des Grünbereiches finanziert und als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung abgewickelt.
Das heißt: Die Amtsleitung des Regiebetriebes Stadtgrün hat, nachdem die Bezirksvertretung im Rahmen ihrer Zuständigkeit der Maßnahme zugestimmt hat, den Auftrag zur Umgestaltung erteilt.


b) Inzwischen wurde ein Fußweg von der Baedekerstr. zum Ostholz und ein weiterer Fußweg östlich des Kindergartens Baedekerstr. nördlich der Bebauungsgrenze Gudrunstr./Rauschenbuschstr. bis hin zum landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg, dem Grenzweg Dortmund/Unna-Massen, fertig gestellt und mit einer Baumreihe bepflanzt.

Durch wen wurden Planung und Bauausführung veranlasst?

Wurde die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle oder der Bezirksvorsteher an der Planung beteiligt oder in Kenntnis gesetzt und zu welchem Zeitpunkt?

Wurde die Planung mittels einer Karte der Verwaltungsstelle angezeigt?

Wie hoch waren die Kosten der Maßnahme und durch welche Kostenstelle wurden sie getragen?


Zu TOP 13.6

Nutzungsvertrag des Platzes vor Haus Lucia
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2002 -

Nachfolgende Anfrage wurde geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Nach einer Auskunft aus der Liegenschaftsverwaltung liegt der Vertragsentwurf der Stadt Dortmund dem Herrn Bezirksvorsteher zur Begutachtung vor.

Wann werden die Fraktionen in der BV über den abzuschließenden Nutzungsvertrag informiert?”

Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka teilt dazu mit:

“Wie ich bereits mehrfach in der Öffentlichkeit erklärt habe, wird der Vertrag seit nahezu einem Jahr verhandelt. Ich war von Beginn an in diese Verhandlungen einbezogen, daher liegt mir auch eine Kopie der aktuellen Fassung vor, ein Entwurf der Stadt Dortmund.

Diese Version liegt auch dem Eigentümer de Platzes zur Prüfung vor. Ob aus diesem Entwurf ein unterschriftsreifer Vertrag wird, vermag ich zur Zeit nicht zu sagen. Es sind viele Interessen gegeneinander abzuwägen. Dabei ist es wenig hilfreich, dass aus der CDU-Fraktion über die Presse die Behauptung verbreitet wurde, der Platzeigentümer weigere sich, den Vertrag (der noch gar nicht vorlag) zu unterschreiben und dass diese Behauptung noch immer nicht richtig gestellt wurde.

Ob und in welcher Form die Bezirksvertretung über den endgültigen Vertrag informiert wird, muss noch entschieden werden.”


Herr Müller von der CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Zusatzfrage:
Warum hat der Bezirksvorsteher beim Liegenschaftsamt angefragt, ob der Vertrag dort vorliegt?

Herr Czierpka antwortet, dass er deshalb nachgefragt habe, weil die Vermutung bestand, dass die eingereichten Unterlagen von Herrn Bungert dort nicht eingetroffen sind.

Herr Fischer von der Fraktion Bürgerliste stellt nachfolgende Zusatzfrage:
Wer entscheidet, ob die BV über den Vertrag informiert wird?

Herr Czierpka teilt mit, dass es sich hier um einen privatrechtlichen Vertrag handelt. Ob der Vertrag der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben wird, ist vom Rechtsamt der Stadt Dortmund zu entscheiden.


Karl-Heinz Czierpka Karin Stoll Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

Keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.40 Uhr
Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 27. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel vom 18. April 2002

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule

- keine Vorlagen -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Antrag auf Förderung einer Kulturwoche durch die von der Bezirksvertretung verwalteten Mittel zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken der Stadtsparkasse Dortmund-
- Antrag der Kontaktstelle Ev. Jugend Dortmund-Mitte-Nordost vom 28.03.2002 -

9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
- Vorlage des Dezernates 5 (Drucksache Nr.: 02363-02) vom 06. März 2002 -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes und des Eigenbetriebes Friedhöfe Dortmund (Druck-
sache Nr.: 02520-02) vom 09.04.2002 -

11.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 196 - Wickede-West -II. Information über das Ergebnis des Gutachterverfahrens,
III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 196 -Wickede-West- ,
IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleit-V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02541-02) vom 09.04.2002 -

11.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße “Dahlwiese” und der
Rüpingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02566-02) vom 09.04.2002 -

11.4 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 02449-02) vom
14.03.2002 -

11.5 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 02515-02) vom
27.03.2002 -

11.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

11.7 Kanalerneuerung / -sanierung Donnerstraße / Am Ostbrink
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 02531-02) vom
03.04.2002 -


12. Mitteilungen

12.1 Informationsunterlage UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System) /
Mobilfunkbasisstationen
- Mitteilung des Dezernates 7 / StD vom 08.04.2002 -

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2002 zu verschiedenen Themen


Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Karin Stoll wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 18. April 2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 27. Sitzung am
18. April 2002 einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu TOP 3

Berichterstattung

Es finden keine Berichterstattungen statt.

Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

- Keine Vorlagen -
Zu TOP 7

Schule

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1

Antrag auf Förderung einer Kulturwoche durch die von der Bezirksvertretung verwalteten Mittel
zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken der Stadtsparkasse Dortmund
- Antrag der Kontaktstelle Ev. Jugend Dortmund-Mitte-Nordost vom 28.03.2002 -

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der Kontaktstelle Ev. Jugend zur Durchführung der Kulturwoche im Rahmen des Projektes “Schule Ohne Rassismus” einen Betrag in Höhe von 800 ■ aus dem Kulturfonds der Stadtsparkasse zur Verfügung zu stellen.

Die Kontaktstelle Ev. Jugend ist auf die Vorgaben des Kulturbüros (finanzielle Unterstützung durch die Stadtsparkasse Dortmund und Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro der Stadt Dortmund) hinzuweisen.


Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 10.1

Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
- Vorlage des Dezernates 5 (Drucksache Nr.: 02363-02) vom 06. März 2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen zur Kenntnis.

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


Zu TOP 11.1

Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes und des Eigenbetriebes Friedhöfe Dortmund (Drucksache Nr.: 02520-02) vom 09.04.2002 -

Zu dieser Vorlage stellen die Fraktionen CDU und SPD nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

“Ablehnung der Vorlage im Teil “Hauptfriedhof”, Seite 4, Flächen 2 – 4

Begründung:
Die in der Vorlage ausgewiesenen Flächen entlang des Hauptfriedhofes (Nr. 2 – 4) sind teilweise bewaldet und teilweise frisch aufgeforstet. Sie sind im Zusammenhang mit dem Hauptfriedhof eine geschlossene Grünanlage. Diese Flächen sind für den Stadtbezirk Brackel in ihrer jetzigen Form ökologisch wertvoll. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Umwidmung vieler Grünflächen im Stadtbezirk verbietet sich für diese Flächen eine andere Nutzung als bisher. Eine Verwendung dieser Flächen für Wohnungsbau bzw. Gewerbeansiedlung sollte ausgeschlossen bleiben.

Die in der Vorlage bezeichnete Fläche 3 wurde in der Vergangenheit auf Vorschlag der Bezirksvertretung Brackel als Streuobstwiese angepflanzt. Sie ist als Ausgleichsfläche innerhalb des Stadtgebietes festgeschrieben. Gerade unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Flächen für Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Brackel kann eine solche Reduzierung nicht akzeptiert werden.”



Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag (Bezirksfriedhof Wickede, Seite 5), welcher von der Bezirksvertretung mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt wird:

“Die Verwaltung wird gebeten, den Planungen zum Br 201 – Stemmering – zu überarbeiten mit dem Ziel, die negativen Standortfaktoren durch planerische Vorgaben auszugleichen. Dazu gehören

· Einbeziehung der nicht mehr benötigten Friedhofserweiterungsfläche
· kein Mietwohnungsbau
· größere Grundstücke nur für Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser
· bauträgerfreie Bebauung
· strukturierte Übergänge an der Grenze zum freien Feld bzw. zur geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Wickede Süd
· aufgelockerte Struktur innerhalb der Bebauung mit Frei- und Rückzugsflächen als Ausgleichsflächen und zur ökologischen Abteilung bzw. Versickerung des Oberflächenwassers

Begründung:
Durch die Lage unmittelbar an der S-Bahn-Linie Dortmund-Unna und die Nähe zum Flughafen Dortmund (1.000 Meter) sowie durch die beabsichtigte Planung der Erweiterung des Gewerbegebietes Wickede-Süd am süd-östlichen Rand weist die Fläche entlang der Straße Stemmering deutliche Nachteile auf. Die jetzt mögliche Vergrößerung des Gebietes gibt die Chance, trotz der oben beschriebenen Nachteile eine attraktive Wohnbaufläche im Süden Wickedes zu entwickeln. Dabei sollte der Mix im Siedlungsraum südlich der S-Bahn durch weiteren Eigenheimbau verbessert werden.”


Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) zustimmt:

“Bezirksfriedhof Wickede 1 – Vorratsfläche für die Friedhofserweiterung;

Ablehnung in der vorliegenden Form

Begründung:
Nach dem Beschluss der BV vom 21.06.2000 soll unmittelbar südlich auf der angrenzenden Grundstücksfläche eine Sportstätte für den Fußballsport und fertig ausgebaut die Möglichkeit für Leichtathletik geschaffen werden. Im Gegenzug ist das “Pappelstadion” an der Eichwaldstraße aufzugeben. Die Verlegung des “Pappelstadions” ist wegen der stark eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit aufgrund ständiger Beschwerden der Anwohner wegen Lärms zwingend erforderlich. Wegen Einzelheiten wird auf das Protokoll zur BV-Sitzung vom 21.06.200, TOP 5.5, S. 15/16, verwiesen.
Eine wie vorgesehen ausgedehnte Wohnbebauung nach dem Br 201 -Stemmering- auf die genannte Grundstücksfläche würde zu “Körner Verhältnissen” führen, die zu vermeiden sind.

Grundsätzlich wird eine Wohnbebauung nach dem Br 201 -Stemmering- befürwortet, wenn der Abstand der Wohnbebauung zur geplanten Sportstätte eine uneingeschränkte Ausübung des Sports zulässt.

Die Planung nach o. a. Verwaltungsvorlage steht dem entgegen und ist daher abzulehnen.”


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Verwaltungsvorlage (mit den beschlossenen Änderungen) mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) bei einer Gegenstimme (Herr Begemann) und 7 Stimmenthaltungen (SPD-Fraktion) zu.

Zu TOP 11.2

Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 196 - Wickede-West -
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung Brackel und Empfehlung an dasII. Information über das Ergebnis des Gutachterverfahrens,
III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 196 -Wickede-West- ,
IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleit-V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02541-02) vom 09.04.2002 -


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, die Stellungnahme des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund zum o. a. B-Plan aufzugreifen und zu prüfen, ob und inwieweit die wertvollen alten Feldhecken im Rahmen der weiteren Planung erhalten bleiben können.

Begründung:
Die erwähnten Hecken befinden sich innerhalb einer Fläche mit geschützten Landschaftsbestandteilen. Es sollte versucht werden, im Rahmen der weiteren Planungen möglichst alle, zumindest aber den größten Teil dieser Hecken zu erhalten.”



Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und Bürgerliste) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann) zu:

“Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 37 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 15 Abs. 4 Buchstabe c der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 25.07.1991 in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.1998.”

Zu TOP 11.3

Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße “Dahlwiese” und der Rüpingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02566-02) vom 09.04.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt die Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße “Dahlwiese” und der Rüpingstraße auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 10.12.2001 nach § 125 Abs. 2 BauGB.”

Zu TOP 11.4

Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 02449-02) vom 14.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund nehmen im Rahmen ihrer Anhörungsrechte die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”

Zu TOP 11.5

Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 02515-02) vom 27.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretungen (Huckarde, Mengede, Brackel, Hombruch, Lütgendortmund, Scharnhorst und Innenstadt-Nord) nehmen im Rahmen ihrer Anhörungsrechte die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”

Zu TOP 11.6

Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass rund um den Schulkomplex Grüningsweg in Asseln dringend Grünschnitt erforderlich ist. Weiterhin sind die Grünanlagen zu reinigen.

Die Grünanlage auf dem Gelände des städt. Kindergartens Baedekerstraße muss hergerichtet werden.

Herr Begemann wird gebeten, sich um die Beseitigung des alten Info-Kastens der “Grünen” auf dem Grundstück Hellweg/Breierspfad zu kümmern.


Zu TOP 11.7

Kanalerneuerung / -sanierung Donnerstraße / Am Ostbrink
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 02531-02) vom 03.04.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Kanalsanierung im Bereich der Donnerstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 200.000,-- Euro.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0751 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2002 76.694,-- Euro
Ausgaben 2003 123.306,-- Euro”


Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1

Informationsunterlage UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System) / Mobilfunkbasisstationen
- Mitteilung des Dezernates 7 / StD vom 08.04.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Informationsunterlage zur Kenntnis und bittet auf Vorschlag von Herrn Begemann die Verwaltung, die angekündigte Übersichtskarte umgehend nach Anfertigung der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

Anfrage zur Umsetzung beschlossener Baumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2001 aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel;
Protokoll vom 12.01.2001 über die Beschlüsse der BV vom 11.01.2001 S. 8 und 9
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2002 -

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, wann mit nachfolgend aufgeführten Baumaßnahmen begonnen, wann diese beendet und abgerechnet wurden.

1.1 Verwaltungshaushalt 2001
1.1.1 Hellweg-Grundschule, Fassadensanierung DM 250.000
1.1.2 Max-Born-Realschule, Beleuchtungskörper DM 210.000
1.1.3 JFZ Wickede, Instandsetzung Heizung DM 40.000
1.1.4 JFZ Brackel, Erneuerung Heiztechnik DM 30.000
1.1.5 TEK Baedekerstr., Anstrich-Restarbeiten DM 7.000
1.1.6 Augustinus-GS, Erneuerung Beleuchtungskörper DM 32.000
1.1.7 TEK Molnerweg, Innenanstrich DM 25.000

1.2 Vermögenshaushalt 2001
1.2.1 Fichte-GS, Ern. Flur- und Aulafenster DM 230.000
1.2.2 Steinbrink-GS, Fenstererneuerung DM 236.700
1.2.3 TEK Akazienstr., Fenstererneuerung, 2. BA DM 200.000
1.2.4 TEK Oesterstr., Erneuerung Türanlagen DM 32.000
1.2.5 Markise TEK Akazienstraße DM 12.000”

Zu TOP 13.2

Bebauungsplan Br 201 – Stemmering –
- Anfrage der CDU vom 29.04.2002 -

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Die BV hat am 22.05.2001 den Antrag der CDU-Fraktion, den Aufstellungsbeschluss des Br 201 zügig zu bearbeiten, einstimmig angenommen.

Wann ist die Bearbeitung aufgenommen worden und wann ist mit der Vorstellung des Ergebnisses zu rechnen?”

Zu TOP 13.3

Benennung einer Straße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2002 -

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Das im Süden abgebundene Teilstück der Steinbrinkstraße wurde inzwischen -ohne Mitwirkung der BV- neu benannt.

Durch wen wurde die Benennung unter Umgehung der Hauptsatzung veranlasst?”

Herr Nowack teilt hierzu mit, dass die Straße jetzt “Zur alten Windmühle” heißt. Das angesprochene südl. Teilstück der Steinbrinkstraße liegt in der Gemarkung Sölde und gehört somit zum Stadtbezirk Aplerbeck. Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat der Straßenbenennung einstimmig zugestimmt.
Von den Fraktionen wird keine Zusatzfrage gestellt.
Zu TOP 13.4

L 663 n – Weiterbau östlich Asselburgstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2002 -

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Nach Bekundungen aus der Planungsverwaltung sollte das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Linienbestimmungsverfahrens bereits Ende 2001 abgeschlossen sein und in der BV vorgestellt werden.

Wie ist der Stand des Verfahrens und wann wird über das Ergebnis berichtet?

Wie soll die Trasse im Bereich des kürzlich ausgebauten Feuchtbiotops an der Südseite des Ostholzes geführt werden?”

Zu TOP 13.5

Neu angelegte Fußwege in Dortmund-Wickede ohne Beteiligung und Entscheidung der BV
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2002 -

Nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Gemäß § 15 Abs. 2 a der Hauptsatzung ist die BV zuständig.

a) Dessen ungeachtet wurde am 29.11.2001 bei einem Pressetermin durch den Vertreter des Stadtamtes 67/2-2 eine Anlage der Öffentlichkeit übergeben. Herr Michael May wurde dabei auf die Zuständigkeit der BV für derartige Maßnahmen hingewiesen.

War die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle bzw. der Herr Bezirksvorsteher über die Planung und Ausführung der Baumaßnahmen oder waren beide informiert?

Warum wurde die BV übergangen?”

Herr Nowack teilt mit, dass in der 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30.11.2000, TOP 3.5, die Umgestaltung von Grabelandparzellen in eine Grünanlage einschl. Wegeverbindungen an der Rauschenbuschstraße in Wickede vom Regiebetrieb Stadtgrün (StA 67) vorgestellt wurde.

Die Bezirksvertretung Brackel hat die Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün zur Kenntnis genommen.

Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Fläche im städt. Besitz. Die Kosten wurden aus den Haushaltsmitteln des Grünbereiches finanziert und als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung abgewickelt.
Das heißt: Die Amtsleitung des Regiebetriebes Stadtgrün hat, nachdem die Bezirksvertretung im Rahmen ihrer Zuständigkeit der Maßnahme zugestimmt hat, den Auftrag zur Umgestaltung erteilt.


b) Inzwischen wurde ein Fußweg von der Baedekerstr. zum Ostholz und ein weiterer Fußweg östlich des Kindergartens Baedekerstr. nördlich der Bebauungsgrenze Gudrunstr./Rauschenbuschstr. bis hin zum landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg, dem Grenzweg Dortmund/Unna-Massen, fertig gestellt und mit einer Baumreihe bepflanzt.

Durch wen wurden Planung und Bauausführung veranlasst?

Wurde die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle oder der Bezirksvorsteher an der Planung beteiligt oder in Kenntnis gesetzt und zu welchem Zeitpunkt?

Wurde die Planung mittels einer Karte der Verwaltungsstelle angezeigt?

Wie hoch waren die Kosten der Maßnahme und durch welche Kostenstelle wurden sie getragen?


Zu TOP 13.6

Nutzungsvertrag des Platzes vor Haus Lucia
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2002 -

Nachfolgende Anfrage wurde geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Nach einer Auskunft aus der Liegenschaftsverwaltung liegt der Vertragsentwurf der Stadt Dortmund dem Herrn Bezirksvorsteher zur Begutachtung vor.

Wann werden die Fraktionen in der BV über den abzuschließenden Nutzungsvertrag informiert?”

Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka teilt dazu mit:

“Wie ich bereits mehrfach in der Öffentlichkeit erklärt habe, wird der Vertrag seit nahezu einem Jahr verhandelt. Ich war von Beginn an in diese Verhandlungen einbezogen, daher liegt mir auch eine Kopie der aktuellen Fassung vor, ein Entwurf der Stadt Dortmund.

Diese Version liegt auch dem Eigentümer de Platzes zur Prüfung vor. Ob aus diesem Entwurf ein unterschriftsreifer Vertrag wird, vermag ich zur Zeit nicht zu sagen. Es sind viele Interessen gegeneinander abzuwägen. Dabei ist es wenig hilfreich, dass aus der CDU-Fraktion über die Presse die Behauptung verbreitet wurde, der Platzeigentümer weigere sich, den Vertrag (der noch gar nicht vorlag) zu unterschreiben und dass diese Behauptung noch immer nicht richtig gestellt wurde.

Ob und in welcher Form die Bezirksvertretung über den endgültigen Vertrag informiert wird, muss noch entschieden werden.”


Herr Müller von der CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Zusatzfrage:
Warum hat der Bezirksvorsteher beim Liegenschaftsamt angefragt, ob der Vertrag dort vorliegt?

Herr Czierpka antwortet, dass er deshalb nachgefragt habe, weil die Vermutung bestand, dass die eingereichten Unterlagen von Herrn Bungert dort nicht eingetroffen sind.

Herr Fischer von der Fraktion Bürgerliste stellt nachfolgende Zusatzfrage:
Wer entscheidet, ob die BV über den Vertrag informiert wird?

Herr Czierpka teilt mit, dass es sich hier um einen privatrechtlichen Vertrag handelt. Ob der Vertrag der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben wird, ist vom Rechtsamt der Stadt Dortmund zu entscheiden.


Karl-Heinz Czierpka Karin Stoll Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer